19 November 202017:45

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 19. November 2020 in Moskau

1994-19-11-2020

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Die Situation um die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion in der Welt zeigt leider weiterhin eine alarmierende negative Dynamik. Covid-19 schreitet fast überall voran. Die Zahl der Infizierten wächst rasant, sie belief sich nach Stand 19. November bereits auf mehr als 56 Mio.  Äußerst unerwünschte Szenarien werden von internationalen Epidemie-Experten für die nächste Zeit prognostiziert.

In den meisten Ländern, insbesondere in Europa, führen die Regierungen Quarantäne-Beschränkungen ein. Die größte Besorgnis ist dabei – nicht nur die Welle der Infizierungen einzudämmen, sondern auch die nationalen Gesundheitssysteme zu entlasten.  Länder mit beliebten Urlaubsorten überprüfen detailliert die Listen der Länder, aus denen Touristen ohne besondere Befürchtung, dass das Virus von außen eingeführt werden kann, reingelassen werden können. Die Situation ändert sich jeden Tag. Die Einschränkungen sorgen für eine Wirtschaftsrezession, bisweilen auch zum „Zusammenbruch des Staatshaushalts“. Es ist ein starkes Wachstum der sozialen Unzufriedenheit, Proteste, besonders seitens der anfälligsten Bevölkerungsschichten zu erkennen. Eine neue Erscheinung unserer Covid-19-Zeit sind Auftritte der Vertreter von Klein- und Mittelunternehmen, die ihre Möglichkeiten zum Überleben unter den Bedingungen ihrer lahmgelegten Tätigkeit beinahe ausgeschöpft haben. Überall wird die Problematik der Impfung, Entwicklung und Verbreitung des Impfstoffs diskutiert.

In einer vor kurzem verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats ist ein Aufruf an alle Staaten zur Unterstützung der WHO-Initiative zur Schaffung und freien, gerechten Verbreitung der fortgeschrittenen Anti-Covid-Entwicklungen enthalten, einen allgemeinen nichtdiskriminierenden Zugang zum Hauptpaket der medizinischen Leistungen zu gewährleisten. Im Dokument liegt der Schwerpunkt auf der Unannehmbarkeit der „Impfstoff-Nationalismus“ wie auch der unberechtigten Kommerzialisierung der Aspekte um die Produktion und Verbreitung des Impfstoffs.

Dieses Thema wurde am 17. November dieses Jahres während des BRICS-Online-Gipfels  weiter besprochen, wo von der russischen Seite die Wichtigkeit der Ausarbeitung der gemeinsamen internationalen Schritte zum Kampf gegen Coronavirus, Ausbau des Zusammenwirkens der nationalen epidemiologischen Dienste zum Schutz des Lebens und Gesundheit der Bürger, darunter auf Basis des entwickelnden Zentrums für Entwicklung und Forschung der BRICS-Impfstoffe, hervorgehoben wurde.

Angesichts der Situation in der Welt, über die wir sie regelmäßig informieren, möchten wir erneut auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, die Risiken wegen der Auslandsreisen aufmerksam zu analysieren, nicht unbegründete Risiken einzugehen, den Empfehlungen zu folgen, die auf der Webseite des Außenministeriums, auf den Webseiten und Accounts in Sozialen Netzwerken unserer Botschaften, in der App „Auslands-Helfer“ bei der Ausreise in andere Länder gegeben werden.

 

Der russische Antrag auf Präqualifikation des Impfstoffs Sputnik V durch WHO

 

Der russische Fonds für Direktinvestitionen hat an die WHO Anträge für eine beschleunigte Registrierung und Präqualifikation des Impfstoffs gegen Coronavirus Sputnik V, der auf einer gut erforschten Plattform der Adenovirus-Vektoren des Menschen entwickelt wurde, eingereicht.

Unter Bedingungen der Pandemie wird eine beschleunigte Registrierung des Impfstoffs im Rahmen des Verfahrens ermöglichen, den russischen Impfstoff für die ganze Welt in kürzere Zeit im Vergleich zu gewöhnlichen Verfahren zugänglich zu machen und globale Anstrengungen zur Vorbeugung der Coronavirus-Infektion zu unterstützen. Eine erfolgreiche Präqualifikation würde die Aufnahme des Sputnik-V-Impfstoffs in die Liste der Medikamente, die von internationalen Einkaufsorganisationen und Ländern zur Steuerung der Großeinkäufe der Medikamente genutzt werden, ermöglichen.

Weitere Informationen sind auf den entsprechenden Informationsressourcen des Russischen Fonds für Direktinvestitionen über die Entwicklung des Impfstoffs zu finden.

 

Zum Abschluss der 73. Session der Weltgesundheitsversammlung

 

Am 13. November ist die wiederaufgenommene 73. Session der Weltgesundheitsversammlung zu Ende gegangen – des führenden leitenden WHO-Organs. Wegen der Einschränkungen, die mit der Coronavirus-Pandemie verbunden sind, fand die Veranstaltung im virtuellen Format statt. An seiner Arbeit nahmen Vertreter verschiedener Länder teil, darunter die russische ressortübergreifende Delegation.

Während der Session wurden verschiedene Fragen der WHO-Tätigkeit, darunter das Reagieren auf die Covid-19-Pandemie sowie das Funktionieren des Systems der Internationalen medizinisch-sanitären Regeln 2005 erörtert. Es gab einen Expertendialog auch zu anderen profilierten Richtungen – Kampf gegen Meningitis, vergessene tropische Erkrankungen und andere gefährliche Erkrankungen. Von  den WHO-Ländern wurde ein von der Russischen Föderation vorbereiteter Entwurf der WHO-Resolution zum Kampf gegen Epilepsie gebilligt.

Große Aufmerksamkeit wurde der Problematik eines effektiven Funktionierens der WHO – Komplex der administrativen Haushaltsfragen - gewidmet.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif, in die Russische Föderation

 

Am 23. November wird  der Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif, zu einem weiteren Arbeitsbesuch in Moskau weilen, in dessen Verlauf  Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, geführt werden.

Geplant ist die Fortsetzung des Meinungsaustauschs zu mehreren aktuellen internationalen Fragen, einschließlich der Situation um Bergkarabach, des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm, Lage in Syrien, Afghanistan, im Persischen Golf.

Es steht natürlich die Besprechung der bilateralen Tagesordnung, vor allem ihres handelswirtschaftlichen Teils im Kontext der Umsetzung der wichtigsten gemeinsamen Projekte in den Bereichen Energie und Verkehr sowie Aussichten des Ausbaus der kulturell-humanitären Verbindungen bevor.

Die russisch-iranischen Beziehungen entwickeln sich aktiv weiter, wovon ein intensiver und vertrauensvoller Dialog auf der höchsten Ebene zeugt – in diesem Jahr telefonierten die Präsidenten Russlands und Irans bereits vier Mal. Trotz der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion werden die regelmäßigen Kontakte zwischen unseren Ländern aufrechterhalten, darunter zwischen den Außenministerien – das wird der vierte Besuch Mohammed Dschawad Sarifs in unser Land in diesem Jahr sein. Zudem wird bei uns der aktive Dialog auf der Ebene der Vertreter der Parlamente, Ministerien und anderer Dienste Russlands und Irans seine Fortsetzung finden.

 

Zur bevorstehenden Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Genfer Internationalen Konferenz für Afghanistan

 

Am 23. und 24. November findet im Online-Format die Genfer internationale Konferenz für Afghanistan statt, auf der den Vorsitz die Regierungen der Islamischen Republik Afghanistan und Finnlands sowie die UNO übernehmen werden. Für den 24. November ist die Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Plenarsitzung der Konferenz geplant.

Wir halten diese Veranstaltung für sehr rechtzeitig. Sie wird der Weltgemeinschaft die Möglichkeit geben, ihre Treue der Förderung des Wiederaufbaus bzw. der Entwicklung Afghanistans vor dem Hintergrund der Bemühungen der afghanischen Regierung und der Taliban-Bewegung um den Start von vollwertigen afghanisch-afghanischen Friedensverhandlungen zu bestätigen.

Zum Abschluss der Konferenz ist  Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung geplant.

 

Zum bevorstehenden Russland-Besuch des Vizepremiers und Außenministers des Iraks, Fuad Hussein

 

Am 25. und 26. November findet ein Arbeitsbesuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers der Republik Irak, Fuad Hussein, in Russland  statt. Das wird seine erste Reise in die russische Hauptstadt als Leiter des außenpolitischen Amtes sein.

Bei ihren für 25. November geplanten Verhandlungen werden Sergej Lawrow und Fuad Hussein akute Themen der globalen und regionalen Tagesordnung besprechen, wobei der Hauptakzent auf die Situation um Syrien, die Nahost-Regelung, in der Persischen Golfregion und im Jemen gesetzt wird. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Konsolidierung der Bemühungen um Gegenwirkung dem internationalen Terrorismus gerichtet.

Es ist geplant, diverse praktische Aufgaben zur Entwicklung des ganzen Komplexes der bilateralen Beziehungen ausführlich zu besprechen, insbesondere im Kontext der Arbeit der russisch-irakischen Regierungskommission für Handels-, Wirtschafts- und wissenschaftlich-technische Kooperation.

Wir können zufrieden feststellen, dass der bilaterale politische Dialog regelmäßig und konstruktiv ist. Für unseren Dialog sind ein hoher Vertrauensgrad, die Nähe bzw. Übereinstimmung der Vorgehensweisen hinsichtlich der wichtigsten internationalen und Nahost-Probleme typisch.

 

Zur bevorstehenden gemeinsamen Sitzung der Kollegien der Außenministerien Russlands und Weißrusslands in Minsk

 

Am 25. und 26. November wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch nach Minsk reisen, um an der jährlichen gemeinsamen Sitzung der Kollegien der Außenministerien Russlands und Weißrusslands teilzunehmen.

Auf dem Programm stehen unter anderem sein Treffen mit dem Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, und seine Verhandlungen mit dem Außenminister Weißrusslands, Wladimir Makej. Dabei sollen die Situation in der Republik und die wichtigsten Fragen der bilateralen und internationalen Tagesordnung besprochen werden.

Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung der Kollegien unserer außenpolitischen Behörden wird am 26. November die Umsetzung des Programms von abgesprochenen Handlungen im Bereich der Außenpolitik des Unionstaates für 2020 und 2021 erörtert, insbesondere die Koordinierung der Aktivitäten im Rahmen von internationalen Organisationen, darunter in der EAWU, der OVKS und der GUS. Es ist ein Meinungsaustausch über die Beziehungen mit der EU, die Perspektiven für Beteiligung der OVKS an UN-Friedenseinsätzen, die Perspektiven für die Bildung der Großen Eurasischen Partnerschaft durch Verflechtung der Integrationsprozesse sowie das Zusammenwirken im Bereich der internationalen Informationssicherheit geplant.

Zum Abschluss der Sitzung sollen mehrere gemeinsame Dokumente unterzeichnet werden, insbesondere der Plan von außenpolitischen Beratungen für 2021 und der Beschluss der beiden Kollegien, der Vereinbarungen zu den erörterten Fragen widerspiegeln wird.

 

Zur Situation in Bergkarabach

 

In der vorigen Woche wurden die Bemühungen um Normalisierung der Situation in Bergkarabach fortgesetzt.

Es fanden Telefonkontakte des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilcham Alijew, und dem Ministerpräsidenten Armeniens, Nikol Paschinjan, statt, wobei diverse praktische Aspekte der Umsetzung der Vereinbarungen erörtert wurden, die in der dreiseitigen Erklärung zu Bergkarabach vom 9. November verankert sind. Dieses Thema stand auch im Mittelpunkt der Telefonate des Außenministers Sergej Lawrow mit seinen Amtskollegen aus Aserbaidschan (am 15. November) und Armenien (am 13. und 15. November).

Am 17. November antwortete Präsident Putin ausführlich auf Medienfragen zur Konfliktregelung in Bergkarabach. Ich werde jetzt nicht über die Einzelheiten dieses Interviews sprechen – Sie können es gerne auf der Website des Kremls finden. Unsere Staatsführung steht in permanentem Kontakt mit der Führung Aserbaidschans und Armeniens und koordiniert die Arbeit an der Regelung der Situation nach dem Konflikt.

Es ist wichtig, die bedingungslose Erfüllung der Vereinbarungen zu sichern. Wir stellen mit Genugtuung fest, dass Russlands Vermittlungsbemühungen geholfen haben, eine nachhaltige Waffenruhe zu erreichen, die am 10. November in Übereinstimmung mit der Erklärung der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens ausgerufen wurde, sowie wichtige Schritte auf dem Weg zur Rückkehr zum friedlichen Leben zu machen.

Es geht die Entfaltung der russischen Friedenskräfte an der Trennungslinie im Latschin-Korridor weiter, der Bergkarabach mit Armenien verbindet. Armenische Militärs werden aus den Landkreisen Agdam, Kelbadschar und Latschin ausgeführt.

In erster Linie müssen in der aktuellen Phase humanitäre Fragen gelöst werden. am 13. November unterzeichnete Präsident Putin einen Erlass zur Einrichtung eines Zwischenbehördlichen Zentrums für humanitäres Reagieren. Es wird für die Förderung der Heimkehr der Flüchtlinge, mit ihrer Unterstützung, für den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur und für die Schaffung von Bedingungen für normale Lebensaktivitäten in Bergkarabach zuständig sein.

An dem Zwischenbehördlichen Zentrum werden sich Vertreter des Zivilschutzministeriums, des Außenministeriums, des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) sowie anderer Behörden beteiligen. Mit der Lösung von organisatorischen und anderen Fragen, die mit der Arbeit des Zwischenbehördlichen Zentrums verbunden sind, wurde das Verteidigungsministerium beauftragt.

Eine operative Gruppe des Zentrums beschäftigt sich mit der Kontrolle der Bewegungen der Flüchtlinge. Nach Armenien kommen immer neue Umsiedler aus dem Kreis Kelbadschar. Gleichzeitig kehren Flüchtlinge nach Bergkarabach zurück. Seit 14. November erreichte ihre Zahl 3054. Seit 13. November haben die Seiten einander 385 Leichname überreicht. Dabei geht es um Opfer auf beiden Seiten.

Wir wollen in diesem Bereich mit der OSZE und den zuständigen internationalen Organisationen zusammenwirken, mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, der UN-Verwaltung für die Angelegenheiten der Flüchtlinge, der UN-Menschenrechtsverwaltung und der UNESCO. Am 17. November besprach Außenminister Sergej Lawrow in Moskau mit dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes, Peter Maurer, diverse Fragen, die mit dem Gefangenenaustausch verbunden waren. Das Stenogramm des Pressegesprächs ist auf der Website des Außenministeriums zu finden. Unseres Erachtens kann das Internationale Rote Kreuz eine wichtige Rolle bei der Beseitigung von humanitären Folgen der Ereignisse in Bergkarabach spielen.

Vom 17. bis 19. November weilen auf Einladung Sergej Lawrows die Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe, Andrew Schofer (USA) und Stephane Visconti (Frankreich), sowie der Persönliche Beauftragte des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Andrzej Kasprzyk, in Moskau. Sie nahmen an Beratungen im Außenministerium Russlands teil und trafen sich auch mit Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums. Dabei wurden die Positionen der Mitglieder des Dreigespanns zur Regelung des Karabach-Problems nach der Feuereinstellung verglichen.

Das Föderationsrat Russlands hat am 18. November einstimmig den Appell Präsident Putins hinsichtlich der Entsendung des russischen Friedenskontingents nach Bergkarabach gebilligt.

Im Allgemeinen schaffen die ergriffenen Maßnahmen Bedingungen für eine langfristige und umfassende gerechte Krisenregelung im Interesse der Völker Armeniens und Aserbaidschans.

Ich muss abermals betonen, dass die Kontakte mit den Seiten nie unterbrochen werden. ich kann sogar sagen, dass sie praktisch rund um die Uhr unterhalten werden. Sie verlaufen auf hoher und auf der Expertenebene. Daran beteiligen sich auch unsere Botschaften. Wir bleiben ständig in Kontakt. Über weitere Momente werden wir Sie operativ informieren.

 

Zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau

 

Wir verfolgten aufmerksam die Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau, die in zwei Runden am 1. und 15. November verliefen. Nach Einschätzung der internationalen Beobachter, darunter russischer, entsprachen sie im Ganzen allgemeinen demokratischen Standards. Die Wahlkampagne war gekennzeichnet durch die Atmosphäre eines freien Wettbewerbs. Bei der Abstimmung trafen die Wähler eine Wahl ausgehend von  ihrer Vision von den Wegen der Lösung der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Probleme, die vor der Republik Moldau stehen.

Russlands Präsident gratulierte Maia Sandu, die die Wahl gewonnen hat, als gewählte Präsidentin. Wir hoffen, dass während ihrer Präsidentschaft in vollem Maße die Wahlversprechen über die Einhaltung der Rechte und Freiheiten aller Staatsbürger des Landes unabhängig davon, in welcher Sprache sie sprechen, umgesetzt werden. Wir begrüßen die ausgedrückten Absichten der gewählten Präsidentin, die Aufrechterhaltung der konstruktiven Beziehungen zwischen Moldau und Russland zu fördern.

Unsererseits sind wir zur Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften russisch-moldawischen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen im Interesse der Völker unserer Länder sowie engem Zusammenwirken zum Erreichen einer nachhaltigen und lebensfähigen Transnistrien-Regelung offen.

 

Zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Perus

 

Am 17. November, nach dem Rücktritt des früheren Staatschefs trat der neue Präsident der Republik Peru, Francisco Sagasti, sein Amt an.

Wir wünschen der mit der Arbeit beginnenden Administration dieses mit uns befreundeten Landes, die Beziehungen mit dem sich schrittweise entwickeln, Erfolge bei der Erfüllung ihres Mandats und Durchführung der allgemeinen Wahlen im April 2021 gemäß den Verfassungsnormen unter Einhaltung der Prinzipien der Demokratie und Rechte der Staatsbürger.

Wir bekräftigen unser Interesse an der weiteren Entwicklung der Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit mit Peru in verschiedenen Bereichen, darunter der Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie.

 

Zur Entwicklung der Situation in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien

 

Wir verfolgen aufmerksam die sich zugespitzte Situation in Äthiopien, wo die föderale Regierung einen Ausnahmezustand in der Region Tigray im Norden des Landes und Beginn einer Militäroperation zur Wiederherstellung der Verfassungsordnung in diesem Staat erklärte.

Ernsthafte Besorgnisse lösen die eintreffenden Mitteilungen über Opfer unter friedlicher Bevölkerung vor dem Hintergrund der bewaffneten Zusammenstöße zwischen der Regierungsarmee und Einheiten der Volksfront zur Befreiung der Region Tigray sowie Erscheinungen der zwischenethnischen und zwischenkonfessionellen Gewalt in anderen Regionen Äthiopiens aus.

Die weitere Eskalation dieses Konfliktes bedroht sowohl die nationale Sicherheit Äthiopiens als auch die regionale Stabilität. Wir gehen davon aus, dass die föderale Regierung und die Führung der Region Tigray den politischen Willen zur Wiederaufnahme des Dialogs zur Suche nach Kompromissvarianten der Lösung aller Streitfragen zur Aufrechterhaltung der Einheit und territorialen Integrität Äthiopiens zeigen soll.

Wir rufen die Teilnehmer des Konflikts dazu auf, die Verschlechterung der humanitären Situation nicht zuzulassen, die notwendigen Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung zu unternehmen. Wir drücken die Hoffnung auf die schnellstmögliche Deeskalation der inneren Konfrontation und Normalisierung der Lage in Äthiopien, mit dem Russland lange Freundschaftsbeziehungen verbinden, aus.

 

Zur Billigung des Rodchenkov Anti-Doping Act durch den US-Senat

 

Bekanntermaßen billigte der US-Senat am 16. November einstimmig den Rodchenkov Anti-Doping Act (RADA). Er sieht die strafrechtliche Verantwortung für eine breite Kategorie der Personen (Ärzte, Trainer, Beamten u.a. außer Sportler), die wegen Doping-Manipulationen verdächtigt werden, vor. In der nächsten Zeit soll der Gesetzentwurf dem Chef des Weißen Hauses zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

RADA dehnt sich auf alle internationalen Sportwettbewerbe, die gemäß WADA-Regeln, unter Teilnahme der US-Sportler stattfinden, sowie Wettbewerbe, die von den Unternehmen, die Geschäfte in den USA führen, gesponsert werden, aus. Jedem, egal aus welchem Land in der Welt, der dagegen verstößt, könnte bis zu 10 Jahre Haftstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von bis 1 Mio. Dollar drohen.

Damit bezeichnete sich Washington erneut als größter Schiedsrichter, diesmal im gesamten Weltsport, wobei erneut die grenzübergreifende Anwendung seiner Gesetze den allgemeinen internationalen Antidoping-Mechanismen entgegengesetzt wurde.

Es handelt sich de facto um die Entstehung eines neuen Instrumentes zur Diskriminierung der ausländischen Teilnehmer der internationalen Wettbewerbe, das ausschließlich von den USA kontrolliert wird. Man hat keine Zweifel daran, dass sich die Amerikaner beim Treffen der Beschlüsse über seine Anwendung vorwiegend nach politischen Motiven richten werden. Wir kennen das alles und haben das schon mehrmals gesehen. Das ist eine äußerst gefährliche Tendenz, die zur Zerstörung der internationalen Sportbewegung führt.

Dabei sieht besonders zynisch der Fakt aus, dass vor dem Hintergrund einer großangelegten und systematischen Doping-Anwendung in den USA selbst aus RADA nordamerikanische Berufs-Sportliga (NBA, NFL, NHL u.a.) ausgeschlossen wurden. Soll man das noch irgendwie kommentieren? Natürlich nicht, Alles ist klar – es wird ein weiterer Mechanismus zum Kampf gegen die den USA unerwünschten Errungenschaften im Weltsport geschaffen. Die Möglichkeit der Selektion und Druckausüben auf einen entsprechenden Bereich des internationalen Lebens.

 

Zur US-Reaktion auf die Internationale Flüchtlingskonferenz in Damaskus

 

Wir nahmen erstaunt Kenntnis von den Erklärungen des stellvertretenden offiziellen Sprechers des US-Außenministeriums Cale Brown über die vom 11. bis 12. November in Damaskus stattgefundene Internationale Flüchtlingskonferenz. Warum hat euch die Internationale Flüchtlingskonferenz in Damaskus nicht gefallen? Wozu diese Hysterie während und nun auch nach dieser internationalen humanitären Veranstaltung? Was haben unsere US-Partner diesmal gemacht? Sie versuchten, die Bedeutung dieser Konferenz infrage zu stellen.

Ich möchte daran erinnern, dass im Laufe der ganzen Vorbereitung des Forums, das von Syrern mit aktiver russischer Unterstützung organisiert wurde, griff Washington zu zahlreichen Demarchen in den Hauptstädten der potentiellen Teilnehmerländer sowie in den Hauptquartieren der internationalen Organisationen zur Nichtzulassung ihrer Präsenz auf der Konferenz.

Währenddessen, trotz aktiven Widerstands seitens der Amerikaner und Boykotts seitens der EU ist das Forum zustande gekommen. Daran nahmen mehr als 20 Staaten teil. Wir gehen davon aus, dass die in Damaskus stattgefundene Konferenz keine einzelne Veranstaltung, sondern ein Teil eines entsprechenden komplexen Prozesses ist und sie eine entsprechende Fortsetzung bekommt.

Kritische Kommentare der US-Vertreter betrachten wir im Sinne des Kurses Washingtons auf die Blockierung des Prozesses der Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in die Heimat. Liebe US-Kollegen, sie kümmern sich doch so sehr jedes Mal über das Schicksal der Syrer, befassen sich seit vielen Jahren nur um eines in dieser Region, und zwar die Menschenrechte in Syrien. Wieso zeigen sie jetzt so plump ihr wahres Wesen der Politik, wobei die Menschen daran gehindert werden, in die Heimat zurückzukehren? Selbst die Hilfe, die die USA den Syrern leisten, ist vor allem für Flüchtlinge in den benachbarten Ländern Syriens bestimmt, damit sie in diesen Ländern bleiben und nicht in die Heimat zurückkehren. Selbst jene, die beschließen, zurückzukehren, verlieren automatisch materielle Hilfen. Man kann also jenen Syrern helfen, die sich außerhalb Syriens befinden. Und jene, die nach Syrien zurückkehren oder sich dort von Anfang an befinden – sie sollen ständig daran gehindert werden, ihren Staat wiederaufzubauen. So ist es wohl typisch in den demokratischen Gesellschaften in der heutigen Zeit. Dabei ist wichtig noch zu verstehen, dass gegenüber den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten von den USA die wahre Politik der wirtschaftlichen Erstickung durchgeführt wird. Solcher „Trick“, wie das der stellvertretende Sprecher des US-Außenministers Cale Brown sagt.

Russland unternimmt praktische Schritte bei der Heimkehr der Syrer, darunter Verschleppte. Die Rede ist bereits von fast 2,2 Mio. Menschen, darunter mehr als 850.000 aus dem Ausland. Das ist auch ein sehr wichtiger Fakt der russischen Teilnahme und Förderung der Wiederherstellung und Normalisierung des Lebens in diesem Land.

Auf ständiger Grundlage wird von den russischen staatlichen Strukturen und gesellschaftlichen Organisationen humanitäre Hilfe an Bedürftige im größten Teil Syriens geleistet. Allein vom Zentrum für die Versöhnung der sich gegenseitig bekämpfenden Seiten in Hmeimim wurden  in den vergangenen fünf Jahren mehr als 4,5 Tonnen Lebensmittel und Medikamente sowie Bedarfsgüter in Umlauf gebracht. Mit der bereits erwähnten Konferenz in Damaskus wurde zeitlich die Lieferung von 78 Tonnen humanitärer Hilfsgüter aus Russland abgestimmt. Viele russische Organisationen helfen Syrien, ohne ihre Wohltätigkeit offen zu zeigen.

Wir bedauern, dass das US-Außenministerium ein destruktives Spiel um das in Damaskus stattgefundene Flüchtlingsforum fortsetzt, das allerdings von US-Diplomaten trotz aller Versuche nicht torpediert werden konnte.

 

Zu den Tests zum Abfangen einer ballistischen Interkontinentalrakete in den USA

 

Wir wurden auf die Informationen der Agentur für Raketenabwehr beim US-Verteidigungsministerium über die Durchführung der Tests im Pazifischen Ozean am 17. November, die den Start der Abfangrakete Standard Missile-3 Block IIA von einer Meeresplattform gegen ein Ziel, das eine ballistische Interkontinentalrakete nachahmt, vorsieht, aufmerksam. Das ist eine neue Bestätigung eines gefährlichen und destabilisierenden Charakters Washingtons bei den Fragen der Raketenabwehr und ihrer eindeutigen antirussischen Ausrichtung.

Seit vielen Jahren sicherten US-Kollegen uns zu, dass das Abfangen russischer Interkontinentalraketen durch Standard-Systeme der USA, darunter dieses Typs, technisch unmöglich ist und ein globales Raketenabwehrsystem für sie ausschließlich zur Abwehr gewisser beschränkter regionalen Bedrohungen nötig ist – wollen wir uns an den Iran erinnern. Doch der aktuelle Test bestätigt direkt die Lüge hinter den Zusicherungen der USA,  ihre weltumspannende Raketenabwehr sei nicht gegen Russland gerichtet. Das ist der direkte Beweis, ein konkretes Beispiel dafür, wie Washington die gesellschaftliche Meinung im eigenen Land manipulierte, die internationalen Partner betrog und seine Handlungen in der internationalen Arena mit absolut ausgedachten Vorwänden erklärte.

Wir können nicht außer Acht lassen, dass die Amerikaner in der letzten Zeit ständig von der Absicht sprechen, das Potential des Schutzes vor Hyperschall-Waffen zu haben, obwohl über solche Waffensysteme nur ein äußerst begrenzter Kreis der Länder mit einem entwickelten Rüstungspotential verfügen kann. In der letzten Version der Übersicht der US-Politik im Bereich Raketenabwehr, der im Januar 2019 veröffentlicht wurde, wurde Russland offen ein „potentieller Gegner“ genannt.

Der Test der Antiraketen Standard Missile-3 Block IIA zum Abfangen einer Interkontinentalrakete ist auch deswegen bemerkenswert, weil solche Abfangkomplexe sowohl auf Kampfschiffen der US-Kriegsmarine als auch auf US-Nato-Stützpunkten in Rumänien und Polen stationiert werden können, wo universelle Startanlagen, die den bordgestützten Anlagen identisch sind, stationiert werden.

Natürlich müssen wir notwendige Maßnahmen ergreifen, um darauf zu reagieren, wovon wir mehrmals sprachen ausgehend von den Aufgaben der Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität.

Zugleich schlossen wir nie die Tür für die Fortsetzung des Dialogs um Fragen der Raketenabwehr. Man soll nach Möglichkeiten für einen konstruktiven Dialog für die Fragen einer komplexen Gewährleistung der Sicherheit suchen. Und Kollegen in Washington sollen nicht auf einen illusorischen Sieg in der von ihnen erklärten „Wettbewerb der Großmächte“ setzen. Wir rufen die US-Seite erneut dazu auf, sich ernsthaft mit einer gemeinsamen Suche nach Lösung der sich angehäuften Probleme im Sicherheitsbereich, darunter die mit der Evolution der globalen Raketenabwehr der USA verbunden sind, zu befassen.

Man will sehr hoffen, dass dieses Sujet in den Medien in Europa, EU beleuchtet wird, dass dieses Thema und davon Notiz genommen wird, was Washington unternahm und die Reaktion der russischen Seite, einschließlich des letzten Absatzes meines Kommentars.

 

Zur Verabschiedung der Resolution über die Menschenrechtssituation auf der Krim durch den Dritten Komitee der 75. Session der UN-Generalversammlung

 

Am 18. November verabschiedete der Dritte Komitee der 75. Session der UN-Generalversammlung per Abstimmung den von der Ukraine initiierten  Entwurf der Resolution über die Menschenrechtssituation auf der Krim.

Wie in den früheren Jahren hat diese Resolution einen politisch engagierten Charakter und hat nichts Gemeinsames mit einer realen Situation auf der Halbinsel. Die Ukraine nutzte erneut die UN-Plattform für die Verbreitung ihrer unbegründeten politischen und territorialen Ansprüche auf Krim. In diesem Zusammenhang möchten wir erneut hervorheben, dass die Frage der territorialen Zugehörigkeit der Republik Krim und der Stadt Sewastopol für immer von ihren Einwohnern auf dem Referendum im März 2014, das in strikter Übereinstimmung mit den Völkerrechtsnormen stattfand, geregelt wurde. Zudem ist es unzulässig, die Fragen über den Status und die Zugehörigkeit einzelner Gebiete im Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung, wo ausschließlich soziale, kulturelle, humanitäre und Menschenrechtsprobleme besprochen werden, zu stellen.

Einen äußerst politisierten Charakter der Resolution bestätigt auch der Umstand, dass die Zahl der sich enthaltenen Delegationen und jener, die dagegen abstimmten, höher als die Zahl jener, die dieses Dokument unterstützten, ist. Zudem bevorzugten mehrere Staaten überhaupt an der Abstimmung nicht teilzunehmen, wobei ihr negatives Verhalten zur ukrainischen Idee gezeigt wurde.

Was die Situation mit den Menschenrechten auf der Halbinsel betrifft, möchten wir erneut hervorheben, dass Russland an die Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen auf dem ganzen Territorium der Russischen Föderation, einschließlich der Republik Krim und der Stadt der föderalen Bedeutung Sewastopol hält. Wir sind zu einem Dialog mit profilierten internationalen Organisationen über die Einhaltung der Menschenrechte auf der Krim und im Rahmen der Verfahren, die zur Einhaltung der Verpflichtungen durch die Russische Föderation in diesem Bereich in unserem Land anwendbar sind, bereit. Wir sind auch bereit, Missionen der entsprechenden Organisationen auf der Krim aufzunehmen, wenn sie im Rahmen des Mandats der entsprechenden Strukturen in Verbindung mit den Verfahren, die zum Besuch Russlands anwendbar sind, entsendet werden.

Wir sind bereit zum Dialog. Wir haben Probleme damit, zu verschiedenen internationalen Konferenzen reale Einwohner der Krim heranzuziehen - nicht jene, die dort seit Jahrzehnten nicht mehr leben und sich die Situation unter den heutigen Bedingungen nicht vorstellen können, sondern reale Vertreter der Zivilgesellschaft, Journalisten.  Früher, als es keine Probleme mit der internationalen Verkehrslogistik gab, wurden sie nicht reingelassen, es wurden keine Visa ausgestellt. Jetzt, wenn Foren im virtuellen Format stattfinden, haben wir Probleme selbst mit Internet-Anschluss. Das wird ständig verweigert. Die Delegation der Ukraine blockiert ständig die Auftritte der Vertreter der Krim, indem sie meint, dass sie besser weiß, wie die Lage dort ist.

Viele internationale Strukturen treffen den Beschluss, unter anderem über die humanitäre Situation und die Menschenrechte auf der Krim, ohne eine reale Situation zu kennen, weil man leider auf der Meinung der ukrainischen Seite basiert, die keine Ahnung davon hat, was dort vor sich geht. Viele so genannte internationale Experten machen ihre Schlussfolgerungen, bezeichnen sich als Krim-Experten, ohne dort selbst einmal gewesen zu sein, sie hatten keine Möglichkeit, vor Ort zu verstehen, was dort vor sich geht. Sie halten es nicht einmal für notwendig, die modernen technischen Möglichkeiten für einen normalen Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft der Krim zu nutzen.

 

Zu den Ergebnissen des Forums „Russisch-chinesische zwischenregionale Zusammenarbeit in der Post-Epidemie-Epoche“

 

Die zwischenregionale Zusammenarbeit zwischen Russland und China spielt eine wichtige Rolle bei den russisch-chinesischen zwischenstaatlichen Beziehungen. Eine wichtige Plattform für die Aufnahme und Festigung der Verbindungen in diesem Bereich ist der Rat für zwischenregionale Zusammenarbeit des Russisch-Chinesischen Ausschusses der Freundschaft, Friedens und Entwicklung.

Am 12. November fand im Videokonferenz-Format unter seiner Schirmherrschaft das Forum „Russisch-chinesische zwischenregionale Zusammenarbeit in der Post-Epidemie-Epoche. Möglichkeiten und Herausforderungen“ statt, an dem die Leiter von einer Reihe russischer Regionen und chinesischer Provinzen teilnahmen.

Die Teilnehmer des Forums äußerten sich zugunsten der Festigung des Zusammenwirkens zu einem breiten Kreis der Richtungen – elektronischer Handel, Landwirtschaft, Kohleindustrie, Gesundheitswesen. Es wurden die Fragen der Entwicklung der grenzübergreifenden Infrastruktur, Ausbau der Transitbeförderungen, Wiederherstellung des Güterstroms durch Fahrzeug stellen. Es wurde hervorgehoben, dass die praktische Zusammenarbeit zwischen den Regionen unserer Länder trotz der Covid-19-Pandemie auf einem hohen Niveau blieb.

 

Zu den Parlamentswahlen in Myanmar

 

Am 8. November fanden in der Republik der Union Myanmar die ordentlichen allgemeinen Wahlen statt, bei denen die neue Zusammensetzung der beiden Kammern des Unionsparlaments und regionalen gesetzgebenden Versammlungen gewählt wurden.

Wir begrüßen die erfolgreiche Durchführung der Wahlen, die eine wichtige Etappe bei der schrittweisen Bewegung Myanmars auf dem Wege der demokratischen Entwicklung und nationalen Versöhnung ist. Trotz der anhaltenden schwierigen Situation in einzelnen Gebieten des Landes, verliefen die Wahlkampagne und die Abstimmung im Ganzen in einer stabilen und friedlichen Lage, gemäß der Gesetzgebung Myanmars, waren durch eine hohe Wahlbeteiligung gekennzeichnet.

Wir bestätigen unsere prinzipielle Ausrichtung auf eine weitere Festigung der traditionell freundschaftlichen russisch-myanmarischen Beziehungen und gegenseitig vorteilhaften umfassenden Zusammenarbeit im Interesse der Völker unserer Länder.

 

Zu den Parametern der Regelung des Zypern-Problems

 

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam die Situation um die Wiederaufnahme der Zypern-Verhandlungen, die in der letzten Zeit gemachten verschiedene Einschätzungen von Parametern, auf deren Grundlage nach der Problemlösung gesucht werden soll.

Die Position Russlands bleibt kontinuierlich und unverändert. Wir treten für das Erreichen einer umfassenden, gerechten und lebensfähigen Regelung auf der Insel auf Grundlage der Vereinbarungen von zwei zyprischen Gemeinden über die Schaffung einer Zwei-Zonen und Zwei-Gemeinden-Föderation, wie das durch entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vorgesehen ist, ein. Mögliche Änderungen der bereits vorhandenen UN-Rahmen müssen noch durch UN-Sicherheitsrat gebilligt werden.

Wir rufen die zyprischen Seiten dazu auf, politischen Willen zur schnellstmöglichen Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses zu zeigen.

 

Zur Erklärung des Sprechers des Außenministeriums Irans zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan

 

Wir unterstützen prinzipiell die Erklärung des Generaldirektors für die Länder Westasiens des Außenministeriums Afghanistans, Mousavi in dem Teil, wo es um die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Abzugs  der US-Truppen aus Afghanistan geht.

Wir denken, dass Washington alle Folgen seiner 20-jährigen Militärkampagne in Afghanistan analysieren soll, gemeint werden in erster Linie die Opfer unter friedlicher Zivilbevölkerung wegen der fehlerhaften Luftangriffe der USA und Nato bzw. nichtsanktionierten Handlungen deren Militärs sowie sozialwirtschaftlicher Schaden, der dem afghanischen Volk wegen der langen Militärhandlungen zugefügt wurde. Zudem ist es wichtig, mit dem Abbau der Zahl der ausländischen Truppen die Unterstützung der afghanischen Armee zur Verhinderung der Verschlechterung der Sicherheitssituation in Afghanistan zu erhöhen und im Sinne des Kampfs gegen internationalen Terrorismus vorzugehen.

 

Zur Rede des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Litauen auf der Eröffnungszeremonie eines Denkmals für den jüdischen Wasserträger am 19. Oktober 2020 in Vilnius

 

Wir sind empört über die Rede des deutschen Botschafters in Litauen bei der Eröffnungszeremonie des Denkmals für den jüdischen Wasserträger am 19. Oktober 2020 in Vilnius. Der Leiter der deutschen diplomatischen Vertretung in der litauischen Hauptstadt sagte, das Ziel der Befreiung der Roten Armee Deutschlands vom Nationalsozialismus sei nichts weiter, als die Etablierung von Stalins repressiver Herrschaft in dem besiegten Land gewesen.

Man möchte unsere deutschen Kollegen fragen: Noch ganz bei Trost?

Wir stufen diese durch ultranationalistische Kräfte, die seit Jahrzehnten in Litauen anti-russischen Gefühle kultivierten, inspirierten Ausführungen eines hochrangigen Diplomaten des deutschen Außenministeriums als grobe und zynische Provokation ein. In diesem Zusammenhang möchten wir zunächst daran erinnern, dass der sowjetische Krieg gegen Nazideutschland der Große Vaterländische Krieg der sowjetischen Völker für Freiheit und Unabhängigkeit war, es war der Kampf gegen die drohende Versklavung und Vernichtung durch die Nazis. Das Dritte Reich, besessen vom Wahnsinn der Rassentheorie des Hitlerismus, erklärte unser Land zu einem „Lebensraum“ der Deutschen, der von minderwertigen Völkern, vor allem Slawen, gesäubert werden sollte. Die offensiven Kämpfe der Wehrmacht und der SS, ihrer Verbündeten und Kumpane gegen die Sowjetunion wurden nicht nur für einen militärischen Sieg geführt, sondern auch zum Zweck der physischen Vernichtung der Bevölkerung des Landes. Sie wurden von beispiellosen Gräueltaten und Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begleitet, die unter die spätere internationale Definition des Völkermords fielen. Mehr als drei Jahre lang kämpfte das multiethnische Sowjetvolk um sein Überleben. Erst 1944 begann die Rote Armee, Ost- und Mitteleuropa auf Kosten der Leben unzähliger sowjetischer Soldaten und Offiziere dem Naziterror zu entreißen.

Unter Berücksichtigung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der Rolle Deutschlands und seines Volkes im blutigsten Konflikt der Menschheit wirkte die oben genannte Rede des deutschen Botschafters in Litauen besonders zynisch und provokant. Wir betrachten das als Provokation. Wir erwarten Erklärungen von deutscher Seite und eine klare Distanzierung von solchen Einzelaussagen, die leider kein Einzelfall ist.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass in jüngster Zeit in Deutschland ein pseudohistorisches Narrativ immer aktiver gefördert wurde, das die Sowjetunion im Zusammenhang mit der Entstehung des Zweiten Weltkriegs mit dem Dritten Reich gleichsetzt und kommunistische und nationalsozialistische Regime auf eine Stufe stellt. Dies geschieht offensichtlich in dem Bemühen, die Verantwortung Deutschlands für die unmenschlichen Verbrechen des Nationalsozialismus abzuschütteln. Diesen Ansatz lehnen wir kategorisch ab, weil er das beispiellose Ausmaß der menschlichen Selbstüberwindung der Nachkriegsversöhnung zwischen Russen und Deutschen in Frage stellt.

Gegen eine derartige historische Amnesie, für ihre Prävention und Behandlung, findet das wissenschaftliche Forum „Lehren von Nürnberg“ statt.

 

Zum Wissenschaftsforum „Lehren von Nürnberg“

 

Am morgigen 20. November beginnt im Museum des Sieges auf dem Poklonnaja-Hügel das Internationale Wissenschaftsforum „Lehren von Nürnberg“ – eine groß angelegte Veranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags des Beginns des Nürnberger Tribunals, eines der wichtigsten Ereignisse in diesem Jahr des Gedenkens und Ruhms.

Wir wollten unsere deutschen Partner, Botschaften, Diplomaten, die hier akkreditiert sind, nicht auf dieses Thema aufmerksam machen, doch nach derartigen Auftritten des deutschen Botschafters werden wir es tun.

Zu diesem großen Forum kommen Teilnehmer aller Fachrichtungen, Wissenschaftler, Vertreter von Berufsgemeinschaften, öffentlichen Organisationen, Kultur- und Bildungsvertreter der Russischen Föderation und aus 30 Ländern – aus Nachbarländern, Europa, Südostasien und Nordamerika. Angesichts der aktuellen Einschränkungen werden die meisten von ihnen per Video zugeschaltet.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird sich an die Teilnehmer des Forums wenden.

Am zweiten Tag des Forums, dem 21. November, werden neun thematische Veranstaltungen von Ministerien, Diensten, öffentlichen Organisationen, Museen und Medien organisiert. Ihre Teilnehmer werden historische, rechtliche, ideologische, humanitäre, pädagogische und andere Fragen im Zusammenhang mit dem Nürnberger Militärgerichtshof und seinen Entscheidungen erörtern. Das Außenministerium organisiert gemeinsam mit dem Justizministerium und der Generalstaatsanwaltschaft die Themenplattform „Das Nürnberger Vermächtnis im internationalen und nationalen Recht“, an der namhafte russische und ausländische Juristen mit umfangreicher wissenschaftlicher und praktischer Erfahrung teilnehmen werden.

Es wird separate thematische Rundtischgespräche geben, die den Aktivitäten des Museums gewidmet sind, um die Erinnerung an die Tragödie der Völker während des Krieges zu bewahren; es werden Bildungsprogramme stattfinden; es wird um Mythen und Propaganda im modernen Informationsraum gehen. Das Forum wird auch die Ergebnisse einer Reihe von Veranstaltungen zusammenfassen, die im Jahr 2020 im Rahmen des Projekts „Erinnerung ohne Verfallsdatum“ stattgefunden haben.

Das Forum wird auch das multimediale historische Projekt „Nuremberg. Casus pacis“ vorstellen, das zum 75. Jahrestag des Beginns des wichtigsten Prozesses des zwanzigsten Jahrhunderts von RIA Novosti von der Mediengruppe Rossiya Segodnya gestartet wird - basierend auf einzigartigen Archiv- und Museumszeugnissen, Fotografien, Karikaturen und Videos wird das Projekt vom Tribunal im Format von Podcasts, VR-Rekonstruktionen und Performances erzählen. Das Internetportal nuremberg.media startet am 19. November auf Russisch, Deutsch, Französisch und Englisch und wird ein Jahr lang laufen. Das Projekt basiert auf Zeugenaussagen aus erster Hand. Unter den Teilnehmern sind Journalisten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Historiker, Analysten, Militärexperten. Das Hauptziel des Projekts „Nuremberg. Casus pacis“ besteht darin, bisher nicht gesehene Fakten und Beweise für den Genozid am sowjetischen Volk während des Zweiten Weltkriegs zu präsentieren und sie zur Grundlage einer internationalen Bewertung der NS-Verbrechen zu machen und die historische Gerechtigkeit wiederherzustellen.

Heute, da in einer Reihe von Ländern Nazi-Doktrinen verkündet und zynische Versuche unternommen werden, die Opfer und Henker auszutauschen, Nazis und ihre Handlanger in den Rang von Helden zu heben – ich habe gerade über die Rede des deutschen Botschafters gesprochen -, ist es notwendig, alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren, die historische Wahrheit über den Großen Vaterländischen Krieg im Gedenken an die Millionen der Toten und im Namen der Bewahrung der Grundprinzipien der Demokratie zu verteidigen.

Wir sind davon überzeugt, dass das Forum einen wesentlichen Beitrag zu dieser Arbeit leisten wird, der Geschichtsfälschung entgegenzuwirken und eine konsolidierte Position der internationalen Gemeinschaft bei der Bewertung der Naziverbrechen gegen die Menschlichkeit zu bilden.

 

Zur Situation um Alexej Nawalny

 

Ich möchte unsere deutschen Kollegen darauf aufmerksam machen, dass angesehene russische Vertreter des öffentlichen Lebens Fakten zum Fall Nawalny fordern. Gleb Pawlowski, Matwej Ganapolski, Viktor Schenderowitsch und viele andere wenden sich mit der Bitte, Informationen dazu mitzuteilen, was mit ihrem Freund und Partner war. Sie sind alarmiert über die ständig neuen Versionen dieses Vorfalls, und äußern ihre Meinung nicht in russischen Staatsmedien, die als Propaganda bezeichnet werden könnten. Es handelt sich um liberale Presse. Sie stellen immer wieder die Frage, und wir übergeben sie an Berlin.

Wir rufen die deutsche Seite dazu auf, Materialien zum Fall Alexej Nawalny offenzulegen, die Ergebnisse der Proben und Analysen, die von europäischen Ärzten genommen wurden, vorzulegen. Wir fordern, dass der russischen Seite als Antwort auf ihre Anfragen, ein normales und nicht markiertes Dokument zugestellt wird. In den Materialien, die von der OPCW vorgelegt wurden, wurden alle als wertvoll erachteten Fakten mit einem schwarzen Stift markiert. Die Materialien, die wir bekommen haben, sind einfach vernachlässigte Schreiben, die im Prinzip keine bedeutenden Informationen enthalten.

Es gab zahlreiche Appelle der Generalstaatsanwaltschaft Russlands, wir sprachen mehrmals mit unseren deutschen Kollegen, Diplomaten. Die russische Führung – Vertreter verschiedener Ministerien und Dienste wandten sich öffentlich an Berlin. Alles ohne Ergebnis. Anscheinend hört Berlin uns nicht auf Russisch. In diesem Zusammenhang möchte ich für unsere Kollegen im Außenministerium und Justizministerium Deutschlands einen Abschnitt aus dem Gedicht von Heinrich Heine „Die Lorelei“ auf Deutsch zitieren:

Ich weiß nicht, was soll es bedeuten,

dass ich so traurig bin;

ein Märchen aus alten Zeiten,

das kommt mir nicht aus dem Sinn.

Sehr geehrte deutsche Kollegen, ihre Geschichte über Nawalny droht, sich in ein sehr altes Märchen wie die Legende über die Lorelei zu verwandeln. Was wahr und was Lüge ist – niemand weiß das mittlerweile. Wir warten auf Antworten auf unsere Fragen. Selbst Heine scheint heute mehr Fakten zu haben.

 

Zur Auszeichnung von 17 amerikanischen Veteranen mit der Uschakow-Medaille

 

Ich möchte die Aufmerksamkeit der Medien zu den auf der Facebook-Seite der Botschaft Russlands in Washington veröffentlichten Informationen über die Auszeichnung von US-Veteranen mit russischen Staatspreisen widmen. Ein entsprechender Erlass über die Auszeichnung mit der Uschakow-Medaille von 17 amerikanischen Staatsbürgern, die an den nördlichen Konvois zur Lieferung der Frachten und Militärtechnik in die Sowjetunion in den Jahren des Großen Vaterländischen Kriegs teilnahmen, wurde vom Präsident der Russischen Föderation im August dieses Jahres unterzeichnet.

In unserem Land wird der Beitrag der Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition zum gemeinsamen Sieg über Nazismus hoch geschätzt. Wir sind begeistert vom Mut der Marine-Helden, die unter schwersten Bedingungen ihre Pflicht erfüllten. Ihre Heldentat bleibt für immer in unseren Herzen.

Wir hoffen, dass diese Vorbilder von Mut und Opferbereitschaft den neuen Generationen der US-Politiker und Gesellschaftsvertreter helfen werden, sich bei den Beschlüssen in der heutigen Welt besser zu orientieren, sich auf ein konstruktives Zusammenwirken mit unserem Land einzustellen. Wir sind dazu bereit.

 

Zur Schaffung einer Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa im Europarat

 

Am 12. November dieses Jahres verabschiedete der Ministerausschuss des Europarats eine Resolution über die Schaffung einer neuen autonomen Struktur, in Form eines Erweiterten Teilabkommens „Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa“. Unser Land gehört neben 16 anderen Ländern zu den Urhebern.

Ich möchte daran erinnern, dass es sich um eine Initiative des französischen Vorsitzes im Ministerausschuss des Europarats handelt, die im September 2019 eingebracht wurde. Wir unterstützten von Anfang an dieses Projekt, begannen mit der Arbeit an der Satzung der Beobachtungsstelle. Wir hielten es immer für wichtig, das Potential der Straßburger Organisation zur Aufrechterhaltung des historischen Gedenkens und ihrer Weitergabe an neue Generationen aktiver einzusetzen. Das ist besonders wichtig unter den jetzigen Bedingungen, wenn der historische Revisionismus in vielen europäischen Ländern zur Staatspolitik wird, in den Schulbüchern die Nazi-Handlanger gerühmt werden, die Denkmäler und Gräber der Befreiungskämpfer Europas geschändet werden.

Die Beobachtungsstelle wird sich mit einer Vergleichsanalyse der Programme und Methodik des Geschichtsunterrichts in der Schulbildung der Teilnehmerländer befassen, Berichte und Empfehlungen vorbereiten, als eine Plattform für Expertengespräche und Austausch von Erfahrungen auftreten. Wir gehen davon aus, dass sie sich nicht in einen weiteren Überwachungsmechanismus des Europarats verwandeln, keine Bildungsstandards und ideologische Einstellungen aufdrängen soll. Ihre wichtigste Bestimmung ist die Festigung des gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens zwischen den Ländern und Völkern des Kontinents.

Es wird geplant, dass unser Land im Verwaltungsrat dieses neue Erweiterte Teilabkommen des Europarats vom Ministerium für Aufklärung der Russischen Föderation vertreten wird.

 

Zum 40. Jahrestag der Internationalen Programms zur Entwicklung der Kommunikation der UNESCO

 

Am 24. November wird die UNESCO den 40. Jahrestag des Internationalen Programms zur Entwicklung der Kommunikation begehen – des einzigen Zwischenregierungsforums im UN-System, das auf den Schutz der Meinungsfreiheit und Unterstützung der unabhängigen Medien in Entwicklungsländern gerichtet ist.

Der Beschluss über die Einrichtung dieses Programms, das auf den Aufbau einer gerechteren und demokratischeren „neuen internationalen Informationsordnung“ gerichtet ist, wurde auf der 21. Session der Generalkonferenz der UNESCO im Herbst 1980 in Belgrad getroffen. Damals wurden als Hauptziele des Programms die Verbesserung des internationalen Austauschs von Informationen und Förderung der Zusammenarbeit zur Entwicklung der nationalen und internationalen Kommunikation bestimmt.

Unser Land stand am Anfang des Programms und gehörte in den ersten 15 Jahren seines Bestehens zu den größten Gebern. Unter anderem baute die Sowjetunion mehrere  Dutzende Druckereien und Funkkomplexe in asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Entwicklungsländern. Darüber hinaus bildete sie junge Journalisten aus diesen Regionen aus, leistete Beratungshilfe bei der Gründung von dortigen Nachrichtenagenturen.

Die Russische Föderation und insbesondere das Russische Komitee des IPDC beteiligt sich auch heutzutage an der Arbeit dieses Programms bzw. dessen internationalen Regierungsrats, dessen nächste Sitzung am 25. und 26. November im UNESCO-Hauptquartier in Paris stattfinden wird. Zu unseren Prioritäten gehören die Förderung der Medien- bzw. Informationssachkunde, die Entwicklung der Journalistenausbildung, die Festigung von beruflichen Standards und der journalistischen Ethik, die Förderung der Sicherheit von Journalisten in verschiedenen Konflikträumen.

 

Zum 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Nigeria

 

Am 25. November wird der 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Nigeria begangen.

Bevor Nigeria am 1. Oktober 1960 seine Unabhängigkeit errang, war es einen langen Weg des nationalen Befreiungskampfes gegen die britischen Kolonisten gegangen.

Die Sowjetunion erkannte unverzüglich den jungen afrikanischen Staat an und entschied sich für die Entwicklung der allseitigen Zusammenarbeit mit ihm. Seit den ersten Jahren des unabhängigen Nigerias leistete die Sowjetunion diesem Land umfassende finanzielle und materielle Hilfen, förderte seine sozialwirtschaftliche Entwicklung, insbesondere den Bau von strategischen Industrieobjekten, die für seine Volkswirtschaft vorrangig wichtig waren. Tausende Nigerianer wurden an sowjetischen bzw. russischen Hochschulen und Universitäten ausgebildet.

Aktuell erleben die Beziehungen zwischen unseren Ländern gerade einen Aufschwung. Das Niveau des politischen Dialogs ist hoch. Das Treffen der Präsidenten Russlands und Nigerias am Rande des Russland-Afrika-Gipfels im Oktober 2019 in Sotschi verlieh der gegenseitigen Handels- und Wirtschafts-, Investitions- und humanitären Kooperation einen neuen Impuls. Zu den aussichtsreichen Kooperationsaspekten gehören solche Bereiche wie geologische Erkundung, gemeinsame Förderung bzw. Verarbeitung von Kohlenwasserstoffen und Atomenergiewirtschaft.

Wir gratulieren unseren nigerianischen Partnern von ganzem Herzen zu unserem gemeinsamen Feiertag und wünschen ihnen Frieden und Gedeihen.  

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Die neue Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, sagte, sie wolle die Beziehungen mit Russland verbessern, damit Moldawien wieder seine Waren exportieren könnte und damit das Transnistrien-Problem geregelt werden könnte. Wie wird Russlands Tagesordnung im Dialog mit der neuen Führungspolitikerin sein? Wie könnte die neue Phase der Transnistrien-Regelung sein?

Antwort: Ich habe mit diesem Thema unser heutiges Briefing eröffnet und kann wiederholen: Wir haben auf höchster Ebene Maia Sandu zum Wahlsieg gratuliert und hoffen, dass in ihrer Amtszeit ihre Wahlversprechen im Bereich der Menschenrechte und -freiheiten eingehalten werden, und zwar für alle Einwohner dieses Landes, egal welche Sprache sie sprechen. Wir begrüßen die Erklärung Maia Sandus, dass sie konstruktive Beziehungen zwischen unseren Ländern aufrechterhalten wolle.

Frage: Als die erste Welle der Pandemie ausbrach, organisierte das russische Außenministerium die Heimkehr der Bürger – das war eine sehr große und umfassende Kampagne. Meine Frage gilt russischen Seeleuten, die oft in schwere Situationen geraten, und das Coronavirus belastet sie zusätzlich. Wie die Zeitung „Nowaja Schisn“ schrieb, haben sich Dutzende Russen im Ausland in sehr miserablen Situationen wiedergefunden, oft an Bord von verlassenen oder beschlagnahmten Schiffen in ausländischen Häfen (in der Türkei, Italien, im Libanon, auf den Philippinen). Oft gehören diese Schiffe nicht Russland – dennoch gibt es Russen an Bord. Viele von ihnen müssen lange Monate ohne Geld und fast ohne Lebensmittel, ohne medizinische Hilfe bleiben, denn unter den Corona-Bedingungen kann sie kaum geleistet werden. Viele Länder verbieten es den Menschen an Bord, ihr Territorium zu betreten. Und am Ende ist es so, dass diese Schiffe verlassen oder beschlagnahmt werden, und es ist für die Menschen sehr schwer, heimzukehren. Weiß das Außenministerium Russlands von diesem Problem Bescheid? Werden solche Situationen irgendwie beobachtet? Wie wird dabei russischen Seeleuten geholfen?

Antwort: Ich sehe eigentlich keine Verbindung zwischen der Kampagne zur Evakuierung russischer Staatsbürger aus dem Ausland, die von verschiedenen Behörden unseres Landes, auch unter Beteiligung des Außenministeriums, organisiert wurde, und der Situation um unsere Seeleute und auch um andere unsere Mitbürger, die im Ausland mit juristischen Problemen konfrontiert werden. Ich denke, das sind verschiedene Dinge. Die Frage von der Förderung der Heimkehr der eigenen Bürger stand nicht nur vor unserem Land. In dieser Situation fanden sich Bürger von etlichen Staaten, und einen solchen Verkehrskollaps hatte es auf unserem Planeten noch nie zuvor gegeben. Das war beispiellos, und es ließ sich mit nichts vergleichen. Man muss Schlüsse für die Zukunft ziehen. Denn es stellte sich immerhin heraus, dass so etwas doch möglich ist. Aus meiner Sicht muss eine intensive Informationsarbeit her, unter anderem unter russischen Bürgern: Sie müssen daran erinnert werden, dass so etwas möglich wäre; sie müssen entsprechende Empfehlungen bekommen – und das versuchen wir auch, zu tun.

Sie haben Recht: Fragen über russische Seeleute gibt es regelmäßig, und zwar nicht nur in diesem Jahr. Alles wurde wegen des Coronavirus noch schlimmer – es entstanden neue Aspekte. Aber das ist kein Thema nur dieses Jahres bzw. der letzten zwei Jahre. Es steht leider seit Jahrzehnten auf der Tagesordnung.

Natürlich haben wir diesen Beitrag in der „Nowaja Gaseta“ zur Kenntnis genommen. Dabei war das aus meiner Sicht eine ganze Serie von Beiträgen im Oktober und November, die der schwierigen Situation russischer Seeleute gewidmet waren, die der Zeitung zufolge „Geiseln an Bord ihrer Schiffe wurden – ohne Geld, medizinische Hilfe, Lebensmittel und Wasser“. Es geht um Frachtschiffe, die verlassen oder für Schulden ihrer Besitzer in ausländischen Häfen beschlagnahmt wurden. Und angesichts der negativen sanitären bzw. epidemiologischen Situation in der Welt wäre ihre Evakuierung umso schwieriger. In diesen Beiträgen wurde behauptet, dass alle Hilferufe an russische Behörden, insbesondere an Präsident Putin persönlich, angeblich unbeachtet bleiben.

Die „Nowaja Gaseta“ hat dieses Problem erst jetzt, in diesem Jahr, eingesehen, wobei es aber seit Jahrzehnten besteht. Aber es wird auch gelöst. Leider sehen wir in diesem Fall nur eines: eine nicht ganz objektive Ansicht. Und wiederum ist Prophylaxe solcher Dinge im Informationsraum wichtig.

Verteidigung der Rechte und legitimen Interessen russischer Staatsbürger außerhalb der Heimat ist und bleibt eine der Prioritäten für das Außenministerium und seine Einrichtungen im Ausland. Diese Arbeit  ist sehr komplex und vielschichtig, und sie wird unter anderem durch Vervollkommnung der Rechtsbasis gefördert.

Was russische Seeleute angeht, so gehört ihre Unterstützung zu den wichtigsten Aufgaben für unsere Botschaften und Konsulate, und da ist der seit 2016 in Kraft bleibende Befehl des Außenministeriums Nr. 1692 vom 10. Februar 2016 erwähnenswert, dem zufolge das Verfahren zur Förderung der Heimkehr von Seeleuten geregelt wurde, die an Bord von Schiffen unter der russischen Flagge oder an Bord von Schiffen unter Flaggen anderer Staaten weilen. Dieses Dokument wurde im Interessen der Erfüllung der Verpflichtungen Russlands verabschiedet, die sich auf die Konvention über Arbeit im Bereich der Schifffahrt von 2006 zurückführen lassen. Außerdem werden dabei die Handlungen von konsularischen Beamten geregelt, falls die Heimkehr der Seeleute unter Mitwirkung der Schiffsbesitzer bzw. der zuständigen Behörden des Staates unmöglich ist, unter deren Flagge das jeweilige Schiff verkehrt.

2016 erschien ein Dokument, an dem sich unsere diplomatischen bzw. konsularischen Vertretungen orientieren. Es sieht Handlungen zwecks Unterstützung der Seeleute vor, die in schwere Lebenssituationen geraten sind. Dabei geht es um russische Bürger, die sich an Bord nicht nur von russischen, sondern auch von ausländischen Schiffen befinden.

Für schwere Lebenssituationen, in die Seeleute im Ausland manchmal geraten, sind nicht unbedingt nur die Schiffsbesitzer verantwortlich, obwohl Probleme vor allem natürlich auf ihrer Seite entstehen. Es gibt Dinge, die mit objektiver Unfähigkeit, aber manchmal auch mit absichtlicher Weigerung der Schiffsbesitzer verbunden sind, ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Besatzungen zu erfüllen. Besonders schwere Situationen, mit deren Regelung sich russische Konsulate befassen müssen, sind mit Verhaftungen von Seeleuten, mit Piratenüberfällen auf Schiffe mit russischen Besatzungsmitgliedern an Bord verbunden. Und das hat schon nichts mit falschen Handlungen der Schiffsbesitzer zu tun. Ich muss abermals darauf verweisen, wie wichtig es ist, dass russische Bürger die Gesetze und Traditionen dieser oder jener Staaten, wie auch die wichtigsten Sicherheitsregeln einhalten. Und was speziell Seeleute angeht, so sollten sie besonders vorsichtig bei der Wahl ihrer potenziellen Arbeitgeber handeln, wenn sie an Bord eines ausländischen Schiffes verkehren wollen. Denn viele Probleme sind ausgerechnet damit verbunden.

Natürlich muss jeder solche Zwischenfall sehr gründlich ermittelt werden. Ein universales „Rezept“ gibt es dabei nicht, denn jede einzelne Situation ist ja einmalig.

Neben entsprechenden Anfragen der Seeleute und ihrer Familienmitglieder verfolgt man im Außenministerium auch Medienberichte über alle neuen Fakten. Manchmal erfahren Journalisten darüber früher als unsere Vertretungen im Ausland. Manchmal ist das damit verbunden, dass es im jeweiligen Land keine russischen Vertretungen gibt, und deshalb ist es für die Menschen leichter, sich an die Medien zu wenden, und diese machen schon uns darauf aufmerksam. Solche Fakten werden überprüft, und es werden entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Nicht alle Fakten, die von der „Nowaja Gaseta“ angeführt wurden, wurden am Ende bestätigt. Wir haben daran gearbeitet, und in manchen Situationen geht diese Arbeit immer noch weiter (unter anderem gilt das beispielsweise für die Situation unserer Seeleute in türkischen Häfen). Die russischen Besatzungsmitglieder von Tankschiffen, die für ausgebliebene Zahlung von verschiedenen Gebühren in libyschen und ägyptischen Häfen beschlagnahmt wurden, bekamen von den Behörden dieser Länder unter intensiver Mitwirkung der russischen Botschaften die Genehmigung, heimzukehren.

Laut der „Nowaja Gaseta“ bleiben in italienischen Häfen die Schiffe „Khosrov Bey“ und „General Shikhlinsky“, die Tankschiffe „Gobustan“ und „Zeynalabdin Tagiyev“ beschlagnahmt. Nach Angaben, die unsere Vertretungen in Italien von den Behörden in Venedig, Oristano und Ravenna erhalten haben, entsprechen die Behauptungen der Zeitung, an Bord dieser Schiffe würde es russische Staatsbürger geben, nicht der Wahrheit.

Laut dem russischen Generalkonsulat in Mailand gibt es an Bord der „Zeynalabdin Tagiyev“ im Hafen von Venedig überhaupt keine Russen (alle Seeleute sind Bürger Aserbaidschans). An Bord der „Khosrov Bey“ und der „General Shikhlinsky“, die im Hafen von Oristano bleiben, gibt es ebenfalls keine russischen Bürger. Die „Gobustan“ im Hafen von Ravenna war das einzige Schiff, an dessen Bord sich zwölf Russen befanden. Nach Angaben der italienischen Küstenwache sind sie alle schon längst erfolgreich heimgekehrt, und zwar mit Flugzeugen, die von Mailand nach Russland flogen. Dabei wurden keine Appelle von den in dem Bericht erwähnten „russischen“ Seeleuten bzw. von ihren Verwandten an unsere Vertretungen in Italien registriert.

Dabei muss ich sagen: Wenn keine Appelle an unsere Vertretungen im Ausland registriert werden, dann wäre es auch unlogisch, eine Reaktion darauf zu erwarten. Ehrlich gesagt, ist es frappant, dass die Zeitung mit Fakten ziemlich nachlässig umgeht. Ich will das nicht als „Fake News“ bezeichnen und hoffe, dass es einfach um mangelhaft bearbeitete Informationen geht.

Wie gesagt: Man kann sich immer an uns wenden, und wir werden operativ Fakten feststellen, diese bestätigen oder widerlegen, damit es nicht so passiert, dass es das jeweilige Schiff gibt, aber keine Russen an Bord. Wir sind immer offen. Die Emotionen sind verständlich, aber man sollte immerhin ausgeglichen und verantwortungsvoll handeln, indem man diese oder jene Angaben verifiziert, denn sie sind für ein großes Publikum bestimmt.

Es wäre wünschenswert, dass man auch positive Beispiele hervorheben würde. Manchmal berichten wir darüber. Wir können nicht über alles erzählen, insbesondere wegen entsprechender Bitten der Seeleute. Denn wenn Schwierigkeiten entstehen, bitten uns viele um Reaktionen. Und wenn sie freigelassen werden bzw. wenn diese oder jene Frage geregelt wird, werden wir gebeten, über die Heimkehr dieser Menschen nicht zu berichten. Solche Beispiele gibt es, und zwar ziemlich viele.

In diesem Zusammenhang ist beispielsweise die Situation um die Besatzung des Schiffes „Sapolarje“ des Unternehmens „Murmansker Seefahrtgesellschaft“, das sich seit 1. Juli 2018 im spanischen Hafen Ceuta befindet. Damit das Schiff betriebsfähig bleibt, werden dorthin manchmal kleinere Teams der Seeleute geschickt.

Im Mai 2019 wurden unter Mitwirkung der russischen Botschaft in Spanien sechs Besatzungsmitglieder nach Russland evakuiert. Stand jetzt befinden sich an Bord neun Seeleute. Wegen der jüngsten neuen Beschwerde der Besatzung über schlechte Bedingungen an Bord nahm die russische Botschaft Kontakt mit der Firma „Murmansker Seefahrtgesellschaft“ und diese aufgerufen, ihre Mitarbeiter zu unterstützen. Die von der Firmenführung ergriffenen Maßnahmen bestätigen, dass diese Einmischung Erfolg hatte. Den Seeleuten wurde der Aufenthalt in einem Hostel bezahlt, und einem Mitarbeiter der HR-Abteilung der Firma wurde das Schiff am 16. November versteigert, so dass die Seeleute innerhalb eines Monats auf Kosten der Firma heimkehren werden.

Das ist nur ein Beispiel für solche komplexe Arbeit. Es ist auch unmöglich, ohne Kooperation mit dieser oder jener Struktur (egal ob staatlicher oder privater), die das jeweilige Schiff betreut und die Seeleute anstellt, zu arbeiten. Oft ist es problematisch, die Zugehörigkeit dieses oder jenes Schiffes festzustellen bzw. den Schiffsbesitzer zu finden. Das ist eine sehr gründliche Arbeit.

Das Außenministerium Russlands legt enorm viel Wert auf den Schutz russischer Staatsbürger im Ausland – natürlich auch unserer Seeleute. Ich muss aber sagen, dass dies nicht die einzige Kategorie unserer Mitbürger ist, die so viel Aufmerksamkeit verlangt. Aber nicht immer ist die Hilfe unserer konsularischen Mitarbeiter öffentlich. Dafür gibt es jede Menge Gründe: Nichtveröffentlichung von persönlichen Daten, entsprechende Probleme, wenn es beispielsweise um Geiselnahmen geht. Viele verweisen darauf, dass es ihr gutes Recht ist, diese Geschichten nicht zu veröffentlichen.

Wenn Sie konkrete Fragen haben, werden wir sie gerne in jedem Einzelfall beantworten. Stellen Sie Ihre Fragen – wir sind immer nur dafür.

Frage: Präsident Putin betonte in seinem jüngsten sehr offenen Interview für Pawel Sarubin, dass das wichtigste Ergebnis des trilateralen Abkommens die Einstellung des Blutvergießens sei. Zuvor hatte der Präsident Russlands dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilcham Alijew, auf die Wichtigkeit verwiesen, auch die Aufrechterhaltung von christlichen Kirchen in Bergkarabach zu achten, die jetzt von Baku kontrolliert werden.

Aber die türkische Flagge an der Ausfahrt aus Schuscha, die Radikalen, verschiedene terroristische Elemente, die christliche Kirchen sprengen und dabei „Allahu akbar!“ ausrufen – das alles wirft die Frage von der Sicherheit nicht nur der Kirchen, sondern auch der christlichen Einwohner Bergkarabachs auf. Welche Schritte könnte Russland unternehmen, um solche ausländischen Aktivitäten im Laufe der friedlichen Regelung zu unterbinden, um religiöse Provokationen zu verhindern und dem Christenhass und allen damit verbundenen Risiken vorzubeugen?

Antwort: Ich würde die Antwort auf Ihre Frage in zwei Momente aufteilen. Der erste ist dann ziemlich kurz und der zweite umfassend und philosophisch. Ich werde das jetzt aus einem einzigen Grund vermeiden: Das würde viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Und es gibt noch einen Grund, warum ich nicht über einzelne Details reden will: Diese Arbeit  wird gerade in die Wege geleitet.

Natürlich werden wir dieses Thema immer im Auge behalten. Ich will aber keine Kommentare zu der Arbeit abgeben, die gerade erst organisiert wird.

Und was den kurzen Kommentar angeht, so kann ich sagen, dass das Thema Aufrechterhaltung von religiösen Heiligtümern und kulturellen Objekten Teil unserer Kontakte mit den Seiten ist. Wir legen darauf einen besonderen Wert. Ich kann bestätigen, dass sich damit unsere Friedenskräfte intensiv beschäftigen, die dort gerade entfalten werden. Das ist die kurze Antwort, um Ihnen zu verstehen zu geben, dass dieses Thema zu den akutesten gehört. Natürlich geht es jetzt vor allem um Menschen – um Menschenleben, um die Heimkehr der Flüchtlinge, um den Wiederaufbau der Infrastruktur, um die Schaffung von Überlebensbedingungen. Aber Ihre Frage ist natürlich besonders akut und steht auf der Tagesordnung unserer Kontakte mit den Seiten.

Es gibt ja schreckliche Bilder, auf die Sie sich berufen, es gibt furchtbare Fakten, dass Versuche unternommen werden, diese oder jene Objekte zu schänden oder zu vernichten. Aber es gibt auch die andere Seite: Sie sehen, wie intensiv unsere Friedenssoldaten in dieser Region bei der Verteidigung der Heiligtümer und Kulturobjekte vorgehen. Eine noch ausführlichere und inhaltreiche Antwort auf Ihre Frage kann ich hoffentlich nächstes Mal geben.

Frage: Am 9. November, nach Norwegens Entscheidung, den USA seinen Hafen Tromsø zur Verfügung zu stellen, erklärte die russische Botschaft in Oslo, dass mit diesem Schritt die guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit Moskau verdorben worden seien. Kann man sagen, dass das Zusammenwirken auf der militärischen Ebene sich aktuell wirklich in einer Sackgasse befindet? Welche Initiativen hätte Russland für Wiederaufnahme dieser Kooperation?

Antwort: Wir hoffen, dass man in Oslo den Kommentar der Botschaft Russlands zur Kenntnis genommen hat.

Stand jetzt erleben die bilateralen russisch-norwegischen Beziehungen nicht gerade die besten Zeiten. Wir erzählten über viele Fakten. Die Atmosphäre bleibt negativ, die Oslo nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise ausgelöst hat. 2014 stellte die norwegische Regierung alle militärischen Kontakte mit Russland ein, und bisher sehen wir keine Hinweise darauf, dass sie diese wiederherstellen möchte. Norwegen folgt nach wie vor der Sanktionspolitik des Westens, beteiligt sich aktiv an militärischen Vorbereitungen der Nato, und zwar unmittelbar in der Nähe unserer Grenzen. Wider die seit 1949 eingehaltenen „Grundsatzpolitik“ Norwegens sind jetzt auf seinem Territorium de facto permanent ausländische Militärs stationiert. Wir stellen fest, dass ihre zahlenmäßige Stärke immer größer wird. Absolut antirussisch sind die Pläne zur Entwicklung der nationalen Streitkräfte, zum Kauf von Waffen und Rüstungen sowie zur Modernisierung der militärischen Infrastruktur. Es finden immer mehr Übungen unter Beteiligung ausländischer Kontingente statt. Was besonders frappant ist: Bei diesen Übungen gilt Russland als Gegner.

Das norwegische Territorium verwandelt sich allmählich in eine Plattform, dank der die Nato in der Arktis Fuß fassen könnte. Lassen Sie mich ein Beispiel anführen: Die Umsetzung der Pläne zur Stationierung der Atom-U-Boote der Allianz im zivilen Hafen von Tromsø unweit der gleichnamigen Stadt in der an Russland grenzenden Provinz Troms und Finnmark. Das alles passt in die Bemühungen um Festigung der Nato-Infrastruktur an unseren Grenzen.

Das ist alles andere als hilfreich für die Entspannung der Situation in Europa und kann keineswegs zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens und zur Entwicklung einer positiven Tagesordnung unseres Dialogs beitragen. Die Erklärungen der norwegischen Führung, sie wäre an einer „guten Kooperation“ mit Moskau interessiert, widersprechen dem praktischen destruktiven Kurs auf  Eindämmung Russlands. Wir müssen entsprechende Handlungen im Kontext der Planung von Veranstaltungen zwecks Förderung der nationalen Sicherheit Russlands  berücksichtigen.

Gleichzeitig ist unser Land nicht an weiterer Anspannung interessiert und bleibt nach wie vor offen für einen gleichberechtigten und konstruktiven Dialog mit interessierten Seiten zwecks Wiederherstellung des Vertrauens und zwecks Erweiterung des Sicherheitsraums in Europa. in diesem Kontext rufen wir unsere Partner auf, wirklich gleichberechtigte Beziehungen zu entwickeln, auf die destabilisierende „Zwei-Track-Vorgehensweise“ zu verzichten, wenn sich das Zusammenwirken auf selektive Kooperation nur in den Bereichen stützt, die nur für Norwegen nützlich sind. Wir plädierten öfter dafür, Fragen zu besprechen, die bei beiden Seiten Besorgnisse hervorrufen. Leider sahen wir aber keine Gegenreaktion darauf.

Wir müssen auch darauf hinweisen, dass Russland bereit ist zu multilateralen Gesprächen über die Problematik der Sicherheits- und Vertrauensmaßnahmen. Ich darf erinnern, dass Russland ein einseitiges Moratorium für Aufstellung von bodengestützten Raketen mittlerer und kurzer Reichweite ausgerufen hat, solange es in entsprechenden Regionen keine solchen US-amerikanischen Systeme gibt.

Wie Sie wissen, riefen wir die Nordatlantische Allianz auf, sich ein ähnliches Moratorium zu überlegen. Am 26. Oktober erklärte Präsident Putin, er sei bereit, entsprechende Verifizierungsmaßnahmen zu diskutieren, die künftig solche Besorgnisse vom Tisch räumen könnten. Wir müssen aber mit Bedauern feststellen, dass Norwegen unsere Argumente hinsichtlich der Situation um den INF-Vertrag ignoriert hat: Der entsprechende Brief Präsident Putins an die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg vom September 2019 ist unbeantwortet geblieben. Es gab auch keine positive Reaktion auf die erwähnte Erklärung vom 26. Oktober.

Es entsteht der Eindruck, dass das norwegische Volk, einfache Menschen, überhaupt keine Ahnung davon hat, was Russland vorschlägt, und zwar weil alle seine Initiativen zwar von unseren Erläuterungen begleitet werden, aber das norwegische Publikum einfach nicht erreichen. Die norwegischen Medien legen darauf einfach keinen Wert. Meines Erachtens ist das kein Zufall – es wird ja alles dafür getan, dass dieses Thema falsch interpretiert wird oder von solchen merkwürdigen Argumenten begleitet wird, so dass  einfache Menschen einen falschen Eindruck von den eben erwähnten Initiativen bekommen.

De facto wurden unsere häufigeren Initiativen ignoriert (die erste stammte noch aus dem Jahr 2017), Beratungen zum Thema Raketenabwehr zu organisieren.

Auch Russlands Schritte zur Sicherheitsförderung in den Grenzregionen finden keine Unterstützung. So plädierte die russische Seite im Mai für militärische Zurückhaltung, wobei strategische Übungen nicht an der Trennungslinie zwischen Russland und der Nato stattfinden sollten. Es waren auch andere Maßnahmen zur  Förderung der Transparenz vorgesehen. Leider aber zeigte die Antwort der Nordatlantischen Allianz, dass sie zu solchen Schritten nicht bereit ist. Norwegen, wie auch seine Verbündeten, lehnt die Idee zur Wiederaufnahme der Treffen der Generalstabschefs der Arktis-Staaten ab. Wenn wir „Norwegen“ sagen, sollte man allerdings betonen, dass es um die Führung dieses Landes und nicht um seine Einwohner geht. Man muss verstehen, dass einfache Menschen nach ihrer Meinung schlicht nicht gefragt werden. und dann verweist man auf sie als Quelle der Willensäußerung des Volkes, obwohl das, was sie in Medien lesen, mit der Wahrheit kaum etwas zu tun hat.

Wir riefen unsere Partner (auch die Norweger) öfter auf, sich die Wiederaufnahme des Dialogs der außenpolitischen Behörden unter Beteiligung Russlands, der nordeuropäischen und baltischen Länder zu überlegen, um dabei den ganzen Komplex von Fragen zu besprechen, insbesondere im Sicherheitsbereich. Aber auch auf diesen Vorschlag sahen wir keine klare Reaktion.

Dennoch gehen wir davon aus, dass es für den Dialog keine Alternativen gibt, auch über die Regelung von militärischen Fragen. Es wären intensive Bemühungen um die Beseitigung des Vertrauensdefizits, um die Festigung der regionalen und globalen Stabilität und auch um Minderung von Risiken wichtig, die sich auf Missverständnisse und Kontroversen im Bereich der internationalen Sicherheit zurückführen lassen. Wir rechnen damit, dass die norwegischen Behörden ihre Politik gegenüber Russland verantwortungsvoll ausüben und Schritte vermeiden werden, die die regionale Stabilität zerstören und unseren guten nachbarschaftlichen Beziehungen schaden könnten.

Ich möchte eine sehr interessante Tatsache hervorheben: Wir sehen auch praktisch keine Reaktion der norwegischen Behörden auf die jüngsten Berichte über die Spionage der US-amerikanischen NSA (in Kooperation mit der dänischen Militäraufklärung), wobei sie ihre Verbündeten in Europa, insbesondere Norwegen, bespitzelte. Das ist ein festgestellter Fakt – keine Mythen, die über unser Land verbreitet werden, kein Mangel an Informationen über reale friedliche Initiativen (ich meine Fragen der strategischen internationalen Sicherheit, der strategischen Stabilität). Das ist ein konkreter, nachgewiesener Fakt, wenn ein drittes Land (das übrigens außerhalb des Kontinents liegt) sich in die Angelegenheiten Europas einmischt, und zwar wider alle möglichen Völkerrechtsnormen. Dennoch sehen wir keine Sanktionen seitens Oslos, auch keine Ausweisung von US-Diplomaten. Also ist die Situation so: Wenn es klare Beweise für US-Spionage und Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten des Landes gibt, hat das keine Folgen. Und wenn es nicht bestätigte Gerüchte und Spekulationen gibt und dabei Russland erwähnt wird, dann ist das ein Anlass, zu versuchen, unser Land einzudämmen.

Frage: Präsident Putin sagte in seinem Interview zum Thema Bergkarabach, man könnte das Vorgehen der Türkei verschieden bewerten, aber man könnte ihr kaum Verletzungen des Völkerrechts vorwerfen. Ist das eine universale Position gegenüber der Türkei? Oder gilt das nur für Bergkarabach?  Ich kann daran erinnern, dass die Türkei das Völkerrecht verletzt, indem sie  einen Teil Zyperns okkupiert.

Im russischen Dienst der Außenaufklärung sagte man gestern, dass der Westen versuche, die Waffenruhe und auch das Friedensabkommen in Bergkarabach zum Scheitern zu bringen. Gibt es konkrete Informationen? Wie genau versucht der Westen, das zu tun?

Antwort: Dieses Interview war der Karabach-Problematik und den Handlungen unseres Landes gewidmet, um die ursprünglich erklärten Ziele zu erreichen: das Blutvergießen zu stoppen, den Gefechten ein Ende zu setzen und die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu ermöglichen. Das Interview galt nur dieser Problematik.

Was Versuche unserer westlichen Partner angeht, die Vereinbarungen zum Scheitern zu bringen, so sollten Sie das lieber bei der Behörde präzisieren, die Sie gerade zitiert haben.

Aus Expertensicht ist offensichtlich, dass es Reaktionen der westlichen Behörden und Medien gab. Wir sehen, dass die Reaktionen auf diese Erklärung, die natürlich konkrete Umsetzung der darin enthaltenen Bestimmungen zur Folge hatte, eher zurückhaltend waren. Und was „zurückhaltend“ angeht, so kann man das über die Reaktionen unserer westlichen Partner  auf sehr viele Erklärungen sagen.

Aber warum denn? Denn erst vor einem oder anderthalb Monaten hatten doch alle auf Feuereinstellung gewartet? Jetzt ist es dazu gekommen, und die Waffenruhe wird auch aufrechterhalten. Aber wir sehen keine großen Reaktionen, zu denen der Westen ja durchaus fähig ist. Und wir wissen ja, dass wenn der Westen gemeinsam reagiert, das wird überall bekannt und ist überall zu hören. Warum hat denn diese konkrete Situation kein Aufsehen hervorgerufen? Warum will der Westen diese Erklärung nicht kommentieren oder begrüßen? Warum muntert er nicht die Seiten zur Umsetzung der Vereinbarungen auf, warum hebt er nicht die Vermittlungsrolle unseres Landes hervor?

Wir sehen Massenmedien, wo die „unsichtbare Hand“ ebenfalls für entsprechende Ordnung sorgt. In vielen Erklärungen von Vertretern außenpolitischer Behörden der westlichen Länder wird Russlands Rolle überhaupt nicht erwähnt. Als würde es sich um eine zweiseitige Erklärung handeln. Dort wurde nicht einmal gesagt, dass die Erklärung dreiseitig ist. Das ist frappant, aber wahr. Es ist ja so, als ob die positive und konstruktive Rolle unseres Landes in den internationalen Angelegenheiten überhaupt nicht erwähnt werden sollte. Wir sprachen eben über viele andere Beispiele, und dieses ist sehr kennzeichnend. Es gibt ja konkrete Errungenschaften Russlands als Vermittler.

Ich hätte mir wohl einen solchen Kommentar nicht geleistet, wenn Sie diese konkrete Frage über das Interview unseres Präsidenten nicht gestellt hätten. Sehen Sie nur, wie viele Länder sich als Vermittler bei der Konfliktregelung in Bergkarabach darstellen wollen. Und antworten Sie einmal ehrlich auf die Frage: Wären viele Politiker, die von ihrer möglichen Vermittlung sprachen, zu einem solchen Interview fähig, das Präsident Putin zum Thema Bergkarabach gegeben hat? Dabei zeigte sein Interview, dass er eine klare Vorstellung von der Vermittlung in Fragen der Konfliktregelung hat und zudem mit dem historischen Hintergrund dieser Frage vertraut ist. Er begreift die damit verbundenen Ziele und Aufgaben und – was noch wichtig ist – verhält sich freundlich zu den beiden Konfliktseiten: Aserbaidschan und Armenien. Das ist die Frage, die viele sich selbst stellen sollten, bevor sie von ihrer eigenen Beteiligung an der Konfliktregelung reden. Verstehen sie denn wirklich gut die Situation in dieser Region?

In vielen anderen Situationen, auch in der Ukraine, sahen wir, wie unsere westlichen Partner sich gerne einmischten – und was daraus wurde. Es entstanden viele Probleme, aber die Ergebnisse waren nicht gerade positiv. Und erst später wurde klar, warum eigentlich. Sie hatten einfach keine Ahnung vom politischen Hintergrund, der so wichtig für die Lösung von akuten Problemen ist, insbesondere in der Ukraine. Wie einer der US-Offiziellen im Sommer 2014 so schön sagte (das war schon nach dem Maidan, nach dem Staatsstreich, nach dem Krim-Referendum und dem Ausbruch der Gefechte im Donezbecken): „Jetzt habe ich genug über die Geschichte dieser Region gelesen, um zu verstehen, was dort eigentlich vorgeht.“ Das hätte man aber im Voraus und nicht danach tun müssen.

Wir sehen, wie oft diese oder jene Dinge verschwiegen werden. Manchmal versucht man sogar, die Situation um die Umsetzung der trilateralen Erklärung zu Bergkarabach zu entstellen. Was andere Fakten angeht, so werde ich das bei meinen Kollegen präzisieren. Aber ich denke, Sie sollten sich lieber an die Struktur wenden, die Sie erwähnt haben.

Frage: Da Sie gerade die Zypern-Regelung erwähnt haben – was halten Sie von der Reise des türkischen Präsidenten Erdogan nach Zypern? War das keine Verletzung des Völkerrechts? Und was können Sie zu dem Theater sagen, das Erdogan auf den okkupierten Territorien im Norden der Insel veranstaltet hat?

Antwort: Wir haben das bereits bewertet. Heute habe ich unsere Position zum Thema Zypern-Regelung nochmals bestätigt. 

 

 

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