7 Oktober 202118:44

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 7. Oktober 2021 in Moskau

2001-07-10-2021

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

 

Zur Teilnahme Sergej Lawrows an der Jubiläumssitzung auf hoher Ebene der Bewegung der Blockfreien Staaten

 

Am 11. Oktober wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in Belgrad an der Jubiläumssitzung auf hoher Ebene der Bewegung der Blockfreien Staaten anlässlich des 60. Jahrestags dieser Vereinigung teilnehmen.

Zum ersten Mal in der Geschichte wird unser Land auf der Plattform der Bewegung der Blockfreien Staaten in einem neuen Status eines Beobachters, der im Juli dieses Jahres auf Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, erhalten wurde, auftreten. Solcher Schritt wurde ein anschauliches Zeichen der nahen Herangehensweisen unseres Landes und der Bewegung bei vielen globalen Problemen und eröffnet breite Möglichkeiten für den Ausbau der gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft, darunter in der UNO.

Während der Veranstaltung will Sergej Lawrow eine Begrüßungsbotschaft des Präsidenten Wladimir Putin übergeben, was eine besondere Bedeutung hervorhebt, die Russland der Tätigkeit der Bewegung der blockfreien Staaten, die 120 Staaten umfasst und die Prinzipien der gleichberechtigten zwischenstaatlichen Zusammenarbeit fördert, beimisst.

 

Zur Teilnahme Sergej Lawrows am Außenministertreffen der Teilnehmerstaaten der Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien

 

Am 12. Oktober wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Nur-Sultan am 6. Außenministertreffen der Teilnehmerstaaten der Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien teilnehmen.

Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Aussichten der Entwicklung der regionalen praktischen Kooperation, darunter im Kontext ihres Aufbaus in eine multivektorale Integrationsarbeit im gesamteurasischen Raum.

Auf Initiative Russlands soll auf der Plattform der Konferenz eine neue Richtung eingeleitet werden – Zusammenarbeit im Bereich internationale Informationssicherheit.

Als einer der Koordinatoren der wirtschaftlichen Dimension der Tätigkeit der Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien bereitete unser Land auch komplexe Vorschläge zur Intensivierung der gemeinsamen Anstrengungen, die auf die Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe gerichtet sind.

 

Zum bevorstehenden Treffen Sergej Lawrows mit der Exekutivsekretärin der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, Olga Algajerowa

 

Am 13. Oktober wird sich der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Exekutivsekretärin der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, Olga Algajerowa, die in Moskau zur Teilnahme am Internationalen Forum „Russische Energiewoche“ weilen wird, treffen. Es sollen praktische Aspekte unseres Zusammenwirkens mit dieser regionalen UN-Kommission sowie die Projekttätigkeit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in GUS-Ländern bei Spender- und Expertenunterstützung Russlands besprochen werden.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister der Republik Angola, Téte Antonio

 

Am 13. Oktober wird sich der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Angola, Téte Antonio, der zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau kommt, treffen.

Die Außenamtschefs sollen den Zustand und die Aussichten der Intensivierung der umfassenden bilateralen Verbindungen im politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen, ausgehend von den Aufgaben, die nach den Verhandlungen der Präsidenten Russlands und Angolas in Moskau und Sotschi 2019 formuliert worden waren, besprechen.

Es steht ein interessierter Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der internationalen und regionalen Tagesordnung bevor. Einzelne Aufmerksamkeit soll den Fragen der Friedensstiftung, Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit, Kampf gegen Terrorbedrohungen in Afrika gewidmet werden.

 

Zur bevorstehenden Sitzung des GUS-Außenministerrats

 

Am 14. Oktober wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sitzung des GUS-Außenministerrats, die in Minsk stattfindet (in diesem Jahr hat Belarus den GUS-Vorsitz), teilnehmen.

Während des Treffens werden die Außenminister Meinungen zu aktuellen Themen der internationalen Tagesordnung und Zusammenwirkens in GUS austauschen, die Entwürfe der Erklärungen anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Gemeinschaft, über Entwicklung der Zusammenarbeit im Migrationsbereich, Gewährleistung der biologischen Sicherheit, die dem Rat der Staatsoberhäupter der GUS zur Erörterung vorgelegt werden, besprechen. Auf der Ministerebene wird eine Gemeinsame Erklärung über die Festigung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen angenommen.

Im Kontext der andauernden Versuche der Manipulation der Geschichte werden die Minister die Verordnung über Internationale Assoziation (Kommission) der Historiker und Archivare der GUS-Länder billigen, deren Hauptaufgaben eine objektive und unvoreingenommene Einschätzung der Ereignisse unserer gemeinsamen Vergangenheit, Förderung der Erweiterung des Zugangs zu Archivdokumenten und Koordinierung der Arbeit der Wissenschaftler sein wird.

Bedeutende Aufmerksamkeit soll auch der kulturell-humanitären Richtung gewidmet werden. So werden die Entwürfe des Beschlusses über Erklärung der Stadt Comrat (Republik Moldau) zur Kulturhauptstadt der Gemeinschaft 2023 und des Plans der Veranstaltungen zur Durchführung des Jahres der Volkskunst und Kulturerbes 2022 abgestimmt.

Auf dem Treffen werden die Außenminister den Plan der mehrstufigen Konsultationen zwischen den Außenministerien in der GUS für das Jahr 2022 billigen.

 

Zum Beginn der Arbeit des Ersten Ausschusses der 76. Tagung der UN-Generalversammlung

 

In der vergangenen Woche nahm der Erste Ausschuss der 76. Tagung der UN-Vollversammlung seine Arbeit auf. Auf der Tagesordnung steht ein breiter Kreis der aktuellen Fragen zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und Sicherheit.

Es ist erfreulich, dass es unter nicht einfachen Bedingungen der Covid-19-Beschränkungen in den USA geschafft wurde, die Präsenz der Delegationen im Sitzungssaal, darunter Experten aus Hauptstädten, zu gewährleisten. Wir rechnen mit einem interessierten professionellen Dialog zur ganzen Problematik der Rüstungs-, Abrüstungs-, und Nichtverbreitungskontrolle. Zu den Prioritäten gehören praktische Maßnahmen zur Verhinderung des Wettrüstens im All.

Die Delegation der Russischen Föderation ist zu einem konstruktiven Zusammenwirken mit den Teilnehmerstaaten der Vereinten Nationen in gemeinsamem Interesse bereit.

 

Zum dritten Eurasischen Frauenforum

 

Auf Initiative des Vorsitzenden des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, wird in Sankt Petersburg vom 13. bis 15. Oktober zum dritten Mal das Eurasische Frauenforum (das erste Forum fand 2015, das zweite 2018 statt) abgehalten.

Das Forum unter Schutzherrschaft der Versammlung der GUS-Teilnehmerstaaten und des Föderationsrats der Föderalversammlung der Russischen Föderation ist ein groß angelegtes internationales Ereignis. Daran werden Frauen-Leader aus GUS-Staaten und anderen Ländern der Welt (mehr als 100 Staaten), Parlamentarier, Vertreter der Exekutivorgane, internationalen Organisationen, Geschäftskreise, Wissenschaftsgemeinschaft, Gesellschafts- und Wohltätigkeitsstrukturen, angesehene Vertreter der internationalen Frauenbewegung teilnehmen.

Diese Plattform zeigte sich als ein effektiver Mechanismus des Zusammenwirkens und Dialogs der Frauen, die das Treffen von sozialen, politischen und wirtschaftlichen Beschlüssen beeinflussen. Sie fördert immer größere Einbeziehung der Frauenbewegungen in die Lösung globaler Probleme der heutigen Zeit.

Das Geschäftsprogramm des Dritten Forums umfasst Plenarsitzungen, Expertensessionen, die von internationalen Organisationen und Vereinigungen organisiert werden, Diskussionsplattformen, auswärtige Sitzung der Woman20 und mehrere andere Veranstaltungen. Die wichtigsten Diskussionen werden der Rolle der Frauen bei der Gewährleistung der globalen Sicherheit, Übergang zu neuen Modellen des Wirtschaftswachstums, sozialen Fortschritts, Überwindung der negativen Folgen der Covid-19-Pandemie, Entwicklung des Gesundheitswesens, Erreichen des Gleichgewichts unter Bedingungen der allgemeinen Digitalisierung, Lösung globaler Probleme der Umwelt und Klimas gewidmet sein.

Russlands Außenministerium unterstützt die Vorbereitungen dieser wichtigen internationalen Veranstaltung und plant eine aktive Beteiligung daran.

 

Zum VII Weltkongress der russischen Landsleute, die im Ausland leben

 

Am 15. Oktober findet eine feierliche Eröffnung des VII Weltkongresses der russischen Landsleute, die im Ausland leben, „Russland und Landsleute in der sich wandelnden Welt“ und der anschließenden Plenardiskussion „Russische Welt und Herausforderungen der Gegenwart“ statt.

Der Kongress findet gemäß dem Föderalgesetz Nr.99-FS „Über Staatspolitik der Russischen Föderation gegenüber Landsleute im Ausland“ vom 24. Mai 1999 und auf Abstimmung mit dem Präsidenten der Russischen Föderation am 15. und 16. Oktober 2021 in Moskau statt. Es wird die Teilnahme von rund 400 Aktivisten der Gesellschaftsorganisationen der Landsleute und renommierter Vertreter der russischen Diaspora aus 102 Ländern der Welt erwartet. Von der russischen Seite wurden zur Veranstaltung Vertreter der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Exekutivorgane, Geistlichen, russischen gemeinnützigen Organisationen eingeladen.

Unter vorrangigen Aufgaben des Forums – der weitere Zusammenschluss der ausländischen russischen Gemeinde unter Bedingungen neuer Herausforderungen, Fragen des Menschenrechtsschutzes und legitimen Interessen der Landsleute, Aufrechterhaltung des gemeinsamen historischen Gedenkens, Probleme der russischsprachigen Ausbildung im Ausland, Entwicklung der Medien der Landsleute, Festigung der Rolle der Jugend. Angesichts der jetzigen Bedingungen, die mit Pandemie verbunden sind, findet dieses symbolische für unsere ausländische Diaspora Forum im Hybrid (Präsenz- und Remote-Format) statt und wird die wichtigsten Richtungen des Zusammenwirkens Russlands mit seinen Landsleuten in der nächsten Zeit bestimmen.

Informationen über Akkreditierung der Medienvertreter zum Kongress werden auf der offiziellen Webseite des Ministeriums in der nächsten Zeit veröffentlicht.

 

Zum IV Globalen Forum junger Diplomaten „Diplomatie des Sieges“

 

Vom 13. bis 15. Oktober wird der Rat junger Diplomaten des Außenministeriums Russlands zusammen mit der föderalen Agentur für Angelegenheiten der Jugend und Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands in Moskau das IV Globale Forum der jungen Diplomaten „Diplomatie des Sieges“ organisieren. Die wichtigsten Ereignisse des Forums – Plenardiskussion, Präsentation der abgestimmten Satzung der internationalen Assoziation junger Diplomaten und Rundtisch-Diskussion auf der Ebene junger Spezialisten des Außenministeriums Russlands und Außenministeriums von Belarus.

An der Plenarsitzung „Der große Sieg gegen Nazismus: Aufrechterhaltung des Gedenkens und Geschichte, Festigung des Fundaments für eine friedliche Zukunft“ sollen Michail Schwydkoi, Wladmir Solowjow, W. Kusnezow und viele andere angesehene Gesellschaftsvertreter, die mit der internationalen Tätigkeit unmittelbar verbunden sind, darunter der russischen Außenpolitik, teilnehmen.

An der Arbeitssektionen werden folgende Themen besprochen: die Rolle der Medien bei der Beleuchtung der historischen Ereignisse; Faktor der Desinformation und Fake-News in modernen Medien, Manipulation der Geschichte, Ergebnisse der Bildung des Jalta-Potsdam-Systems der internationalen Beziehungen, Beschlüsse des Militärgerichtshofs von Nürnberg als Grundlage der historischen Politik, neue Weltordnung bei der zentralen und koordinierenden Rolle der UNO, gegenwärtige Herausforderungen und Drohungen.

Es wird die Teilnahme von mehr als 100 ausländischen Diplomaten erwartet. Weitere Informationen werden auf der Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlicht.

 

Zur aktuellen Situation in Afghanistan

 

Wir sind vom Wachstum der Aktivität der Terrorgruppierung ISIL in Afghanistan beunruhigt. In der letzten Zeit verübte der ISIL einen großen Terroranschlag nahe einer Moschee im Zentrum von Kabul, bei dem 20 friedliche Einwohner ums Leben kamen, mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Die Gruppierung intensivierte Kampfhandlungen im Süden des Landes, darunter in der Provinz Sabol. Wir verzeichnen mit besonderer Besorgnis die Tätigkeit des ISIL nahe der russischen Botschaft in Kabul, wo am 4. Oktober fünf Extremisten dieser Terrorgruppierung liquidiert wurden.

Wir rufen afghanische Behörden dazu auf, zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der russischen diplomatischen Mission sowie der sich in Afghanistan befindlichen russischen Staatsbürger zu treffen.

 

Zum Entzug der Akkreditierung der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung Russlands bei der Nato

 

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Entzug der Akkreditierung von acht Mitarbeitern der Ständigen Vertretung Russlands bei der Nato in Brüssel beschlossen. Wir wurden darüber offiziell am 6. Oktober dieses Jahres benachrichtigt. Damit wird unsere Mission ab 31. Oktober dieses Jahres um die Hälfte reduziert.

Dieser Schritt der Nato erstaunte zwar, war aber nicht unerwartet. Er erstaunte durch seine Rücksichtslosigkeit – es wurden keine offiziellen Erklärungen, Gründe vorgelegt. Dabei begann in den Medien eine Anschwärzungskampagne, die sich durch mehrere Einwürfe und direkte Desinformation durch die Nato kennzeichnete.

Warum kam das nicht unerwartet? Weil die Größe unserer Ständigen Vertretung bereits 2015, 2018 radikal gekürzt wurde. Es handelt sich um einen kontinuierlichen Kurs der Nato. Bald wird es in Brüssel nicht mehr jene geben, wer ein Gespräch mit dem Internationalen Sekretariat der Allianz und Mitgliedsstaaten auf einem gehörigen Niveau führen kann. Anscheinend strebt die Nato gerade das an.

Dieser Schritt der Nato sieht absolut plump vor dem Hintergrund der von ihnen erläuterten Thesen über die Notwendigkeit eines Dialogs, Wiederaufnahme der Sitzungen des Russland-Nato-Rats aus. Das ist wahre Heuchelei. Auf der einen Seite von der Notwendigkeit des Zusammenwirkens sprechen, zur Zusammenarbeit aufrufen, und auf der anderen Seite – über die Kürzung unserer Ständigen Vertretung informieren. Und sich mit Einwürfen und direkter Desinformation befassen, ohne dabei Gründe für solche Tätigkeit zu nennen.

Ein weiterer Beweis der Unbegründetheit der Nato-Erklärungen. Die Nato bat mehrmals, darunter vor kurzem, in Brüssel einen russischen ständigen Vertreter zu ernennen, sich nicht mit Kontakten auf der Ebene seines Stellvertreters zu beschränken. Und nun haben wir das, was wir haben.

Die Nichtbereitschaft der Nato zum Zusammenwirken wurde endgültig klar. Wir werden davon bei der Ausarbeitung der Gegenmaßnahmen ausgehen. Sie werden folgen.

 

Zur Konferenz „Baltic Sea Security towards 2035“ in Kopenhagen

 

Wir müssen erneut auf eine kontinuierliche Förderung antirussischer Herangehensweisen im Kontext des Ausbaus des Zusammenwirkens in der Ostseeregion durch dänische Behörden aufmerksam machen.

Während der Konferenz „Baltic Sea Security towards 2035“ in Kopenhagen im September dieses Jahres sagte die Verteidigungsministerin Dänemarks, Trine Bramsen, dass sich die Sicherheitslage in der Ostseeregion in den letzten 30 Jahren deutlich verschlechterte. Die Gründe dafür sah sie darin, dass Russland angeblich einen „anderen Weg im Unterschied von Europa wählte“ und „sich aggressiv verhalte“. Wie immer, wurden von der dänischen Seite keine Argumente zur Unterstützung ihrer unbegründeten Vorwürfe vorgelegt.

Wir halten solche Erklärungen für ein ziemlich anschauliches Beispiel einer bewussten Verzerrung der Fakten. Statt Versuche, erneut eine Geschichte zu erfinden, würden wir den dänischen Partnern empfehlen, Anstrengungen zur Wiederherstellung der mit ihren Bemühungen fast zerstörten russisch-dänischen Zusammenarbeit, Treffen konkreter Initiativen zur Festigung des Vertrauens und Senkung des Konfliktpotentials im Baltikum, darunter angesichts des präzedenzlosen Ausbaus der Nato-Aktivität in dieser Region zu unternehmen.

 

Zur Darstellung der Krim als Teil der Ukraine bei der Präsentation der EURO 2024 durch die UEFA

 

Wir stellen mit Bedauern fest, dass antirussische Stimmungen auch die UEFA erfassten – die Organisation, die in ihrer Satzung sich dazu verpflichtet, „Fußball ohne jegliche religiöse, Rassen- und politische Diskriminierung zu entwickeln und propagieren“. Zumal hat keine Sportorganisation Kompetenzen, die territoriale Zugehörigkeit einzustufen. In der Tat sehen wir, dass alles anders aussieht.

Wir sehen dabei ein beharrliches Streben Kiews, jede internationale Plattform zu nutzen, um seine Nichtakzeptanz der existierenden Realien zu zeigen und selbst eine kartographische Anerkennung des russischen Status der Krim nicht zuzulassen.

Die UEFA (eine angesehene Organisation) darf sich nicht erlauben, sich in provokative Handlungen der ukrainischen Fußball-Beamte einziehen zu lassen. Das es provokative Handlungen sind, das ist für alle offensichtlich. Ich würde an eine skandalöse Geschichte bei der vergangenen Eeuropameisterschaft-2020 um die Ukraine erinnern, deren Fußballspieler im Trikot mit geschriebenem Motto der faschistischen Kollaborateure der ukrainischen Nationalisten, die an der Seite von Hitler-Deutschland gekämpft hatten, auftraten. Man darf das Durchdringen der aggressiven, revanchistischen und extremistischen Ideen in Sport nicht zulassen. Wir würden bitten, die Führung der UEFA darauf aufmerksam zu machen.

Unabhängig davon, was hinter den „topografischen Aktionen“ der UEFA steht, kann der Fakt, dass die Krim Teil der Russischen Föderation ist, weder mit Präsentationen, noch mit Erklärungen, Zeichnungen auf Fußball-Trikot der Nationalmannschaft der Ukraine oder jeglichen Provokationen geändert werden.

Wir treten kontinuierlich für fairen und gerechten Sport ein, der die Politisierung und Versuche, ihn als Instrument für Druckausüben und unlauteren Wettbewerb zu nutzen, ausschließt. Die Sportler, darunter jene, die auf der russischen Krim wohnen, dürfen nicht zu Gefangenen der Konjunktur-Spiele, Intrigen und Erpressung werden.

 

Zum Forum der Museumsleiter der SOZ-Länder

 

Die russische Seite setzt eine gezielte Arbeit zur Förderung der neuen Richtungen des Zusammenwirkens in der SOZ fort. Heute findet in Tula in einem Hybrid-Format der erste „Museums-Gipfel“ der SOZ-Länder, der vom Kulturministerium Russlands organisiert wurde, statt. Daran nehmen Vertreter der profilierten Dienste und Leiter der führenden Museen der Mitgliedsstaaten und Beobachterländer der Organisation – Belarus, Iran und Mongolei, teil.

Im Zentrum der Diskussion – Fragen der Aufstellung der horizontalen Verbindungen zwischen Museen, Umsetzung gemeinsamer Projekte und Austausch der Erfahrung bei der Bildung der Museumsmarken. Es sollen die Aussichten der Schaffung einer Museumsallianz in der SOZ besprochen werden.

Diese Veranstaltung wird einheitlich als ein wichtiges Element der systematischen Anstrengungen der SOZ, die auf die Festigung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Völkern und Aufrechterhaltung des kulturhistorischen Erbes im eurasischen Raum gerichtet sind, betrachtet. Wir sind davon überzeugt, dass das Treffen ein auffallendes Beispiel eines respektvollen, toleranten Verhaltens zu nationalen Traditionen und Werten voneinander sein wird, indem die gegenseitige Bereicherung der Kulturen via Entwicklung der Verbindungen im Bereich Kultur und Kunst gefördert wird.

 

Zu den russisch-französischen Ausstellungsprojekten

 

Die andauernde nicht einfache sanitär-epidemiologische Lage und die von Paris eingeführten einseitigen Verbotseinschränkungen für Entwicklung der russisch-französischen Kontakte können das Streben der Kultur-Öffentlichkeit unserer Länder nach einem aktiven Dialog und Zusammenarbeit nicht stoppen. Eine Bestätigung dafür wurden die in Moskau und Paris gestarteten großangelegten Ausstellungsprojekte.

Am 16. September wurde in den Museen des Moskauer Kreml die Ausstellung „Frankreich und Russland. Zehn Jahrhunderte zusammen“ eröffnet. Es werden mehr als 200 wertvollste Artefakten aus Kollektionen der Museums- und Forschungseinrichtungen beider Länder ausgestellt, die es ermöglichen, sich nicht nur in die jahrhundertealte Geschichte der bilateralen Beziehungen zu vertiefen, sondern auch das Schicksal hervorragender Persönlichkeiten, die ihren Verlauf bedeutend beeinflussten, kennenlernen.

In Paris fand an 21. September im Rahmen der „Russischen Saisons in Frankreich“ die Eröffnungszeremonie der Ausstellung „Kollektion der Brüder Morosow – Ikone der Gegenwartskunst“ statt. Da sind mehr als 200 Werke hervorragender französischer und russischer Künstler vom Ende des 19. und Anfang des 20. Jh., darunter aus Versammlungen des Staatlichen Museum für Bildende Künste A. S. Puschkin für bildende Künste, Ermitage-Museum, Tretjakow-Galerie. Es soll hervorgehoben werden, dass die einmalige Kollektion von Michail und Iwan Morosow dank diesem Projekt zum ersten Mal nach ihrer Bildung aus Russland ausgeführt wurde, was das höchste Niveau der russisch-französischen Zusammenarbeit im Museumsbereich und Kultur-Kooperation im Ganzen hervorhebt.

Ein kennzeichnendes Ereignis der „Russischen Saisons“ soll auch die am 3. Oktober in der französischen Hauptstadt eröffnete Ausstellung bzw. Retrospektive der Werke von Ilja Repin „Die russische Seele darstellen“ werden. Der berühmte Künstler - der Augenzeuge der tiefen historischen und sozialen Wandel in Russland – verhielt sich besonders herzlich zu Frankreich, mit dem verschiedene Perioden seines Lebenslaufs verbunden sind. Die Exposition umfasst mehr als 100 Bilder, darunter aus Versammlungen der Tretjakow-Galerie, dem Russischen Museum, finnischen Kunstmuseums Ateneum.

 

Zur Eröffnung eines Accounts des Außenministeriums Russlands im Sozialen Netzwerk „Odnoklassniki“

 

Wie sie wissen, führt das Außenministerium Russlands aktive Tätigkeit in Sozialen Netzwerken. Wir informieren die Öffentlichkeit in Russland und im Ausland über die russische Außenpolitik und russische Herangehensweisen bei aktuellen internationalen und regionalen Problemen, erfüllen Kommunikation unter Bedingungen der außerordentlichen Situationen, sowie sind eine zusätzliche Quelle der nützlichen und interessanten Informationen. Wir setzen dazu Digital-Plattformen ein.

Wir verstehen, dass Soziale Netzwerke Transformation bzw. Turbulenz erleben. Das hängt in vielerlei Hinsicht mit dem Fehlen von internationaler Regelung und rechtlicher Normen für ihre Tätigkeit als ausländischer juristischer Personen sowie Kontakten mit dem Aufenthaltsland zusammen. Es gibt sehr viele Fragen, die aktuelle Lösungen erfordern.

Vor einigen Tagen beobachteten wir einen globalen Kollaps einiger Digital-Plattformen – US-Riesen (Facebook, Instagram, WhatsApp u.a.). Dieses Ereignis veranschaulichte der ganzen Welt die Schwierigkeit und Fragilität der Informationsarchitektur, die im Laufe von letzten zwei Jahrzehnten von US-Internetunternehmen aufgebaut und monopolisiert wurde. Auf einmal verloren Milliarden Menschen den Zugang zu den erwähnten Informationen. Es handelt sich nicht nur um einfache Nutzer, sondern auch um das Geschäft. Das ist der Weg der Kommunikation, der für viele als zuverlässig gilt, und auf einmal war er nicht mehr so.

Diese Geschichte ist direkt mit der Informationssicherheit verbunden. Wir machten mehrmals darauf aufmerksam und brachten entsprechende Initiativen auf, die auf die Notwendigkeit des Zusammenschlusses der internationalen Anstrengungen in diesem Bereich gerichtet sind. US-amerikanische IT-Monopole sind nicht einfach außerhalb des Rechtsfeldes (sowohl des nationalen, als auch des internationalen), sondern auch zeigen ihr Niveau der Kompetenz. Es ist nicht klar, was schrecklicher ist. Das Geschehene zeigte erneut die akute Notwendigkeit der Entwicklung des russischen digitalen Segments, das mit Informations- und Kommunikationstechnologien verbunden ist.

Seit 2014 arbeiten wir im russischen Sozialen Netzwerk VKontakte, im April dieses Jahres kamen wir in Videohosting Rutube. Wir konnten einen Ausfall in ausländischen Sozialen Netzwerken nicht vorausahnen, doch bereiteten uns im Voraus darauf vor. Das war wohl nicht umsonst. Es fiel so zeitlich zusammen, dass das Außenministerium in eine weitere russische Digitalplattform kommt.

Ich möchte gerne mitteilen, dass der offizielle Account des Außenministeriums Russlands jetzt auch im populären russischen Sozialen Netzwerk „Odnoklassniki“ vorhanden ist. Gerade jetzt erfolgt auf unserer offiziellen Seite die Live-Übertragung des heutigen Pressebriefings. Machen sie mit! Wir haben vor, auf der Webseite, unsere Materialien zu veröffentlichen, vor allem Videocontent.

In diesem Jahr feiert „Odnoklassniki“ 15 Jahre, aus diesem Anlass wurden das Design und Interface erneuert, neue Funktionen hinzugefügt. Auf dieser Etappe wurde es für uns interessant, mit ihnen zu arbeiten. Ich denke, dass unsere Teilnahme dort das Jubiläum des Sozialen Netzwerks schöner machen wird. Wir werden alles Mögliche zur Unterstützung des russischen IT-Herstellers machen.

Das Soziale Netzwerk gehört sicher zu den Anführern nicht nur in Russland, sondern auch im ganzen Postsowjet-Raum. Das gesamte Weltpublikum umfasst 70 Millionen Menschen. Für uns ist ein wichtiger Faktor, dass auch in vielen Ländern des fernen Auslands hunderte Tausend Landsleute (Israel, Deutschland, USA u.a.) „Odnoklassniki“ benutzen. Für viele Nutzer wird es so bequemer sein, unsere Nachrichten und Informationen zu bekommen.

Wir gehen davon aus, dass dieser Schritt ebenfalls die Entwicklung des russischen Internet-Segments, Aufstellung einer neuen Generation der russischen Ressourcen und Web-Plattformen fördern wird. Für uns ist es tatsächlich wichtig.

Folgen sie unserem Account in „Odnoklassniki“ (und nicht nur) und verfolgen sie online aktuelle Ereignisse der russischen Außenpolitik.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der Verteidigungsminister Großbritanniens, Ben Wallace sagte, dass London Cyberattacken gegen feindselige Staaten, darunter Russland, durchführen wird. Wie schätzt das Außenministerium Russlands diese Bedrohung ein?

Antwort: Wir wurden auf die in den britischen Medien veröffentlichten Erklärungen des Verteidigungsministers Großbritanniens, Ben Wallace, aufmerksam. Er sprach unter anderem über die Bereitschaft, gewisse Computerattacken gegen feindselige Staaten, wobei Russland da hinzugezählt wurde, durchzuführen.

Im Laufe von vielen Jahren wird unter dem Vorwand der Bekämpfung der Bedrohungen, die angeblich aus unserem Land ausgehen (es wird nicht nur Russland erwähnt, doch wir – öfter als andere), in das öffentliche Bewusstsein der Nato-Mitgliedsstaaten der Gedanke über die Notwendigkeit des Ausbaus der Offensivwaffen im Informations- und Cyberraum implemenriert. Wir rufen unsere Opponenten dazu auf, nicht damit zu kokettieren und kein Cyber-Wettrüsten zu provozieren.

Wir betonen erneut, dass die Russische Föderation kontinuierlich für den Verzicht auf die Militarisierung des Informationsraums und für die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien ausschließlich zu friedlichen Zwecken eintritt. Das ist unsere Priorität.

Wir schlugen mehrmals vor, darunter unseren britischen Partnern, bilaterale Expertenkonsultationen abzuhalten, doch London bevorzugt solche feindselige, aggressive, unausgewogene Erklärungen und unbegründete Aussagen gegenüber Russland den konstruktiven profilierten Kontakten.

Statt aggressiver Rhetorik schlagen wir erneut vor, zum ganzen Spektrum der Fragen der Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit zusammenzuarbeiten.

Frage: Wie können Sie die Informationen über den Affront seitens von 45 Ländern, darunter den USA, in der 98. Tagung des OPCW-Exekutivkomitees in Den Haag kommentieren, der mit der Situation um die „Vergiftung“ Alexej Nawalnys verbunden war, die man den russischen Behörden vorwirft?

Antwort: Lassen Sie uns schauen, was das für 45 Länder waren. Den Kern bildeten die Länder, für die die umstrittene „Solidarität“ im Rahmen der Nato und der EU gilt. Wir alle kennen diese „Solidarität“ und auch die Methoden, mit denen sie erzwungen wird. Und es haben sich noch einige Länder angeschlossen, die sich ihre eigene Zukunft ohne direkte Unterordnung diesen zwei zwischenstaatlichen Bündnissen gar nicht vorstellen können, die sich um die militärpolitische und finanzielle bzw. wirtschaftliche Dominanz Washingtons und der europäischen Großmächte  in den internationalen Angelegenheiten bemühen. Die Schlüsselrolle spielen dabei die USA, die sie sich selbst zuschreiben.

Ich muss darauf hinweisen, dass es in der Geschichte um die so genannte Vergiftung Alexej Nawalnys mit „russischen Chemiewaffen“ von Kontroversen, Desinformationen und unklaren Momenten, von Spekulationen auf höchster politischer Ebene sowie von unverhohlenen Lügen seitens des Westens wimmelt. Die am 20. August 2020 ausgebrochene informationspolitische Kampagne um den Gesundheitszustand Alexej Nawalnys und die Metamorphosen und Ereignisse bestätigen immer mehr, dass es sich dabei um eine Provokation handelt, die von den Geheimdiensten einiger westlichen Länder primitiv geplant und grob umgesetzt wurde. Sie stützte sich auf eine Absprache zwecks Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation, insbesondere im Vorfeld der im September stattgefundenen Parlamentswahl. Sehr kennzeichnend war in diesem Sinne der Umstand, dass der erwähnte Affront von der Ständigen Vertretung Großbritanniens bei der OPCW als Dokument ausgefertigt wurde.

Ich darf erinnern, dass gerade dieses Land die „Causa Skripal“ inspirierte, die mit der antirussischen Ausrichtung der Politik Londons eng verbunden war.

Unsere Antwort auf diese neue antirussische Eskapade wird unverzüglich folgen. Ich darf erinnern, dass Russlands zahlreiche (und immer häufigere) Anfragen an die besonders aktiven Teilnehmer dieser „Verschwörung“, vor allem an Berlin, Paris, Stockholm und die Leitung des Technischen Sekretariats der OPCW, von der russischen Generalstaatsanwaltschaft bereits geschickt worden sind, und zwar im Rahmen des Rechtshilfeersuchen im Sinne der entsprechenden Europäischen Konvention von 1959 und im Rahmen des Artikels IX der Chemiewaffenkonvention. Bisher haben wir keine Antworten erhalten. Wir haben nach wie vor etliche Fragen – und es entstehen immer neue. Wozu sind sie nötig? Die Antworten sind nötig, um das schon seit mehr als einem Jahr dauernde Vorprüfungsverfahren des Innenministeriums Russlands abzuschließen, dessen Ziel ist, den Straftatbestand hinsichtlich der Ereignisse um Alexej Nawalny im August des vorigen Jahres herauszufinden. Dann könnte diese Frage weiter behandelt werden, wie das die russischen Gesetze vorsehen.

Unsere wichtigste Aufgabe im Kontext dieser Situation ist, die Antwort auf die wohl wichtigste Frage zu bekommen: Wann und unter welchen Umständen sind außerhalb der Russischen Föderation in die Biostoffen Alexej Nawalnys Spuren des Stoffes geraten, die angeblich von deutschen Militärchemikern und gewissen Laborexperten aus Frankreich und Schweden entdeckt und angeblich von zwei vom Technischen OPCW-Sekretariat ausgewählten spezialisierten Laboren analysiert wurden, deren nationale Zugehörigkeit verheimlicht wird? Man sagt nicht, was das für Labore sind, man bestätigt bzw. widerlegt nichts. Soweit wir verstehen, geht es um Länder, die der euroatlantischen Gemeinschaft angehören, die sich so große Sorgen um Alexej Nawalny macht.

Über unseren Gegenaffront und entsprechende Dokumente können Sie bald gerne im offenen Teil der offiziellen OPCW-Website erfahren.

Frage: Können Sie bitte das jüngste Interview des litauischen Botschafters in Russland, Eitvydas Bajarūnas, für den litauischen TV-Sender LRT kommentieren, in dem er erklärte, dass viele Russen in den letzten Jahren Russland aus politischen Gründen verlassen. Was halten Sie von dieser Behauptung?

Antwort: Ich denke, das ist der größte Fehler unserer westlichen Partner. Sie sehen keine eigenen Probleme und geben diese manchmal für fremde Probleme aus – oder zwingen solche Antworten auf, die sie für richtig halten, wenn sie Fragen meinen, die an sie gar nicht gestellt worden sind. Das ist gerade ein solcher Fall.

Was die Aussagen des litauischen Botschafters in Russland angeht, so wäre es nicht schlecht, wenn er bei der Darstellung Litauens über die Situation in diesem wunderschönen Land erzählen würde. Ich darf erinnern, dass aus diesem Land in den letzten 30 Jahren knapp eine Million Menschen emigriert haben – ein Drittel seiner Bevölkerung. Deshalb hätte dieses Land eigentlich selbst Probleme, mit denen es sich befassen sollte.

Frage: Darüber hinaus hat der litauische Botschafter in Russland das jüngste Treffen der Innenminister kommentiert, das der Situation an der Grenze zwischen Litauen und Weißrussland gewidmet gewesen war. Unter anderem wurde sie als „hybrider Angriff“ seitens der weißrussischen Regierung bezeichnet. Litauen plädierte für eine Korrektur der EU-Migrationspolitik.

Antwort: Wenn Litauen als EU-Mitglied die Europäische Union zu einer Korrektur ihrer Migrationspolitik aufforderte, dann sollten Sie sich lieber an die Ständige Vertreter der EU wenden. Dass das Migrationsproblem im EU-Raum ein kritisches Niveau erreicht, ist eine große Herausforderung an den ganzen europäischen Kontinent (und eigentlich nicht nur an den europäischen) – das haben wir schon öfter festgestellt.

Wenn es in den EU-Reihen eine solche Polemik gibt, lässt sich das nur begrüßen. Die Hauptsache ist, dass sie konstruktiv, pragmatisch und vernünftig sowie an die heutige Realität gebunden bleibt, dass dabei die Ursachen all der Probleme behandelt werden, die viele EU-Mitgliedsländer in den internationalen Beziehungen hervorgerufen haben. Sie haben dann auch die Migrationskrise provoziert.

Was die Probleme der Migration bzw. Völkerwanderung angeht, so vergessen unsere westlichen Partner aus irgendwelchen Gründen die Ursachen, die sie hervorgerufen haben. Sie wollen sich nicht daran erinnern, dass sie selbst der direkte (oder auch indirekte) Grund für die Entstehung solcher globalen Probleme waren. Und ohne die Ursachen einzusehen und die Fehler zu analysieren, kann man diese Probleme nicht in den Griff bekommen bzw. künftig verhindern.

Frage: In der vorigen Woche forderte das Außenministerium Russlands Duschanbe und Kabul zur Suche nach beiderseitig annehmbaren Varianten der Regelung der entstandenen Konfliktsituation auf. Aber das Problem bleibt immer noch ungelöst. Wie ist Russlands Position dazu? Würde Russland im Falle der weiteren Zuspitzung des Konflikts Tadschikistan unterstützen?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass die Taliban sich um die Umsetzung ihrer früheren Erklärungen bemühen werden, auch in Bezug darauf, dass vom afghanischen Territorium keine Gefahren für die Sicherheit dritter Länder ausgehen. Natürlich der Nachbarländer.

Wir nutzen nach wie vor unsere Kontakte mit den Taliban für die konsequente Voranbringung der Idee, dass in Afghanistan eine inklusive Regierung gebildet werden sollte, die die Interessen aller ethnischen und politischen Kräfte vertreten würde, und auch dass man eine verantwortungsvolle und zivilisierte Politik gegenüber äußeren Akteuren und der zivilen Bevölkerung des eigenen Landes ausüben sollte.

Die Situation in Afghanistan und an der tadschikisch-afghanischen Grenze ist und bleibt im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Moskau und Duschanbe pflegen intensive Kontakte auf dem Niveau der Verteidigungsbehörden, Grenzschutzdienste und diplomatischen Vertretungen.

Wir arbeiten nach wie vor im Bereich der Festigung der Verteidigungsfähigkeit Tadschikistans bzw. seines Grenzschutzdienstes zusammen, wobei alle operativen Bedürfnisse berücksichtigt werden.

Der russische im Mittelpunkt Nr. 201 verfügt über alle nötigen Mittel, um der Regierung der Republik im Falle einer Anspannung der Situation Unterstützung zu leisten.

Eventuell könnten entschlossene Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Prinzipien der russisch-tadschikischen Partnerschaft und Verbündetenbeziehungen ergriffen werden. Die russische Führung sprach häufiger davon.

Frage: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich mit dem Außenminister der Republik Iran getroffen. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums wurde dabei das Thema Wiederaufnahme der Verhandlungen über den „Atomdeal“ erörtert, aus dem die USA einseitig ausgetreten waren, jetzt aber wieder zurück wollen und mit dem Iran entsprechende Verhandlungen führen. Wäre es richtig, zu glauben, dass die für 2022 in der UNO angesetzte Übersichtskonferenz, die dem Atomwaffensperrvertrag gewidmet sein wird, ein Limit für den Abschluss dieser Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran und für die „Wiederbelebung“ des Deals setzt?

Antwort: Wir sehen keine Verbindung zwischen der für 2022 geplanten Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag und den multilateralen Bemühungen um die Wiederaufnahme der vollwertigen Umsetzung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm, der oft als „Atomdeal“ bezeichnet wird.

Die intensiven Beratungen der Teilnehmerländer des Gemeinsamen Aktionsplans, auch des Irans, mit US-Vertretern, verfolgen bekanntlich das Ziel, die strikte Einhaltung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats durch Washington und die Umsetzung der eigenen Verpflichtungen durch den Iran voranzutreiben, der sie angesichts der Verstöße der Amerikaner gestoppt hat. Diese Beratungen dauerten von April bis Juni. Jetzt geht es um eine Fortsetzung dieses Prozesses.

Was die Prognosen hinsichtlich der Dauer und der Regelmäßigkeit dieser Verhandlungen angeht, so ist es bekanntlich eine schwere Sache, solche Prognosen zu machen. Es steht noch jede Menge Arbeit bevor, die auf eine Annäherung der Vorgehensweisen ausgerichtet sein sollte. Wir gehen davon aus, dass der kürzeste und effizienteste Weg zum Neustart des Gemeinsamen Aktionsplans (hoffentlich wird das auch passieren) durch strikte Einhaltung seiner Bestimmungen durch alle Seiten auf Basis der von Anfang an festgelegten Interessenbalance liegt – ohne jegliche Ergänzungen oder Ausnahmen.

Diese Fragen wurden bei den Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am 6. Oktober in Moskau ausführlich besprochen.

Wir stellen fest, dass alle involvierten Seiten grundsätzlich daran interessiert sind, dass das Schema der Wiederbelebung des Gemeinsamen Aktionsplans schnellstmöglich abgesprochen werden sollte. Wir rechnen damit, dass die nächste Runde schon in der nächsten Zeit stattfinden könnte, wobei die bisherigen Absprachen als Ausgangspunkt für Vereinbarungen dienen könnten, die schon in absehbarer Zeit getroffen werden könnten.

Frage: Auf der Pressekonferenz nach den Verhandlungen in Moskau erklärte der iranische Außenminister, dass sein Land eine Tendenz zur Veränderung der geopolitischen Situation in Transkaukasien und zu einer neuen Verlegung von Grenzen sehe. Stimmt Moskau dieser Einschätzung seines Partners zu?

Antwort: Ich darf erinnern, dass das Außenministerium des Irans seinen offiziellen Sprecher hat. Sie sollten sich an ihn wenden. Ich verstehe, dass Sie über Moskaus Position zu dieser Erklärung fragen. Wir gehen davon aus, dass die Aufgabe zur Förderung der geopolitischen Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus zu den Prioritäten gehört. Unser Land übt eine entsprechende komplexe Politik aus, unter anderem durch den Dialog mit allen regionalen Akteuren.

Gestern haben die Außenminister Russlands und des Irans die Initiative zur Bildung eines „Drei-plus-drei“-Formats besprochen: drei transkaukasische Länder und drei „große“ Nachbarn – Russland, der Iran und die Türkei. Unsere iranischen Freunde verhalten sich zu dieser Initiative positiv. Davon sprach Sergej Lawrow auf der Pressekonferenz.

Frage: Die Situation in Syrien war eines der Themen bei den Verhandlungen der Präsidenten Russlands und der Türkei in Sotschi. Wie schätzt Russland nach diesem Gipfeltreffen die Treue der Türkei ihren Verpflichtungen in Bezug auf Syrien ein? Inwieweit sieht Ankara Moskaus Besorgnis über die Situation in den Gebieten ein, die von Damaskus nicht kontrolliert werden?

Antwort: Syrien ist traditionell eines der zentralen Themen des Dialogs zwischen Russland und der Türkei über die internationale Problematik, insbesondere auf höchster und hoher Ebene. Unter anderem gilt das für die Situation im Nordosten des Landes und der Provinz Idlib. Unsere Länder sind die Teilnehmer des „Astanaer Formats“. Wir sind neben unseren Partnern entschlossen, auch künftig unseren Beitrag zur Förderung des politischen Prozesses in Syrien im Sinne der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats zu leisten. Sehr wichtig sind und bleiben konsequente Schritte zur Unterstützung des Verfassungskomitees, insbesondere im Rahmen der Vorbereitung der sechsten Tagung seiner Redaktionskommission.

Die russische Seite geht von der Wichtigkeit der humanitären Unterstützung absolut aller Syrer aus – auf Absprache mit den offiziellen syrischen Behörden. Und in diesem Kontext ist der Start von humanitären Lieferungen nach Idlib über die Trennungslinie erwähnenswert – im Sinne der Resolution 2585 des UN-Sicherheitsrats und der Normen des humanitären Völkerrechts.

Wir sind an der Fortsetzung der engen und koordinierten Zusammenarbeit mit Ankara auf dem Niveau der diplomatischen und Militärbehörden interessiert, damit sich die Situation auf dem ganzen syrischen Territorium normalisiert.

 

Zusätzliche Materialien

Foto

x
x
Zusätzliche Such-Tools