Gemeinsame Pressekonferenz der Co-Vorsitzenden der Besprechung der Außen- und Handelsminister der APEC-Teilnehmerwirtschaften S.V. Lawrow und A.R. Belousow, Wladiwostok, 6. September 2012

S.V. Lawrow: Geehrte Damen und Herren!

Gerade endete das Treffen der Außen- und Handelsminister der APEC-Teilnehmer, die zur letzten Etappe in der Vorbereitung zum Gipfeltreffen der APEC-Wirtschaften m 8.-9. September wurde. Wir besprachen die globalen und regionalen wirtschaftlichen Schlüsselprobleme, fassten die Ergebnisse der Zusammenarbeit im laufenden Jahr in verschiedenen Richtungen zusammen und legten die Hauptziele und die Hauptaufgaben für die Zukunft fest.

Die abgestimmten Ansätze wurden in der gemeinsamen Ministererklärung festgehalten, die zugänglich ist, und ich hoffe, dass Sie sich damit bekannt machen werden.

Wir haben unsere Loyalität gegenüber der liberalisierenden Tagesordnung bestätigt. Es wurde die gemeinsame Einstellung darauf ausgedrückt, um eine Verbesserung der Bedingungen für Handel und Investitionen zu erreichen, ohne dabei einen künstlichen Protektionismus zuzulassen.

Alle Vertreter der APEC-Wirtschaften haben sich für die Vertiefung der regionalen wirtschaftlichen Integration zur Schaffung eines Systems für den freien, offenen Handel geäußert. Es wurde die Wichtigkeit von weiteren gemeinsamen Maßnahmen für die Vervollkommnung der Transport- und Logistiksysteme und für die Beseitigung von Engpässen in den internationalen Lieferketten unterstrichen, konkrete Schritte bestimmt und konkrete Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziels vereinbart.

Im Laufe der Besprechung wurde ebenfalls die Notwendigkeit von energischeren Handlungen für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit anerkannt. Wir sind unseren Partnern für die Unterstützung der russischen Vorschläge auch zu diesem Thema sehr erkenntlich. Es geht um die Steigerung der Stabilität der Lebensmittelmärkte, die Erweiterung des Zugangs zu Lebensmitteln für sozial schwachen Bevölkerungsschichten, um die Heranziehung von innovativen Technologien in die Landwirtschaft, die Bekämpfung der illegalen Gewinnung und des Handels mit Seeressourcen.

Wir überzeugten uns von dem reichen Potential einer solchen Ausrichtung der regionalen Integration als Förderung des innovativen Wachstums. Russland initiierte einen Dialog zu diesem Thema mit der Teilnahme der Vertreter von Regierungen, Business, Wissenschaft auch im Rahmen der beendeten Sitzung des Geschäftlichen Beirats, der in diesem Jahr von russischen Vertretern geleitet wird. Es wurde beschlossen eine staatlich-private Partnerschaft für die Politik im Bereich Wissenschaft, Technologien und Innovationen zu bilden.

Wir vermerkten auch, dass ein großer Schritt die Realisierung der russischen Ideen in der Bildung eines Einheitlichen Bildungsraums im APEC-Raum sein wird. Es geht um den Aufbau einer komplexen Zusammenarbeit zwischen den Behörden, den Forschungszentren, den Bildungsanstalten und dem Geschäft, sowie um die Bestärkung in der Praxis der APEC von unterschiedlichen sektoralen Dialogformaten zu dieser Problematik.

Wir schätzen die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit im Rahmen des Forums in 2012 als hoch ein. Nach der allgemeinen Einschätzung ist es uns gelungen die Nachfolgerschaft in der Tätigkeit der APEC zu bewahren und ihr gleichzeitig eine zusätzliche Dynamik zu verleihen.

Ich bin mir sicher, dass alle Anwesenden sich mit dem Artikel des Präsidenten der Russischen Föderation W.W. Putin („Wladiwostok-2012: russische Agenda für das APEC-Forum", veröffentlicht in der asiatischen Ausgabe des „Wall Street Journal") bekannt gemacht haben, der dem Gipfeltreffen der APEC-Wirtschaften gewidmet ist, das morgen eröffnet werden soll. Darin wird überzeugend unterstrichen, dass Russland auch zukünftig energisch an den Integrationsprozessen teilnehmen wird, darunter auch durch den Anschluss an die sich in dieser Region bildenden Mechanismen. Das ist unsere grundsätzliche Wahl, und wir werden sie auch realisieren, wobei wir uns auf die abgestimmten Ansätze und natürlich auf die Interessen abstützen werden, die mit unseren Partnern aus der Zollunion vereinbart wurden. Ich bin überzeugt, dass eine Koordinierung der Integrationsanstrengungen im eurasischen und im asiatisch-pazifischen Raum allen diesen Regionen Nutzen bringen wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und übergebe das Wort an Andrei Remowitsch Belousow.

A.R. Belousow: Danke, aber ich würde gerne bemerken, dass das, was in diesen Tagen erfolgt, die Kulmination des Vorsitzjahres der Russischen Föderation in der APEC ist. Wir können bereits jetzt vorläufig über die Ergebnisse reden, die von uns allen zusammen, - das möchte ich hervorheben: von 21 APEC-Teilnehmerwirtschaften, - erreicht wurden.

Zweifellos ist ein Durchbruchsergebnis die Bildung einer sogenannten Liste der umweltfreundlichen Waren. Es geht hier um Waren, die in einem erheblichen Zusammenhang mit dem Umweltschutz, der Bewertung der Naturrisiken, der Kontrolle der Wasser- und Luftqualität stehen, die im Grunde genommen in eine praktisch zollfreie Handelszone eingebracht werden, das heißt also, dass die APEC-Wirtschaften, die APEC-Leiter in dem Fall, wenn diese Liste vom Gipfel genehmigt wird, die Verpflichtung übernehmen bis 2015 die Zollgebühren für diese Waren bis auf 5 Prozent abzusenken. In einigen Wirtschaften betragen heute solche Zollgebühren 30 Prozent und mehr, es wird also praktisch ein neuer Markt für Waren eröffnet, die die Qualität der Umwelt bestimmen.

Warum ich das als ein Durchbruchsergebnis bezeichne? Weil diese Aufgabe – die Erstellung einer solchen Liste – im Rahmen der WTO noch in 2001 gestellt wurde. Innerhalb von 10 Jahren ist es den WTO-Mitgliedsstaaten nicht gelungen hinsichtlich dieser Liste zu einer Einigung zu kommen, das Ergebnis ist also praktisch gleich Null. In dem Jahr des russischen Vorsitzes ist es den APEC-Teilnehmerwirtschaften gelungen eine Liste zu erstellen: sie besteht gegenwärtig aus 54 Positionen.

Ich möchte sagen, dass die Schärfe des Gefechts kolossal war. Gestern betrug die Liste, die es zu vereinbaren gelungen ist, 20 Positionen. Im Laufe der gestrigen Besprechungen wurde sie bis auf 25 Positionen erweitert. Es wurde anerkannt, dass eine solche Liste dem Gipfel nicht vorgelegt werden kann: das ist einfach beschämend, 25 Positionen sind sehr wenig. Buchstäblich in 24 Stunden, aber natürlich mit Abstützung auf die Entwicklungen, die zuvor gemacht wurden, sowie mit Abstützung auf einige bereits fertige Lösungen, mit denen verschiedene Wirtschaften zur heutigen Veranstaltung angereist sind, ist es gelungen die Liste bis zu einem erheblichen Satz von Waren zu erweitern – 54.

Heute haben alle Wirtschaften – und ich möchte sagen, dass der Beschluss im Konsens gefasst wird: wenn wenigstens eine Wirtschaft dagegen stimmt, wird die Liste nicht angenommen, - es haben also alle Wirtschaften diese Liste genehmigt. Das ist meiner Ansicht nach zweifellos ein hervorragendes Ergebnis, wobei das alles auf dem Hintergrund des Protektionismus im Welthandel erfolgt, worüber heute viele gesprochen haben, und auf dem Hintergrund von ziemlich komplizierten Problemen, die jetzt in der WTO im Rahmen der Doha-Runde auftreten.

Und das ist natürlich nicht das einzige Ergebnis. Es gibt auch andere. Auf Russlands Initiative wurde das Modellkapitel über die Transparenz der Abkommen in Freihandelszonen gefasst. Ich muss sagen, dass die APEC heute zu einer Art Plattform geworden ist, wo Modelle der neuen bilateralen und multilateralen Beziehungen zwischen den Wirtschaften entwickelt werden. Und nicht zufällig haben viele APEC-Wirtschaften Dutzende von Abkommen über Freihandelszonen.

Hier ist ein Beispiel. Chile hat 58 Abkommen dieser Art, und über mehrere Dutzend verfügt auch Vietnam – praktisch offene Wirtschaften. Dort werden neue Varianten, neue Modelle von Abkommen solcher Art entwickelt. Und für Russland ist das sehr erheblich. Erstens, nimmt Russland jetzt sehr aktiv an den Verhandlungen und an anderen Phasen der Durcharbeitung der Abkommen über die Freihandelszonen teil. Insgesamt hat die Russische Föderation heute 35 Angebote über die Einrichtung von Freihandelszonen mit verschiedenen Wirtschaften bekommen, darunter auch mit solchen BRIC-Ländern, wie China und Indien. Gestern, wie Sie vielleicht wissen, wurde ein Abkommen zwischen der EWK, vertreten durch Andrei Alexandrowitsch Slepnev, und dem vietnamesischen Industrie- und Handelsminister über die Bereitschaft zum Beginn der Verhandlungen über die Freihandelszone mit Vietnam – der Zollunion und Vietnam – begonnen. Ich möchte hier unterstreichen: das ist bereits keine Prärogative von Russland, sondern eine Prärogative von drei Ländern.

Dieses Modellkapitel über die Transparenz ist deshalb wichtig, weil wir im Rahmen unserer Verpflichtungen aus der WTO ziemlich wichtige Verpflichtungen übernommen haben, die mit der Veröffentlichung der Entwürfe von Normativakten, Gesetzen, Regierungsverordnungen, Beschlüssen von Ministerien und Behörden verbunden sind, die den Handel betreffen, von deren Veröffentlichung bis zur Inkraftsetzung. Diese Bestimmung ist sehr wichtig, und heute bedeutet die Annahme dieses Kapitels durch die APEC, dass alle APEC-Wirtschaften dazu bereit sind Dinge solcher Art, solche Veröffentlichungen von Normativakten als Standard für ihre Tätigkeit bei der Gestaltung des freien Handels anzunehmen.

Zweifellos wurden auch sehr wichtige Beschlüsse im Bereich Lebensmittelsicherheit gefasst – es wurde die Deklaration über die Lebensmittelsicherheit als eine der Anlagen zur Gipfeldeklaration gefasst. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der vor allem die Gewährleistung des Zugangs zu Lebensmitteln für alle Bevölkerungsschichten, für alle Wirtschaften betrifft.

Es wurde vereinbart, dass die APEC-Wirtschaften kollektive Handlungen abgestimmt haben oder, genau genommen, abstimmen werden, um Investitionen in die Landwirtschaft, in die Infrastruktur, in die Aufbewahrung von Landwirtschaftswaren, in die Schaffung von Mechanismen für die schnelle Reaktion im Falle von Lebensmittelkrise zu stimulieren.

Zweifellos sind ein wichtiger Punkt wie für die Russische Föderation, sowie auch für die APEC-Wirtschaften die Fragen, die mit der Bildung von zuverlässigen Lieferketten verbunden sind. Für unsere Wirtschaft sind diese Beschlüsse sehr wichtig, weil sie neue Möglichkeiten für die Entwicklung unserer transkontinentalen Transportkorridore bieten, wie etwa die Nord-Östliche Passage, die Baikal-Amur- und die Transsibirische Magistralen. Heute vereinbaren die APEC-Teilnehmerwirtschaften die Maßnahmen, die potentiell die Möglichkeit für die Realisierung unserer strategischen geoökonomischen Vorteile gewähren.

Äußerst wesentlich war auch eine ganze Reihe von Beschlüssen, die in Form von Anlagen zur Gipfeldeklaration über die Entwicklung von verschiedenen Systemen für die Gewährleistung des innovativen Wachstums festgehalten wurden. Die APEC-Organisation stellt ein komplexes und kompliziertes System von Zusammenwirkung unterschiedlicher Art zwischen den APEC-Teilnehmerwirtschaften dar, darunter wurden auch im Rahmen der innovativen Zusammenwirkung Beschlüsse gefasst, die die Potentialentwicklung in den APEC-Teilnehmerwirtschaften, eine Steigerung der Mobilität des Ausbildungspotentials, der Studenten, der Fortbewegung der Stundente zwischen den Wirtschaften betreffen.

Das ist auch deshalb wichtig, weil der Ort, an dem wir uns heute befinden, eine Universität ist, die noch zu einer Universität werden muss. Es gibt die Räumlichkeiten dafür, aber noch keine Universität an sich. Die Entwicklung des Bildungspotentials, darunter auch im Fernen Osten, ist hinsichtlich Russlands Weiterentwicklung sehr wichtig. Die Bedingungen dafür wurden auch im Laufe des Ministertreffens gefasst. Es gibt noch einige Beschlüsse. Ich bin bereit darüber zu sprechen, wenn die entsprechenden Fragen gestellt werden.

Frage an A.R. Belousow: Sie erwähnten, dass eine bestimmte Aufstellung von umweltreinen, grünen Waren angenommen wurde, und sogar die Anzahl dieser Waren genannt. Könnten Sie wenigstens einige Hauptpositionen nennen und welche dieser Waren auf den Hauptpositionen wir Ihrer Ansicht nach in Russland herstellen können?

A.R. Belousow: Ich möchte gleich etwas klarstellen. Hier geht es nicht um grüne Waren, nicht über umweltreine Lebensmittel, sondern vor allem um Waren, die ein ökologisches Wachstum gewährleisten. Als Beispiel dafür, was es in dieser Liste gibt: das sind Messgeräte für die Qualitätskontrolle von Luft und Wasser, Spezialsysteme für die Überwachung und die Kontrolle der Umweltsituation, Öfen und andere Ausrüstung für die Müllverbrennung, Windgeneratoren, Wechselstromgeneratoren u.s.w., es geht also um Ausrüstung, die die Qualitätskontrolle der Umweltsituation gewährleistet.

Frage an S.V. Lawrow: Wurde während der Besprechung der Außen- und Handelsminister der APEC das Thema der Einrichtung einer sogenannten Technologienbörse und der entsprechenden Fristen berührt?

S.V. Lawrow: Wie ich bereits bemerkte, wurde dieses Thema im Rahmen der Tätigkeit des Geschäftlichen Beirats besprochen, wo die russischen Vorsitzenden (von der russischen Seite nehmen daran drei große Unternehmen teil) eine Initiative zur Einrichtung einer Partnerschaft im Bereich Technologien vorgetragen haben. Vor ein paar Jahren wurde die Partnerschaft für Politik im Bereich Lebensmittelsicherheit gebildet. Die Partnerschaft für Probleme der technologischen, innovativen Entwicklung, der Gewährleistung von geistigen Eigentumsrechten, die auf Initiative von russischen Unternehmern eingerichtet wurde, wurde praktisch in einem Jahr vereinbart, weil sie zum ersten Mal beim vorgehenden Gipfeltreffen im Rahmen des Geschäftlichen Beirats der APEC vorgetragen wurde.

Im Rahmen dieser Partnerschaft werden drei Arbeitsgruppen eingerichtet – für Innovationen, geistiges Eigentum und Technologien. Die Idee des Fondsfonds, die im Rahmen dieser Diskussion besprochen wurde, wird weiter durchgearbeitet. Ich wiederhole jedoch, dass bereits Rahmen dafür geschaffen wurden, damit die staatlich-private Partnerschaft mit der Heranziehung von Wissenschaft ihre Funktion beginnt, und unsere Geschäftskreise mit ihren Kollegen aus anderen Wirtschaften haben einen konkreten Terminplan für die Funktion der drei genanten Mechanismen.

Frage (an beide Minister): Heute wurden während des Treffens Fragen der Logistik und der Lieferketten besprochen. Besteht nach den Verhandlungen ein Verständnis der Bereitschaft der asiatischen Partner Investitionen in die Entwicklung der russischen Regionen, insbesondere in den Fernen Osten, in deren Infrastruktur vorzunehmen, um die Warenzustellung aus Asien in den Westen zu erleichtern?

A.R. Belousow: Ich muss sofort bemerken, dass nicht unsere Partner, nicht die Wirtschaften, sondern Privatunternehmen investieren werden. Aber damit diese Investitionen beginnen, woran wir auch interessiert sind, müssen bestimmte, ich würde sogar sagen – spezifische Logistikbedingungen geschaffen werden. Diese Bedingungen wurden besprochen und es wurden die entsprechenden Beschlüsse dazu gefasst.

Welche Bedingungen das sind? Also, erstens, sind das bestimmte Informationsstandards, bestimmte Anforderungen an die digitalen Technologien, an die informationsseitige Gewährleistung der Güterbewegung. Ich muss sagen, dass wir jetzt hier bestimmte Vorteile in Zusammenhang mit der Schaffung des GLONASS-Systems haben. In der letzten Zeit wurde dieses System gestartet, nachdem eine Satellitengruppierung entfaltet wurde, und es gewährt grundsätzlich neue Möglichkeiten für die Verfolgung der Güterbewegung im Gebiet der Russischen Föderation und in anderen Wirtschaften. Zweitens, gehören dazu bestimmte Qualitätsstandards für das Gütergewahrsam, für die Beförderung, Logistik etc. Die dritte Bedingung besteht in der Gewährleistung der Intermodalität. Alle diese Fragen standen im Fokus der Besprechungen und es wurden auch die entsprechenden Beschlüsse gefasst, wie die APEC-Teilnehmerwirtschaften die Entwicklung dieser Punkte fördern werden. Sie liegen natürlich alle in unserem Interessenbereich.

S.V. Lawrow: Ich will hinzufügen, dass ausführliche Empfehlungen zu den Richtungen, von denen Andrei Remowitsch erzählte, im Laufe einer speziellen Besprechung der Verkehrsminister formuliert wurden, die letzten Monat in Sankt-Petersburg stattgefunden hat. Diese Maßnahmen (mit denen man sich bekannt machen kann) zielen darauf ab, um die Aufgabe zu erfüllen, die der Gipfel der APEC-Wirtschaften in Yokohama in 2010 gestellt haben – um die Effizienz der regionalen Verkehrstransporte bis zu 2015 um 10% zu steigern.

Wenn das gemacht wird, dann werden nach den Berechnungen des Sekretariats der APEC die APEC-Teilnehmer etwa 20 Mrd. US-Dollar im Jahr einsparen. Es gibt also um was zu kämpfen.

Frage: Die USA fördern aktiv das Programm der Transpazifischen Partnerschaft (TPP). Wie schätzt die russische Seite deren Rolle ein und plant Russland sich an dieses Programm anzuschließen?

A.R. Belousow: Ich muss sagen, dass wir in der Perspektive zweifellos Russlands Anschluss an die TPP sehen. Das ist eine wichtige strategische Initiative, aber die Geschwindigkeit unserer Fortbewegung in dieser Richtung wird natürlich von den sich ergebenden Bedingungen, von den sich ergebenden Umständen abhängen. Ich denke, dass keine Frage der nächsten Zeit ist.

Frage an A.R. Belousow: Auf welche Weise soll die Frage mit den Russischen Eisenbahnen (RZHD) gelöst werden, deren Infrastruktur nicht dazu ausreicht, um den Transport von großen Güterumfängen in die APR-Wirtschaften zu gewährleisten?

A.R. Belousow: Erstens, würde ich nicht sagen, dass die Infrastruktur unausreichend ist, obwohl es hier Einschränkungen gibt, es gibt sie jetzt eigentlich weniger, sie werden sich in der Perspektive realisieren. Gegenwärtig sind die grundlegenden Möglichkeiten für die Erweiterung des Investitionspotentials der RZHD, damit sie neue Eisenbahnen bauen, mit der Schaffung von speziellen Investitionsdokumenten verbunden, wie, zum Beispiel, Infrastrukturobligationen gegen Staatsgarantien. Das ist auch dazu notwendig, damit man lange Ressourcen (das sind Pensionsgelder, Gelder aus dem Nationalen Wohlstandsfonds) über die Mechanismen unserer Entwicklungsinstitute, vor allem über die VEB einbeziehen kann. Solche Aufgaben wurden gestellt und die Regierung befasst sich damit sehr aktiv.

Wir sehen hier auch Probleme: das betrifft auch die Einrichtung von Schnelleisenbahnen, darunter auch für die Güterbeförderung, und es betrifft auch die Änderung der Topologie unserer Eisenbahnen, was insbesondere mit der Einrichtung des Moskauer Transportknotens verbunden ist, damit nicht alle Güter über Moskau fahren müssen, und so weiter. Ein sehr kapitalintensives, aufwendiges Projekt, aber dieses Problem soll auf eine Weise gelöst werden, wir ich es gesagt habe.

Frage an A.R. Belousow: Wie versteht man einen Mechanismus für die schnelle Reaktion auf eine Lebensmittelkrise? Könnten Sie das bitte konkretisieren? Und kann man sagen, dass dies einer der wichtigen Bestandteile in den Initiativen der Russischen Föderation über die Einrichtung einer Lebensmittelunion ist, die vor ein paar Jahren vorgetragen wurden?

A.R. Belousow: Das soll im Kontext des Informationsaustauschs verstanden werden, also die gegenseitige Benachrichtigung über auftretende Lebensmittelprobleme. Aber heute wurden von einigen Wirtschaften an eine ganze Reihe von Wirtschaften Fragen über die Einrichtung von entsprechenden gemeinsamen Sicherheitsfonds gestellt, z.B., eines Reisfonds als Reserve für den Fall einer Krise.

Für die APEC ist dieses Problem sehr wichtig, weil bei uns in der Welt etwa eine Million Menschen hungern. Davon kommen nach verschiedenen Einschätzungen, ich nenne also die Durchschnittszahl, etwa 600 Tsd. Menschen auf die APR-Wirtschaften, deshalb ist dieses Problem äußerst wichtig. Aber bislang, sage ich, ist die Einrichtung von irgendwelchen Infrastrukturelementen, wie etwa von solchen Fonds, eine Frage der Zukunft, eine Frage, die spezielle Lösungen, eine spezielle Besprechung erfordert. Bis dahin geht es um die gegenseitige Benachrichtigung.

A.R. Belousow: Die Einrichtung einer freien Union ist auch eine der Aufgaben. Eine solche Aufgabe wird gestellt, das ist einer der Orientierungspunkte, zu dem wir uns hinbewegen, aber die Geschwindigkeit wird ebenfalls von den Umständen abhängen.

Frage: Sie sprachen von der rationalen Nutzung der geografischen Vorteile. Anfang dieses Jahres haben chinesische Unternehmen an der Ausschreibung über die Einrichtung einer Hochgeschwindigkeitseisenbahn in Russland teilgenommen. Geht es da um eine gemeinsame Ausarbeitung der Entwicklung der Infrastruktur mit den APEC-Teilnehmerwirtschaften?

A.R. Belousow: Ich denke, dass wir zuerst diese Infrastruktur schaffen müssen. Wir arbeiten gerade eine ganze Reihe von Mechanismen durch, die es uns erlauben würden ausländische Investitionen in Projekte solcher Art heranzuziehen. Außerdem sagte ich gerade, dass es über unterschiedliche Sicherungsmechanismen geht, die es erlauben würden die Infrastrukturprojekte von solchen Fonds attraktiv zu machen, wie, z.B., der Russische Fonds für Direktinvestitionen, in dem erhebliche Ressourcen konzentriert sind. Später kann es auch um die gemeinsame Nutzung von Projekten solcher Art gehen.

Frage: Wenn vom Transport aus Asien nach Europa die Rede ist, so wird viel von einer Infrastruktur gesprochen, aber die Experten nennen auch andere Probleme – Probleme mit dem Zoll, mit der Bürokratie, mit der Korruption und so weiter. Was wird in dieser Hinsicht in Russland gemacht?

A.R. Belousow: Ich muss Ihnen sagen, dass gegenwärtig eine ziemlich große Arbeit in dieser Richtung entwickelt wurde. Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin, der damals als Regierungsvorsitzender fungierte, eine Initiative vorgetragen, die die Bezeichnung „Nationale Unternehmerinitiative" erhalten hat und deren Sinn darin besteht, dass Probleme des Investitionsklimas gelöst werden müssen, darunter auch Fragen der Zollverwaltung. Und dort stehen sie an erster Stelle, vor allem, mit den Kräften des Geschäfts selbst, es schalten sich also unsere größten Business-Vereinigungen zur Lösung dieser Fragen ein.

Es werden Straßenkarten entwickelt, nach denen Beschlüsse gefasst werden, die vom Wesen her zu Normativdokumenten werden, weil sie von Verordnungen der Regierung festgelegt und für alle Teilnehmer verbindlich werden. Die erste Straßenkarte in diesem Bereich, die im Mai festgelegt wurde und sich bereits in Ausführung befindet, ist die Straßenkarte für die Verbesserung der Zollverwaltung. Ich muss sagen, dass als konkrete Ziele, als konkrete Zielorientierungspunkte die Kennwerte der Weltbank aus dem Doing Business Rating angenommen wurden, und mit dieser Straßenkarte soll Russland also bis 2018 in die Top-20 der Wirtschaften mit der besten Zollverwaltung kommen. Dort werden ganz konkrete Handlungen festgehalten, die bereits realisiert werden, und sich versichere Ihnen, dass Sie buchstäblich in einem Jahr den russischen Zoll nicht wiedererkennen werden.

Frage (an beide Minister): Am 2.-4. September dieses Jahres hat das APEC-Jugendforum stattgefunden. Das war eine der russischen Initiativen, die in diesem Jahr realisiert wurden. Sind denn die Deklarationen und die Ideen, die von den jungen Funktionären vorgestellt wurden, bei Ihnen angekommen, und wie stehen Sie überhaupt zur Perspektive der Zusammenarbeit mit der Jugend? Gibt es denn Pläne für die Schaffung von irgendwelchen konkreten Mechanismen für die Zusammenwirkung? Die jungen Funktionäre können nicht standardmäßige Lösungen vorschlagen, z.B., im Bereich der Unterstützung von klein- und mittelständigen Unternehmen oder der Entwicklung von menschlichen Ressourcen, mit denen sie täglich zusammenstoßen, und die von der Ministerebene oder selbst von der Expertenebene aus nicht gesehen werden können.

S.V. Lawrow: Natürlich wollen wir mit der Jugend nicht zusammenarbeiten, sondern die Jugend als einen organischen Teil unserer Gesellschaft verspüren. Mit Ihrer Frage stufen Sie und sofort in eine andere Alterskategorie ein. Die Tatsache, dass die Tradition der Durchführung von APEC-Jugendforen sich bestärkt und gefestigt hat, ist eine Widerspiegelung des allgemeinen Trends. Solche Jugendforen werden auch bei der Vorbereitung zu den Gipfeltreffen der „G8" durchgeführt.

Mit der Initiative über die Durchführung des Jugendforums ist Russland noch in 2006 aufgetreten, vor dem Gipfel („G8") in Sankt-Petersburg. Dieses Forum hat dort stattgefunden, wie übrigens auch eine Veranstaltung im Rahmen der parlamentarischen Dimension der „G8". Die in diesem Forum abgestimmten Empfehlungen werden zur Behandlung des Gipfels vorgetragen, und ich kann Ihnen versichern, dass darauf unbedingt eine Reaktion folgt. Alles, was dargelegt wird, spiegelt die Hoffnungen der jungen Menschen wieder, die diese sich in reger Entwicklung befindende Region bevölkert. Und selbstverständlich muss der Gipfel auch beachten, wie die Jugend lebt und worüber sie denkt. Ich bin mir sicher, dass es so auch sein wird.

Frage (an A.R. Belousow): Die Pressekonferenz hat sich um zwei Stunden verspätet. Wurde das von der Nichtabgestimmtheit der Warenliste hervorgerufen, die Sie erwähnten? Wenn das so ist, könnten Sie dann bitte sage, worin die Widersprüche, der Konflikt bestanden haben? Zu welchen Positionen konnten Sie zu keiner Einigung kommen? Welche Wirtschaften haben sich gegen die Erweiterung dieser Liste aufgelehnt und zu welchen Positionen? Gehen denn nun in diese Liste Fahrzeugmotoren ein, die mit einem nichtfossilen Kraftstoff betrieben werden, Fahrräder? Was ist nicht in die endgültige Liste gekommen?

S.V. Lawrow: Haben Sie früher nicht zufällig als Ermittler gearbeitet?

Frage: Ist das jetzt ein Jobangebot?

S.V. Lawrow: Ich gehöre zu einer anderen Behörde, wie Sie bemerken konnten.

A.R. Belousow: Ich hatte gestern ein großes Interview mit einem Kollegen, und wahrscheinlich sind diese Fragen „am Rande" geblieben.

Die Sache ist die, dass die APEC und der Begriff „Konflikt" unvereinbar sind. Sie müssen verstehen, dass es eine besondere Struktur ist, wo alles auf Konsensgrundlage beschlossen wird, wo die Wirtschaften, die zweifellos miteinander auf verschiedenen Märkten, in verschiedenen geopolitischen, geoökonomischen Projekten konkurrieren, sich in diesem Format anders verhalten. Hier herrscht ein ganz anderer Geist, weil letztendlich alle zu einem Konsens komme müssen. Deshalb hat es von Anfang an keinen Konflikt gegeben.

Die Sache besteht jedoch darin, dass die APEC-Wirtschaften sehr verschieden sind. Die APEC ist in diesem Sinne eine einzigartige Organisation nach ihrem Entscheidungsspektrum und nach den qualitativen Unterschieden zwischen den Teilnehmern der Beschlussfassung. Sie schließt wie entwickelte Wirtschaften, wie etwa die USA, Kanada, sowie auch Wirtschaften in Entwicklung. Sie umfasst auch schnell wachsende Wirtschaften mit einer großen Bevölkerungszahl, wie etwa China oder Indonesien, und auch die sogenannten Kleinländer, die Probleme von einer ganz anderen Qualität haben – Probleme mit der Überwindung der Armutsgrenze beim überwiegenden Teil der Bevölkerung.

Einen Konsens zwischen diesen Wirtschaften auszuarbeiten ist eine sehr schwierige Aufgabe. Tatsächlich haben wir uns in den letzten zwei Stunden ausschließlich mit der Besprechung der Fragen über die Liste der umweltfreundlichen Waren befasst, aber das war kein Konflikt, und es hat auch eine große Anzahl von Wirtschaften daran teilgenommen, das sind nicht zwei oder drei Wirtschaften oder so. Viele hatten sensible Positionen, es wurden gemeinsame Lösungen, gemeinsame Ansätze entwickelt.

Frage (an S.V. Lawrow): Moskau und Seoul haben viele äußerst interessante Wirtschaftsprojekte, aber, wie wir wissen, befindet sich zwischen diesen beiden Ländern noch ein Staat, der nicht in den Bestand der APEC eingeht. Wie werden die Fragen der Zusammenarbeit zwischen drei Staaten gelöst, die dazu auch noch nächste Nachbarn sind?

S.V. Lawrow: Alle drei von Ihnen genannten Länder – die Russische Föderation, die Koreanische Volksdemokratische Republik und die Republik Korea – haben Interesse an der Realisierung von dreiseitigen Projekten. Diesbezüglich werden bereits auch Diskussionen in der Praxis geführt. In praxisorientierter Hinsicht werden drei Projekte besprochen. Das erste ist der Bau einer Gasleitung nach Südkorea über Nordkorea, das zweite – eine gleichartige Stromübertragungslinie, und das dritte - die Verbindung der Eisenbahnen von Nord- und Südkorea mit der Transsibirischen Eisenbahn. Die Projekte befinden sich in unterschiedlichen Fortschrittsphasen, und zu allen drei Themen werden konkrete Gespräche geführt.

Natürlich bewirkt die politische Anspannung auf der Koreanischen Halbinsel (wie es gegenwärtig der Fall ist) es nicht, dass sich die mit diesen Projekten beschäftigenden Geschäftsleute erfolgreich vorwärts bewegen können. Aber es wurde noch keines der Projekte begraben. Im Gegenteil, Interesse besteht an jedem davon.

Danke.

A.R. Belousow: Danke.