21 Oktober 202116:00

Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Zypern, Nikos Christodoulidis, Moskau, 21. Oktober 2021

2133-21-10-2021

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir führten inhaltsvolle Verhandlungen mit meinem zyprischen Kollegen und Freund Nikos Christodoulidis. Das ist bereits das vierte Treffen und es verlief traditionell in einer freundschaftlichen, offenen und vertrauensvollen Atmosphäre.

Zypern ist ein wichtiger, über die Zeit bewährter Partner. Unser Land unterstützte die Anstrengungen des zyprischen Volkes zur Verteidigung seiner Selbstständigkeit Ende der 1950er-Jahre, und im August 1960 anerkannte es als eines der ersten Länder die Unabhängigkeit Zyperns und eröffnete dort seine diplomatische Mission.

Das russisch-zyprische Zusammenwirken stützt sich auf langjährigen Verbindungen der Freundschaft, intellektueller und kultureller Nähe. Wir stellten mit Zufriedenheit fest, dass die Zusammenarbeit in ganz verschiedenen Bereichen selbst unter Bedingungen der existierenden sanitär-epidemiologischen Beschränkungen nicht abgebrochen wurde. Es wird der politische Dialog, darunter auf der höchsten und hohen Ebene, fortgesetzt. Regelmäßige Kontakte zwischen Russland und Zypern bestätigen den besonderen Charakter der bilateralen Beziehungen.

Wir besprachen heute gegenständlich den Verlauf der Erfüllung der prinzipiellen Vereinbarungen, die während der Kontakte zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Nikos Anastasiadis, darunter ihr Telefongespräch am 30. Juli 2020, sowie beim Treffen des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, Michail Mischustin, mit dem Präsidenten Nikos Anastasiadis am 24. März dieses Jahres in Athen am Rande der Veranstaltungen anlässlich des 200. Jahrestags des Beginns des griechischen nationalen Befreiungskampfes erreicht wurden.

Wir tauschten Meinungen darüber aus, wie sich unsere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Covid-19-Pandemie, Überwindung ihrer negativen Folgen und Gewährleistung der epidemiologischen Sicherheit der Staatsbürger entwickelt. Hier gibt es gute Fortschritte. Wir werden weiterhin ein nützliches Zusammenwirken in diesem für alle Länder wichtigen Bereich ausbauen.

Wir begrüßten die Wiederherstellung der Geschäftsaktivität und Touristenaustausche, die nach der Wiederaufnahme des Linienflugverkehrs im Juni dieses Jahres begann. Wir äußerten uns für eine schnellstmögliche Einberufung einer Sitzung der Arbeitsgruppe für Zusammenwirken zur Vorbereitung einer vollformatigen XII. Session der Russisch-Zyprischen Zwischenregierungskommission für Wirtschaftskooperation. Ihre Austragung ist für das Frühjahr 2022 geplant. Wir sind der einheitlichen Meinung, dass direkte Kontakte der profilierten Dienste, darunter im Kontext der Vorbereitung dieser wichtigen Sitzung, es ermöglichen werden, den bilateralen Handelsumsatz auf eine kontinuierliche Bahn des Wachstums zurückzubringen. Wir sind an der schnellstmöglichen Wiederaufnahme der vollwertigen Arbeit zur Umsetzung der Projekte, die bereits vor der Pandemie geplant und eingeleitet worden waren, interessiert.

Wir setzen die Arbeit an der Modernisierung der vertragsrechtlichen Basis fort. Es wurden gerade der Strategische Rahmenplan der Zusammenarbeit 2022-2024 und das Abkommen über Zusammenarbeit und Durchführung der humanitären Operationen bei der Entstehung der Krisensituationen unterzeichnet. Wir wissen unser Zusammenwirken mit den zyprischen Freunden in diesem Bereich zu schätzen, was mit Eintritt von Militärschiffen Russlands in zyprische Häfen bestätigt wird. Es wurde vereinbart, die Arbeit zu einer ganzen Reihe anderer Dokumente, die bislang noch Gegenstand der Verhandlungen sind, darunter zum Zwischenregierungsabkommen über Zusammenarbeit im Bereich soziale Versorgung, zu beschleunigen.

Wir haben ein gutes Niveau des kulturell-humanitären Zusammenwirkens, zwischenregionalen, zwischenkommunalen Verbindungen und Bewegung der Patenstädte. Das ist die Richtung, der die Führung Russlands und Zyperns besondere Aufmerksamkeit beimisst, angesichts der Wichtigkeit der Entwicklung der menschlichen Kontakte gemäß den Hoffnungen unserer Staatsbürger. Mit der Aufhebung der epidemiologischen Beschränkungen werden diese Richtungen der Zusammenarbeit aktiviert.

Was internationale und regionale Probleme betrifft, verzeichneten wir eine gute Zusammenarbeit auf multilateralen Plattformen: UNO, OSZE, Europarat. Diese Kontakte werden fortgesetzt. Wir wissen die Vereinbarungen mit den zyprischen Partnern über die gegenseitige Unterstützung der Kandidaten bei den Wahlen in verschiedene Organe der UNO und ihre Organisationen zu schätzen.

Wir besprachen ausführlich das Problem der Zypern-Regelung. Wir hörten die für uns wichtigen Einschätzungen der Partner. Wir bestätigten die prinzipielle Position Russlands zugunsten einer gerechten, lebensfähigen und umfassenden Regelung des Zypern-Problems in den existierenden völkerrechtlichen Rahmen. Wir sehen keine Alternative für den schnellstmöglichen Neustart des Verhandlungsprozesses zwischen den Gemeinden, der die Wiederherstellung einer Atmosphäre des Vertrauens zwischen Griechen und zyprischen Türken ermöglichen würde.

Wir halten die einseitigen Schritte gegenüber den geschlossenen Bezirk Varosia der Stadt Famagusta für kontraproduktiv. Sowohl in der UNO, als auch bei bilateralen Kontakten mit allen interessierten Seiten treten wir für die Schaffung der günstigen Außenbedingungen für das Erreichen des Fortschritts bei den zyprischen Angelegenheiten ein. Wir betonten erneut, dass der Anschluss der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu Besprechung von äußeren Aspekten der Regelung gefragt ist, und bestätigten unsere Position zum Ersatz der jetzigen veralteten Sicherheitsgarantien Zyperns durch neue Garantien schon seitens des UN-Sicherheitsrats.

Wir sprachen über die Beziehungen zwischen Russland und der EU, die seit langem in einer tiefen Krise stecken. Das ist nicht die Wahl Russlands. Wir werden zur Wiederaufnahme eines Dialogs mit der EU auf Prinzipien der Gleichberechtigung und gegenseitiger Berücksichtigung der Interessen bereit sein. Unsere Kollegen aus der EU sind leider zu einer solchen Arbeit nicht bereit.

Wir tauschten Meinungen zur Lage im östlichen Mittelmeergebiet aus. Russland tritt dafür ein, dass die dort existierenden Probleme auf Grundlage des Völkerrechts, vor allem auf Grundlage des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982 gelöst werden. Wir besprachen auch die Situation in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas, die Situation in Afghanistan, der derzeit so viel Aufmerksamkeit in ganz verschiedenen Formaten gewidmet wird.

Die Verhandlungen bestätigten erneut das gegenseitige Streben, die bilaterale Zusammenarbeit zu erweitern. Ich denke, dass ihre Ergebnisse für die praktische Arbeit, mit der sich sowohl die Außenministerien als auch andere Strukturen der Regierungen beider Länder befassen werden, nützlich sein werden.

Danke für die Aufmerksamkeit.

 

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