30 September 202116:46

Pressebriefing des stellvertretenden Direktors der Presse- und Informationsabteilung des Außenministeriums Russlands, Alexej Saizew, am 30. September 2021

1945-30-09-2021

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Zu den Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister Ägyptens, Samih Schukri

 

Am 4. Oktober finden die Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Ägyptens, Samih Schukri, statt, der vom 3. bis 5. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen wird.

Im Rahmen des Treffens werden akute Fragen der Erweiterung des russisch-ägyptischen Zusammenwirkens auf Gebieten wie Politik, Handel bzw. Wirtschaft, Kultur, humanitäres Wesen usw. besprochen. Die Leiter der außenpolitischen Behörden werden auch die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika erörtern.

In Moskau legt man einen besonderen Wert auf die Aufrechterhaltung des hohen Niveaus der Kooperation mit Ägypten, das Russlands wichtigster Partner in der arabischen Welt und auf dem Afrikanischen Kontinent ist. Die vielschichtigen Beziehungen mit diesem Land entwickeln sich erfolgreich. Einen bedeutenden Impuls bekam dieser Prozess mit der Unterzeichnung des Vertrags über allseitige Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit, den die Staatsoberhäupter beider Länder im Oktober 2018 in Sotschi unterzeichnet haben. Die Beziehungen Moskaus und Kairos stützten sich immer auf die Traditionen der Freundschaft des Respekts und der gegenseitigen Interessenberücksichtigung.

 

Zu den Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister Ruandas, Vincent Biruta

 

Am 7. Oktober wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Ruanda, Vincent Biruta, führen, der am 6. und 7. Oktober Moskau einen Arbeitsbesuch abstatten wird.

Es ist geplant, die wichtigsten Entwicklungsrichtungen der Partnerschaft zwischen Russland und Ruanda in solchen Bereichen wie Politik, Handel und Wirtschaft, humanitäres Wesen usw. zu besprechen. Ein besonderes Augenmerk wird voraussichtlich auf die weitere Förderung der beiderseitig nützlichen Geschäftskooperation gerichtet, unter anderem auf Gebieten wie Energiewirtschaft, friedliche Nutzung der Atomenergie, geologische Erkundung, digitale Technologien sowie Ausbildung ruandischer Kader an russischen Universitäten.

Es steht ein ausführlicher Meinungsaustausch über akute Themen der globalen und regionalen Tagesordnung bevor, insbesondere über Friedensstiftung und Regelung von Krisensituationen in Afrika, Bekämpfung von neuen Herausforderungen und Gefahren wie internationaler Terrorismus und Extremismus. Die Leiter der außenpolitischen Ämter werden diverse praktische Aspekte des Zusammenwirkens Russlands und Ruandas in der UNO und auf anderen multilateralen Plattformen erörtern. Eine wichtige Rolle wird die Besprechung der Vorbereitung des zweiten Gipfeltreffens „Russland-Afrika“ spielen, das für 2022 angesetzt ist.

 

Zum Treffen Sergej Lawrows mit Mitgliedern der Association of European Businesses in Russland

 

Am 8. Oktober wird sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit Mitgliedern der Association of European Businesses (AEB) in Russland treffen, an der sich mehr als 500 Unternehmen und Banken aus den Ländern der Europäischen Union, der Europäische Freihandelsassoziation und einigen anderen Ländern beteiligen, die in Russland aktiv sind. Gespräche in solchem Format finden regelmäßig statt (zuletzt im Oktober 2020) und sind inzwischen eine gute Tradition geworden.

Im Rahmen dieser Veranstaltung werden akute Fragen der Kooperation zwischen Russland und der Europäischen Union im Handels- bzw. Wirtschafts- sowie in anderen Bereichen besprochen, wie auch die Rolle der Geschäftskreise bei der Schaffung von notwendigen Bedingungen für eine Normalisierung der Russland-EU-Beziehungen, für Aufrechterhaltung ihres pragmatischen und beiderseitig nützlichen Charakters.

 

Zur Situation in der Ukraine

 

Die Politik der ukrainischen Behörden im Kontext der Konfliktregelung im Donezbecken und der Verteidigung der Menschenrechte und der Rechte nationaler Minderheiten ruft nach wie vor große Besorgnisse hervor.

Am 28. und 29. September fand eine neue Online-Sitzung der Kontaktgruppe für Krisenregelung im Osten der Ukraine und ihrer Untergruppen statt. Zu einem unangenehmen, aber inzwischen keineswegs überraschenden Ergebnis solcher Treffen wurden ausbleibende konkrete Vereinbarungen zwischen den Konfliktseiten – Kiew, Donezk und Lugansk. Die ukrainischen Unterhändler zeigten abermals, dass sie kein Interesse an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Sinne der Minsker Vereinbarungen haben.

Kiews Sabotage des Maßnahmenkomplexes widerspiegelt sich auch in seinen legislativen Aktivitäten. Wir sprachen bereits über den Gesetzentwurf „Über Prinzipien der Staatspolitik in der Übergangszeit“, der im August in die Oberste Rada eingebracht wurde und den Minsker Vereinbarungen direkt widerspricht. Er wurde nicht mit Donezk und Lugansk besprochen. Darin fand sich auch kein Platz für einen Sonderstatus der Region, für Grundrechte und für Amnestie ihrer Einwohner. Auffallend ist, dass im jüngsten Bericht der Verwaltung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, der am 23. September veröffentlicht wurde, festgestellt wurde, dass dieser Gesetzentwurf „den internationalen Standards nicht entspricht und die Umsetzung der auf Opferschutz orientierten Vorgehensweise nicht ermöglicht“.

Die Vernachlässigung des Schicksals der Donbass-Einwohner durch Kiew bestätigt auch die Situation an der Trennungslinie. Die Angaben der OSZE-Beobachtungsmission zeugen von neuen militärischen Vorbereitungen der ukrainischen Streitkräfte. Ihre Aktivitäten im Sommer dieses Jahres gehörten in die Kategorie Offensivhandlungen im Sinne der „Maßnahmen zur Festigung der Waffenruhe-Ordnung“ von Juli 2020. Der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Valeri Saluschny, erklärte vor kurzem, ukrainische Soldaten dürfen Gegenfeuer eröffnen, ohne das mit dem Kommando abzusprechen. Außerdem bestätigte er, dass zur Trennungslinie ukrainische Scharfschützen-Verbände verlegt worden seien. Das alles widerspricht den Bestimmungen des erwähnten Dokuments. Angesichts dessen steigt die Zahl von Beschüssen, wie auch die Opferzahl, insbesondere unter Zivilisten. Im Bericht der UN-Menschenrechtsverwaltung steht unmittelbar geschrieben, dass 77 Prozent der Todesopfer auf das Territorium entfallen, die vom Kiewer Regime nicht kontrolliert werden.

Es entsteht der Eindruck, dass die ukrainische Führung die Donbass-Region samt ihren Einwohnern aufgegeben hat. Damit werden auch Ukrainer konfrontiert, die sich im Ausland aufhalten. Ukrainische konsularische Einrichtungen weigern sich, ihre eigenen Bürger zu bedienen, die aus dem Osten des Landes kommen, und sagen ihnen, sie sollten sich an russische Konsulate wenden. So etwas ist frappierend im konsularischen Bereich. Natürlich versuchen russische Diplomaten, diesen Menschen möglichst zu helfen, denn Ukrainer sind für uns immerhin keine Fremdlinge.

Die Feindseligkeit des Kiewer Regimes gegenüber seinen eigenen Mitbürgern ist auf dem ganzen Territorium der Ukraine spürbar. Es werden nach wie vor russischsprachige bzw. russische Einwohner diskriminiert. Diese Menschen verlieren die Möglichkeit, in ihrer ursprünglichen sprachlichen und kulturellen Umgebung zu leben. UN-Experten verweisen darauf, dass in der Ukraine der Gebrauch der russischen Sprache praktisch verboten sei, obwohl die ukrainische Verfassung Garantien für „freie Entwicklung, Nutzung und den Schutz der russischen und auch anderer Sprachen nationaler Minderheiten“ enthält. Und Menschen, die sich positiv über die russische Sprache äußern, werden „einer Welle von Rhetorik, Hass, Drohungen, Einschüchterung, gewaltsamer Hetze sowie verleumdenden Online-Kampagnen ausgesetzt“.

Einwohner der Ukraine werden immer häufiger mit der Schändung des Gedenkens an ihre Vorfahren durch Neonazis und Nationalisten konfrontiert, mit der Entstellung der Geschichte der Gebiete, die jetzt der Ukraine angehören.

All diese und auch andere Besorgnisse brachten wir auch früher zum Ausdruck. Aber Kiew ignoriert sowohl unsere Bemerkungen als auch die Empfehlungen internationaler Strukturen. Wir rufen die westlichen Betreuer der Ukraine (vor allem die USA und die EU) auf, auf die jahrelange Erniedrigung bzw. Vernichtung der eigenen Bevölkerung durch das Kiewer Regime zu achten und die ukrainischen Behörden zu zwingen, den Bruderkrieg in der Donbass-Region und massenhafte Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere die Diskriminierung nationaler Minderheiten, zu stoppen. 

 

Zum Abschluss der Arbeit der OSZE-Beobachtungsmission an den Auto-Grenzkontrollstellen „Gukowo“ und „Donezk“ an der russisch-ukrainischen Grenze

 

Heute, am 30. September, beendet eine Gruppe von OSZE-Beobachtern wegen des Auslaufs ihres Mandats ihre Arbeit an den Automobil-Grenzkontrollstellen „Gukowo“ und „Donezk“ der russisch-ukrainischen Grenze. In den kommenden Wochen werden alle OSZE-Mitarbeiter das russische Territorium verlassen.

Die Entfaltung dieser Feldpräsenz im Sommer 2014 war eine Äußerung unseres guten Willens. Wir sind das als eine Vertrauensmaßnahme akzeptiert, indem wir rechneten, dass wir damit die ukrainischen Behörden dazu bewegen würden, den Weg der friedlichen Konfliktregelung im Donezbecken zu wählen. Leider  hat dieser Schritt in diesen sieben Jahren kein Verständnis und auch keine Reaktion der Kiewer Behörden, wie auch ihrer westlichen Partner, hervorgerufen. Mehr noch: Die Präsenz der OSZE-Beobachter wurde von manchen Ländern als Vorwand für Entfachung der Konfrontation, für immer aggressivere und absurde Forderungen an uns genutzt. Unter diesen Bedingungen war es zwecklos, das Mandat der Gruppe zu verlängern.

Wir haben keine Einwände gegen die Aktivitäten der Gruppe selbst. Sie arbeitete intakt, erfüllte strikt ihr Mandat und wirkte effizient mit den russischen Behörden zusammen. In dieser ganzen Zeit hat die Gruppe keine Verlegungen von Truppen bzw. Militärtechnik über die Grenze registriert.

Ich darf erinnern, dass die Gruppe noch vor der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen entfalten wurde. Sie wurde weder in „Minsk-1“ noch in „Minsk-2“, noch in weiteren Dokumenten der Kontaktgruppe erwähnt.

Etwaige Vorwürfe gegen uns wegen dieser Entscheidung halten wir für unangebracht. Wir rechnen damit, dass die ukrainischen Behörden und ihre westlichen Partner jetzt mehr Verantwortung zeigen werden und endlich aufhören, die Verantwortung für das Stolpern der friedlichen Regelung der innenpolitischen Krise in der Ukraine uns zu geben.

 

Zur Situation in Afghanistan

 

Wir beobachten mit großer Besorgnis die ständig wachsenden Spannungen in den tadschikisch-afghanischen Beziehungen vor dem Hintergrund der scharfen Erklärungen der Spitzenpolitiker beider Länder. Es gab zuletzt Medienberichte über Truppenverlegung zur gegenseitigen Grenze durch beide Seiten. Laut Informationen der Taliban wurden allein in der Grenzprovinz Tahar Zehntausende Kämpfer der Spezialkräfte stationiert. Wir rufen Duschanbe und Kabul auf, nach beiderseitig akzeptablen Varianten der Regelung der entstandenen Situation zu suchen.

Schwierigkeiten gibt es auch in der sozialwirtschaftlichen Situation in Afghanistan. Der Umsatz von Bargeld wird immer geringer, der Bankensektor des Landes ist quasi gelähmt. Die meisten Mitarbeiter von Staatsbetrieben, auch Taliban-Militärs, erhalten keine Entlohnung. Der traurige Zustand der nationalen Wirtschaft provoziert einen heftigen Anstieg der Preise, die Industrieproduktion ist geschrumpft. Unter diesen Bedingungen haben wir den Beschluss des US-Finanzministeriums nicht übersehen können, der es staatlichen Einrichtungen, internationalen Strukturen und NGO erlaubt, Afghanistan humanitäre Hilfe zu leisten. Wir betrachten das als ein positives Signal, zumal die USA die größte Verantwortung für die aktuellen Prozesse in Afghanistan tragen. Auch die Taliban haben darauf positiv reagiert.

Wir haben eine weitere Erklärung des offiziellen Taliban-Sprechers Zabiullah Mujahid hinsichtlich der Absicht zur Unterbindung des Drogenschmuggels aus Afghanistan zur Kenntnis genommen. Wir rechnen mit einer aktiven Arbeit der Behörden in Kabul zwecks Bekämpfung der afghanischen Drogengefahr.

 

Zu den Vorwürfen Antony Blinkens gegen Russland, die jährliche OSZE-Beratung zum Scheitern gebracht zu haben

 

Wir haben die jüngste Erklärung des US-Außenministers Antony Blinken nicht übersehen können, der Russland vorwarf, es hätte die jährliche OSZE-Beratung über Erfüllung von Verpflichtungen im Bereich der menschlichen Dimension „zum Scheitern gebracht“.

Wir halten diese Erklärung für einen neuen Versuch, die wahre Situation zu entstellen. Seit Anfang dieses Jahres, als die Beratung über die Thematik und die Modalitäten der Warschauer Beratung begannen, bezeichnete die russische Seite klar und deutlich ihre Prioritäten und hielt daran im Laufe des Verhandlungsprozesses.

Russland bestand darauf, dass auf die Tagesordnung der Veranstaltung das Thema Bekämpfung des Nazismus bzw. seiner Heroisierung gesetzt werden sollte – angesichts der Zuspitzung entsprechender Probleme im OSZE-Raum. Außerdem plädierten wir für die Organisation der Beratung in Warschau in Übereinstimmung mit der etablierten Praxis. Die notwendige Bedingung dafür war bzw. ist die Sicherung eines gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugangs dazu für alle Teilnehmer, auch für NGO.

Die Weigerung Schwedens als aktuellen Vorsitzenden sowie der westlichen Partner, Russlands Initiativen zu berücksichtigen, ist frappant. Besonders gilt das für die Ignoranz der Problematik des Aufschwungs neonazistischer Stimmungen und der Heroisierung der Nazis und ihrer Mithelfer. Unseres Erachtens würde diese Veranstaltung ohne Besprechung dieses Themas „eine Blockade der Kontrolle über die immer schlechtere Situation im Menschenrechtsbereich“ bedeuten, was uns US-Außenminister Blinken vorwirft. Wir betonen, dass Russland alles getan hat, damit hinsichtlich der Warschauer Beratung Lösungen gefunden werden könnten. Angesichts dessen betrachten wir die Versuche, unsere Position als „Durchkreuzung“ der Beratung als gewissenlos und schädlich für den Geist der Partnerschaft und Zusammenarbeit in der OSZE.

 

Zur Anerkennung des Beschlusses der litauischen Medienaufsichtsbehörde zur Unterbrechung der Sendungen von RTR-Planeta als illegitim

 

Wir begrüßen es, dass der Höchste Verwaltungsgerichtshof Litauens Anfang September beschlossen hat, dass die nationale Kommission für Rundfunk und Fernsehen falsch gehandelt hatte, als diese die Übertragung von Sendungen des TV-Senders RTR-Planeta unterbrechen lassen hatte. Ich darf erinnern, dass dieser Sender noch im Februar 2018 auf dem Territorium dieses Landes blockiert worden war. Zudem setzte der Gerichtshof eine andere Entscheidung der besagten Kommission vom April 2018 außer Kraft, die den Telekomanbieter INIT für die Ausstrahlung einer anderen Version dieses Senders – Rossija RTR – bestraft hatte.

Das Gericht hat eine ganze Reihe von rechtswidrigen Handlungen der litauischen Medienaufsicht berücksichtigt, die es bei der Fassung von inkorrekten Beschlüssen gegeben hatte. Es wurde festgestellt, dass drei der insbesondere sieben Mitglieder der Kommission, die an der damaligen Abstimmung teilgenommen hatten, mit litauischen TV-Sendern in Verbindung gestanden hatten. Damit war das Prinzip der Unvoreingenommenheit des Gremiums verletzt worden, dessen Beschlüsse voreingenommen sein und den Interessen einzelner Personen dienen könnten.

Wir dürfen erinnern, dass die russische Seite sofort versucht hatte, bei den Kontakten mit Vertretern zuständiger internationaler Plattformen und auch öffentlich diesen und auch andere inkorrekte Aspekte dieses Beschlusses hervorzuheben. Damals, im Jahr 2018, wurden unsere Hinweise auf Verletzung des Prozederes zur Beschlussfassung und unsere Versuche zur Verteidigung des Rechtes eines großen Teils der litauischen Bevölkerung, Informationen aus russischsprachigen Medien zu erfahren, allerdings ignoriert.

Stattdessen gehorchte die EU-Führung den litauischen Behörden. Am 4. Mai 2018 erkannte die EU-Kommission das Verbot der Übertragung von Sendungen von RTR-Planeta als „legitim, angemessen und übereinstimmend mit den EU-Gesetzen“ an. Wir äußerten schon unsere Position zum Zynismus und den Doppelstandards, die wir in diesem Beschluss der EU-Kommission sahen. Jetzt möchten wir gerne verstehen, was aus der damaligen Einschätzung wird, nachdem das Gericht die Illegitimität der Medienzensur bewiesen hat, die Brüssel begrüßt hatte.

Es interessiert uns auch, ob die Legitimität anderer Entscheidungen der litauischen Medienaufsichtsbehörde untersucht wird, die unter anderem die Übertragung von Sendungen der Sender der RT-Gruppe verboten hat. Oder wird der litauische Staat auch weiter destruktiv handeln und sich um Ausrottung der russischsprachigen Medienpräsenz bemühen – auf schweigende Zustimmung der europäischen „größeren Brüder“?

 

Zu US-amerikanischen militärischen Lieferungen an Moldawien

 

Wir haben registriert, dass nach Moldawien am 26. September eine Partie von US-Militärtechnik für insgesamt fünf Millionen Dollar geliefert worden ist. Als Ziel gilt eine Erhöhung des Potenzials der Streitkräfte der Republik Moldau und ihrer operativen Kompatibilität zwecks Teilnahme an internationalen Friedensoperationen. Laut Medienberichten handelt es sich um Schusswaffen, Kommunikationsmittel, leichte Artilleriesysteme und Panzerfahrzeuge. Bis Ende dieses Jahres sollen noch mehrere ähnliche Lieferungen aus den USA erfolgen.

Unseres Erachtens passen solche Schritte in die allgemeine Politik Washingtons und Brüssels zwecks Einbeziehung Moldawiens in die euroatlantischen Strukturen, was aber kaum zur Vertrauensfestigung zwischen beiden Dnjestr-Ufern beitragen wird. Das wird eher den ohnehin stolpernden Prozess der Transnistrien-Regelung zusätzlich belasten.

 

Zu Norwegens Plänen zur Grenzkontrolle auf Spitzbergen

 

Wir haben die Informationen nicht übersehen können, laut denen Oslo Grenzkontrollen bei Einreise auf Spitzbergen erwägen soll. Diese Initiative  wird von den norwegischen Behörden an die angebliche Notwendigkeit der Sicherheitsförderung auf dem Archipel gebunden, insbesondere der Sicherheit vor Terrorismus. In diesem Zusammenhang müssen wir folgendes sagen.

Der Artikel 3 des Vertrags über Spitzbergen von 1920 sieht einen gleichermaßen freien Zugang für Einwohner aller am Vertrag beteiligten Seiten zum Wasser, zu den Fjorden und Häfen des Archipels vor, und zwar unabhängig von den Zielen und Aufgaben. Angesichts dessen halten wir die Absichten der norwegischen Behörden für einen offensichtlichen Verstoß gegen den Vertrag von 1920.

Stand heute werden Passagiere von Schiffen und Flugzeugen, die auf dem Archipel ankommen bzw. ihn verlassen, die auf den Festlandteil Norwegens nicht einreisen, keinen Grenz- bzw. anderen Kontrollen unterzogen. Sollten die Pläne der norwegischen Seite zur Einführung der Grenzkontrolle auf Spitzbergen Realität werden, könnte das die Bedingungen für den Zugang zum Archipel beeinträchtigen und unerwünschte Folgen für die vertragsmäßigen Aktivitäten der Mitgliedsländer, ihre natürlichen und juristischen Personen (auch für russische) haben.

Wir gehen davon aus, dass die norwegischen Behörden auf solche Handlungen, die den Spitzbergen-Vertrag von 1920 verletzen würden, verzichten werden. Was das Thema Terrorbekämpfung bzw. Sicherheitsförderung auf dem Archipel angeht, so schlugen wir schon häufiger vor, gegenseitiges Zusammenwirken im Kontext dieser Problematik zu vertiefen. Jetzt kommt es auf unsere norwegischen Partner an.

 

Zur Situation um den Russen Alexej Nikiforow, der in Dänemark der Spionage beschuldigt wird

 

Am 10. Mai hatte das Gericht der Stadt Aalborg den Russen Alexej Nikiforow, der in Dänemark wegen angeblicher Arbeit zugunsten der russischen Geheimdienste festgenommen worden war, zu drei Jahren Haft verurteilt. Unser Staatsbürger beteuert seine Unschuld und hat ist in Berufung gegangen. Für den 5. Oktober ist eine entsprechende Sitzung des Schiedsgerichts angesetzt.

Es ist auffallend, dass das Gericht die von dem russischen Bürger angeführten Argumente völlig ignorierte, die von der Grundlosigkeit der Anklage zeugten. Sein Urteil enthält kein Wort darüber, dass die Arbeit bzw. die wissenschaftlichen Aktivitäten Herrn Nikiforows auf irgendwelche Weise der dänischen Seite geschadet hätten. Im Kontext der antirussischen Stimmungen, die das dänische Establishment aktiv unterstützt, entsteht der Eindruck, dass das Gericht den in voraus gefassten Beschluss hinsichtlich unseres Wissenschaftlers nur formell bekräftigt hat.

Wir erwarten von der dänischen Seite eine objektive und entpolitisierte Behandlung des Falls des Russen im Rahmen des beginnenden Berufungsverfahrens. Wir gehen davon aus, dass gegenüber Alexej Nikiforow rechtliche Willkür zugelassen worden ist, und rechnen damit, dass der russische Bürger freigelassen wird.

Dass der Fall unseres Mitbürgers fair und unter Einhaltung seiner Rechte und legitimen Interessen behandelt wird, kontrolliert das Außenministerium Russlands. Die russische Botschaft in Dänemark leistet ihm nach wie vor die nötige konsularische bzw. rechtliche Hilfe, verfolgt den Verlauf des Gerichtsprozesses und bleibt in Kontakt mit seinem Anwalt.

 

Zum Tod des in Kanada gelebten Nazi-Verbrechers Helmut Oberlander

 

Es ist schon wieder vorgekommen, dass ein nach dem Zweiten Weltkrieg nach Kanada geflüchteter Nazi-Kriegsverbrecher der Strafe für seine Verbrechen entkommen ist.

Wie auch im Falle des Henkers aus Katyn, Wladimir Katrjuk, der Mitglied des Sonderkommandos SS-10a gewesen war und 2015 in seinem Haus gestorben ist, ist auch Helmut Oberlander, der an der Vernichtung von 214 sowjetischen Kindern in einem Kinderheim in Jejsk sowie von etlichen friedlichen Einwohnern der Region Krasnodar und des Gebiets Rostow unmittelbar beteiligt war, vor einigen Tagen gestorben, ohne bestraft worden zu sein. Die langsame kanadische „Justiz“, die seit gut 20 Jahren nur auf einer Abschiebung dieses Hitler-Mithelfers (statt seiner Verurteilung für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) bestanden hatte, war unfähig (oder wollte das einfach nicht), selbst diese bescheidene Maßnahme in die Tat umzusetzen. Die Behörden in Ottawa sollten jetzt dafür ein schlechtes Gewissen haben, denn sie zeigen sich inakzeptabel gutmütig gegenüber Nazis und deren Mithelfern.

In Russland weiß man immer noch, dass unsere Völker im Kampf gegen ihren gemeinsamen Feind Verbündete waren und dass Kanada an der Anti-Hitler-Koalition beteiligt war. Wir rechnen damit, dass die kanadischen Behörden trotz ihrer fraglichen „Verdienste“ in Sachen Verfolgung der Nazi-Verbrecher unserem Land die zuvor beantragten juristische Unterlagen hinsichtlich Helmut Oberlanders überlassen werden, was der bilaterale Vertrag über gegenseitige juristische Hilfe im Rahmen von Strafverfahren von 1997 vorsieht.

 

Zum 80. Jahrestag der Moskauer Konferenz von 1941

 

Vom 29. September bis 1. Oktober 1941 hatte in Moskau eine Konferenz von Vertretern der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens stattgefunden, die dem Thema gegenseitige Güterlieferungen zwecks Bekämpfung des Hitler-Deutschlands gewidmet war. An der Spitze der britischen Delegation stand Lord Beaverbrook, die USA vertrat der Präsidentenbeauftragte für Lend-Lease, Averell Harriman. Von der sowjetischen Seite nahmen an den Verhandlungen Josef Stalin und Wjatscheslaw Molotow teil.

Laut dem zum Abschluss unterzeichneten Protokoll – bekannt als „Erstes Moskauer Protokoll“ – sah vor, verpflichteten sich die westlichen Alliierten, der Sowjetunion jeden Monat eine im Voraus abgesprochene Menge von Rüstungen, Rohstoffen und Lebensmitteln zur Verfügung zu stellen. Großbritannien und die USA verpflichteten sich, bei der Beförderung dieser Güter in die Sowjetunion zu helfen. Auf der Konferenz wurde darüber hinaus beschlossen, sowjetische Rohstoffe nach England und in die USA zu liefern. Bei den Verhandlungen wurden auf Initiative der sowjetischen Delegation Fragen von einer Verwandlung des britisch-sowjetischen Abkommens vom 12. Juli 1941 in einen Unionsvertrag nicht nur für die Kriegs-, sondern auch für die Nachkriegszeit besprochen, wie auch über Beteiligung der britischen Truppen an den Kriegshandlungen an der sowjetisch-deutschen Front usw.

Die erste Güter-Partie wurde im Sinne des Moskauer Protokolls schon Ende Oktober in die Sowjetunion gebracht. Damals teilte Franklin Roosevelt Josef Stalin über den Beschluss der US-Regierung, gegenüber der Sowjetunion das Leih- und Pachtgesetz anzuwenden, in dessen Rahmen die Sowjetunion einen beispiellosen Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar bekommen sollte, um die Lieferungen zu bezahlen.

Die Beschlüsse der Moskauer Konferenz wurden zum ersten Abkommen über reale Zusammenarbeit und zu einem wichtigen Schritt zur Bildung der Anti-Hitler-Koalition. Wjatscheslaw Molotow sagte in der Abschlusssitzung, dass die Bündelung der Kräfte solcher Großmächte wie die USA, Großbritannien und die Sowjetunion „großenteils den endgültigen Erfolg unseres Kampfes gegen die Hitler-Kräfte vorbestimmen“ würde. Die Geschichte hat die Wichtigkeit der Einsicht bestätigt, dass man gemeinsamen Gefahren mit allen möglichen Kräften und Mitteln im Geiste der Solidarität, des gegenseitigen Respekts und Vertrauens widerstehen sollte.

 

Zum 80. Jahrestag der Anerkennung des Nationalkomitees „Freies Frankreich“ durch die Sowjetunion

 

Es gibt noch ein kennzeichnendes Jubiläum, das die Basis der Verbündetenbeziehungen zwischen der Sowjetunion und Frankreich in den Jahren des Zweiten Weltkriegs legte.

Am 26. September 1941 in London tauschten der sowjetische Botschafter Iwan Maiski und General Charles de Gaulle Briefe über dessen Anerkennung als „Führer aller freien Franzosen“ aus, die sich weigerten, vor dem Feind zu kapitulieren, und den Weg des Kampfes gegen den Faschismus wählten. Die Sowjetunion zeigte sich bereit, französischen Patrioten allseitige Hilfe zu leisten. Dieses Ereignis wurde zum Symbol der Einigung des sowjetischen Volkes und des besten Teils des französischen Volkes, der sich mit der Niederlage unmöglich abfinden konnte und bereit war, weiter zu kämpfen – bis zum endgültigen Sieg gegen den Faschismus. Die Heldentaten des in die Sowjetunion geschickten Jagd-Regiments „Normandie-Njemen“, in dem französische und sowjetische Piloten und Mechaniker Schulter an Schulter kämpften, und der Heroismus sowjetischer Partisanen, die an der französischen Befreiungsbewegung beteiligt waren – das wurden die krassesten Beispiele für die sowjetisch-französische Waffenbrüderschaft.

In dem Brief des sowjetischen Botschafters in Großbritannien, Iwan Maiski, an General de Gaulle wurde unter anderem die „Entschlossenheit der sowjetischen Regierung“ betont, „nach unserem gemeinsamen Sieg gegen unseren gemeinsamen Feind die vollständige Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Größe Frankreichs zu sichern.“ Wie wir sehen, war Moskaus Unterstützung für De-Gaulle-Frankreich eindeutig und bedingungslos: Obwohl ein großer Teil des französischen Territoriums in dieser historischen Periode vom kollaborierenden Vichy-Regime kontrolliert wurde, glaubte die Sowjetunion fest an den künftigen gemeinsamen Sieg und zählte zu seinen Prioritäten die Aufrechterhaltung des Großmachtstatus durch Frankreich.

Heutzutage, wenn Russland und Frankreich mit immer neuen Herausforderungen und Gefahren konfrontiert werden, ist es wichtig, wie wohl nie zuvor, die Erinnerungen an die Verbündetenbeziehungen und die Waffenbrüderschaft in den Jahren des Zweiten Weltkriegs zu bewahren und gemeinsam etwaigen Versuchen zur Umschreibung der Geschichte und zur Zerstörung der UN-zentrischen Architektur der Weltordnung zu widerstehen, die häufiger als zuverlässige Absicherung gegen katastrophale Szenarien diente.

 

Zur Eröffnung eines Denkmals für Marschall Malinowski in der Slowakei

 

Am 25. September dieses Jahres fand in der Slowakei, in der Ortschaft Stary Tekov im Rahmen der Veranstaltungen anlässlich des 77. Jahrestags der Befreiung des Landes von Faschismus durch die Rote Armee, die Eröffnung des Denkmals für hervorragenden Feldherr des Großen Vaterländischen Kriegs, zweifachen Held der Sowjetunion, Marschall Rodion Malinowski, statt.

Das Denkmal wurde nach Entwurf des bekannten slowakischen Bildhauers Slavomir Gibej, auf Initiative und mit Finanzmitteln der slowakischen Staatsbürger errichtet. An der Zeremonie waren der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten und der Leiter der Gruppe der Freundschaft mit Russlands des Nationalen Rats der Republik Slowakei, Marian Kery, Vertreter der lokalen Behörden, Veteranen- und Gesellschaftsorganisationen anwesend. An der Veranstaltung nahm der Botschafter Russlands in der Slowakei, Igor Bratschikow, teil.

Bei den Reden auf der feierlichen Zeremonie war eine besondere Rolle des Marschalls Rodion Malinowski hervorgehoben: Er leitete die 2. Ukrainische Front, deren Truppen einen bedeutenden Teil der heutigen Slowakei und Tschechiens von faschistischen Besatzern und ihrer Helfershelfer befreiten. Es wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die Wahrheit über den Zweiten Krieg und die Nichtzulässigkeit der Verzerrung seiner Geschichte hervorgehoben.

An die Anwesenden wandte sich im Remote-Format die Tochter des Marschalls – Natalja Malinowskaja, die sich bei allen für die Verewigung des Gedenkens an ihren Vater auf dem slowakischen Boden bedankte.

Es ist bemerkenswert, dass während in einigen mit der Slowakei benachbarten Staaten Europas der Abriss der Denkmäler für sowjetische Soldaten und Feldherren, die ihre Völker vor Schrecken des Nazismus und auch vor einer vollen Vernichtung retteten, unterstützt wird, in diesem Lande das Gedenken an die Helden-Befreier geehrt wird. Wir sind dem slowakischen Volk und der Führung der Slowakei dafür dankbar.

 

Zur russischen Hilfe an Abchasien im Kampf gegen Covid-19

 

Die Russische Föderation leistet weiterhin umfassende Hilfe an die Republik Abchasien im Kampf gegen die Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion.

Ein großer Beitrag zu diesen Anstrengungen wird durch die Arbeit des nach Suchum am 17. August dieses Jahres geschickten mobilen Krankenhauses des Verteidigungsministeriums Russlands geleistet. Zudem führte eine zusammengesetzte Einheit für Strahlungs-, Chemie- und Biologie-Schutz der Schwarzmeerflotte vom 19. bis 24. September einen Komplex der Desinfektionsmaßnahmen in der Republik durch.

Das ist bereits der zweite Besuch des mobilen Krankenhauses in Abchasien (zum ersten Mal arbeiteten die Militärmediziner in der Republik vom Oktober 2020 bis März 2021) und zum dritten Mal – einer Einheit für Strahlungs-, Chemie- und Biologie-Schutz (zuvor war sie im Lande im April und Oktober 2020).

Russland liefert regelmäßig nach Abchasien Impfstoffe gegen Covid-19, Testsysteme und verschiedene medizinische Ausstattung, russische Mediziner leisten umfassende praktische, methodologische und konsultative Hilfe an die abchasischen Kollegen.

Wir sind auf die Fortsetzung einer engen Zusammenarbeit mit der Bruderrepublik im Gesundheitsbereich ausgerichtet.

 

Zu Informationen in isländischen Medien über eine Hacker-Attacke auf die Firma Geislataekni

 

In den isländischen Medien tauchten Informationen über einen angeblichen Hackerangriff aus Russland auf die isländische Firma Geislataekni zum Erhalt eines Lösegelds auf.

Es entsteht der Eindruck, dass es im Westen einen Auftrag über solche Vorwürfe gegen Russland gibt. Nun ist Island an der Reihe. Man möchte sehr, dass damit der Plan der unbegründeten Angriffe ausgeschöpft ist.

Wir möchten daran erinnern, dass es in Russland seit 2018 ein Nationales Koordinierungszentrum für Computer-Vorfälle gibt, das bevollmächtigt ist, mit den zuständigen Organen der anderen Länder zur Bekämpfung der schädlichen Tätigkeit im Informationsraum zusammenzuwirken.

Nach den bei uns vorhandenen Angaben kamen 2019-2020 in das erwähnte Zentrum keine Anfragen seitens Dienste für das Reagieren auf Computer-Vorfälle bzw. privater Unternehmen Islands. In diesem Zusammenhang möchte man den isländischen Medien empfehlen, die Verbreitung unglaubwürdigen Angaben zu vermeiden.

Russland tritt kontinuierlich für die Festigung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Bekämpfung der Informations-Kriminalität ein. Gerade auf Initiative unseres Landes wurde ein Sonderausschuss der Vereinten Nationen zur Entwicklung eines umfassenden Übereinkommens zum Kampf gegen Einsatzes der Informations-Computer-Technologien zu verbrecherischen Zwecken gebildet. Im Juli 2021 reichte Russland einen Entwurf solchen Übereinkommens zur Erörterung des Sonderausschusses ein und rechnet damit, dass alle Länder an der Arbeit am Text des künftigen Übereinkommens teilnehmen werden.

 

Zur russischen Position über die Billigung der Idee zur Eröffnung der neuen „Salons für Injektionen“ in Paris durch die Regierung Frankreichs

 

Wir nahmen mit Besorgnis die Informationen darüber wahr, dass vor dem Hintergrund des Anstiegs der Heroin-Drogensucht unter Bedingungen der Pandemie die Länder Europas immer öfter die Programme der „Verringerung des Schadens“ aufnehmen. Vor einigen Tagen wurde in Paris grünes Licht für die Eröffnung der „Salons für Injektionen“ gegeben, wo Drogensüchtigen unter „geschützten“ Bedingungen mitgebrachte schwere Drogen konsumieren können.

Laut drei Anti-Drogen-Konventionen der UNO ist die Wahl der Behandlungsmethoden der Drogensucht die Prärogative jedes Landes. Allerdings stellen sich die Programme der Verringerung des Schadens nicht die Aufgabe, die Staatsbürger völlig zu genesen, führen zur Anerkennung der Drogensucht zu einer gesellschaftlichen Norm und sogar ihrer Begünstigung. Die Russische Föderation kann einem solchen Herangehen nicht zustimmen, weil es dem Hauptziel der internationalen Anti-Drogen-Anstrengungen – Aufbau einer Gesellschaft, die frei von Drogen-Missbrauch ist, widerspricht.

Wir rechnen mit der Fortsetzung eines engen Zusammenwirkens mit Frankreich bei der Festigung des aktuellen Verfahrens der Drogenkontrolle und Umsetzung der von der UNO verabschiedeten politischen Dokumente in diesem Bereich. Wir möchten Partner zu einer weiteren Sitzung der Internationalen Initiative „Pariser Pakt“ zum Kampf gegen afghanische Drogengefahr, die für 15.-16. Dezember in Moskau geplant ist, einladen, um Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzübergreifenden Aspekten des Opiaten-Drogenproblems zu besprechen.

 

Zum Forum der Leiter der Regionen der Teilnehmerstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

 

Man möchte auf die innovativen Formen der Arbeit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) aufmerksam machen, die auf die Ankopplung der Potentiale der Regionen der Teilnehmerstaaten ausgerichtet sind, was ein äußerst wichtiger Faktor zur Lösung der Aufgaben der nationalen Entwicklung ist.

Am 29. September fand unter dem Vorsitz des Gouverneurs des Gebiets Tscheljabinsk Alexej Texler in Tscheljabinsk die zweite Sitzung des Forums der Leiter der Regionen der SOZ-Mitgliedsstaaten statt. Daran nahmen hohe Vertreter der regionalen Administrationen, Wirtschaftsdienste und Geschäftskreise Russlands, Indiens, Kasachstans, Chinas, Kirgisiens, Pakistans, Tadschikistans und Usbekistans (Veranstaltung fand im Hybrid-Format statt) teil.

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit standen Fragen der Entwicklung der handelswirtschaftlichen und Investitions-Kooperation zwischen den Regionen der SOZ-Staaten, darunter im Kontext der Aufgaben zur Umsetzung des Programms der zwischenregionalen Zusammenarbeit der SOZ-Mitgliedsstaaten, das während der Sitzung des Rats der Staatsoberhäupter im Juni 2019 in Bischkek gebilligt wurde.

Das Forum der Leiter der Regionen, dessen Gründungssitzung im Oktober 2020 (auch unter Vorsitz des Gebiets Tscheljabinsk) stattfand, eröffnet gute Möglichkeiten für Umfassung der Beobachter und Partner der SOZ beim Dialog. Das wird besonders aktuell und bedeutend vor dem Hintergrund der Verabschiedung der Beschlüsse über eine neue Runde der SOZ-Erweiterung bei dem am 17. September im Duschanbe stattgefundenen Gipfel der Organisation.

Zu einer effektiven Umsetzung des Potentials dieses Mechanismus zur Initiative des Gebiets Tscheljabinsk wurde der russische nationale Teil des Forums gebildet, dem die Gebiete Astrachan, Kurgan, Omsk, Samara u.a. zugehören.

Am Rande der Veranstaltung fand die Unterzeichnung der russisch-kirgisischen Roadmap über handelswirtschaftliche, wissenschafts-technische und kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Gebieten Tscheljabinsk und Issyk-Kul statt.

 

Zu Russisch-Kursen am Matias Romero Institut des Außenministeriums Mexikos

 

Am 27. September dieses Jahres fand am Matias Romero Institut des Außenministeriums der Vereinigten Mexikanischen Staaten (Analog der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands) eine Eröffnungszeremonie für die Russisch-Kurse für Mitarbeiter des mexikanischen außenpolitischen Dienstes statt.

Die Entwicklung der russisch-mexikanischen Zusammenarbeit, darunter im Rahmen des 2017 unterzeichneten Absichtserklärung im akademisch-diplomatischen Bereich zwischen der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands und dem Außenministerium Mexikos, kommt auf ein neues Niveau, wovon der Anstieg des Interesses seitens der mexikanischen Diplomaten am Erlernen der russischen Sprache zeugt. 

Die Hörer der Kurse sind 45 Mitarbeiter des Außenministeriums Mexikos der höheren und jüngeren diplomatischen Belegschaft, darunter im mexikanischen Vertretungen im Ausland. Es wurden Gruppen für Anfänger und Fortgeschrittene gebildet. Geplant ist, dass die Diplomaten, die Russisch lernen, in Reserve der Entsendung zur ausländischen Arbeit in den ausländischen Einrichtungen des Außenministeriums Mexikos nicht nur in Russland, sondern auch in anderen Ländern der GUS, in der Ukraine, in ständige Vertretung der UNO aufgenommen werden.

Man möchte sich bei der Leitung des Außenministeriums Mexikos und des Matias Romero Instituts für Unterstützung und Förderung der russischen Sprache in Mexiko bedanken.

Unsererseits werden wir seitens der Botschaft Russlands und der Vertretung von Rossotrudnitschestwo in Mexiko die notwendige Unterstützung, darunter bei der Heranziehung der Russisch-Lehrer und Auswahl der Lehrbücher leisten.

Wir sind davon überzeugt, dass die Umsetzung dieses Projekts es ermöglichen wird, nicht nur die Russisch-Kenntnisse zu verbessern, sondern auch die Hörer mit der Geschichte und Kultur unseres Landes bekannt zu machen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Tschechiens Präsident Milos Zeman unterzeichnete einen Erlass, der die russischen und chinesischen Unternehmen von der Erweiterung des AWK Dukovany beseitigen wird. Wie schätzen sie diesen Beschluss und seinen Einfluss auf die russisch-tschechischen Beziehungen ein?

Antwort: Am 27. September dieses Jahres unterzeichnete der Präsident der Republik Tschechien Milos Zeman das zuvor durch beide Kammern des tschechischen Parlaments gebilligte Gesetz über Maßnahmen zum Übergang Tschechiens zur Niedrig-Emission-Energie. Auf Initiative der rechtsliberalen Opposition wurden in dieses Gesetz Punkte aufgenommen, die die potentiellen Teilnehmer des Projekts der Erweiterung des tschechischen AKW Dukovany aus Russland und China de facto diskriminieren. Im Gesetz steht geschrieben, dass beim Bau neuer Blöcke in Tschechien nur Technologien der Lieferanten aus den Teilnehmerstaaten des WTO-Abkommens „Über Regierungsankäufe“ (1996), wo Russland und China keine Mitgliedstaaten sind, genutzt werden können. Durch das Gesetz sind ebenfalls auch andere Mechanismen vorgesehen, die die Teilnahme der Unternehmen dieser Länder an Atom-Projekten in Tschechien blockieren. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Bedauern löst die Tatsache aus, dass in Prag trotz der wirtschaftlichen Logik und mit Nachteilen für Interessen profilierter tschechischer Unternehmen ein solches politisierte Herangehen dominiert. Es ist kein Geheimnis, dass an der Ausschreibung zur Erweiterung des tschechischen AKW Dukovany unsere Staatskorporation Rosatom teilnehmen wollte, die nicht nur der Anführer in der globalen Atomenergie , sondern auch ein langjähriger und traditioneller Partner Tschechiens ist, mit dem sich in diesem Bereich tatsächlich seit Jahrzehnten ziemlich fruchtbare Zusammenarbeit entwickelte.

Dabei wurden wir darauf aufmerksam, dass der tschechische Staatschef zuvor die Verabschiedung solchen Gesetzes nicht unterstützte und wies gerecht darauf hin, dass die Senkung der Zahl der Teilnehmer an Ausschreibungen die Konkurrenz senkt und zur Verteuerung des Projekts führt.

Frage: Auf der UN-Generalversammlung fand unter Vermittlung der Kovorsitzenden das erste nach dem Krieg Treffen der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans statt. Wie schätzt Russland als Kovorsitzender dieses Treffen ein? Kann man feststellen, dass der Karabach-Verhandlungsprozess unter Schutzherrschaft des Kovorsitzes wiederaufgenommen wurde? Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am 28. September dieses Jahres, dass die Kovorsitzenden in New York Fragen der Wiederaufnahme der regionalen Besuche, Treffen vor Ort mit Vertretern Armeniens und Aserbaidschans abstimmten. Wann ist der regionale Besuch der Kovorsitzenden geplant und wie ist ihre Tagesordnung?

Antwort: Wir bestätigen nochmals die von Sergej Lawrow auf der Pressekonferenz vom 25. September gegebene positive Einschätzung zu den Anstrengungen der Kovorsitzenden (Russland, USA, Frankreich) der Minsker Gruppe der OSZE. Ein wichtiges Ergebnis der in New York am 24. und 25. September stattgefundenen Kontakte – die Zustimmung beider Konfliktseiten der Reise der Troika der Kovorsitzenden in die Region, um die Suche nach den Wegen der Lösung der vorrangigen Aufgaben in der Region fortzusetzen. Wie der Minister sagte, handelt es sich vor allem um die Förderung und Festigung der positiven Tendenzen durch die Gewährleistung auf dem Boden der Koexistenz sowie Kooperation der armenischen und aserbaidschanischen Gemeinden.

Über die Fristen und Modalitäten solcher Reisen werden die Kovorsitzenden der Minsker Gruppe mitteilen, sobald sie es für notwendig halten.

Frage: Es ist ein Jahr seit Kriegsbeginn vergangen, doch Aserbaidschan erfüllt weiterhin nicht die in der dreiseitigen Erklärung übernommenen Verpflichtungen und bringt nicht armenische Kriegsgefangenen zurück. Wie schätzen Sie den Verstoß gegen die Genfer Konvention durch Baku ein?

Antwort: Wir wissen, dass angesichts des Jahrestags des Beginns einer bewaffneten Konfrontation in Bergkarabach 2020 Trauerveranstaltungen sowohl in Armenien, als auch in Aserbaidschan stattfanden. Wir teilen vollumfänglich das Gefühl der Trauer der Verwandten, Freunde und Angehörigen aller Verstorbenen auf den beiden Konfliktseiten.

Wir gehen davon aus, dass die Erklärungen der Anführer Russlands, Armeniens und Aserbaidschan vom 9. November 2020 und 11. Januar 2021 eine zuverlässige Garantie der Nichtzulassung solcher tragischen Ereignisse in der Zukunft sind. Bei ihren Anstrengungen zur Stabilisierung der Situation in der Region legt Russland den Schwerpunkt auf die Umsetzung der Aufgaben, die sich aus diesen dreiseitigen Vereinbarungen, Vorwärtsbewegung in allen Richtungen ergeben.

Wir setzen die Arbeit zur Freilassung der armenischen Kriegsgefangenen im Austausch gegen die Bereitstellung der Karten der Minenfelder fort. Wir sind davon überzeugt, dass die schnellstmögliche und endgültige Beseitigung dieser Reizfaktoren die Genesung der Beziehungen zwischen Jerewan und Baku fördern wird.

Frage: Russlands Vizepremier Alexej Owertschuk sagte vor einigen Tagen, dass die Frage eines Korridors im dreiseitigen Format nicht besprochen wird. Allerdings verzerrt der Präsident Aserbaidschans Ilham Alijew weiterhin den Inhalt der dreiseitigen Vereinbarungen. So betonte der Präsident Aserbaidschans Ilham Alijew bei der Erläuterung der offenen Aggression und Drohung, dass der so genannte Sangesur-Korridor geöffnet werden soll. „Der zweite Karabach-Krieg zeigte, was passiert, wenn unsere Geduld zu Ende geht. Deswegen geben wir Armenien die Möglichkeit, alle Bedingungen der Erklärung vom 10. November zu erfüllen und dementsprechend zu handeln“. Wie schätzen Sie die andauernden Drohungen der Führung Aserbaidschans ein? Torpediert die Verzerrung des Inhalts der dreiseitigen Vereinbarungen nicht den Prozess der Öffnung der regionalen Verbindungswege?

Antwort: Wir verstehen die Nicht-Gleichgültigkeit der Medien zu „heißen“ Nachrichten bzw. Erklärungen. Allerdings ist es offensichtlich, dass die Entfachung ausschließlich der Sujets mit einer konfrontativen Färbung die Überwindung der vorhandenen Widersprüche nicht fördert. Stattdessen ist es äußerst wichtig, die Möglichkeit der Suche nach gegenseitig annehmbaren Lösungen zu gewährleisten. Die Bestätigung einer objektiven Gefragtheit solcher Stimmung ist die auf der höchsten Ebene von Baku und Jerewan erläuterte Bereitschaft zur Öffnung einer neuen Seite in den Beziehungen, ihrer schrittweisen Normalisierung. Bei unserer Arbeit richten wir uns gerade nach solchen positiven Momenten.

Die dreiseitige Arbeitsgruppe zur Deblockierung der wirtschaftlichen und Verkehrsverbindungen in Transkaukasien setzt ihre Tätigkeit auf der Ebene der Vizepremiers Russlands, Aserbaidschans und Armeniens fort. Unsererseits verzeichnen wir eine positive Stimmung Jerewans und Bakus auf das Erreichen der gegenseitig annehmbaren Paket-Vereinbarungen, was in der Zukunft eine gemeinsame Arbeit in die Dimension einer Projekt-Zusammenarbeit bringen kann.

Frage: In die PACE-Resolution wurde ein Vorschlag des Menschenrechtsbeauftragten der Republik Armenien über die Schaffung einer demilitarisierten Zone nahe der Grenzen Armeniens aufgenommen. In der Resolution ist ein Anruf an zwei Länder enthalten, die Frage über die Schaffung einer demilitarisierten Zone mit Heranziehung der Friedenstruppen bzw. militärischen Überwachungstruppen zu erörtern. Die Schaffung solcher Zone ist der einzige effektive Weg zur Verhinderung der verbrecherischen Handlungen der aserbaidschanischen Militärs, die sich nach dem Krieg illegal nahe der Ortschaften in den Grenzgebieten Armeniens befinden. Welche Meinung zu dieser Frage hat die russische Seite?

Antwort: Sowie wir verstehen, handelt es sich um die am 27. September durch die Parlamentsversammlung des Europarats angenommene Resolution „Über humanitäre Folgen des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan“. Während der Besprechung dieses Dokuments bekam die russische Delegation in PACE Appelle sowohl von den armenischen, als auch von aserbaidschanischen Kollegen. Angesichts der Vermittlungsrolle Russlands nahm unsere Delegation in PACE nicht an der Abstimmung über das Dokument, dessen Punkte Widersprüche der Seiten auslösten, teil.

Wir betonten mehrmals, dass eine nachhaltige und langfristige Lösung des Problems der Vorfälle an einzelnen Abschnitten der armenisch-aserbaidschanischen Grenze die Schaffung einer Kommission zur Delimitation der staatlichen Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan mit ihrer anschließenden Demarkation entlang der ganzen Linie ist. Die russische Seite formulierte und übergab an Jerewan und Baku die Vorschläge zur Gewährleistung des Starts eines entsprechenden Verhandlungsprozesses. Wir erwarten die Reaktion der Partner.

Frage: Der Präsident Aserbaidschans Ilham Alijew teilte vor kurzem mit, dass er zu einem persönlichen Treffen mit dem Premier Armeniens, Nikol Paschinjan, unter Schutzherrschaft der Minsker Gruppe der OSZE bereit ist, wenn die Minsker Gruppe solches Treffen vorschlagen wird. Wie schätzt Russland diese Erklärung ein? Gibt es irgendwelche Details zu diesem Treffen, wird es vorbereitet?

Antwort: Russland ging immer davon aus, dass ein regelmäßiger Dialog, insbesondere auf der hohen und höchsten Ebene das Erreichen des gegenseitigen Verständnisses und Aufrechterhaltung einer konstruktiven Atmosphäre zur Lösung der Problemfragen fördert. Gerade dank intensiven Kontakten Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit den Anführern Aserbaidschans und Armeniens wurde geschafft, das Blutvergießen in Bergkarabach zu stoppen und die dreiseitige Erklärung vom 9. November 2020 zu unterzeichnen, die die Grundlagen für die Aufnahme eines friedlichen Lebens in der Region legte.

Wie sie verstehen, erfordert die Organisierung solcher Treffen auf der höchsten Ebene eine ernsthafte Vorbereitung. Wir gehen davon aus, dass die Reise der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe in die Region die Schaffung der günstigen Bedingungen dazu fördern wird.

Frage: Wie wird das Außenministerium die Erklärung des so genannten Präsidenten des separatistischen Kosovo Vjosa Osmani darüber kommentieren, dass die Behörden in Belgrad die Spannung in Nordkosovo und Metochien unter Einfluss Russlands entfachen und die Destabilisierung der ganzen Region auslösen wollen? Wie sind solche Vorwürfe mit der Position Russlands kompatibel, laut der der Kosovo-Beschluss auf Grundlage des Völkerrechts ausgearbeitet werden soll, indem die zuvor zwischen Belgrad und Pristina unterzeichneten Vereinbarungen eingehalten werden sollen?

Antwort: Die russischen Einschätzungen, die sich kardinal von einer tendenziösen Meinung des Präsidenten des Kosovo unterscheiden, wurden in den letzten Tagen in unseren entsprechenden Kommentaren, die auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands zu finden sind, dargelegt.

Frage: Die kosovarischen Separatisten, die die Einreise in die von ihnen kontrollierten Gebiete für Autos mit serbischen Kennzeichen verbaten, rechtfertigen ihre Handlungen mit dem Hinweis auf das Abkommen aus dem Jahr 2016 „Über die Gegenseitigkeit“, das die Nutzung der Kfz-Kennzeichen des separatistischen Kosovo im zentralen Serbien betrifft, indem hervorgehoben wird, dass da die Unterschrift der serbischen Seite steht. Hält das Außenministerium Russlands dieses Abkommen für legitim, und die Handlungen der kosovarischen Separatisten für rechtskonform? Soll Serbien laut dem Außenministerium Russlands dieses Abkommen erfüllen, wenn es von ihm unterzeichnet wurde?

Antwort: In einem Abkommen zwischen Belgrad und Pristina vom 14. September 2016, der sich aus dem Abkommen über Bewegungsfreiheit 2011 ergibt (Dokumente sind im freien Zugang auf der Webseite der Kanzlei der Regierung Serbiens für Angelegenheiten des Kosovo und Metochiens) ist folgendes eindeutig fixiert. Punkt 5: „Kosovo verlängert die Gültigkeit der Kfz-Kennzeichen KS für fünf Jahre, wonach die Seiten erneut diese Frage besprechen werden (bei Bedarf unter Vermittlung der EU)“.

Es ist klar, dass die Besprechungen, um die es im Abkommen 2016 geht, am Verhandlungstisch unter Teilnahme der bevollmächtigten Vertreter der Seiten erfolgen sollen. Stattdessen schickten die Behörden von Pristina in die serbisch besiedelten Gebiete des Kosovo die Sicherheitseinheiten und versuchten, die für sie passenden Lösungen aufzudrängen. Damit ist eine grobe und zynische Verletzung der Verpflichtungen durch die Kosovo-Albaner unter Bedingungen des nicht abgeschlossenen Rechtsverfahrens, der das Problem der Bewegungsfreiheit regeln soll, offensichtlich.

Frage: Auf dem Treffen Sergej Lawrows mit dem Chef der EU-Diplomatie Josep Borrell auf der UN-Generalversammlung wurden die „Stabilität und Voraussagbarkeit“ in den Beziehungen besprochen. Für Russland ist es vor allem die Rolle der EU bei der Krisenregelung im Donezbecken. Kiew will seit langem beharrt in die EU. Was kann man von Brüssel in diesem Zusammenhang, im Sinne der „Stabilität und Voraussagbarkeit“ der EU-Politik in der Ukraine erwarten?

Antwort: Ja, die Aussichten der Beziehungen Russlands zur EU wurden auf dem Treffen des Außenministers Sergej Lawrow mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in New York am Rande der 76. Tagung der UN-Vollversammlung besprochen. Es wurde das gegenseitige Interesse festgestellt, dass sich diese Beziehungen voraussagbar und gegenseitig vorteilhaft entwickeln. Es ist wichtig, ihnen eine „Frostbeständigkeit“ zu verleihen, vor der Konjunktur zu schützen. Wir sind Nachbarn, wichtige handelswirtschaftliche Partner, keine Politik kann die Geografie ändern.

Es ergibt wenig Sinn, die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn, darunter Teilnehmern solcher Integrationsvereinigungen wie die EU, künstlich in einen Zusammenhang mit dem Verlauf der Regelung einzelner regionalen und inneren Konflikten zu stellen – ob in der Ukraine oder irgendwo noch. An diese fehlerhafte Logik, die auf Auseinandersetzungen zum Nachteil der gesamteuropäischen Zusammenarbeit gezielt ist, halten sich unsere Kollegen in Brüssel. Die Aussichten der Zusammenarbeit zwischen Russland und EU, die in der jetzigen Welt mit hoher Konkurrenz die Positionen deutlich festigen könnte, wurde in der EU kurzsichtig an die Erfüllung der Minsker Abkommen angekoppelt. Dabei liegt auf der Hand, dass gerade die Kiewer Behörden die vorrangige Verantwortung für das Ignorieren des Minsker Maßnahmenkomplexes Verantwortung tragen.

Bezüglich der „Stabilität und Voraussagbarkeit“ bei den Beziehungen zur EU meinen wir in einem breiteren Sinne die Wichtigkeit der Wiederherstellung der Priorität einer gleichberechtigten schöpferischen Zusammenarbeit, die auf die Umsetzung der langfristigen Interessen der Länder und Völker gerichtet ist. Natürlich können wir in der nächsten Zukunft kaum zum „business as usual“ zurückkehren – die Vertrauenskrise, die durch unfreundliche Schritte einzelner Mitgliedsstaaten der EU genährt wird, ist zu schwer geworden. Zugleich sind wir weiterhin daran interessiert, mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten im Sinne des Pragmatismus und Beziehungen der guten Nachbarschaft zu arbeiten.

Allerdings verhalten sich gute Nachbarn korrekt, respektieren und berücksichtigen die legitimen Interessen und Ansichten voneinander. Sie erlauben es sich nicht, sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen, fehlenden Respekt zum Gerichtssystem von demokratischen Verfahren und öffentlichen Prozessen zu zeigen, unbegründete Vorwürfe zu verbreiten und gegeneinander rechtswidrige und im völkerrechtlichen Sinne beschränkenden Maßnahmen anzuwenden. Und im Ganzen sind die Einstellungen, die heute in programmatischen Dokumenten der EU gegen unser Land offen erklärt werden – „Abfuhr“ und „Fesselung“ - mit der Aussicht des Aufbaus der „stabilen und voraussehbaren“ Russland-EU-Beziehungen kaum kompatibel.

Eine solche Lage entspricht unseres Erachtens nicht den Interessen der Länder und erfordert Veränderungen. Diese offensichtliche Wahrheit findet sich allmählich den Weg und zunehmendes Verständnis in den europäischen Staaten. Was die Methodologie der Verbesserung der Beziehungen zur EU betrifft, soll hier kein Fahrrad entwickelt werden. Dazu gibt es allgemein anerkannte, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts mit der UN-Charta an der Spitze. Das sind die Prinzipien der souveränen Gleichheit, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Zusammenarbeit zwischen den Staaten, gewissenhaften Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen,

Was die „Stabilität und Voraussagbarkeit“ der Ukraine-Politik der EU betrifft, rechnen wir damit, dass die EU damit aufhört, ein Auge auf eine offene Sabotage der Minsker Abkommen durch Kiew zuzudrücken, und Deutschland und Frankreich als Teilnehmer des „Normandie-Formats“ die ukrainische Führung dazu bewegen, den „Maßnahmenkomplex“ zu erfüllen, der durch Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurde. Sein Wesen ist, Donezbecken einen Sonderstatus zu gewähren, wobei er in einem direkten Dialog zwischen Kiew und Vertretern einzelner Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk abgestimmt wird, was die Rückkehr der Region in die Ukraine und das Erreichen einer allumfassenden Regelung des innerukrainischen Konfliktes gewährleisten soll.

Wir erwarten, dass die EU eine gezielte Beeinträchtigung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung durch die Kiewer Behörden, die nicht nur den internationalen Verpflichtungen der Ukraine, sondern auch der Verfassung des Landes widerspricht, nicht ignorieren wird.

Frage: Japans Außenminister Toshimitsu Motegi sagte, dass das von Russland vorgeschlagene Verfahren zur Wirtschaftstätigkeit auf Südkurilen für sein Land unannehmbar sei. Wird diese Position ein Hindernis für das Zusammenwirken mit Investoren aus anderen Ländern sein?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass die Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation zur beschleunigten Entwicklung der fernöstlichen Regionen des Landes, darunter das Gebiet Sachalin, ein zusätzlicher Anreiz für die Arbeit zur Aufnahme der gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit mit Japan auf Südkurilen sein werden. Wir würden die Beteiligung an der praktischen Zusammenarbeit der interessierten ausländischen Investoren, darunter japanischer Partner, auf diesen Territorien begrüßen.

Frage: In der EU läuft bereits eine mobile Ausstellung „Es darf nicht vergessen werden“. Zahlreiche Materialien berichten von eklatanten Verbrechen Hitler-Deutschlands und seiner Verbündeten in den Jahren des Zweiten Weltkriegs. Die Wahrheit der Vergangenheit ist schwer, vieles kann mit Mühe wahrgenommen werden. In der Slowakei wurde diese Ausstellung im Raum des Slowakischen Verbands der antifaschistischen Kämpfer eröffnet und wird dann durch das Land gehen. Das ist eine sehr wichtige und nützliche Sache (vielen Dank an die Botschaft Russlands in der Slowakei für eine solche Arbeit, Unterstützung und Hilfe). Vielleicht finden solche Ausstellungen auch in anderen Ländern statt? Können sie in den Ländern, die durch Russlandhass infiziert sind, durchgeführt werden? In welchen EU-Ländern wird es keine solche Ausstellung geben?

Antwort: Das Projekt zur Durchführung einer mobilen historisch-dokumentarischen Ausstellung „Es darf nicht vergessen werden“, wo die Verbrechen der Nazis und ihrer Helfershelfer gegen die friedliche Bevölkerung der Sowjetunion in den Jahren des Zweiten Weltkriegs demonstriert werden, wird unter Schutzherrschaft der Russischen historischen Gesellschaft in Belgien, Bulgarien, Großbritannien, Ungarn, Griechenland, Dänemark, Spanien, Italien, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien,  Slowakei, Slowenien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Kroatien, Tschechien und Schweden umgesetzt. Jetzt arbeitet die Russische historische Gesellschaft an der Erweiterung der Zahl der europäischen Sprachen, in denen die Materialien zur Durchführung der Veranstaltung in den vom Projekt nicht einbezogenen Ländern Europas herausgegeben werden.

Die Ausstellung wird von den Organisatoren nicht als eine propagandistische Aktion betrachtet. Ihre Aufgabe ist es, den Menschen, die sich für eine tragische Geschichte und Lehren des Zweiten Weltkriegs interessieren, vor allem der Jugend, die historische Wahrheit über die Heldentat der sowjetischen Soldaten und unzählige Opfern der Völker der Sowjetunion zur Befreiung mitzuteilen.

 

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