6 Februar 201815:53

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Vorsitzenden des Ministerausschusses des Europarats, Außenminister Dänemarks, Anders Samuelsen, am 6. Februar 2018 in Moskau

176-06-02-2018

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Seehr geehrte Damen und Herren,

Die Verhandlungen mit dem Vorsitzenden des Ministerausschusses des Europarats, Außenminister Dänemarks, Anders Samuelsen, verlaufen in einer freundschaftlichen Atmosphäre. Das ist unser zweiter Kontakt. Im vergangenen Jahr trafen wir uns am Rande des IV Internationalen Forums „Arktis – Territorium des Dialogs“ in Archangelsk.

Heute widmeten wir große Aufmerksamkeit den Anstrengungen des dänischen Vorsitzes im Ministerausschuss des Europarats, der Lage in dieser internationalen Organisation im Ganzen und der beginnenden Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Wir denken, dass der ausgewogene Kurs des dänischen Vorsitzes die Überwindung der in der Parlamentsversammlung des Europarats entstandenen Krisensituation fördern soll, die sich negativ auf die Tätigkeit des ganzen Europarats auswirkt und die Unterstützung des Vertrauens auf unserem gemeinsamen Kontinent nicht fördert.

Wir haben eine allgemeine Meinung, dass Dänemark als Vorsitzender einen nützlichen Beitrag zur Wiederherstellung einer normalen Arbeitslage in PACE leisten kann, wir haben uns zumindest mit solcher Bitte gewandt. Wir halten es für wichtig, dass die Vertreter der Parlamente aller Mitgliedsstaaten des Europarats ohne Ausnahme auf gleicher Grundlage arbeiten können, ohne wegen Andersdenken verfolgt zu werden. Wir hoffen, dass der gesunde Verstand im Ergebnis gewinnen wird.

Wir erörterten einige aktuelle Fragen der Tätigkeit des Europarats. Die Kollegen schnitten das Thema der Situation in der Ukraine an. Russland ist an der schnellstmöglichen Regelung der innenukrainischen Krise auf Grundlage des Minsker Maßnahmenkomplexes interessiert. Darin, was die Rolle des Europarats in diesem Prozess betrifft, möchten wir zusätzliche Informationen darüber bekommen, wie der Handlungsplan des Europarats für die Ukraine erfüllt wird, der ziemlich lange her, kurz nach Beginn der Krise angenommen wurde. Er sieht unter anderem die Notwendigkeit einer unvoreingenommenen und objektiven Untersuchung davon vor, was sich auf dem Maidan im Februar 2014, in Odessa am 2. Mai 2014 (als im Gewerkschaftshaus Dutzende Menschen am lebendigen Leib verbrannt wurden) ereignete, und betrifft den Beitrag des Europarats zur Normalisierung der Struktur des ukrainischen Staates im Ganzen. Wir wissen, dass die Fragen der Dezentralisierung besprochen wurden und messen diesem Aspekt große Bedeutung bei. Das Sekretariat des Europarats bereitet jetzt den zweiten Handlungsplan für die Ukraine vor. Wir rechnen damit, dass er mehr auf das Erreichen eines praktischen Ergebnisses gerichtet sein wird. Bislang stolpert sehr die Erfüllung von allen internationalen Verpflichtungen durch Kiew.

Natürlich schnitten wir die wichtigsten Themen der russisch-dänischen Beziehungen an, darunter die Handels- und Investitionsaspekte. Der Vorsitzende des Ministerausschusses des Europarats, Außenminister Dänemarks Anders Samuelsen wird morgen zusammen mit dem russischen Kovorsitzenden, Verkehrsminister Maxim Sokolow an der weiteren XI Session des russisch-dänischen Zwischenregierungsrats für Wirtschaftskooperation teilnehmen, die in Moskau nach fast einer fünfjährigen Pause stattfindet. Wir sind uns darin einig, dass der Prozess der Wiederaufnahme dieses Zwischenregierungsrats sehr positiv ist, und meinen, dass seine Ergebnisse die Erweiterung der praktischen Zusammenarbeit zwischen zwei Staaten fördern sollen.

Unsererseits schnitten wir die Frage der Erörterung des Antrags für die Verlegung der Gaspipeline Nord Stream 2 in territorialen Gewässern des Königreichs Dänemark durch Kopenhagen an. Wir hoben unsere prinzipielle Position darüber hervor, dass die Erörterung dieses Antrags auf Grundlage der Gesetzgebung erfolgen soll, die es in Dänemark und in der EU im Ganzen zum Zeitpunkt des Einreichens dieses Antrags im April des vergangenen Jahres gab.

Wir schätzten positiv das Zusammenwirken zwischen den Außenministerien. Wir haben gerade einen Plan der Kooperation zwischen den Außenministerien 2018-2019 unterzeichnet. Ich bin davon überzeugt, dass seine Umsetzung bei dem Ausbau eines konstruktiven Dialogs zu aktuellen Problemen helfen wird – Fragen der militärpolitischen Lage in Europa, Sicherheit im Baltikum, in der Arktis, bei Menschenrechten bzw. jeden anderen Themen, die eine jeweilige Seite interessieren. Unsere Kollegen schnitten heute mehrere Besorgnisse an, die sie bei diesen Aspekten unserer Beziehungen haben. Wir haben eigene Einschätzungen davon, was geschieht. Ich bin davon überzeugt, dass die Überwindung der Auseinandersetzungen nicht via Mikrofon, sondern ausschließlich via Kontakte, Dialog, Verständnis voneinander und auf Grundlage der Suche nach allgemein annehmbaren Lösungen erfolgen soll. Ich freue mich, dass wir heute unsere Verhandlungen gerade in solcher Atmosphäre durchführen.

Wir werden den Meinungsaustausch fortsetzen. Wir rechnen damit, dass die Ergebnisse des Treffens die Festigung des gegenseitigen Verständnisses zwischen unseren Ländern fördern und bei der Lösung der aktuellen Probleme der Tätigkeit des Europarats helfen werden.

Ich bedanke mich bei dem Vorsitzenden des Ministerausschusses des Europarats, Außenminister Dänemarks, Anders Samuelsen.

Zusätzliche Materialien

Foto

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

NATO

Europäische Union (EU)

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