24 August 202119:23

Rede und Antworten des Außenministers Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz mit dem Außenminister Ungarns, Péter Szijjártó, am 24. August 2021 in Budapest

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben gute Verhandlungen mit einem Kollegen und Freund Péter Szijjártó gehabt. Wir haben Fragen besprochen, die unsere bilateralen Beziehungen und unser Zusammenwirken in der internationalen Arena betrafen.

Beide Seiten sind zufrieden, dass unser Dialog auf der politischen Ebene, die sachlichen Kontakte zwischen den wirtschaftlichen und auch anderen Behörden sowie das Zusammenwirken auf dem Niveau der Außenministerien trotz der schwierigen pandemiebedingten Situation erfolgreich weiter gehen.

Wir haben den Zustand der bilateralen Beziehungen auf allen Gebieten im Kontext der Vereinbarungen analysiert, die im Oktober 2019 im Rahmen des Besuchs des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Budapest getroffen worden waren, der es auf Einladung des Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orbán, besuchte.

Wir haben darauf verwiesen, dass sich unsere Verbindungen konsequent entwickeln. Unser Umsatz in Handel- bzw. Wirtschaft wächst: In den ersten fünf Monaten 2021 hat er um knapp 35 Prozent zugelegt. Das sind gute Kennzahlen. Es werden große Projekte nach Plan umgesetzt, beispielsweise der Bau von neuen Blöcken des AKW Pakistanische durch die russische Korporation Rosatom, die Entwicklung des ungarischen Gastransportsystems, die Kooperation mit dem Konzern MOL im Kohlenwasserstoffbereich, das Zusammenwirken bei Lieferungen von großen Waggon-Partien nach Ägypten usw., worüber der ungarische Außenminister Péter Szijjártó schon ausführlich genug gesprochen hat.

Wir haben uns darauf geeinigt, auch künftig daran zu arbeiten, das große Potenzial unserer praktischen Kooperation noch intensiver einzusetzen. Diesem Thema ist die Arbeit der russisch-ungarischen Regierungskommission für Wirtschaftskooperation gewidmet. Péter Szijjártó steht an der Spitze ihres ungarischen Teils. Ihre vorige Sitzung fand im November 2020 in Budapest statt. Die nächst wird auf dem Territorium der Russischen Föderation ausgetragen werden.

Wir finden unsere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Infektion kennzeichnend. Ungarn war das erste EU-Land, das das russische Vakzin Sputnik V zwecks Impfung seiner Bevölkerung erfolgreich einsetzte. Jetzt sprechen wir über die praktische Produktion dieses Vakzins auf dem Territorium Ungarns. Wir haben denselben Eindruck, dass es unzulässig ist, diese Frage und die Situation im Bereich der Produktion und Nutzung von Impfstoffen generell zu politisieren. Jede Politisierung wird uns auf dem Weg zum Hauptziel – zum Sieg gegen Covid-19 in der ganzen Welt – behindern.

Es fand auch ein offenes Gespräch über internationale Fragen statt, unter anderem über die Probleme zwischen Russland und der Europäischen Union wegen des unverhohlenen russlandfeindlichen Kurses, die Brüssel von der antirussischen Minderheit aufgezwungen wird. Wir legen großen Wert auf die nüchterne und pragmatische Position Ungarn, dass man bei allen Kontroversen, die es in dieser oder jener Form immer geben wird, die Interessen der Entwicklung und der nachhaltigen Wirtschaftskooperation keineswegs zur Geisel von ideologischen und politischen Spielen machen darf.

Wir haben auch auf die Aktivitäten der Nato zwecks Anspannung der Situation in Europa unter dem Motto der Eindämmung Russlands verwiesen. Wir erinnerten an die Initiativen, die unser Land bereits seit 2018 der Nato vorlegt. Sie sind auf Deeskalation der militärischen Spannung auf beiden Seiten der Trennungslinie Russlands und der Nordatlantischen Allianz ausgerichtet. Bisher haben wir aber keine Antwort erhalten.

Wir haben auch die Situation in der Ukraine erörtert. Wir stehen auf derselben Position, dass es für die vollständige und konsequente Umsetzung des Minsker „Maßnahmenkomplexes“ keine Alternativen gibt, die von der ukrainischen Führung stur sabotiert wird. Wir sind über die diskriminierende Politik der Kiewer Behörden sehr beunruhigt, die die Rechte von Russen, Ungarn und auch von anderen Völkern verletzen, die seit Jahrhunderten auf dem Territorium der heutigen Ukraine leben.

Wir sind mit dem Zusammenwirken Russlands und Ungarns auf multilateralen Plattformen sehr zufrieden. Unter anderem gilt das für die gemeinsame Unterstützung von Kandidaten bei den Wahlen von UN-Strukturen.

Ich hatte heute die Möglichkeit, auf Einladung Péter Szijjártós in einer Beratung ungarischer Botschafter und ständiger Vertreter aufzutreten. Der Dialog mit Profi-Diplomaten war konstruktiv und beiderseitig nützlich. Wir sind überzeugt, dass dieser Meinungsaustausch, wie auch die Ergebnisse unserer Verhandlungen, zur weiteren Vertrauensfestigung und zur Entstehung von neuen Kooperationsperspektiven zwischen unseren Ländern zugunsten unserer Völker beitragen werden.

Ich bedanke mich abermals bei Péter Szijjártó für die Einladung, die es mir wirklich gestattet hat, mit den Kollegen in einem ungewöhnlichen Format offen zu sprechen. Péter Szijjártó sagte, dass Ungarn nicht das erste EU-Land sei, die den russischen Minister zu einem Treffen mit seinen Botschaftern eingeladen habe, aber ich betone trotzdem, dass Ungarn das erste Nato-Land ist, das dies getan hat.

Ich lade meinerseits Péter Szijjártó ein, wieder Moskau zu besuchen. Wir würden dann unseren freundlichen, nützlichen und hochprofessionellen Dialog fortsetzen.

Frage: Wie stark haben sich die Beziehungen zwischen Russland und Ungarn verändert, nachdem Budapest das Vakzin Sputnik V zugelassen und jetzt auch erfolgreich eingesetzt hat? Wie wird das aus Ihrer Sicht die bilateralen Beziehungen beeinflussen?

Sergej Lawrow: Unsere bilateralen Beziehungen haben wir bereits charakterisiert. Ich verstehe nicht die Frage, welchen Einfluss der Impfstoff Sputnik V auf die Beziehungen Ungarns und Russlands ausgeübt hat. Die Kooperation an Sputnik V, an seinen Lieferungen bzw. an seiner bevorstehenden Produktion in Ungarn widerspiegelt den hohen und vertrauensvollen Charakter unserer wirklich strategischen Beziehungen. Was Ungarn tun könnte, damit Sputnik V in der Europäischen Union registriert wird? Das ist eine Frage nicht an Politiker, sondern auch Experten. Wir sind gegen Politisierung der ganzen Situation um die Impfstoffe, gegen Versuche, jemandem Entfesselung von „Vakzin-Kriegen“ vorzuwerfen, und auch gegen Verbreitung von Anti-Impfungs-Stimmungen.

Der Dialog zwischen den russischen Herstellern von Sputnik V und der Europäischen Medizinischen Agentur läuft schon seit mehreren Monaten. Wir sind dafür, dass er nur auf Basis der Bestätigung der qualitätsvollen und effizienten Eigenschaften dieses Vakzins endet. Alle, die Sputnik V verwenden, geben gerade solche Schätzungen. Ich hoffe, dass EMA-Experten sich an ihrer beruflichen Pflicht richten werden. Wir sind an einer maximal umfassenden Kooperation an Impfstoffen interessiert.

Präsident Putin verkündete im August 2020 die Entwicklung des weltweit ersten Vakzins Sputnik V und lud alle Länder zu einer multilateralen Zusammenarbeit ein. Dieses Angebot bleibt in Kraft. Wir würden uns freuen, wenn darauf genau solche Profis reagieren würden, die, genauso wie wir, davon überzeugt sind, dass die Politisierung dieses Themas das Erreichen des Hauptziels behindert – die Corona-Infektionen zu besiegen.

Frage: Die Fristen der Lizenzierung von Paks-2 werden immer wieder verschoben. Der ungarische Präsident János Áder sagte einst, das AKW sollte 2023 in Betrieb genommen werden. jetzt geht es um 2029 oder sogar 2030. Was denken Sie: Wann kann Paks-2 die Arbeit aufnehmen?

Sergej Lawrow: Die Verhandlungen über das AKW Paks-2 und über Gaslieferungen führen entsprechende Unternehmen. Diese Projekte werden umgesetzt. Es werden Vereinbarungen getroffen werden, die das gegenseitige Interesse widerspiegeln. Ich sehe keinen Grund, dies infrage zu stellen.

Frage: Sanktionsbedrohungen für das Projekts Nord Stream 2 gab es schon immer, aber im Juli haben Berlin und Washington eine „Lösung“ hinsichtlich der Bauarbeiten gefunden. Wie können Sie das kommentieren?

Sergej Lawrow: Dank Turkish Stream und Nord Stream 2 wird die Aufgabe zur Förderung der Energiesicherheit unserer gemeinsamen Region, vor allem Europas und insbesondere der Europäischen Union, gelöst. Wer sich an diesen Grundinteressen richtet, versteht, worum es bei den Versuchen geht, politische Spielchen um diese rein wirtschaftlichen Projekte zu treiben. Wir sind dagegen, dass auf dem Weg zur beiderseitig nützlichen Kooperation der Geschäftskreise Russlands und der EU künstliche Barrieren errichtet werden.

Frage: Ich möchte wieder die Sitzung der „Krim-Plattform“ zur Sprache bringen. Was halten Sie davon?

Sergej Lawrow: Die „Krim-Plattform“ ist eine künstlich geschaffene russlandfeindliche Aktion. Es wird versucht, diese Stimmungen aufrechtzuerhalten, um den ultraradikalen neonazistischen Erscheinungen in der heutigen Ukraine in die Hände zu spielen. Sie werden begünstigt durch die Behörden in Kiew und Anführern der westlichen Welt. Wir wissen über Methoden, die zur Erzwingung der Verbündeten genutzt werden, sich solchen sinnlosen Aktionen anzuschließen. Für uns ist es nicht erstaunlich, dass diese falsch verstandene „Solidarität“ der EU- und Nato-Mitglieder die Grundlage einer absolut leeren, aussichtslosen propagandistischen Initiative wurde.

Die Beziehungen zu Ungarn werden von uns auf Grundlage realer Politik aufgebaut. Heute befassten wir uns gerade damit. Es wird noch ein Treffen mit dem Vizepremier Zsolt Semjén geben. Das wird auch Realpolitik sein.

Frage: Zur Vermittlungsrolle Russlands in Afghanistan. Wie stellen Sie sich solche Vermittlung in der entstandenen Situation vor?

Sergej Lawrow: Wir befassen uns seit vielen Jahren mit der Unterstützung der afghanischen Seite, Politiker, ethnisch-konfessionellen Gruppen. In der Russischen Föderation wurde das Moskauer Format unter Teilnahme von allen fünf Ländern Zentralasiens, Chinas, Pakistans, Indiens, Irans, der USA, Russlands, unter Teilnahme der ehemaligen Regierung und der Taliban-Bewegung einberufen. Im Kontext der Förderung dieses allumfassenden Formats wurde ein engeres Format gebildet – „Troika“ (Russland, China und USA). Dann bildete sich eine erweiterte Troika – es schloss sich Pakistan an. Die „Troika plus“ funktionierte bis zur letzten Zeit in Doha, nahm an der Bewegung der Seiten zum Erreichen der Vereinbarungen teil.

Unabhängig davon, wie sich man zum Geschehenen in Afghanistan auf dem Boden verhält, ist das Realität. Man muss darauf Rücksicht nehmen. Es gab Kontakte mit den Außenamtschefs der USA, Chinas, Pakistans. Sie alle haben Interesse an der Fortsetzung der Arbeit. Man kann das Vermittlung bzw. Zusammenwirken zur Schaffung der günstigen Bedingungen, damit die Afghanen sich selbst untereinander einigen, nennen – davon ändert sich nichts. Wir bleiben der Aufgabe der Aufstellung des Friedens und Stabilität in Afghanistan treu, damit von dort nicht mehr Drohungen für die ganze Region ausgehen (Terrorismus, illegaler Drogenverkehr). Ich hoffe, dass alle, die jetzt die Ereignisse in Afghanistan beobachten, sich gerade danach und nicht nach politisierten, ideologisierten Phobien richten werden.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte gleich nach dem Rückzug der USA aus Afghanistan, dass es nicht zugelassen werden darf, dass Afghanistan an Russland und China „geht“. Wenn der Chef der EU-Außenpolitik mit solchen Kategorien denkt, lösen bei mir die EU-Mitgliedsstaaten Mitleid aus, die diese Philosophie hören und unterstützen müssen. Josep Borrell macht sich Sorgen nicht um die notwendigen Sachen. Man soll darum sorgen, dass die Afghanen schnellstmöglich ihr Land beruhigen. Die Mentalität im Sinne „Afghanistan darf nicht an Russland und China übergeben werden“ – ist im Sinne der „Entweder-Oder“-Überlegungen: mögen die Länder wählen, entweder sind sie mit dem Westen, oder mit Russland und China. Es ist traurig, dass gerade solche Personen einen außenpolitischen Kurs der EU entwickeln.

Frage: Will der UN-Sicherheitsrat nicht eine gemeinsame Afghanistan-Position ausarbeiten? Wenn ja, wird sich Russland anschließen? Gibt es irgendwelche Voraussetzungen? Wenn ja, wie sehen diese aus?

Sergej Lawrow: Das ist schon seit langem der Fall. Es gibt Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, Beschlüsse des Sonderausschusses, der zur Beobachtung der Erfüllung dieser Resolutionen gebildet wurde. Wenn erneut verdächtigt wird, dass wir die Arbeit des UN-Sicherheitsrats blockieren werden, das stimmt nicht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug im Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin am 19. August dieses Jahres vor, sich in der Gruppe von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats zu versammeln, Meinungen zu Afghanistan auszutauschen. Wir sind dazu bereit. In New York wird vorgeschlagen, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats in voller Zusammensetzung (mit nichtständigen Mitgliedern) einzuberufen. Wir sind ebenfalls dazu bereit.

Am wichtigsten ist, dass die Gespräche in solchen Formaten nicht dem Versuch, eine gewisse Handlung zu propagieren, gewidmet werden, sondern auf das Begreifen der Realität auf dem Boden gerichtet, nicht von der Realität getrennt sind. Diskussionen sollen auf die Ausarbeitung der Herangehensweisen, die beim Erreichen der Vereinbarungen zwischen den Taliban und anderen politischen Kräften als Entwicklung der bereits aufgenommenen Kontakte helfen werden, gerichtet sein.

Frage: Das “Wall Street Journal” schrieb unter Berufung auf den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, dass Russland in Zentralasien keine US-Soldaten sehen wolle. Ich möchte Sie fragen, ob das stimmt. Wenn ja, welche Gedanken stehen dahinter?

Sergej Lawrow: Wir haben einen gemeinsamen Sicherheitsraum. Es gibt eigene Verpflichtungen. Die OVKS sieht die Einigung aller Verbündeten bei Fragen der Stationierung der ausländischen Streitkräfte auf dem eigenen Territorium vor. Das ist ein formeller juridischer, völkerrechtlicher Grund. Der wichtigste Grund ist der sachliche. Die USA wollten beim Rückzug aus Afghanistan ihre Infrastruktur in den benachbarten Ländern stationieren, um bei Bedarf von dort Angriffe gegen Afghanistan zu versetzen, wenn es sich „schlecht benehmen“ wird. Ich zweifle sehr daran, dass irgendein Land in Zentralasien bzw. irgendwo noch daran interessiert ist, solche Zielscheibe zu werden, damit die USA ihre Initiativen umsetzen. Ich habe Zweifel daran, dass das jemand braucht. US-Soldaten zu stationieren, die das Ziel direkt erklären, Afghanistan im Visier zu halten und es bei Bedarf bombardieren - das bedeutet, sich blitzschnell in eine Zielscheibe verwandeln zu lassen.

Frage: Gibt es jetzt Besorgnisse bei der ungarischen Führung und vielleicht unter einfachen Bürgern bezüglich eines potentiellen Problems der Flüchtlinge aus Afghanistan? Haben sie schon vor, irgendwelche Maßnahmen dahingehend zu treffen?

Sergej Lawrow (fügt nach Peter Szijjarto hinzu): Das betrifft doch die beharrlichen, starren Handlungen Washingtons beim Streben, mehrere Länder Zentralasiens und anderer Region davon zu überzeugen, afghanische Staatsbürger, die mit den USA und Nato-Ländern kooperierten, aufzunehmen. Es wird gesagt, dass es für ein Paar Monate ist, und dann werden sie zu sich genommen. Sie brauchen angeblich Zeit, um Visum zu machen. Wenn die Afghanen seit vielen Jahren mit den Amerikanern kooperierten, wurden sie wohl von allen Seiten geprüft. Wozu brauchen sie noch zwei Monate, um sich zu vergewissern, dass man einem jeweiligen Menschen ein Visum ausstellen kann? Wenn die USA solche Regeln haben, dass man zwei bzw. drei Monate für Ausstellung eines Visums braucht, warum respektieren sie nicht die Interessen der Länder, denen sie die mit ihnen kooperierten Afghanen schicken wollen? Es stellt sich heraus, dass die USA meinen, dass sich diese Länder nicht mit der Prüfung der Staatsbürger befassen sollten, keine Zeit brauchen, um ihre Anfragen zu befriedigen. Das entspricht in allen Aspekten nicht der Stabilität der Länder, wohin die Amerikaner mit ihren Wünschen durchdringen wollen. Jedenfalls werden die endgültigen Beschlüsse von den entsprechenden Staaten getroffen.

Am 23. August fand eine Videokonferenz der OVKS-Mitgliedsstaaten statt. Es wurde der Präsident Usbekistans, Shavkat Mirziyoyev, eingeladen. Diese Fragen wurden offen und konkret besprochen. Es wurde vereinbart, dass Mitte September 2021 ein OVKS-Gipfel in Duschanbe stattfindet. Dort findet auch ein SOZ-Gipfel statt.

Es ist klar, dass das Thema Afghanistan und die Folgen, die jetzt die Nachbarn und andere Länder wegen der Handlungen der USA, die von ihnen nicht mit anderen abgestimmt worden waren, erleben, im Mittelpunkt bleiben werden. Wir werden die Medien darüber informieren, wie sich diese Situation entwickelt.

Frage: Wäre die EU-Mitgliedschaft Ungarns geschwächt bzw. eingedämmt, wäre dies eine erwünschte Entwicklung für Russland?

Sergej Lawrow: Das ist eine Frage an Ungarn. Wir respektieren immer die Wahl der souveränen Staaten, besonders jener, die ihre nationalen Interessen in den Mittelpunkt der Außenpolitik stellen. Wir werden uns auch so zu der Einschätzung der Handlungen der ungarischen Freunde in verschiedenen internationalen Formaten verhalten.

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