12 Mai 202122:50

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres am 12. Mai 2021 in Moskau

922-12-05-2021

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir führten inhaltsvolle, intensive Verhandlungen mit dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres durch. Im Fokus der Aufmerksamkeit war die Situation in den internationalen Beziehungen. Sie ist sehr nicht einfach. Wir nutzten diese Möglichkeit, um die Wege unserer Zusammenarbeit, Zusammenwirkens zu besprechen, das Russland gemäß der UN-Charta den Vereinten Nationen beim Erreichen der gestellten Ziele zusätzlich leisten kann.

Wir betonten, dass Russland als eines der Hauptprobleme die Versuche einiger westlicher Länder sieht, die einseitigen Herangehensweisen unter Umgehung der kollektiven Mechanismen bei der Ausarbeitung der Beschlüsse, die auf dem Völkerrecht ruhen, durchzusetzen. Wir halten es für unannehmbar und gefährlich, wenn hinter dem Rücken eines großen Teils der Weltgemeinschaft gewisse „Regeln“ ausgearbeitet werden, die den Anderen als universelle Normen aufgedrängt werden.

Wir sehen, wie außerhalb UN-Rahmen situationsbedingte Koalitionen, Partnerschaften gebildet werden, die sich erlauben, das Recht zu übernehmen, im Namen aller Anderen zu sprechen und zu handeln. Das alles wird durch Kritik gegen die UNO wegen ihrer angeblich niedrigen Effizienz begleitet.

Wir betonten, dass das von den westlichen Kollegen durchsetzende Konzept der „auf Regeln basierenden Ordnung“ aus der Sicht der Russischen Föderation nichts Gemeinsames mit dem Recht bzw. allgemeinen menschlichen Moral hat, den objektiven Tendenzen der Demokratisierung des zwischenstaatlichen Zusammenwirkens und Bildung einer gerechteren, inklusiven, polyzentrischen Weltordnung widerspricht. Gerade im Rahmen einer solchen demokratischen Weltordnung sollte diese Stimme gehört werden. Die Implementierung eines Konzeptes der so genannten Regeln führt zu einem Ungleichgewicht in der globalen Steuerungsarchitektur und widerspricht direkt den Interessen der gesamten Weltgemeinschaft.

Wir sehen nicht weniger ernsthafte Risiken auch in anderen illegitimen Handlungen, die unter Umgehung der UNO erfolgen – vor allem die Anwendung der Gewalt ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, einseitige Wirtschaftssanktionen, die in der Regel die vulnerabelsten Bevölkerungsschichten treffen und die Situation in die Sackgasse führen.

Als Gründerstaat der Vereinten Nationen und ständiges Mitglied des Sicherheitsrats unterstützt Russland unverändert die Tätigkeit der UNO. Wir gehen davon aus, dass die UNO eine Tragkonstruktion des nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Völkerrechtssystems ist. Das ist der einzig wahre universelle zwischenstaatliche Mechanismus, der den Willen der ganzen Menschheit ausdrücken kann, der in diesem Zusammenhang über einmalige Legitimität verfügt. Wir sind davon überzeugt, dass diese Position von der überwiegenden Mehrheit der Staaten der Welt geteilt wird.

In der Praxis bestätigt Russland seine Position zugunsten der Festigung der UNO. Außenpolitische Initiativen, die Russland aufbringt, haben in der Regel den UN-zentrischen Charakter. Das wurde auch in der Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, über die Einberufung eines Gipfels der ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats, der hoffentlich nach der Normalisierung der epidemiologischen Lage in der Welt stattfindet, gezeigt.

Wir teilen die Überzeugung des Generalsekretärs, dass die internationale Gemeinschaft nur mit gemeinsamen Anstrengungen den modernen Herausforderungen und Drohungen, regionalen Konflikten, Pandemien (wie Covid-19), Terrorismus, anderen grenzübergreifenden Verbrechen und natürlich solchen Erscheinungen wie der Klimawandel Widerstand leisten kann. Vor uns stehen auch Aufgaben der sozialwirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere der Entwicklungsländer. Die Ankopplung der Anstrengungen der Mitgliedsstaaten im Geiste der Multilateralität soll auf Basis der Ziele und Prinzipien der UN-Charta erfolgen. Das ist unsere gemeinsame Position.

Wir besprachen konkrete Konfliktsituationen, die auf der Tagesordnung der UNO, darunter des UN-Sicherheitsrats stehen – die Situation in Syrien, Libyen, Afghanistan, Jemen. Wir erörterten solches ziemlich nicht einfache Problem wie die Zypern-Regelung.

Russland teilt vollständig die Stimmung des Generalsekretärs auf die Lösung der Krisen durch politisch-diplomatische Methoden, darunter via Vermittlungsbemühungen. Uns gefällt auch, dass der Generalsekretär auf die Überwindung der Auseinandersetzungen durch ein ebenweitiges, unvoreingenommenes Herangehen zu den Konfliktseiten und durch Berücksichtigung der gesamten Bandbreite der Meinungen der Mitgliedstaaten gezielt ist. Wir haben vor, Antonio Guterres dabei umfassend zu unterstützen. Wir sind dem Generalsekretär für die Bereitschaft, unseren Beitrag zu seinen Anstrengungen anzunehmen, dankbar.

Wir sind uns darin einig, dass in unseren gemeinsamen Interessen die Gewährleistung der Effizienz und Unvoreingenommenheit der Arbeit der UN-Strukturen ist. Der Generalsekretär ist mit der Wichtigkeit davon einverstanden, dass die Führung der Vereinten Nationen, insbesondere das Sekretariat sich an ausgewogene Herangehensweisen halten und ausschließlich im Sinne der Beschlüsse vorgehen soll, die von den Mitgliedsstaaten auf einer kollegialen Grundlage getroffen werden.

Wir haben es vereinbart, die Arbeit an der Erweiterung der Personal-Repräsentanz der Russischen Föderation im UN-Sekretariat durchzuführen. In dieser Richtung wurden bereits konkrete Schritte unternommen. Wir sind dafür dankbar.

Zum Abschluss möchte ich mich beim verehrten Herrn Generalsekretär für die langjährige Zusammenarbeit bedanken und ihm viele weitere Erfolge wünschen.

Frage (an Sergej Lawrow): Russland pflegt gute Beziehungen mit beiden Seiten des palästinensisch-israelischen Konflikts. Welche Schritte könnte Moskau zwecks Abspannung der Situation unternehmen? Zuvor hatten Sie auch zur Bündelung der Kräfte der „Quartette“ der internationalen und arabischen Vermittler aufgerufen. Wie akut ist das Stand jetzt?

Sergej Lawrow: Wir haben das heute ziemlich ausführlich besprochen. In der Region gibt es tatsächlich viele Probleme, und viele von ihnen sind miteinander verbunden. Es ist unmöglich, nur eines von ihnen zu lösen und gleichzeitig die anderen zu vernachlässigen.

Als der Prozess der Normalisierung der Beziehungen der arabischen Länder mit Israel begann, begrüßten wir ihn als jede positive Bewegung in den Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Weltgemeinschaft. Aber wie auch die anderen Länder, die diesen Prozess beobachteten, betonten wir, dass die Normalisierung zwischen den arabischen Ländern einerseits und Israel andererseits nicht auf Kosten der „palästinensischen Frage“ im Sinne des Zwei-Staaten-Prinzips erfolgen sollte, das in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verankert ist.

Es ist zu den Ereignissen der letzten Tage gekommen, die leider immer noch nicht vorbei sind. Auf beiden Seiten sterben Menschen. Es haben wieder einseitige Handlungen begonnen, zu deren Meidung der UN-Sicherheitsrat und das internationale Vermittlerquartett öfter aufriefen.

Wir haben uns heute darauf geeinigt, dass eine der wichtigsten Aufgaben die Einberufung des internationalen Vermittlerquartetts ist: Russland, USA, UNO und EU. Wir trauen es dem Generalsekretär als Koordinator des Quartetts zu, ein solches Treffen bei der Arbeit mit den Seiten optimal schnell zu organisieren. Wir sprachen darüber, dass ein Treffen auf dem Niveau der Außenminister wünschenswert wäre.

Wir bringen die Zweckmäßigkeit eines Dialogs zwischen dem erwähnten Quartett und den arabischen Ländern voran, die ihre Beziehungen mit Israel normalisiert haben und diplomatische Beziehungen mit ihm pflegen. Hinzu kommen die Palästinenser und Israelis selbst. Zudem könnte auch Saudi-Arabien als Autor der Arabischen Friedensinitiative an einem solchen Treffen teilnehmen. Stand jetzt besteht die einfachste und dringendste Frage in der Einberufung des Quartetts. Das ist leichter als umfassendere Treffen einzuberufen. Ich hoffe, dass der Generalsekretär dank seinen Erfahrungen und seiner diplomatischen Kunst die dazu erforderlichen Bedingungen schaffen kann.

Frage (an Antonio Guterres, übersetzt aus dem Englischen): Sie haben die Politik des „Vakzin-Nationalismus“ viel kritisiert. Werden auf globaler Ebene Diskussionen darüber geführt, dass die Hersteller ihre Rechte aufgeben könnten, damit die Impfstoffe weltweit einfacher verbreitet werden könnten? Wie sind die Perspektiven für die Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V durch die europäische Gesundheitsbehörde?

Sergej Lawrow (fügt nach Antonio Guterres hinzu): Es wurden mehrere Dutzende Abkommen unterzeichnet, und das Vakzin Sputnik V wurde in mehr als 60 Ländern registriert, und in die meisten von ihnen werden bereits erste Partien geliefert. Wir betonten schon häufig, dass wir für Zusammenarbeit mit anderen Impfstoffherstellern offen sind. Wenn auch sie ihr Interesse zeigen, dann könnte unser  Zusammenwirken positiv werden..

Präsident Putin äußerte sich vor einigen Tagen in einer Beratung positiv über die Idee zum Verzicht aller Impfstoffhersteller auf den Patentschutz für eine gewisse Zeit, damit auf den Markt Generika kommen.

Frage (an Antonio Guterres): Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Sie auf die Situation in Lettland aufmerksam machen. Dort werden seit 2020 Journalisten, die mit russischen Massenmedien kooperieren, massenweise verfolgt: Gegen mehr als zehn von ihnen wurden Strafverfahren eingeleitet, ihre Wohnungen wurden durchsucht, es wurden Dokumente und Computertechnik beschlagnahmt. Zudem mussten sie sich schriftlich verpflichten, das Territorium des Landes nicht zu verlassen. Formell werden sie beschuldigt, das „Sanktionsregime“ zu verletzen, obwohl für sie keine Sanktionen gelten – und auch die Journalisten selbst haben mit keinen Sanktionen etwas zu tun. Aus meiner Sicht ist das eine politische Verfolgung. Am 3. Mai, am Internationalen Tag der Pressefreiheit, haben wir die Videobotschaft eines von diesen Journalisten an Sie geschickt. Wissen Sie über die Situation in Lettland? Wären Sie bereit, die Situation unter Kontrolle zu nehmen und die lettischen Behörden zu beeinflussen, damit sie die grundlegenden Dokumente der Vereinten Nationen einhalten (mindestens die Allgemeine Erklärung über die Menschenrechte) und keine administrativen und strafrechtlichen Hürden für die Journalistenarbeit in Lettland einrichten?

Sergej Lawrow (fügt nach Antonio Guterres hinzu): Neben dem UN-Menschenrechtskommissar hat der UN-Generalsekretär auch einen Assistenten, der für diese Fragen zuständig ist. Er kommt gerade aus Lettland. Ich denke, dass wenn dieses Video ihn erreicht, das wichtig für die Bearbeitung Ihrer Frage wäre.

Frage (an Antonio Guterres): Die Blockade Kubas durch die USA wurde in den letzten Jahren noch härter, unter anderem während der Corona-Pandemie. Und sie bleibt auch unter der neuen US-Führung in Kraft. Was halten Sie von der US-Politik gegenüber Kuba?

Sergej Lawrow (fügt nach Antonio Guterres hinzu): Neben der konkreten Situation, die mit der Corona-Pandemie verbunden ist, gibt es ein systemisches Problem um die Kuba-Blockade durch die USA. Die UN-Vollversammlung verabschiedet jedes Jahr eine entsprechende Resolution, für die die absolut meisten Länder stimmen. Nur zwei oder drei Länder (eines von ihnen sind die USA selbst) stimmen dagegen, und alle anderen dafür. Die UN-Politik widerspiegelt sich in diesen Resolutionen.

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