19 November 202015:17

Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Fragen des TV-Senders RT, Moskau, 19. November 2020

1993-19-11-2020

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Frage: Sie haben die Erklärung des US-Außenministeriums von der Notwendigkeit zur Benachrichtigung der USA über die Einzelheiten des Abkommens zu Bergkarabach als „merkwürdig“ bezeichnet. Sie sagten, das sei merkwürdig, denn diese Informationen seien ihnen auf diplomatischen Kanälen mitgeteilt worden. Womit könnte aus Ihrer Sicht diese Nervosität verbunden sein? Vielleicht ist das eine Art Eifersucht, weil diese Frage ohne Beteiligung der USA gelöst wurde?

Sergej Lawrow: Erstens denke ich nicht, dass sie ohne die USA gelöst wurde. Die Position der drei Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe – Russlands, der USA und Frankreichs – wurde im letzten Monat vor der Unterzeichnung des Abkommens am 9. November häufig auf der Ebene der Präsidenten, Minister und Sonderbeauftragten zum Ausdruck gebracht. Das ist die Position für die unverzügliche Einstellung des Blutvergießens und für die Entwicklung eines Mechanismus zur Kontrolle über die Waffenruhe. Sie beeinflusste immerhin die Situation aus politischer und psychologischer Sicht. Egal wer zu unseren westlichen Partnern gehört, beeinflussen sie die Länder der Region. Diese Aufrufe hatten zwar keine materielle Gestaltung zu dem Zeitpunkt, aber sie spielten eine wichtige politische Rolle für die Förderung der Bedingungen dafür, dass die Vereinbarung, die dank den enormen Anstrengungen  Präsident Putins erreicht wurde, am Ende in Kraft trat. Und sie funktioniert.

Bei meinen jüngsten Kontakten mit meinen Kollegen aus den USA und Frankreich, wie auch bei den Kontakten des Präsidenten Emmanuel Macron mit Präsident Putin zum Thema Bergkarabach ließ sich spüren, dass ihre Eitelkeit teilweise verletzt war. Das ist bedauernswert. Ich habe in den letzten Tagen schon zwei Mal mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian gesprochen, und dabei versuchte ich, ihm zu erklären, dass wir uns Sorgen darum machen, dass Menschen dort nicht getötet werden, dass Menschen ihre Häuser nicht verlassen müssen, dass die Zahlen der Flüchtlinge bzw. Zwangsumsiedler nicht um Zehntausende wachsen. In der Situation, als im Grunde jede Minute zählte (denn jede Minute war ja so und so viele Menschenleben wert), mit Washington oder Paris zu telefonieren und herauszufinden, ob sie diese oder jene Formulierungen befürworten oder nicht… Es ist inkorrekt und auch aus ethischer und moralischer Sicht falsch, uns jetzt solche Vorwürfe  zu machen. Leider ist es in der Politik ziemlich üblich, dass man unbedingt „blitzen“ will, indem man mit irgendeiner Initiative auftritt, um beispielsweise im innenpolitischen Bereich zu „punkten“, seine Positionen in verschiedenen multilateralen Strukturen (beispielsweise in der EU) zu festigen, seine Führung zu untermauern usw. Das ist sehr traurig. Natürlich ist es uns auch angenehm, wenn diese oder jene Dinge, die Russland macht, von der Weltgemeinschaft befürwortet werden. Aber das ist für uns nicht das Hauptziel, an dem wir uns richten – egal ob in Syrien oder in Bergkarabach, oder sonst wo. Für uns spielen die Bemühungen um die Festigung unseres Ansehens keine wichtige Rolle. Es ist ja immer angenehm, wenn dir etwas gelingt, und die Menschen deinen Erfolg auch anerkennen. Aber für uns ist die Hauptsache, dass es keine Konflikte und Krisen gibt, dass niemand sterben muss, dass an unseren Grenzen – und nicht nur dort – Stabilität herrscht.

Auch in Syrien war unsere Zustimmung der Bitte der dortigen legitimen Regierung bzw. des Präsidenten dieses Landes vor allem dadurch bedingt, dass die weitere Entwicklung des so genannten „Arabischen Frühlings“, ihre Erweiterung über alle Länder, die Zerstörung der Staatlichkeit von immer neuen Ländern katastrophale Folgen hätte. Unser Hauptziel war, den geopolitischen Zerfall dieser enorm wichtigen Region zu verhindern, unter anderem weil Russlands Sicherheit großenteils davon abhängt, wie erfolgreich die Terrorgefahr, die vom Nahen Osten bzw. von Nordafrika, vom östlichen Mittelmeerraum ausgeht, unterbunden wird.

Dasselbe gilt auch für unsere nächste Umgebung – den postsowjetischen Raum. Wir  wollen, dass die Situation dort ruhig und stabil bleibt, dass wir dort beiderseitig lukrative Kooperation betreiben, nützliche Projekte auf Gebieten wie Wirtschaft, Investitionen, Medizin, Biosicherheit umsetzen können. Ja, es gibt heutzutage ziemlich viele Gefahren, die gar nicht ausgedacht, sondern realistisch sind und den Wohlstand von uns allen betreffen.

Wir trafen uns extra mit den Co-Vorsitzenden von den USA und Frankreich – sie kamen zu dem Zweck nach Moskau. Ich denke, die Karabach-Beauftragten Paris‘ und Washingtons, die mit unserem Sonderbeauftragten zusammenwirken, haben unsere zusätzlichen Erläuterungen voll und ganz akzeptiert. Wenn nach der gemeinsamen Erklärung der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens in der Nacht auf den 10. November noch irgendwelche unklaren Punkte geblieben waren, haben wir all diese Fragen zusätzlich besprochen. Das jüngste Interview Präsident Putins, in dem er klipp und klar darüber erzählte, wie er mit seinen Kollegen aus Baku und Jerewan gearbeitet hatte, hat aus meiner Sicht endgültig alle Dinge richtiggestellt.

Frage: Aber das Niveau des Engagements ist trotzdem unvergleichbar. Sie sagten, andere Länder würden versuchen, politische Punkte zu sammeln und ihre Autorität zu untermauern. Von Russland kann man in dieser Situation so etwas nicht sagen, nicht wahr?

Sergej Lawrow: Nein, wir hatten keine solchen Absichten. Wir betrachten es philosophisch, wie man versucht, die Vereinbarung vom 9. November und Russlands Rolle dabei zu interpretieren. Da sind die Positionen ja entgegengesetzt. Auf einer Seite sagte man, Russland hätte beinahe „alle reingelegt und davon am meisten profitiert“. Auf der anderen Seite sagte man, Russland hätte „seine Verbündeten verraten“. Dabei sehen Sie ja, wie schmutzig man das kommentiert, auch in der russischen politischen Umgebung. Einige von unseren Analysten werfen uns vor, unsere Verpflichtungen im Sinne des Vertrags über kollektive Sicherheit verraten zu haben. Erstens denke ich nicht, dass diese Leute (und ich kenne ihre Namen) einfach keine politische und juristische Ahnung haben. Zweitens müssen sie wissen, dass die Verpflichtungen im Rahmen der OVKS nur für gemeinsame Verteidigung eines Mitgliedslandes gegen eine äußere Aggression gelten, und bei Armenien war das natürlich nicht der Fall. Solche Beispiele gibt es viele. Dafür sollen sich die Autoren solcher Kommentare im Ausland und auch in der Russischen Föderation schämen.

Für unsere „notorischen“ Oppositionellen scheinen jetzt alle Mittel gut zu sein, auch eine offene Entstellung von Fakten. Wir werden uns um Ausübung unserer Außenpolitik bemühen, die von unserem Präsidenten bestimmt worden ist und laut Umfragen (auch laut RT-Umfragen) von unseren Mitbürgern großenteils unterstützt wird.

 

 

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