31 August 201712:21

Interview des Ständigen Vertreters Russlands beim Europarat, Iwan Soltanowski, mit dem TV-Sender Russia Today am 30. August 2017 in Straßburg

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Frage: Im Juli und August hat sich Russland zwei Konventionen des Europarats angeschlossen: zur Vorbeugung der Finanzierung des Terrorismus und zur Sicherheit bei Sportveranstaltungen. Noch unterzeichnete Russland ein Zusatzprotokoll zur Konvention zur Vorbeugung des Terrorismus. Könnten Sie bitte ein paar Worte zu den Prioritäten Russlands in diesen Bereichen der Aktivitäten des Europarats sagen?

Welche Bedeutung hat für Russland der Beitritt zur Konvention zur Vorbeugung der Finanzierung des Terrorismus im Kontext der Terrorbekämpfung?

Antwort: In den frühen 2000er-Jahren wurde die Welt mit dem internationalen Terrorismus in einem unerhörten Umfang konfrontiert. Terroristische  Organisationen verfügten inzwischen auf große technische und auch humane Ressourcen. Großenteils ließ sich das darauf zurückführen, dass sie zu dieser Zeit die Möglichkeit bekamen, operativ beträchtliche Mittel zu mobilisieren, die sie dank krimineller, aber auch durchaus legitimer Aktivitäten erhielten, insbesondere durch „Spenden“ seitens verschiedener Nichtregierungsorganisationen. Die Bemühungen einzelner Staaten um die Antwort auf diese Herausforderung waren offenbar nicht ausreichend. Und der Europarat entwickelte dann die Konvention zur Vorbeugung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, der sich Russland im August 2017 anschloss. Diese Konvention schuf Mechanismen, die es ermöglichen, Terroranschläge durch die Unterbindung der Finanzierung terroristischer Organisationen zu verhindern. Russland bekam die Möglichkeit, das Sponsoring der Aktivitäten ausländischer Kämpfer auf seinem Territorium aus dem Ausland zu blockieren.

Frage: Aber das Anti-Terror-Zusammenwirken im Rahmen des Europarats beschränkt sich nicht auf die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus. Was können Sie zum Zusatzprotokoll zur Konvention zur Vorbeugung des Terrorismus sagen?

Antwort: Wir arbeiten im Europarat tatsächlich an verschiedenen Instrumenten zwecks Terrorbekämpfung. Aber auch der Terrorismus erlebt leider eine Art „Evolution“, und es entstehen immer neue Formen und Methoden des Terrorismus. Die Ereignisse in Syrien haben den so genannten „Dschihad-Tourismus“ ins Leben gerufen. Für viele Länder entstand das Problem der Bestrafung ihrer Bürger für terroristische Verbrechen im Ausland. Noch wurde das Problem akut, Aktivitäten ausländischer Terroristen auf eigenem Territorium zu verhindern. Zur Antwort auf diese Herausforderungen wurde das am 27. Juli 2017 in Russland unterzeichnete Zusatzprotokoll zur Konvention des Europarats zur Vorbeugung des Terrorismus. Dieses Dokument sieht strafrechtliche Verantwortung für die Beteiligung an terroristischen Organisationen  vor – unabhängig davon, ob es sich bei ihren Aktivitäten unmittelbar um Terroranschläge handelt oder nicht – wie auch für die Organisation und Finanzierung solcher Reisen.

Ich kann ein paar Worte über die Konvention zur Vorbeugung des Terrorismus von 2005 sagen. Unserem Land gehörte die Initiative zur Entwicklung dieser Konvention und wurde zu einem ihrer ersten Teilnehmer. Sie ist vor allem deswegen wichtig, weil ihr zufolge nicht nur Aufrufe zum Terrorismus und die Anheuerung bzw. Vorbereitung von Terroristen als Verbrechen gelten, sondern auch weil darin das Prinzip „ausliefern oder verurteilen“ verankert wurde. Anders gesagt, sind die an der Konvention beteiligten Länder verpflichtet, mutmaßliche Terroristen nach der Erhaltung eines Auslieferungsantrags zu verurteilen, falls sie sich weigern, diese auszuliefern. Denn Terroristen dürften nirgendwo ein Asyl finden.

Frage: Könnten Sie bitte über die Arbeit des wichtigsten zuständigen Gremiums des Europarats im Bereich der Terrorbekämpfung sagen, nämlich über die Arbeit des Expertenkomitees für Terrorismus?

Antwort: In den letzten Jahrzehnten musste Russland leider riesige Erfahrungen im Bereich der Terrorbekämpfung sammeln. Und diese zeugen davon, dass die Anti-Terror-Aktivitäten wesentlich effizienter sind, wenn sie gemeinsam vorgenommen werden, wenn zuständige Behörden ständig Informationen und Erfahrungen austauschen. In diesem Zusammenhang arbeitet die russische Delegation intensiv im Expertenkomitee für Terrorismus (CODEXTER), das die Terrorbekämpfung im Europarat koordiniert und eine wichtige analytische und auch gesetzgeberische Arbeit zwecks Beseitigung von „Lücken“ im internationalen Anti-Terror-Recht ausfindig macht und beseitigt. Darüber hinaus wirkt CODEXTER mit anderen internationalen Gremien und Organisationen eng zusammen, insbesondere mit dem Exekutivdirektorat des Anti-Terror-Ausschusses der UNO, mit der UN-Verwaltung für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung, mit der OSZE, der EU und dem Globalen Anti-Terror-Forum. Angesichts dessen hat CODEXTER vertrauliche Beziehungen mit entsprechenden Diensten verschiedener Länder, was die internationale Anti-Terror-Kooperation wesentlich leichter macht und eine schnellere Lösung von vielen Fragen ermöglicht. Oft hängen davon buchstäblich Menschenleben ab.

Frage: Im Jahr 2015 hat der Europarat einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des gewaltsamen Extremisten und der Radikalisierung“. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Wir begrüßen die komplexe und systematische Vorgehensweise des Europarats zum Problem Terrorismus. Ausgerechnet aus dieser Sicht betrachten wir diesen Aktionsplan, in dem die Prioritäten der Anti-Terror-Aktivitäten des Europarats in den Jahren 2015 bis 2017 verankert sind. Wir begrüßen die Tatsache, dass der Hauptakzent in diesem im Allgemeinen gut ausbalancierten Dokument auf die „Prophylaxe“ des Terrorismus gesetzt wird. Besonders wichtig ist aus unserer Sicht die dabei geplante Arbeit zur Vorbeugung der Radikalisierung von Gefängnisinsassen. Denn die Erfahrungen sowohl in Russland als auch in anderen Ländern zeugen davon, dass viele Terroristen von der radikalen Ideologie ausgerechnet in Gefängnissen „angesteckt“ werden.  In diesem Kontext sind die entsprechenden Methoden des Europarats, die sich auf die besten internationalen Erfahrungen stützen, besonders akut.

Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, werden vor allem „alleingehende“ Terroristen besonders gefährlich. im Sinne dieses Plans arbeitet der Europarat an Empfehlungen zum Kampf gegen sie, wobei die Erfahrungen verschiedener Länder berücksichtigt werden. Für Russland ist dieses Dokument aus der Sicht der Terrorbekämpfung sehr nützlich – das steht außer Frage.

Frage: Bevor wir das nächste Thema besprechen, sagen Sie bitte ein paar Worte dazu, wie Sie die vorläufigen Ergebnisse der Tätigkeit des Europarats im Anti-Terror-Bereich einschätzen?

Antwort: Aktuell ist die Terrorbekämpfung eine der wichtigsten Richtungen der Aktivitäten des Europarats. Die Organisation hat eine besondere „Nische“ bei den globalen Anti-Terror-Bemühungen eingenommen, wobei sie sich vor allem mit der rechtlichen Vorbeugung des Terrorismus beschäftigt und darüber hinaus soziale und kulturelle Mittel einsetzt.

Besonders wertvoll ist meines Erachtens der multilaterale Charakter der Terrorbekämpfung im Europarat. Wir haben die Möglichkeit, terroristische Aktivitäten zu unterbinden, selbst wenn es um Aktivitäten im internationalen Umfang geht: Wir können ihre Finanzierung aus dem Ausland stoppen, entsprechende im Ausland begangene Verbrechen bestrafen, die Auslieferung von Terroristen aus dritten Ländern verlangen. Damit leistet der Europarat seinen Beitrag zur Gestaltung eines gesamteuropäischen rechtlichen Raums und festigt die europäische demokratische Stabilität. Wir stellen zufrieden fest, dass der Europarat unabhängig vom politischen Hintergrund und ergebnisorientiert handeln kann, was im aktuellen politischen Klima nicht gerade leicht ist.

Wir unterstützten schon immer das Zusammenwirken im Bereich der Terrorbekämpfung, denn leider wurden von diesem Problem alle Mitgliedsländer des Europarats betroffen. In diesem Kontext plädiert unser Land konsequent für die Förderung des Finanz- und Kaderpotenzials des Europarats auf diesem Gebiet. Wir sind sicher, dass dies die einmaligen Möglichkeiten der Straßburger Organisation im Anti-Terror-Bereich anspornen wird.

Frage: Vielen Dank. Lassen Sie uns jetzt ein anderes Thema erörtern, auf das der Europarat ebenfalls viel Wert legt, soweit ich verstehe. Es geht um die gesamteuropäische rechtliche Regelung im Sportbereich. Was können Sie zur Arbeit des Europarats in dieser Richtung sagen?

Antwort: Das Thema Sport tritt allmählich in den Vordergrund des humanitären Aspekts der Arbeit des Europarats, was nicht zuletzt mit seiner Absicht verbunden ist, die Schlüsselrolle bei der Entwicklung von Konventionen im Sportbereich zu spielen. Meines Erachtens hat der Europarat große Erfolgschancen, falls er auch weiterhin ausbalanciert und unabhängig vom politischen Aspekt vorgehen wird. Besonders wichtig ist die Rolle des Europarats aus meiner Sicht bei der Verteidigung der Sportler vor der Diskriminierung in verschiedenen internationalen Sportorganisationen. Damit könnte sich das Europäische Menschenrechtsgericht beschäftigen, wenn man bedenkt, dass Verletzungen der Europäischen Konvention zum Menschenrechtsschutz oft offensichtlich sind.

Frage: Im August schloss sich Russland der Konvention des Europarats an, die eine einheitliche Vorgehensweise bei der Förderung der Sicherheit und Rechtsordnung im Laufe von Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen vorsieht. Wie sind Russlands Prioritäten bei der Arbeit im Europarat im Sportbereich?

Antwort: Wir sind sicher, dass die Ratifizierung der Konvention Russland gestatten wird, sich auf die für das kommende Jahr anberaumte Fußball-Weltmeisterschaft noch besser vorzubereiten. Rowdytum im Laufe von Sportveranstaltungen ist immerhin grenzüberschreitend. Unser Beitritt zur Konvention wird ein neues System der sicheren Organisation von derartigen Veranstaltungen schaffen. Dieser Schritt zeigt, dass Russland nicht nur die Einhaltung der aktuellen Normen, sondern auch die Entwicklung von neuen Normen sehr ernst nimmt.

Das gilt auch voll und ganz für das Thema Dopingbekämpfung. Im Mai 2016 unterzeichneten Russland und der Europarat einen bilateralen Aktionsplan, der zur Regelung des jüngsten Dopingskandals um unser Land beitragen soll. Der Plan wurde unter anderem mit der Internationalen Anti-Doping-Agentur (WADA) abgesprochen. Seine konsequente und erfolgreiche Umsetzung bringt bereits ihre Früchte. Vor kurzem erlaubte die WADA der Russischen Anti-Doping-Agentur  (auch wenn unter Kontrolle der britischen Kollegen), Dopingtests durchzuführen, und veröffentlichte darüber hinaus einen im Allgemeinen positiven Bericht über den Zustand des russischen Anti-Doping-Systems. Dieser Plan ist einmalig, unter anderem weil er die Festlegung von weltweit höchsten Standards im Bereich der Dopingkontrolle vorsieht. Wenn wir den Plan umgesetzt haben, werden wir uns als Führungsland in diesem Bereich etablieren, und dann könnten alle anderen sich an uns richten.

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