26 November 202018:51

Zum Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in der Republik Belarus

2065-26-11-2020

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PRESSEMITTEILUNG

 

Am 25. und 26. November hat der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, einen Arbeitsbesuch Minsk abgestattet, in dessen Rahmen die jährliche gemeinsame Sitzung der Kollegien der Außenministerien Russlands und Weißrusslands stattfand. Sergej Lawrow wurde vom Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, empfangen und traf sich mit dem Außenminister Weißrusslands, Wladimir Makej.

Die Seiten tauschten die Einschätzungen der Situation in Weißrussland aus. Sergej Lawrow bestätigte die Unterstützung der in diesem Land begonnenen Verfassungsreform, die auf Modernisierung des politischen Systems und auf Normalisierung der Situation ausgerichtet ist. Es wurde die Unzulässigkeit der äußeren Einmischung in die innenpolitischen Prozesse, der Versuche zum Druck auf die weißrussischen Behörden und zur Stimulierung von illegalen Protestaktivitäten unterstrichen.

Im Laufe der Verhandlungen wurden ein umfassender Kreis von Fragen des russisch-weißrussischen außenpolitischen Zusammenwirkens und die Umsetzung des Programms von abgesprochenen Handlungen im außenpolitischen Bereich der Mitgliedsstaaten des Unionsvertrags für die Jahre 2020 und 2021 erörtert. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Kooperation im Rahmen der EAWU und der OVKS gerichtet, auf die Koordinierung der Aktivitäten Russlands und Weißrusslands auf internationalen Plattformen, insbesondere in der UNO und der OSZE.

Bei der Besprechung von globalen und regionalen Problemen fand ein Meinungsaustausch über die Fragen der strategischen Stabilität und der gesamteuropäischen Sicherheit statt, unter anderem im Kontext des destruktiven Vorgehens der USA zwecks Zerstörung der Vereinbarungen im Bereich der Rüstungskontrolle, zwecks Ausbaus des militärischen Potenzials der Nato an den Grenzen des russisch-weißrussischen Unionsstaates.

In der gemeinsamen Sitzung der Kollegien der Außenministerien Russlands und Weißrusslands wurden die Beziehungen der zwei Länder mit der Europäischen Union besprochen, die Effizienz des EU-Programms „Ost-Partnerschaft“, die Perspektiven der Beteiligung der OVKS an friedensstiftenden Aktivitäten der UNO. Die Seiten besprachen auch akute Aspekte der Etablierung der Großen Eurasischen Partnerschaft durch Bündelung der Integrationsprozesse sowie diverse Fragen der internationalen Informationssicherheit.

Zum Abschluss der Sitzung des Kollegiums wurde der Plan der Beratungen der Außenministerien für das Jahr 2021 unterzeichnet. Es wurde vereinbart, die nächste gemeinsame Sitzung der Kollegien der Außenministerien Russlands und Weißrusslands 2021 in Russland zu organisieren.

 

 

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