Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Bundesrepublik Deutschland
Am 18. Juli findet der Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Bundesrepublik Deutschland statt, bei dem die Verhandlungen in Bonn mit dem Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, sowie eine gemeinsame Teilnahme der Minister an der Eröffnungszeremonie der 18. Sitzung des russisch-deutschen Zivilgesellschaftsforums „Petersburger Dialog“ geplant sind.
In diesem Jahr traf sich Sergej Lawrow dreimal mit Heiko Maas – am 18. Januar während seines Arbeitsbesuchs in Moskau, am 15. Februar bei der 55. Sitzung der Münchner Sicherheitskonferenz in München und am 16. Mai am Rande der Sitzung des Außenministerausschusses des Europarats in Helsinki.
Während der bevorstehenden Verhandlungen sind der Meinungsaustausch über den Zustand und die Aussichten der Kooperation in handelswirtschaftlichen, Wissenschafts- und Bildungs- und kulturell-humanitären Bereichen, zwischen den Zivilgesellschaften, Jugend- und interparlamentarischen Verbindungen, sowie die Besprechung mehrerer aktueller internationaler Fragen wie die Lage in der Ukraine, die Regelung der Konflikte in Syrien und Libyen, die Entwicklung der Situation um den Iran, im Bereich Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen geplant.
Der gegenseitige politische Dialog auf dem höchsten Niveau hat einen regelmäßigen Charakter. Russlands Präsident Wladimir Putin traf sich mit der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, am 29. Juni dieses Jahres am Rande des G20-Gipfels in Osaka. Es wurde bestätigt, dass beide Seiten auf den Aufbau des Zusammenwirkens in internationalen Angelegenheiten und Erreichen der praxisbezogenen Ergebnisse in den wichtigsten Bereichen der bilateralen Zusammenarbeit gestimmt sind.
Der Dialog zwischen den beiden Ländern kennzeichnet sich durch eine nachhaltige Dynamik. Es wird das Interesse an seiner weiteren Vertiefung sowie an der Entwicklung des handelswirtschaftlichen und Investitions-Zusammenwirkens, Erweiterung der kulturell-humanitären zwischengesellschaftlichen Verbindungen, darunter mit dem Einsatz der Ressource auf der regionalen Ebene geäußert. In allen diesen Richtungen wurde in den letzten Jahren geschafft, praktische Ergebnisse zu erreichen.
Unter diesen Bedingungen ist die weitere Wiederherstellung der sich gut bewährten Mechanismen des bilateralen Zusammenwirkens nachgefragt. Vorrangig könnte da die Wiederaufnahme der russisch-deutschen zwischenstaatlichen Konsultationen sein.
Positiv kann auch die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik 2018 betrachtet werden. In diesem Jahr fanden die Sitzungen der in diesen Rahmen tätigen drei Unterarbeitsgruppen statt. Für November dieses Jahres ist die Durchführung einer weiteren Plenarsession der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik in Moskau geplant.
Durch Intensität kennzeichnen sich die russisch-deutschen zivilgesellschaftlichen Kontakte. Am 15. Mai dieses Jahres fand in Berlin das 22. Treffen des russisch-deutschen zivilgesellschaftlichen Forums „Potsdamer Begegnungen“ statt. Eine neue Etappe bei der Entwicklung der zwischenregionalen Zusammenarbeit war die vom 25. bis 27. Juni dieses Jahres in Aachen und Düren organisierte jährliche 15. Städtepartnerkonferenz.
Das bedeutendste Ereignis in diesem Bereich wird die 18. Plenarsitzung des russisch-deutschen Forums „Petersburger Dialog“ sein, das vom 18. bis 19. Juli dieses Jahres in Bonn stattfindet. Sergej Lawrow wird bei seiner Eröffnung auftreten, wobei besondere Aufmerksamkeit der Rolle des zivilgesellschaftlichen Dialogs bei der Genesung der Beziehungen zwischen Russland und der EU sowie der Situation im Bereich gesamteuropäische und globale Sicherheit im Ganzen gewidmet wird.
Das Forum „Petersburger Dialog“ funktioniert seit 2001 unter Schirmherrschaft des Präsidenten Russlands und der Bundeskanzlerin Deutschlands. Seine Arbeit ist im Rahmen der jährlichen Plenarsitzungen und Rundtisch-Diskussionen in zehn Arbeitsgruppen gestaltet. Unter der Schirmherrschaft des Forums funktionieren folgende Dialogformate – das Deutsch-Russische Sozialforum, das Koch-Metschnikow-Forum, die Schule für junge Wissenschaftler, Begegnungen für junge Theologinnen und Theologen.
Erfolgreich verläuft das Russisch-Deutsche Themenjahr der Hochschulkooperation und Wissenschaft 2018-2020. Am 28. Juni wurde bei einer Sitzung der russisch-deutschen Kommission für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in Berlin eine praxisbezogene Umsetzung der bedeutendsten gemeinsamen Projekte im Rahmen der in Ankopplung an das Themenjahr unterzeichneten Roadmap für die Zusammenarbeit in Wissenschaft für die bevorstehenden zehn Jahre gestartet.
Traditionell enge kulturell-humanitäre Verbindungen mit der Bundesrepublik Deutschland werden durch den Erfolg der Ausrichtung des internationalen Konzertprogramms „Russische Saisons“ 2019 in Deutschland bestätigt. Die Abschlusszeremonie soll am 7. Dezember in der Elbphilharmonie in Hamburg stattfinden. Im Rahmen der Veranstaltung wird ein Auftritt der Kammermusik-Ensembles „Moskauer Solisten“ unter der Leitung von Juri Baschmet organisiert.
Es wird ein interparlamentarischer Dialog wiederbelebt. Eine Bestätigung dafür war der Besuch der Parlamentariergruppe des deutschen Bundestags für Verbindungen mit der Staatsduma Russlands vom 17. bis 21. Juni dieses Jahres sowie die am 7. Juni in Sankt Petersburg stattgefundene Sitzung der Freundschaftsgruppen des Föderationsrats und des deutschen Bundesrats. Es werden Vorschläge zur Schaffung der zusätzlichen Mechanismen des Zusammenwirkens der Parlamentarier beider Länder durchgearbeitet.
Deutschland bleibt einer der wichtigsten handelswirtschaftlichen Partner Russland mit der Tendenz zur Wiederherstellung und Stabilisierung des gegenseitigen Handelsumsatzes. 2018 wuchs der russisch-deutsche Handel um 19,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017 und belief sich auf 59,6 Mrd. Dollar. Vom Januar bis März 2019 sank der Handelsumsatz um 3,5 Prozent (-0,5 Mrd. Dollar) im Vergleich zu einer ähnlichen Periode 2018 und belief sich auf 13,9 Mrd. Dollar.
Eine große Bedeutung bei der Kooperation wird der Lokalisierung der hochtechnologischen Produktion der deutschen Unternehmen in unserem Land beigemessen. Unter Teilnahme des Präsidenten Russlands wurde am 3. April dieses Jahres im Industriepark Jessipowo (Gebiet Moskau) ein Werk zur PKW-Produktion des Premium-Hersteller Mercedes Benz eröffnet. Am 12. April dieses Jahres fand in Moskau das Treffen Wladimir Putins mit des Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Herbert Diess, statt, bei dem die Gestaltung eines Sonderinvestitionsvertrags mit dem Konzern für die Produktion von Triebwerksanlagen besprochen wurde.
Eine bedeutende Rolle bei der Gewährleistung einer positiven Dynamik spielt die Russisch-Deutsche Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen, deren weitere Plenarsitzung am 5. Juni in Moskau stattfand.
Eine Delegation der deutschen Unternehmer und Politiker mit dem Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier an der Spitze beteiligte sich aktiv am Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) vom 6. bis 8. Juni. Am Rande des SPIEF-2019 wurde eine Absichtserklärung für eine „Effizienzpartnerschaft“ zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit in mehreren aussichtsreichen Richtungen unterzeichnet (Erhöhung der Arbeitsleistung, kleine und mittlere Unternehmen, Digitalisierung u.a.).
Deutschland unterstützt kontinuierlich das Projekt zum Bau der Gaspipeline Nord Stream-2 als kommerzielle Initiative, die die Festigung der Energiesicherheit Europas via Diversifizierung der Erdgasrouten nach Europa und die Minimierung der Transit-Risiken fördert.
Im Rahmen des Kurses auf die historische Versöhnung der Völker Russlands und Deutschlands beschloss die Bundesregierung Deutschlands als Verantwortung für die durch das Nazi-Regime verübten Verbrechen, eine freiwillige humanitäre Geste für lebendige Opfer der Leningrad-Blockade, bei der im Wert von 12 Mio. Euro das „Krankenhaus für Veteranen“ umgebaut sowie das „Zentrum für Begegnungen“ der Gesellschaft mit den Blockade-Opfern in Sankt Petersburg eingerichtet werden sollen. Die Umsetzung der Geste schließt nicht die Frage der Vereinbarung der angemessenen individuellen Zahlungen an alle lebendigen Blockade-Opfer durch Berlin unabhängig von ihrer Nationalität aus, die entsprechenden Verhandlungen sollen fortgesetzt werden.
Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen die historischen Gedenkdaten, darunter der 30. Jahrestag vom Fall der Berliner Mauer (9. November 2019) und der Wiedervereinigung Deutschlands (3. Oktober 2020), der 75. Jahrestag des Sieges (9. Mai 2020). In diesem Kontext werden Anstrengungen zum Neustart des gemeinsamen Projekts zur Digitalisierung der Dokumente der sowjetischen und deutschen Kriegsgefangenen und Internierten unternommen.
