23 März 202110:15

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, am 23. März 2021 in Guilin

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Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir sehr angenehm, mich in diesem wunderschönen Ort zu befinden und die herrliche Natur dieser Provinz zu genießen. Wir haben viel Spaß gehabt, als wir die hiesigen Landschaften sahen, aber ich kann Ihnen versichern, dass dies den sachlichen und konkreten Charakter unserer Verhandlungen nicht im Geringsten beeinträchtigt hat. Sie sind in der traditionell freundschaftlichen und vertrauensvollen Atmosphäre verlaufen.

Wir haben abermals festgestellt, dass Russland und China trotz der Corona-Pandemie nach wie vor eng und erfolgreich zusammenwirken – in  praktischen Bereichen, in der internationalen Arena, im Grunde in allen Richtungen, die bei den Kontakten des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, als Prioritäten bestimmt worden waren.

Wir werden auch weiter unsere Beziehungen der allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation entwickeln. Wir haben ausführlich über die Wege zur weiteren Förderung unserer praktischen Kooperation im Kontext der Corona-bedingten Beschränkungen gesprochen.

Ein besonderes Augenmerk haben wir auf die Vorbereitung der russisch-chinesischen Kontakte auf höchster und hoher Ebene gerichtet. Wir haben unseren Partnern den Entwurf der gemeinsamen Erklärung der Staatsoberhäupter zum 20. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China überreicht.

Auf gemeinsamen Positionen stehend, haben wir die Meinungen über die Schlüsselprobleme der Gegenwart ausgetauscht. Moskau und Peking plädieren für zwischenstaatliche Beziehungen aufgrund der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen, der Gerechtigkeit und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder. Wir weisen geopolitische Spiele um die „Nullsumme“, einseitige illegitime Sanktionen zurück, auf die unsere westlichen Kollegen immer öfter zurückgreifen.

Wir sind derselben Auffassung, dass die russisch-chinesische außenpolitische Zusammenarbeit ein äußerst wichtiger Faktor in den internationalen Angelegenheiten ist und bleibt. Wir haben den destruktiven Charakter der Absichten der USA unterstrichen, die sich auf militärpolitische Bündnisse aus den Zeiten des Kalten Kriegs stützen und immer neue geschlossene Allianzen bilden, um die UN-orientierte völkerrechtliche Architektur zu zerstören. Wir haben betont, dass die gemeinsamen Bemühungen Russlands, Chinas und vieler anderer Länder um die Aufrechterhaltung des aktuellen Völkerrechtssystems vor dem Hintergrund der Versuche des Westens immer wichtiger werden, seine Konzeption der „Weltordnung auf Basis der Regeln“ voranzubringen.

Wir haben das bis dato erreichte Koordinierungsniveau auf verschiedenen internationalen Plattformen hoch eingeschätzt: UNO, G20, SOZ, BRICS, RIC, APEC, Ostasiatischer Gipfel und andere regionale Kooperationsstrukturen auf der ASEAN-Basis. Wir sprachen über die Vorbereitung des nächsten Gipfeltreffens der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, der von Präsident Putin initiiert und von Xi Jinping aktiv befürwortet  wurde.

Wie Wang Yi bereits gesagt hat, haben wir eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Ansichten Russlands und Chinas zu solchen akuten Fragen wie Demokratie, Menschenrechte, Völkerrecht und die Notwendigkeit der kollektiven Vorgehensweisen bei der Lösung von globalen Problemen widerspiegelt wurden.

Wir haben den nächsten Jahresplan der Beratungen auf dem Niveau der außenpolitischen Behörden unterzeichnet. Er sieht zahlreiche Kontakte der Vizeaußenminister und Leiter der zuständigen Abteilungen vor, die sich in diesem Jahr treffen und einen umfassenden Kreis von Fragen der globalen und regionalen Tagesordnung ausführlich besprechen werden.

Ich möchte mich abermals im Namen unserer Delegation bei unseren chinesischen Freunden für ihre Gastfreundlichkeit und für die inhaltreiche gemeinsame Arbeit bedanken.

Frage: Wie will Russland der Nutzung der vom Westen kontrollierten internationalen Zahlungssysteme ausweichen? Gibt es konkrete Vereinbarungen mit China, die die Einrichtung eines gemeinsamen Systems vorsehen würden, das als Gegengewicht für die westlichen Systeme dienen könnte? Auf welcher Basis könne es eingerichtet werden – der russischen Bankkarten MIR oder des chinesischen Systems Union Pay?

Sergej Lawrow: Diese Arbeit wird schon seit ziemlich langer Zeit in verschiedenen Richtungen geführt. Wir haben unser eigenes System zur Weiterleitung von finanziellen Mitteilungen. Die zuständigen Finanzbehörden Russlands und Chinas wollen seine Anwendung erweitern.

Wir arbeiten schon seit mehreren Jahren daran, dass der  größte Teil unseres Handels in unseren nationalen Währungen erfolgt. Ein solcher Mechanismus besteht bereits – und er funktioniert durchaus erfolgreich.  Auch im Handel mit anderen großen Partnern gehen wir zu nationalen Währungen über.

Das ist das Gebot der Zeit. Jene, die das jetzige Währungs- und Finanzsystem in der Welt schufen, beschlossen plötzlich, dass sie damit unzufrieden sind, wie andere Länder, darunter China, dieses System nutzen. China besiegt den Westen auf dessen Feld. Gerade deswegen ist eine solche Reaktion seitens der USA zu sehen. Wang Yi sprach ausführlich darüber. Man kann nicht Geschäfte in der Welt durch Ultimaten und Sanktionen machen, indem andere Länder zu einem Verhalten gedrängt werden, das von ihnen erwartet wird. Bei uns gibt es ein Sprichwort: „Liebe kann man nicht erzwingen“. Die USA haben es leider nicht gelernt und gehen von gegensätzlichen Positionen vor.

Ich bin davon überzeugt, dass Russland und China alles tun werden, um sicher zu sein und von den Drohungen seitens der gegenüber unseren Ländern unfreundschaftlich gestimmten Staaten nicht betroffen zu werden. Das betrifft unter anderem die Wege des Handels, gegenseitige Abrechnungen und alles andere, was uns stärker macht.

Frage (übersetzt aus dem Chinesischen, an Wang Yi): Der chinesische und der russische Impfstoff werden weltweit an Dutzende Länder geliefert. Es gibt unbegründete Äußerungen, dass China eine „Impfstoff-Diplomatie“ verfolgt, und Russland seinen Einfluss ausbauen will. Wie könnten Sie das kommentieren?

Sergej Lawrow (nach Wang Yi): Ich stimme vollständig dem zu, was Wang Yi sagte. Seit Beginn der Pandemie waren Russland und China ein Vorbild für Offenheit, Zusammenarbeit, gegenseitiger Hilfe. Dieses Zusammenwirken läuft weiter, darunter im Bereich Produktion und Verbreitung der Impfstoffe. Unsere entsprechenden Einrichtungen stehen in Kontakt bei diesen Fragen.

Am 22. März führte Russlands Präsident Wladimir Putin eine Sitzung zum Thema Produktion und Verbreitung des Impfstoffs durch. Er äußerte sich eindeutig dafür ein, dass sich alle bei diesen Fragen ausschließlich nach den Prinzipien der Humanität, Interessen der Rettung der Menschenleben und nicht nach geopolitischen und kommerziellen Herangehensweisen zur Überwindung der Konkurrenz richten. Das sollen alle beachten, darunter unsere Partner im Westen, die versuchen, Russland und China als Abenteurer in der „Impfstoff-Diplomatie“ darzustellen. Das entspricht nicht der Realität.

Frage: China und Russland stehen unter Sanktionsdruck seitens westlicher Länder, sowohl der USA als auch der EU. Wollen die beiden Länder ihre Erfahrungen beim Widerstand gegen diese Länder austauschen? Inwieweit ist die Meinung berechtigt, dass die gespannten Beziehungen der beiden Länder mit den westlichen Mächten sie dazu bewegen, sich zunehmend  anzunähern?

Sergej Lawrow: Was Sanktionen und die Reaktion Russlands und Chinas auf diese illegitimen einseitigen Restriktionen betrifft, darüber haben wir heute schon gesprochen. Wir haben ein einheitliches Verständnis von Unannehmbarkeit solcher Methoden im internationalen Leben. Wir fixierten mehrmals die Position dazu, darunter in der unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung. Ich bin davon überzeugt, dass im Dokument, das unsere Staatschefs anlässlich des 20. Jahrestags des Vertrags über gute Nachbarschaftsbeziehungen, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China billigen werden, dieses Thema ebenfalls eindeutig angeschnitten wird.

Neben den prinzipiellen Herangehensweisen, die in öffentlichen Dokumenten dargelegt werden, kooperieren wir eng mit vielen Ländern in der UNO, wobei man gegen solche Praxis kämpft. Ich würde daran erinnern, dass es in der UNO die Position des Sonderberichterstatters über einseitige Restriktionen gibt. Das ist ein ziemlich ernsthafter praktischer Schritt zur Erklärung der Unannehmbarkeit solcher Politik. Die USA, Europa und der Westen im Ganzen tauschen de facto die Diplomatie, deren Kunst sie verlernen, mit diesen Schritten zum Aufdrängen eigener Regeln für andere aus. Ihnen zufolge sollen sie die Grundlage der Weltordnung bilden, und nicht das Völkerrecht. Sanktionen ist eine Form solcher Regeln.

Russland und China sind nicht gegen jemanden befreundet. Unser Land liegt geografisch in einem riesigen Raum des eurasischen Kontinents. China ist unser guter Nachbar, wie auch die EU. Wir waren immer an der Entwicklung der Beziehungen in allen Richtungen interessiert. Europa brach diese Beziehungen, indem alle Mechanismen zerstört wurden, die seit vielen Jahren aufgebaut worden waren. Es blieben nur einzelne europäische Partner-Länder, die sich nach ihren nationalen Interessen richten wollen.

Das führt objektiv dazu, dass die Zusammenarbeit zwischen Russland und China sich schneller als das entwickelt, was von den Beziehungen mit den europäischen Ländern geblieben ist. Ich würde betonen, dass es mit der EU als Organisation keine Beziehungen gibt. Die ganze Infrastruktur wurde mit den einseitigen Beschlüssen Brüssels zunichte gemacht. Wenn die Europäer diese Anomalie bei den Kontakten mit ihrem größten Nachbar beseitigen wollen, werden wir bereit sein, auf Grundlage der Gleichberechtigung und der Suche nach einem Gleichgewicht der Interessen die Beziehungen aufzubauen. Doch bislang gibt es im Westen nichts Neues, und im Osten eine sehr intensive Tagesordnung, die mit jedem Jahr reichhaltiger wird.

 

 

 

 

 

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