24 November 202021:08

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nach der Zeremonie der Übergabe der Ernennungsurkunden im Kreml, Moskau, 24. November 2020

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Frage: Die Coronavirus-Pandemie brachte so viel in unser Leben, dass man schon über eine neue Weltordnung sprechen kann. Ruht die neue Weltordnung aus der Sicht der zwischenstaatlichen Beziehungen immer noch auf der Hoheit des Völkerrechts?

Sergej Lawrow: Die Pandemie beeinflusste tatsächlich stark alle Seiten unseres Lebens – sowohl in der Berufstätigkeit, als auch im Alltagsleben, doch es gibt Grundsätze, die Russland bemüht sich, zu respektieren. Die Tatsache, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, heute eine Zeremonie der Übergabe der Ernennungsurkunden an die neu eingetroffenen Briefe gerade im Kreml im Präsenz-Format durchführte, obwohl auch mit einigen Details, die mit Sicherheitsgründen verbunden sind, bestätigt unsere Anhänglichkeit an Traditionen. Das ist nicht ein einfaches Symbol. Es ist sehr wichtig, den Traditionen der Diplomatie zu folgen, zu denen nicht nur Protokoll-Besonderheiten sondern vor allem die Berücksichtigung der Interessen von einander und das Streben, zu jedem Problem das Gleichgewicht dieser Interessen zu finden.

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, betonte bei seiner Begrüßungsrede an die neu ernannten Botschafter unsere Anhänglichkeit an die Hoheit des Völkerrechts, jene Prinzipien, die in der UN-Charta festgeschrieben sind, die nach dem blutigen Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurde, die Prinzipien, auf denen das moderne System der Weltordnung ruht. Wenn internationale Akteure beginnen, ausgehend von der UN-Charta (bei Respekt von jeweiliger Souveränität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und friedliche Regelung der Streitigkeiten) vorzugehen, werden die Lösungen in der Regel viel einfacher erreicht und werden nachhaltiger. So ist es nicht in Situationen, wenn große Mächte versuchen, ihr Gewicht und Einfluss in einer jeweiligen Region zu missbrauchen, die sich weit weg von ihren Grenzen befindet, um irgendwelche Bedingungen den Konfliktseiten aufzudrängen. Solche künstliche Waffenruhen funktionieren gewöhnlich nicht.

Das Wichtigste ist, dass die Konfliktteilnehmer sich unmittelbar untereinander verständigen. Die Rolle aller anderer Akteure – die Bedingungen dazu zu schaffen, nicht versuchen, etwas von außen zu diktieren. Ich würde ein Beispiel anführen, von dem Präsident Wladimir Putin heute auf der Zeremonie der Übergabe der Ernennungsurkunden sprach. Gerade so, mit der Schaffung der Bedingungen dafür, dass sich unmittelbare Protagonisten untereinander verständigen, ging Russland, der Präsident unseres Landes vor, als er die Vereinbarung vom 9. November dieses Jahres zur Waffenruhe und Einstellung aller Kampfhandlungen in Bergkarabach und zur Gewährleistung einer stabilen Regelung dieses alten  Konfliktes abstimmte. Es gibt viele Beispiele, wenn wir den Völkerrechtsprinzipien folgen und das Ergebnis erreichen. Doch leider mehren sich auch die Beispiele, wenn die Abweichung von diesen Prinzipien den Konflikt nur verschlechtert und vertieft.

Frage: Sie erwähnten bereits, dass die Botschafter der ausländischen Staaten dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, heute die Ernennungsurkunden übergaben – das diplomatische Etikett bleibt bestehen, Kontakte werden nicht gebrochen. Wen können wir jetzt wahre Freunde Russlands nennen, denn Sanktionen und unbegründete Vorwürfe gegen Russlands in allen tödlichen Sünden  bleiben bestehen?

Sergej Lawrow: Die Vorwürfe gegen Russland sind aus jedem Anlass zu hören, oft ohne Anlass. In der letzten Zeit werden gegen uns Vorwürfe ohne Beweise erhoben, wir bitten seit langem, uns Fakten bereitzustellen. Das ist eine nicht große Gruppe der Länder. Die überwiegende Mehrheit der Staaten sind mit uns darin solidarisch, dass man die Prinzipien der souveränen Gleichheit, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten respektiert soll, und jede Streitigkeiten via Dialog geregelt werden sollen, wozu unsere westlichen Partner immer weniger bereit sind.

Leider folgt den USA auch die EU, die auch eine Manie hat, allen ihren Willen zu diktieren, sich selbst über dem Völkerrecht zu setzen. So genannte „Regeln, auf denen die Weltordnung ruhen soll“  – dieser Begriff wurde von unseren westlichen Kollegen entwickelt und speziell in die diplomatische und politische Nutzung als Gegengewicht zum Völkerrecht eingeführt. Das Völkerrecht sieht komplizierte Verhandlungen unter Teilnahme aller ohne Ausnahme Länder vor.  Vor allem die Multilateralität der Vereinten Nationen, wo gerade die Einigung erreicht werden soll.

Dem Westen wird es immer unbequemer, die Zeit für die Abstimmung ihrer Herangehensweisen mit den Positionen aller Anderen zu verbrauchen, weshalb er in seinem engen Kreis der Gleichgesinnten Beschlüsse trifft, die gar nicht den universellen Willen der Weltgemeinschaft widerspiegeln, versucht sie als Wahrheit in letzter Instanz zu präsentieren. Der Westen geht so zu den Problemen der Anwendung der Chemiewaffen, Cybersicherheit, Menschenrechts vor, indem verschiedene für sich bequeme Formate geschaffen werden und versucht wird, eine entsprechende Thematik aus der Schutzherrschaft der UNO zu nehmen, also aus den universellen Formaten, die geschaffen wurden, um sich in allen Richtungen des internationalen Lebens zu verständigen.

Allerdings teilt die überwiegende Mehrheit der Staaten der Welt unsere Herangehensweisen zur Führung der Angelegenheiten in der Weltarena. Ich würde Vereinigungen nennen, wo das Prinzip der Gleichberechtigung und Suche nach Gleichgewicht der Interessen, gegenseitigen Respekts strikt eingehalten wird – GUS, OVKS, EAWU, SOZ, BRICS. Wir werden auch nicht an die Strukturen vergessen, die Russlands Präsident Wladimir Putin heute erwähnte – Ostasiatischer Gipfel, Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation und natürlich die G20. Sie widerspiegelt das Verständnis, darunter von unseren westlichen Ländern, dass sie es nicht mehr schaffen, im Alleingang die Welt zu führen. Deswegen wurde statt der G7 vor zehn Jahren auf der höchsten Ebene zum ersten Mal die G20 eingesetzt, wo neben den führenden westlichen Ländern alle BRICS-Länder und andere Staaten, die die Philosophie der Mitglieder der BRICS teilen und die Prinzipien der Gleichberechtigung in internationalen Angelegenheiten vorantreiben, vertreten sind.

Heute gab es neben Vertretern der Mitgliedstaaten der Vereinigungen, von denen ich sagte, auch viele Staaten, mit denen wir sehr herzliche Freundschaftsbeziehungen haben. Ich würde Kuba nennen – das Land, das zum Symbol der Bekämpfung von Kolonialismus, Neokolonialismus, Diktat, illegaler Wirtschaftssanktionen bei internationalen Angelegenheiten wurde. Ich würde unseren guten Nachbarn Finnland nennen, das seine militärpolitische Neutralität verteidigt, indem ein großer Beitrag zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit geleistet wird, die in der letzten Zeit mit sehr starken Drohungen konfrontiert. Zwei Länder des Nahen Ostens und Persischen Golfs – Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate, wo im vergangenen Jahr Staatsbesuche des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, stattfanden. Wir lösen mit ihnen wirklich eng, geschäftlich sehr wichtige Probleme, die sowohl die Gewährleistung der Stabilität der globalen Energieträgermärkte, als auch Sicherheitsfragen im Nahen Osten und Nordafrika – wichtigsten Regionen der Welt betreffen. Vatikan ist ein kleiner Staat, doch mit einem enormen Einfluss und Ansehen. Wir wissen sehr zu schätzen, dass der Heilige Stuhl enge Beziehungen zur Russischen Orthodoxen Kirche zur Gewährleistung der moralischen Grundlagen des menschlichen Lebens, Zivilisation, Schutz der geistlichen Werte, die für alle Weltregionen einheitlich sind und jetzt mit schweren Prüfungen seitens der so genannten neoliberalen Tendenz konfrontieren, pflegt. Das ist insbesondere in Europa zu erkennen.

Ich will niemanden kränken. Fast mit allen heute vertretenen Ländern, deren Botschafter Ernennungsurkunden übergaben, haben wir eine positive Tagesordnung. In den Fällen, wenn unsere Partner dazu nicht ganz bereit sind, dramatisieren wir nicht die Situation. Wir drängen niemanden unsere guten Beziehungen auf. Ich bin davon überzeugt, dass das Verständnis der Notwendigkeit, sich nach eigenen nationalen Interessen zu richten über dem Streben dominieren wird, die Beziehungen zu Russland zu ideologisieren. Ich denke, dann werden wir sehr viel Positives bei der Förderung der Kooperation mit den entsprechenden Staaten finden.

Frage: Gestern wurde der Vertrag über den Offenen Himmel außer Kraft gesetzt. Das ist offensichtlich nicht der letzte Ausstieg der USA aus den aktuellen völkerrechtlichen Systemen. Was erwarten Sie von der neuen Administration? Heute wurde bekannt, dass Donald Trump angeordnet hat, die Amtsübergabe auf den Weg zu bringen. Welche Aussichten der Rückkehr der USA auf die Bahn des Völkerrechts gibt es?

Sergej Lawrow: In der Diplomatie, wie auch in der Außenpolitik im Allgemeinen geht es nicht darum, dass wir etwas erwarten oder nicht. Wir müssen Ereignisse prognostizieren, die Vorgehensweisen unserer aktuellen oder künftigen Partner analysieren. Und so tun wir auch. Es ist bedauernswert, dass noch ein Instrument der Aufrechterhaltung der internationalen Stabilität und Sicherheit – der Vertrag über den Offenen Himmel – wegen des Beschlusses der USA ein Ende gefunden hat. Dabei werden solche Beschlüsse nach demselben Muster gefasst. Die  USA hatten ja den INF-Vertrag und auch den OH-Vertrag unter dem Vorwand aufgelöst, dass die beiden Dokumente „seit langem systematisch von Russland verletzt“ worden wären. Dabei führten sie keine Fakten an – und verheimlichten, dass es auch Dutzende Fälle gab, wenn die USA verdächtigt wurden, die Verträge verletzt zu haben. Das ist alles gut bekannt.

Leider wagen andere westliche Teilnehmer des OH-Vertrags es immer noch, das Kind beim Namen zu nennen, und versuchen, „gute Miene zum bösen Spiel zu machen“ – und vermeiden grundsätzlich Kritik an den USA. Sie wissen ja, dass die Auflösung dieses Vertrags ein großer Verlust aus der Sicht der Sicherheit wäre, vor allem in Europa.

Wir sind zur Fortsetzung des Zusammenwirkens im Rahmen dieses wichtigen Dokuments bereit, allerdings unter der Bedingung, dass alle anderen Teilnehmer seine Anforderungen einhalten werden. erstens: Die Informationen, die die Teilnehmerländer beim Umfliegen der Territorien voneinander bekommen, sind nur für diejenigen bestimmt, die am Vertrag beteiligt sind. Zweitens: Es darf keine Ausnahmen von den Territorien geben, die für Inspektionen bestimmt sind.

Unsere Position ist gut bekannt und stützt sich auf die Bestimmungen des Vertrags. Da aber unsere westlichen Kollegen sich nicht immer wie Gentlemen verhalten, wollen wir die Verpflichtungen der am Vertrag weiterhin beteiligten westlichen Länder abermals juristisch verankern, die sie einzuhalten haben.

Es ist bedauernswert, dass die ganze Architektur der Weltsicherheit zerstört wird. Präsident Putin sprach davon. Sie kennen unsere Position. Wir werden niemanden überreden. Wir haben Angebote, die von den absolut meisten UN-Mitgliedern befürwortet wurden, bei denen es um die Notwendigkeit der Festigung bzw. Entwicklung des Vertragssystems im Bereich der Rüstungskontrolle geht. In der vorigen Tagung der UN-Vollversammlung stimmten 188 Länder für die entsprechende Resolution. Genauso groß ist die Unterstützung auch in dieser Tagung. Wie aber Präsident Putin sagte: Falls die USA auch den letzten immer noch (bis 5. Februar 2021) in Kraft bleibenden Vertrag zerstören – den New-START-Vertrag – dann wird das ihre Entscheidung sein, die wir negativ einschätzen, aber keineswegs für eine Tragödie halten. Wir haben alles, um für unsere eigene Sicherheit zu sorgen.

Wir bestätigen unsere Bereitschaft zur Besprechung der neuen Situation, die im Bereich der strategischen Stabilität und Rüstungskontrolle entstanden ist. Wir plädieren für Suche nach neuen Vereinbarungen. Aber wir brauchen das bestimmt nicht mehr als die USA und ihre Verbündeten. Wir dramatisieren diese Situation nicht, würden es aber vorziehen, wenn die Kontroll- und Transparenzinstrumente im Rüstungsbereich aufrechterhalten bleiben.

Frage: Am Wochenende haben Sie mit ihren Kollegen Armenien und Aserbaidschan besucht. Wie sind nach diesen Besuchen die Perspektiven für die Konfliktregelung in Bergkarabach? Wie lebensfähig sind die getroffenen Vereinbarungen?

Sergej Lawrow: Das besprechen Profis und Politiker in verschiedenen Ländern. Die Lebensfähigkeit  der Vereinbarungen wird tagtäglich bestätigt. Die Waffenruhe wird vollständig eingehalten. Es gab Zwischenfälle während der Minenräumung, aber so etwas ist unvermeidlich nach einem Konflikt, an dem auf beiden Seiten sehr große Kräfte beteiligt waren. Wir gesagt: Alle Verpflichtungen, unter denen die Unterschriften des Präsidenten Aserbaidschans, Ilcham Alijew, des Ministerpräsidenten Armeniens, Nikol Paschinjan, und des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, stehen, werden eingehalten.

Die russischen Friedensstifter haben intensiv und binnen kürzester Zeit einen entsprechenden Einsatz begonnen: Sie kooperieren eng sowohl mit der armenischen als auch mit der aserbaidschanischen Gemeinde; sie helfen bei der Lösung von humanitären Problemen der Menschen, die Bergkarabach während der Gefechte verlassen mussten und jetzt heimkehren; sie helfen beim Wiederaufbau der wichtigsten Infrastruktur im Zuständigkeitsgebiet des russischen Friedenskontingents.

Es wird gerade das Zentrum für humanitäres Reagieren eingerichtet. Bei unseren Gesprächen in Baku zeigte die aserbaidschanische Seite ihr Interesse daran, die Arbeit dieses Zentrums zu fördern und ihren Beitrag dazu zu leisten. Jetzt werden entsprechende Angebote gerade erwogen. An der Arbeit zur Förderung dieser humanitären Operation beteiligen sich mehrere Dutzende russische Strukturen und Behörden.

Eine äußerst wichtige Vereinbarung, die in der Erklärung der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November enthalten ist, betrifft die Entsperrung von allen wirtschaftlichen, Verkehrs- und infrastrukturellen Verbindungen, die Aufhebung der Blockade, die jahrelang gegen Armenien und Bergkarabach, und auch die angrenzenden Landkreise gerichtet war. Dadurch eröffnen sich riesige positive Perspektiven sowohl für das alltägliche wirtschaftliche und soziale Leben der Einwohner dieser leidgeprüften Region als auch für eine ganze Reihe von strategischen Projekten, insbesondere für die internationalen Korridore „Nord-Süd“ und „West-Ost“. Daran können sich Aserbaidschan, Armenien, die Türkei, der Iran und Russland beteiligen. Jetzt, da die politischen Hindernisse für die Wahl von besonders günstigen wirtschaftlichen Marschrouten abgeschafft worden sind, können diese Perspektiven aus meiner Sicht intensiv eingesetzt werden.

Wenn wir von humanitären Bedürfnissen der Einwohner dieser Region reden, müssen wir einfach auch unsere alltägliche Arbeit mit verschiedenen internationalen Organisationen erwähnen, vor allem mit Organisationen aus dem UN-System. Das ist die Verwaltung des UN-Flüchtlingskommissars, die UN-Verwaltung für humanitäre Fragen, die UNESCO, die UNICEF, das Welternährungsprogramm, das UN-Entwicklungsprogramm. Sie alle werden sich bestimmt  eine Beschäftigung finden, indem sie sich an der Arbeit beteiligen, die die Einwohner von Bergkarabach und der benachbarten Gebiete so nötig haben.

Ich möchte mich extra beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes bedanken, das seine Arbeit in Armenien und Aserbaidschan, in Baku, Jerewan und Stepanakert nie untergebrochen hat. Seine Mitarbeiter waren praktisch immer vor Ort. Vor kurzem besuchte der Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Peter Maurer, Moskau und berichtete uns von den Plänen zur Umsetzung verschiedener Programme in dieser Region.

Präsident Putin hat den Vorschlag befürwortet, dass der nächste freiwillige Beitrag Russlands zum Internationalen Roten Kreuz in Höhe von zwei Millionen Euro speziell für die Förderung der Arbeit dieser Struktur in bzw. um Bergkarabach ausgegeben wird.

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