17 November 202017:01

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Verhandlungen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Peter Maurer, am 17. November 2020 in Moskau

1973-17-11-2020

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Sehr geehrte Damen und Herren,

guten Tag.

Wir sind unseren Freunden vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, vor allem dem Herrn Präsidenten Peter Maurer, für den sehr rechtzeitigen Besuch in Russland dankbar, dessen Programm sehr inhaltreich ist.

Das Zusammenwirken Russlands und des Internationalen Roten Kreuzes ist traditionell konstruktiv. Wir legen großen Wert auf hohe Professionalität, auf eine entpolitisierte Vorgehensweise der Mitarbeiter des Komitees bei der Regelung von diversen humanitären Krisen. Wir legen großen Wert auf ihren Beitrag zur Erleichterung der Leiden der zivilen Bevölkerung, die von Konflikten und Krisen getroffen wird. Wir beteiligen uns unsererseits aktiv an der Umsetzung von Projekten des Internationalen Roten Kreuzes. Vor allem geht es dabei um Projekte, die auf Verbesserung der Lage von Zivilisten ausgerichtet sind, die in Krisensituationen geraten. Gerade für diese Zwecke werden jedes Jahr freiwillige Beiträge ausgegeben, die Russland seit 2018 auf das Konto des Internationalen Roten Kreuzes überweist.

Wir sprachen heute über die Situation in einigen Regionen der Welt. In der letzten Woche trat die Problematik der Konfliktregelung in Bergkarabach in den Vordergrund. Jetzt hat dieser Prozess dank den ergriffenen Maßnahmen, insbesondere dank der Stationierung eines russischen Friedenskontingents, ein neues Niveau im Sinne der Vereinbarungen der Präsidenten Russlands und Aserbaidschans und des Ministerpräsidenten Armeniens vom 9. November erreicht. Ich denke, dass die Einstellung der Gefechte auf Basis dieser Vereinbarungen zusätzliche Möglichkeiten für die Arbeit des Internationalen Roten Kreuzes schafft, dessen Vertreter sowohl in Armenien als auch in Bergkarabach, insbesondere unmittelbar in Bergkarabach, präsent sind. Herr Maurer und seine Kollege werden noch bei ihren Treffen im Verteidigungs- und im Zivilschutzministerium Russlands ausführlich über entsprechende Aspekte ihrer Arbeit in dieser Region erzählen.

Unseres Erachtens könnte das Internationale Rote Kreuz durchaus eine wichtige und immer aktivere Rolle bei der Überwindung von humanitären Folgen der Ereignisse in Bergkarabach spielen. Wir wissen, dass sich das Internationale Rote Kreuz mit Fragen beschäftigt, die mit der Förderung des Leichen-, Gefangenen- und Geiselaustausch verbunden sind. Das alles ist sehr wichtig dafür, dass zwischen Menschen verschiedener ethnischen und konfessionellen Überzeugungen normale Beziehungen wiederhergestellt werden.

Wir rechnen damit, dass sich daran auch andere humanitäre Strukturen beteiligen werden, vor allem die UN-Strukturen. Ich meine die Verwaltung des UN-Kommissars für Flüchtlinge und die Verwaltung für Koordinierung von humanitären Projekten. In Bergkarabach sind zudem auch die Aufgaben der Aufrechterhaltung des Kulturerbes akut, und da könnte die UNESCO eine wichtige Rolle spielen.

Das Internationale Rote Kreuz ist schon seit vielen Jahren in der Region präsent. Seine Erfahrungen wären sehr nützlich für Organisationen, die ihre Arbeit dort noch nicht begonnen haben. Wir gehen davon aus, dass es den Interessen aller Menschen in und auch um Bergkarabach (in Armenien, Aserbaidschan) entsprechen würde, dort eine umfassende und aktive internationale Präsenz zu haben.

Eines der Themen, die wir mit unseren Kollegen vom Internationalen Roten Kreuz intensiv besprechen, ist die Situation im Südosten der Ukraine. Das Komitee leistet der Bevölkerung dieser Region eine wichtige humanitäre Hilfe. Angesichts der von Kiew verhängten Blockade gibt diese Hilfe (wie auch die russischen humanitären Konvois) den Einwohnern die Möglichkeit, den Zugang zu den wichtigsten Bedarfsgütern zu bekommen. Das ist eine sehr wichtige Quelle der humanitären Förderung. Wir verwiesen auch darauf, dass die erfolgreiche Arbeit des Internationalen Roten Kreuzes im Donezbecken sich vor allem durch seine Bereitschaft und durch sein Interesse an direkter Beteiligung an der Lösung von konkreten Fragen gemeinsam mit der Führung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erklären lässt.

Wir schätzen unser Zusammenwirken in vielen Konfliktherden im Nahen Osten und in Nordafrika positiv ein, insbesondere in Syrien und Libyen. Wir werden unsererseits auch weiterhin vielschichtige Hilfe Syrien leisten, indem wir natürlich seine Souveränität, territoriale und politische Einheit respektieren. Wir werden die Heimkehr syrischer Flüchtlinge fördern und die Konsolidierung der Bemühungen der Weltgemeinschaft in dieser Richtung unterstützen, insbesondere mit dem Internationalen Roten Kreuz.

Einen wichtigen und konkreten Aspekt unseres Zusammenwirkens macht die Arbeit an der Organisation der Heimkehr russischer Kinder aus Syrien und dem Irak aus.

Ebenfalls positiv schätzen wir die Arbeit des Internationalen Roten Kreuzes in Abchasien und Südossetien ein, darunter im Kontext der Gegenwirkung der neuen Corona-Infektion.

Im Allgemeinen spannen sich humanitäre Probleme in vielen Krisenräumen wegen der Corona-Pandemie an. Heute haben wir die Bemühungen der Weltgemeinschaft um die Neutralisierung dieser Folgen besprochen. Unser Land beteiligt sich intensiv an diesen Aktivitäten. Die Erfahrungen der russischen Ärzte sind in einer ganzen Reihe von Ländern gefragt. Es werden große Partien von individuellen Schutzmitteln, Systemen, Präparaten und Anlagen geliefert. Es werden Erfahrungen, Kenntnisse und Technologien ausgetauscht. Unsere ausländischen Partner interessieren sich vor allem für Russlands Vorgehensweise bei der Organisation von Maßnahmen zum Widerstand der Corona-Infektion. Dieses Thema  bespricht Präsident Putin regelmäßig mit seinen Kollegen bei Telefonaten, insbesondere beim gestrigen Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.  Wir sehen die wichtige Rolle des Internationalen Roten Kreuzes auf diesem Gebiet, insbesondere unter Berücksichtigung seiner einmaligen Möglichkeiten und seiner Autorität.

Im Rahmen des Besuchs hatten Herr Maurer und seine Delegation ein Treffen im Gesundheitsministerium Russlands, wobei dieses Thema ausführlich besprochen wurde.

Im Allgemeinen macht die Corona-Verbreitung die Belastung, die auf Millionen Menschen wegen illegitimer einseitiger Sanktionen liegt, die keinen Zugang zu normaler medizinischer Hilfe und Infrastruktur sowie zu wichtigsten Bedarfsgütern haben, noch größer. Einseitige Beschränkungen bleiben in Kraft – trotz der entsprechenden Aufrufe des UN-Generalsekretärs und des UN-Menschenrechtskommissars. Das ist sehr bedauernswert und mach die Krise nur noch schlimmer – und behindert humanitäre Organisationen bei ihrer Arbeit.

Im Allgemeinen sind unsere Beziehungen sehr intensiv. Wir haben eine konkrete Tagesordnung. Wir sind an der Entwicklung des Zusammenwirkens interessiert. Ich möchte mich bei unseren Freunden vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes für unsere Kooperation bedanken und unsere Bereitschaft bestätigen, diese Kooperation auch künftig auszubauen, indem wir uns auf die sehr wichtigen Ergebnisse dieses Besuchs stützen werden.

Frage: Wurde heute die Frage von der Heimkehr syrischer Flüchtlinge besprochen? Wie schätzen Sie die Ergebnisse der Internationalen Konferenz für Heimkehr syrischer Flüchtlinge und Zwangsumsiedler in Damaskus ein? Vor einigen Tagen ist der syrische Vizepremier, Außenminister und Minister für die Angelegenheiten der Landsleute im Ausland, Walid al-Muallim, gestorben. Was können Sie über ihn als Menschen und Diplomat sagen?

Sergej Lawrow: Walid al-Muallim war ein enger Freund von mir, ein Freund des russischen Volkes und aller unseren Diplomaten, die im Nahen Osten arbeiteten und es mit ihm, mit seinem diplomatischen Talent und seinen Fähigkeiten zu tun hatten. Er war ein großer Profi – und gleichzeitig auch sehr menschlich. Wir haben mit ihm viel Zeit gemeinsam verbracht, auch bei informellen Gesprächen. Seine tiefen Kenntnisse, seine endlose Treue seinem Land, trugen natürlich dazu bei, dass Syrien seine Unabhängigkeit gerettet und seine richtigen Freunde aufrechterhalten hat. Ich habe an den Präsidenten Baschar al-Assad ein Kondolenztelegramm geschickt, in dem ich unsere Gefühle zu dem abgelebten Walid al-Muallim äußerte.

Wir schnitten das Thema der Rückkehr der Flüchtlinge auf der Konferenz, die am 11. und 12. November in Damaskus stattfand, an. Wir wissen zu schätzen, dass der Internationale Komitee vom Roten Kreuz an dieser Veranstaltung teilnahm. Nach unserer Einschätzung bestätigten die Länder, die Delegationen dorthin schickten, ihr Interesse daran, die syrische Krise ohne jegliche Versuche geopolitischer Spiele und Kombinationen ausschließlich im Interesse des syrischen Volks zu regeln. Jene Länder, die den Kurs bewusst nicht einfach auf das Ignorieren dieser Konferenz genommen haben, sondern alles daran setzten, ihre Verbündeten dazu zu bewegen, die Delegationen nicht zu dieser wichtiger Veranstaltung zu schicken, nahmen eine schwere Sünde auf sich. Sie handelten gegen das Wichtigste in diesem Leben und in jedem Konflikt – gegen die Interessen der einfachen Menschen, in diesem Fall der einfachen Syrer. Ich bin davon überzeugt, dass diese Versuche nicht im Erfolg enden, dass die internationale Gemeinschaft jedenfalls ihre Verantwortung für die Unterstützung der Syrer und andere Völker begreift, die sich in der Situation von Konflikten erwiesen. Das sollte in voller Übereinstimmung mit den Normen des internationalen humanitären Rechts erfolgen und nicht politisiert und ideologisiert werden.

Frage: Wie entwickelt sich die Zusammenarbeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Russlands im Rahmen der Friedensmission Moskaus in Bergkarabach? Welche Maßnahmen werden unternommen, um den friedlichen Einwohnern dabei zu helfen, zum Alltagsleben zurückzukehren? Welche Herausforderungen sehen Sie als wichtigste in der Region heute?

Sergej Lawrow (nach Peter Maurer): Ich möchte bestätigen, was Peter sagte. Im Unterschied zur russischen Seite arbeitet der Internationale Komitee vom Roten Kreuz seit vielen Jahren in der Region, darunter unmittelbar in Bergkarabach. Die Anführer Aserbaidschans, Armeniens und Russlands vereinbarten in einer gemeinsamen Erklärung am 9. November dieses Jahres die Stationierung russischer Friedenssoldaten in Bergkarabach und am Latschin-Korridor. Für uns war es eine neue Erfahrung. In diesem Sinne sind die Kenntnisse, die unsere Freunde aus dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz sammelten, wertvoll. Wir sind daran interessiert, die Einschätzungen der Situation auszutauschen, Ratschläge voneinander zu hören. Wir spürten die Gegenseitigkeit auf der Seite des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz.

Die Friedenstruppen sollen sich jedenfalls mit der Lösung der humanitären Probleme, Hilfe für konkrete Menschen, die sich in einer schweren Situation erwiesen, besonders jenen, die aus Bergkarabach fortgingen und jetzt dorthin zurückkehren, befassen. Doch auch das humanitäre Element des Mandats unserer Friedenssoldaten ist von sehr großer Bedeutung neben den Fragen der Gewährleistung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung. Neben Friedenssoldaten, wie Sie wissen, wurde durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation ein ressortübergreifendes Zentrum für humanitäres Reagieren gebildet, wo die Ressourcen des Verteidigungsministeriums, Zivilschutzministeriums, Außenministeriums und anderer entsprechenden Dienste vereinigt werden. Dieses Zentrum wird direkt an engen Kontakten mit Vertretern des Komitees interessiert sein.

Wie ich bereits sagte, würden wir dafür eintreten, dass die Konfliktseiten die Bedeutung der Erweiterung der internationalen Präsenz in Karabach seitens des

Büros des UN-Flüchtlingskommissars, UNESCO, UN-Entwicklungsprogramms wertschätzen, weil die Fragen der Wiederherstellung des Zerstörten sehr akut sind. Wir sind davon überzeugt – und da stimmen unsere Einschätzungen überein – dass je mehr es diese Präsenz gibt, desto effektiver werden sich günstige Bedingungen für die Wiederherstellung des ethnisch-konfessionellen Friedens, der Einigung bilden.

Frage: Ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte, dass Washington und Paris von Russland Details über das Friedensabkommen erwarten. Bereitet Russland irgendwelche Erklärung in diesem Zusammenhang vor?

Sergej Lawrow: Wie es beim Dichter Alexander Galitsch hieß: „Aus dem Saal wird zu mir gerufen – Gib Details!“. Es war merkwürdig für mich, das zu hören. Was zum Beispiel unsere französischen Kollegen betrifft, wurde das Thema Bergkarabach in den letzten zehn Tagen zweimal per Telefon zwischen den Präsidenten der Russischen Föderation und der Französischen Republik besprochen. Ich sprach rund eine Stunde zu diesem Thema mit meinem Kollegen, Außenminister Frankreichs Jean-Yves Le Drian. Unsere US-Kollegen wurden ebenfalls auf der Ebene des stellvertretenden Außenministers informiert, da Mike Pompeo für 10-12 Tage auf eine Auslandstour ging. Natürlich arbeiteten wir seit Beginn der Anstrengungen, die Russland im Interesse der Einstellung der heißen Phase dieses Konfliktes unternahm, wir sind im engsten Kontakt mit den Kovorsitzenden von den USA und Frankreich.

Am 10. Oktober dieses Jahres, wenn die Außenminister Aserbaidschans und Armeniens in diesem Gebäude zusammen mit uns ihre Erklärung absprachen, Kovorsitzenden präsent waren, waren sie vollständig informiert. Danach, nach ein paar Tagen startete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ohne mit jemandem Details besprochen zu haben, eine Initiative, die wir unterstützten, ohne da irgendeinen Alleingang zu sehen, der einen Schaden für die Interessen der Russischen Föderation bedeuten könnte. Eine Woche später fand ein Treffen in Washington statt, zu dem die Außenminister Aserbaidschans und Armeniens eingeladen wurden. Da gab es keine Kränkungen von irgendeiner Seiten. Dort gab es wie auch in Moskau die Kovorsitzenden.

Ich denke, dass solche Erklärungen entweder eine mangelnde Informiertheit jener, die sie machen, widerspiegeln oder das Ergebnis eines Missverständnisses sind.

Frage: Sie sagten vor einigen Tagen, dass sie keine Merkmale davon sehen, dass jemand Vereinbarungen zu Karabach torpedieren will. Zugleich sagte Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan, dass Jerewan für sich als absolute Priorität die internationale Anerkennung Karabachs, seines Status betrachtet. Er sagte, dass armenische Truppen ein Garant einer gewisser Souveränität Karabachs sein werden. Wie können Sie diese Erklärung kommentieren? Ist es nicht eine Art Bedrohung für die erreichten Vereinbarungen? Könnten Sie erklären, es ist nicht ganz klar, wird in der Erklärung des Präsidenten Aserbaidschans, Premierministers Armeniens und des Präsidenten Russlands vorgesehen, dass die armenischen Kräfte vom absolut gesamten Territorium Bergkarabachs abgezogen werden sollen, darunter Chankendi (Stepanakert), Agdere, dorthin Flüchtlinge zurückkehren? Wird das von russischen Friedenssoldaten kontrolliert? Nach welchem Schema wird die Rückkehr der aserbaidschanischen Flüchtlinge vorgesehen? In welchen Fristen?

Sergej Lawrow: Ich kann keine Interpretationen kommentieren, die vom Inhalt der Erklärung der drei Anführer vom 9. November getrennt sind. Darin ist alles dargelegt, worüber gesprochen wurde. Alles, was durch eine jeweilige Person, hinzugefügt wird, ist ihre Verantwortung. Ich bin verantwortlich für diese Worte, für sie ist die Russische Föderation verantwortlich – wir sehen jetzt keine Versuche, diese Erklärung neuzuschreiben bzw. zu revidieren.

Wenn ich richtig verstehe, laufen jetzt in Armenien nicht einfache Diskussionen. Doch 17 Parteien, die sich vereinigten, um die Interessen ihres Landes zu unterstützen, äußerten sich eindeutig gegen jede Versuche der Revision dieser Erklärung. Wir gehen davon aus. Wir werden alles machen, damit es keine solchen Versuche gibt, und sie nicht mit Erfolg enden.

Bezüglich der Frage, wer wohin zurückkehrt, wer wo abzieht, steht da alles geschrieben. Das alles ist auf der höchsten Ebene abgestimmt. Bei unseren Anführern – den Präsidenten Aserbaidschans und Russlands, dem Premierminister Armeniens – gibt es ein eindeutiges Verständnis davon, dass das alles erfüllt werden soll.

Bezüglich der Rückkehr der aserbaidschanischen, armenischen Flüchtlinge -  sie sollen in ihre traditionellen Wohnorte in voller Übereinstimmung mit den Normen des internationalen humanitären Rechts sicher, freiwillig zurückkehren. Natürlich sollte ihnen Hilfe bei der Einrichtung ihrer früheren Wohnorte geleistet werden. Zudem in den Fällen, wenn diese Orte von Kampfhandlungen betroffen wurden, und dort Arbeiten zur Wiederherstellung notwendig sind. Wir haben heute darüber gesprochen. Hier könnten internationale Organisationen ihre Rolle spielen. Wir werden das umfassend fördern. Es ist wichtig, schnellstmöglich jenen zu helfen, die zurückkehren wollen, und dies in einer maximal sicheren und zweckmäßigen Situation zu machen.

 

 

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