ENTLARVUNG DER VON DER EU-FÜHRUNG VERBREITETEN MYTHEN (Ausgabe 3)
Behauptung: “Keine einzige Sanktion der EU gegen Russland verhindert Lieferungen von Landwirtschafts- und Lebensmittelerzeugnissen. Die Landwirtschaftstechnik an sich ist kein Objekt eines Exportverbots.” (Quelle: „Antworten auf Fragen der EU-Kommission: 10. Paket von Restriktionsmaßnahmen gegen Russland vom 25. Februar 2023“).
Behauptung: „Das entspricht der geopolitischen Rolle Russlands, das sein Weizen zur Förderung seiner Geopolitik nutzt, die wir mit großer Entschlossenheit bekämpfen sollen“. (Quelle: Rede des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Josep Borrell auf einer Tagung des EU-Parlaments am 15. Februar 2023).
Behauptung: „Bis heute baute (der Präsident der Russischen Föderation Wladimir) Putin illegale Aggression aus, nutzte den Winter, Lebensmittel und Hunger als Waffe“. (Quelle: Rede des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Josep Borrell anlässlich der Billigung des 10. Sanktionspakets der EU gegen Russland am 15. Februar 2023).
Behauptung: „Russland missbrauchte seine Führungsrolle bei Lieferung von Gas und Düngemitteln, wobei sie als politische Waffe genutzt wurden“. (Quelle: Resolution des EU-Parlaments „Zur Erschwinglichkeit von Düngemittel in der EU“ vom 16. Februar 2023).
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Josep Borrell sagte mit der Mehrheit der Mitglieder des EU-Parlaments, dass man in der EU den Export von Weizen als geopolitisches Instrument bzw. politische Waffe betrachtet, die die EU auch weiter bekämpfen will, aber mit noch mehr Entschlossenheit. Damit desavouiert Borrell die eigene Behauptung über die Nichtausrichtung der antirussischen einseitigen Sanktionen der EU gegen Lieferungen der russischen Lebens- und Düngemittel.
Es wird klar, dass die Schaffung der Hindernisse für den Zugang von russischem Getreide auf die Weltmärkte, darunter in bedürftige Länder, kein Nebeneffekt der Sanktionen, sondern eines ihrer Ziele ist. Die Interessen der Weltgemeinschaft werden dabei nicht berücksichtigt. Das Ziel der EU – Russland den Schaden um jeden Preis zuzufügen, auch um den Preis des Hungers in bedürftigen Ländern.
Behauptung: „Landwirte aus anderen Regionen, zum Beispiel Russland und Südamerika, haben Zugang zu deutlich billigeren Düngemitteln, womit sie die Konkurrenzfähigkeit der Landwirte aus der EU untergraben… Das EU-Parlament ruft die EU-Kommission dazu auf, eine globale Strategie, die auf die Senkung der dominierenden Rolle der Russischen Föderation auf dem Weltmarkt der Dünge- und Lebensmittel gerichtet ist, vorzubereiten, darunter in den Ländern der unmittelbarer EU-Nachbarschaft, wodurch die Notwendigkeit hervorgehoben wird, dass die Welt unabhängig vom russischen Export wird“. (Quelle: Resolution des EU-Parlaments „Erschwinglichkeit von Düngemittel in der EU“ vom 16. Februar 2023).
Was in einem traditionellen System der internationalen Wirtschaftsbeziehungen als „konkurrenzfähiger internationaler Handel“ bezeichnet wird, verwandelt sich in den Köpfen der EU-Politiker und Beamten in „Missbrauch der dominierenden Lage“, wenn solche Geschäftsaktivität der EU selbst keine Vorteile bringt. Sie urteilen wohl nach sich selbst. Die Beschwerden der EU-Abgeordneten sind eine weitere Bestätigung dafür, dass EU-Sanktionen absichtlich gegen den russischen Export von Dünge- und Lebensmitteln gerichtet sind, um Russland aus traditionellen Bereichen des globalen Agrarmarktes ohne Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken für globale Lebensmittelsicherheit zu verdrängen. Zugleich steht in der Resolution des EU-Parlaments „Erschwinglichkeit von Düngemittel in der EU“ vom 16. Februar dieses Jahres geschrieben, dass die Russische Föderation der Hauptlieferant der Düngemittel und des für ihre Produktion notwendigen Rohstoffs in der Welt ist.
Damit kann jedes Land der Welt, das nach irgendwelchen Wirtschaftskennzahlen der EU überlegen ist, als Land bezeichnet werden, das seine geostrategische Lage missbraucht. Wer ist an der Reihe?
Die EU verheimlicht nicht einmal, dass sie bereit ist, gegen eigene Konkurrenten mit allen Mitteln zu kämpfen. Ein selbst entlarvendes Beispiel des unlauteren Wettbewerbs ist das Streben der EU, ihre Protektionismus-Instrumente, darunter korrigierender Kohlenwasserstoffmechanismus, auf Importdüngemittel auszudehnen. Es liegt auf der Hand, dass Hersteller aus Drittländern in eine unvorteilhafte Lage gestellt, einem Risiko für ihre Konkurrenzfähigkeit ausgesetzt werden, das kann das fehlende Gleichgewicht auf dem globalen Lebensmarkt verstärken.
Dabei schlägt Borrell als Ergänzung der Erklärungen über den Schaden geostrategischer Vorteile von jemandem außer EU den Drittländern, die unsere Erzeugnisse nicht erhalten haben, vor, mit eigenen Kräften zu rechnen (es wird empfohlen, in der Zukunft eigenes Potential mit innovativen Technologien der EU zu festigen) sowie bietet Finanzhilfe der EU an. Werden das versprochene Geld und Technologien der EU für die Entwicklungswelt lange ausreichen, oder sind diese Vorschläge nur ein Lockmittel für die Erweiterung der prowestlichen Koalition und ein Instrument zur Förderung außenpolitischer Interessen der EU und Interessen des europäischen Geschäfts?
Behauptung: „Sanktionen der EU gegen Russland spitzen die globale Lebensmittelkrise nicht zu. Dazu führen die durch nichts provozierte Aggression Russlands und absichtliche Handlungen in der Ukraine – Beschränkung der Getreideexporte aus der Ukraine, Verbrennung von Ernte und Getreidespeicher, Diebstahl von ukrainischem Getreide, Erschwerung des Handels“. (Quelle: Antworten auf Fragen der EU-Kommission: 10. Paket der restriktiven Maßnahmen gegen Russland vom 25. Februar 2023).
Die EU verwirrt weiterhin die Weltöffentlichkeit, beschuldigt Russland der Provokation einer globalen Lebensmittelkrise. Aber wenn es um die Notwendigkeit der Änderung der Lebensmittelsituation in der EU geht, bleiben politische Motive hinter einer objektiveren Analyse der Gründe. In der Resolution des EU-Parlaments „Über die Zugänglichkeit der Düngemittel in der EU“ vom 16. Februar steht direkt geschrieben, dass hohe Preise im Landwirtschaftsbereich in den letzten zwei Jahren zu erkennen sind. Aber dieses Verständnis hindert Brüssel nicht daran, zusätzliche Risiken im Bereich Lebensmittelsicherheit für die ganze Welt via immer neue antirussische Restriktionen zu provozieren.
EU-Sanktionen sind unter anderem direkt auf die Prozesse der Produktion der Landwirtschaftserzeugnisse und Düngemittel in Russland gerichtet. Die Liste der für die Einfuhr in unser Land verbotenen Waren wird ergänzt (Anlage VII und XXIII zur Verordnung Nr. 833/2014 des Rates). Dazu gehören Bestandteile, Landwirtschaftsausrüstung, Landwirtschaftstechnik, darunter Traktoren für Landwirtschaft sowie Triebwerke, Anhänger und Halbanhänger, keramische Mulde, Behälter und Reservoirs, Software für Smart Machines, Dampfkessel, elektrischer Transformator, Katalysatoren, die bei der Säuberung von Erdgas von Schwefel zur Ammoniak-Produktion genutzt werden.
Durch 10. Sanktionspaket (Verordnung Nr.2022/2474 des Rates vom 16. Dezember 2022) wurden zusätzliche Beschränkungen im Bereich Förderung von Bodenschätzen eingeführt, die im Ganzen auf die Schaffung neuer Schwierigkeiten für die Produktion von Mineral-Düngemitteln in Russland gerichtet sind.
10. Sanktionspaket (Verordnung Nr.2023/426 des Rates vom 25. Februar 2023) enthält Restriktionen, die den Landwirtschaftssektor betreffen. Zum Beispiel Versicherung der Landwirtschaftserzeugnisse und Produktion der Landwirtschaftstechnik.
Die vorgesehenen Ausnahmen aus dem Sanktionsregime gegenüber Agrarerzeugnissen sind absichtlich mit Nutzung solcher juridischen Formel erstellt, die den Mitgliedstaaten einen breiten Handlungsspielraum lassen und sie de facto und de jure nicht obligatorisch für die Umsetzung sind. Wie bekannt, nutzt die EU, wenn es für sie vorteilhaft ist, ganz andere – äußerst klare – Formulierungen, die die Ausnahme einzelner Kategorien aus Sanktionen eindeutig garantieren. Doch die EU will sie nicht gegenüber russischem Agrarexport anwenden, weil sie in der Tat die Positionen Russlands als größten Exporteur von Getreide und Düngemitteln untergraben wollen.
Jene, die die Wahrheit über die wahren Ziele der Sanktionen sagen, werden sofort als „Desinformatoren“ angeprangert. So wurden im 10. Sanktionspaket Beschränkungen gegen Rossiya Segodnya wegen „Informationen, dass die Länder des Westens für die mit Sanktionen provozierte Lebensmittelkrise in Afrika Verantwortung tragen“ und wegen der Teilnahme „an internationaler Systemkampagne zur Manipulierung der Medien und Verzerrung der Fakten zur Förderung der Strategie zur Destabilisierung der Nachbarländer, der EU und ihrer Mitgliedstaaten" eingeführt wurden.
Behauptung: „Senkung der Lebensmittel- und Energieträgerpreise in der Welt ist zum Teil das Ergebnis der Nutzung der Solidaritätskorridore“. (Quelle: Einführungsrede des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrells auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Zusammenarbeit zwischen UNO und EU, 23. Februar 2023, New York).
Josep Borrell nutzte die UN-Tribüne für einen weiteren Versuch, die internationale Gemeinschaft zu verwirren. Die Ausfuhr des billigen ukrainischen Getreides durch „Solidaritätskorridore“ führte tatsächlich zur spürbaren Senkung der Preise für Getreide und andere Lebensmittel, nicht nur in der Welt, sondern auch in der EU selbst. Laut offiziellen Materialien über Landwirtschaft des EU-Rates vom 30. Januar wurden einzelne Mitgliedsstaaten durch billigere ukrainische Landwirtschaftserzeugnisse überflutet. Es handelt sich nicht nur um Getreide (Mais, Weizen, Raps, Sonnenblumenkerne u.a.), sondern auch Zucker, Geflügelfleisch, Mehl, Milcherzeugnisse, Honig, Apfelsaft. In einigen osteuropäischen EU-Ländern stieg der Import von ukrainischem Weizen um einige Hundert bzw. einige Tausend (!) Male im Vergleich zum Jahr 2021. Lokale Landwirte sind am Rande der Insolvenz. Es kam dazu, dass EU-Länder offen fordern, dass ukrainische Erzeugnisse, die über „Solidaritätskorridore“ ausgeführt werden, nicht auf dem Binnenmarkt der EU bleiben, sondern als Transit über Europa in Drittländer kommen, wie es angeblich von Anfang an geplant war…
Mit anderen Worten, ist die im Interesse der ärmsten Länder der Welt konzipierte internationale „humanitäre“ Aktion in der Tat ein kommerzielles Projekt im Interesse Brüssels. Der größte Begünstigte der Kampagne Brüssels bei der Ausfuhr des ukrainischen Getreides über sogenannte Solidaritätskorridore ist laut Angaben der europäischen Hauptstädte selbst, die EU selbst.
Behauptung: „Die Folgen des Krieges haben ein globales Ausmaß, dazu gehören auch Risiken im Bereich Lebensmittelsicherheit und Energiesicherheit, die zum Wachstum der Preise führen, was ernsthafte Folgen für die Bevölkerung der ärmsten Länder nach sich ziehen kann. Das Wachstum der Preise für Lebensmittel und Bedarfsgüter ist eine zusätzliche Last neben den Schwierigkeiten des Alltags in vielen Ländern der Welt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten leisteten im Laufe des Jahres ihren Beitrag zur Erleichterung dieser Last – die das Ergebnis dieses Kriegs ist“. (Quelle: Rede des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrells auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Zusammenarbeit zwischen UNO und EU, 24. Februar 2023, New York).
Die EU bemüht sich mit allen Kräften, das Image zu ändern und vor den ehemaligen Kolonien ihrer Mitgliedsstaaten als großzügige und uneigennützige Vereinigung aufzutreten, die für Gerechtigkeit und Wohlstand in der Welt eintritt. Der größte Trumpf der EU in diesem Kontext ist Finanzhilfe. Aber die finanzielle und technische Hilfe an Bedürftige kann kein gleichwertiger Ersatz für nicht erhaltene Mengen von Düngemittel und Getreide sein.
Dabei lassen regelmäßige Erklärungen der EU-Beamten über zunehmende Risiken bei Lebensmittelsicherheit und Pläne der Einführung neuer Sanktionen die Preise für Getreide und Lebensmittel auf dem Weltmarkt in die Höhe treiben. Angesichts der Psychologie des Marktes beeinflusst das unvermeidlich den Preis der Versicherung von Frachten und anderen verbundenen Dienstleistungen. Als Folge werden Lebensmittel für bedürftige Länder immer weniger zugänglich.
