12 März 202115:25

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 12. März 2021 in Moskau

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Zum Besuch des PACE-Vorsitzenden Rik Daems in Russland

 

Wie bereits früher angekündigt wurde, findet am 15. und 16. März auf Einladung des Vorsitzenden der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Wjatscheslaw Wolodin, der Arbeitsbesuch des Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Rik Daems, statt.  Das Programm sieht ein Treffen mit dem Außenminister Sergej Lawrow vor, bei dem die Situation im Europarat sowie aktuelle internationale Fragen auf der Tagesordnung der Organisation besprochen werden sollen.

 

Zum Besuch des Außenministers Israels Gabi Aschkenasi in der Russischen Föderation

 

Am 17. März weilt der Außenminister Israels Gabi Aschkenasi zu einem Arbeitsbesuch in Moskau. Am selben Tag finden Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, statt.

Im Jahr des 30. Jahrestags der Wiederherstellung der russisch-israelischen diplomatischen Beziehungen wollen die Minister aktuelle Fragen der bilateralen Tagesordnung gegenständlich besprechen, darunter die Entwicklung der Kontakte zwischen den außenpolitischen Diensten, die Tätigkeit der Gemischten Russisch-Israelischen Kommission für handelswirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Schwerpunkt die Festigung des geschäftlichen Zusammenwirkens, das wegen der Coronavirus-Pandemie betroffen wurde, sowie humanitäre Verbindungen. Vorgesehen ist ein Meinungsaustausch zur internationalen und regionalen Problematik mit Schwerpunkt auf die Lage bei der Nahostregelung. Von der russischen Seite wird das Festhalten  an die Intensivierung der Anstrengungen des Quartetts der internationalen Vermittler zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses via einen direkten Dialog zwischen den Israelis und Palästinensern auf einer allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundlage ausgedrückt.

Besondere Aufmerksamkeit wird der Koordinierung der Schritte zur Bekämpfung der Versuche der Revision der Geschichte und der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, Heroisierung der Nazis und ihrer Helfershelfer, Verneinung des Holocoust gewidmet.

Wir verzeichnen einen intensiven Charakter des umfassenden russisch-israelischen Dialogs, der sich durch gegenseitigen Respekt und gegenseitiges Interesse am Erreichen des gegenständigen Verständnisses bei den besprechenden Fragen im Interesse der Völker beider Länder kennzeichnet.

 

Zur Sitzung der erweiterten Troika zur Friedensregelung in Afghanistan

 

Für 18. März ist eine weitere Sitzung der erweiterten Troika auf der Ebene der Sondervertreter Russlands, Chinas, der USA und Pakistans, die der zwischenafghanischen Regelung gewidmet ist, geplant. Erwartet ist ebenfalls die Teilnahme der Delegationen der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan, des Höchsten Rats für nationale Versöhnung Afghanistans, angesehener afghanischer politischer Vertreter, Taliban-Bewegung und als Ehrengast Qatar. Mit einer Begrüßungsrede wird sich der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an die Teilnehmer des Treffens wenden.

Während der Sitzung sollen die Wege der Förderung der zwischenafghanischen Verhandlungen in Doha, Senkung des Gewaltniveaus und Einstellung des bewaffneten Konfliktes in Afghanistan, Aufstellung dieses Landes als einen unabhängigen, friedlichen und selbstständigen Staates, der frei von Terrorismus und Drogenkriminalität ist, besprochen werden.

Nach der Sitzung soll eine gemeinsame Erklärung angenommen werden.

Vor dem Pressebriefing kam eine Frage von Rossiya Segodnya darüber, ob Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am Rande der Sitzung geplant sind. Solche Treffen sind möglich, wenn es entsprechende Anfragen geben wird. Jetzt wird der Terminplan durchgearbeitet.

 

Zum Dankesschreiben des Doyens des Moskauer diplomatischen Korps

 

Ich möchte ein paar Worte über die allgemeinen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft über den Beitrag unseres Landes zum Kampf gegen die Pandemie sagen.

Die russische Seite bot die Möglichkeit einer kostenlosen Impfung mit Sputnik V für die Mitarbeiter der Botschaften, die in der Russischen Föderation akkreditiert sind, und ihre Familienmitglieder. Wir machen das auf Grundlage der entsprechenden völkerrechtlichen Dokumente und ausgehend von den Normen, Regeln, Traditionen der diplomatischen Arbeit. Viele ausländische Diplomaten wurden bereits mit dem russischen Impfstoff geimpft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekam ein Dankesschreiben vom Botschafter Aserbaidschans, Polad Bülbüloglu – Doyen des diplomatischen Korps in Moskau. Dort wird hervorgehoben, dass die Initiative des Außenministeriums Russlands einen tiefen Respekt verdient und vom diplomatischen Korps hoch eingeschätzt wurde.

Ich möchte daran erinnern, dass der in Russland geschaffene Impfstoff gegen Coronavirus Sputnik V weiterhin seine Effizienz in Russland und außerhalb des Landes bestätigt. Er wurde bereits in 50 Ländern zur Anwendung gebilligt, womit er zum zweiten in der Welt Impfstoff nach der Zahl der nationalen Registrierungen macht. Demnächst sollen auch andere russische Impfstoffe kommen.

Wir werden diese Frage sicher nicht politisieren und nehmen nicht an politischen Wettrennen und Infodemie teil. Wir hoffen, dass wir davon nicht betroffen sind, ich meine die riesige Zahl der Fakes. Leider werden wir zum Objekt der Lüge, einer großen Zahl der unglaubwürdigen Informationen, die unter anderem über den russischen Impfstoff und Anstrengungen unseres Landes in dieser Richtung veröffentlicht werden. Die Versuche der Diskreditierung Russlands und seines Beitrags zum allgemeinen globalen Kampf gegen die Pandemie funktionieren nur in einer Richtung – gegen alle, die solche Versuche unternehmen.

Wir sind uns sicher, dass die schnellstmögliche Überwindung der andauernden Coronavirus-Pandemie und ihrer großangelegten sozialwirtschaftlichen Folgen die Vereinigung der Weltgemeinschaft und ihrer koordinierten Anstrengungen erfordert. Die russischen Impfstoffe (ich würde alle, die verschiedene Märchen erfinden, beleidigen, unwürdige Materialien veröffentlichen wollen, daran erinnern) – sind ein Teil des gemeinsamen Beitrags zum Sieg gegen die Pandemie. Man will glauben, dass auch ausländische Partner, indem sie die Wichtigkeit des Fortschritts bei der Immunisierung der ganzen Bevölkerung verstehen, nicht mehr Kräfte für die Politisierung dieses Problems, Errichtung der zusätzlichen Barrieren verschwenden, sondern sich auf einer positiven Tagesordnung im gemeinsamen Interesse konzentrieren.

Wir sind nicht einfach zum Gespräch, Zusammenwirken, gemeinsamer Zusammenarbeit bereit, sondern arbeiten auch aktiv in dieser Richtung, wovon wir sie regelmäßig informieren.

 

Die Erklärung des Außenministers Russlands zum zehnten  Jahrestag der Anti-Regierungs-Demonstrationen in Syrien

 

Ich möchte die Erklärung des Außenministeriums anlässlich des zehnten Jahrestags der Anti-Regierungs-Demonstrationen in Syrien verlesen. Dieses Dokument wird auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlicht:

Am 15. März sind es zehn Jahre seit Beginn der Massenunruhen in der Syrischen Arabischen Republik. Wegen der äußeren Einmischung in den innenpolitischen Prozess verwandelte sich der innenpolitische Prozess rasant in einen bewaffneten Konflikt, in dessen Mittelpunkt illegale bewaffnete Einheiten gelangen. Das Land konfrontierte mit einer präzedenzlosen Aggression seitens des internationalen Terrorismus.

Dank einem entscheidenden Beitrag schaffte es Russland, den ISIL zu zerschlagen, einen großen Beitrag zum Nachteil anderer internationalen Strukturen zu leisten. Mit koordinierten Anstrengungen der Partner aus dem Astana-Format – Russland, Iran, Türkei – wird im größten Teil Syriens ein nachhaltiger Waffenstillstand aufrechterhalten. Zugleich bleiben einzelne Herde der Spannung immer noch in Idlib, wo Terroristen aus Dschebhat an-Nusra und die mit ihnen verbündeten Bandgruppen, sowie in den Gebieten der illegalen Militärpräsenz der USA in Trans-Euphrat-Gebiet und At-Tanf verschanzt sind.

Indem man eine kompromisslose Position bezüglich des internationalen Terrorismus in allen seinen Formen und Erscheinungen einnimmt und Militärhilfe bei seiner Beseitigung auf dem syrischen Boden leistet, tritt Russland fest und kontinuierlich für die politische Regelung des inneren Konfliktes in Syrien ein. Nach unserer tiefen Überzeugung hat er keine militärische Lösung. Wir sind dem politischen Prozess treu, der durch die Syrer selbst auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats geführt wird. Wir machen alles, was von uns abhängt, bei den Kontakten mit der Regierung Syriens und Vertretern der Opposition zu seiner Entwicklung.

Wir fördern aktiv die Arbeit des zwischensyrischen Verfassungskomitees in Genf, der gemäß den Beschlüssen des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs, der 2018 in Sotschi stattfand. Wir stellen die syrischen Seiten dazu ein, dass die Diskussionen auf dieser Plattform einen regelmäßigen und konstruktiven Charakter haben. Dabei sind wir von der Notwendigkeit der selbstständigen Ausarbeitung einer gemeinsamen Vision der Zukunft der Heimat durch die Syrer selbst ohne jeglichen äußeren Druck und Aufstellung der künstlichen Fristen für das Erreichen des Endergebnisses überzeugt.

Das Imperativ unserer Politik in der Syrien-Richtung war immer und bleibt der Respekt der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien.

Zum tragischen Jahrestag des Beginns der zerstörerischen und blutigen Ereignisse in Syrien soll man an zahlreiche Gräueltaten der Terroristen gegenüber der friedlichen Bevölkerung und Provokationen der pseudohumanitären Weißhelme mit Anwendung von C-Waffen, die von ihren westlichen Schutzherren inspiriert wurden, erinnern. Wie bekannt, wurden ausgeklügelte Vorwürfe gegen die syrische Regierung wegen Kriegsverbrechen mehrmals von Amerikanern und ihren Verbündeten zur Rechtfertigung der Angriffe gegen das syrische Territorium als Verstoß gegen das Völkerrecht und unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats genutzt.

Als wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der nationalen Einheit in Syrien betrachten wir die Förderung der freiwilligen und sicheren Heimkehr der syrischen Flüchtlinge und Verschleppten. Wir sind davon überzeugt, dass die Lösung der aktuellen humanitären Aufgabe der Gewährleistung der würdigen Lebensbedingungen für stark gelittenen Millionen Syrer im Ausland eine energievolle Teilnahme der ganzen internationalen Gemeinschaft erfordert.

Leider sind nicht alle mit den positiven Tendenzen in Syrien zufrieden. Nach dem Scheitern der früheren jahrelangen Versuche der antisyrischen Kräfte, den Sturz der legitimen Regierung dieses Landes auf dem gewaltsamen Wege – mit den Händen der Banditen und Terroristen zu erreichen, wechselten sie zu den Methoden der finanzwirtschaftlichen Erstickung. Dazu werden einseitige Beschränkungsmaßnahmen genutzt, die Bereitstellung der Außenhilfe blockiert, es werden Hindernisse für die Rückkehr der Flüchtlinge und Verschleppten auf die von der Regierung Syriens kontrollierten Gebieten bereitet. Dabei kann die selektive Hilfe, die von den westlichen Ländern an ihre Kunden in Syrien geleistet wird, nur die existierenden Spaltungslinien in der syrischen Gesellschaft festigen und die separatistischen Stimmungen in den Gebieten fördern, die heute künstlich abgesondert werden.

Wir halten die Herangehensweisen jener, die politische Forderungen bei Fragen der humanitären Hilfe für Syrer, besonders unter Bedingungen der neuartigen Coronavirus-Infektion, stellen, für antihuman und nicht konstruktiv. Die Syrer werden de facto dafür bestraft, dass sie nicht nach dem von außen aufgedrängten Maßstäben wohnen wollten. Wir sehen darin einen weiteren Beweis der Doppelstandards, die von unseren Opponenten gegenüber Syrien angewendet werden, das man zum Geisel der gemeinnützigen geopolitischen Interessen machen, zum Territorium der ständigen inneren Konflikte und Arena der Abrechnung der äußeren Kräfte verwandeln will. Es ist nicht erstaunlich, dass solche Position die Staaten vertreten, die unmittelbar an der Entfachung des syrischen Feuers teilnahmen, die Antiregierungskräfte unterstützen, darunter Terroristen. Gerade sie tragen die größte Verantwortung für die andauernde syrische Tragödie.

Wir rufen alle, die real an der schnellstmöglichen Krisenregelung in Syrien interessiert sind, auf politisierte Herangehensweisen zu verzichten und eine aktive Teilnahme an der internationalen Hilfe für das syrische Volk teilzunehmen, vor allem bei der Lösung akuter sozialwirtschaftlicher Probleme und humanitärer Herausforderungen.

 

Zu den Manipulationen westlicher Länder via Organisation für das Verbot chemischer Waffen

 

Die USA und ihre „Gleichgesinnten“ in der OPCW nutzen nicht zum ersten Mal diese technische Plattform für unbegründete Vorwürfe gegen Syrien wegen des Einsatzes von C-Waffen. Durch Verfahrenstricks blockierte der Westen den russischen Vorschlag, in der aktuellen Session des Exekutivrats der OPCW den französischen Entwurf des Sanktionsbeschlusses gegen Damaskus wegen angeblicher Anwendung der chemischen Kampfstoffe durch die syrische Armee an drei Episoden nahe Al Latamna im März 2017.

Die Untersuchungen der OPCW in Syrien sind politisiert und lösen seit langem kein Vertrauen aus. Man soll sich da an einen manipulierten Bericht über den C-Waffen-Vorfall in Chan Scheichun erinnern, wo die Weißhelme Sarin einsetzte. Die beiden Episoden wurden von den russischen Militärspezialisten eindeutig dementiert, die als Beweis technische Mitteilungen über Ballistik, Pionier-Bereich und chemischer Schutz vorlegten. Es wurde offen gemacht, es wurden keine Technologien des Informationseinflusses genutzt, es wurden Pressekonferenzen durchgeführt, Interviews gegeben, entsprechende Materialien veröffentlicht. Auf Grundlage auf den von Amerikanern veröffentlichten Angaben der objektiven Kontrolle wurde bewiesen, dass die ganze westliche Mainstream-Version des Bombenangriffs auf Chan Scheichun den grundlegenden Physik-Gesetzen widerspricht.

Um die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft von dieser Entlarvung des westlichen Fakes abzulenken, versuchten Washington und seine Verbündeten zu den angeblichen C-Waffen-Vorfällen in Al Latamna zu wechseln. Der zusammengebastelte Bericht erwies sich als voreingenommen, nicht überzeugend und letzten Endes unprofessionell.

Dennoch wurden im Juli des vergangenen Jahres mit einem minimalen Übergewicht an Syrien die im Voraus unerfüllbaren Forderungen gestellt, über die angeblich nicht deklarierten Objekte zur Herstellung und Lagerung von C-Waffen zu berichten. Dabei wurde der von der OPCW mehrmals bestätigte Fakt der Beseitigung des militärchemischen Programms Syriens unter strikter internationaler Kontrolle einfach ignoriert.

Nun strebt der kollektive Westen, indem die Normen der Chemiewaffenkonvention zynisch verletzt werden, unter Umgehung des Exekutivrats der Organisation die Einführung der Sanktionen gegen Damaskus auf der bevorstehenden Konferenz der Teilnehmerstaaten der Konvention an. Die Szenarien sind dieselben. Es ändern sich die Namen der Länder, gegen die eine inszenierte informationspolitische  Kampagne geführt wird, die Methoden bleiben dieselben.

Wir werden gegen diese Idee kämpfen. Wir stellen fest, dass sich die Organisation mit den Anstrengungen der USA und des von ihnen manipulierten Technischen Sekretariats der OPCW in ein Instrument der Bedienung der geopolitischen Interessen einer engen Gruppe der ausgewählten Länder, bei denen die berüchtigte Solidarität, die einfach Hilfe aneinander ist, immer mehr den gesunden Verstand und Gefühl der Realität ersetzt, verwandelt. Mit etwas anderes – mehr konstruktives und wichtiges – befasst sich die OPCW leider fast nicht, obwohl die Bezeichnung dieser Organisation – die Organisation für das Verbot  chemischer Waffen ist. Vielleicht soll man zu den unmittelbaren Verpflichtungen übergehen? Die USA haben die C-Waffen trotz der vorhandenen Verpflichtungen nicht vernichtet. Das Technische Sekretariat soll doch auf diesen eklatanten Fakt der Verletzung des Völkerrechts aufmerksam werden, oder?

 

Zur möglichen Stationierung bodengestützter US-Mittelstreckenraketen in Japan

 

Wir wurden auf die Informationen in den japanischen Medien darüber, dass Tokio und Washington demnächst die Frage über die Aussichten der Stationierung der US-Raketen in Japan besprechen können, aufmerksam. Wie sich das aus dem Kontext ergibt, handelt es sich anscheinend um die bodengestützten Mittelstreckenraketen, die zuvor durch INF-Vertrag verboten waren.

Angesichts dessen möchten wir erneut betonen, dass die Stationierung der bodengestützten US-amerikanischen Kurz- und Mittelstreckenraketen – egal in welcher Ausstattung – in verschiedenen Regionen der Welt einen destabilisierenden Effekt aus der Sicht der internationalen und regionalen Sicherheit haben würde. Das würde eine neue Welle des Wettrüstens mit unvorhersehbaren Folgen provozieren. Eine solche Entwicklung der Ereignisse würde offensichtlich die Sicherheit der USA, geschweige denn ihrer Verbündeten nicht festigen.

Dabei werden neue Raketengefahren für das russische Territorium natürlich eine entsprechende Reaktion unseres Landes zur Folge haben.

Wir rufen alle interessierten Seiten abermals auf, gemeinsam nach Wegen zur politischen bzw. diplomatischen Regelung der Situation zu suchen, die nach der Ruinierung des INF-Vertrags durch Washington entstanden ist. Ich darf erinnern, dass Russland vor dem Hintergrund der destruktiven Handlungen der USA ein einseitige Moratorium auf Stationierung von bodengestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in den Regionen ausgerufen hat, wo es keine solchen Systeme der US-Produktion gibt. Diese unsere Verpflichtung bleibt in Kraft. Wir sind auch nach wie vor für gleichberechtigte und konstruktive Arbeit zwecks Wiederherstellung des Vertrauens, zwecks Festigung der internationalen Sicherheit und der strategischen Stabilität in der „Welt nach dem INF-Vertrag“ offen.

 

Zu den Plänen der norwegischen Behörden, neue Gebiete für Öl- und Gaserschließung zu öffnen, für die der Spitzbergen-Vertrag von 1920 gilt

 

Wir haben die Informationen über die Absicht der norwegischen Behörden zur Kenntnis genommen, im Rahmen einer neuen Lizenzierungsrunde zwecks Erschließung der Bodenschätze am Kontinentalschelf in den so genannten „vorläufig bestimmten Gebieten“ der Barentssee neun neue Abschnitte zu öffnen, für die der Spitzbergen-Vertrag von 1920 gilt.

Wir gehen davon aus, dass das Rechtsregime im Sinne des Spitzbergen-Vertrags für den ganzen Kontinentalschelf des Archipels gilt. Daraus folgt unter anderem, dass die Erschließung bzw. Förderung von Mineralressourcen am Schelf um Spitzbergen in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen des erwähnten Vertrags und der Bergordnung von 1925 erfolgen sollte, um die Einhaltung der Rechte und der legitimen Interessen der natürlicher und juristischer Personen aller Mitgliedsländer des Vertrags von 1920 zu garantieren.

Wir rufen Norwegen aufdringlich auf, den Vertrag, der die völkerrechtliche Basis der Souveränität des Königreichs über den Archipel bildet, strikt einzuhalten.

 

Zu den Aussagen Leonid Krawtschuks über Kiews „radikale Schritte“ im Falle der Weigerung Russlands, sich als Konfliktseite anzuerkennen

 

Es gab viele Fragen zu den Aussagen des ukrainischen Delegationsleiters bei den Verhandlungen im Rahmen der Kontaktgruppe, Leonid Krawtschuk, über gewisse „radikale Schritte“ Kiews, sollte sich Russland nicht als Seite des Konflikts im Donezbecken anerkennen.

Leider versuchen ukrainische Offizielle in letzter Zeit immer wieder, ihre Tatenlosigkeit und unverhohlene Sabotage der früher getroffenen Vereinbarungen zur Regelung der Situation im Osten des Landes mit Vorwürfen gegen Russland zu decken und uns die Verantwortung dafür in die Schuhe zu schieben, dass die ukrainische Seite den Verhandlungsprozess de facto in die Sackgasse getrieben hat. Dabei versucht man in Kiew, allen einzureden, dass Moskau angeblich eine Konfliktseite wäre und gewisse Verpflichtungen im Sinne des Minsker Maßnahmenkomplexes hätte. Als würden sie kein Dokument vor den Augen haben und nicht sehen, wessen Unterschriften darunter stehen.

Ich muss allen, die das vergessen haben sollten, abermals darauf verweisen, dass in diesem Dokument, das durch die entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt wurde, die Konfliktseiten klar und deutlich genannt worden sind: Das sind Kiew einerseits und Donezk und Lugansk andererseits. Und gerade die Weigerung der ukrainischen Unterhändler, diesen Fakt anzuerkennen und mit der Donbass-Region zu verhandeln, ist der Grund, warum es in dieser Region keinen langfristigen Frieden gibt.

Die aggressive und feindselige Rhetorik außerhalb des rechtlichen Kontextes, wenn die Situation im Sicherheitsbereich offensichtlich immer schlimmer wird, lässt an die wahren Absichten Kiews in dieser historischen Periode denken – besonders vor dem Hintergrund des faktischen Austritts der Ukraine aus den im Juli des vorigen Jahres unterzeichneten zusätzlichen Vereinbarungen zur Förderung der Waffenruhe. Die Zahl der Artillerieangriffe, insbesondere gegen zivile Infrastrukturobjekte, wird immer größer, und diese Frage gewinnt an Aktualität. Wir müssen das Kiewer Regime, die dortigen „Hitzköpfe“, die es unterstützen bzw. mit ihm manipulieren, angesichts dessen vor weiterer Eskalation und vor Versuchen warnen, gewaltsames Szenario in der Donbass-Region Realität werden zu lassen.

Wir rufen die ukrainischen Behörden schon wieder auf, aufzuhören, irgendwelche „neuen Vereinbarungen“ und Dokumente auszudenken, und ihre Verpflichtungen im Sinne der Minsker Vereinbarungen gewissenhaft zu erfüllen.

 

Zur Situation um die UN-Abrüstungskommission

 

Wir betrachten die UN-Kommission für Abrüstungsfragen als ein wichtiges Element der „Abrüstungstriade“ der Vereinten Nationen, der neben dieser Kommission auch das Erste Komitee der UN-Vollversammlung und die Genfer Abrüstungskonferenz angehören. Russland unterstützt konsequent den umfassenden Charakter der Aktivitäten der Kommission und die strikte Einhaltung ihres Mandats, das nämlich vorsieht, dass Empfehlungen im Kontext der Rüstungs-, Abrüstungs- und Nichtweiterverbreitungskontrolle entwickelt werden sollen. Wir sind an weiterer detaillierter Besprechung der Fragen interessiert, die auf der Tagesordnung der Abrüstungskommission stehen.

Angesichts der Wichtigkeit und der besonderen Spezifik der Fragen der Rüstungs-, Abrüstungs- und Nichtweiterverbreitungskontrolle schickte Russland neben vielen anderen Mitgliedsländern der UNO ihre Experten zu den Tagungen der Abrüstungskommission in New York. Allerdings wurde diese Praxis 2019 unterbrochen. Ich darf erinnern, dass die US-Behörden damals unter aus dem Finger gesogenen Vorwänden die Visaausstellung für den Leiter der russischen Delegation verweigert hatten – und tun das auch weiter. Die Krisensituation um die Abrüstungskommission ist kein Einzelfall, sondern das Resultat der rechtswidrigen Praxis Washingtons im Visabereich gegenüber Experten der Mitgliedsländer der Organisation, die zu UN-Veranstaltungen reisen müssen. Deswegen wurde die inhaltreiche Arbeit  in der Abrüstungskommission faktisch unterbrochen.

Die US-Behörden verstoßen grob gegen ihre Verpflichtungen im Sinne des Abkommens über die zentralen UN-Einrichtungen von 1947 und ignorieren die Schlüsselbestimmungen der konsensweise (also auf Zustimmung Washingtons) verabschiedeten Resolution 75/146 der UN-Vollversammlung: „Bericht des Komitees für Beziehungen mit dem Aufenthaltsland“. Laut dem Artikel IV des Abkommens dürfen die USA nicht Reisen von Vertretern bzw. Beamten der Mitgliedsländer der Organisation in Richtung der Zentralen UN-Einrichtungen behindern. Also sollen auch die Visa unentgeltlich und binnen möglichst kurzer Zeit ausgestellt werden. Ich darf erinnern, dass die Visaausstellung 2019 verweigert wurde, wobei wir inzwischen das Jahr 2021 haben. Das gilt für die Frage von „kurzen“ Fristen der Ausstellung der US-Visa für Experten, die nicht in die USA reisen, sondern in die UNO, die auf dem US-Territorium liegt. Die Bestimmungen des Artikels sollten unabhängig von den Beziehungen zwischen den Regierungen der Länder, deren Mitglieder die jeweiligen Vertreter sind, und der US-Regierung angewandt werden.

In der Resolution 75/146 der UN-Vollversammlung ist verankert, dass von den US-Behörden schnelle Ausstellung der Einreisevisa für alle Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten erwartet wird, damit sie nach New York kommen können, um an offiziellen Veranstaltungen der Weltorganisation teilzunehmen. Darüber hinaus wird in der Resolution die unbegrenzte Zahl der Personen bestätigt, die nach New York als Vertreter der Mitgliedsstaaten der Organisation zwecks Teilnahme an UN-Veranstaltungen reisen: Sie dürfen in die USA einreisen, um den Ort der zentralen UN-Einrichtungen zu erreichen.

Dass die USA ihre Verpflichtungen als Aufenthaltsstaat des UN-Hauptquartiers vernachlässigt, wurde zu einem Faktor, der die Arbeit der Abrüstungskommission behindert und ihren Status als eines der Schlüsselelemente des UN-Abrüstungsmechanismus diskreditiert. Aber wenn es unmöglich ist, die Teilnahme der zuständigen Experten der UN-Mitgliedsstaaten an einer Tagung der Kommission zu sichern, geht der „Mehrwert“ ihrer Empfehlungen verloren.

Darüber hinaus zerstört Washington mit seinem Vorgehen die etablierten prozedurbedingten Besonderheiten der Arbeit der Abrüstungskommission, vor allem die Praxis zur konsensweisen Beschlussfassung, die das grundlegende Prinzip der Arbeit ausmacht, das die Interessenbalance aller Mitgliedstaaten sowie den universalen Charakter der Empfehlungen der Abrüstungskommission garantiert.

Ohne die Sicherung der gleichen Arbeitsbedingungen in der Abrüstungskommission für alle Experten der UN-Mitgliedsstaaten verlieren die Tagungen der Kommission ihren praktischen Sinn.

In diesem Zusammenhang verlangen wir von den UN-Behörden, ihre Linie kardinal zu ändern, ihre Verpflichtungen als Aufenthaltsstaat des UN-Hauptquartiers wieder verantwortungsbewusst einzuhalten und dem Leiter der russischen Delegation die Einreise in die USA zu ermöglichen, damit dieser an der Arbeit der Abrüstungskommission teilnehmen kann.

Ich kann versichern, dass das UN-Sekretariat ebenfalls an der Regelung dieser Situation arbeitet, die wegen der gesetzwidrigen Handlungen der US-Regierung entstanden ist.

 

Zur Umweltkatastrophe in Äquatorialguinea

 

Am 7. März wurde die wirtschaftliche Hauptstadt Äquatorialguineas, die Stadt Bata, von mehreren starken Explosionen auf dem Militärstützpunkt Nkoatama erschüttert. Nach Angaben der Behörden dieses Landes wurde die Tragödie durch Entzündung der Munition ausgelöst, die dort gelagert wurde. Nach vorläufigen Angaben sind dabei mindestens 105 Personen ums Leben gekommen, mehr als 600 zogen sich diverse Verletzungen zu. In der Umgebung des Stützpunktes wurden Wohnhäuser zerstört und diverse Infrastrukturobjekte beschädigt.

Nach Informationen der russischen Botschaft in Jaunde, die zugleich in Äquatorialguinea akkreditiert ist, gibt es unter den Opfern der Katastrophe keine russischen Staatsbürger.

Die Regierung Äquatorialguineas hat beschlossen, vom 10. bis 12. März die nationale Trauer auszurufen.

Wir äußern unser aufrichtiges Mitleid den Verwandten und Nächsten der Todesopfer und wünschen den Verletzten gute Besserung.

 

Zur Situation in Haiti

 

Wir haben etliche Fragen zur Situation in Haiti erhalten. Ich möchte hiermit eine allgemeine Antwort darauf geben.

Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats (gerade deshalb haben wir wohl so viele Fragen erhalten) verfolgen wir aufmerksam und besorgt die Ereignisse in Haiti. Aktuell erlebt dieser Staat in der Karibik eine neue Eskalation der seit mehr als 25 Jahren andauernden politische Instabilität und die wohl größte in dieser Zeit soziale und wirtschaftliche Krise. Diese Situation – bei gewissen Schwankungen in diese oder jene Richtung – ist für die Haiti-Bürger zur Konstante geworden.

Angesichts dessen stellt sich die durchaus gerechtfertigte Frage: Worauf lässt sich diese Situation eigentlich zurückführen? Warum  wird dieses einst reiche Territorium, das im 18. Jahrhundert als „Perle der Karibik“ galt, das als erstes Land in Lateinamerika die nationale Unabhängigkeit errungen hatte und als Beispiel für fortschrittliche Entwicklung diente, jetzt mit permanenten scharfen Problemen konfrontiert? Warum ist es inzwischen eines der ärmsten und instabilsten Staaten der Region geworden, um den sich der UN-Sicherheitsrat große Sorgen macht?

Dafür gab bzw. gibt es viele Gründe. Unter anderem geht es dabei um die Folgen der kolonialen Vergangenheit, um interne Organisations- und Verwaltungsprobleme. Wir alle erinnern uns noch an etliche Naturkatastrophen, von denen das Erdbeben im Januar 2010 zur schlimmsten wurde. Aber vor diesem Hintergrund lässt sich auch ein anderer Faktor bemerken, der völlig künstlich und destruktiv ist: der Druck von außerhalb.

Wie lässt sich aber die „große Demokratisierungskeule“ noch bewerten, die Haitis „nördlicher Nachbar“ permanent über ihm hält, der sich selbst als demokratischsten Staat der ganzen Welt bezeichnet? Was könnte man noch von solcher äußeren „Hilfe“ erwarten, wenn man bedenkt, dass Haiti allein im vergangenen Jahrhundert unter langjähriger Herrschaft des Duvalier-Clans (der von Washington unterstützt wurde) leiden sowie zwei ausländische bewaffnete Einmischungen (1915 und 1994) erleben musste? Das sind übrigens keine rhetorischen Fragen – darauf gibt es die Antworten. Welchen Effekt könnte die äußere Präsenz, die alle Bereiche des wirtschaftlichen und politischen Lebens Haitis beeinflusst, noch haben, wobei dem Land direkte Verwaltung durch das Spiel um die Kontroversen zwischen den nationalen Eliten Haitis aufgezwungen wird?

Solches politische und soziale Engineering macht Probleme nur noch tiefer, ohne ihre Regelung irgendwie zu fördern, besonders wenn man die aktuelle Pandemie bedenkt. Die internationalen Erfahrungen zeugen ganz deutlich davon, dass jeder Export von fremden Entwicklungsmodellen geschweige denn ihr gewaltsames Aufdrängen ohne Rücksichtnahme auf die Spezifik, auf die Traditionen, auf die Mentalität und die nationalen historischen Wurzeln der jeweiligen Länder bzw. Völker nur zusätzlich Dysbalance verschiedener Elemente ihres Staatsaufbaus provozieren, ihre Entwicklungsziele beschädigen und ihre natürlichen wirtschaftlichen Verbindungen zerstören können.

Das alles ist angesichts der frappierenden Praxis der Doppelstandards umso offensichtlicher. Wir sehen das an den Beispielen Venezuelas, Kubas, Syriens und einiger anderen Länder in verschiedenen Regionen bzw. auf verschiedenen Kontinenten. Es ist sehr traurig, dass man auf Doppelmoral (wenn der Begriff „Moral“ dabei überhaupt angebracht ist) zurückgreift, die die internationalen völkerrechtlichen Prinzipien unverhohlen zerstört; Demokratie wird nur so gedeutet, wie das dem Westen passt, und oft einfach als Vorwand für eine Einmischung ausgenutzt wird. Eben darauf lassen sich all die Herausforderungen zurückführen, von denen wir heute in Bezug auf Haiti reden. Und daher sind für diese Herausforderungen die ausländischen Staaten verantwortlich, die sie provoziert haben.

Wir sind überzeugt, dass diese Länder sich selbst etliche unangenehme Fragen stellen und wenigstens irgendwelche vernünftigen Schlüsse ziehen sollten. Die Hauptsache ist, dass sie begreifen, dass der wahre Zweck einer Hilfe ist, nicht jemandem fremde Rezepte aufzuzwingen, sondern den jeweiligen Völkern zu helfen, ihr eigenes Schicksal durch einen inklusiven Dialog, durch einen gesellschaftspolitischen Konsens auf Basis der eigenen Gesetze und der Völkerrechtsnormen zu bestimmen – ohne Einmischung von außen. Das sind offensichtliche Wahrheiten, die in der UN-Charta verankert sind. Aber wir sehen oft, dass sie durch viele internationale Akteure nicht nur verletzt, sondern einfach vergessen werden.

Russland plädiert für eine solche Vorgehensweise. Indem wir immer den Prinzipien der UN-Charta treu sind und bleiben, sind wir bereit, Haiti auch weiter zu helfen (ob im bilateralen Format oder im Rahmen der Vereinigten UN-Vertretung in Haiti) – bei der Wiederherstellung der politischen Stabilität im Land, bei der Aufrechterhaltung seiner inneren Sicherheit, bei der Kaderausbildung, bei der Aufrechterhaltung des Friedens und bei der Verteidigung der Menschenrechte.

 

Zum polnisch-amerikanischen historischen Fake

 

Leider gibt es einen Kommentar zum Thema, das fast systematisch bei unseren Pressebriefings wurde – das ist die lügnerische Deutung der Geschichte und ihre Neuschreibung. In diesem Fall handelt es sich um ein historisches polnisch-amerikanisches Fake.

Manchmal lässt die Lüge der osteuropäischen staatlichen Strukturen und westlichen Medien den Mechanismus der Manipulation der Geschichte, Verzerrung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs anschaulich offenlegen. Jetzt tauchen in der US-Presse Nachrichten über von polnischen Archäologen gefundenen Nonnen, die „von russischen Soldaten 1945 getötet wurden“, auf. Die Quelle sind unbestätigte „Angaben“ des berüchtigten polnischen Staatsinstituts für nationales Gedenken. Gerade diese Struktur ist für die Zerstörung und Beseitigung von hunderten Gedenkstätten für mehr als 600.000 sowjetische Soldaten, die bei der Befreiung Polens ums Leben kamen, verantwortlich.

In der Darstellung der US-Medien griff die „russische Rote Armee in Polen 1944 nach seiner Besatzung durch Deutschland ein, indem man darauf hoffte, die Kontrolle aufzustellen, indem polnische Soldaten, Zivilisten und Mitglieder der religiösen Gemeinden in Gefängnisse geworfen, vertrieben und beseitigt wurden“.

Dem US-Publikum wird auf Initiative der polnischen Strukturen darüber berichtet, dass Polen durch Krieg mit Deutschland ergriffen wurde und es zu diesem Zeitpunkt von der Sowjetunion „besetzt“ war. Das ist schon nicht mehr ein Fake, sondern ein gefährlicher Wahnsinn.

Dabei handelt es sich um das Ergreifen der polnischen Städte Gdansk, Olsztyn und Orneta im Februar 1945. Das polnische Institut kann inkompetente US-Journalisten verwirren, doch historische Fakten können nicht bestritten werden. Die erwähnten Städte wurden polnisch auf Beschluss der Konferenz von Jalta, und zuvor hießen sie Danzig, Allenstein und Wormditt. Die zwei letzten Städte befanden sich in Ostpreußen. Und mit den Schüssen in Danzig begann der Zweite Weltkrieg 1939. Und es wurde nicht im Februar, sondern im März befreit. Dort kämpfte mit den Einheiten der 2. und 1. Weißrussischen Fronten der Roten Armee auch die 1. polnische Armee. Es stellt sich heraus, dass die Polen auch Polen besetzten? Das ist doch unmöglich.

Ich würde daran erinnern, dass die Verluste der Roten Armee in Ostpreußen-Operation 127.000 Soldaten und an der Ost-Pommern-Operation 53.000 Soldaten ausmachten. Unsere polnischen Verbündeten verloren 9000 Soldaten.

Trotz der ganzen Absurdität der modernen Historiographie  in den Köpfen der westlichen Journalisten stellt sich doch heraus, dass die Rote Armee während solchen gemeinsamen sowjetisch-polnischen Ergreifens einen Ort jedoch befreite – Auschwitz-Birkenau. Wir erinnern uns alle sehr gut daran, welcher Tag jedes Jahr am Tag seiner Befreiung am 27. Januar begangen wird.

Doch in diesem Akt versuchte die polnische Seite, die Weltgemeinschaft von ihrer Meinung abzubringen. Erinnern Sie sich daran, wie der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna 2015 sagte, dass Auschwitz von den „Ukrainern“ befreit wurde? Dabei behaupteten US-Botschafter nach Barack Obama 2008 ab und zu, dass es überhaupt die Amerikaner waren. Die Spiele mit der Geschichte sind gefährlich und unvernünftig.

Zurück zum Thema Ausgrabungen auf den ehemaligen ostpreußischen Gebieten, die polnisch dank den sowjetischen Soldaten wurden, reicht es den jetzigen Behörden in Warschau wohl nicht, dass die Denkmäler für jene, die die polnische Nation von der vollständigen Vernichtung retteten, beseitigen. Dabei handelt es sich nicht nur um Gedenkstätten außerhalb der Bestattungsorte – in der Stadt Czarnkow wurde 2017 ohne jegliche archäologische Ausgrabungen zusammen mit dem Mausoleum ein Gemeinschaftsgrab mit 56 unseren Kämpfern vernichtet. Das Institut für nationales Gedenken unternimmt wohl ernsthafte Anstrengungen zur Anschwärzung des Gedenkens an die Verstorbenen und macht das nicht nur in Polen, sondern auch im Ausland mit der Hilfe der westlichen NGOs und Medien.

Wir werden weiterhin die Tätigkeit dieser pseudohistorischen Struktur entlarven. Wir werden Dementi geben, entsprechende Schreiben an die Redaktionen der US-Medien senden. Wir würden ihnen empfehlen, die Kommunikation mit diesem so genannten Institut zu meiden,  wo zu den leitenden Posten rechtsextreme Aktivisten, die Nazi-Grüße praktizieren, ernannt werden. Wir werden mit den US-Medien zu diesem Thema adressiert arbeiten.

 

Zur Umbenennung einer Parkanlage in Bukarest

 

Wir sind schockiert durch die Forderung des kommunalen Rats eines Stadtbezirks in Bukarest, eine Parkanlage im Zentrum der Stadt, der nach Marschall Fjodor Tolbuchin benannt wurde, unter dem Vorwand, dass der sowjetische Feldherr angeblich am „Wechsel der Staatsordnung“ in Rumänien teilnahm, umzubenennen. Es wird nicht zum ersten Mal versucht, seinen Namen von der Karte der Hauptstadt zu entfernen. 2017 scheiterten ähnliche Pläne.

Man sollte daran erinnern, dass unser hervorragender Feldherr am Ende des Zweiten Weltkriegs die Operationen zur Vertreibung der Hitler-Truppen vom rumänischen Territorium leitete, im Mai 1947 wurde er vom König Rumäniens mit dem Orden Michaels des Tapferen für ausschließliche Verdienste vor dem Land bei der Befreiung von faschistischen Eroberern ausgezeichnet.

Es ist klar, dass es sich um ein weiteres Beispiel des Revisionismus, prinzipienlosen Versuch der Autoren dieser Idee, die eigene Bedeutung auf Kosten des antirussischen russlandfeindlichen Herangehens zu erhöhen, handelt, das heute leider in einigen Kreisen populär ist.

Man darf nicht daran vergessen, dass die Verhöhnung der Geschichte und des Gedenkens an die wahren Helden des Kampfes gegen Nazismus moralisch nachteilig ist. Besonders deprimierend sind die billigen Tricks im Jahr des 80. Jahrestags des Angriffs des Hitler-Deutschlands und seiner Verbündeten auf die Sowjetunion.

Man möchte hoffen, dass die Behörden von Bukarest auch diesmal gesunden Verstand zeigen und nicht den Provokateuren folgen werden. Im Gedenkstätten-Bereich haben wir mit den rumänischen Kollegen doch viele übereinstimmende Interessen und Aufgaben.

 

Zur Verabschiedung einer Resolution über die Umsetzung einer Rahmenkonvention über den Schutz der nationalen Minderheiten in Lettland durch den Ministerrat des Europarats

 

Am 3. März verabschiedete der Ministerausschuss des Europarats einer Resolution über die Umsetzung einer Rahmenkonvention über den Schutz der nationalen Minderheiten durch Lettland.

Im Dokument heißt es, dass die Behörden Lettlands nicht in vollem Maße ihre entsprechenden Verpflichtungen erfüllen. Das betrifft vor allem die Beschränkung der Möglichkeit des Erhalts der Bildung in der Muttersprache, Verletzung des Rechtes der nichtlettischen Bevölkerung auf eine vollwertige Teilnahme am kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben des Landes, Verbot für die Nutzung der Sprachen der nationalen Minderheiten beim Zusammenwirken mit regionalen und kommunalen Machtorganen. 

In diesem Zusammenhang wird die Notwendigkeit der dringenden Maßnahmen zur Änderung der Situation hervorgehoben, so wird unter anderem empfohlen:

  • Die Förderung der Integration der Gesellschaft auf allen Ebenen mit dem Verständnis, dass dieser Prozess nicht ausschließlich in der Förderung der Staatssprache besteht
  • Gewährleistung des Zugangs zur Bildung in der Sprache der Minderheiten im ganzen Lande zur Deckung der existierenden Nachfrage der entsprechenden Bevölkerungsgruppen
  • Die Aufnahme der nationalen Minderheiten in den Prozess des Treffens von Beschlüssen
  • Kampf gegen Klischees und Vorurteile im politischen Leben, sowie Fremdenhass-Stimmungen in der Gesellschaft
  • Die Revidierung des Herangehens zu den Sprachquoten in den Medien und Förderung der Kenntnisse der Amtssprache mit der Schaffung der Anreize statt linguistischen Verboten.

Wir betonen, dass diese Herangehensweisen des Ministerausschusses mit den im Rahmen der UNO, OSZE und Europarats ausgedrückten russischen Einschätzungen über eine komplexe Verletzung der Rechte der russischsprachigen Staatsbürger durch Riga ähnlich sind.

Wir hoffen, dass die lettischen Behörden die angegebenen Empfehlungen berücksichtigen und ihre Politik mit den eigenen internationalen Verpflichtungen in Übereinstimmung bringen werden.

Unsererseits möchten wir betonen, dass der Schutz der Rechte der Landsleute und der russischsprachigen Staatsbürger im Ganzen im Baltikum und in der Ukraine die Priorität der russischen Außenpolitik bleiben.

 

Zum Beschluss des Berufungsgerichts Litauens, die Haftstrafe für den russischen Staatsbürger Juri Mel zu verlängern

 

Wir sind über die Gesetzlosigkeit gegenüber dem Offizier der russischen Armee in Reserve, Juri Mel, in Litauen, der von der litauischen so genannten „Justiz“ im Rahmen des manipulierten politischen Prozesses zum Fall über die tragischen Ereignisse in Vilnius am 13. Januar 1991 verurteilt wurde, empört.

Der russische Gefangene verbrachte bereits sieben Jahre im litauischen Gefängnis – die volle Frist gemäß dem Urteil des Bezirksgerichts von Vilnius vom 27. März 2019 und sollte am 12. März freigelassen werden. Doch das Berufungsgericht dieses Staates passte sich an die russlandfeindlichen Stimmungen des litauischen politischen Establishments in diesem Lande und ließ Juri Mel in Haft bis zur Bekanntgabe des Beschlusses nach der Berufung der Staatsanwaltschaft Litauens, die die Verschärfung des Urteils anstrebt – Verlängerung der Haftstrafe noch für drei Jahre. Die Bekanntgabe des Urteils ist für 31. März geplant. Wie kann so etwas im Land sein, das sich mit irgendwelchen demokratischen Werten assoziierte, alle endlos belehrt, von der Justiz, der Notwendigkeit des Einhaltens der Legitimität in den anderen Ländern spricht? Wo ist Brüssel? Wo sind die Tweets der Brüsseler Führung? Wo ist der Menschenrechtsbeauftragte? Man will fragen, ob sie das nicht sehen. Verstehen sie nicht, dass es eine wahre Abstrafung ist? Das ist einfach der Wunsch, am Beispiel eines konkreten Menschen zu zeigen, wie man das Leben zerstören kann… Wo sind die ganzen hohen Worte, die im Zentrum der EU gesagt werden? Wie werden sie in der Praxis umgesetzt?

Wollen wir die Dinge bei ihrem Namen nennen. Die litauischen Behörden, die vom Wunsch der politischen Rache geblendet sind, und die von ihnen kontrollierten Richter elementare allgemein menschliche Normen vernachlässigen. Wir senden diesen Kommentar unmittelbar an Brüssel, die EU-Führung, zahlreiche Institutionen, die die Gesetzlichkeit und Ordnung, Einhalten der demokratischen Prinzipien und Grundlagen der EU-Mitgliedstaaten kontrollieren sollen. Sie diskutieren doch so gerne zum Thema Menschenrechte.  Da ist ein konkreter Mensch, der mit der Verhöhnung konfrontiert.

Ich würde daran erinnern, dass Juri Mel an einer schweren Form der Diabetes leidet. Das ist neben der ganzen Willkür, die bereits gegenüber ihm angewendet wird. Mehrere Appelle des Anwalts über den Ersatz der Haftstrafe durch Hausarrest wurden abgelehnt. Ich möchte nochmals sagen, dass das alles im Lande vor sich geht, dass sich beinahe als Vorbild der Demokratie darstellt. Sie haben also solche Demokratie, wenn sie ein Vorbild sind. Dann soll man nicht die Standards der Demokratie beibringen, weil niemand solche Demokratie braucht.

Wir würden es nicht erlauben, solche Geschichten ohne Aufmerksamkeit zu lassen. Wir werden die Aufmerksamkeit der EU-Institutionen auf solche Willkür lenken. Wir fordern, die zynische Verhöhnung der Justiz und konkreten Menschen zu stoppen. Vilnius soll verstehen, dass solche Spiele nicht ohne Folgen bleiben werden.

 

Zum 100. Jahrestag der Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der RSFR und Großbritannien

 

Am 16. März sind es 100 Jahre seit der Unterzeichnung eines Handelsabkommens zwischen RSFSR und Großbritannien. Das Dokument wurde in London durch den Volkskommissar für den Außenhandel der RSFSR Leonid Krassin und den Handelsminister Großbritannien, Robert Horne unterzeichnet.

Das Abkommen hatte eigentlich nicht nur einen Handels- sondern auch politischen Charakter, und die ihn bildenden Prinzipien, unter anderem die gegenseitige Verpflichtung der Seiten, sich der feindseligen Handlungen und Propaganda (Schlüsselwort) gegeneinander zu enthalten, bleiben bis heute aktuell.

Dieses Dokument bedeutete die faktische Anerkennung der Sowjetischen Regierung und wurde zum ersten Vertrag, der zwischen Sowjetrussland mit der westlichen Macht geschlossen wurde.

Wir betrachten den bevorstehenden Jahrestag als eine praktische Bestätigung der Geschichte der Beziehungen, die unsere Länder verbinden. Zugleich müssen wir feststellen, dass die russisch-britischen Beziehungen heute nicht einfache Zeiten erleben. Wir bleiben bereit zur Normalisierung des Zusammenwirkens mit Großbritannien in dem Maße, wie London dazu bereit ist.

Im Kontext des bevorstehenden Jubiläums und der Postulate, die im Dokument darüber festgelegt sind, dass die Seiten die Verpflichtung übernehmen, sich der Propaganda gegeneinander zu enthalten, möchte man auf ein sehr wichtiges Problem aufmerksam machen – dass Großbritannien die Verpflichtungen bezüglich der Nichteinmischung in die Tätigkeit der Medien nicht einhält, indem man die eigenen Medien aus der Reihe der unabhängigen Medien entfernt.

 

Zu den britischen Medien

 

Es kamen sehr viele Fragen mit der Bitte, das für großes Aufsehen gesorgte Interview des Herzogs und Herzogin für den TV-Sender CBS zu kommentieren. Alle diese Dinge sind kaum interessant für uns. Wir werden solche Beziehungen nicht kommentieren. Das ist nicht unsere Angelegenheit.

Doch uns interessiert alles, was mit der britischen Propaganda und damit verbunden ist, wie die Meinungsfreiheit in Großbritannien unterdrückt wird. In diesem Zusammenhang wurden wir auf dieses Interview aufmerksam.

Zuallererst lösen einige ziemlich konkrete „Modalitäten“ der britischen Medien Fragen aus. So sagte der Herzog von Sussex: „Es gibt so einen unsichtbaren Vertrag zwischen dem Institut der Monarchie und den Zeitungen, britischen Zeitungen. Einfacher gesagt, wenn du als Mitglied der Familie, die Reporter schmeicheln und ihnen alles teilen wirst, dann wird sich die Presse mit dir besser umgehen“. Sowie wir verstehen, wird unter dem Institut in diesem Fall auch das Apparat um die Königsfamilie und die Familie der Staatschefin gemeint, genauer gesagt Chefin von 16 Staaten (Australien, Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Großbritannien, Grenada, Kanada, Neuseeland, Papua-Neuguinea, St. Vincent und Grenadinen, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, Salomon-Inseln, Tuvalu, Jamaika). Man möchte einige Fragen angesichts der „Offenbarungen“, die wir in diesem Interview gehört haben, stellen. Verstehen wir richtig, dass es sich um eine Absprache der Machtinstitutionen in Großbritannien mit den Medien handelt – gerade das werfen die Kollegen in London gerne den Anderen vor, indem man sich als „Befürworter der freien Presse“ bezeichnet.  

Während dieses Gesprächs gibt die Herzogin von Sussex direkt zu, dass die britischen Zeitungen für jeden die eigene Rolle haben („eigener Standard“, wie die Interviewerin sagt). Dies kann kaum dem Prinzip der Unparteilichkeit der Arbeit der Presse, das zum Beispiel im fünften Teil der leitenden Regeln der britischen Regulierungsbehörde Ofcom (gerade unter Hinweis auf diese Punkte wurde zum Beispiel der TV-Sender RT im Juli 2019 bestraft) fixiert ist, entsprechen.

Wenn der Herzog von Sussex von der Absprache des Monarchie-Instituts mit der Presse sprach, galten für die Herzogin von Sussex andere Regeln. „Alle von meiner Welt bekamen seit dem ersten Augenblick, als unsere Beziehungen mit Harry begannen, eindeutige Anweisungen – immer ‘ohne Kommentare‘ sagen. Und wir schwiegen“. Ist das die Demokratie und Meinungsfreiheit auf britische Art?

Und das alles vor dem Hintergrund der Leaks über die kolossalen Ressourcen, die die britischen Behörden für Destabilisierung der Situation in anderen Staaten verwenden, vor allem in unserem Land, und zwar sowohl im westlichen als auch im russischsprachigen Informationsraum. Und das alles vor dem Hintergrund der permanenten Vorwürfen gegen alle Kräfte, die dem Perfiden Albion nicht passen, sie wären „voreingenommen“, „intransparent“, „geschlossen“ und würden „Propaganda betreiben“. Einerseits geht es um eine Absprache der Machtinstitutionen mit Massenmedien, andererseits hat jeder Vertreter des Establishments seine Rolle, die in diesen „Klatschblättern“ festgeschrieben ist, und von der dritten Seite gibt es direkte Hinweise darauf, dass Vertreter des politischen Establishments schweigen. Und das alles vor dem Hintergrund, dass riesige Mittel aus dem britischen Haushalt für Förderung der Meinungsfreiheit in anderen Ländern ausgegeben werden.

Die russische Botschaft in London hat vor einigen Tagen dem britischen Außenministerium auf Dokumente verwiesen, die diesem Amt gewidmet waren und im Internet erschienen sind, die von einem umfassenden Programm der britischen Regierung zum systematischen Einfluss auf den russischsprachigen Medienraum zeugen. Diese Dokumente zeugen davon, dass es propagandistische Kampagnen gibt, deren Zerstörungskraft ziemlich groß ist. Laut diesen Materialien werden in Russland und dessen Nachbarländern im Auftrag des Foreign Office seit mehreren Jahren Projekte umgesetzt, deren Ziel ist, russischsprachige „unabhängige Medien“ zu unterstützen, „eine Medienbalance aufrechtzuerhalten“ usw.

Aber zurück zum Interview des Herzogs und der Herzogin. Sie haben uns erzählt, was „unabhängige Massenmedien“ auf britische Art sind, worum es sich bei der „Aufrechterhaltung der Medienbalance“ und bei der „Meinungsfreiheit“ handelt.

Es geht nicht um Förderung einer gesunden Konkurrenz zwischen Journalisten, obwohl die Presse wohl auch ohne die britischen Staatsinstitute zu Recht kommen könnte, wie sie zu arbeiten hat. Die journalistische Gemeinschaft hat etliche Dokumente und Regelwerke vereinbart. Es gibt jede Menge bereits funktionierende völkerrechtliche Dokumente in diesem Bereich. Es lässt sich die durchaus gerechtfertigte Frage stellen: Warum hat Großbritannien es nötig, Gelder für Unterstützung einer gewissen „Meinungsfreiheit“ (so, wie man sie sieht) in anderen Ländern auszugeben? Werden die Journalisten etwa ohne die Briten nicht zu Recht kommen? Es wäre ja halb so schlimm, wenn es ein passendes Nachahmungsmuster geben würde – aber ein solches gibt es nicht, wovon das jüngste Interview für Oprah Winfrey zeugt. Das alles zeugt davon, dass es sich um gezielte Unterstützung nur der Medien geht, die die britischen bzw. westlichen politischen Einstellungen vorantreiben. Zwecks Bekämpfung der „Kreml-Propaganda und -Desinformationen“ bemüht man sich um die Beschränkung der Einflusskraft russischer Medienressourcen, die gerade absolut legal arbeiten.

London kommentiert nicht Dokumente, die nicht von der britischen Regierung „ordnungsgemäß“ veröffentlicht wurden, dementiert jedoch nicht, dass es die erwähnten Programme gibt und dass es im Medienraum destruktiv handelt. Es begründet sein Vorgehen durch „Unterstützung der Medienfreiheit“. Aus diesem Interview wissen wir aber, was für „Freiheit“ und was für Medien gemeint sind.

Das Interview des Herzogs und der Herzogin von Sussex wurde zu einer richtigen Sensation. Es hat ganz deutlich gezeigt, welch miese Rolle in der britischen politischen Maschinerie Londons „handzahme“ Medien spielen.

Im Grunde hat das britische Establishment der ganzen Welt zugegeben, dass die Arbeitsmechanismen der britischen Medien intransparent und unzivilisiert sind, wobei die Menschen, die die Aktivitäten der Massenmedien in Großbritannien überwachen, sehr fragliche Prinzipien haben. Es ist also äußerst problematisch, britischen Journalisten zu vertrauen – wenn das jetzt überhaupt möglich ist.

Jahrzehntelang galt die Arbeit der britischen Medien als „Muster“ der Journalistik – was London selbst behauptete. Jahrelang versuchte man, uns das alles einzureden: britische Massenmedien hätten reiche Traditionen, würden sich an den höchsten ethischen Standards richten, wobei Unvoreingenommenheit am wichtigsten wäre.

Auf unseren Briefings erwähnten wir schon öfter Berichte britischer Medien – vor allem wegen ihrer Voreingenommenheit und ausbleibenden Objektivität.

Aber die jüngsten Offenbarungen der Mitglieder der königlichen Familie haben die ganze Tiefe dieses Problems gezeigt. Es ist nicht mit Russland verbunden. Was sie gesagt haben, ist eine klare Bestätigung, dass es auf dem Albion (das gilt auch für die dortigen Medien) keine Unvoreingenommenheit gibt und möglicherweise auch gab. Im historischen Kontext kann ich das nicht sagen, aber was die jüngste Geschichte angeht, so gab es dort nie eine Unvoreingenommenheit.

In Wahrheit sind die „unerschütterlichen Traditionen der Professionalität“ der britischen Massenmedien, die sich auf ihre engste Verbindung mit dem politischen Establishment der Insel zurückführen lassen, nichts als eine Mischung aus Heuchelei und Doppelstandards, die vom Snobismus und den imperialen „Phantomschmerzen“ umrahmt sind. Und die Welt ist im Grunde die Geisel der permanenten Manipulationen mit der öffentlichen Meinung, der Faktenentstellungen, der Lügen und Prinzipienlosigkeit der britischen Massenmedien.

In Russland hat man das schon längst eingesehen – wir führten in den letzten Jahren etliche Beispiele für schmutzige antirussische Informationskampagnen: den Fall Litwinenko, den Fall Beresowski, den Fall Skripal, die Olympischen Winterspiele in Sotschi, die Behauptungen von der „Kreml-Propaganda“ usw. Das alles hat Menschen, die sich in diesem Problem wirklich auskennen, gezeigt, was die Objektivität der britischen Mainstream-Medien in Wirklichkeit wert ist. Aber damals glaubte man uns nicht. Jetzt spricht aber die politische Elite Großbritanniens selbst. Sie haben jetzt auch andere Beispiele, anhand derer Sie Schlüsse ziehen können. Wer sich den westlichen Mainstream nicht gefallen lässt, kann sofort Opfer einer ganzen Informationskampagne werden, die vom politischen Establishment bestellt wird und von angeblich unvoreingenommenen Massenmedien umgesetzt wird – in den schlimmsten Traditionen der Propaganda, und zwar der britischen Propaganda.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Was halten Sie von der Erklärung des Präsidenten Aserbaidschans, Ilcham Alijew, am 5. März bei einem Online-Treffen der OECD-Mitgliedsländer, Sangesur wäre „aserbaidschanisches Territorium“? Zudem sagte er, dass die Erklärung vom 10. November 2020 die Einrichtung eines Verkehrskorridors vorsehen würde. Finden sie nicht, dass die Erklärung Ilcham Alijews über Sangesur bzw. das Gebiet Sjunik der Republik Armenien ein großer Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Angriff gegen die international anerkannten souveränen Grenzen der Republik Armenien war? Verletzt diese Erklärung des Präsidenten Aserbaidschans nicht die am 9. November 2020 unterzeichnete dreiseitige Erklärung, deren Punkt 9 die Entsperrung der regionalen Verkehrswege vorsieht, aber nicht die „Einrichtung eines Korridors“?

Antwort: Wir beobachten eine im Allgemeinen konstruktive Einstellung sowohl Bakus als auch Jerewans in der dreiseitigen Arbeitsgruppe, an deren Spitze die stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands, Aserbaidschans und Armeniens stehen. Ihre wichtigste Aufgabe ist, die auf höchster Ebene getroffenen Vereinbarungen zur Entsperrung aller wirtschaftlichen und Verkehrsverbindungen in der Region umzusetzen.

Wir rechnen damit, dass sich diese positive Einstellung auf die Suche nach beiderseitig akzeptablen Berührungspunkten sowohl in offiziellen Kommentaren als auch im Medienraum Aserbaidschans und Armeniens widerspiegeln wird.

Frage: Am 5. März lud der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew im Laufe des Online-Treffens der OECD die Mitgliedsländer ein, den „Sangesur-Korridor“ zu nutzen, der Aserbaidschan mit der Türkei verbinden wird. „Aserbaidschan, die Türkei und der Iran haben eine gemeinsame Position zur Umsetzung der regionalen Verkehrsprojekte“, erklärte Ilcham Alijew. Was sagen Sie dazu, dass er in dieser Erklärung не Kommunikationen Russland nicht erwähnt hat?

Antwort: Es wäre unangebracht, wenn ich Erklärungen des Präsidenten Aserbaidschans, Ilcham Alijew, kommentieren würde. Wir pflegen Beziehungen mit diesem Staat, die sich unter anderem im Wirtschaftsbereich entwickeln. Was unmittelbar die Situation in der Region angeht, so habe ich diese Frage bereits im ersten Teil beantwortet.

Frage: In Aserbaidschan beginnen am 15. März neue Manöver, an denen sich mehr als 10 000 Soldaten, Luftstreitkräfte und Artillerie beteiligen werden. könnten sie ein Hindernis für die Umsetzung der dreiseitigen Erklärung werden? Rufen sie vielleicht Moskaus Besorgnisse hervor? Und wie sind die wahren Ziele dieser Manöver?

Antwort: Alle Staaten des Südkaukasus organisieren militärische Manöver. Diese finden regelmäßig statt. Entsprechende Informationen werden rechtzeitig interessierten Seiten mitgeteilt.

Laut vorhandenen Angaben geht es um eine planmäßige Übung, deren Ziel Förderung der Einsatzbereitschaft der Truppen ist und mit der keine Risiken für die Stabilität und Sicherheit in der Region verbunden sind.

Frage: Wie schätzen Sie eine neue vandalische Aktion der aserbaidschanischen Soldaten im Dorf Karin (Arzach), wo sie eine Gedenkstätte zu Ehren der Opfer des Großen vaterländischen Kriegs geschändet haben? Und in Schuscha haben die Aserbaidschaner zwei Denkmäler abgerissen: für den Helden der sozialistischen Arbeit I. Tewosjan und den zweimaligen Helden der Sowjetunion N. Stepanjan.

Antwort: Ich habe das Thema Schändung von Denkmälern öfter kommentiert. Ich kann also nur wiederholen, was ich auf jedem Briefing sage: Wir halten alle Formen der Schändung des Gedenkens an die Menschen für absolut unzulässig und unmoralisch, die in den Jahren des Großen vaterländischen Kriegs gegen den Nazismus kämpften.

Ihre Informationen werden gerade überprüft. Sollten sie bestätigt werden, rechnen wir damit, dass die aserbaidschanischen Behörden alle nötigen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergreifen werden.

Ich muss abermals erinnern, dass Aserbaidschan, Armenien und Russland sich einig sind, dass der Sieg gegen den Nazismus  dank den unglaublichen Anstrengungen aller Völker der Sowjetunion errungen wurde. Es ist unsere Pflicht gegenüber den künftigen Generationen, dieses Gedenken aufrechtzuerhalten. Davon redeten öfter der Präsident Aserbaidschans, Ilcham Alijew, der Ministerpräsident Armeniens, Nikol Paschinjan, und auch der Präsident Russlands, Wladimir Putin.

Ich sagte schon nicht nur auf unseren Briefings, sondern auch bei meinen Treffen mit Vertretern armenischer Massenmedien, als ich Armenien besuchte, und auch bei meinen Treffen mit Medienvertretern aus anderen Ländern des postsowjetischen Raums: Meines Erachtens wird das Thema Schändung von Denkmälern für Rotarmisten und sowjetische Soldaten weder in den Medien noch in der Gesellschaft entsprechend widerspiegelt. Selbst heute hoben wir das Thema hervor, das unmittelbar mit dem Großen vaterländischen Krieg bzw. dem Zweiten Weltkrieg, mit den Denkmälern, Gedenkstätten und Massengräbern sowjetischer Soldaten verbunden war.

Leider sehe ich nicht, dass unsere Kollegen bzw. Massenmedien uns dabei massenweise unterstützen würden. Leider sehe ich auch Ihrerseits keine Besorgnisse über das Schicksal von Denkmälern, Gedenkstätten und Soldaten-Massengräbern beispielsweise in den EU-Ländern. Aber wir reden davon jedes Mal. Dabei gibt es nicht nur auf dem von Ihnen erwähnten Territorium Denkmäler für Rote Armee und ihre Soldaten. Es wurden ja etliche solche Denkmäler, die unter anderem Soldaten aus Armenien gewidmet waren, wurden einfach vernichtet.

Wir plädieren, rufen auf und schlagen vor, auf jeden solchen Fall gemeinsam zu reagieren. Wir brachten immer die These voran, dass der Sieg unteilbar war bzw. ist. Auch die Verteidigung der historischen Wahrheit sollten wir nicht aufteilen, wozu uns beispielsweise unsere polnischen Kameraden überreden wollen, indem sie behaupten, Auschwitz wäre „von Ukrainern“ befreit worden, usw.

Denn es gibt auch namenlose Gräber in den osteuropäischen Ländern – und es gibt Gräber, wo die Namen der Rotarmisten darauf geschrieben stehen. Das waren Menschen aller möglichen Nationalitäten – das kann man aus ihren Namen schließen. Also lassen Sie uns gemeinsam auf jeden solchen Fall reagieren, ohne uns darauf zu fokussieren, was so oder so einen politischen Hintergrund hat. Das wäre eine sehr wichtige vereinigende Grundlage, damit solche Schändungen nicht mehr vorkommen.

Ich muss abermals sagen: Ich denke, die Aufmerksamkeit, die die Massenmedien diesem Thema schenken, ist ungenügend. In unserem Land gilt jeder solche Fall, jeder solche Versuch oder jede schon stattgefundene vandalische Aktion gegenüber sowjetischen Soldatendenkmälern (und unter den Soldaten gab es Menschen verschiedener Nationalitäten) als eine außerordentliche Situation.

Davon wird geredet und geschrieben, man verlangt Reaktionen und konkrete Handlungen. Und wir unternehmen auch solche konkreten Schritte. Wir schreiben Noten, stellen entsprechende Denkmäler gemeinsam mit Gesellschaftsorganisationen wieder her – das ist Teil unserer diplomatischen Arbeit. Leider aber bleiben wir in den meisten Fällen allein dastehen, wobei sich eigentlich ganze Chöre von Proteststimmen hören lassen sollten.

Frage: Die Zeitung „Welt am Sonntag“ hat ein internes Dokument des Bundesverteidigungsministeriums zur Verfügung bekommen, dem zufolge Russland das Ziel verfolge, die Nato zu destabilisieren und zu schwächen, während China sich darum bemühe, die Weltordnung in Übereinstimmung mit seinen Interessen zu prägen.  Was hält Russland von solchen Beschuldigungen?

Antwort: Es geht nicht um Beschuldigungen, sondern um die Taktik einer Informationskampagne. Die Organisation von „Leaks“ gewisser vertraulicher Dokumente in die Medien ist die geliebte Praxis der deutschen Geheimdienste zwecks Bestimmung der öffentlichen Meinung in Deutschland. Solche Einwürfe gibt es dort regelmäßig. Es ist offensichtlich, dass solche Berufungen auf „vertrauliche Dokumente“ nach Auffassung der Initiatoren und Teilnehmer solcher propagandistischen Einsätze das Ziel verfolgen, solchen Thesen möglichst viel Bedeutung zu verleihen, damit sie möglichst glaubwürdig aussehen, und sie in den Augen der deutschen Öffentlichkeit zu begründen. In diesem Fall ist die Idee gar nicht neu: den Deutschen wird der Gedanke vermittelt, Russland wäre eine richtige Gefahr für die Nato-Länder – das wäre die umstrittene „Gefahr aus dem Osten“.

Dieses Beispiel stimmt voll und ganz mit der Einstellung der deutschen Regierung überein, die wir in Moskau klar und deutlich registrieren: Unser Land wird mehr und mehr als „Gegner“ dargestellt. Die antirussischen Ansichten werden aktuell immer stärker im deutschen Staat auf der doktrinären bzw. strategischen Ebene (davon zeugt auch das erwähnte Dokument des deutschen Verteidigungsministeriums). Entsprechende Erklärungen machen auch hochrangige deutsche Beamte und Politiker. Mit dem Staat verbundene Denkfabriken veröffentlichen immer neue Berichte, indem sie versuchen, den von Berlin gewählten Kurs „wissenschaftlich“ zu untermauern. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, äußerte sich ausführlich zu diesem Thema bei seinen Medienrunden und Interviews.

Die russische Seite wird diese Realität in den Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigen.

Frage: Die United States Agency for Global Media (USAGM) plant Bildungsprogramme zwecks „Unterstützung der Meinungsfreiheit“ und der Arbeit „unabhängiger Massenmedien“ in verschiedenen Regionen der Welt, unter anderem in Osteuropa und Zentralasien.

Plant Russland in diesem Zusammenhang, russischen und auch ausländischen Medien Bildungsprogramme anzubieten, um „Fake News“ und der feindseligen Propaganda zu widerstehen`?

Antwort: Diese Frage sollte vor allem an den Journalistenverband Russlands und an andere professionelle Bündnisse gestellt werden, die in diesem Bereich aktiv arbeiten.

Der Journalistenverband organisierte im Jahr 2020 im Rahmen des Allrussischen Medien-Festivals „Ganz Russland 2020“, das im September 2020 in Sotschi ausgetragen wurde,  eine ganze Reihe von Trainings und Seminaren zum Thema Vorbeugung von „Fake News“, Desinformationen und der „Infodemie“. Diesem Thema waren auch mehrere Tagungen des Bildungsprogramms „Inforoom“ gewidmet, die seit 2019 organisiert werden, insbesondere von den regionalen Abteilungen des Journalistenverbandes Russlands.  Ähnliche Workshops werden auch von anderen professionellen Bündnissen durchgeführt.

Wenn jemand daran interessiert ist, dass das Außenministerium Russlands Unterstützung im Visabereich leistet (aktuell gibt es immerhin Probleme bei der Überquerung von Grenzen), oder wenn jemand an unseren Expertenansichten interessiert ist, wären wir gerne bereit, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

Frage: Warum erwidert Russland nicht den Sanktionsdruck seitens der USA und verhängt keine Sanktionen gegen die USA im Kontext des Vorgehens der US-Seite im Bereich der Biosicherheit, des innenpolitischen Konflikts in der Ukraine und der Verletzungen der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit sowie der Versuche, das Projekt Nord Stream 2 zum Scheitern zu bringen, usw.?

Antwort: Man könnte lange die Bereiche aufzählen, in denen unsere amerikanischen Partner sich rechtswidrig oder frappant verhalten und generell sich selbst widersprechen. Unsere Position ist da klar und deutlich: Einseitige Sanktionen sind illegitim. Legitim sind nur solche Sanktionen, die von entsprechenden internationalen Organisationen (beispielsweise dem UN-Sicherheitsrat) verhängt werden. Einseitige Sanktionen auf Absprache gewisser Länder sind nicht legitim. Das ist unsere generelle Vorgehensweise.

Es gibt Gegensanktionen als Demonstration des unangebrachten Vorgehens der Partner und als Warnung vor weiteren solchen Handlungen. Ja, leider müssen wir darauf antworten. Wir sehen die unkonstruktive und illegitime Vorgehensweise einiger Länder, unter denen die USA die Führungsrolle spielen. Wir würden es wünschen, dass dies in anderen Bereichen der Fall wäre, aber sie denken, dass sie in der Sanktionspolitik die Führungsrolle spielen müssen. So ist die Realität.

Frage: US-Außenminister Antony Blinken hat dem Präsidenten Afghanistans, Aschraf Ghani, einen Brief geschickt und vorgeschlagen, eine provisorische Koalitionsregierung zu bilden, was aber von der afghanischen Seite vehement abgelehnt wurde. Wie ist Russlands Position dazu?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass die Frage von der Bildung der Interimsregierung von den Afghanen selbst bei den nationalen Aussöhnungsverhandlungen entschieden werden sollte. Die Bildung einer provisorischen inklusiven Administration wäre eine logische Lösung des Problems der Integration der Taliban in das friedliche politische Leben Afghanistans.

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