3 Dezember 202020:11

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 3. Dezember 2020 in Moskau

2124-03-12-2020

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Zur Situation um das Coronavirus

 

Die Situation um die Verbreitung der Corona-Infektion in der Welt ist und bleibt schwierig. Trotz der relativen Verbesserung der epidemiologischen Situation in der nächsten Woche, die dank den von verschiedenen Ländern verhängten Quarantäne-Beschränkungen möglich wurde, lässt sich die Virusverbreitung über die Welt nicht stoppen.

Zum 3. Dezember hat die Zahl der Corona-Infizierten 64 Millionen übertroffen, die Zahl der Todesfälle beläuft sich seit dem Jahresanfang auf etwa 1,5 Millionen. Bezüglich der weiteren Entwicklung der sanitären Situation gibt es keine eindeutigen Einschätzungen. Es werden gewisse Lockerungen der zuvor verhängten antiepidemischen Maßnahmen im Vorfeld der Jahreswende angekündigt, aber in Europa und anderen Regionen der Welt lassen sich Aufrufe an die Menschen hören, die Forderungen der sanitären Sicherheit strikt zu befolgen.

Ende der vorigen Woche hob der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Ghebreyesus, die ungleichmäßige Virusverbreitung über die Welt hervor und plädierte für Vereinigung der internationalen Bemühungen um die Entwicklung von einheitlichen Vorgehensweisen bei wissenschaftlichen Forschungen im Interesse des Gegenwirkung bzw. Behandlung von Covid-19. Eine wichtige Rolle wird die für 3. und 4. Dezember in New York angesetzte Sondertagung der UN-Vollversammlung spielen, die der Corona-Bekämpfung gewidmet sein wird.

Wegen der andauernden negativen sanitären bzw. epidemiologischen Situation in der Welt (und solche Informationen kommen aus ganz verschiedenen Ländern, unter anderem aus solchen Ländern, die zu den beliebten Urlaubsdestinationen der Russen gehören) rufen wir unsere Mitbürger auf, sich und ihre Nächsten keinen unbegründeten Risiken auszusetzen. Alle Empfehlungen des Außenministeriums, die bei unseren vorigen Briefings zum Ausdruck gebracht und auf den offiziellen Ressourcen des Außenministeriums und in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, bleiben akut.

 

Zur Entwicklung von russischen Impfstoffen

 

Am 2. Dezember fand am Rande der 31. Sondertagung der UN-Vollversammlung die virtuelle Präsentation des Impfstoffs Sputnik V statt, der großes Interesse unserer internationalen Partner hervorrief.

Ich muss betonen, dass drei russische Impfstoffe gegen Covid-19 gerade klinisch getestet werden. Der erste ist der bereits erwähnte Impfstoff Sputnik V. Das zweite Präparat, das zu den klinischen Tests zugelassen wurde, ist EpiVacCorona, das vom Staatlichen Forschungszentrum für Virologie und Biotechnologien „Vektor“ aus Kolzowo entwickelt wurde. Aussichtsreich ist auch die Vakzine des Moskauer Forschungszentrums für Entwicklung von immunbiologischen Präparaten „Michail Tschumakow“.

Gleichzeitig arbeiten der Russische Fonds für Direktinvestitionen und das Institut „Nikolai Gamaleja“ weiterhin an der Produktion des Impfstoffs Sputnik V zwecks Massenimpfung in Russland und bemühen sich zugleich auch um den technologischen Übergang zur Produktion des russischen Präparats im Ausland bzw. zu seiner Lieferung auf den internationalen Markt.

Stand jetzt erhielt der Fonds für Direktinvestitionen Bestellungen für mehr als 1,2 Milliarden Sputnik-V-Dosen aus mehr als 50 Ländern. Es wurden Produktionsabkommen mit führenden internationalen pharmazeutischen Konzernen abgeschlossen, so dass ab dem kommenden Jahr mehr als 500 Millionen Sputnik-V-Dosen hergestellt werden könnten. Es wird auch mit neuen Partnern über den Produktionsausbau der Vakzine verhandelt.

In der vorigen Woche (am 24. November) wurden die Ergebnisse der zweiten provisorischen Analysen im Rahmen der klinischen Forschungen veröffentlicht, die eine Effizienz des Impfstoffs Sputnik V in Höhe von 91,4 Prozent am 28. Tag nach der ersten Injektion gezeigt haben. Die  Effizienz am 42. Tag nach der ersten Injektion übertrifft 95 Prozent. Diese technischen Informationen sind auf den Ressourcen des Russischen Fonds für Direktinvestitionen abrufbar.

Das Interesse für Sputnik V wird immer größer, auch seitens der EU-Länder. Neben den Lieferungen der Muster dieses Präparats nach Ungarn verhandeln russische Vertreter mit mehreren anderen europäischen Ländern. Am 27. November wurde der Fonds für Direktinvestitionen von einer Delegation des Wissenschaftlichen Komitees für Impfstoffe der französischen Regierung besucht. Dabei wurde die mögliche Kooperation bei der Sputnik-V-Produktion und Massenimpfung besprochen.

 

Zu den Ergebnissen der Arbeit einer russischen Ärztedelegation in den palästinensischen Gebieten

 

Vom 16. bis 30. November weilte eine Delegation von russischen Ärzten von der Ersten St. Petersburger staatlichen medizinischen Universität „Iwan Pawlow“ in Palästina. Auf Bitte der palästinensischen Seite wurden sie dorthin geschickt, um ihren palästinensischen Kollegen bei der Behandlung von Corona-kranken Patienten zu helfen.

Unsere Mediziner arbeiteten in zehn Krankenhäusern in Bethlehem, Nablus, Ramallah und Hebron, wo sie ihre Erfahrungen mit Mitarbeitern von Infektionsabteilungen und Intensivstationen teilten.

Die palästinensische Führung und die medizinische Gemeinschaft schätzten die Aktivitäten der russischen Spezialisten hoch ein. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh bedankte sich bei Russland für die rechtzeitige humanitäre Unterstützung in dieser sehr schwierigen Zeit, wenn das palästinensische Gesundheitssystem die Corona-Epidemie nur schwer in den Griff bekommen kann.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Armeniens, Ara Aiwasjan

 

Im Sinne der zuvor getroffenen Vereinbarung wird der Außenminister Armeniens, Ara Aiwasjan, am 7. Dezember zu einem Arbeitsbesuch in Moskau erwartet.

Bei den Verhandlungen im Außenministerium Russlands werden die Leiter der außenpolitischen Behörden die internationale und regionale Problematik, den ganzen Komplex der bilateralen Beziehungen besprechen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Umsetzung der Erklärung der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November gerichtet. Der Hauptakzent wird dabei auf humanitäre Förderung, auf den Wiederaufbau der Infrastruktur, auf Entsperrung von Verkehrswegen in der Region gesetzt wird, insbesondere im Kontext der Vereinbarungen, die im Rahmen der Reise einer russischen Delegation nach Jerewan und Baku am 21. November getroffen wurden.

Die Minister werden einen umfassenden Kreis von Themen unseres Zusammenwirkens in der EAWU, der OVKS und der GUS besprechen und ihre Positionen in der UNO, der OSZE, im Europarat, in der Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation und anderen internationalen Organisationen koordinieren.

Für die bilateralen Beziehungen, die sich als Verbündetenbeziehungen durchaus bezeichnen lassen, ist ein intensiver politischer Dialog auf höchster und hoher Ebene typisch, wie auch effiziente interparlamentarische Kontakte, konstruktive Austausche auf dem Niveau verschiedener Ministerien und Behörden.

Wir rechnen damit, dass die bevorstehenden Verhandlungen in Moskau zur weiteren Entwicklung des Zusammenwirkens zwischen Russland und Armenien als Verbündete, zur Festigung der Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien beitragen werden.

 

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit einer Delegation der Partei „Alternative für Deutschland“

 

Am 8. Dezember wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, eine Delegation der Partei „Alternative für Deutschland“ um den Co-Vorsitzenden ihrer Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, empfangen, die auf Einladung der Staatsduma Moskau besuchen wird.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der XXXV Sitzung des Rats der Subjekte beim Außenministerium Russlands

 

Am 9. Dezember dieses Jahres findet unter dem Vorsitz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, die XXXV Sitzung des Rats der Subjekte der Russischen Föderation beim Außenministerium Russlands im Videokonferenz-Format statt. Daran werden die Chefs der Regionen, die Mitglieder des Rats sind, die führenden Mitarbeiter der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation, föderaler Organe der Exekutive teilnehmen. Auf der Sitzung sollen die Aussichten der Entwicklung und Erhöhung der Effizienz der Jugenddimension der internationalen zwischenregionalen Zusammenarbeit, darunter angesichts des Faktors der Pandemie und Übergangs zu digitalen Kanälen der Kommunikation erörtert werden.

Das Thema ist mit der wachsenden Rolle der jungen Menschen in der Gesellschaft und Weltpolitik, das eine aktivere Einbeziehung der russischen Jugend in die Lösung der außenpolitischen Aufgaben der Russischen Föderation, darunter in zwischenregionalen Formaten vorsieht, verbunden.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der XXVIII Versammlung des Rats für äußere Verteidigungspolitik

 

Am 3., 10., 16. und 24. Dezember findet die jährliche Versammlung des Rats für äußere Verteidigungspolitik, die in diesem Jahr als eine Reihe der Videokonferenzen organisiert wird, statt. Das ist eine alte russische Nichtregierungsorganisation, intellektueller Klub, der Spezialisten im Bereich internationale Beziehungen und Außenpolitik vereinigt. Das Thema der Diskussionen – „Trotz Pandemie: Russland-2020 – was kommt weiter?“.

An der Arbeit der Versammlung wird am 10. Dezember traditionell der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, teilnehmen. In seinem Auftritt wird er die wichtigsten Aufgaben, die vor dem russischen diplomatischen Dienst unter aktuellen Bedingungen stehen, darlegen, auf die Fragen der Ratsmitglieder antworten.

Das Außenministerium misst große Bedeutung der gemeinsamen Arbeit mit dem Außenverteidigungsrat zu, der an der intellektuellen Unterstützung unserer außenpolitischen Anstrengungen aktiv teilnimmt.

 

Zur aktuellen Situation in Bergkarabach

 

In der vergangenen Woche wurden Anstrengungen zur Normalisierung der Situation in Bergkarabach fortgesetzt. Es wurden keine Verletzungen des Waffenstillstandes fixiert. Es gab Telefongespräche des Vorsitzenden der Regierung Russlands, Michail Mischustin, mit dem Premierminister Armeniens, Nikol Paschinjan (30. November), Außenministers Sergej Lawrow mit dem armenischen Kollegen Ara Aiwasjan (30. November). Während der Kontakte wurden die Modalitäten der Arbeit der russischen Friedenstruppen, weitere Schritte zur Leistung der humanitären Hilfe an die Bevölkerung, Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der religiösen und kulturellen Objekte besprochen.

Die Situation in Bergkarabach wurde von Präsident Wladimir Putin während einer Online-Session des Rats für kollektive Sicherheit der OVKS, auf der Pressekonferenz Sergej Lawrows nach einem ferngesteuerten Treffen der Außenamtschefs der OVKS besprochen. Sie können diese Informationen auf den Webseiten des Kreml und Außenministeriums Russlands finden.

Die russischen Friedenssoldaten setzten die 24/7-Überwachung der Lage und Kontrolle des Einhaltens des Waffenstillstandes fort, schufen Bedingungen für die Heimkehr der Flüchtlinge, gewährleisteten die Sicherheit der Bewegung des zivilen Autoverkehrs, Beförderung der Lebensmittel und verschiedener Waren, Reparaturbrigaden, die die Aufgaben zur Wiederherstellung der Objekte der Infrastruktur erfüllen, Entminen führen.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das Thema der Suche nach vermissten Militärs und Leichname sehr sensibel in der armenischen und aserbaidschanischen Gesellschaft ist, die wird von der Führung der russischen Friedensmission kontrolliert. Unsere Friedenssoldaten suchen mithilfe der modernen technischen Mittel.

Es wurden die wichtigsten humanitären Aufgaben in Bergkarabach gelöst. Wir stehen im engen Kontakt mit den entsprechenden armenischen und aserbaidschanischen Strukturen bei dieser Frage.

Das Zentrum für Reagieren baute eine aktive Unterstützung der Flüchtlinge, die in ihre Wohnorte zurückkehren, aus. Die Zahl der seit 14. November zurückgekehrten Menschen liegt fast bei 30.000 Menschen, jeden Tag werden 1000-2000 Menschen umgesiedelt. Es begannen Maßnahmen zur Lieferung der humanitären Frachten.

Wir arbeiten mit interessierten internationalen Strukturen. In der Region funktioniert das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Es wird eine Einschätzungsmission der Vereinten Nationen auf die Entsendung vorbereitet.

 

Zu den Akten des Vandalismus gegenüber Friedhöfe und religiöse Objekte im Bergkarabach-Konflikt

 

Die Antwort auf alle Fragen über die Aufrechterhaltung und Zustand der christlichen und muslimischen Heiligtümer in der Region kann von UNESCO-Experten gegeben werden. 

In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Absicht der UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay, eine entsprechende Mission in die Konfliktregion zu entsenden, die sie in einem Telefongespräch mit Sergej Lawrow am 20. November bestätigte.

Wir rechnen damit, dass die Mission, die in Kooperation mit der armenischen und aserbaidschanischen Seite unter Teilnahme der angesehenen internationalen Nichtregierungsorganisationen-Partner der UNESCO im Bereich des Schutzes der Denkmäler vorbereitet wird, in der nächsten Zeit an den Ort gelangen und eine objektive Einschätzung der Situation geben kann.

 

Zur Situation in bzw. um Syrien

 

Am 30. November begann in Genf die vierte Tagung der Redaktionskommission des syrischen Verfassungskomitees. Im Sinne der früheren Vereinbarungen zwischen den syrischen Behörden und Oppositionskräften wird dabei die Thematik „der nationalen Prinzipien und Grundlagen“ besprochen.

Gemeinsam mit unseren Partnern im „Astanaer Format“ bemühen wir uns konsequent um die Einstellung der syrischen Seiten auf einen konstruktiven Dialog im Interesse der Annäherung und der Entwicklung einer gemeinsamen Vorstellung vom künftigen Aufbau Syriens. Dass das Verfassungskomitee seine Arbeit fortsetzt, beweist die Effizienz unserer komplexen Anstrengungen zwecks Regelung der Syrien-Krise.

Wir hoffen, dass die Syrer bei der Besprechung des Verfassungsdossiers Fortschritte machen werden. Wir gehen davon aus, dass dies der Aufgabe zur endgültigen und langfristigen Stabilisierung der Situation in Syrien in Übereinstimmung mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und mit den Ergebnissen des Kongresses des nationalen Dialogs in Sotschi entspricht.

Es werden die russisch-türkischen Vereinbarungen zwecks Stabilisierung der Situation in der Deeskalationszone „Idlib“ weiter umgesetzt. Die türkischen Militärs reduzieren ihre Kräfte auf den Territorien, die wieder von den syrischen Regierungstruppen kontrolliert werden. Am 26. November wurde die Evakuierung des vierten Kontroll- bzw. Beobachtungspostens östlich von der Stadt Sarakib abgeschlossen.

Auf dem größten Teil des syrischen Territoriums wird die Waffenruhe eingehalten. Allerdings bleibt die Situation bei Idlib weiterhin angespannt. Am 26. November mussten die russischen Luft- und Weltraumtruppen nach neuen Provokationen der Terroristen neue Schläge gegen deren Stützpunkte versetzen.

Im Osten des Landes werden in letzter Zeit immer neue Angriffe der IS-Kämpfer registriert. Am 25. November in der Provinz Homs und am 28. November an der Grenze der Provinzen Rakka, Homs und Hama mussten die syrischen Regierungskräfte Gefechte mit Terroristen aufnehmen.

 

Zur feierlichen Sitzung der UN-Vollversammlung zum 75. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs

 

Am 1. Dezember fand in New York im Sinne der Resolution 75/5 „Fünfundsiebzigster Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs“ der UN-Vollversammlung eine feierliche Sitzung zum Gedenken aller Kriegsopfer statt. Diese Veranstaltung wurde dank der Initiative Russlands (das dabei die Unterstützung Aserbaidschans, Armeniens, Weißrusslands, Kasachstans, Kirgisiens, Tadschikistans, Turkmenistans, Usbekistans und Chinas genoss) möglich – und damit wurde die Tradition fortgesetzt, alle fünf Jahre in den UN-Räumlichkeiten die Jahrestage des Endes des Zweiten Weltkriegs zu feiern. Diese Initiative fand Unterstützung in allen Ecken der Welt: Insgesamt 43 Länder wurden zu Co-Autoren der Initiative zu diesem Treffen.

Die spezielle feierliche Sitzung der 75. Tagung der UN-Vollversammlung wurde zu einem passenden Anlass, die Kräfte aller ungleichgültigen Länder zu bündeln, um der Fälschung der Geschichte bzw. der Umdeutung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu widerstehen. Gerade diese These wurde zum „Leitfaden“ der meisten Auftritt im Sitzungssaal.

In den Erklärungen der vier regionalen Gruppen – der Afrikanischen Länder, der Länder des Asien-Pazifik-Raums, der Länder Lateinamerikas und der Karibik sowie der Westeuropäischen und anderer Länder – wurde auf den Beitrag aller vier Erdteile zum gemeinsamen Sieg verwiesen. Alle unterstrichen die Bedeutung der Beendigung des Zweiten Weltkriegs für die Gründung der Vereinten Nationen und die Alternativlosigkeit der internationalen Kooperation und Vielseitigkeit in der modernen Welt. Auffallend war allerdings, dass es keinen gemeinsamen Auftritt im Namen der Gruppe der osteuropäischen Länder gab.

Neben dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja, der im Namen der Gruppe der ersten zehn Co-Autoren auftrat, und dem tadschikischen UN-Botschafter, der eine Erklärung der Außenminister der OVKS-Mitgliedsländer vorlas, traten auch Vertreter Serbiens, Indiens, Syriens, Aserbaidschans, Usbekistans, Armeniens, Südafrikas, Weißrusslands, Israels und Pakistans im Namen ihrer Länder auf.

Alle Redner verwiesen auf die Wichtigkeit der Lehren aus diesem schrecklichen Krieg und des Gedenkens an seine Todesopfer. Es wurden die vorsätzlichen Versuche zum „Ausradieren“ des historischen Gedächtnisses ganzer Völker durch Umdeutung der Geschichte und Zerstörung von Denkmälern zu Ehren der Soldaten verurteilt, die auf der Seite der Alliierten kämpften. Der Sieg gegen den Nazismus wurde als schicksalhafte Wende in der Geschichte der Menschheit bezeichnet, weil er zum Ausgangspunkt für die Gründung der Vereinten Nationen, für den Aufbau des heutigen Systems der internationalen Beziehungen und der Entkolonialisierung wurde, dank dem Stand jetzt 193 unabhängige Staaten UN-Mitglieder sind.

Vor diesem Hintergrund war die Position der Europäischen Union sehr bedauernswert, die wieder versuchte, für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs gleichermaßen das Nazi-Deutschland und die Sowjetunion verantwortlich zu machen. Der EU-Vertreter sagte, dass der Sieg gegen den Nazismus angeblich keine Freiheit den europäischen Ländern gebracht, sondern den Beginn einer neuen Okkupation bedeutet hätte, nämlich einer schmerzhaften Spaltung des Kontinents in zwei Teile und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Nur blasphemisch und beleidigend lässt sich die Rede des ukrainischen UN-Botschafters nennen, der behauptete, dass Ukrainer die ersten Opfer dieses Kriegs gewesen wären, als die deutschen Truppen vom Westen und die sowjetischen vom Osten das Territorium der jetzigen Westukraine besetzten. Dabei hätten die sowjetischen Truppen angeblich Tausende Ukrainer nach der Okkupation getötet – und sogar noch mehr beim Rückzug vom ukrainischen Territorium 1941. Es entstand der Eindruck, dass Kiews Vertreter einfach verschiedene Veranstaltungen verwechselt hatte.

Wie die feierliche Sitzung der UN-Vollversammlung zeigte, hat die Wahrnehmung des 1945 errungenen Sieges als eines gemeinsamen Wertes für die ganze Menschheit eine große Bedeutung für die Vereinigung der Weltgemeinschaft zwecks Widerstands modernen Herausforderungen und Gefahren bei der zentralen Rolle der UNO, aufgrund der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts.

 

Zum informellen Treffen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats im Sinne der „Arria-Formel“ zum Jahrestag des Pariser Gipfeltreffens im „Normandie-Format“

 

Am 2. Dezember fand im Hinblick auf den baldigen Jahrestag des Pariser Gipfeltreffens im „Normandie-Format“ unter Beteiligung der Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ein informelles Online-Treffen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats im Sinne der „Arria-Formel“ statt.

Die Geschichte dieser Veranstaltung ähnelte einem Kriminalroman. Zwar hatten wir unsere deutschen und französischen Partner im „Normandie-Format“ rechtzeitig über ihre Aufgabe informiert: die Umsetzung des 2015 vereinbarten Minsker „Maßnahmenkomplexes“ zu analysieren – doch Berlin und Paris bemühten sich von Anfang an um das Scheitern dieses Treffens. Dabei wollten sie vor allem vermeiden, dass Vertretern Donezks und Lugansks im UN-Sicherheitsrat das Wort bekommen.

Man versuchte, die russische Seite zu überreden, die Teilnehmerliste dem „Normandie-Format“ anzupassen: Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine. Wir verwiesen unsererseits darauf, dass dieses Format nur die Aufgabe hat, die Seiten des innenpolitischen Konflikts in der Ukraine (Kiew, Donezk und Lugansk) zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen, die die einzige Basis für die friedliche Konfliktregelung im Osten dieses Landes ausmacht. Und ohne ihren direkten Dialog kann man dieses Ziel ja unmöglich erreichen. Dabei hatten wir auch die ukrainische Delegation eingeladen, allerdings keine Antwort erhalten.

Es kam sogar dazu, dass unsere westlichen Partner darauf bestanden, dass die Übertragung des Treffens auf der Website der UNO verboten wurde, obwohl das ganz normal für die Veranstaltungen im Sinne der „Arria-Formel“ ist. So gehen die Länder vor, die von der Meinungs- und Medienfreiheit, vom Pluralismus und der Notwendigkeit reden, verschiedene Meinungen zu respektieren. Die Basis solcher Schritte bildete ihre Weigerung, die reale Entwicklung der Situation im Donezbecken zu demonstrieren. Haben Sie etwa so viel Angst davor, dass die Menschen in Ihren Ländern, die Sie schon jahrelang zombifizieren, indem Sie ihnen „Märchen“ über die Ereignisse in der Ostukraine erzählten, endlich die Wahrheit erfahren? Wir werden Ihre Ängste auflösen und das Video von der Sitzung auf unseren Webseiten veröffentlichen, wobei es für alle zugänglich sein wird. Diese Ereignisse kompromittieren die Rolle Berlins und Paris‘ als Vermittler bei der Regelung der Ukraine-Krise und zeugt davon, dass sie das Vorgehen der Kiewer Behörden um jeden Preis rechtfertigen wollen.

Trotz dieser destruktiven Linie kam es doch nicht zum Boykott der russischen Veranstaltung. An der Diskussion beteiligten sich andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, wie auch mehrere andere Länder wie Algerien, Weißrussland, Vanuatu, Venezuela, Ägypten, Indien, Marokko, Syrien und Usbekistan. Großes Interesse für das Treffen zeigten auch Internetnutzer: Mindestens 20 000 Menschen besuchten den Kanal der russischen Vertretung bei der UNO in New York.

Bei dem Treffen traten zum ersten Mal Vertretern Donezks und Lugansks auf der New Yorker UN-Plattform auf. Ihre Vorträge präsentierten ihre Vertreter in der Minsker Kontaktgruppe, Natalja Nikonorowa und Wladislaw Dejnego. Darüber hinaus gehörte zu den Teilnehmern des Treffens auch der Direktor des Kiewer Zentrums für politische Studien und Konfliktologie, Michail Pogrebinski. Wie gesagt: An die ukrainische Seite wurde auch die Einladung zu dem Treffen geschickt. Sie wollte daran nicht teilnehmen und hat dabei vieles verloren.

Die Teilnehmer der Diskussion erzählten ausführlich über die zahlreichen erfolglosen Versuche der Donbass-Vertreter, Kiew zu überreden, ihre politischen, kulturellen und humanitären Grundrechte zu respektieren, wie auch über die Scheinheiligkeit der ukrainischen Seite bei der Umsetzung des Minsker „Maßnahmenkomplexes“. Ein besonderes Augenmerk wurde auf den Schaden gerichtet, den die ukrainischen Streitkräfte den Einwohnern und der zivilen Infrastruktur des Donezbeckens zugefügt haben. Vieles, wovon in den UN-Räumlichkeiten gesprochen wurde, wurde zum ersten Mal zum Ausdruck gebracht. Es ist bedauernswert, dass die Vertreter der Länder, die sich angeblich so große Sorgen um die Einwohner dieser Gebiete machen, die authentische Quelle nicht gehört haben. Wie die Berichterstatter unterstrichen, hat Kiew die meisten Beschlüsse des Pariser Gipfels nicht erfüllt. Wir rechnen damit, dass die Donbass-Vertreter an weiteren Diskussionen auf verschiedenen multilateralen Plattformen aktiv teilnehmen werden.

Man kann ja immer wieder versuchen, „den Stecker aus der Steckdose zu ziehen“, um „den Bildschirm auszuschalten“ und den Menschen die Möglichkeit wegzunehmen, ihre Meinung zu äußern. Aber dann werden wir andere „Übergangskabel“ finden.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Am 6. Dezember finden die Parlamentswahlen in diesem Land statt – die Wahlen in die Nationalversammlung, die in vielerlei Hinsicht der Schlüssel zur Überwindung der in der venezolanischen Gesellschaft vorhandenen Widersprüche sein sollen.

Das Volk Venezuelas ist müde von politischen Provokationen, Versuchen der Staatsstreiche und tritt fest für die Krisenregelung via Verfassungs-Wahlprozess ein. Es ist wichtig, dass daran ein breiter Kreis der politischen Kräfte teilnimmt – für die Plätze in der Nationalversammlung kämpfen mehr als 14.000 Kandidaten von 107 Parteien und Bewegungen, wobei 98 von ihnen der Opposition zugehören. Wir rechnen damit, dass das neu gewählte Parlament eine Plattform für einen konstruktiven Dialog über die Zukunft des Landes sein wird.

Vor diesem Hintergrund lösen die Aufrufe, die bevorstehende Abstimmung nicht anzuerkennen bzw. boykottieren, Bedauern aus. Die Wahlen in Venezuela ist politische Realität. Es hat keinen Sinn, sie zu ignorieren. Jene, die versuchen, den legitimen Wahlprozess zu torpedieren, sind an der Aufrechterhaltung der Instabilität und Konservierung des gescheiterten Guaido-Projekts interessiert.  

Wir gehen davon aus, dass die Wahlen der effektivste und demokratischste Weg der Regelung der Auseinandersetzungen in Venezuela ist. Die Russische Föderation schickt eine repräsentative Gruppe der Beobachter zur Überwachung des Wahlprozesses, die anschließend objektive Einschätzungen des Verlaufs und Ergebnisse der Abstimmung ausdrücken werden.

Wir rufen alle an der innenvenezolanischen Regelung interessierten Länder dazu auf, die Umsetzung des Rechts der Venezolaner, ihre Vertreter in die Nationalversammlung zu wählen und die Wege der weiteren Entwicklung des Landes nicht zu verhindern.

 

Zur Situation um festgehaltene russische Staatsbürger in den USA

 

Wir verfolgen weiterhin die Situation um die in den USA festgehaltenen Staatsbürger Russlands. Unter Bedingungen der andauernden Coronavirus-Pandemie gehen die in den Gefängnissen bzw. U-Haft in diesem Land befindlichen russischen Staatsbürger ein Risiko ein, infiziert zu werden. Zudem löst der Zustand des medizinischen Systems in den US-Gefängnissen und seine Fähigkeit Besorgnisse aus, die russischen Staatsbürger mit allen notwendigen Sachen zu gewährleisten.

Ein anschauliches Beispiel – die Situation mit Konstantin Jaroschenko. Er wurde im Mai 2010 in Liberia durch Mitarbeiter der US-Antidrogenbehörde festgenommen, gefoltert, illegal in die USA gebracht und zu 20 Jahren Haft im Rahmen einer Klage verurteilt, die vollständig auf Aussagen der manipulierten Agenten der US-Sicherheitsdienste ruht.

Im Laufe von zehn Jahren konfrontiert Konstantin Jaroschenko mit einem äußerst vernachlässigten Verhalten zu seinem Gesundheitszustand seitens der US-Behörden.  Trotz der ernsthaften Krankheiten, die unter anderem mit den Folterungen innerhalb der ersten Verhöre in Liberia verbunden sind, wurde selbst minimale Hilfe der Ärzte erst nach zahlreichen Appellen seitens der Botschaft Russlands in Washington erreicht, wobei die meisten Bitten über vollwertige Untersuchungen bzw. komplizierte medizinische Verfahren einfach ohne Antwort bleiben.

Tiefe Besorgnis löst die Situation um den russischen Staatsbürger Roman Selesnjow aus. Trotz der ernsthaften Gesundheitsprobleme leistet die Gefängnis-Administration nicht die notwendige medizinische Hilfe. Es wird die Verlegung in ein anderes Gefängnis verweigert, wo eine komplexe Untersuchung organisiert werden könnte.

Ein weiteres Beispiel ist Wiktor But, der in den USA wegen einer zweifelhaften Klage verurteilt wurde und  25 Jahre Haft verbüßt. Er wird ab und zu in eine spezielle Zelle mit zusätzlichen Beschränkungen ohne Gründe verlegt.

Damit halten sich die US-Behörden beim Umgang mit den Staatsbürgern Russlands in US-Gefängnissen an ein hartes und diskriminierendes Herangehen. Wir fordern einen entsprechenden und gerechten Umgang mit ihnen.

Unsererseits werden wir weiterhin alle möglichen Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte und legitimen Interessen treffen.

 

Zum Bericht Nato-2030

 

Wir wurden auf die Fortsetzung des Denkprozesses der Nato über einen Umgang mit Russland aufmerksam. Diesem Thema ist unter anderem ein bedeutender Teil des Berichts Nato-2030 gewidmet, der durch eine Gruppe der „Weisen“ auf Auftrag des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg vorbereitet und auf einer Sitzung der Außenminister der Allianz am 1. und 2. Dezember vorgestellt wurde. Diese Richtlinien sollen laut Nato-Führung die Richtungen der Entwicklung der Allianz in den nächsten Jahrzehnten skizzieren und werden anscheinend bei der Vorbereitung ihres neuen strategischen Konzepts genutzt.

Selbst bei kurzer Einsicht in den Bericht muss man feststellen, dass die Experten die ihnen gegebenen Möglichkeit, die Voraussetzungen der jetzigen Krise der Russland-Nato-Beziehungen und das, welche Rolle eine offen kurzsichtige Politik der Allianz dabei spielte, objektiv einzuschätzen. 

Die größte Botschaft des Berichts ist äußerst einfach und nicht neu – Russland bleibt eine strategische Sicherheitsbedrohung für Euroatlantik. Es sind Vorwürfe zu hören, dass unser Land die Nato von allen Seiten umringt. Die Karten, wo die Informationen über die Militärstützpunkte der Nato zu finden sind, vor allem der USA, sind nicht nur in Geschäften, sondern auch im Internet zugänglich. Sie können da sehen, wer wen umringt hat. Es sind Vorwürfe zu hören, dass unser Land nicht die notwendige Politik durchführt, es werden gewisse „einschüchternde Militäroperationen in unmittelbarer Nähe der Teilnehmerländer der Allianz organisiert“. Wenn das ein Mensch liest, der überhaupt keine Ahnung von Geografie hat, kann er denken, dass Russland irgendwo weit weg von den Nato-Ländern liegt und versucht, die Allianz einzukesseln,  um einschüchternde Veranstaltungen zu organisieren. Russland werden Hybrid-Operationen zugeschrieben, die gegen die Souveränität der Verbündeten gerichtet sind – Cyberangriffe, „Morde mit Genehmigung der Regierung“, Vergiftungen mit Anwendung von C-Waffe, Leistung des politischen Drucks. Das alles wurde von den „Weisen“ der Nato entwickelt.

Erstaunen lösen die im Bericht vorgestellten Blicke in die Geschichte aus – die Allianz versuchte angeblich, eine inhaltsreiche Partnerschaft mit Russland aufzubauen und uns in die Schaffung einer gemeinsamen Architektur der euroatlantischen Sicherheit nach dem Kalten Krieg einzubeziehen, und wir haben dies „nicht wahrgenommen“. Wann gab es so etwas? In der Tat ist es das Gegenteil – es waren gerade zahlreiche Initiativen, die auf die Suche nach den Wegen des Auswegs aus der Krise, Senkung der Spannung, Schaffung eines wahr gleichberechtigten Systems der europäischen und euroatlantischen Sicherheit gerichtet waren, die von der Allianz abgelehnt bzw. einfach ignoriert wurden.

In der Deutung der Nato-Weisen ist gerade ein „aggressives Verhalten“ Russlands ein ständiges Hindernis zum Aufbau eines vollwertigen bilateralen Zusammenwirkens, und sie wollen das angeblich sehr. Ausgehend davon wird der Allianz bei den Beziehungen zu Moskau vorgeschlagen, sich an die Politik von „Abschreckung und Dialog“ zu halten. Mir scheint, dass die „Weisen“ dies interessanter formulieren könnten – „Dialog der Abschreckung“ bzw. „Abschreckung des Dialogs“. Wieso nicht? Alles zur Aufrechterhaltung der zusammengeschlossenen Reihen vor dem Hintergrund der mythischen russischen Drohung.

Dem Russland-Nato-Rat wird die Funktion eines Kanals zur „Übertragung der entsprechenden politischen  Botschaft an Russland“ gegeben – vor allem zur Problematik des ukrainischen Konfliktes, bei dessen Lösung die Nato keine Rolle spielt. Bemerkenswert ist, dass vorgeschlagen wird, ein Gespräch mit unserem Land aus der Position der Stärke zu führen. Solches Herangehen ist eine vollständige Verzerrung der Natur des Rats. Man möchte daran erinnern, dass der Rat laut der Römischen Deklaration 2002 als ein Forum für einen gleichberechtigten und All-Wetter-Dialog konzipiert wurde, wo alle Länder in nationaler Qualität vertreten sind und nicht mit einem Team der Nato gegen Russland spielen. Wichtig ist auch, dass seine Tätigkeit früher eine praktische Bedeutung hatte – unter seiner Schutzherrschaft wurden mehrere nützliche Projekte in solchen Bereichen wie Bekämpfung des Terrorismus, Verbreitung der Massenvernichtungswaffen und deren Liefermittel, afghanische Drogengefahr gestartet. 2014 wurde die ganze angehäufte nützliche Erfahrung einseitig gestrichen, und es war nicht Russland, das es machte. Das machte die Allianz.

Die Nato-Weisen gaben kein einziges reales Rezept zur Änderung der jetzigen Krisenlage. Statt gegenseitig vorteilhafter Kooperation mit Russland wird vorgeschlagen, die Möglichkeiten der friedlichen Koexistenz zu besprechen. Die Autoren des Berichts bemühten sich, die Allianz zur Aufrechterhaltung des Status quo mindestens für einen Jahrzehnt zu programmieren.

 

Zu den Erklärungen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg

 

Eine der grellsten Erklärungen wurde von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Außenminister der Allianz gemacht.  Er sagte, dass Russland angeblich die territoriale Integrität Moldawiens verletzt, weil sich in Transnistrien russische Truppen befinden.

Wir dachten, dass die Nato zuverlässige Quellen der Informationen (wie Jens Stoltenberg sagte) im Umfeld der Allianz hat, die ihm über entsprechende russisch-moldawische Vereinbarungen dazu erzählen können.  Anscheinend gibt es solche Quellen nicht. Uns ist es nicht wichtig, daran zu erinnern.

Die Präsenz der russischen Truppen in der Region ist ein Bestandteil der dort stationierten Gemeinsamen Friedenstruppen und gewährleistet den Schutz der Lager in Cobasna, erfolgt auf legitimer Grundlage. Seit 28 Jahren der Existenz bewies die Friedensoperation am Dnister ihre Effizienz, gewährleistet den Frieden und Stabilität in der Region. Die Nato könnte alle Dokumente dazu analysieren.

Russland hält an eine strikte Erfüllung des Mandats und Aufgaben der Friedensmission durch seine Friedenstruppen fest. Wir gehen davon aus, dass dieses Thema in der Dimension der bilateralen russisch-moldawischen Beziehungen liegt.

Wir möchten dem Generalsekretär der Nato empfehlen, sich mit den Mitgliedern der Allianz, vor allem den USA und ihrer illegalen Präsenz in Syrien zu befassen.

 

Zur grausamen Unterdrückung der Protestaktionen und Beschränkung der Freiheiten in Frankreich

 

Obwohl der Menschenrechtsschutz traditionell von französischen Behörden als eine der größten Prioritäten der Politik der Staaten erklärt wird, greift Frankreich immer öfter zur Beschränkung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, indem das mit den Interessen der nationalen Sicherheit erklärt wird.

Im französischen öffentlichen Feld wird breit das Problem der so genannten Polizeigewalt besprochen – einer grausamen Unterdrückung der Protestaktionen, die sich oft zu Zusammenstößen mit den Rechtsschutzorganen ausdehnen. Nach verschiedenen Einschätzungen wurden während der Aktionen der Gelben Westen 2018-2019 gegen Protestierende rund 14.000 Gummikugel abgefeuert, rund 2500 Menschen wurden verletzt. Es wurden mehr als 12.000 Menschen festgenommen, die meisten von denen inhaftiert. Es wurden rund 2000 Schuldurteile gefällt, 40 Prozent von denen eine Haftstrafe vorsehen.

Oft werden von Polizisten auch Medienvertreter getroffen. Es wurden auch russische Journalisten, die Protestaktionen beleuchteten, verletzt. Nach Angaben von mehreren journalistischen Berufsvereinigungen Frankreichs wurden 2019 rund 200 verschiedene Fälle der diskriminierenden Handlungen fixiert – physische Trauma, Einschüchterung, Verbote für Ausüben der Berufstätigkeit seitens der Polizisten, Gendarmen und Richtern.

Im Kontext des Wachstums der Kriminalität und sich ausdehnenden islamistischen Bedrohung verabschiedete die Nationalversammlung Frankreichs am 24. November in erster Lesung den Gesetzentwurf „Über allgemeine Sicherheit“. 

Für größtes Aufsehen sorgte Artikel 24 des Gesetzentwurfs, der eine Haftstrafe für ein Jahr bzw. Geldstrafe in Höhe von 45.000 Euro wegen der „Verbreitung der Aufnahmen einer Person bzw. anderen Elements, das einen Polizisten bzw. Militär der nationalen Gendarmerie identifiziert, wenn er im Rahmen einer Polizeioperation vorgeht, um der physischen bzw. psychischen Unantastbarkeit des Polizisten Schaden zuzufügen“.

Die Zivilgesellschaft, die Journalistengemeinschaft Frankreichs gaben eine Einschätzung für solche Initiativen. Die in Frankreich stattgefundenen zahlreichen Manifestationen gegen die Verabschiedung des Gesetzentwurfs, die durch grausame Zusammenstöße mit der Polizei begleitet wurden, wurde ein negatives Verhalten eines bedeutenden Teils der Gesellschaft zu dem Kurs der Administration Emmanuel Macron zur Beschränkung der Freiheit der Informationen. Im Land wurde eine breite Polemik entfacht, die die Behörden dazu zwangen, sich an die Gesetzgeber mit der Bitte zu wenden, den Gesetzentwurf zusätzlich zu erforschen.

Auf die Straßen von Paris gingen 46.000 Protestierende (im ganzen Land – 133.000). Zur Vertreibung der Demonstranten hat die Polizei Gewalt und Tränengas angewendet.  Wegen der Zusammenstöße wurden nach Angaben des Innenministeriums Frankreichs hunderte Menschen verletzt, darunter 98 Polizisten, 81 Teilnehmer der Proteste wurden festgenommen.

 

Zum Bericht des Außenministeriums Großbritanniens zur Situation um die Menschenrechte in der Welt

 

Wir wurden auf einen vor einigen Tagen vom britischen Außenministerium veröffentlichten Jahresbericht über die Lage mit den Menschenrechten in der Welt aufmerksam.

Wie auch früher, unterscheidet sich der Inhalt der jetzigen Version des Berichts nicht durch Neuheit und ist in einer traditionellen für London belehrenden Art gegenüber Russland und anderen Ländern aufgebaut. Dabei wechselt die Palette der Vorwürfe gegen unser Land von einer Fassung in eine andere Fassung ohne Änderungen – Meinungsfreiheit, die Lage der LGBT-Gemeinschaft, Situation auf der Krim u.a. Zu allen diesen Sujets haben wir nicht nur ausschöpfende Kommentare gegeben, sondern führen regelmäßig Informationsarbeit durch, geben Erklärungen, die in London nicht bemerkt werden.

Man möchte das britische Außenministerium daran erinnern, dass der Ruf Großbritanniens für die Rolle des globalen Menschenrechts-Richters nicht der beste ist. In den tadellosen kolonialen Traditionen werden dort aktiv Vervahren über Verbrechen der englischen Militärs, die während der afghanischen und irakischen Kampagne verübt wurden, geschlossen. Es kommen die Fakten des illegalen Sammelns von persönlichen Angaben der Staatsbürger durch britische Sicherheitsdienste ans Licht, es mehren sich Informationen über Folterungen durch Mitarbeiter der britischen Sicherheitsdienste, Polizeigewalt. Es gibt viele Beispiele. Internationale Regierungsorganisationen und NGOs verwiesen mehrmals auf diese und andere offensichtliche Verletzungen der Menschenrechte in Großbritannien. Als Antwort – Stille. Dafür aber werden Übersichten der Menschenrechtslage in anderen Ländern gemacht.

Alleine die Situation um Julian Assange nahm London das Recht über die Menschenrechte, Meinungsfreiheit in anderen Teilen der Welt zu urteilen, weg.

Die Politisierung der Menschenrechtsthematik in internationalen Angelegenheiten ist nicht ein neues Instrument, sondern wird von einigen Staaten beim Versuch der Druckausübung auf andere Länder genutzt. Dass London statt der Lösung der akuten Probleme im eigenen Land versucht, Anderen zu belehren, wurde bereits britische Tradition.

Solche Übersichten werden von den Autoren weiterhin rein für die Förderung der eigenen politischen Tagesordnung, die eine ferne Verbindung zu den Menschenrechten hat, genutzt.

 

Zum Angriff der Piraten auf das Schiff MV AGISILAOS

 

In der Nacht auf 30. November wurde das Schiff MV AGISILAOS, das dem griechischen Unternehmen Capital Group Ship Management Corp gehört, das auf dem Weg aus der Republik Kongo in die Republik Togo war, 75 Seemeilen vom Hafen Lomé (Togo) entfernt, angegriffen.

Wegen eines bewaffneten Angriffs wurden vier Besatzungsmitglieder entführt, darunter ein Staatsbürger Russlands. Die Piraten haben es geschafft, wegzugehen, sie nehmen nicht den Kontakt mit dem Schiffsbesitzer auf.

Die Botschaft der Russischen Föderation in Benin und Togo unternimmt alle Anstrengungen zur schnellstmöglichen und sicheren Freilassung des russischen Seemanns, stehen ständig im Kontakt mit den togolesischen Behörden und Rechtsschutzorganen sowie Vertreter des Schiffsbesitzers.

Wir möchten erneut unsere Landsleute, die für ausländische Schiffe arbeiten, darauf aufmerksam machen, dass die Schifffahrt im Golf von Guinea mit sehr hohen Gefahren für das Leben und Gesundheit der Besatzungsmitglieder verbunden ist.

 

Zur Löschung von Baltnews auf Facebook

 

Heute wurde über die Löschung der Seite „Baltikum auf Russisch“ durch Facebook bekannt gegeben, wo Materialien der Gruppe der Informationsportale Baltnews über Ereignisse in Lettland, Litauen und Estland veröffentlicht wurden. Die Administratoren des Sozialen Netzwerks blockierten auch früher die Seiten der Nachrichtenagentur Baltnews.

Wir informierten sie mehrmals, dass es bei Weitem nicht der erste Fall der Blockierung des Contents der russischen Medien in Sozialen Netzwerken ist. Die Plattformen Facebook, Twitter und Google beschränkten den Zugang zu den Materialien von rund 20 russischen Medien, geschweige denn private Nutzer. Es handelt sich unter anderem um RIA Novosti, RT, Sputnik und TV-Sender Rossija 1. Die Administratoren von YouTube nahmen in den letzten Jahren rund 200 russischsprachige Kanäle in die schwarze Liste auf.

In den Baltikum-Ländern versucht man mit allen Mitteln den Zugang zum Content in Russland zu beschränken. Für größtes Aufsehen in der letzten Zeit sorgte das Verbot für die Ausstrahlung von sieben TV-Sendern von RT im Juni dieses Jahres zunächst in Lettland und danach im Juli in Litauen und Estland.

Wir drückten mehrmals unsere Vision eines absolut politisierten Verhaltens der Behörden der baltischen Staaten zur Ausstrahlung der russischen und russischsprachigen Medien in der Region aus. Wir sehen darin das Streben nach dem Säubern des Informationsraumes von den Meinungen, die gegenüber dem westlichen Mainstream alternativ sind.

Der russlandfeindliche baltische Teil der Elite fand einen Weg, auch die größte Plattform der Sozialen Netzwerke unter Druck zu setzen. Es ist sehr bedauerlich, dass die transatlantische Kombination zum Vorteil solcher engagierten nichtdemokratischen Initiativen funktioniert.

Wir hoffen, dass der Tag kommt, wenn die Führung der Sozialen Netzwerke sich an Prinzipien der Meinungsfreiheit erinnert und sich daran richten wird, statt den Ambitionen des russlandfeindlichen politischen Establishment blind zu folgen. Leider sind sie durch nichtkonstruktive, engagierte und widerspruchsvollen Herangehen der westlichen Regulierungsbehörden und Online-Plattformen ausgelöst. Wir können nicht einfach warten, wenn unsere Medien blockiert werden und wir keine Möglichkeit haben, auf die Attacken gegen unser Land zu antworten, eigene Position auf die Ereignisse in der Welt auszudrücken.

 

Zur Verabschiedung einer Resolution über die Billigung des Beitrittsantrags Russlands durch den Rat der Internationalen Organisation für Migration

 

Die Russische Föderation wirkt seit 1992 mit der Internationalen Organisation für Migration als Beobachter zusammen. Diese Organisation zählt 173 Mitgliedsstaaten, ist mit der UNO assoziiert und ist die größte Zwischenregierungsstruktur, die auf der Migrationsproblematik spezialisiert. Wir wissen die umfassende Tätigkeit der Organisation und ihre praktische Erfahrung bei der Lösung verschiedener Aufgaben der Migrationstagesordnung hoch zu schätzen.

Die zunehmende Aktualität der Migrationsfragen für unser Land bestimmte den Kurs Russlands auf eine vollwertige Mitgliedschaft. Gemäß dem Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wird von den russischen interessierten Diensten, vor allem Innenministerium und Außenministerium Russlands, seit August eine komplexe Arbeit zum Beitritt unseres Landes zur Organisation geführt.

Die Verabschiedung am 24. November dieses Jahres während der 111. Session des Rats der Internationalen Organisation für Migration einer Resolution mit der Billigung des russischen Beitrittsantrags wurde eine wichtige Etappe auf dem Wege des Erhalts eines vollwertigen Mitgliedsstatus durch Russland.

Wir wurden darauf aufmerksam, dass die Delegation der Ukraine während der Erörterung des russischen Antrags einen präzedenzlosen Schritt machte und zum ersten Mal in der ganzen Geschichte der Organisation die Resolution über die Aufnahme eines neuen Mitglieds zur Abstimmung stellte. Bei ihrem Versuch, die Diskussion zu politisieren bekamen ukrainische Partner, was sie wollten – die Idee scheiterte. Das wurde durch die Ergebnisse der Abstimmung bestätigt – 112 Länder dafür und nur zwei dagegen (Georgien, Ukraine). Ich denke, dass es ein außenpolitischer Erfolg Kiews ist. Gratulationen, Kollegen. Zwei Staaten  sich ihrer Stimme – Honduras und USA. Wir drücken allen Staaten, die die russische Kandidatur unterstützten, Dankbarkeit aus.

Derzeit laufen unter der koordinierenden Rolle des Innenministeriums Russlands die innerstaatlichen Verfahren, die für die Verabschiedung der Satzung der Internationalen Organisation für Migration und Gewährleistung der obligatorischen Jahresbeiträge zu ihren Etats notwendig sind, ihrem Abschluss entgegen. Nach einer offiziellen Benachrichtigung des Generaldirektors der Organisation über die Erfüllung dieser Verfahren wird Russland ein vollwertiges Mitglied.

Die Mitgliedschaft in der Internationalen Organisation für Migration wird es ermöglichen, ihre Plattform zur Suche nach optimalen Lösungen der inneren Migrationsaufgaben zum Ausbau der konstruktiven internationalen Kooperation bei Migrationsfragen zu nutzen.

 

Zum 50. Jahrestag des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen

 

Am 7. Dezember feiert das Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen sein 50-jähriges Jubiläum. Es wurde 1970 auf Grundlage der Resolution der UN-Generalversammlung eingerichtet und funktioniert unter Schutzherrschaft des Entwicklungsprogramms der Organisation.

Die Hauptaufgabe dieses Freiwilligenprogramms ist die Mobilisierung von Freiwilligen zur Arbeit in UN-Einrichtungen im Bereich Friedensoperationen, Entwicklung, Menschenrechte. Unter ihrer Schirmherrschaft helfen die Freiwilligen bei der Umsetzung der Projekte, die auf die Festigung des Friedens und Sicherheit, Bekämpfung des Klimawandels, Leistung der grundlegenden Dienstleistungen an die Bevölkerung, darunter im Bereich primäre medizinisch-sanitäre Bedienung, Kampf gegen HIV/AIDS, Entwicklung der Bildung, Abbau der Armut gerichtet sind.

Im Juli 2018 wurde zwischen dem Außenministerium Russlands und dem Freiwilligenprogramm ein Abkommen über eine vollständige Finanzierung der Teilnahme der russischen Freiwilligen an der Arbeit der Institute des UN-Systems erreicht. Im Rahmen des erwähnten Abkommens werden russische Freiwilligen jedes Jahr auf Wettbewerb-Grundlage in die Vertretungen der operativen Programme, Fonds und spezialisierten Agenturen des UN-Systems sowie Büros der Koordinatoren der Vereinten Nationen zur Arbeit in solchen Richtungen wie friedliche Regelung, Schaffung der Partnerschaften im Sozialbereich, Umweltschutz, Energie, Festigung der geschäftlichen Möglichkeiten der Frauen, Menschenrechtsschutz gerichtet. 

 

Zur Restaurierung der russischen Nekropole in Zypern

 

Das Außenministerium Russlands setzt im engen Zusammenwirken mit dem Verteidigungsministerium Russlands und anderen föderalen Diensten einen großangelegten Komplex der Aufgaben zur Aufrechterhaltung der Wahrheit über Heldentum der russischen (sowjetischen) Kämpfer um. Es wird nach nicht registrierten Begräbnissen gesucht, werden Maßnahmen zur Verewigung des Gedenkens der Gefallenen getroffen.

2007 wurden im britischen Militärfriedhof in Polemidia (bei Limassol) die gelassenen russischen Gräber aus der Zeit des Bürgerkriegs 1918-1922 entdeckt. Dort ruhen 12 ehemalige Staatsbürger des Russischen Reichs, darunter zwei Generäle, ein Oberst und neun Offiziere. 

Nach Abstimmung mit der britischen Verwaltung des Friedhofs führten unsere Landsleute bei Unterstützung der Botschaft Russlands in Nikosia und Vertretung von Rossotrudnitschestwo Arbeiten zur Behandlung der russischen Nekropole. Es wurden die Namen und Militärränge  der beerdigten Offiziere festgestellt, auf Gräbern russische orthodoxe Kreuze, Gedenktafel aufgestellt. Es wurde das Schicksal des Generalleutnants Michail Butschik – Helden des Ersten Weltkriegs, Träger der Georg-Waffen verfolgt. In diesem Jahr wurden von der Botschaft Russlands in Zypern zusammen mit dem Apparat des Militärattaches mehrere Grabdenkmäler restauriert. Russische Prediger organisieren Dienste an Gedenktagen.

Man möchte unseren Landsleuten in Zypern für die gemachte Arbeit einzeln Dankbarkeit ausdrücken.

 

Zur elektronischen Ressource „MestoPamjati.RF“

 

Die inhaltliche Füllung der elektronischen Ressource „MestoPamjati.RF“ wird von den russischen diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen in der ganzen Welt gemäß einem Kooperationsabkommen zwischen dem Außenministerium Russlands und der Russischen Militärhistorischen Gesellschaft vom 14. Februar 2018 umgesetzt. Unsere ausländischen Einrichtungen im Baltikum arbeiten ebenfalls im engen Kontakt mit Landsleuten und Vertretern von Suchorganisationen.

Als eines der ersten Länder schloss sich Estland zur Plattform. Die überwiegende Mehrheit der sowjetischen Gedenkobjekte wurde auf eine interaktive Karte bereits 2018 gestellt. Die Informationen, vor allem über den aktuellen Zustand der Objekte, werden planmäßig aktualisiert.

Die Angaben über die in Litauen befindlichen Kriegsgräber, Gedenkstätten und Denkmäler tauchten auf der Webseite 2019 auf, die Informationen werden nach Bedarf erneuert. Auf der Karte ist ebenfalls ein von der litauischen Seite 2018 demontierter Denkmal für sowjetischen Befreiungskämpfer bei Alytus zu finden.

Lettland schloss sich 2020 dem Projekt an (zuvor wurde eine andere Ressource genutzt). Es wurden vollständige Angaben über 112 sowjetische Gräber, darunter Hinweise auf die Listen der beerdigten Militärs veröffentlicht. Die Informationen über das in Riga 2019 demontierte Denkmal für sowjetische U-Boot-Helden sind ebenfalls auf dem Portal zu finden.

Was die Schändung der sowjetischen Gedenkstätte in Litauen in Obeliai betrifft, reagierte unsere diplomatische Vertretung umgehend auf diese Handlungen, kommunale Behörden brachten bereits das geschändete Denkmal in Ordnung, die Polizei nahm Untersuchung auf.

 

Zur Abstimmung der Verfahrensfragen der zwischenafghanischen Verhandlungen in Doha

 

Wir verzeichnen zufriedenstellend das Erreichen einer Einigung durch Kontaktgruppen der Vertretung Afghanistans und der Taliban-Bewegung zu den Verfahrensfragen bei zwischenafghanischen Verhandlungen in Doha, was die Vertreter beider Seiten sagten. Leider dauerte diese Vorbereitungsarbeit fast drei Monate.

Wir rufen die Delegationen von Kabul und Taliban-Bewegung zum schnellstmöglichen Abschluss  aller vorläufigen Etappen der Verhandlungen und dem Übergang zu einem direkten zwischenafghanischen Dialog über Fragen der friedlichen Regelung auf.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Am 27. November erklärte Antoni Macierewicz, der Vorsitzende der so genannten polnischen „Smolensker Unterkommission“, die sich mit der wiederholten Ermittlung der Umstände des Absturzes des Präsidentenflugzeugs am 10. April 2010 beschäftigt, in der Sendung „10.04.2010 Fakten“ im polnischen TV-Sender „Republika“, hinsichtlich der entsprechenden Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft, es würde keine Aufnahme des Telefonats zwischen dem Präsidenten Lech Kaczyński, und seinem Bruder, dem jetzigen Vorsitzenden der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“, Jaroslaw Kaczynski, geben. Was können Sie zu dieser Information sagen?

Antwort: Das ist sehr merkwürdig. Kommentare in Massenmedien können nicht als Antwort auf die Anfrage der russischen Seite dienen. Ich darf erinnern, dass dies eine offizielle Anfrage war. vor einem Monat wurde in der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ ein Interview des polnischen Ex-Richters Wojciech Laczewski veröffentlicht, in dem die Rede von einer solchen heimlichen Aufnahme war. Die russische Generalstaatsanwaltschaft wandte sich angesichts der außerordentlichen Wichtigkeit dieser neuen Information an die polnischen Kollegen mit der Bitte, ihr eine Kopie dieses Dokuments zur Verfügung zu stellen. Wir rechnen damit, dass Warschau alle Maßnahmen ergreifen wird, um diese Aufnahme zu finden, die die Umstände der Katastrophe klären könnte. Wir warten auf die offizielle Antwort der Nationalen Staatsanwaltschaft Polens.

Frage: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Nato würde ihre militärische Präsenz im Schwarzmeerraum weiter ausbauen – angesichts der Verstärkung der russischen militärischen Gruppierung auf der Krim. Was wird Moskau darauf antworten?

Antwort: Das Thema Ausbau der Nato-Präsenz im Schwarzmeerraum wurde in der jüngsten Sitzung der Außenminister der Allianz am 1. und 2. Dezember diskutiert. Es wird die Umsetzung des im April 2019 vereinbarten „Schwarzmeer-Pakets“ von Maßnahmen zwecks Unterstützung Georgiens und der Ukraine fortgesetzt, und zwar im Sinne der zuvor vereinbarten Schritte zur so genannten „Eindämmung“ Russlands in dieser Region. 

Die Allianz erweitert ihre Aktivitäten im bzw. am Schwarzen Meer, wobei unter anderem auch Länder, die außerhalb dieser Region liegen, herangezogen werden. Kriegsschiffe der Nato-Länder besuchen immer häufiger Häfen der Verbündeten und Partner der Allianz; Aufklärungsflugzeuge und -drohnen fliegen immer öfter im russischen Grenzraum. Es wird die Infrastruktur Bulgariens und Rumäniens modernisiert, auf ihrem Territorium werden Offensivrüstungen aufgestellt, und im Rahmen von Manövern werden Szenarien geübt, die unter anderem vorsehen, dass US-amerikanische strategische Bomber B-52 „Stratofortress“, die Atomwaffen an Bord nehmen können, Schläge gegen das russische Territorium versetzen könnten.

Die Partner der Nato handeln immer näher zum Territorium der Ukraine und Georgiens, wobei diese Länder bei gemeinsamen Übungen und Manövern auf eine „Konfrontation“ mit Russland vorbereitet werden.

Das alles ruft bei uns große Besorgnisse hervor. Wir müssen den Ausbau der militärischen Aktivitäten der Allianz und ihrer Mitgliedsländer berücksichtigen und entsprechend reagieren.

Im Schwarzmeerraum gab es bereits Erfahrungen der Sicherheitsförderung durch die Kräfte der Anrainerstaaten. Dass hier ein neuer Akteur erscheint, der alles andere als gute Absichten hat, schadet der regionalen Stabilität und treibt einen Keil zwischen den Nachbarländern ein.

Frage: 2018 sagten Sie, es sei Ihnen „rein menschlich“ angenehm gewesen, mit Jen Psaki gearbeitet zu haben. Welche Beziehungen mit Jen Psaki erwarten Sie, wenn sie Pressesprecherin der Administration Joe Biden wird?

Antwort: Ich erwarte, dass sie diese Beziehungen nicht mit mir, sondern mit Dmitri Peskow pflegen wird.

Frage: Stand heute schwankt die kollektive Sicherheit. Leider beobachten wir gerade wesentliche geopolitische Erschütterungen in verschiedenen Regionen der Welt. Zum letzten Beispiel dieser Art wurde die Situation um Bergkarabach. Die Sprache der Diplomatie nähert sich allmählich ihrem Ende, und es lässt sich eine immer destruktivere und kriegerischere Rhetorik hören. Es werden internationale Abkommen aufgelöst. Russland bleibt als einziges Land, das für einen politischen bzw. diplomatischen Dialog plädiert, die letzte Hoffnung auf  Frieden und globale Sicherheit. Könnte es eine Idee bzw. ein Projekt geben, so dass eine russische Alternative für die Nato zwecks Förderung der Sicherheit im postsowjetischen Raum und in Europa entstehen könnte?

Antwort: Wir gaben schon häufiger Kommentare zu dieser Thematik ab. Davon sprachen Außenminister Sergej Lawrow und auch andere Offizielle. Wir gehörten nie zu den Ideologen von regionalen bzw. internationalen Organisationen eines Blockformats, die nach dem Prinzip „Lasst uns gegen jemanden Freunde sein“ handeln würden. Wir hatten und haben Initiativen zur Bildung von regionalen und internationalen Organisationen, die auf Kooperation, Zusammenwirken, Lösung von Problemen im Sicherheitsbereich (neue Herausforderungen und Gefahren, Drogenhandel, organisierte Kriminalität usw.) ausgerichtet wären. Wir initiierten Gründung von solchen Organisationen und arbeiten in solchen Organisationen intensiv. Das sind die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und die BRICS.

Wir beteiligen uns intensiv an globalen Foren wie die G20. Aber in erster Linie geht es um unsere Arbeit in der UNO – der universalen Struktur, deren Aufgabe ist, auf Herausforderungen an die ganze Welt zu reagieren.

Was die Nato-Erfahrungen angeht, so lassen Sie mich an die Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erinnern, dass die Nato den „Hirntod“ erlebt habe. Nach solchen Worten eines Präsidenten eines Mitgliedslandes der Allianz müsste man schon daran denken, ob jemand solche Erfahrungen wiederholen sollte.

Frage: Wir haben sehr aufmerksam die Pressekonferenz im Pressezentrum von RIA Novosti verfolgt, die am 1. Dezember stattfand und das Thema Verletzung der Rechte russischer Massenmedien durch transnationale Internet-Korporationen wie Google, Facebook usw. betraf.

Ihr Auftritt und auch die Auftritte der Redakteure von großen russischen Massenmedien zeigten, dass diese Giganten auch weiterhin die Anforderungen russischer Gesetze ignorieren wollen. Unsere Videokanäle der Zeitung „Nazionalny Kurs“ und die Ressourcen der Nationalen Befreiungsbewegung werden ebenfalls regelmäßig der Zensur seitens der YouTube-Plattform ausgesetzt.

Haben die russischen Exekutivorgane den Grund, diese ausländischen Korporationen, ihre Gründer und Top-Manager, die die russischen Gesetze ignorieren, mit Sanktionen zu belegen? Unternimmt Russland solche Schritte?

Antwort: Vielen Dank für Ihr Interesse für diese Veranstaltung. Wir sind über die Willkür der globalen, vor allem US-amerikanischen digitalen Plattformen gegenüber russischen Massenmedien beunruhigt. Ich betone immer, dass darunter nicht nur russische Massenmedien leiden müssen. Ich führte auch chinesische Journalisten als Beispiel an, die sowohl im traditionellen Format ihrer Arbeit als auch im innovativen Format behindert werden.

In den letzten Monaten werden russische Inhalte systematisch blockiert bzw. gelöscht, und das ist nichts als unverhohlene Zensur. Wir sehen in diesem diskriminierenden Vorgehen der Marktmonopolisten einen klaren politischen Kontext, der auf  die Umsetzung der außenpolitischen Einstellung der US-Regierung auf Verdrängung von Informationsquellen, die alternative Ansichten zu den Ereignissen in der Welt verbreiten und mit westlichen Mainstream-Medien konkurrieren.

Diese Diskriminierung widerspricht den Völkerrechtsnormen und verletzt die Rechte des Publikums russischer Massenmedien. Die russische Aufsichtsbehörde im Kommunikationswesen (Roskomnadsor) verweist durchaus begründet darauf, dass die Internet-Plattformen mit solcher Zensur das Recht der Russen auf freien Zugang zu Informationen verletzen, das im Sinne des Artikels 29. der russischen Verfassung garantiert ist.

Wir beleuchten regelmäßig solche rechtswidrigen Zwischenfälle um unsere Massenmedien und werfen diese Frage auf internationalen Plattformen, insbesondere in der UNO, der UNESCO, im Europarat und der OSZE, auf. Im Juli wandte sich Außenminister Sergej Lawrow persönlich an die Leiter der führenden internationalen Organisationen mit der Bitte, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Was juristische Mechanismen angeht, so geht die Arbeit auf dem Niveau verschiedener Behörden am Entwurf des föderalen Gesetzes „Über Novellierung einzelner Legislativakten der Russischen Föderation im Hinblick auf zusätzliche Maßnahmen zum Widerstand Gefahren für die nationale Sicherheit“ weiter. Dieses Dokument sieht unter anderem vor, dass Methoden zum Einfluss auf Informationsressourcen angewandt werden, die mit der Verletzung von grundlegenden Menschenrechten und -freiheiten verbunden sind, wie auch auf Besitzer dieser Ressourcen. Dabei sind Warnungen, Beschränkung des Zugangs zu technischen Kommunikationssystemen, große Geldstrafen usw. vorgesehen.

Wir möchten sehr, dass dieser Teil meines Kommentars nicht aus dem allgemeinen Kontext ausfällt. Diese zielbewusste und geplante Arbeit zwecks Beschränkung der Arbeit von Massenmedien im globalen Informationsfeld hat nicht unser Land begonnen. Wir hatten jahrelang die Diskriminierung unserer Journalisten und Massenmedien geduldet. Irgendwann sahen wir aber ein, dass weder unsere Erklärungen noch unsere Hinweise auf solche Verletzungen nutzlos waren bzw. sind. Unsere Partner verstehen nur symmetrische Gegenmaßnahmen – Maßnahmen nach dem Spiegelprinzip, wenn wir uns zu ihnen so verhalten, wie sie sich zu uns verhalten. Wir waren nicht diejenigen, die diese Vorgehensweise initiierten. Als die westlichen Mainstream-Medien begriffen, dass sie in vielen Hinsichten kaum konkurrenzfähig sind, wenn die Konkurrenz gleichberechtigt ist und für alle dieselben Regeln gelten, mischten sich schon die Kräfte ein, die hinter den westlichen Mainstream-Medien stehen – und es begann dieses ganze politisierte und diskriminierende Vorgehen gegenüber unseren Medien.

Frage: Die USA erklärten, dass nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan in diesem Land doch mehrere US-Stützpunkte bleiben werden, die intensiv handeln werden. Was halten Sie davon?

Antwort: Unsere Einschätzung bleibt dieselbe. Erstens liegen zwischen Erklärungen und konkreten Schritten der USA oft ganze Kluften. Was Erklärungen angeht, so nehmen wir sie immer zur Kenntnis und präzisieren entsprechende Informationen bei unseren amerikanischen Kollegen. Aber wir orientieren uns immer an konkreten Handlungen. Wenn das passiert, werden wir das auch kommentieren.

Es gibt noch den zweiten Moment: Die US-Militärs bleiben in Afghanistan nicht auf ihren eigenen Wunsch. Sie wurden dorthin im Sinne des entsprechenden Mandats des UN-Sicherheitsrats geschickt. Was haben sie dort all diese Jahre gemacht? Welche Erfolge (ich will ja nicht sarkastisch sein) haben sie vorzuweisen? Die Situation in diesem Land ist und bleibt schwer, und die Zahl von Opfern, insbesondere unter friedlichen Einwohnern, wie auch die Zahl von Verbrechen, die dort während des Aufenthalts des westlichen Kontingents begangen wurden, ist dermaßen groß, dass es eigentlich gar nicht lustig ist.

Jedenfalls hätten die USA nach der Verabschiedung des entsprechenden Mandats des UN-Sicherheitsrats Rechenschaft über die geleistete Arbeit ablegen müssen. Wir reden ständig davon und rufen sie öffentlich auf, unsere Fragen zu beantworten, unter anderem in Sitzungen und bei Beratungen des UN-Sicherheitsrats. So sollte diese Arbeit geführt werden. Wenn die Weltgemeinschaft diese oder jene Einsätze im Sinne des Völkerrechts legitimiert, darf sie immerhin wissen, was dabei getan worden ist bzw. wird.

Frage: Sie haben heute viel Aufmerksamkeit unseren Mitbürgern gewidmet, die in den USA in der Haft gehalten werden. Gibt es Informationen zu Personen in anderen Ländern, beispielsweise zu Maria Lasarewa in Kuwait? Möglicherweise gibt es auch solche Personen in anderen Ländern? Wie ist ihr Schicksal, und wie ist die Situation um sie herum im Kontext des Coronavirus?

Antwort: Es gibt leider tatsächlich sehr viele Russinnen und Russen, die im Ausland vor Gericht gestellt oder schon zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Was Maria Lasarewa angeht, so beschäftigen sich mit ihrem Schicksal sowohl unsere Botschaft als auch das Außenministerium. Dabei geht es um Kontakte mit ihrer Familie, mit ihren Rechtsanwälten und mit der kuwaitischen Seite.

Falls Sie ausführlichere Informationen brauchen, bin ich bereit, diese Ihnen zur Verfügung zu stellen. Jeder Einzelfall kann nicht kommentiert werden. Mit diesen Fragen beschäftigt sich unser konsularischer Dienst – sowohl in Moskau als auch Mitarbeiter der konsularischen Abteilungen unserer Botschaften, Generalkonsulate in verschiedenen Ländern. Unsere Mitbürger bekommen alle mögliche Hilfe: Informationen, Beratungen; es wird die Situation um die Einhaltung ihrer Rechte überwacht. Sie bekommen auch Hilfe bei Kontakten mit ihren Verwandten, bei der Suche nach Rechtsanwälten, bei Kontakten mit den Behörden der jeweiligen Länder, bei der Vorbereitung von Dokumenten. Das ist eine sehr umfassende Arbeit.

Vor kurzem wurde ein großes Interview für den Telegram-Kanal „Mash“ veröffentlicht, das dem Schicksal russischer Seeleute gewidmet war. Auch der TV-Sender „Doschd“ fragte darüber während unseres Briefings am 19. November. Wenden Sie sich gerne mit Fragen zu konkreten Personen bzw. Personengruppen, und wir versuchen, entsprechende Informationen zu präzisieren.

Frage: Was hält das Außenministerium Russlands von der Situation um die Heimkehr von aserbaidschanischen Flüchtlingen und Zwangsumsiedlern, die Bergkarabach Anfang der 1990er-Jahre verlassen mussten? Werden bereits Mechanismen zur Regelung ihrer Rückkehr nach Bergkarabach besprochen?

Antwort: Ich erzählte ausführlich über die Arbeit, die aktuell geführt wird. Wenn Sie nur Pläne meinen und nicht die konkrete Situation „vor Ort“, dann sollten Sie diese Frage an die aserbaidschanische Seite stellen. Ich kann meinerseits nur unsere Experten nach zusätzlichen Informationen fragen.

Frage: Russland hat den Weg zum Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien freigemacht, und das spricht für sich selbst. In Russland und Aserbaidschan wird auch darüber geredet und darauf verwiesen, wie zwei Völker in verschiedenen Zeiten gemeinsam lebten – ich meine die Aserbaidschaner und Armenier, unter anderem in den Sowjetzeiten. Sie wissen ja, dass es gute Beispiele für solche Koexistenz gab, wenn Menschen in Baku keinen Unterschied zwischen verschiedenen Nationalitäten sahen. Was ist aus Ihrer Sicht das Unterpfand eines erfolgreichen Zusammenseins von zwei Völkern und ihres erfolgreichen Zusammenwirkens? Wie ließe sich dieser historische Stress überwinden?        

Antwort: Das ist eigentlich ein Thema für Experten: Historiker, Ethnographen, Kulturologen, Soziologen, politische Experten. Ich denke, es wurden etliche Bücher zum Thema Überwindung von Folgen solcher Krisensituationen geschrieben. Ich würde zwei Elemente hervorheben. Erstens sollte der politische Wille der Führung der entsprechenden Länder vorhanden sein. Das ist das wichtigste Element, ohne das solche Aufgaben nicht zu lösen sind. Zweitens geht es um eine systematische Arbeit, wobei in jedem Land die Behörden und die Zivilgesellschaft herangezogen werden sollten. Ohne dies kann solches Ziel (auch wenn es völlig richtig und lang ersehnt ist) nicht erreicht werden. Aber das schließt auch andere Komponenten nicht aus. Zu Ihrer Frage könnte ja eine richtige Doktorarbeit geschrieben werden. Ich habe versucht, sie kurz und knapp zu beantworten.

 

 

 

 

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