10 Dezember 202019:24

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 10. Dezember 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Die Situation um die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion in der Welt bleibt alarmierend. Das Wachstum der Infizierung nimmt zu. Nationale Gesundheitssysteme sind ernsthaft belastet, die Regierungen verschärfen Restriktionen. Nach dem Stand 10. Dezember stieg die Gesamtzahl der Infizierten in der Welt auf 69 Mio. Menschen, wobei der Zuwachs alleine in der ersten Dekade von Dezember fast sechs Mio. Infizierte ausmachte. Das ist die globale Statistik.

Der ganze Komplex der Probleme, die mit Coronavirus verbunden sind, wurde auf einer speziellen Online-Session der UN-Generalversammlung am 3. und 4. Dezember in New York besprochen. An ihrer Arbeit nahm der Gesundheitsminister der Russischen Föderation, Michail Muraschko, teil. Er gab in seinem Auftritt eine kurze Übersicht der Situation, die sich um Covid-19 in Russland und in der Welt bildete, er unterstrich die Rolle unseres Landes beim Kampf gegen die Pandemie. Die Materialien der Veranstaltung sind auf den offiziellen Webseiten der Weltgesundheitsorganisation und Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in New York zu finden.

Wir machen unsere Staatsbürger erneut darauf aufmerksam, dass alle zuvor vom Außenministerium gemachten Warnungen und Empfehlungen wegen der Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion, darunter zur Ausreise und der Notwendigkeit, alle Risiken zu berechnen, in Kraft bleiben.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und des Ministers für Äußeres und internationale Zusammenarbeit der Vereinigten Arabischen Emirate

 

Am 14. Dezember finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Äußeres und internationale Zusammenarbeit der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah Bin Zayed Al Nahyan, der zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau kommen wird, statt. Geplant ist die Besprechung des ganzen Komplexes der Fragen der kontinuierlichen Entwicklung der umfassenden bilateralen Verbindungen, deren besonderer Charakter in der am 1. Juni 2018 unterzeichneten Deklaration über die strategische Partnerschaft zwischen unseren Ländern festgelegt wurde. Es werden die Zwischenergebnisse der gemeinsamen Arbeit zur praktischen Umsetzung der entsprechenden Vereinbarungen, die nach dem Staatsbesuch des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in Abu Dhabi im Oktober 2019 und anderen Kontakten auf der höchsten Ebene erreicht wurden.

Die Außenminister von zwei Ländern werden die Positionen zur Situation in Syrien, Libyen, arabisch-israelischer Regelung und anderen aktuellen Aspekten der regionalen Tagesordnung abstimmen. Die vorrangige Aufmerksamkeit wird den Aufgaben der schnellstmöglichen politischen Lösung der im Nahen Osten und Nordafrika bleibenden Konflikte und Widersprüche, darunter die Aussichten der nachhaltigen Stabilisierung im Persischen Golf via die Bildung in dieser Subregion unter Teilnahme aller interessierten Staaten der Mechanismen eines kollektiven Reagierens auf die existierenden Herausforderungen und Drohungen gewidmet.

 

Zur Entwicklung der Situation in und um Syrien

 

Vom 30. November bis 4. Dezember dieses Jahres fand in Genf die vierte Session der Redaktionellen Kommission des syrischen Verfassungsausschusses statt. Ihre Ergebnisse werden in Syrern selbst und UN-Vertretern positiv eingeschätzt. Gemäß den zuvor erreichten Vereinbarungen besprachen die Regierungs- und Oppositions-Delegationen unter aktiver Teilnahme der „unabhängigen“ Vertreter der zivilen Mehrheit die „nationalen Prinzipien und Grundlagen“. Die Diskussionen verliefen oft emotional, doch im Ganzen konstruktiv. Im Ergebnis wurden die Fristen und die Tagesordnung der nächsten, fünften Runde der zwischensyrischen Konsultationen in Genf abgestimmt, die für 25.-29. Januar 2021 geplant und dem Inhalt der Verfassung gewidmet sein wird.

Wir wollen auch weiterhin zusammen mit den Partnern aus dem Astana-Format die syrischen Seiten auf einen konstruktiven Dialog im Interesse der Annäherung der Positionen und Ausarbeitung einer gemeinsamen Vision des Aufbaus des Landes einstellen. Die Fortsetzung der Arbeit des Verfassungsausschusses bestätigt die Effizienz unserer komplexen Anstrengungen zur Förderung der Regelung der Syrien-Krise. Wir gehen davon aus, dass die Gewährleistung eines bedeutenden Fortschritts in der Verfassungs-Bahn das schnellstmögliche Erreichen einer langfristigen und komplexen Stabilisierung der Situation in Syrien in voller Übereinstimmung mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und Ergebnissen des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi fördern wird.

Auf dem größten Territorium Syriens wird die Waffenruhe eingehalten. Eine gespannte Lage bleibt in der Idlib-Zone, wo bis heute Terrorgruppierungen herrschen. Als Antwort auf Provokationen seitens der dort agierenden Bandgruppen versetzen die Regierungskräfte Syriens und die Luftstreitkräfte Russlands Gegenangriffe gegen ihre Feuerstellen und Stützpunkte. Es werden die Aktionen der ISIL-Extremisten im Osten des Landes, vor allem Trans-Euphrat-Gebiet fortgesetzt. Dieser Teil des Landes wird von der selbsternannten kurdischen Administration bei Unterstützung der US-Militärs kontrolliert.

 

Zur Evakuierung eines der Häuptlinge der Weißhelme aus Jordanien nach Deutschland

 

Ein sehr interessanter Artikel wurde im deutschen Magazin „Spiegel“ zu einem mit Syrien verbundenen Thema veröffentlicht – die Weißhelme und Evakuierung aus Jordanien eines der Häuptlinge dieser antihumanen und gar nicht humanitären Organisation.

Dieser Artikel berichtet von der „traditionellen“ Gastfreundlichkeit Deutschlands gegenüber einem der Häuptlinge der Weißhelme Chalid al-Saleh.

Aus der Journalistenrecherche folgt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Behandlung des Asylantrags dieses pseudohumanitären Aktivisten bereits vor zwei Jahren zu einem eindeutigen Schluss über seine radikalen islamistischen Ansichten und möglichen Verbindungen mit Terroristen kam. Laut „Spiegel“ lösten die im Handy Chalid al-Salech gefundenen Videos unter Teilnahme der Terroristen und dschichadistische Propagandamaterialien sowie Korrespondenz mit den Terroristen in Sozialen Netzwerken bei deutschen Polizisten keine Zweifel daran, dass der Umzug dieses Menschen nach Deutschland mit ernsthaften Risiken und Drohungen für nationale Sicherheit Deutschlands verbunden ist, aus. „Spiegel“ zufolge neigte das deutsche Außenministerium zu einer anderen Einschätzung. Demnach zeigte sich al-Salech gut während der so genannten „Rettungsoperation“ der Weißhelme in Syrien. Bei einem solchen zynischen Herangehen wurde sein Asylantrag befriedigt. Dabei wurde die deutsche Führung nicht dadurch verwirrt, dass kein anderes Land darauf ging, den pseudohumanitären Aktivisten trotz seiner „Prüfung“ durch Sicherheitsdienste der USA und Jordaniens aufzunehmen.

Am 7. Dezember wurde von der deutschen Seite eine ressortübergreifende Sonderoperation zur Ausfuhr Chalid al-Salechs und seiner Familie aus Jordanien unter Teilnahme des Innenministeriums, Verteidigungsministeriums und Außenministeriums Deutschlands organisiert, es wurde ein Regierungsjet „Airbus“ bereitgestellt, der zuvor für die Flüge der Bundeskanzlerin eingesetzt worden sein soll. In der letzten Zeit sind erstaunliche Großzügigkeit und Verhalten zu den Gästen seitens Angela Merkel zu erkennen. Nach der Organisierung des „Ehrenflugs“ wurden Informationen über den Aufenthaltsort eines der Häuptlinge der Weißhelme in Deutschland natürlich geheim gehalten, wie auch die „heldenhafte“ Vergangenheit des „Retters“, der zwei Jahre im Flüchtlingslager in Jordanien in Erwartung seines weiteren Schicksals verbrachte. Im Artikel steht nicht, ob es eine Ehrenbegleitung aus Dutzenden Autos nach seiner Landung am Flughafen gab. Leider haben Journalisten das nicht recherchiert, doch es wäre interessant, wie viele Autos ihn begleiteten.

Wenn alle diesen Angaben stimmen, lösen sie tiefe Enttäuschung aus, zusammen mit der Empörung über die politische und moralische Unverständlichkeit, Heuchelei Berlins beim Kampf gegen Terrorismus und der Unfähigkeit, die offensichtlichen Fakten der verbrecherischen Tätigkeit der Weißhelme in Syrien zu blicken. Obwohl die ganzen Informationen in ganz verschiedenen Kanälen bereitgestellt wurden. Eine blinde Unterstützung für jede Kräfte bzw. Personen, die gegen Damaskus gestimmt sind, ist zur Gewohnheit der westlichen Länder geworden, wobei die schnellstmögliche politische Regelung in Syrien verhindert wird. Das löst tiefes Bedauern aus.

 

Zum Entwurf der Resolution der UN-Generalversammlung „Das Problem der Militarisierung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie der Gebiete des Schwarzen und Asowschen Meeres“

 

Am 7. Dezember verabschiedete die UN-Generalversammlung auf einer Plenarsitzung die von der Ukraine eingereichte kontraproduktive und politisierte Resolution „Das Problem der Militarisierung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie der Gebiete des Schwarzen und Asowschen Meeres“.

Die Initiative wurde wie in den früheren zwei Jahren nur von einem Drittel der Mitgliedstaaten unterstützt. Solche Situation zeigt anschaulich, dass ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft mit einem verzerrten Bild der Welt, das von den Kiewer Behörden aufgedrängt wird, laut dem die Krim „die Ukraine“ und Russland das „Besatzungsland“ sei, nicht einverstanden ist. Und das trotz des unverhohlenen Drucks, gewaltsamer Methoden, die von den westlichen Kuratoren Kiews zur Durchsetzung solcher Dokumente genutzt werden.

Die verabschiedete Resolution ruht vollständig auf der Verzerrung der Fakten und unbegründeten Vorwürfen gegen Russland. Bemerkenswert ist, dass keine Konsultationen zum Text erfolgten. Wir können sagen, warum. Es ist beschämend, diese Agitations-Fälschung zu besprechen. Deswegen wurde den Delegationen statt Diskussionen beharrt der Gedanke aufgedrängt, dass die Abstimmung für den Entwurf eine angebliche Bestätigung der territorialen Integrität der Ukraine ist. Viele glauben leider an diesen Unsinn.

Unsere Position ist unverändert und besteht darin, dass die Frage der Zugehörigkeit der Krim und der Stadt Sewastopol 2014 durch die Bewohner der Halbinsel selbst gelöst wurde – die Republik Krim und die Stadt der föderalen Bedeutung Sewastopol sind ein unabdingbarer Teil der Russischen Föderation. Das ist ein endgültiger Beschluss und ist nicht zu revidieren. Russland ist ein souveräner Staat und hat das Recht, auf seinem Territorium Übungen durchzuführen, jede Objekte stationieren, Wehrdienst für seine Staatsbürger auszurufen und patriotische Erziehung der Jugend zu organisieren.

Dabei sollen die ukrainischen Behörden kaum über die „Militarisierung“ der Krim diskutieren. Man sollte daran erinnern, dass der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, im August dieses Jahres mit dem größten in der Geschichte der Ukraine Militäretat prahlte, ungeachtet der Situation um Covid-19, die die Wirtschaft des Landes stark traf.

Ich betone nochmals, dass die stattgefundene Abstimmung den Beschluss der Bewohner der Krim gar nicht beeinflussen wird. Sie werden sich nur wieder darin vergewissern, welchen richtigen Schritt sie 2014 machten, indem die Wiedervereinigung mit Russland gewählt wurde.

 

Zum Bericht des Außenministeriums Russlands über die Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine

 

Das Außenministerium Russlands bereitete einen weiteren Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine vor.

Man muss mit Bedauern feststellen, dass es in diesem Land weiterhin keine Anzeichen der Bereitschaft der Behörden zu erkennen sind, die aktuelle schwere Menschenrechtssituation zu ändern. Seit mehr als einem Jahr nach den Präsidentschaftswahlen hat sich die Politik der ukrainischen Behörden bei den meisten wichtigsten Fragen, darunter im humanitären Bereich, nicht geändert, sie blieb so, wie unter dem früheren Präsidenten trotz der Wahlversprechen.

Im Land dauern systematische Verletzungen der Grundrechten und Freiheit des Menschen an. Das Recht auf Freiheit und persönliche Unantastbarkeit wird nicht eingehalten. Es sind zahlreiche Fakten der illegalen Inhaftierung. Folterungen, Einschüchterungen, grausamen Umgangs, der unter anderen auf das Zwingen der Festgenommenen zum Schuldgeständnis gerichtet ist, zu erkennen.

Die Kiewer Behörden verfolgen weiterhin politische Opponenten, unabhängige Journalisten und Medien-Unternehmen sowie die für Behörden unerwünschten Mitglieder der Gesellschaftsorganisationen. Oft nehmen an dem „Druckausüben“ gegen Andersdenkende radikale nationalistische Strukturen, die bei Nachsicht der Behörden vorgehen, teil. Vor diesem Hintergrund löst ein hohes Niveau der Erscheinungen von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus, zahlreicher Akte von Wandalismus gegenüber religiöse Objekte, Denkmäler u.a. aus.

Indem der Kurs auf eine gewaltsame Ukrainisierung des Landes genommen wurde, verabschieden die Behörden kontinuierlich Gesetzesakte, die die Rechte der nationalen Minderheiten beschränken, vor allem der russischsprachigen Bevölkerung, die den Normen der Verfassung und internationaler Verpflichtungen Kiews im Menschenrechtsbereich nicht entsprechen. Besonders akut ist das im Bildungsbereich zu erkennen.

Die Kiewer Behörden führen eine gezielte Politik der Manipulation der Geschichte aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, Rechtfertigung und Heroisierung von Nazi-Verbrechern und ihrer ukrainischen Helfershelfer. Die von ihnen den heranwachsenden Generationen aufdrängenden verzerrten Deutungen der historischen Ereignisse der damaligen Jahre und das Aufdrängen der Gestalten der Kollaborateure als „Teilnehmer der Nationalen Befreiungsbewegung“ und Vorbilder sind auf ein langfristiges Kultivieren der nationalistischen Stimmung unter breiten Bevölkerungsmassen gerichtet.

Es funktionieren weiterhin die von Kiew eingeführten Beschränkungen der sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Verschleppten, die aus der Zone des bewaffneten Konfliktes im Südosten des Landes flüchteten sowie der Zivilbevölkerung, die im Donezbecken blieb. Die ukrainischen Behörden beschränken weiterhin ihre Rechte, indem als Rechtfertigung Hinweise auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen die „russische Aggression“ und Separatismus genutzt werden.

 

„Alte Lieder über das Wichtigste“ in russischer Sprache in der Ukraine

 

Wir haben einen Beitrag im Blog des ukrainischen Google-Büros nicht übersehen können. Es wurde mitgeteilt, dass die Einwohner der Ukraine im scheidenden Jahr wieder überwiegend Lieder in russischer Sprache gehört haben. Es geht um die Dienste YouTube und YouTube Music. Unter den zehn populärsten Liedern wurden nur zwei von ukrainischen Sängern bzw. Bands gesungen – und ebenfalls in russischer Sprache. Wir hoffen, dass dies aus Kiews Sicht objektive Angaben sind. Vielleicht wird man in der Ukraine die Informationen eines US-Unternehmens für wahr, ehrlich und nicht verkehrt halten? Ich hoffe, ja. Denn es ist ja unwahrscheinlich, dass diese Unternehmen Sympathie für Russland empfinden.

Am 16. Juli 2019 trat in der Ukraine das Gesetz „Über das Funktionieren der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ in Kraft, das auf totale Ukrainisierung des ganzen gesellschaftspolitischen Lebens im Land ausgerichtet ist. Wir kommentierten das schon häufiger.

Laut diesem Gesetz sind jegliche Versuche zur Einführung einer offiziellen Vielsprachigkeit im Land als Handlungen zu betrachten, die auf zwangsläufige Änderung bzw. auf den Sturz der Verfassungsordnung ausgerichtet sind. Dieses Dokument sieht auch Präferenzen für Sprachen der Stammvölker vor, aber zu solchen zählen die ukrainischen Gesetzgeber nur die Krim-Tataren, Krimtschaken und Karäer. Bestimmte Erleichterungen sind auch für die Sprachen der EU-Länder vorgesehen.

Die russische Sprache, die die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung im Alltag nutzt, wird im Grunde einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt.

Die Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen direkt den völkerrechtlichen Verpflichtungen Kiews im Sinne einer ganzen Reihe von multilateralen Dokumenten, und zwar:

- dem Internationalen Pakt über zivile und politische Rechte,

- der Internationalen Konvention über Liquidierung aller Formen der Rassendiskriminierung,

- der Europäischen Konvention über den Schutz der Menschenrechte und der wichtigsten Freiheiten,

- der Rahmenkonvention des Europarats über den Schutz nationaler Minderheiten,

- der Europäischen Charta über regionale Sprachen oder Sprachen der Minderheiten.

Solche diskriminierenden Initiativen Kiews widersprechen auch den politischen Verpflichtungen der Ukraine. Es geht unter anderem um die Bestimmungen der UN-Erklärung über die Rechte von Menschen, die nationalen, ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, des Abschlussdokuments des Wiener OSZE-Treffens von 1986, des Dokuments der Kopenhagener Beratung von KSZE-Experten über die Angelegenheiten nationaler Minderheiten von 1991.

Aus unserer Sicht spricht das alles für sich selbst, aber für die westlichen Protektoren Kiews ist das wohl nicht so offensichtlich – und das zeugt davon, dass das Gesetz wider die Menschenrechts- und Verfassungsnormen verabschiedet wurde. Am wichtigsten ist aber, dass es der ukrainischen Gesellschaft aufgedrängt wurde, ohne dass die Meinung der Einwohner des Landes berücksichtigt wurde. Dieses Gesetz und auch eine ganze Reihe von künstlichen und äußerst politisierten Initiativen Kiews machen die Spaltung innerhalb der ukrainischen Gesellschaft noch tiefer und behindern die Regelung des andauernden bewaffneten Konflikts im Osten des Landes.

Die Ergebnisse des musikalischen Charts sind im Grunde eine Art „Lackmuspapier“, eines der Symptome dieser Krise. Dieses Beispiel bestätigt, dass die Sprache ein lebendiger Organismus, und Teil der Kultur ist. Ich darf erinnern, dass Russisch eine der sechs offiziellen UN-Sprachen sowie ein anerkanntes Mittel der internationalen Konversation ist. Es macht einen starken Faktor in der Weltkultur aus, und zwar nicht nur der klassischen, sondern auch der modernen. Die russische Sprache ist ein unentbehrliches Element des alltäglichen Lebens der Gesellschaften in allen postsowjetischen Ländern, das die Völker unserer Länder einander näher bringt. Diesen Fakt bestätigt das Leben selbst.

Sie wissen wohl noch, dass dem russischen Sänger Iossif Kobson noch 2014 die Einreise in die Ukraine verboten wurde, die im Grunde seine Heimat ist. Lassen Sie uns an den Text des Liedes erinnern, dessen Titel lautet: „Das Lied bleibt mit dem Menschen“. Es wurde von Iossif Kobson vorgetragen, der in der Donbass-Region geboren worden war:

 

Durch viele Jahre, durch lange Strecken,

Auf jeder Straße, in jeder Richtung

Kannst du dem Lied nicht „Auf Wiedersehen“ sagen,

Das Lied verabschiedet sich nicht von dir.

 

Wer Lieder nicht singen und hören kann,

Wird nie glücklich.

 

Diese Worte waren quasi prophezeiend für Kiew. Behalten Sie sie im Gedächtnis. Sie sollten sich dafür schämen, dass sie diesen Mann die Einreise in Ihr Land verboten haben, dass Sie den Menschen verbieten, ihre Muttersprache zu sprechen – für diese ganze Obskurität, die Sie um die russische Sprache ausgelöst haben.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Am 7. Dezember wurde auf der Website des Außenministeriums Russlands ein Kommentar zu den Ergebnissen der Parlamentswahl in Venezuela veröffentlicht. Wir müssen noch einige wichtige Momente hervorheben.

Zum wichtigsten Ergebnis der venezolanischen Abstimmung wurde die Wahl einer legitimen – ich muss das für unsere westlichen Partner unterstreichen – Legislativen für die nächsten fünf Jahre. Das venezolanische Volk hat sich klar und deutlich für den Dialog im Parlament ausgesprochen, indem es in die Nationalversammlung seine legitimen Vertreter gewählt hat. Ab 5. Januar 2021 werden sie die Probleme, die sich in ihrem Land angehäuft haben, besprechen.

Trotz des Drucks auf die Behörden und das Volk Venezuelas von außerhalb fand die Abstimmung strikt in Übereinstimmung mit den Fristen und dem Verfahren statt, die in der Verfassung verankert sind – und wir gratulieren ihnen dazu abermals. Keiner der Parteien wurde die Anmeldung verweigert. Dass einzelne rechtsradikale Bewegungen am Wahlprozess nicht teilnehmen wollten, war ihre eigene Entscheidung, und dafür tragen sie die Verantwortung vor ihren Wählern.

Mehr als 200 internationale Beobachter aus 15 Ländern (unter anderem aus Irland, Spanien, Kanada, Kolumbien, USA, Frankreich usw.), insbesondere Vertreter der venezolanischen Opposition und verschiedener NGO, bestätigten, dass es keine wesentlichen Verstöße gegen die Wahlnormen gegeben hatte.

Die russischen Beobachter, unter anderem Vertreter der beiden Parlamentshäuser und der Sonderbeauftragte des Außenministeriums, besuchten am Wahltag insgesamt mehr als 20 Wahllokale und regionale Wahlkommissionen. Sie trafen sich mit der Führung aller Parteien (auch der oppositionellen), die an der Wahl teilnahmen, und sie bestätigten, dass alle Bedingungen für eine transparente und demokratische Abstimmung eingehalten worden sind. Die Wahlterminals waren mit Anlagen ausgerüstet, die Fingerabdrücke erkennen, so dass eine Person nicht zwei Mal abstimmen konnte. Dank der vollständigen Automatisierung und den Möglichkeiten für Überprüfung des Wahlprozesses in jeder Phase der Abstimmung ist es den bolivarianischen Behörden gelungen, ein hocheffizientes und zuverlässiges System zu schaffen, das die Wahrscheinlichkeit der Wahlfälschung minimiert. Es gibt keinen Grund, diese Erklärungen und Wahlergebnisse infrage zu stellen.

Wie unsere Beobachter sehr richtig betont haben, ist die Situation in Venezuela gar nicht so „monochrom“, wie sie von vielen voreingenommenen Massenmedien dargestellt wird. Sie ist vielschichtig und gar nicht eindeutig, wie auch in jedem anderen Land. Man kann nicht die Situation in einem Land objektiv bewerten, indem man sich weit außerhalb seines Territoriums befindet. Es ist offensichtlich, dass die Kräfte, die noch lange vor der Abstimmung in Venezuela erklärt hatten, sie würden ihre Ergebnisse nicht anerkennen, jetzt versuchen, die Realität ihren im Voraus gezogenen „Schlüssen“ anzupassen. Wir registrierten Versuche, Venezuela und sein Volk auch weiter unter Druck zu setzen, unter anderem im Informationsbereich.

Ich darf erinnern, dass manche Länder dafür plädiert hatten, die Abstimmung unter dem Vorwand der Corona-Pandemie zu verschieben. Dabei führten sie selbst nichtsdestotrotz ihre Wahlen durch. Das ist ja nicht nur eine „Doppelmoral“, sondern eine Erscheinung von diskriminierenden Vorgehensweisen, eine Manipulation mit den Prinzipien, Regeln und Kriterien demokratischer Prozesse abhängig von der Loyalität dieser oder jener Regierungen.

Wir rufen alle ausländischen Kräfte abermals auf, auf Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas zu verzichten, und den Venezolanern die Möglichkeit zu geben, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Wir sehen, dass es unter den europäischen und lateinamerikanischen Ländern auch solche gibt, die bereit sind, die politische Regelung der innenpolitischen Probleme in Venezuela zu unterstützen. Der Präsident Venezuelas bestätigte seinerseits gleich nach der Abstimmung seine Bereitschaft zum Dialog mit allen Vektoren der Oppositionskräfte – sowohl mit den Teilnehmern der Abstimmung als auch mit den Kräften, die aus verschiedenen Gründen auf die Teilnahme am Verfassungsprozess verzichtet hatten.

Wir rufen alle verantwortungsvollen Länder auf, die Venezolaner bei der Bestimmung des optimalen Formats der Kontakte zwischen den Machthabern und der Opposition konstruktiv zu unterstützen.

 

Zum Tag der Menschenrechte

 

Am 4. Dezember 1950 verabschiedete die UN-Vollversammlung die historische Resolution, der zufolge der 10. Dezember zum Tag der Menschenrechte erklärt wurde. Ausgerechnet an diesem Tag hatten die Mitgliedsländer der Weltorganisation die Allgemeine Menschenrechtserklärung gebilligt.

Die durch dieses Dokument gelegte Basis des modernen internationalen Systems der Verteidigung der Menschenrechte wird gerade einer wichtigen Festigkeitsprüfung ausgesetzt. Die Corona-Krise, die die ganze Welt erfasst hat, machte etliche ungelöste Probleme aufgedeckt, insbesondere eine wesentliche soziale Spaltung und das damit verbundene unterschiedliche Niveau des sozialen Schutzes der Bevölkerung, die immer größeren Kontroversen zwischen einzelnen Ländern und die mangelnde Bereitschaft einiger von ihnen, ihre momentanen Interessen zugunsten einer positiven vereinigenden Tagesordnung, der wahren internationalen Kooperation  zu opfern.

Russland verteidigt konsequent die Prinzipien der Oberhand des Gesetzes und der kollektiven Aktivitäten in den internationalen Beziehungen, unter anderem im menschenrechtlichen Kontext. Wir sind überzeugt, dass reale Fortschritte bei den Aktivitäten der Weltgemeinschaft im Menschenrechtsbereich nur auf Basis des respektvollen Dialogs und der Vertrauensfestigung zwischen den Ländern möglich wären. Die wahre gleichberechtigte Kooperation, die Bereitschaft zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen und zur Kompromisssuche könnten zu realen Faktoren werden, die zur Annäherung verschiedener Länder, verschiedener regionalen und politischen Vereinigungen, zur Festigung des Vertrauensklima in den Fragen der Förderung und Verteidigung der Menschenrechte beitragen.

Am 13. Oktober wurde Russland in der 75. Plenarsitzung der UN-Vollversammlung abermals zum Mitglied des UN-Menschenrechtsrats für die Jahre 2021 bis 2023 gewählt. Als Teilnehmer dieses äußerst wichtigen internationalen Menschenrechtsgremiums wird Russland auch künftig seinen Beitrag zur Entwicklung des konstruktiven zwischenstaatlichen Zusammenwirkens im Menschenrechtsbereich, zur Festigung des internationalen Regimes der Einhaltung der Menschenrechte auf Basis der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung im Sinne der Ziele und Prinzipien der UN-Charta leisten.

Wir sind daran interessiert, dass der Rat ein effizientes und wirksames Instrument zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte in der ganzen Welt ist, wobei sich seine Arbeit auf die Prinzipien der Universalität, des Verzicht auf selektives Vorgehen, der Objektivität und der gleichen Behandlung aller Kategorien der Menschenrechte, des Respekts für die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt stützt. Gerade auf diese Ziele werden die Aktivitäten der russischen Seite im UN-Menschenrechtsrat in den kommenden drei Jahren ausgerichtet sein.

 

Zum 74. Jahrestag der Gründung des UNICEF

 

Am 11. Dezember begeht das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) den 74. Jahrestag seiner Gründung.

UNICEF ist als führende Organisation im UN-System im Bereich des Schutzes und der Entwicklung von Kindern anerkannt. Zu den wichtigsten Arbeitsrichtungen des Hilfswerks gehören der Gesundheitsschutz von Müttern und Kindern, die Förderung der Entwicklung von Kindern im frühen Alter, Kinderernährung, Ausbildung, Befriedigung der Bedürfnisse von Müttern und Kindern in Ausnahmesituationen, die wegen der Naturkatastrophen, wegen bewaffneter Konflikte und Epidemien entstehen.

Russland ist ein langjähriger und zuverlässiger Partner des UNICEF und arbeitet mit ihm bei der Förderung der Entwicklung  der Partnerstaaten eng zusammen.

Im September 2019 wurde der strategische Charakter der Beziehungen unseres Landes mit dem Kinderhilfswerk im Memorandum über gegenseitige Verständigung zwischen der Regierung Russlands und UNICEF verankert. Dieses Dokument verfolgt das Ziel, die Kooperation auf den für Russland wichtigsten Gebieten im Kontext der Unterstützung der interessierten Länder auf ein qualitativ neues Niveau zu führen.

 

Zum 60. Jahrestag der UN-Erklärung über Unabhängigkeit kolonialer Länder und Völker

 

Am 14. Dezember wird die Weltgemeinschaft den 60. Jahrestag der UN-Erklärung über die Gewährung der. Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker begehen, die auch als Erklärung über Dekolonialisierung bekannt ist.

Dieses äußerst wichtige historische Dokument verlieh einen starken Impuls der Errungenschaft der Unabhängigkeit durch koloniale Territorien und rief die Notwendigkeit der schnellstmöglichen und bedingungslosen Ausrottung des Kolonialismus – also hat es alles in unserer Welt verändert. Die Umsetzung der Erklärung führte zur Befreiung von etwa 750 Millionen Menschen aus dem kolonialen Joch, was damals etwa ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung ausmachte, sowie zu einer kardinalen Veränderung der Weltkarte und zur Entstehung von mehr als 80 neuen Staaten in Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien.

Die Erklärung wurde zu einer der wichtigsten Errungenschaften im Rahmen der UN-Aktivitäten. Der Entwurf der Erklärung wurde in die UN-Vollversammlung im Laufe der 15. Tagung am 23. September 1960 eingebracht. Wir sind stolz darauf, dass dieses Dokument August Initiative der Sowjetunion entwickelt und verabschiedet wurde. Russland setzt die Bemühungen der Sowjetunion um die Förderung des Dekolonialisierungsprozesses fort, unter anderem durch die aktive Teilnahme an der Arbeit des Sonderausschusses der UN-Vollversammlung, der für Dekolonialisierung zuständig ist, wie auch anderer Gremien im UN-System, die sich mit der Umsetzung der Dekolonialisierungserklärung beteiligen.

Dennoch müssen wir feststellen, dass dieser Prozess immer noch nicht abgeschlossen worden ist, auch wenn die meisten kolonialen Territorien inzwischen unabhängig wurden. In der Welt gibt es immer noch 17 Territorien ohne Selbstverwaltung, wo 1,6 Millionen Menschen leben, denen es immer noch nicht gelungen ist, von ihrem guten Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch zu machen, unter anderem weil die einstigen Metropolen imperiale Ambitionen haben. Der Dekolonialisierungsprozess hätte schon längst abgeschlossen werden können, wenn eine kleinere Gruppe von westlichen Ländern die grundlegenden Normen und Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Charta nicht falsch interpretiert hätte. Die Behauptungen, dass die besagten Territorien ohne Selbstverwaltung nicht imstande wären, als unabhängige Staaten zu überleben, oder dass ihr aktueller Status dem Willen der Bevölkerung entsprechen würde, stimmen oft gar nicht. Wir sind überzeugt, dass die Einwohner dieser Territorien das unentbehrliche Recht haben, ihre Zukunft selbst zu bestimmen.

Heutzutage ziehen viele von unseren westlichen Partnern, die historische Verbindungen mit dem afrikanischen Kontinent haben, es vor, sich an die Vergangenheit einfach nicht zu erinnern und daran, worauf sich viele heutige Probleme Afrikas zurückführen lassen, einfach nicht zu denken. Wir halten es für unzulässig, die tragischen Zeiten des Kolonialismus in Vergessenheit geraten zu lassen, wie auch die neokoloniale Politik zu „übersehen“, die immer noch ausgeübt wird.

Die Aktivitäten der UNO im Kontext der Dekolonialisierung sind enorm gefragt. Wir rechnen damit, dass die Weltorganisation auch weiterhin dazu beitragen wird, dass dieser Prozess abgeschlossen wird, während ihre Mitgliedsländer intensiv arbeiten werden, damit dieses Ziel erreicht wird.

Wir sind unsererseits bereit, auch künftig unser Bestes dafür zu tun, dass der Kolonialismus weltweit ein Ende findet.

 

Zur Verabschiedung neuer antirussischer Sanktionen durch den US-Kongress

 

Wir haben die jüngsten neuen antirussischen Resolutionen des US-Kongresses nicht übersehen können, indem er aufrief, den Druck auf Moskau weiter auszubauen, um „politische Häftlinge“ in Russland zu unterstützen und die Sanktionen gegen russische natürliche Personen und Organisationen zu verschärfen, die angeblich mit der „Einmischung“ in die US-Wahlen verbunden sind.

Zwar sind diese Dokumente nicht juristisch verbindlich, aber es ist bedauernswert, dass die Gesetzgeber im Kapitol selbst in der schweren sozialwirtschaftlichen und epidemiologischen Situation im eigenen Land und weltweit das Thema „Russlands Schuld“ an Verletzungen im Menschenrechtsbereich und an der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der USA immer wieder aufwerfen. Anstatt nach Antworten auf Fragen zu suchen, die für die Amerikaner akut sind (wie sie weiter zu leben haben, wie sie die tiefe Spaltung ihrer Gesellschaft überwinden könnten), beschäftigen sich die US-Gesetzgeber mit Themen, die mit ihnen nichts zu tun haben – und immer wieder werfen sie das Thema Russland auf. Wir kommentierten solche Spekulationen schon öfter und verwiesen darauf, dass diese zynischen Vorwürfe unbegründet und abgekartet sind.

Es ist offensichtlich, dass die angebliche „Gefahr“ seitens Moskaus ein Produkt der amerikanischen innenpolitischen „Küche“ ist. Wir hoffen dennoch darauf, dass solche aus dem Finger gesogenen Sujets irgendwann doch Vergangenheit werden, wobei ihre Autoren endlich aufhören, die Atmosphäre der bilateralen Beziehungen zu vergiften. Es ist höchste Zeit, den Dialog zwischen Moskau und Washington wieder konstruktiv zu führen, um dann gemeinsam nach Wegen zur Lösung von wirklich wichtigen globalen Problemen zu suchen, mit denen die Weltgemeinschaft konfrontiert wird. Wir sind dazu bereit.

 

Zur Verabschiedung des so genannten „Rodtschenkow-Gesetzes“ gegen Doping

 

Wir sehen, dass die vom US-Präsidenten Donald Trump abgesegnete so genannte „Rodtschenkow-Gesetzes“, die Strafverfolgung von Personen vorsieht, die mit internationalen Absprachen im Doping-Kontext bei Wettbewerben unter Beteiligung amerikanischer Athleten verbunden sind, für großes Aufsehen in sportlichen Kreisen gesorgt hat. Dabei wird das mit dem Gerede von der „Gerechtigkeit“ getarnt.

Wir äußerten uns schon häufiger zu diesem Thema. Nicht nur in unserem Land, sondern weltweit halten unsere vernünftigen Kollegen dieses Gesetz für politisch motiviert, denn eine exterritoriale Anwendung von US-Gesetzen gegenüber ausländischen Trainern, Beratern, Managern und Vertretern von Behörden könnte das ganze globale Anti-Doping-System zerstören. Es ist offensichtlich, dass die USA  durch Erweiterung ihrer Rechtsprechung über andere Länder versuchen, zusätzliche „Hebel“ in die Hände zu bekommen, um sportliche und Anti-Doping-Strukturen unter Druck zu setzen und dadurch Vorteile für ihre Athleten zu bekommen. Das hat mit der Sauberkeit des Sports und mit der Dopingbekämpfung nichts zu tun.

Die Folgen können sehr traurig für die ganze Sportgemeinschaft sein. Das Dublieren bzw. die Auswechslung der Anti-Doping-Regeln der WADA könnte den internationalen Sport ins Chaos stürzen. In diesem Fall würde die ganze Verantwortung für die Zerstörung der internationalen Sportbewegung auf den USA liegen.

 

Zur Durchführung einer Sitzung des russisch-amerikanischen Forums „Fort Ross Dialogue“

 

Vom 30. November bis 4. Dezember dieses Jahres fand eine weitere Runde des russisch-amerikanischen Jahresforums der gesellschaftspolitischen, akademischen und Geschäftskreise „Fort Ross Dialogue“ statt. In diesem Jahr wurde die Veranstaltung zum ersten Mal im Online-Format organisiert.

Von der russischen Seite nahm an der Videokonferenz der Botschafter Russlands in Washington, Anatoli Antonow, der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow, Gouverneur des Gebiets Wolgograd, Oleg Kuwschinnikow, von der US-Seite – Vizegouverneur Kaliforniens, Eleni Kounalikis, die ehemalige Senior Vize-Außenministerin Rose Gottemoeller  teil. Auf der Eröffnung des Forums wurde über die Auszeichnung des ehemaligen Gouverneurs Kaliforniens, Jerry Brown, der einen großen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Objekte unseres kulturell-historischen Erbes in den USA, einschließlich der Entwicklung des Reservats Fort Ross, Medaille des Außenministeriums Russlands „Für Förderung bei der Festigung des Friedens“ leistete, berichtet.

Während der Plenardiskussionen wurde die Problematik der strategischen Stabilität und Rüstungskontrolle, die Aussichten der bilateralen Zusammenarbeit im Energiebereich und Gesundheitswesen, Entwicklung der zwischenregionalen Verbindungen und Kontakte zwischen den Menschen besprochen.

Trotz der nicht einfachen Situation in den russisch-amerikanischen Beziehungen bleibt der „Fort Ross Dialogue“ weiterhin eine angesehene Plattform für Meinungsaustausch, was ein bedeutendes Interesse der Gesellschaftskreise Russlands und der USA am vertieften Meinungsaustausch und konstruktiven Zusammenwirken widerspiegelt.

 

Zum Interview des Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron für die Zeitschrift „Jeune Afrique

 

Für Erstaunen sorgten die Worte des Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, in einem Interview für die Zeitung „Jeune Afrique“ vom 20. November dieses Jahres über angebliche russische Politik der antifranzösischen Stimmungen in den Ländern Afrikas.

Wir betrachten das als Versuche, die Verantwortung für die Situation auf dem Kontinent zu verschieben. Frankreich wie auch andere europäische Mächte hatte im Laufe von Jahrhunderten Kolonien in Afrika, ebenso lange bildete sich dort das Verhalten zum Metropol. In der Postkolonial-Periode führte Paris die Politik, die als „Franceafrique“ bekannt ist, wobei die afrikanischen Staaten, die die Unabhängigkeit erlangten, in seinem Einflussbereich festgehalten wurden.

Gerade damit und nicht erfundenen Aktionen der Drittländer wird die Unzufriedenheit und Kränkung der Völker Afrikas gegenüber Frankreich erklärt.

Wir möchten in diesem Zusammenhang betonen, dass die Beziehungen Russlands zu den Ländern des afrikanischen Kontinents sich auf Grundlage ganz anderer Ausgangsbedingungen bildeten. Im Laufe der Geschichte hatte unser Land keine Kolonien in Afrika. Zudem leisteten die Sowjetunion und jetzt Russland aktive Hilfe für afrikanische Staaten bei der Überwindung der Folgen des Kolonialismus, Festigung der Souveränität, nationalen Wirtschaften und Bau der Infrastruktur sowie ihrer Positionen in der internationalen Arena. Russland wird weiterhin die Kooperation mit Afrika ausbauen und ist in diesem Bereich zur Partnerschaft mit allen interessierten Seiten offen. Wir werden auch weiter gegen solche Beispiele der Desinformation kämpfen.

 

Zum Artikel „Kalte Diplomatie“ von Pjotr Smoljar in der Zeitung „Le Monde“

 

Wir wurden auf einen Artikel „Kalte Diplomatie“ von Pjotr Smolyar in der Zeitung „Le Monde“ vom 5. Dezember, wo er über die Beziehungen zwischen Russland und Frankreich diskutiert, aufmerksam. Im Artikel, der voller Zitate der amtierenden und früheren politischen Anführer ist, wurde als ob zwischendurch doch ziemlich eindeutig über das Vorhandensein der angeblich eindeutigen wissenschaftlichen Daten im so genannten Fall Nawalny gesagt, auf deren Grundlage Berlin und Paris ein neues Paket der einseitigen EU-Restriktionen gegen Russland initiierte.

Mit den EU-Sanktionen (die übrigens aus der völkerrechtlichen Sicht illegitim sind) ist alles klar. Doch was wirklich Interesse auslöst, ist das Vorhandensein von „unwiderlegbaren wissenschaftlichen Angaben“. Es ist nicht ganz klar, wer sie im Ergebnis hat. Der russischen Seite wurden diese Angaben nicht vorgelegt, trotz zahlreicher offizieller Anfragen. Inwieweit uns bekannt, wurden diese Informationen auch EU-Mitgliedsstaaten nicht mitgeteilt. Da sie Angaben den französischen Journalisten und der Zeitung „Le Monde“ zur Verfügung stehen, ist die Zeit gekommen, sie der Weltgemeinschaft vorzulegen, die bis heute von den Umständen dieses sehr merkwürdigen Falls ungewiss bleiben. Die Redaktion von „Le Monde“ wird ihre „geheime Angaben“ vielleicht an mehrere westliche europäische Länder senden, die bis heute unter dem Motto „highly likely“, „almost certainly“ leben, damit sie noch sicherer arbeiten können. So erfahren sie, was in der Tat mit Alexej Nawalny war. Zudem kann man vielleicht verstehen, was mit den Skripals war.

Wir warten auf die Reaktion der Zeitung „Le Monde“. Schicken sie uns bitte diese unwiderlegbaren wissenschaftlichen Angaben zu.

 

Zu den russischen Einschätzungen des Beginns des italienischen Vorsitzes in G20

 

Am 1. Dezember übernahm Italien den Posten des G20-Vorsitzenden. Das entfiel auf eine schwere Periode. Die internationale Solidarität konfrontiert mit einem Härtetest. Es ist eine koordinierte Antwort auf globale Herausforderungen notwendig. Die G20 wurde als effektiver Mechanismus zur Überwindung der Krisen in der Weltwirtschaft gebildet. Heute stehen wir vor einer größeren Drohung. Coronavirus forderte bereits Tausende Menschenleben, führte zum Wachstum der Arbeitslosigkeit, die besonders stark die Lage der Frauen, Jugend, Klein- und Mittelunternehmen trifft. Der jahrelange Fortschritt im Bereich nachhaltige Entwicklung, darunter in solchen wichtigen Gebieten wie Kampf gegen Armut und Hunger, ist bedroht.

Wir sind mit den italienischen Partnern dabei solidarisch, dass jetzt am wichtigsten ist, die Pandemie zu stoppen, die Weltwirtschaft erneut auf feste Bahn eines ausgewogenen und inklusiven Wachstums auf Basis der zwischenstaatlichen Vereinbarungen und multilateralen Mechanismen zu bringen. Wir teilen die Prioritäten des italienischen Vorsitzes in der G20 im Jahr 2021: „Menschen, Planet und Prosperität“. Wir verzeichnen eine besondere Aktualität der Festigung der Gesundheitssysteme im Kontext der Pandemie-Drohungen. Man soll weiterhin zur effektiven Umsetzung des Pariser Abkommens und Tagesordnung im Bereich nachhaltige Entwicklung bis 2030 arbeiten.

Wir sind auf die schnellstmögliche Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zum Impfstoff gegen Covid-19, weiteren Ausbau der wissenschafts-technischen und industriellen Kooperation in diesem Bereich auf Grundlage der russischen Entwicklungen, einschließlich der Lieferungen des russischen Impfstoffs Spuntik V gestimmt.

Wir sind davon überzeugt, dass die Wiederherstellung der Weltwirtschaft eine rationelle Nutzung aller Energiequellen, Erhöhung ihrer Effizienz und Umweltfreundlichkeit, Anwendung solcher aussichtsreichen Instrumente mit diesen Zielen, wie das beim letzten G20-Gipfel am 21. und 22. November angenommene Konzept des „Wasserstoff-Zyklus des geschlossenen Zyklus“ vorsehen soll.

Wir messen der Wiederherstellung des Funktionierens der globalen Produktionsketten und offenen internationalen Handels große Bedeutung zu. Wir verzeichnen eine offensichtliche Gefragtheit der im März von Russlands Präsident Wladimir Putin aufgebrachten Initiative über die Einführung der „grünen Korridore“, die von Handelskriegen und Sanktionen frei sind, bei Handel mit Bedarfsgütern.

Wir sind auf die Fortsetzung des Zusammenwirkens der G20 zu solchen aktuellen Themen wie die Festigung des Potentials und die notwendige Reform der wichtigsten globalen Institute – IWF, WTO, darunter zur Erhöhung der Rolle der Länder mit den sich bildenden Wirtschaften in ihren Steuerungsmechanismen gerichtet. Wir verzeichnen die übereinstimmenden Positionen zur internationalen Antikorruptions-Tagesordnung.

Als größte Priorität nehmen wir die Förderung der russischen initiative im Bereich Schutz der Verbraucherrechte in Digitalwirtschaft, die einen bedeutenden Beitrag zur Arbeit in der G20 und Organisation für Wirtschaftskooperation und Entwicklung leisten kann, wahr. Der Fortschritt in dieser Richtung verleiht einen zusätzlichen Antrieb der Entwicklung der elektronischen Kommerz in der Post-Covid-Periode, Erweiterung der internationalen Verbindungen der Klein- und Mittelunternehmen und Abbau der Risiken für die Kunden der digitalen Plattformen.

 

Zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Frieden in Bosnien-Herzegowina

 

Am 14. Dezember werden 25 Jahre seit der Unterzeichnung des Allgemeinen Rahmenabkommens über Frieden in Bosnien-Herzegowina in Paris begangen, zu dessen Garanten die Russische Föderation gehört.

Vor einem Vierteljahrhundert konnte dank den einheitlichen Bemühungen der ganzen Weltgemeinschaft ein bewaffneter Konflikt gestoppt werden, der Bosnien-Herzegowina und die ganze Balkan-Region seit 1992 erschüttert, Zehntausende Menschen das Leben gekostet und Hunderttausende Menschen gezwungen hatte, ihre Häuser zu verlassen. Dabei wurden Tausende Kulturdenkmäler sowie Wohnhäuser, Industrie- und religiöse Objekte zerstört.

Die im Dayton- bzw. Paris-Vertrag verankerten Prinzipien bleiben auch heutzutage akut. Sie garantieren die Rechte und Interessen der Völker von Bosnien-Herzegowina, seiner Entitäten, der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska, sie sind das Unterpfand der Stabilität, Sicherheit und allseitigen sozialwirtschaftlichen Entwicklung dieses multinationalen Landes.

Russland unterstützt voll und ganz die grundlegenden Postulate des Dayton-Vertrags, die die innere Organisation Bosnien-Herzegowinas betreffen, und ruft alle inneren und äußeren Akteure zu ihrer strikten Einhaltung auf. Wir sind überzeugt, dass die Schlüsselelemente der wahren nationalen Aussöhnung in Bosnien-Herzegowina ein beiderseitig respektvoller innenpolitischer Dialog, die Kompromiss- und Konsenssuche ausmachen, wobei die Prinzipien der Nichteinmischung von außerhalb strikt einzuhalten sind. Und jegliche Versuche, die Architektur Bosnien-Herzegowinas im Sinne des Dayton-Vertrags zu zerstören, könnten äußerst schlimme Folgen haben, egal wie sie begründet werden sollten.

                                 

Zur Ausstellung zum Thema Südkurilen in Tokio

 

Wider die sanitären und epidemiologischen Beschränkungen, die in Japan angesichts der Covid-19-Pandemie gelten, haben die offiziellen Strukturen dieses Landes vom 1. bis 3. Dezember in einem großen Bahnhof in Tokio eine neue Ausstellung organisiert, die den Südkurilen gewidmet war. Dabei wurde ein neuer Versuch unternommen, den illegitimen Anspruch Japans auf die erwähnten russischen Territorien zu begründen.

Laut den Organisatoren verfolgte die Ausstellung „Aufklärungsziele“, aber in Wahrheit war ihr Inhalt kaum mit der historischen Realität verbunden. Unter den Exponaten fand sich beispielsweise kein Platz für die Landkarte, auf der zu sehen wäre, wie auf den Südkurilen ein japanisches Geschwader stationiert wurde, das im Dezember 1941 Pearl Harbor barbarisch angriff. Noch gab es dort keine Fotos der Unterzeichnung der Akte über die Kapitulation Japans am 2. September 1945, womit der von Japan entfesselte Krieg am Stillen Ozean beendet wurde. Sehr kennzeichnend ist, dass dieser „Schlusspunkt“  im Zweiten Weltkrieg ausgerechnet in diesem Jahr „unbemerkt“ blieb, wenn die ganze Welt den 75. Jahrestag der Beendigung des Kriegs  begeht.

Und das wichtigste, was die Organisatoren der Ausstellung „vergessen“ haben, war bzw. ist die Tatsache, dass die Zugehörigkeit der Südkurilen unserem Land unter anderem in der UN-Charta verankert ist. Wir sind überzeugt, dass dieses Dokument hätte die Besucher der Ausstellung als wichtigstes Exponat „begrüßen“ sollen.

 

Zur gemeinsamen russisch-indischen Marineübung im Golf von Bengalen

 

Im Rahmen einer Asien-Pazifik-Reise beteiligte sich ein Schiffsverband der russischen Pazifikflotte am 4. und 5. Dezember an einer gemeinsamen Übung mit Schiffen der indischen Kriegsmarine.

Die russische Seite vertraten dabei das Flaggschiff der Pazifikflotte, der Raketenkreuzer „Warjag“, der große Zerstörer „Admiral Pantelejew“ und das mittelgroße Tankschiff „Petschenga“. Im Namen Indiens nahmen daran die Fregatte der Shivalik-Klasse und die Korvette „Kadmatt“ teil.

Die russischen und indischen Seeleute haben dabei gemeinsames taktisches Manövrieren und die Kommunikationsorganisation geübt.

 

Zur Eröffnung einer Marschall-Schukow-Büste in Montenegro

 

Am 9. Dezember wurde in der montenegrinischen Stadt Berane eine Büste des herausragenden Feldherren, Marschalls und viermaligen Trägers des Ordens „Held der Sowjetunion“, der zudem mit vielen anderen sowjetischen und ausländischen Orden und Medaillen ausgezeichnet wurde, Georgi Schukow, eingeweiht. Dieses Denkmal, der von russischen Künstlern in Krasnodar im Rahmen des Projekts „Allee des Russischen Ruhmes“ hergestellt wurde, wurde in einer städtischen Parkanlage aufgestellt.

Der Einweihungszeremonie wohnten unter anderem der Botschafter Russlands in Montenegro, Wladislaw Maslennikow, und der Vorsitzende der Gemeinde Berane, Dragoslav Scekic, bei. Zu den Ehrengästen gehörten auch der Bischof der Serbischen orthodoxen Kirche sowie andere offizielle Personen.

Nach der Einweihung der Büste traf sich Wladislaw Maslennikow mit Vertretern der Gemeinde, wobei der russische Botschafter den montenegrinischen Partnern im Namen der russischen Freiwilligen Gesellschaft für Unterstützung der Armee, der Fliegerkräfte und der Flotte (DOSAAF) Dankschreiben für deren aktive Beteiligung an der Umsetzung dieses Projekts überreichte.

Die russische Botschaft bedankte sich bei den Einwohnern und der Leitung der Gemeinde Berane für ihre konsequenten Bemühungen um die Aufstellung der Marschall-Schukow-Büste, die sicherlich ein Symbol des Respekts und der Freundschaft der Völker Russlands und Montenegros sein und zugleich für die künftigen Generationen als Erinnerung an die Heldentaten der Menschen im Kampf gegen den Faschismus dienen wird.

 

Zur Eröffnung einer Ausstellung zum 130-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Mexiko

 

Am 11. Dezember werden 130 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Mexiko begangen. Die Geschichte der bilateralen Kooperation zählt viele wichtige Kapitel und ist mit dem Geist des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Sympathie gefüllt.

Üblicherweise organisiert das russische Außenministerium zu solchen kennzeichnenden Jubiläumsdaten große Ausstellungen. Aber angesichts der aktuellen Corona-Pandemie wurde die entsprechende Exposition im digitalen Format organisiert und auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht. Dabei geht es um grundlegende Dokumente, um rare historische Fotos und andere Materialien aus dem russischen Außenpolitischen Archiv, die den wichtigsten Kapiteln der Geschichte des bilateralen Zusammenwirkens gewidmet sind.

Die Ausstellung wird mit den Gratulationsschreiben und thematischen Artikeln der Außenminister beider Länder, Sergej Lawrow und Marcelo Luis Ebrard Casaubón, sowie mit den Videoansprachen der Vizeaußenminister Sergej Rjabkow und Julio Ventura, eröffnet.

Wir laden Sie ein, diese virtuelle Exposition zu besuchen.

 

Zum Tag der Ausrufung der Republik in Burkina Faso

 

Am 11. Dezember feiert Burkina Faso, mit dem Russland traditionell freundschaftliche Beziehungen pflegt, seinen nationalen Feiertag, den Tag der Ausrufung der Republik. Das Volk dieses Landes ist einen langen und schweren Weg gegangen, bevor es unabhängig wurde.

Die Kolonialisierung Obervoltas durch Frankreich hatte Ende des 19. Jahrhunderts begonnen und de facto mehr als ein halbes Jahrhundert gedauert. Bald nach dem Zweiten Weltkrieg entstand in diesem Land eine Bewegung, die für den Status der nationalen Autonomie kämpfte. Im September 1947 wurde Obervolta Teil Französisch-Westafrikas, und am 11. Dezember 1958 wurde die autonome Republik Obervolta als Teil der Französischen Gemeinschaft gebildet. Die Unabhängigkeit dieses Staates wurde am 5. August 1960 ausgerufen. Seinen heutigen Namen bekam das Land im Jahr 1984.

Heutzutage geht Burkina Faso trotz einer ganzen Reihe von objektiven Schwierigkeiten, insbesondere im Sicherheitsbereich, konsequent den Weg zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung. Es werden Maßnahmen zwecks Sanierung der nationalen Wirtschaft und Verbesserung des Lebens der Bevölkerung ergriffen.

Wir gratulieren unseren Freunden in Burkina Faso von ganzem Herzen zum Tag des Ausrufs der Republik und wünschen ihnen Frieden, Wohlstand und Gedeihen.

 

Zum 57. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Kenia

 

Am 12. Dezember begeht die Republik Kenia den 57. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.

In den 1920er-Jahren entstand in Kenia, das damals eine britische Kolonie war, eine organisierte politische Bewegung der Afrikaner, und Ende der 1940er-Jahre brach eine spontane antikoloniale Bewegung aus, die später zu einem bewaffneten Aufstand führte. Zwischen Januar und März 1960 wurde auf einer Konferenz in London, an der sich Vertreter der britischen Regierung und aller Rassengruppen der Kolonie beteiligten, beschlossen, die Macht in Kenia allmählich der afrikanischen Mehrheit zu überlassen. Bei der Parlamentswahl im Jahr 1963 bekam die drei Jahre zuvor gegründete Nationale Union der Afrikaner die Stimmenmehrheit, die im Juni 1963 die erste Regierung der afrikanischen Mehrheit bildete. Am 12. Dezember 1963 wurde Kenia unabhängig. Am 14. Dezember wurden zwischen unseren Ländern diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Wir legen viel Wert auf den traditionellen freundschaftlichen Charakter der Beziehungen zwischen Russland und Kenia. Es entwickelt sich der politische Dialog intensiv, unter anderem auf höchster und hoher Ebene; es werden enge Kontakte auf dem Niveau der außenpolitischen Behörden gepflegt; es wird die bestehende Rechtsbasis unseres Zusammenwirkens vervollkommnet. Ein starker Impuls wurde der bilateralen Kooperation nach dem Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Uhuru Muigai Kenyatta, am Rande des Russland-Afrika-Gipfels im Oktober 2019 in Sotschi verliehen.

Wir gratulieren unseren Freunden in Kenia zu ihrem nationalen Feiertag und bringen zugleich unsere Überzeugung zum Ausdruck, dass die traditionellen Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen zwischen Moskau und Nairobi sich auch weiter zugunsten unserer Völker, im Interesse von Frieden und Stabilität in der Ostafrikanischen Region entwickeln werden.

 

Zur Erklärung des Außenministers Lettlands, Edgars Rinkēvičs

 

Wir wurden auf die Erklärung des Außenministers Lettlands Edgars Rinkēvičs darüber aufmerksam, dass die Festnahme der russischen Journalisten durch den Sicherheitsdienst Lettlands angeblich nicht mit der Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern mit der Einhaltung der so genannten „Sanktionen“ verbunden ist. Herr Rinkēvičs und alle an dieser Bestrafungsoperation teilnehmenden Personen, bitte hören sie damit auf, Menschen zu verwirren, Unwahrheit zu sagen.

Wir beobachten systematische Anstrengungen der lettischen Behörden zum aggressiven Verdrängen der russischen Medien. Was haben Sanktionen damit zu tun? Zeigen sie Mut und sagen, dass sie aus dem Medienraum Lettlands die Medien, die ihnen nicht gefallen, und die russische Sprache verdrängen. Riga führt unter jeden ausgedachten Vorwänden einen wahren Angriff auf alles, was mit dem Russischen verbunden ist.

Russische Journalisten konfrontieren mit dem ständigen Verdrängen. Auch die Retranslation von sieben TV-Sendern der Gruppe RT wurde blockiert. Es wurden die Änderungen zum Gesetz „Über elektronische Medien“ gebilligt, laut denen der Anteil in allen anderen Sprachen 20 Prozent vom Gesamtumfang der Ausstrahlung ausmachen soll, wobei ein Teil der Bevölkerung (rund 40 Prozent), der Ausstrahlung in der russischen Sprache bevorzugt, diskriminiert wird. Es wurde der Erste baltische Sender geschlossen.

Wir halten den Hinweis auf die rechtswidrigen einseitigen EU-Beschränkungen zur Rechtfertigung der unverhohlenen Zensur seitens der lettischen Behörden zum Nachteil des eigenen Volks und als Verletzung ihrer internationalen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit und Pluralismus der Medien für unzulässig.

 

Zur Freilassung der russischen Staatsbürger Maxim Schugalei und Samer Sujefan

 

Es fand gerade ein Gespräch des Sonderbeauftragten des Präsidenten der Russischen Föderation für den Nahen Osten und die Länder Afrikas, stellvertretenden Außenministers, Michail Bogadnow, mit dem Außenminister der Regierung der Nationalen Einheit Libyens, Mohamed Taha Siala, statt.

Die Seiten tauschten Meinungen aus und teilten unter Bezug auf die zuvor erreichte Vereinbarung über die am Flughafen Tripolis stattgefundene Übergabe dem Vertreter des Außenministeriums Russlands, ehemaligen Botschafter Russlands in Libyen, Iwan Molotkow, der russischen Staatsbürger Maxim Schugal und Samer Sujefan mit. Sie wurden seit Mai 2019 in Libyen festgehalten. Von der russischen Seite wurde Zufriedenstellung mit diesem Beschluss der libyschen Behörden und Dankbarkeit an alle jenen ausgedrückt, die bei der Freilassung der russischen Staatsbürger geholfen haben.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Die Vereinbarungen der Staatschefs Armeniens, Russlands und Aserbaidschans vom 9. November zu Bergkarabach sehen die Deblockierung aller wirtschaftlicher und Verkehrs-Verbindungen in der Region vor. Die Grenzschutzorgane Russlands werden die Verkehrsverbindung kontrollieren. Welche Fortschritte gibt es bei Deblockierung?

Antwort: Laut Punkt 9 der gemeinsamen Erklärung der Anführer Russlands, Armeniens und Aserbaidschans vom 9. November dieses Jahres werden alle wirtschaftlichen und Verkehrsverbindungen in der Region deblockiert, die Republik Armenien garantiert die Sicherheit der Verkehrsverbindung zwischen den westlichen Gebieten der Republik Aserbaidschan und der Autonomen Republik Nachitschewan zur Organisierung einer ungehinderten Bewegung der Staatsbürger, Verkehrsmittel und Frachten in beiden Richtungen. Die Kontrolle der Verkehrsverbindung erfolgt durch die Grenzschutzorgane der FSB Russlands. Es wurde vereinbart, dass auf Absprache der Seiten den Bau der neuen Verkehrsverbindungen, die die Autonome Republik Nachitschewan mit dem Hauptterritorium Aserbaidschans verbinden, gewährleisten wird.

Die Deblockierung der Wirtschaftsverbindungen und der Bau der neuen Kommunikationen ist ein langer Prozess. Da sollen viele profilierte Strukturen einbezogen werden. Die wichtigsten Fragen werden dabei von den Behörden Armeniens und Aserbaidschans gelöst, die, wie wir wissen, spezielle Mechanismen zum Reagieren auf die während der Post-Konflikt-Phase entstehenden Probleme bildeten.

Als aussichtsreichste Richtung gilt die Wiederherstellung des Eisenbahnverkehrs. Bei Unterstützung der russischen Spezialisten wurde die primäre Untersuchung der Grenzabschnitte der Eisenbahninfrastruktur in der Autonomen Republik Nachitschewan sowie an den naheliegenden Eisenbahnlinien in Armenien organisiert.

Frage: Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew sagte heute auf der Parade in Baku, dass Jerewan, Sansegur und Sewan die historischen Gebiete Aserbaidschans sind. Der türkische Anführer erinnerte an Enver Pascha, der einer der Organisatoren des Genozids von Armeniern war. Wie schätzen sie solche antiarmenische Fremdenhass-Erklärungen vor dem Hintergrund der dreiseitigen Erklärung vom 9. November dieses Jahres ein?

Antwort: Die Situation in der Region ist nicht einfach, viele Anstrengungen wurden darauf konzentriert, sie in die friedliche Bahn zu bringen, die Kampfhandlungen zu stoppen, die Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen und die schwierigsten Prozesse zur Rückkehr der Flüchtlinge, Wiederherstellung der Infrastruktur, Schaffung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Normalisierung des Lebens in allen Bereichen einzuleiten. Diese Arbeit ist sehr tüchtig. Wir gehen davon aus, dass die politischen Erklärungen gerade diese Prozesse fördern sollen. Viele Anstrengungen wurden da unternommen. Auch viele Menschenleben wurden verloren. Politische Erklärungen sollen das nicht streichen.

Frage: Zuvor wurde bekannt, dass der US-Kongress jedoch die erweiterten Sanktionen gegen Nord-Stream-2 billigte. Das ist keine Überraschung. Das Außenministerium hat das bereits kommentiert. Der stellvertretende Außenminister sagte, dass er keine Zweifel an der Fertigstellung dieser Pipeline hat. Doch vor einem Jahr wurden wegen solcher Sanktionen die Bauarbeiten eingestellt, obwohl die Pipeline zu 90 Prozent gebaut wurde. Wie betrachtet das Außenministerium die Fortsetzung des Baus der Pipeline? Wenn Russland auf diesen Schritt antworten will, dann wie? Gibt es einen konkreten Aktionsplan? Wie ist die Position des Außenministeriums zu diesen Sanktionen?

Antwort: Sie haben diese Frage schon beantwortet, indem ein Vertreter des Außenministeriums zitiert wurde, der sagte, dass die Baupläne nicht gestört werden. Wir haben auch ein Programm der Umsetzung dieses Projekts und konkrete Schritte, die unternommen werden. Wir verstehen sehr gut, dass die USA bei ihrem Versuch nicht stoppen, Russland Hindernisse bei der Umsetzung nicht nur dieses Projekts, sondern auch der Außenpolitik, internationaler Tätigkeit im Ganzen zu bereiten.

Wir fixieren ständig solche Schritte. Das wird die Politik der Abschreckung unseres Landes genannt. Sie besteht aus vielen Bestandteilen – dazu gehört auch die Einführung der Sanktionen, Stop-Listen, Beschränkungsmaßnahmen gegen Vertreter von Geschäft und Unternehmen, aggressive politische Erklärungen, unfreundschaftliche Handlungen gegen Russland. Die USA setzen alle Möglichkeiten ein, die man sich vorstellen kann. Wozu? Ich habe das schon kommentiert, russische Vertreter auf verschiedenem Niveau sprachen darüber mehrmals. Das heißt die Politik der Abschreckung. Sie wird umgesetzt, weil die USA in vielen Bereichen der Konkurrenz auf Grundlage der allgemeinen Geschäftsregeln nicht standhalten können. Sie können nicht mehr dieser Konkurrenz auf den Grundlagen, die festgelegt und gleich sind, standhalten. Sie müssen künstliche Beschränkungen für eine Reihe von Staaten schaffen. Es wurde mit unserem Land begonnen, jetzt wird solche Politik gegenüber China in mehreren anderen Bereichen – Wirtschaft, Wissenschaft, Technik u.a. geführt. 

Unsere Antwort ist vor allem die Umsetzung des Projekts, das entwickelt wurde und eine deutliche völkerrechtliche Grundlage hat. Die ist legitim, verletzt keine Verpflichtungen und ist mit vielen internationalen Teilnehmern abgestimmt.

Frage: Die Staatsduma verabschiedete gestern in der ersten Lesung einen Gesetzentwurf, der eine Antwort auf die Zensur gegen russische Medien seitens der US-amerikanischen Sozialen Netzwerke und Plattforme ist. Wie können Sie diese Initiative kommentieren?

Antwort: Wir begrüßen die Verabschiedung des Gesetzentwurfs „Über Änderungen in das Föderalgesetz über Informationen, Informationstechnologien und Informationsschutz“ und das Föderale Gesetz „Über Maßnahmen gegen Personen, die an der Verletzung der Grundrechte und Freiheiten des Menschen, Rechte und Freiheiten des Staatsbürgers der Russischen Föderation beteiligt sind“ durch die Staatsduma.

Wir sind davon überzeugt, dass es eine rechtzeitige und begründete Maßnahme zum Reagieren auf  gewissenloses Verhalten in den US-amerikanischen Sozialen Netzwerke und Videohost-Plattformen, die sich einseitig und willkürlich mit Zensur der Accounts der russischen Medien befassen, ist. Es ist offensichtlich, dass man bei einem erfolgreichen Widerstand gegen US-amerikanische IT-Riesen, die sich vor unseren Augen in geopolitische Waffen zur Verteidigung der US-Interessen verwandeln, nicht ohne eine detaillierte Analyse und Änderung der nationalen Gesetze und juridischen Praxis auskommen könnte. Wir haben lange dazu aufgerufen, haben gebeten, das nicht zu machen, was gegen russische Medien gemacht wird, in die Bahn der rechtlichen Tätigkeit zurückzukehren, ich meine die USA und unsere westlichen Partner, Regulierungsbehörden u.a. Es reifte seit langem die Notwendigkeit der Einführung einer effektiveren Regelung der Tätigkeit der digitalen Plattformen zum Einhalten der grundlegenden Völkerrechtsnormen, die die Meinungsfreiheit und vor allem Respekt der Rechte und Interessen der russischen Staatsbürger auf den Zugang zu Informationen und Rechte der Medien auf ihre ungehinderte Verbreitung berücksichtigen. 

Man soll nicht daran vergessen, dass die Teilnehmerstaaten mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki der KSZE 1975, Dokumente des Wiener Treffens der KSZE 1986, Kopenhagener Sitzung 1990 und Moskauer Sitzung 1991, Konferenz für Menschenrechtsdimension der KSZE sich verpflichteten, eine freiere Verbreitung aller Formen von Informationen zu gewährleisten, die Kooperation und Informationsaustausch mit anderen Ländern zu fördern und die Bedingungen zu verbessern, unter denen Journalisten eines Teilnehmerstaates ihre Berufstätigkeit in einem anderen Teilnehmerstaat ausüben.

Während der Arbeit an der Vervollkommnung der russischen Gesetze im Bereich Regulierung der Tätigkeit der Medienplattformen berücksichtigten die Verfasser die oben erwähnten Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten der OSZE sowie nutzten die Erfahrung unserer ausländischen Partner in diesem Bereich.

Es wurde ständig versucht, Russland aus dem globalen Medienraum zu verdrängen, indem dazu ausgeklügelte Vorwände genutzt werden, wobei man ihnen die Verletzung gewisser Plattformen, Gemeinschaften vorwirft, ohne die Gründe zu erklären. Es wurde versucht, uns aus dem Informationsraum zu verdrängen, darunter weil die westlichen Partner nicht mehr der Konkurrenz standhalten konnten. Früher hatten sie dominiert, waren die Einzigen, die sich die Ausstrahlung im globalen Ausmaß leisten konnten. Sie haben sich an Konkurrenz auf Grundlage der allgemeinen Regeln, die sie selbst entwickelten, nicht gewöhnt. Sie dachten, dass indem man diese Regeln einst ausgearbeitet hat, kann niemand Konkurrenz machen, und sie dominieren werden, darunter bei der Finanzversorgung der Medien, technologischem Fortschritt. So was gibt es nicht mehr. Am wichtigsten ist, dass es heute ganz andere Technologien und Faktoren gibt, die eine würdige Konkurrenz gewährleisten können. Nicht alles wird alleine mit Geld und technologischen Vorteilen bestimmt. Vieles wird nur durch einen Faktor einer objektiven Beleuchtung der Nachrichten bestimmt. Menschen haben die Möglichkeit, sich via Internet verschiedenen Informationsquellen anzuschließen, die Informationen zu vergleichen und zu analysieren. Sie verstehen sehr gut, was Mainstream ist, dass er eine bestimmte Position einnimmt und kein umfassendes Bild bietet. Die Nutzer suchen nach interessanteren, aktuelleren und objektiveren Informationsquellen. Sie finden sie auf der Plattform der russischen Medien. Das konnten die westlichen Partner nicht ertragen. Mithilfe der IT und privaten Unternehmen begannen sie damit, Russland aus dem Medienraum zu verdrängen. Darauf sind gerade die Änderungen gerichtet – die Nichtzulassung davon. Sie wurden als Gegenmaßnahmen ausgearbeitet.

Frage: Die Nationale Akademie der Wissenschaften der USA hat einen Bericht über die möglichen Ursachen von häufiger werdenden neurologischen Erkrankungen unter Mitarbeitern von amerikanischen diplomatischen Missionen veröffentlicht, die in Russland, Kuba und China arbeiten. Als einen der Gründe nannte die Akademie Nutzung von Mikrowellen-Waffen, die den Gehörsinn beschädigt und andere schmerzhafte Symptome hervorruft. Was können Sie zu den Vermutungen sagen, Russland könnte solche Waffen gegen US-Diplomaten und -Offizielle in Moskau einsetzen?

Antwort: Wir haben keine Informationen, in Russland würde es solche „Mikrowellen-Waffen“ geben, geschweige denn sie würden zum Einsatz kommen. Solche provokanten und mit keinen Fakten belegten fantastischen Hypothesen lassen sich nicht als Anlass für Kommentare einstufen.

Frage: Wie können Sie die Situation um die Heimkehr von so genannten „historischen aserbaidschanischen Flüchtlingen und Zwangsumsiedlern“ kommentieren, „die Anfang der 1990er-Jahre aus Bergkarabach verdrängt worden“ wären? Hat bereits die Besprechung von Mechanismen zur Förderung ihrer Rückkehr nach Bergkarabach und in die sieben nebenan liegenden Landkreise begonnen?

Antwort: Die nachhaltige Waffenruhe, die dank der intensiven Vermittlung Russlands erreicht wurde, hat reale Voraussetzungen für die Lösung von humanitären Fragen geschaffen.

Wir können extra darauf verweisen, dass der Punkt 7 der dreiseitigen Erklärung der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November die Heimkehr von Zwangsumsiedlern und Flüchtlingen nach Bergkarabach und in die nebenan liegenden Landkreise vorsieht, und zwar unter Kontrolle der Verwaltung des UN-Flüchtlingshochkommissars. An der Überwindung der humanitären Folgen beteiligen sich auch andere zuständige internationale Organisationen, unter anderem das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, die Verwaltung des UN-Menschenrechtskommissars und die UNESCO.

Am 13. November signierte Präsident Putin den Erlass über Einrichtung eines Zwischenbehördlichen Zentrums für humanitäres Reagieren, das unter anderem mit der Förderung der Heimkehr der Flüchtlinge und Zwangsumsiedler, mit ihrer Unterstützung, mit dem Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur sowie mit der Schaffung von Bedingungen für normale Lebensaktivitäten in Bergkarabach beauftragt wurde. Die Lösung dieser Frage ist eines der Hauptziele der Aktivitäten der russischen Friedenskräfte in der Region.

Was die Heimkehr der in den 1990er-Jahre vertriebenen Flüchtlinge angeht, so sollte diese Frage lieber an Baku gestellt werden. Ich habe Russlands Vorgehensweise und seine Bemühungen um die Heimkehr erläutert.

Frage: Russland hat den Weg zum Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien geebnet. In Russland und Aserbaidschan wird auch darüber geredet und darauf verwiesen, wie zwei Völker in verschiedenen Zeiten gemeinsam lebten – ich meine die Aserbaidschaner und Armenier, unter anderem in den Sowjetzeiten. Es gab gute Beispiele für solche Koexistenz, wenn Menschen in Baku keinen Unterschied zwischen verschiedenen Nationalitäten sahen. Was ist das Unterpfand eines erfolgreichen Zusammenseins von zwei Völkern und ihres erfolgreichen Zusammenwirkens? Wie ließe sich dieser historische Stress überwinden? Wie sehen Sie das Leben der Aserbaidschaner und Armenier nach der Regelung in Bergkarabach?

Antwort: Viele Dinge haben Sie schon in Ihrer Frage selbst aufgezählt. Es gibt historische positive Erfahrungen der Koexistenz der zwei Völker – Aserbaidschaner und Armenier – sowohl auf dem Territorium Aserbaidschans als auch auf dem Territorium Armeniens: Sie arbeiteten zusammen, waren befreundet, gründeten Familien.

Jetzt wurde dank der russischen Vermittlung das Blutvergießen gestoppt, und es wurden Vereinbarungen zur Heimkehr der Flüchtlinge und Zwangsumsiedler, zur Entsperrung von Verkehrs- und Wirtschaftsverbindungen der Region getroffen. Es wurde das Zentrum für humanitäres Reagieren gebildet, dessen Aufgabe ist, Aserbaidschan und Armenien beim Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur, bei der Schaffung von Bedingungen für normale Lebensaktivitäten der ein zu unterstützen. Dadurch werden reale Voraussetzungen für den Dialog zwischen den Völkern geschaffen, und dieser Dialog ist der einzig mögliche Weg zur Überwindung von Kontroversen.

Bei all der Inhomogenität der Region, bei all den tiefen Kontroversen zwischen den Nachbarn muss man nach Wegen zur Vereinigung der Interessen der Seiten suchen. Aus unserer Sicht sollte man dabei auf Umsetzung von diversen beiderseitig lukrativen Varianten der Synergie der Handels-, Verkehrs- und energetischen Möglichkeiten der Region setzen.

Zweifellos sollte  auf der Tagesordnung der Ausbau der Kontakte zwischen Geschäftskreisen, Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft im Allgemeinen stehen. Eine der möglichen Varianten wäre die Organisation von gegenseitigen Journalistenreisen. Ich denke, das wäre der richtige Schritt zur Förderung des nachhaltigen Friedens zwischen den Völkern Aserbaidschans und Armeniens.

Doch das alles wäre nur möglich, wenn die Spitzenpolitiker beider Länder den entsprechenden politischen Willen haben.

Frage: Die USA haben Russland auf sie so genannte „Beobachtungsliste“ im Kontext der Verletzung von religiösen Freiheiten gesetzt. Das teilte US-Außenminister Mike Pompeo persönlich mit. Neben Russland wurden auf diese Liste auch Kuba, Nicaragua und die Komoren gesetzt, und zwar weil die Regierungen dieser Länder angeblich religiöse Freiheiten verletzen bzw. zu solchen Verletzungen tolerant seien. Wie ist Russlands Position zu diesem Schritt der USA? Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Washington stellt sich schon seit Jahren als „Verteidiger“ gläubiger Menschen in aller Welt dar. In den USA gab bzw. gibt es etliche Berichte zu diesem Thema. Es wurde auch ein gewisses „System zur Bewertung“ der Politik verschiedener Länder in diesem Bereich entwickelt.

In diesen Kontext passen auch die Versuche, gewisse internationale Vereinigungen als „globale Regulatoren“ im religiösen Bereich zu legitimieren, deren Einstellungen in absehbarer Zeit für die Mitgliedsländer solcher Vereinigungen verbindlich werden könnten. Im Grunde geht es dabei um Fortsetzung der Politik, die sich nicht auf das Recht, sondern auf Regeln stützt. In diesem Zusammenhang halten wir es nicht für nötig, auf diese neue Idee der Amerikaner zu reagieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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