14 Oktober 202116:14

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am Rande des dritten Eurasischen Frauenforums, Sankt Petersburg, 14. Oktober 2021

2064-14-10-2021

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Zum dritten Eurasischen Frauenforum

 

Ich freue mich, Sie in Sankt Petersburg begrüßen zu können. Heute findet unser auswärtiges Pressebriefing am Rande des dritten Eurasischen Frauenforums statt.

Das Forum findet auf Initiative der Vorsitzenden des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, unter Schirmherrschaft der Interparlamentarischen Versammlung der Russischen Föderation statt. Daran nehmen weibliche Leader aus Teilnehmerstaaten der GUS und anderen Ländern der Welt (mehr als 200 Staaten), Parlamentarier, Vertreter der Exekutive, internationaler Organisationen, Geschäftskreise, Wissenschaftsgemeinschaft, Gesellschafts- und Wohltätigkeitsstrukturen, Vertreter der internationalen Frauenbewegung, des Medienbereichs, Journalisten, Sprecher, PR-Spezialisten teil.

Wir sprachen gestern fruchtbar zum Thema einer effektiven Partnerschaft im Informationsbereich, über die Rolle der Frauen und Einfluss der Frauen bei der Bildung der digitalen Medienkultur und Geschlechtergleichstellung in der Journalistik.

Die wichtigsten Diskussionen des Forums sind der Rolle der Frauen bei der Gewährleistung der globalen Sicherheit, Übergang zu neuen Modellen des Wirtschaftswachstums, sozialen Fortschritts, Überwindung der negativen Folgen der Covid-19-Pandemie, Erreichen eines Gleichgewichts unter Bedingungen der allgemeinen Digitalisierung, Lösung globaler Umwelt- und Klimaprobleme gewidmet.

Das Eurasische Frauenforum kann zu Recht als ein effektiver Mechanismus des Zusammenwirkens und Dialogs der Frauen, die das Treffen der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Beschlüsse beeinflussen, bezeichnet werden.

 

Zu den regionalen Verbindungen Sankt Petersburgs und des Gebiets Leningrad

 

Sankt Petersburg ist eine wichtige Plattform zur Durchführung der bedeutenden internationalen Foren und Konferenzen. Unter strikter Einhaltung der Auflagen zur epidemiologischen Sicherheit fanden hier zuletzt das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum und andere große internationale Veranstaltungen statt. Sankt Petersburg ist einer der Spitzenreiter des nationalen Rankings des Investitionsklimas. Wir unterstützen die Anstrengungen der Führung der Stadt, ausländische Investitionen anzuziehen und den Tourismus zu entwickeln.

Eine kontinuierliche Arbeit der Regierung Sankt Petersburgs zur Unterstützung und Entwicklung  humanitärer Projekte und Programme zur Förderung der russischen Sprache in ausländischen Partnerstädten leistet einen bedeutenden Beitrag zur Wahrung der nationalen Interessen und Aufrechterhaltung des historischen Gedenkens unseres Landes.

Während seines Besuchs am 6. September dieses Jahres verzeichnete der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, ein hohes Niveau des Zusammenwirkens des Außenministeriums Russlands mit der Stadtverwaltung, darunter mit Ausschuss für Außenbeziehungen Sankt Petersburgs, der in diesem Jahr seinen 30. Jahrestag feierte.

Ein wichtiger Faktor, der die Zunahme der Unternehmen und Touristen förderte, war die Einführung elektronischer Visa für ausländische Gäste Sankt Petersburgs und des Gebiets Leningrad am 1. Oktober 2019. Leider sorgte die epidemiologische Situation für Veränderungen, die nicht so positiv waren, erschwerte die Umsetzung dieses Beschlusses. Trotzdem werden wir weiterhin die Vereinfachung der Einreiseregeln für Touristen und Geschäftsleute in Sankt Petersburg und in das Gebiet Leningrad fördern.

Einzelne Aufmerksamkeit und Danksagung verdient der humanitäre Bestandteil der Außenbeziehungen Sankt Petersburgs bei der Bekämpfung der Coronavirus-Infektion. Der Beitrag der medizinischen Mitarbeiter der Stadt und eine entsprechende humanitäre Hilfe an ausländische Partner – Chisinau, Palästina, Syrien, Serbien, Italien, Usbekistan und viele andere Staaten kann nicht überschätzt werden.

Es werden Abkommen über Zusammenarbeit mit 96 ausländischen Städten und 30 Regionen sowie Abkommen mit den Regierungen von Belarus, Kirgisien, Turkmenistan umgesetzt. Am 10. September dieses Jahres wurde ein Abkommen zwischen der Regierung Sankt Petersburgs und der Stadtverwaltung Belgrads über handelswirtschaftliche, soziale, humanitäre und kulturelle Zusammenarbeit abgeschlossen.

Das Gebiet Leningrad festigte seinen Platz unter den Regionen, die ihre regionalen Kontakte am dynamischsten entwickeln. Der Außenhandelsumsatz des Gebiets Leningrad lag im ersten Quartal 2021 bei 2667,7 Mio. US-Dollar. Der Handelsumsatz stieg um 8,3 Prozent, der Export um 4,3 Prozent, der Import um 15,6 Prozent. Wir verzeichnen eine aktive Entwicklung der humanitären Verbindungen des Gebiets Leningrad, insbesondere bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Regionen im Bereich Umwelt- und Sozialinitiativen.

Ein wichtiges Element des Zusammenwirkens des Gebiets Leningrad und europäischer Länder ist die Zusammenarbeit auf der kommunalen Ebene. Derzeit gibt es mehr als 100 solcher Abkommen. Wir werden weiterhin bei der Entwicklung der Kontakte mit GUS-Länder Unterstützung leisten.

 

Zum 25. Jahrestag des Alexander Solschenizyn-Hauses für das russische Ausland

 

Am 18. Oktober wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow an einer feierlichen Versammlung anlässlich des 25. Jahrestags des Alexander Solschenizyn-Hauses für das russische Ausland teilnehmen.

Im Mai 2019 wurde im Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und mit seiner Unterstützung auf der Anlage des Hauses das Museum für russisches Ausland eröffnet. Zusammen bilden sie einen modernen Museums- und Archiv-Komplex, der die Funktionen einer Bibliothek, Forschungs-, Informations-, Verlags-, und Kulturzentrums umfasst.

Das Alexander Solschenizyn-Haus für das russische Ausland ist heute ein wichtiges geistliches, intellektuelles Zentrum zur Bewahrung und Förderung des russischen Erbes im Ausland, eine nützliche Plattform für einen fruchtbaren Dialog mit Landsleuten in der ganzen Welt und Bewahrung des Gedenkens an jene, die im Ausland nicht ihre Heimat vergaßen und ihre Traditionen unterstützten.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Gemeinschaften der Republik Guinea-Bissau, Suzi Carla Barbosa

 

Am 18. Oktober wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, Verhandlungen mit der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Gemeinschaften der Republik Guinea-Bissau, Suzi Carla Barbosa, durchführen, die vom 17. bis 19. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen wird. Es sollen die Wege der Aktivierung des bilateralen Zusammenwirkens im politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen besprochen, eine Absichtserklärung zwischen dem Außenministerium der Russischen Föderation und dem Ministerium auswärtige Angelegenheiten und Gemeinschaften der Republik Guinea-Bissau über politische Konsultationen unterzeichnet werden.

Es steht ein vertiefter Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der globalen und regionalen Tagesordnung, einschließlich der Problematik der Regelung der Krisensituationen und Antiterrorkampf in Afrika bevor. Es sollen die Aussichten des Zusammenwirkens in der UNO, auf anderen internationalen Plattformen und multilateralen Formaten sowie die Fragen der weiteren Entwicklung der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit im Kontext der Vorbereitung auf Durchführung des zweiten Russland-Afrika-Gipfels 2022 gegenständlich erörtert werden.

 

Zur bevorstehenden Teilnahme Sergej Lawrows an der Sitzung des Waldai-Klubs

 

Am 19. Oktober wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der XVIII. Jahressitzung des Internationalen Diskussionsklubs Waldai teilnehmen, die in Sotschi stattfindet.

Das Thema des jetzigen Forums – „Globale Aufrüttelung – XXI: Mensch, Werte, Staat“. In der globalen Entwicklung gibt es jetzt viele widerspruchsvolle Tendenzen. Es gibt auch, was mit den russischen und ausländischen Experten auf der Plattform, die seit vielen Jahren eine angesehene Plattform wurde, zu besprechen. Der Internationale Diskussionsklub Waldai existiert seit fast 20 Jahren und entwickelt sich aktiv.

Der Minister wird die russische Vision der wichtigsten Aspekte der Entwicklung der internationalen Lage teilen sowie traditionell die Fragen der Teilnehmer der Konferenz beantworten.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister der Republik Zypern, Nikos Christodoulidis

 

Am 21. Oktober finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Zypern, Nikos Christodoulidis, statt, der zu einem Arbeitsbesuch in Russland weilen wird.

Die Außenamtschefs werden die Aussichten der weiteren Vertiefung des politischen Dialogs, gemeinsame Anstrengungen zum Kampf gegen die Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion und Überwindung deren wirtschaftlichen Folgen sowie des Ausbaus der kulturell-humanitären Verbindungen besprechen.

Die Minister werden Meinungen zu aktuellen Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt Zypern-Regelung, Situation im Östlichen Mittelmeergebiet und Region des Nahen Ostens und Nordafrikas austauschen.

Es ist die Unterzeichnung mehrerer bilateraler Dokumente geplant.

 

Zur aktuellen Situation in Afghanistan

 

Wir sind über die andauernde Aktivität der Terrorgruppierung ISIL in diesem Land besorgt. Am 8. Oktober machte der ISIL einen großen Terroranschlag in der schiitischen Moschee der Stadt Kundus im Norden des Landes, bei dem rund 150 Menschen ums Leben kamen, rund 200 verletzt wurden. Extremisten der Gruppierung übernahmen die Verantwortung für den Terroranschlag in der religiösen Schule in der Provinz Host, der sieben Menschenleben forderte. Wir rechnen damit, dass die Worte der neuen Behörden von Kabul über ihre Möglichkeit, die ISIL im Alleingang ohne externe Unterstützung bekämpfen zu können, in der Praxis umgesetzt werden.

Wir wurden auf den zweitägigen Besuch einer Delegation der Taliban-Bewegung mit dem stellvertretenden Außenminister Afghanistans, Amir Motaki, an der Spitze aufmerksam. Es wurden Verhandlungen, darunter mit Vertretern des US-Außenministeriums durchgeführt. In der nächsten Woche wird die Anreise einer repräsentativen Delegation der Taliban-Bewegung zur Teilnahme an der dritten Sitzung des Moskauer Formats der Afghanistan-Konsultationen erwartet.

 

Zu den Ergebnissen eines G20-Sondergipfels zu Afghanistan unter Teilnahme von Igor Morgulow

 

Am 12. Oktober dieses Jahres fand ein G20-Sondergipfel zu Afghanistan (im Online-Format) unter dem italienischen Vorsitz statt. Die russische Delegation wurde vom stellvertretenden Außenminister der Russischen Föderation, Igor Morgulow, geleitet. An der Sitzung nahm auch der Afghanistan-Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation, Leiter der Zweiten Abteilung für Asien des Außenministeriums Russlands, Samir Kabulow, teil.

Die Teilnehmer des Gipfels betonten die Notwendigkeit einer humanitären Unterstützung an die Bevölkerung Afghanistans zur Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit in der Region im Ganzen. Wir bestätigten die Aktualität der Bekämpfung der Bedrohung der Ausbreitung des Terrorismus und Drogenverkehrs, die vom afghanischen Territorium ausgeht.

Die russische Seite legte den Schwerpunkt auf die Wichtigkeit der Bildung eines inklusiven Regierung unter Berücksichtigung der Interessen aller ethnopolitischer Kräfte des Landes als wichtigsten Schritts auf dem Wege zum Abschluss der friedlichen Regelung der Situation in Afghanistan. Es wurde betont, dass von den Staaten, deren 20-jährige Präsenz mit der jetzigen trüben Lage endete, ein verantwortungsvolles Verhalten zur Hilfe beim Postkonflikt-Wiederaufbau der afghanischen Wirtschaft erwartet wird. Es wurde der Aufruf erläutert, die Anstrengungen zur Überwindung der Krise in Afghanistan und solcher seiner unerwünschten Folgen wie das Wachstum des Terrorismus und Drogenproduktion in der Region und in der ganzen Welt, neuer Ausbruch der Ströme afghanischer Flüchtlinge sowie die Risiken des Eindringens der terroristischen Elemente, getarnt als Flüchtlinge, in die benachbarten Ländern, vor allem Zentralasien, zu bündeln.

 

Zur Situation in der Ukraine

 

Immer mehr Besorgnisse löst die Situation in der Ukraine aus. Die Kluft zwischen Worten, Deklarationen, Erklärungen und Angelegenheiten der jetzigen Kiewer Führung wird kontinuierlich größer.

In Worten verspricht das Kiewer Regime die Regelung des Konfliktes im Donezbecken auf dem friedlichen Wege, spricht von der Anhänglichkeit an die Minsker Abkommen, und kombiniert diese Erklärungen mit Kommentaren dazu, dass die Minsker Abkommen hoffnungslos veraltet sind. In der Tat wird alles gemacht, um die Situation in die Sackgasse zu treiben. In den letzten zwei Wochen fixierte die Sonderbeobachterkommission der OSZE 2800 Episoden des Beschusses an der Kontaktlinie. Und seit Juli 2020, als die Ukraine zusätzliche Maßnahmen zur Festigung des Waffenstillstandes unterzeichnete, stieg die Zahl der Verstöße auf mehr als 60.000. Denken sie an diese Zahlen. Nach dem Oberbefehlshaber der Ukrainischen Streitkräfte, W. Saluschny, genehmigte auch der Kommandeur der Operation der vereinigten Kräfte, A. Pawljuk den ukrainischen Soldaten, Feuer ohne Abstimmung mit der Führung zu eröffnen, was die erwähnten zusätzlichen Maßnahmen verletzt und die Zahl der zivilen Opfer in Donezk und Lugansk erhöht. Von der Obersten Rada wird ein Gesetzentwurf über Politik der Übergangsperiode erörtert, deren Billigung den Sonderstatus von Donezbecken untergraben wird. Er widerspricht direkt den Minsker Abkommen und schafft eine rechtliche Grundlage für Kiews Verzicht darauf.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass die Sitzungen der Kontaktgruppe zur Konfliktregelung im Donezbecken und ihrer Untergruppe am 12. und 13. Oktober erneut mit nichts endeten. Die ukrainischen Vertreter machten dazu erneut alles Mögliche.

Angesichts der nicht einfachen Situation bei der Konfliktregelung im Osten der Ukraine vereinbarten die Anführer der Länder des Normandie-Formats während des Telefongesprächs am 11. Oktober dieses Jahres, ihre politische Berater und außenpolitische Dienste damit zu beauftragen, eine entsprechende Arbeit zu intensivieren. Unsererseits werden wir die Vermittlungsanstrengungen in der Kontaktgruppe und im Normandie-Format fortsetzen, darunter vom Außenministerium Russlands, die auf die Bewegung Kiews, Donezks und Lugansks zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zum Minsker Maßnahmenkomplex gerichtet sind.

Leider üben die westlichen Kuratoren Kiews, statt ihre Schützlinge zur Umsetzung des Minsker Pakets der Vereinbarungen zu bewegen, hingegen zu viel Nachsicht zu ukrainischen Anführern bei ihren Bestrebungen, die Verantwortung für die Regelung des innerukrainischen Konfliktes auf   Moskau zu verlegen.

Anschaulich war in diesem Sinne der Ukraine-EU-Gipfel am 12. Oktober dieses Jahres. Es bildete sich der Eindruck, dass sich unsere westlichen Partner in einer Parallel-Realität befanden. Die Leiter der EU und der Ukraine riefen Russlands zur „Erfüllung der Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang“ auf. Anscheinend meinen sie, dass Moskau statt Kiew Donezbecken den Sonderstatus in der Ukraine, Amnestie für die Einwohner von Donezk und Lugansk erklären und eine Verfassungsreform in der Ukraine mit Schwerpunkt auf die Dezentralisierung ihres territorialen Gebildes durchführen kann. Meinte die EU wirklich das, doch dann ist es ein Novum im Völkerrecht. Ich möchte daran erinnern, dass alle oben genannten Maßnahmen, die getroffen werden sollen, im Minsker Maßnahmenkomplex festgeschrieben sind und die wichtigsten Voraussetzungen für eine politische Konfliktregelung sind. Sie können ausschließlich durch die Ukraine umgesetzt werden, wenn wir über die Verfassungsreform, Amnestie u.a. sprechen. Wozu machen sie dann solche Erklärungen?

Besorgnisse löst die Erörterung der Pläne zur Stationierung einer militärischen Trainingsmission der EU in der Ukraine aus. Die Umsetzung dieser Initiative, die den Minsker Abkommen widerspricht, wird die Militarisierung des Landes und Eskalation der Spannung im Donezbecken fördern, die Behörden in Kiew zu einer weiteren Untergrabung des Minsker Maßnahmenpaketes bewegen. Wir rufen zum Verzicht auf diesen nicht durchdachten Schritt auf. Wenn dieser Schritt durchdacht ist, dann will man fragen, auf welche Ziele er gerichtet ist.

Ein anderes Beispiel, wenn Worte und Taten der ukrainischen Führung auseinandergehen, ist das Verhalten zum historischen Gedenken, zur eigenen Geschichte und ihrer Fakten. Auf den Veranstaltungen, die dem 80. Jahrestag der Tragödie in Babij Jar gewidmet sind, sagte der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, dass eine „würdevolle Ehrung des Gedenkens an alle Verstorbenen unsere Pflicht vor den früheren Generationen ist“. Trotz dieser Erklärungen, dauert in der Ukraine als Verstoß gegen die nationale Gesetzgebung und Völkerrechts die Vernichtung der Materialien und Grabstätten sowjetischer Kämpfer, die im Großen Vaterländischen Krieg gefallen sind, an.

Am 30. September dieses Jahres wurde in Kolomyja des Gebiets Iwano-Frankowsk vom Brudergrab der Rotarmisten ein Denkmal abgerissen und die Grabtafel mit den Namen der Beerdigten zerschlagen. Das alles passiert in derselben Periode, unter dem einen Präsidenten der Ukraine. Diese Erklärungen werden von einen und denselben Menschen gemacht, und die Handlungen erfolgen bei Nachsicht der offiziellen Behörden, die solche Erklärungen über die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Gedenkens über alle Gefallenen und Verstorbenen machen. Am 8. Oktober dieses Jahres traf der Stadtrat von Ljwow den Beschluss über die Demontage eines zentralen Elements der Beerdigungsstätte „Mars-Feld“ – einer großangelegten Kopie des Ordens des Vaterländischen Kriegs.

Das sind schon Realien. Glauben Sie, dass Präsident Wladimir Selenski darüber nicht weiß? Ich bin nicht sicher. Vielleicht weiß er nicht. Dann will man fragen, warum er darüber nicht weiß. Wird ihm darüber nicht berichtet? Gab er entsprechende Aufträge, damit man ihm darüber nicht berichtet? Wie kann man das nicht wissen? Denn es waren doch nicht er und nicht sein Umfeld, die diese Gedenkstätte und Denkmäler aufstellten. Das wurde von vorherigen Generationen gemacht.

Wladimir Selenski spricht vom Schrecken, Schmerzen und Leiden, die der Menschheit der Nazismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenhass und Intoleranz bringen. Was sehen wir in der Praxis? Das ist alles zur Frage darüber, wie die Taten den Worten entsprechen. Die Ukraine stimmt jedes Jahr gegen Resolutionen der UN-Vollversammlung über den Kampf gegen Heroisierung von Nazismus, Neonazismus und Fremdenhass. Sie macht es zusammen mit den USA, zwei Länder. Manchmal greifen sie zur Unterstützung noch irgendeines Staates. Jedes Jahr stimmen sie alleine gegen die Resolution der UN-Vollversammlung, die konkrete praktische Schritte und ihre völkerrechtliche Gestaltung zur Nichtzulassung der Heroisierung des Nazismus, Fremdenhasses und aller entsprechenden Praktiken vorschlägt. Dafür gibt es eine Erklärung. In der Ukraine werden tatsächlich die Nazis und ihre Helfershelfer heroisiert, weshalb sie gegen diese Resolution jedes Jahr im Laufe von vielen Jahren stimmen. Nicht weil sie diese Resolution nicht gelesen haben oder sich ihr Verhalten dazu erst bildet. So etwas wäre möglich, wenn es um einige Jahre gegangen wäre, doch es sind bereits Jahrzehnte. Es werden Straßen nach den Helfershelfern der Faschisten und Kollaborateure benannt, Denkmäler für sie gestellt. In den Gebieten Ljwow und Iwano-Frankowsk wurde das Jahr 2022 zum Jahr der Ukrainischen Aufständischen Armee erklärt. Können sie sich das vorstellen? Heute, am 14. Oktober, wird in der Ukraine der Jahrestag der Gründung dieser faschistischen Bestrafungsorganisation gefeiert.

Wir machen die internationale Gemeinschaft erneut auf die heuchlerische Politik der ukrainischen Behörden aufmerksam und rufen dazu auf, auf sie Einfluss auszuüben, um Kiew zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Konfliktregelung im Donezbecken und Aufrechterhaltung des historischen Gedenkens, die sich auf Fakten, Realien und nicht Mythen und Fakes stützt, zu bewegen.

 

Zu den Äußerungen des Premierministers Japans, Fumio Kishida

 

Wir wurden auf die Äußerung des neuen Premierministers Japans Fumio Kishida im japanischen Parlament, dass Tokio keinen Friedensvertrag mit Russland ohne Regelung der territorialen Frage abschließen werde, aufmerksam.

Wenn die japanische Seite mit solchen ultimativen Erklärungen den weiteren Verlauf der Verhandlungen über den Friedensvertrag beeinflussen wird, dann entfernen unsere Partner damit noch mehr die Aussicht seiner Lösung.

Wir gehen unverändert davon aus, dass ein vorrangiger Schritt in dieser Richtung die Anerkennung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs durch Japan in vollem Umfang, darunter die Legitimität der Zugehörigkeit der Südkurilen-Inseln an Russland, ist. Dabei soll die Suche nach einer gegenseitig annehmbaren Lösung der Frage über den Friedensvertrag im Sinne einer komplexen Entwicklung der russisch-japanischen Beziehungen via Ausbau der handelswirtschaftlichen und Investitions-Zusammenarbeit, Ausbau der Vertrauensmaßnahmen im militärpolitischen Bereich,  Annäherung der Positionen in internationalen Angelegenheiten erfolgen.

 

Zum Besuch der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland

 

Wir schätzen die am 12. Oktober dieses Jahres im Außenministerium Russlands stattgefundenen Verhandlungen mit Victoria Nuland im Ganzen als nützlich und rechtzeitig ein.

Das Gespräch war äußerst offen, ohne Dämpfung der scharfen Aspekte bei zahlreichen Problemen, Reizfaktoren in bilateralen Beziehungen, einschließlich der künstlich durch Washington schaffenden Hindernisse für die Tätigkeit der diplomatischen Vertretungen Russlands, ständig einführende Visums- und andere Beschränkungen, auf die wir antworten müssen.

Wir sollen daran erinnern, dass die Anreise von Victoria Nuland, die auf der russischen Stop-Liste stand (es soll betont werden, dass es der Gegenschritt war) möglich war, nachdem die US-Seite ein Visum für den russischen Diplomaten ausstellte, dem die Einreise in die USA aus Dienstgründen mehrmals verweigert wurde. Ihm wurde die Ausstellung des US-Visums verweigert, obwohl er in die UNO fahren wollte, deren Hauptquartier in den USA liegt. Das ist ein wichtiger Aspekt. Die USA als Empfangsseite haben Verpflichtungen, ihre normale Tätigkeit zu gewährleisten, darunter Visa für alle ausländischen Diplomaten, öffentlichen Vertreter, Experten, die in UN-Hauptquartier in New York zur Arbeit, Teilnahme an Konferenzen, Symposien kommen. Das ist eine direkte Verpflichtung der USA. Sie soll nicht von bilateralen Beziehungen bzw. jeglichen anderen Faktoren in US-Politik abhängen. Sie ist in entsprechenden Dokumenten festgelegt. Sie können diese Verpflichtung nicht einfach so aufgeben. Im Kontext der Nichtausstellung des Visums für den russischen Diplomaten verletzten die USA mehrmals ihre Verpflichtungen. Der russische Diplomat bekam also die Möglichkeit, in die USA einzureisen, es wurde das Visum für ihn ausgestellt. Solcher gegenseitiger Schritt ermöglichte es, diese konkrete Situation zu lösen, doch in einem breiteren Sinne, wie von der russischen Seite bei den Verhandlungen eindeutig betont wurde, sollen alle Beschränkungen aufgehoben werden, die auf gegenseitiger Grundlage eingeführt wurden, damit Botschaften und Konsulate normal funktionieren können.

Nach den Konsultationen mit dem stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow, an denen der stellvertretende Verteidigungsminister Generaloberst Alexander Fomin teilnahm, sowie nach den Gesprächen mit anderen russischen offiziellen Personen kann festgestellt werden, dass trotz dem bleibenden Krisenpotential in den bilateralen Beziehungen Moskau und Washington das Streben teilen, den Dialog aufrechtzuerhalten, um sie stabiler und voraussagbarer zu machen. In diesem Kontext kann die weitere Eskalation in der russischen Richtung, wozu die russlandfeindlich gestimmten Kräfte in den USA aufrufen (es geht um den jüngsten Aufruf der antirussischen Kongressmitglieder über Ausweisung von 300 bzw. 400 russischen Diplomaten und alles, was wir jetzt aus Washington hören), nur die ohnehin überflüssige Konfrontation zwischen unseren Ländern zuspitzen.

 Victoria Nuland wurde über unsere Bereitschaft zur Aufnahme der Kontakte auf allen Ebenen gemäß den Vereinbarungen der Präsidenten Russlands und der USA, die während des Gipfels in Genf erreicht worden waren, mitgeteilt. Als positives Beispiel wurde ein erfolgreicher Dialog über strategische Stabilität und Zusammenwirken im Bereich Informationssicherheit erwähnt.

Unsererseits wurde die Alternativlosigkeit eines ausgewogenen Herangehens, das den neuen geopolitischen Realien entspricht, der US-Seite zum Aufbau der Beziehungen zu Russland auf Grundlage der Prinzipien der Gleichberechtigung und Berücksichtigung der Interessen voneinander hervorgehoben.

Im Gespräch mit Victoria Nuland wurde betont, dass die von den USA, Großbritannien und Australien bildende bzw. zusammen gebastelte AUKUS-Partnerschaft nicht nur die existierende Sicherheitsarchitektur in der Asien-Pazifik-Region untergraben kann, sondern auch Risiken für das internationale Nichtverbreitungsregime in sich trägt.

Auf Initiative der russischen Seite wurde auch das Thema einer gefährlichen Aktivierung der Nato-Tätigkeit in unmittelbarer Nähe von russischer Grenze, vor allem in Osteuropa und im Schwarzen Meer angeschnitten. Besondere Besorgnis hängt mit dem jüngsten Beschluss Washingtons und Warschaus über eine ständige Stationierung auf dem polnischen Territorium auf Rotationsbasis der US-Truppen und der Aufbau der Elemente der US-Raketenabwehr dort zusammen.

Bei der Besprechung der internationalen Problematik wurde eine bedeutende Aufmerksamkeit dem Problem und der Situation in Afghanistan nach dem mit dem Zusammenbruch zu Ende gegangenen Abzug der US-Truppen gewidmet. Russland geht davon aus, dass trotz der kardinalen Änderungen der innenpolitischen Lage in Afghanistan, die Mechanismen der erweiterten Troika sowie des Moskauer Formats, zu dem die wichtigsten Länder der Region und der USA gehören, nicht an Aktualität verlieren und den Prozess der afghanischen Versöhnung und Bildung einer inklusiven Regierung, die die Interessen aller ethnopolitischen Kräfte des Landes widerspiegeln kann, effektiv fördern können.

Es wurde erneut eindeutig erklärt, dass die Stationierung der Militärinfrastruktur der USA und Nato in Zentralasien für Russland kategorisch unannehmbar ist. Unsere feste Position dazu, die von Russlands Präsident auf dem Genfer Gipfel dargelegt wurde, bleibt unverändert.

Es wurde vereinbart, die Kontakte zum ganzen Spektrum der aktuellen Probleme der russisch-amerikanischen Tagesordnung fortzusetzen.

 

Zu den Feierlichkeiten anlässlich des 160. Geburtstags von Fridtjof  Nansen

 

In diesen Tagen finden Gedenkveranstaltungen anlässlich des 160.Geburtstags von Fridtjof Nansen, der am 10. Oktober begangen wurde, statt.

In der ganzen Welt wird Fridtjof Nansen geehrt – der angesehene norwegische Polarforscher, Wissenschaftler, gesellschaftlicher und politischer Vertreter, Friedensnobelpreisträger, der die Schaffung des Völkerbundes aus der Haufe hob. Sein Beitrag zur Lösung des Flüchtlingsproblems, darunter via den so genannten Nansen-Pass – Ausweis für Menschen ohne Staatsbürgerschaft, Repatriierung der Kriegsgefangenen, Kampf gegen Hunger ist riesengroß. Wie bekannt, wird vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen jedes Jahr der nach ihm benannten Preis verliehen.

Die Persönlichkeit von Fridtjof Nansen ist in der ganzen Welt und in Russland, das er aufrichtig liebte, ein überzeugter Anhänger des Aufbaus der gegenseitig respektvollen Beziehungen zwischen Russland und Norwegen war, gut bekannt.

Angesichts des 160. Jahrestags seit seiner Geburt wurde in unserem Land eine Reihe Veranstaltungen organisiert. An der Diplomatischen Akademie fand eine Rundtisch-Diskussion über die vielfältige Tätigkeit dieser legendären Persönlichkeit statt, es werden Ausstellungen, Konferenzen und Informationsveranstaltungen, darunter in den Subjekten der Russischen Föderation durchgeführt. Mit diesem kennzeichnenden Datum ist auch die Veröffentlichung einiger neuer Bücher über den Norweger zeitlich abgestimmt.

Wir hoffen, dass die Jubiläumsveranstaltungen nicht nur an Fridtjof Nansen gedenken werden, sondern auch im Kontext der russisch-norwegischen Beziehungen an die grundlegenden Prinzipien des Humanismus, Wichtigkeit eines gleichberechtigten und respektvollen Zusammenwirkens, Aktualität der gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität in der ganzen Welt erinnern werden.

 

Zum Projekt „Hochzeiten der Völker der Welt: Kulturerbe“

 

Wir sind Gäste des Eurasischen Frauenforums. Hier wird so viel über Frauen, traditionelle Werte, die in vielerlei Hinsicht dank ihnen aufbewahrt werden, gesprochen. Für die meisten Frauen gibt es nichts Wichtigeres als Familie, Ehe, Kindererziehung und Aufbewahrung der Traditionen. In diesem Zusammenhang möchte ich ihnen über ein russisches Projekt, das meines Erachtens dem Geiste und den Themen, die heute auf dem Forum zu hören sind, entsprechen.

In unserem Land gibt es das Projekt „Die Hochzeiten der Völker der Welt: Kulturerbe“. Als ich einen Brief von der Person bekam, die dieses Projekt entwickelt hat, löste das bei mir Lächeln aus, ich wollte ihn gleich kennenlernen, weil es tatsächlich ein interessantes, aktuelles Thema ist. Es liegt an der Grenze – das ist sowohl Tradition, als auch Historiographie, Kulturologie, interkulturelle, darunter zwischenreligiöse Verbindungen, Austausch zwischen Ländern, Völkern zum historischen, ethnografischen Thema.

Wer ist dieser Mensch? Der Verfasser dieses Projekts ist Denis Knjasew. Sein Projekt ist auf die Aufrechterhaltung der einmaligen Hochzeitstraditionen der Völker der Welt gerichtet. Er begann mit der Erforschung dieser Traditionen in unserem Lande, dann zeigte Interesse an entsprechenden Traditionen im Ausland.

Seit sechs Jahren dieses einmaligen Projekts wurden Expeditionen in entfernte Gebiete unseres Landes organisiert, um Sujets zu drehen. Dmitri Knjasew dreht nicht nur Artefakten, Kostüme bzw. Museumsexponate, sondern befasst sich mit der Nachstellung der traditionellen Hochzeiten der indigenen Völker. Es wurden zwei Albums über die Hochzeiten der Udmurten und Nenzen mit Beschreibung ihrer Ehebräuche in drei Sprachen – Russisch, Englisch und ihre lokale Sprache - herausgegeben. Demnächst soll ein Buch über Traditionen der Schaffung einer Familie des russischen Volkes veröffentlicht werden. Das Projekt wird bei Informationsunterstützung des Außenministeriums umgesetzt. Zudem beteiligt sich an seiner Beleuchtung die Ständige Vertretung Russlands bei der UNO in New York, weil diese Themen in vielerlei Hinsicht mit der Tagesordnung der Vereinten Nationen verbunden sind.

Die Geschichte der Familie beginnt in der Regel mit der Bildung dieser Familie, mit Hochzeit, Bräuchen. Jedes Volk hat besondere Traditionen und Bräuche. Das sind interessante Bücher mit einmaligen Fotos. Eine phantastisch tiefe Arbeit. Ich empfehle, Einblick in dieses Projekt zu gewinnen!

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Vor kurzem gab es Recherchen von Journalisten darüber, dass die UNO die Organisierung eines Versuchs eines Umsturzes, Aufstandes im August 2020 in der Republik Belarus förderte. Wie schätzen Sie die Reaktion der UNO (genauer gesagt Schweigen) auf den wirtschaftlichen, Sanktionsdruck seitens des Westens auf Belarus und die Förderung eines Aufstandsversuchs ein?

Antwort: Ich habe keine solchen Recherchen gesehen.

Die Ziele und Aufgaben der UNO bestehen in der Unterstützung der völkerrechtlichen Grundlagen, auf denen die Staaten gegenseitig respektvolle Beziehungen aufbauen können. Es wird die Wichtigkeit und Aktualität der Nichteinmischung in die Angelegenheiten voneinander, Respekt der Souveränität, territorialen Integrität und Rechte der Völker auf das eigene Leben im Rahmen des eigenen Staates betont.

Die Position Russlands zu den Ereignissen in Belarus ist gut bekannt. Es wurde eindeutig, ohne jegliche Möglichkeit einer doppelsinnigen Deutung die Versuche einer ganzen Reihe der Länder (es waren kollektive Anstrengungen) zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, Entfachung der illegalen, Handlungen und Veranstaltungen, die den grundlegenden Gesetzen von Belarus widersprechen, verurteilt. Unsere Position kennzeichnet sich durch Beständigkeit. Sie ist nicht damit verbunden, dass Belarus Teil des Unionsstaates ist. Natürlich haben wir besondere Beziehungen zu diesem Land, seinem Volk, doch das ist unser grundlegendes, prinzipielles Herangehen. So verhalten wir uns zu allen Ländern.

Frage: Können Sie bitte die Entscheidung des EU-Rats vom 11. Oktober zur Erweiterung der Liste russischer Bürger, gegen die EU-Sanktionen gelten, und zwar weil ihre Aktivitäten angeblich „die territoriale Einheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zerstören bzw. gefährden“?

Antwort: Ich darf unsere Basisposition abermals hervorheben, die sich auf das Völkerrecht stützt: Etwaige „Sanktionsbeschlüsse“, die unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats gefasst werden, sind aus der völkerrechtlichen Sicht illegitim. So sollten sie auch wahrgenommen werden.

Es gibt die politologische Einschätzung. Das sind richtige „Sanktionsspiele“ der EU. Sie sind bedauernswert, denn sie haben ausschließlich einen politischen Hintergrund. Mit Recht haben sie nichts zu tun – sie widersprechen ihm. Die Sanktionen wurden im Vorfeld des Ukraine-EU-Gipfeltreffens vereinbart, das am 12. Oktober stattfand.

Das ist ein Signal an Kiew, das dessen Sabotage des Minsker Maßnahmenkomplexes begrüßt. Unsere EU-Partner fordern uns auf, die Minsker Vereinbarungen vollständig zu erfüllen. Dabei aber senden sie durch solches Vorgehen ein Signal an das Kiewer Regime, das aus ihrer Sicht Russland auf diese oder jene Weise eindämmen oder verurteilen sollte. Das ist aber nichts als politisches Spiel und Scheinheiligkeit. In Brüssel kann man immer noch ein ganz einfaches Ding nicht begreifen: Die innenpolitische Krise in der Ukraine, die vor allem wegen der Einmischung des „kollektiven Westens“ und unmittelbar Brüssels in das innere Leben der Ukraine ausgebrochen und dann in einen aktiven bewaffneten Konflikt ausgeartet ist, ist eine Schande für diese Länder. Zunächst mischten sie sich ein und manipulierten mit den Interessen des ukrainischen Volkes, und dann haben sie es im Stich gelassen. Dadurch schaffen die Europäer den Eindruck ihrer Verwicklung in das Schicksal des ukrainischen Volkes. Das ist aber keine Verwicklung, sondern eine richtige Gemeinheit.

Unsere EU-Partner kennen bestimmt dieses Zitat des großen Antoine de Saint-Exupéry: „Du bist ewig für das verantwortlich, was du dir vertraut gemacht hast.“ Wir werden jetzt ihre Handlungen nicht schon wieder bewerten – das haben wir schon viele Male gemacht. In Brüssel sollte man seine Verantwortung für die Experimente am ukrainischen Volk einsehen. Der ihm völlig künstlich aufgedrängte Eindruck dieses „Vertrautseins“, den Brüssel seit Jahren geschaffen hat, bedingt seine doppelte Verantwortung gegenüber dem Volk der Ukraine. Dabei kann man diese Verantwortung gegenüber der Ukraine und ihrem für all die Manipulationen nie loswerden – egal ob man irgendwelche Listen erstellt oder erweitert, oder ob man neue Sanktionen verhängt oder alte Sanktionen bekräftigt. Das man pathetisch klingen, aber wir gehen davon aus, dass man in Brüssel hören und begreifen sollte, dass es inakzeptabel ist, mit Menschenschicksalen zu spielen und sie dann so gnadenlos verraten. Solche Dinge und Signale machen die innere Spaltung, die die ganze Welt derzeit in der Ukraine beobachtet, nur noch tiefer. 

Diese rechtswidrigen Beschränkungen seitens der EU betreffen auch Mitarbeiter von russischen Gerichtsorganen. Das ist ein unverhohlener Versuch, unsere Justiz unter Druck zu setzen, die unabhängig und unvoreingenommen handelt. Wie stimmt das mit der Erklärung des Leiters der EU-Vertretung in Russland, Markus Ederer, überein, der in einem Interview für RBC am 8. Oktober behauptete, es würde „keine Einmischung der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten Russlands geben“? Wieso gibt es sie denn nicht? Es gibt sie doch!

Natürlich wird diese unfreundliche Geste der EU nicht ohne Antwort unsererseits bleiben.

Frage: Im ukrainischen Außenministerium erklärte man, Natalja Poklonskaja würde sich „vor der ukrainischen Justiz in Afrika nicht verstecken können“. Wie können Sie diese Aussage kommentieren? Besonders vor dem Hintergrund, dass der frühere stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, Gjundus Mamemow, nicht ausgeschlossen hat, dass die ukrainische Seite ein Verfahren zur Rückführung der Ex-Staatsanwältin der Krim einleiten könnte. Hat Kiew Gründe für ein solches Vorgehen?

Antwort: Natalja Poklonskaja ist vom Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zur Botschafterin Russlands ernannt worden. Sie wird die Russische Föderation im Ausland vertreten. Mit der Ukraine hat das nichts zu tun.

Als Leiterin einer diplomatischen Vertretung hat Natalja Poklonskaja im Sinne der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 die absolute Immunität gegen solche Erklärungen (egal wer sie machen sollte), insbesondere auf dem Hin- und Rückweg. Das sollten alle begreifen.

Ich habe das gestern bereits kommentiert. Ich habe den Kommentar des ukrainischen Außenministeriums gelesen, gegenüber Frau Poklonskaja würde auf dem Territorium der Länder Afrikas „die ukrainische Justiz“ angewandt werden. Da können wir unseren ukrainischen Partnern empfehlen, die ukrainische Justiz auf dem Territorium der Ukraine endlich anzuwenden. Und beginnen sollte man mit primären Dingen. Sobald man das geschafft hat, könnte man sich mit umfassenderen Aufgaben befassen. Vorerst gelingt das schlecht. Aber man sollte ja weiter versuchen.

Frage: Was hält die Russische Föderation vom Recht Nordkoreas auf Selbstverteidigung, wenn man die Position Pjöngjangs bedenkt, die neulich in der UNO zum Ausdruck gebracht wurde?

Antwort: Die Antwort ist ganz einfach und stützt sich auf das Völkerrecht. Wir gehen davon aus, dass der Artikel 51 der UN-Charta das nicht wegzudenkende Recht der UN-Mitgliedsstaaten auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung vorsieht, falls sie einem bewaffneten Überfall ausgesetzt werden. Diese Bestimmung gilt voll und ganz für alle UN-Mitgliedsstaaten, auch für Nordkorea.

Frage: Ich habe eine Frage zum „Normandie-Format“ auf dem Niveau der Außenminister. Gibt es etwas, was dabei besprochen werden könnte, wenn man bedenkt, dass die Pariser Vereinbarungen von 2020 von Kiew sabotiert wurden? Kann man damit rechnen, dass Kiew die so genannte „Steinmeier-Formel“ akzeptieren wird?

Antwort: Ich habe dieses Thema bereits erörtert. Ich kann wiederholen, dass die Spitzenpolitiker Russlands, Deutschlands und Frankreichs bei ihrem Telefonat am 11. Oktober sich geeinigt haben, ihre politischen Berater und ihre außenpolitischen Behörden mit einer Intensivierung der entsprechenden Arbeit zu beauftragen. An diesem Thema wird gerade gearbeitet.

Was Ihre Frage angeht, ob man damit rechnen darf, dass Kiew die „Steinmeier-Formel“ akzeptiert, so sollten Sie sie bitte vor allem an die ukrainische Seite stellen. Oder vielleicht erst nachdem Sie die ausländischen Betreuer des Kiewer Regimes darüber gefragt haben.

Frage: Ist die Tagesordnung der für 20. Oktober in Moskau geplanten Verhandlungen mit einer afghanischen Delegation bereits bekannt? Welche Prioritäten wird dabei die russische Seite haben? Wird dabei beispielsweise das Thema Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, in diesem Land behandelt?

Antwort: Der Hauptakzent wird dabei planmäßig auf die Fragen des Wiederaufbaus des Landes in der Post-Konflikt-Ära und der Mobilisierung einer konsolidierten internationalen Hilfe zwecks Vorbeugung einer humanitären Krise in Afghanistan gesetzt. Ein wichtiges Thema werden weitere Entwicklungsperspektiven des innenpolitischen afghanischen Prozesses ausmachen, wobei im Mittelpunkt die Interessen aller ethnischen und politischen Kräfte in den neuen Machtstrukturen stehen werden. Zu den Prioritäten der Tagesordnung gehört das Thema Menschenrechte nicht, aber es könnte im Laufe der Diskussion auch zur Sprache kommen.

Das bedeutet keineswegs, dass sie gar nicht akut ist. Wenn Sie die aktuellen Ereignisse in Afghanistan beobachten, dann wissen Sie, dass es um terroristische Aktivitäten und um eine katastrophale humanitäre Situation geht, die alle betrifft – nicht nur Frauen, sondern auch Männer, ältere Menschen oder Behinderte. Darauf sollten ja die Aktivitäten der Weltgemeinschaft ausgerichtet sein – auf Befriedigung der Basisbedürfnisse der Menschen.

Westliche Massenmedien versuchen immer wieder, die Situation so darzustellen, als wären wir in diesem Sinne anders als sie. Das stimmt nicht. Wir können einfach nicht das Recht auf Leben ignorieren, indem wir gleichzeitig von der Priorität der Menschenrechte reden würden, denn das Recht auf Leben gehört zu den Menschenrechten. Ohne das Leben ist es schlicht unmöglich, andere Menschenrechte einzuhalten. Wenn in Afghanistan Terroranschläge verübt werden, dann geht es nicht mehr um die Frage von der Einhaltung der Frauen- bzw. Mädchenrechten vor allem gehen es dann um die Lösung von grundsätzlichen Problemen, die mit Sicherheit, Aufrechterhaltung der für die Lebensaktivitäten des Landes wichtigen Infrastruktur, mit Medikamentenversorgung und medizinischer Behandlung der Bevölkerung verbunden sind. Aber das bedeutet gar nicht, dass die Menschenrechtsproblematik für uns unwichtig ist. Hoffentlich irre ich mich, dass auch Sie in Ihrer Frage den Akzent darauf setzen.

Frage: In Den Haag haben die Gerichtsverhandlungen über die Klage der Ukraine wegen des Zwischenfalls in der Straße von Kertsch im November 2018 begonnen. Halten Sie diesen Prozess für politisiert? Welche Argumente hat Russland, um seine Position zu verteidigen?

Antwort: Mit diesem Prozess wegen des „Zwischenfalls in der Straße von Kertsch“ in Den Haag missbraucht Kiew schon wieder internationale Mittel zu friedlicher Beilegung von Streitigkeiten und stellt wieder unsere Souveränität über die Krim infrage.

Ich darf erinnern, dass im November 2018 die ukrainischen Behörden, die sich nur an ihren innenpolitischen Interessen richteten, in Übereinstimmung mit dieser Vorgehensweise, die für sie im Kontext der internationalen Tagesordnung typisch ist, vorsätzlich eine Provokationen organisiert haben, indem Schiffe der ukrainischen Seestreitkräfte zum Einsatz kamen. Die bewaffneten Motorboote „Nikopol“ und „Berdjansk“ sowie das Schleppschiff „Jany Kapu“ mit ukrainischen Militärs an Bord eine Warnung der russischen Grenzschutzes ignoriert haben, die sie vor der Verletzung des russischen Hoheitsgewässers gewarnt hatten, und ihre Bewegung fortsetzten – und dadurch diesen gefährlichen Zwischenfall provozierten. Dieser ereignete sich vor dem Hintergrund eines intensiven Ausbaus des militärischen Potenzials im Asow- und Schwarzmeerraum durch Kiew sowie anderer provokanter Aktionen, die das Kiewer Regime organisierte, um die Souveränität unseres Landes über die Krim infrage zu stellen.

Indem die Ukraine versucht, diese gefährliche militärische Affäre zu rechtfertigen, will sie das Schiedsgericht in diese Situation verwickeln, das im Sinne des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982 gegründet wurde.

Russland geht davon aus, dass Kiews Forderungen über den Rahmen der Jurisdiktion des Schiedsgerichts hinausgehen, denn im Sinne der Erklärung, die unser Land bei der Ratifizierung des Seerechtsübereinkommens gemacht hatte, akzeptiert es nicht die im Teil XV Abs. 2 der Konvention vorgesehene Prozedur, die militärische Aktivitäten betrifft, insbesondere militärische Aktivitäten ausländischer Gerichte.

Darüber hinaus griff die Ukraine nicht auf direkten Meinungsaustausch als Mittel zur Regelung von Streitigkeiten, was im Sinne des Artikels 283 der Konvention unbedingt erforderlich für Auseinandersetzungen im Schiedsgericht wäre.

Frage: In vielen griechischen, zyprischen und türkischen Massenmedien gab es neulich wieder Behauptungen, Russland würde mit der Türkei über „gegenseitige Anerkennung“ der Krim als Territorium der Russischen Föderation und der von der türkischen Armee okkupierten Gebiete im Norden Zyperns als einzelner Staat verhandeln. Enthalten solche Medienberichte etwa Elemente der Wahrheit?  Gibt es solche Gespräche? Überwiegend stützten sich die Autoren dieser Berichte auf Äußerungen des bekannten Analysten Alexander Dugin. Man stellt ihn als einen Berater Präsident Putins dar. Ist er tatsächlich Berater Präsident Putins oder anderer Vertreter der russischen Führung, oder äußert er seine eigene Meinung?

Antwort: Ich kenne Alexander Dugin als einen Philosophen, Politologen und als eine Person des öffentlichen Lebens. Ich empfehle Ihnen, seine Erklärungen gerade so zu bewerten. Möglicherweise könnte er Ihnen zusätzlich über sich selbst als Publizist und Journalist erzählen. Aber zum großen Teil ist das eine Frage an ihn.

Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass in griechischen oder auch türkischen Medien „Fakes“ erscheinen (ein paar Mal wurde auch ich selbst Objekt solcher Berichte), und dann fordert man uns auf, solche Behauptungen zu erläutern. Meines Erachtens aber sollten die Medien solche Informationen erläutern, die sie veröffentlichen, ohne uns im Voraus um Kommentare zu bitten.

Wenn dabei Russlands Vorgehensweise bzw. die Position des offiziellen Moskaus erwähnt wird, dann sollte man aus meiner Sicht (jedenfalls reden Journalisten immer davon) nach unserer Meinung fragen, um diese oder jene Fragmente in diese Berichte aufzunehmen. Das passiert aber nicht, obwohl wir immer offen für Zusammenarbeit sind und alles praktisch online kommentieren. Ich rufe griechische Massenmedien auf, sich an uns zu wenden. Wir werden gerne unsere Kommentare abgeben.

Die Republik Krim ist ein nicht wegzudenkender Teil und eines der sich am intensivsten entwickelnden Subjekte der Russischen Föderation. Das Territorium unseres Landes war und wird nie Handelsgegenstand sein. Wenn man in Menschenrechten das Gegenteil behauptet, ist das provokant.

Es ist inkorrekt, solche Vergleiche zwischen der russischen Krim und der so genannten Türkischen Republik Nordzypern zu machen – und aus meiner Sicht auch nicht gerade ungefährlich, eher umgekehrt. Solche Spekulationen verwirren das internationale Publikum, schaden dem Vertrauen, provozieren negative Emotionen, auch hinsichtlich der Zypern-Regelung.

Russlands Position zum Zypern-Problem ist allgemein bekannt. Wir haben sie als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats formuliert, und sie  bleibt unverändert. Wir plädieren konsequent für die Regelung dieser Frage im Sinne des Völkerrechts, dessen Rahmen durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bestimmt ist und Einrichtung einer Zwei-Zonen- bzw. Zwei-Gemeinden-Föderation mit einheitlicher rechtlicher Identität, Souveränität und Staatsbürgerschaft vorsieht. Wir befürworten die Bemühungen des UN-Generalsekretärs im Rahmen der „Mission of Good Offices“ zwecks Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses zwischen beiden Gemeinden.

In letzter Zeit sehen wir gerade besondere Aktivitäten, die auf internationale Anerkennung des illegitimen Staatsgebildes im Norden Zyperns ausgerichtet sind. Wir rufen auf, Schritte zu vermeiden, die zu einem Anstieg der Spannung zwischen beiden Gemeinden führen die eine Dysbalance der Situation auf der Insel auslösen könnten.

Frage: Da Sie sich in St. Petersburg (Ex-Leningrad) befinden, betrifft meine Frage die aufsehenerregende Entscheidung der deutschen Regierung, Renten für ehemalige Einwohner Leningrads in den Jahren der Blockade sowie für einige andere Kategorien der Menschen zu zahlen, die allerdings nur jüdischer Nationalität sind. Die Abfindung der Juden im Laufe von 70 Jahren ließ sich auf die Zusammenarbeit der in New York sitzenden Gesellschaftsorganisation Jewish Claims Conference mit den deutschen Behörden zurückführen. Halten Sie es für nötig und möglich, unter Mitwirkung des russischen Staates eine gewisse Gesellschaftsvereinigung zu bilden, um die Gerechtigkeit wiederherzustellen? Denn sonst würde es aussehen, als wäre nur ein Volk zu Schaden gekommen.

Antwort: Wir haben unsere Position in einer entsprechenden Erklärung zum Ausdruck gebracht, die auf der Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht wurde. Wir haben sie auch auf einem von unseren Briefings kommentiert.

Wir arbeiteten mit der deutschen Seite und riefen sie auf, eine solche Segregation zu verhindern.

Wir verwiesen ihr auf die Auszahlung von Hilfsgeldern auf Verfügung Präsident Putins.

Wir riefen die deutsche Seite auf, alle historischen Fakten zu berücksichtigen. Man darf nicht Menschen nach der Nationalität voneinander zu unterscheiden, indem man einige von ihnen unterstützt und gleichzeitig aber „übersieht“, dass die Leiden für alle Menschen gleich waren. Zu diesem Thema könnte man endlos lange sprechen. Aber wir haben doch im 20. Jahrhundert etwas gelernt und wissen ja, womit diese Hilfszahlungen verbunden sind. Man sollte doch wissen, dass es in unserer Welt keinen Platz eine Segregation nach dem nationalen bzw. religiösen Merkmal geben darf. Dort, wo es selbst den kleinsten Verdacht auf eine solche Aufteilung der Menschen gibt, sollte man alles tun, um das zu verhindern.

Wir sprachen lange mit der deutschen Seite. Das waren lange Verhandlungen. Sie haben das getan, was sie eben getan haben. Wir haben das eingeschätzt, und unsere Einschätzung ist in unserer Erklärung und in unseren Kommentaren enthalten. Sie können sie gerne kennen lernen. Aber man sollte aus den tragischen Ereignissen der Vergangenheit entsprechende Lehren ziehen, damit solche Fehler nie wieder begangen werden.

Frage: In dieser Woche fand ein Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Ministerpräsidenten Armeniens, Nikol Paschinjan, statt. Der armenische Premier nannte das Treffen „produktiv“. Im Laufe der Verhandlungen erklärte er auch, dass der Karabach-Konflikt „nicht gelöst“ worden sei und dass man von einer Stabilisierung der Situation heutzutage nicht reden könne. Wie schätzt das Außenministerium Russlands die Ergebnisse dieses Treffens ein? Wie werden sich Ihres Erachtens die Beziehungen der zwei Länder weiter entwickeln, damit die Situation in der Region vollwertig geregelt wird?

Antwort: Die Ergebnisse von Treffen auf höchster Ebene werden grundsätzlich vom Präsidialamt der Russischen Föderation bewertet. Wir haben immerhin eine Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche.

Was die Situation im Allgemeinen angeht, so plädiert Russland konsequent für strikte Einhaltung aller Bestimmungen der dreiseitigen Vereinbarungen der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 und vom 11. Januar 2021.

Wir rechnen damit, dass für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Baku und Jerewan nötige Bedingungen geschaffen werden, unter anderem bei der Regelung von schwierigen bilateralen Fragen.

Frage: Wie schätzt man in Russland die Bedeutung des jüngsten Treffens des Patriarchen Kyrill, des Scheichülislams Allahschükür Paschazade und des Patriarchen und Katholikos Garegin II. zwecks Regelung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien in der Nachkriegszeit ein?

Antwort: Das jetzige Treffen des Patriarchen Kyrill von Moskau und Ganz Russland, des Patriarchen und Katholikos aller Armenier, Garegin II., und des Vorstehers der Verwaltung der Kaukasus-Moslems, Scheichülislams Allahschükür Paschazade, ist bekanntlich nicht mehr das erste. Die Kontakte zwischen den religiösen Führern werden seit Jahrzehnten gepflegt und sind vertrauensvoll, wenn man aus ihrer eigenen Einschätzung schließen kann. Wir sehen, dass dies ein einmaliges Format ist. Es trägt zweifellos zur Vertiefung der gegenseitigen Verständigung und zum Dialog zwischen zwei Konfessionen bei.

Wir gehen davon aus, dass das Moskauer Treffen am 13. Oktober der Normalisierung der aserbaidschanisch-armenischen Beziehungen und der Gesundung der allgemeinen Situation in Transkaukasien dienen wird, insbesondere der Vertrauensfestigung, der Lösung von akuten humanitären Aufgaben, der Aufrechterhaltung von Objekten des kulturellen bzw. religiösen Erbes. Das ist ein weiteres wichtiges Format für Überwindung von Problemen, für Schaffung einer vertrauensvollen Atmosphäre und für Dialog.

Frage: In Bergkarabach hat vor einigen Tagen ein aserbaidschanischer Scharfschütze de facto vor den Augen russischer Friedensstifter einen friedlichen Einwohner erschossen, der in seinem Garten gearbeitet hatte. Wie will Russland im Rahmen seiner Friedens- bzw. Sicherheitsmission in Bergkarabach Aserbaidschan zur Umsetzung der Bestimmungen der dreiseitigen Erklärung vom 9. November 2020 auffordern?

Antwort: Am 9. Oktober wurde tatsächlich ein Einwohner des Dorfes Madagis (Landkreis Mardakert) bei einem Beschuss von der aserbaidschanischen Seite tödlich verletzt. Wir äußern unser tiefes Mitleid seinen Verwandten.

Das Kommando des Kontingents der russischen Friedenstruppen befasst sich mit entsprechender Ermittlung, wobei Vertreter beider Seiten herangezogen werden. Um solche Zwischenfälle künftig zu verhindern, wirken die russischen Friedensstifter in ihrem Zuständigkeitsbereich mit den Generalstäben der Streitkräfte Armeniens und Aserbaidschans eng zusammen.

Dieser tragische Zwischenfall bestätigt die Wichtigkeit der strikten Einhaltung aller Bestimmungen der Erklärungen der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 und vom 11. Januar 2021. Wir rufen beide Seiten auf, gegenseitige Störfaktoren im humanitären Bereich schnellstmöglich zu beseitigen, unter anderem  alle Kriegsgefangenen nach der Formel „alle gegen alle“ auszutauschen und einander die Karten der Minenfelder zu überreichen.

Frage: Am 12. September wurde am Flughafen Prag der Russe Alexander Franchetti festgenommen, und zwar weil er von der ukrainischen Seite beschuldigt wird, mit Terrorismus verbunden zu sein. Hat das russische Außenministerium irgendwelche neuen Informationen dazu?

Antwort: Wir halten diese Situation und alle anderen ähnlichen Situationen, die mit Festnahme von russischen Staatsbürgern und mit anderen Schwierigkeiten dieser Art verbunden sind, unter Kontrolle. Die russische Botschaft in Prag hat entsprechende Hinweise erhalten. Unsere Diplomaten bleiben in Kontakt mit Vertretern der Verteidigung, mit den tschechischen Rechtsschutzorganen, mit der Tochter Herrn Franchettis, die sich in der Tschechischen Republik aufhält.

Angesichts des Beschlusses des Prager Stadtgerichts vom 14. September, den Russen in Haft zu nehmen, wird ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung seiner legitimen Rechte gerichtet, insbesondere unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes.

Darüber hinaus bleiben Vertreter des russischen Außenministeriums in Kontakt mit seiner Schwester, die in Woronesch lebt.

Wir bestehen auf schnellstmöglicher Freilassung des russischen Staatsbürgers. Darum bemüht sich auch seine Verteidigung.

Frage: Ich möchte die Thematik des Frauenforums abermals aufwerfen. Eine der heutigen Sitzungen heißt „Mission der Frauen in der internationalen Diplomatie“. Gibt es in der Diplomatie aus Ihrer Sicht eine besondere, weibliche Mission? Worin besteht sie? Welche von den „brennenden Flammen“, von denen Sie heute sprachen, könnte diese „Soft Power“ (wenn sie wirklich „soft“, also „sanft“ ist) löschen?

Antwort: Sie können gerne die Sitzung besuchen und hören, um welche Rolle und um welche besondere Mission der Frauen es sich dabei handelt und ob es sie im Kontext der internationalen Beziehungen gibt. Ich möchte jetzt nicht diese äußerst interessante Diskussion antizipieren.

Wenn Sie mich über meine persönliche Meinung fragen, dann habe ich darüber schon öfter gesprochen. Natürlich haben wir Frauen unsere eigene Wahrnehmung der Welt. Ich denke, das könnte eine wichtige Ergänzung zu etlichen wichtigen, akuten Themen und Fragen sein. Es geht um sozialen Schutz, insbesondere von Familien, Müttern und Kindern.

Das bedeutet keineswegs, dass der Beitrag der Männer – Diplomaten, Experten, Spezialisten – unwichtig wäre. Vieles davon, was getan worden ist, wurde ausgerechnet von Männern erarbeitet und initiiert. Aber Ergänzungen, Ansichten und Erfahrungen der Frauen lassen sich tatsächlich kaum überschätzen. Es geht dabei um solche Aspekte wie humanitäre Problematik, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, neue Herausforderungen und ihr Einfluss auf das Leben von Mädchen und Frauen usw.

Dabei arbeiten wir im Außenministerium alle zusammen. Wir haben keine weiblichen oder männlichen „Brigaden“. Wir arbeiten in einem einheitlichen Kollektiv, wir haben gemeinsame Ziele und Aufgaben. Das ist gerade die Einheit, die sich auf unterschiedliche Meinungen und deren Verknüpfung stützt. Meines Erachtens erhöht das die Effizienz unserer gemeinsamen Arbeit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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