9 Juli 202116:26

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf gemeinsamer Pressekonferenz mit dem Außenminister der Republik Indien, Subrahmanyam Jaishankar, nach den Verhandlungen am 9. Juli 2021 in Moskau

1388-09-07-2021

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten ein gutes Gespräch zum ganzen Spektrum unserer bilateralen Tagesordnung, internationalen und regionalen Angelegenheiten. Wir bestätigten, dass starke, umfassende Verbindungen zwischen unseren Ländern sich auf ein festes Fundament des gegenseitigen Vertrauens stützen und eine starke Immunität gegen Einfluss der internationalen politischen Konjunktur haben.

Wir sind einer gemeinsamen Meinung, dass der Dialog trotz der Covid-19-bedingten Probleme sich im letzten Jahr nachhaltig entwickelte. Wir nutzten auch das Online-Format, doch mehrere Treffen fanden im Präsenz-Format statt, einschließlich meines Indien-Besuchs im Frühjahr dieses Jahres. Jetzt kommt der Außenminister Indiens, Subrahmanyam Jaishankar, zu einem weiteren Besuch nach Moskau.

Wir sind uns völlig einig, dass die Beziehungen zwischen Russland und Indien, die unsere Staatschefs als besonders privilegierte strategische Partnerschaft bezeichneten, sich festigen und sehr gute Aussichten haben. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Entwicklung eines politischen Dialogs, Vorbereitung einer inhaltsvollen Füllung des künftigen russisch-indischen Gipfeltreffens, der für dieses Jahr geplant ist, gewidmet. Ein konkretes Datum soll von den Staatschefs ausgehend von der Entwicklung der Covid-19-Situation festgelegt werden.

Beim Kampf gegen Covid-19 wurde von uns bereits vieles gemacht. Der russische Direktinvestitionsfonds schloss bereits Abkommen mit den führenden Pharmaunternehmen Indiens zur Herstellung des russischen Impfstoffs ab. Die Versuchsproduktion wurde bereits experimentell ausprobiert. Jetzt stimmen entsprechende Strukturen ab, wie seine Produktion bereits im industriellen Ausmaß aufgenommen werden soll. Ich bin davon überzeugt, dass die Herstellung des russischen Impfstoffs in Indien einen bedeutenden Beitrag zu den globalen Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Infektion leisten wird.

Wir sprachen auch darüber, wie wir jetzt unsere Handlungen unter Berücksichtigung davon, dass sich die Staatsbürger doch bewegen, andere Länder besuchen sollen, abstimmen sollen. Wir haben einige Ideen dazu, die von unseren indischen Freunden vorgeschlagen wurden. Wir werden daran auch gegenständlich arbeiten.

Wir tauschten Meinungen über handelswirtschaftliche Zusammenarbeit aus. Dieses Thema war das Hauptthema während des gestrigen Treffens des Außenministers Indiens, Subrahmanyam Jaishankar, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, Igor Borissow. Sie leiten zusammen die Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir erwarten, dass die aktuellen Mechanismen der Zwischenregierungskommission zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der handelswirtschaftlichen und Investitionszusammenarbeit vorbereiten werden. Ein gutes Zeichen ist, dass der Handelsumsatz in den ersten vier Monaten dieses Jahres fast um zwölf Prozent stieg. Diese Tendenz muss allumfassend gestärkt werden.

Wir bestätigten die Notwendigkeit der Unterzeichnung eines erneuerten Abkommens über den Schutz der Kapitaleinlagen bis zur Abstimmung des Programms für handelswirtschaftliche und Investitionskooperation bis 2030 und Abschluss der Arbeit an einer Reihe anderer Dokumente, die unser Zusammenwirken in der Tat auf ein qualitativ neues Niveau bringen können.

Wir sind daran interessiert, dass die Verhandlungen zwischen Indien und der Eurasischen Wirtschaftskommission zur Bildung einer Freihandelszone schnellstmöglich aufgenommen werden. Wir hoffen, dass in der nächsten Zeit das Datum ihrer ersten Sitzung festgelegt wird.

Am 29. Juni fand ein symbolisches Ereignis für unsere Zusammenarbeit im Bereich friedliches Atom statt – erster Beton im Block Nr.5 des AKW Kudankulam wurde gegossen. Das ist ein weiteres Beispiel einer erfolgreichen Umsetzung der gemeinsamen Pläne in einem der wichtigsten Bereiche der russisch-indischen Partnerschaft.

Einen wichtigen Platz in unseren Beziehungen nimmt die militärtechnische Zusammenarbeit ein. Wir tauschten Informationen über den Verlauf der Erfüllung der aktuellen Verträge im Bereich militärtechnische Zusammenarbeit, Arbeit zur Erweiterung der entsprechenden vertragsrechtlichen Basis aus. Wir bestätigten die Bereitschaft zur Teilnahme an Projekten zur Lokalisierung der Produktion der russischen militärischen Erzeugnisse und Schaffung der Gemeinschaftsunternehmen in Indien im Rahmen der Umsetzung der von den indischen Kollegen angekündigten Programmen zum Importersatz „In Indien machen“ und „Eigenständiges Indien“. Wir sind davon überzeugt, dass der Ausbau der Anstrengungen bei dieser Frage in vollem Maße den nationalen Interessen unserer Länder und den Interessen der regionalen Sicherheit entspricht.

Wir verzeichneten eine positive Entwicklung des Zusammenwirkens im Bereich friedliche Erschließung des Weltraums, vor allem im Rahmen der Unterstützung der indischen bemannten Mission „Gaganyaan“ durch die Staatskorporation Roskosmos.

Wir fixierten naheliegende bzw. übereinstimmende Herangehensweisen bei den wichtigsten Problemen und aktuellen regionalen Sujets. Dazu gehören die politische Regelung einer sehr nicht einfachen Situation in Afghanistan, die Lage in Syrien, Situation um das iranische Atomprogramm und andere Themen. Wir schätzen die Qualität und das Ausmaß einer engen Zusammenarbeit Moskaus und Neu Delhis, darunter in der UNO, wo jetzt Indien Mitglied des Sicherheitsrats ist, sowie in der G20, SOZ und BRICS hoch ein. Als aussichtsreich erscheinen auch weitere Kontakte im RIC-Format. Wir planen ein weiteres Treffen auf der Ministerebene in der absehbaren Zukunft. Wir sprachen ausführlich über Prozesse in der Asien-Pazifik-Region. Von beiden Seiten wurde eindeutig die Position zugunsten der Aufrechterhaltung und Festigung der zentralen Rolle der ASEAN in der Sicherheitsarchitektur, die sich hier im letzten Jahrzehnt bildete, darunter Ostasiatischer Gipfel, ASEAN-Sicherheitsforum, Treffen der ASEAN-Verteidigungsminister und  -Partner und andere Formate bestätigt.

Wir sind den indischen Kollegen für eine konstruktive Stimmung und Bereitschaft, eine enge Koordinierung der Handlungen in der internationalen Arena fortzusetzen, dankbar. Ich danke meinem indischen Kollegen und gebe das Wort an ihn weiter.

Frage: Heute sagten die Vertreter der Taliban-Bewegung in Moskau, dass sie 85 Prozent der Gebiete in Afghanistan kontrollieren, darunter einige Übergangsstellen an der Grenze zum Iran. Welche zusätzlichen Maßnahmen kann Russland zusammen mit Tadschikistan zur Festigung der Grenze treffen, zumal zwei Drittel der Grenze von der Taliban kontrolliert werden? Kann sich die Welt damit abfinden, dass Afghanistan wieder unter Kontrolle der Taliban ohne jegliche Vereinbarungen mit der Regierung Kabuls steht?

Sergej Lawrow: Diese Frage soll an die Afghanen selbst gestellt werden. Unter Vermittlung der USA wurden Schritte zur Normalisierung der Lage, Aufnahme eines politischen Prozesses, Erreichen der Vereinbarungen über die Übergangszeit und dann über die endgültigen Parameter davon, wie Afghanistan weiter leben soll, skizziert. Es ist klar, dass diese Fragen nur die Afghanen selbst lösen können. Doch die Vereinbarungen, die zwischen Washington und Taliban erreicht worden waren, wurden von allen begrüßt. Wir sind dafür, dass sie erfüllt werden.

Was andauernde Kampfhandlungen in Afghanistan beim ausbleibenden politischen Prozess betrifft, beunruhigt uns das aus der Sicht einer möglichen Ausdehnung der Probleme auf das Territorium unserer Verbündeten.

Die Taliban nahmen Grenzposten an der Grenze zum Iran und Tadschikistan ein. Solange das auf dem Territorium Afghanistans passiert, haben wir nicht vor, Maßnahmen zu treffen außer Wiederholung der beharrlichen Aufrufe dazu, dass der politische Prozess, der von allen Afghanen in Worten unterstützt wurde, schnellstmöglich beginnt.

Wir werden das Afghanistan-Thema in der nächsten Woche in Duschanbe besprechen, wo eine Ministersitzung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) stattfindet. Dort findet ebenfalls ein Treffen der SOZ-Afghanistan-Kontaktgruppe statt. Wir werden von unseren afghanischen Freunden hören, welche Pläne zur Förderung des politischen Prozesses sie haben.

In der nächsten Woche findet in Taschkent eine internationale Konferenz „Zentral- und Südasien. Regionaler Zusammenhang: Herausforderungen und Möglichkeiten“ statt, wo das Afghanistan-Thema sicher eines der wichtigsten sein wird. Wir hoffen, dass alle Teilnehmer der beiden Veranstaltungen ein starkes Signal an alle Afghanen über die Notwendigkeit der Aufnahme ernsthafter Vereinbarungen senden werden.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Wie schätzen Sie die russisch-indischen Beziehungen im Kontext der Bekämpfung der Covid-19-Infektion ein? In der letzten Zeit kommt in den Medien ein neuer Begriff vor – „Impfstoff-Diplomatie“. Wie sind Ihres Erachtens die Aussichten des Zusammenwirkens in diesem Bereich zwischen unseren Ländern?

Sergej Lawrow: Ich denke, dass die Beziehungen zwischen Russland und Indien in diesem Bereich – der Zusammenschluss der Anstrengungen beim Kampf gegen Covid-19 – als Vorbild dienen können. Wir verfolgen die Ziele, unsere Bevölkerung in Sicherheit zu bringen und an den globalen Anstrengungen zur Gewährleistung einer umfassenden Impfung, darunter in Entwicklungsländern, die selbstständig keine solchen Möglichkeiten haben, teilzunehmen. Gerade nach solchen Positionen richteten wir uns bei den jüngsten Foren, darunter die Besprechung dieses Thema bei G20.

Bei uns läuft die Kooperation zur Aufnahme der Produktion von Sputnik V in Indien. Experimentelle Produktion einer kleinen Menge der Dosen hat bereits stattgefunden. Jetzt arbeiten Experten an allen weiteren Prozessen, damit die Qualität tadellos ist.

Wir sind bereit, die Möglichkeiten der Koordinierung unserer Handlungen gegenüber geimpften Staatsbürgern, Zertifizierung jener, die sich impfen ließen, zu besprechen. Ich denke, dass eine Vereinbarung gut möglich erreicht werden kann. Sie wird als Beispiel für andere Länder dienen, die im Rahmen der „Impfstoff-Diplomatie“, wie sie das nannten, versuchen, gewisse Impfstoffe zu diskriminieren, insbesondere den russischen und den chinesischen Impfstoff. Solche Ideen sind aus einigen EU-Ländern zu hören, obwohl die EU-Kommission selbst an der Zusammenarbeit mit Russland und anderen Herstellern solcher wichtigen Impfstoffe interessiert ist.

Wollen wir nicht daran vergessen, dass neben der G20, wo dieses Thema besprochen wird, wir auch an den Möglichkeiten arbeiten, die Parameter der SOZ, BRICS und anderer Strukturen, wo Russland und Indien zusammen arbeiten, zu nutzen.

Ich würde nochmals betonen, dass sowohl Indien als auch Russland gegen die Versuche sind, diese Situation zu politisieren, sich nach Ideen des unlauteren Wettbewerbs zu richten. Ich bin davon überzeugt, dass die meisten Länder dieses Herangehen teilen.

Frage: Sie erwähnten Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen EAWU und Indien. Wie schätzen Sie den Verlauf der Verhandlungen ein?  Besteht schon Klarheit bezüglich der Fristen des Abschlusses eines entsprechenden Vertrags?

Sergej Lawrow: Es besteht Klarheit über die Fristen des Beginns der Verhandlungen. Es wurde eine entsprechende Arbeitsgruppe gebildet. Ihre Teilnehmer werden die erste Sitzung vereinbaren, sobald die Covid-19-Situation das ermöglichen wird. Es ist klar, dass es nicht bequem ist, solche Verhandlungen im Online-Format durchzuführen. Man braucht Präsenz-Treffen. Wir sowie indische Freunde sind daran interessiert, diesen Prozess möglichst umgehend zu machen und Vereinbarung zu erreichen.

Im Kontext dieser Vereinbarungen werden wir auch den Umstand berücksichtigen, dass in der EAWU (sowohl innerhalb dieser Integrationsstruktur, als auch bei den Beziehungen zu den Partner, mit denen bereits Vereinbarungen über die Schaffung der Freihandelszone erreicht wurden) einen wichtigen Platz die Fragen der gegenseitigen Verrechnungen (angesichts der auf den globalen Märkten vorhandenen Probleme und Versuche, das Thema Sanktionen in die Nutzung von Dollar zu implementieren) einnehmen. Wir nehmen in unseren Handelsumsatz mit den Partnern in EAWU und anderen Kollegen aktiv die Themen auf, die mit dem Übergang zur Verrechnung in Nationalwährungen verbunden sind.

In diesem Zusammenhang würde ich erwähnen, dass unsere indischen Kollegen ziemlich gute Ausgangspositionen haben. Bereits 2018 unterzeichneten das russische Nationale Zahlungssystem und die indische Nationale Zahlungskorporation ein Memorandum über Kooperation im Bereich Nutzung der Möglichkeiten voneinander in diesem Bereich. Mir scheint, dass dies in vielerlei Hinsicht die Verhandlungen über das Erreichen einer Vereinbarung über die Schaffung einer Freihandelszone und ihr weiteres Funktionieren deutlich erleichtern wird.

 

 

 

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