5 November 202018:48

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 5. November 2020 in Moskau

1896-05-11-2020

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Die epidemiologische Lage in der Welt verschlechtert sich leider weiterhin rasant. Die führenden Experten im Bereich Gesundheitswesen drückten bereits im vergangenen Frühjahr ernsthafte Besorgnisse wegen der „zweiten“, viel stärkeren Covid-19-Welle aus, die warnten, dass die Menschheit neue Prüfungen, die durch die grenzübergreifende Ausbreitung des gefährlichen Pathogens ausgelöst wurden, erwarten. Die Ergebnisse der letzten zwei Monate zeigen leider, dass die schlimmsten Prognosen in Erfüllung gehen. So wurde seit Anfang September in der Welt ein explosives Wachstum der Zahl der Infizierten von mehr als 20 Mio. Menschen fixiert, alleine in der vergangenen Woche erkrankte eine Rekordzahl von Menschen seit Beginn der Pandemie – vier Millionen – an Covid-19. Nach Angaben von John Hopkins University gibt es derzeit rund 48 Millionen registrierte Covid-19-Fälle. Solche Geschwindigkeit der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion löst Besorgnisse aus.

Nach WHO-Angaben ist eine solche lange Periode des intensiven Wachstums der Erkrankung zum ersten Mal seit der Ausrufung der Pandemie im März dieses Jahres zu erkennen. Das Zentrum des Pathogens verschob sich nach Europa. Nationale Negativrekorde sind in vielen europäischen Ländern zu erkennen, was ihre Regierungen dazu zwingt, zu härtesten Beschränkungen in der Hoffnung, die Situation schnell unter Kontrolle zu nehmen, zu greifen. Besorgniserregend ist, mit welcher Geschwindigkeit in der Welt Krankenhäuser, insbesondere Intensivstationen gefüllt werden. Die Belastung der nationalen Gesundheitssysteme wächst dynamisch, medizinische Einrichtungen funktionieren fast an der Grenze ihrer Möglichkeiten. Wie auch im Frühjahr müssen Staaten zwischen den Aufgaben, die menschlichen Leben von der Infektion zu schützen, und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu vermeiden, balancieren. Der Covid-19-Schock heizt gesellschaftliche Stimmungen an, führt zum Wachstum der sozialen Spannung, spielt kriminellen und extremistischen Elementen in die Hand.

Das WHO-Sekretariat verbreitete am 30. Oktober eine Erklärung nach der zuvor stattgefundenen 5. Sitzung des Expertenausschusses für Notstandssituationen. Laut dem Dokument stellt Covid-19 weiterhin eine ernsthafte Bedrohung eines globalen Ausmaßes dar und erfordert koordinierte globale Maßnahmen. In diesem Zusammenhang beschloss die WHO, die Notstandssituation im Gesundheitsbereich, die von internationaler Bedeutung ist, zu verlängern. Vom 9. bis 14. November dieses Jahres finden im Rahmen des Reagierens auf die Pandemie die Sitzungen der wiederaufgenommenen 73. Session der Weltgesundheitsversammlung statt.

Angesichts des äußerst ungünstigen sanitär-epidemiologischen Hintergrunds in der Welt wenden wir uns erneut an unsere Staatsbürger, ihre nicht obligatorischen Auslandsreisen möglichst für einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, wenn sich die Covid-19-Situation stabilisiert. Die von vielen russischen Staatsbürgern während der ersten Welle der Pandemie erlebten Risiken wie die Unmöglichkeit, in die Heimat während einer unbestimmten Zeit zurückzukehren, Quarantäne, de facto Blockade in mehreren Staaten, Städten, Ortschaften - leider ist das auch heute aktuell, vielleicht sogar nicht weniger, als im Frühjahr.

In diesem Zusammenhang bleiben alle unseren Empfehlungen durchaus aktuell. Wir werden Sie weiterhin informieren.

 

Zum Treffen von Andrej Rudenko mit den Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Diskussionen für Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien

 

Am 6. November findet ein Treffen des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Andrej Rudenko, und Kovorsitzenden der internationalen Genfer Diskussionen für Sicherheit in Transkaukasien – Sondergesandten der EU für Südkaukasus, Toivo Klaar, UN-Vertreters Cihan Sultanoglu und Sondergesandten des amtierenden OSZE-Vorsitzenden für Südkaukasus, Rudolf Michalka, statt.

 

Zu den Konsultationen des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Werschinin, mit dem stellvertretenden Außenminister der Republik Indien, Vikas Swarup

 

Am 9. November finden in Moskau Konsultationen des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Werschinin, mit dem stellvertretenden Außenminister der Republik Indien, Vikas Swarup, statt. Besprochen werden die Themen Problematik der Vereinten Nationen und einzelne Punkte der bilateralen Tagesordnung.

 

Zur aktuellen Situation in Bergkarabach

 

Während der Woche blieb die Lage im Bergkarabach-Konflikt angespannt. Es war  gegenseitiger Beschluss entlang der gesamten Kontaktlinie zu erkennen. Ziele waren auch zivile Objekte.

Wir rufen die Seiten dazu auf, äußerste Zurückhaltung zu zeigen, Angriffe gegen Zivilbevölkerung zu vermeiden, die Einmischung der äußeren Kräfte nicht zuzulassen. Man sollte die Angelegenheit in der Praxis zum Waffenstillstand, Deeskalation der Spannungen und Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Erreichen einer Friedensregelung auf Grundlage der Basisprinzipien bewegen.

In diesem Sinne hatten Russlands Präsident Wladimir Putin am 1. und 2. November einen intensiven Meinungsaustausch mit den Anführern Aserbaidschans und Armeniens.

Die Situation um Bergkarabach wurde in den Gesprächen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, sowie der stellvertretenden Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, und Andrej Rudenko mit den ausländischen Kollegen angeschnitten.

Ein weiterer Versuch der internationalen Gemeinschaft, einen schnellst möglichen Ausweg aus der dramatischen Situation um Bergkarabach zu finden, war ein Treffen der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE mit den Außenministern Aserbaidschans und Armeniens in Genf am 30. Oktober. Zuvor hatten ihre Konsultationen mit Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, und UN-Flüchtlingskommissar, Filippo Grandi, stattgefunden.

Ihre Unterstützung für die Friedensbemühungen der Kovorsitzenden demonstrierten auch andere Mitglieder der Minsker Gruppe der OSZE für Bergkarabach auf deren Sitzung am 3. November in Wien.

 

Zur Situation in bzw. um Syrien

 

Ende Oktober fand nach einer längeren Pause ein weiterer Besuch des UN-Beauftragten für Syrien, Geir Pedersen, in Damaskus statt. Die Ergebnisse dieser Reise schätzen wir positiv ein. Wir hoffen, dass dank den Verhandlungen Herrn Pedersens in der syrischen Hauptstadt schon im November eine neue Tagung der Redaktionskommission des Verfassungskomitees in Genf einberufen werden kann. Wir werden auch weiterhin diesen Prozess fördern, der sich auf die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und die Ergebnisse des Kongresses des nationalen Dialogs in Sotschi stützt. Dabei gehen wir davon aus, dass alle Entscheidungen von den Syrern selbst getroffen werden sollten – ohne Druck bzw. Einmischung äußerer Kräfte.

Was die Situation in Syrien selbst angeht, so ist und bleibt sie schwierig. Das Land erlebt eine schwere sozialwirtschaftliche Krise. Die harten illegitimen Sanktionen seitens der USA und ihrer Verbündeten behindern die syrischen Behörden bei der komplexen Arbeit zwecks Beseitigung der Zerstörungen und zwecks Unterstützung der Bevölkerung. Dabei müssen unter diesem äußeren Druck bekanntlich vor allem einfache Syrer leiden. Ich darf erinnern, dass sich Sorgen über ihr Schicksal ausgerechnet die Kräfte machen, die ihr Leben so schwer gemacht haben.

Darüber hinaus ruft das immer intensivere Vorgehen des IS-Untergrunds im Zentrum und im Norden Syriens große Sorgen hervor, insbesondere jenseits des Euphrats (diese Gebiete werden von den Kurden kontrolliert). Es kommen Informationen über immer häufigere Überfälle der Terroristen auf die Stellungen syrischer Militärs und der kurdischen Kräfte. Unter diesen Bedingungen verkündeten die dortigen Stämme die Bildung einer Pro-Regierungs-Formation unter dem Namen „Armee der Stämme“, die gegen die Terroristen in den Provinzen Hama, Aleppo und im Osten Idlibs kämpfen wird. Darüber hinaus wird aus dem Raum, wo der türkische Einsatz „Friedensquelle“ verläuft, berichtet, dass es dort, bei Ain Issa (im Nordosten der Provinz al-Hasaka), zu immer neuen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppierungen, die sich an Ankara richten, und den Kurden kommt.

Es nähert sich die Abschlussphase der Vorbereitung einer internationalen Konferenz, die der Organisation der Heimkehr syrischer Flüchtlinge und Zwangsumsiedler gewidmet sein wird, die am 11. und 12. November in Damaskus stattfinden soll. Russland beteiligt sich intensiv an dieser Arbeit. Wir rufen alle interessierten Staaten, alle zuständigen UN-Agenturen und alle internationalen NGO auf, auf die Einladungen, die sie von der syrischen Seite erhalten haben, positiv zu reagieren und an diesem wichtigen humanitären Forum teilzunehmen.

Ich darf erinnern, dass das Problem der Heimkehr der Flüchtlinge einen wichtigen Aspekt der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats ausmacht, die die völkerrechtliche Basis der Förderung der Krisen-Regelung in Syrien bildet.

 

Zu den Ergebnissen des russischen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat im Oktober

 

Ich möchte zudem die Ergebnisse des russischen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat im Oktober zusammenfassen und über dessen wichtigste Punkte Auskunft geben. Am 31. Oktober wurde der Vorsitz der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat ausgelaufen. Trotz der Corona-bedingten Beschränkungen war der Arbeitsplan des Rats durchaus inhaltreich.

Es ist auffallend, dass zum ersten Mal seit mehr als einem halben Jahr der größte Teil der Veranstaltungen unter unmittelbarer Beteiligung der Mitglieder verlief. Leider mussten die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Ende des Monats wegen einer Anspannung der epidemiologischen Situation in New York wieder zu Online-Sitzungen zurückkehren. Aber wir rechnen damit, dass Sitzungen dieses äußerst wichtigen Gremiums des UN-Systems bald wieder unter unmittelbarer Beteiligung der Mitglieder stattfinden werden. 

Im Rahmen des russischen Vorsitzes gab es zwei zentrale Veranstaltungen. Die erste machten am 20. Oktober die Debatten über die Situation in der Persischen Golfregion aus. Daran beteiligte sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow. Die Sitzung hatte das Ziel, ein Fundament für die weiteren Beziehungen in dieser Region auf Basis der Prinzipien der gegenseitigen Berücksichtigung von Besorgnissen und Interessen zu bilden. Es ist erfreulich, dass die absolut meisten Teilnehmer der Diskussion Russlands Initiative zur Bildung einer allumfassenden regionalen Sicherheitsarchitektur befürwortet haben.

Zur zweiten zentralen Veranstaltung wurden die jährlichen offenen Debatten zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ am 29. Oktober, die dem 20. Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 1325 gewidmet waren, mit der die Behandlung dieser Problematik im UN-Sicherheitsrat eingeleitet worden war. Im Laufe dieser Veranstaltung traten neben dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres die von der russischen Seite eingeladenen Berichterstatterinnen auf: die Exekutivdirektorin der Struktur „UNO-Frauen“), Phumzile Mlambo-Ngcuka, die Botschafterin des guten Willens von „UNO-Frauen“, Hollywood-Star Danai Gurira, und die Beraterin für Fragen der geschlechtsbezogenen Gewalt der Provisorischen UN-Sicherheitskräfte in Abyei, Natalja Jemeljanowa.

Dennoch sind wir enttäuscht, dass wegen des destruktiven Verhaltens einzelner Staaten das von der russischen Seite vorbereitete Jubiläumsprojekt der thematischen Resolution zu wenig Stimmen bekommen hat, obwohl die russische Seite sich zur Suche nach Kompromissen bereit gezeigt hatte. Es ist offensichtlich, dass der Grund dafür das Interesse der westlichen Länder war, das Recht für das Voranbringen dieser Problematik im UN-Sicherheitsrat sich selbst vorzubehalten. Eine ausführlichere Analyse der Situation um unser Dokument wurde in der Erklärung der russischen Ständigen Vertretung bei der UNO nach der Abstimmung angeführt, wie auch in der entsprechenden Pressemitteilung des Außenministeriums Russlands. Die beiden Dokumente wurden auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht.

Ich muss insbesondere einige Worte zur Behandlung des „Chemiewaffen-Dossiers“ im UN-Sicherheitsrat äußern. Natürlich können wir nicht damit zufrieden sein, dass unsere westlichen Partner schon wieder eine offene und ehrliche Besprechung dieses Themas in der Sitzung am 5. Oktober behindert haben. Unter anderem um unangenehme Fragen zu den voreingenommenen Handlungen des Technischen OPCW-Sekretariats in Syrien zu vermeiden, blockierten sie die Teilnahme des früheren Generalsekretärs dieser Organisation, José Bustani, an dieser Veranstaltung. Ich darf erinnern, dass er einst seinen Posten unter dem Druck der USA verlassen musste. Dennoch las Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja die von José Bustani vorbereiteten Thesen vor, die die unfaire Vorgehensweise der westlichen Länder überführten.

Wir bestehen unsererseits darauf, dass die „chemische Erpressung“ als Instrument zum Druck auf Damaskus unannehmbar ist.

Zu den weiteren wichtigen Veranstaltungen, die am 26. Oktober stattfanden, gehörten die offenen Debatten über die Situation im Nahen Osten, insbesondere über die Palästinenser-Frage. Die Bedeutung dieser Sitzung wurde im Kontext der jüngsten Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Ländern umso größer. Den Vorsitz übernahm dabei der russische Vizeaußenminister Sergej Werschinin, der eine Ansprache im Namen des Außenministers Sergej Lawrow vorlas. Während der Debatten wurden die international anerkannten Parameter der Nahost-Regelung im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung befürwortet, wobei die Führungsrolle das internationale Vermittler-Quartett spielen sollte.

Im Rahmen des russischen Vorsitzes wurden auch diverse Veranstaltungen in vollem Umfang durchgeführt, die im Sinne des entsprechenden Plans vorgesehen waren. Es fanden unter anderem Sitzungen zu den Problemen in Afrika statt, insbesondere zur Situation in der Demokratischen Republik Kongo, in Mali, in der Region der Afrikanischen Großen Seen, in der Zentralafrikanischen Republik, in Abyei und zum „Somalia-Sanktionsdossier“. Die Nahost-Tagesordnung beinhaltete Diskussionen über die Situation in West-Sahara (es wurde das Mandat der zuständigen UN-Mission verlängert), im Jemen, im Libanon und auf den Golanhöhen sowie über diverse humanitäre und politische Aspekte der Syrien-Regelung.

Auch die Situation in Lateinamerika blieb nicht ohne Beachtung: Der UN-Sicherheitsrat besprach die Situation in Haiti (das Mandat der zuständigen UN-Mission wurde verlängert) und in Kolumbien. Darüber hinaus tauschten die Mitgliedsländer die Meinungen über die Situation im Kosovo aus.

Mehrmals musste der UN-Sicherheitsrat quasi „live“ auf diverse Spannungen reagieren. Unter anderem fanden am 9. Oktober geschlossene Beratungen über die Situation in Zypern statt, zu deren Abschluss eine Erklärung des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wurde. Zweimal versammelte sich der UN-Sicherheitsrat, um die Situation in Bergkarabach zu besprechen. Es wurden eine Erklärung des Vorsitzenden zur Situation in Mali sowie die Presseerklärungen des Rates zur Situation im Sudan, im Jemen, in Mali, Kolumbien, Afghanistan und Libyen vereinbart.

Als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats ging Russland davon aus, dass der Sicherheitsrat seine Effizienz als Instrument für Koordinierung der Bemühungen um die Suche nach Antworten auf Gefahren für den Frieden und die Sicherheit in der Welt bestätigen muss. Wir brachten unsere Vorgehensweisen intensiv voran, festigten das Image unseres Landes als verantwortungsbewusster Teilnehmer der internationalen Beziehungen. Es geht nicht nur um das Image, sondern auch um praktische Schritte. Russland ist offen für den Dialog und für die Suche nach Lösungen selbst von scharfen globalen Fragen.

 

Zu den Zwischenergebnissen der Wahlen in den USA

 

Wir verfolgen aufmerksam die Auswertung der in den USA stattgefundenen Wahlen, bei denen das Staatsoberhaupt, 35 Senatoren, die volle Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und Gouverneure von elf Bundesstaaten gewählt werden.

Sowie wir verstehen, wurde der Gewinner nach dem heutigen Stand noch nicht festgestellt, die Kandidaten gehen Kopf an Kopf, mit einem minimalen Abstand. Wir wurden darauf aufmerksam, dass sowohl Donald Trump als auch Joe Biden überzeugt von ihrem Sieg sprachen. Der amtierende Präsident spricht öffentlich von möglichen Manipulationen und der Absicht, Gerichtsklagen in mehreren Bundesstaaten zu initiieren, wo die vorläufigen Ergebnisse der Stimmauszählung als zweifelhaft erscheinen. Angesichts dieser Umstände ist zu erwarten, dass der Prozess der Bestimmung von Ergebnissen sich in die Länge ziehen kann. Natürlich werden zu wichtigen Etappen die Abstimmung des Wahlkollegiums am 14. Dezember sowie die Billigung ihrer Ergebnisse durch den US-Kongress im Januar 2021.

Wollen wir nicht vorgreifen. Ich würde hervorheben, dass unter den Bedingungen einer ungefähren Gleichheit der Rivalen offensichtliche Mängel des US-Wahlsystems zu Tage treten kommen, auf die auch internationale Beobachter mehrmals hingewiesen haben, darunter das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE und renommierte Experten in diesem Bereich. Das ist zum Teil durch archaische Gesetze in diesem Bereich und fehlende Regelungen bei einer Reihe von prinzipiellen Aspekten zu erklären.

Allerdings hoffen wird, dass die in den USA existierenden rechtlichen Mechanismen in voller Übereinstimmung mit der US-Verfassung das Staatsoberhaupt bestimmen und am wichtigsten Massenunruhen im Lande vermeiden lassen werden. Zugleich möchte man hervorheben, dass die Wahl des Staatsoberhaupts ein ausschließliches Recht der US-Staatsbürger ist, die es verdienen, dass ihre Stimmen entsprechend berücksichtigt werden.

Was die Aussichten der russisch-amerikanischen Beziehungen im Kontext der Wahlen in den USA betrifft, ist Moskau, wie das die Führung unseres Landes mehrmals erklärte, zu einem konstruktiven Zusammenwirken mit dem US-Präsidenten, unabhängig davon, wer bei den Wahlen gewinnt, bereit.

 

Zu den Erklärungen des stellvertretenden US-Außenministers, Leiters des Büros für militärpolitische Fragen, Clarke Cooper, dass man zur Entwicklung der militärtechnischen Kooperation mit Zypern den Schiffen der Seestreitkräfte Russlands den Zugang zu dessen Häfen verbieten soll

 

Wir wurden auf die Erklärungen des stellvertretenden US-Außenministers, Leiters des Büros für militärpolitische Fragen, Clarke Cooper, darüber aufmerksam, dass man zur Entwicklung der militärtechnischen Kooperation mit Zypern den Schiffen der Seestreitkräfte Russlands den Zugang zu dessen Häfen verbieten soll. Wenn man seine Zitate in den Medien ansieht, sagte er folgendes: „Ich hob einzeln hervor, dass Zypern noch keine notwendigen Schritte unternahm, um den Schiffen der russischen Flotte den Zugang zu seinen Häfen zu verweigern. Diese und andere Schritte sind natürlich notwendig. Wir wollen, dass die Republik Zypern sich in dieser Richtung bewegt“. Bereits nicht zum ersten Mal beobachten wir, wie Washington als Vorbedingung für die Entwicklung des Zusammenwirkens mit einem jeweiligen Land den Abbau dessen Kooperation mit Russland in verschiedenen Bereichen stellt. Solches Herangehen widerspricht dem unabdingbaren Recht jedes Staates auf eine unabhängige Außenpolitik.

Wir halten uns an andere Prinzipien. Wir koppeln die Entwicklung der bilateralen Verbindungen mit den Partnern nicht an ihre Beziehungen mit Drittländern an. Wir haben nicht vor, die Anderen vor einer künstlichen Wahl zu stellen – „wir oder die USA“. Wir gehen davon aus, dass es sich um eine souveräne Prärogative, die auf einer wahren Gleichberechtigung ruht, handelt. Wir lehnen einen zwanghaften Dialog ab.

Wir sind davon überzeugt, dass die Führung der Republik Zypern die Stimmung auf einen multivektoralen außenpolitischen Kurs, weitere Förderung einer gegenseitig vorteilhaften Kooperation mit Russland, die eine reiche Geschichte hat, beibehalten wird.

 

Zur Freilassung der russischen Seeleute des Schiffs Water Phoenix

 

Am 31. Oktober wurden zwei Besatzungsmitglieder des Kühlschiffs Water Phoenix (gehört dem niederländischen  Transportunternehmen Seatrade Groningen) freigelassen – Schiffskapitän und Senior Assistent des Kapitäns, die am 8. September dieses Jahres im Golf von Guinea an der Küste Nigerias von Piraten gefasst wurden. Derzeit wurden Seeleute in Lagos gebracht, wo sie medizinisch untersucht werden. Vertreter der russischen diplomatischen Mission in Abuja und Schiffseigentümers arbeiten an der Organisierung der schnellstmöglichen Rückkehr unserer Landsleute in die Heimat.

Die Freilassung der Seeleute erfolgte dank koordinierten, energischen Handlungen der Diplomaten Russlands in Nigeria, nigerianischen Rechtsschutzorgane sowie Vertreter des Schiffeigentümers.

Moskau dankt allen, die die Freilassung der russischen Staatsbürger aus der Gefangenschaft der Piraten auf den Weg brachten.

 

Zur Schändung einer sowjetischen Kriegsgräberstätte in Polen

 

Wir sind erneut mit einem empörenden Akt des Vandalismus gegen sowjetische Gedenkstätten in Polen konfrontiert. Erneut wurde ein Denkmal am Brudergrab der Rotarmisten in Starachowice geschändet. Am Denkmal wurden eine Gedenktafel und ein Teil des Sockels zerschlagen. Das Denkmal wird nicht zum ersten Mal Opfer von Vandalen – im Januar dieses Jahres wurde es mit Farbe übergossen, eklatante Fälle der Schändung gab es 2014, 2016 und 2017.

Alle diese Vorfälle zeigen anschaulich, was die von Warschau bei jeder Gelegenheit gemachten Erklärungen über angeblich respektvolles Verhalten zu den Gräbern der verstorbenen sowjetischen Kämpfer in diesem Land wert sind. Es liegt auf der Hand, dass sich Vandale der Reaktion der Behörden gar nicht fürchten, weil Verantwortliche für diese heimtückischen Verbrechen traditionell nicht gefunden werden oder es wird kein Gegenstand eines Verbrechens festgestellt. Diese Situationen sind direkt mit den Anstrengungen des offiziellen Warschaus zur Neuschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und Ablehnung der Befreiungsrolle der Roten Armee verbunden.

Wir sind über die Verhöhnung der sowjetischen Gräber und darüber empört, dass solche Akte eine traurige Tradition wurden und das Ergebnis der Politik der polnischen Behörden sind, die auf die Verzerrung des historischen Gedenkens gerichtet ist.

 

Zum Tag der Unabhängigkeit Kambodschas

 

Am 9. November feiert Kambodscha den 67. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. Dieses Datum kennzeichnete das Ende eines langen, kontinuierlichen Kampfs des kambodschanischen Volkes gegen die Ansprüche Frankreichs, das sein Protektorat über das Königreich im Jahr 1863 errichtete.

 Die Rückkehr Frankreichs in Indochina nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde von kambodschanischen Patrioten als ein offensichtlicher Versuch, das koloniale Regime wiederzubeleben, wahrgenommen. Die Erfolge der nationalen Befreiungsbewegung bewegten Paris zur Aufnahme der Verhandlungen über die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität Kambodschas, die mit dem Abzug der französischen Truppen aus Phnom Penh am 9. November 1953 endeten.

Dieses kennzeichnende Ereignis war ein wichtiger Schritt bei der Entkolonisierung Indochinas und förderte die Unterzeichnung der finalen Erklärung der Genfer Konferenz 1954, deren Teilnehmer von ihrer Verpflichtung sprachen, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Vietnams, Kambodschas und Laos zu respektieren.

Wir möchten kambodschanischen Freunden zum Nationalfeiertag gratulieren. Wir drücken die Zuversicht aus, dass die traditionellen Beziehungen der Freundschaft und Kooperation zwischen unseren Staaten sich weiterhin erfolgreich zum Wohle der Völker von zwei Staaten, im Interesse des Friedens und Stabilität in Südostasien und in der Asien-Pazifik-Region im Ganzen entwickeln werden.

 

Zum 45. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Republik Angola

 

Am 11. November wird der 45. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Republik Angola gefeiert.

Dieses kennzeichnende Datum gilt als Erinnerung an Mut, Tapferkeit und Heldentum des angolanischen Volkes, das mit zahlreichen Opfern und riesengroßen Anstrengungen sein Recht auf ein freies friedliches Leben, Aufbau seiner Staatlichkeit nach dem eigenen Ermessen verteidigte. Die Unabhängigkeit Angolas wurde in vielerlei Hinsicht  gerade dank einer politischen, militärischen, wirtschaftlichen Unterstützung der angolanischen Patrioten seitens der Sowjetunion möglich.

Es ist ziemlich symbolisch, dass wir gerade an diesem Tag zusammen mit den Angolanern auch den 45. Jahrestag der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Staaten begehen, was die zeiterprobten enge Beziehungen der Freundschaft und Solidarität, die unsere Völker sowohl während des selbstaufopfernden Kampfes der Angolaner für nationale Befreiung, als auch auf der Etappe der Aufstellung und Festigung der jungen souveränen Republik verbunden haben, bestätigt.

Derzeit entwickeln sich kontinuierlich und mit einen hohen Tempo bilaterale politische, handelswirtschaftliche und andere Verbindungen. Heute können wir zu Recht von einer realen strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Angola sprechen. Auf der Tagesordnung in der nächsten Zeit stehen die Umsetzung der skizzierten Pläne und Suche nach neuen gemeinsamen Projekten,  die den Interessen unserer zwei Staaten vor allem in solchen Bereichen wie Nutzung der Bodenschätze, Kommunikation, Energie, Baubereich, Verkehrsbereich, Bildung, Gesundheitswesen, militärtechnische Kooperation entsprechen. Ein wichtiges Ereignis wurde der offizielle Besuch des Präsidenten der Republik Angola João Lourenço in Moskau im April 2019 sowie sein Treffen mit Präsident Wladimir Putin während des Russland-Afrika-Gipfels im Oktober 2019 in Sotschi.

Zum Schluss möchte ich angolanischen Freunden erneut zum Unabhängigkeitstag der Republik Angola sowie unserem gemeinsamen Feiertag – 45. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen - gratulieren und dem angolanischen Volk Wohlstand und Prosperität wünschen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wir sind Augenzeugen der Intensivierung der Terroraktivitäten in Europa – in Frankreich und Österreich. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sagte in seinem jüngsten Interview für die Zeitung „Kommersant“, dass die Zahl der ausländischen Extremisten aus dem Nahen Osten in der Bergkarabach-Konfliktzone bereits bei fast 2000 liegt.

Russland ist ein globaler Anführer beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Welche konkreten Schritte bereitet Russland zur Neutralisierung der sich in Aserbaidschan aufhaltenden Terroristen vor? Welchen mitwirkenden Beitrag könnte Russland den europäischen Ländern im Kampf gegen internationalen Terrorismus leisten?

Antwort: Laut vorhandenen Informationen werden jetzt Mitglieder von internationalen terroristischen Organisationen, deren Arme, wie wir schon sagten, bis zu den Ellenbogen mit Blut beschmutzt sind, aus den Nahen Osten nach Bergkarabach befördert. Dabei geht es um radikale Söldner, die der Ideologie des Dschihadismus folgen. Das alles ruft bei uns große Besorgnisse hervor, denn künftig könnte eine solche Entwicklung der Situation zur Entstehung einer neuen terroristischen Enklave führen, diesmal in Transkaukasien. Das erklärte Russland gleich nachdem es diese Informationen bekommen hatte.

Was Russlands Hilfe an die europäischen Länder bei der Bekämpfung des Terrorismus angeht, so sind wir natürlich bereit, solche Möglichkeiten auf dem Niveau der entsprechenden Behörden zu erwägen. Ich darf erinnern, dass Russland viele von seinen internationalen Partnern jahrelang aufforderte, die Kräfte im Kampf gegen dieses gemeinsame Übel zu bündeln.

Frage: Für 11. und 12. November ist in Damaskus eine Konferenz für Probleme der Flüchtlinge angesetzt. Laut nahöstlichen Medienberichten beteiligt sich an ihrer Organisation auch Russland. Bei den jüngsten Beratungen mit dem UN-Beauftragten für Syrien, Geir Pedersen, soll der syrische Außenminister Walid al-Muallim gesagt haben, dass die Konferenz in den politischen Kontext der Regelung passe und dem Verfassungskomitee nicht widerspreche. Wie guckt man im russischen Außenministerium darauf, dass diese Konferenz im Kontext des immer noch stotternden Verfassungskomitees als ein Versuch Damaskus‘ wahrgenommen wird, die politische Regelung auf sein Territorium zu verlegen? Was tun russische Diplomaten bei der Arbeit mit der Opposition und mit regionalen Akteuren, damit die Veranstaltungen zur Heranziehung von heimkehrenden Flüchtlingen im Nahen Osten als Kompromiss wahrgenommen werden?

Antwort: Wie ich schon sagte, bewerten wir die Ergebnisse der Syrien-Reise Herrn Pedersens Ende Oktober im Allgemeinen positiv. Wir hoffen, dass unter anderem dank seinen jüngsten Kontakten in der syrischen Hauptstadt in absehbarer Zeit eine neue Sitzung der Redaktionskommission des syrischen Verfassungskomitees in Genf einberufen werden kann.

Ich erwähnte auch die Organisation der internationalen Konferenz für Probleme der Flüchtlinge durch die syrischen Behörden unter unserer aktiven Unterstützung, die am 11. und 12. November in Damaskus stattfinden soll. Wir betrachten diese Initiative keineswegs als einen Versuch zur Ablenkung von der politischen Regelung in Syrien oder zur Einrichtung von Alternativen für die aktuellen Dialogplattformen bzw. -formaten. Das bevorstehende Forum wird ausschließlich den Fragen der Förderung der Lösung dieses akuten humanitären Problems gewidmet sein, das in seinem Namen erwähnt ist. Unsererseits rufen wir unsere Partner auf, auf politische Vorgehensweisen zu verzichten und sich an dieser Veranstaltung praktisch zu beteiligen.

Frage: Im Rahmen der Arbeit des „Astanaer Formats“ haben die syrischen Regierungstruppen und die Opposition einen Gefangenenaustausch vorgenommen, und der russische Präsidentenbeauftragte für die Syrien-Regelung, Alexander Lawrentjew, brachte nach der elften Runde die Hoffnung zum Ausdruck, dass dieser Prozess an Intensität gewinnen würde. Welche Fortschritte wurden seit dieser Zeit beim Gefangenenaustausch gemacht, zumal im Südwesten Syriens dieses Problem jetzt durch das Problem der Amnestierung bzw. Freilassung von Syrern „abgelöst“ wurde, die nie angeklagt wurden? Wie intensiv beteiligt sich die russische Diplomatie an der politischen Amnestierung?

Antwort: Wir plädieren für die Aufrechterhaltung des „Astanaer Formats“ der Förderung der Syrien-Regelung, das seine Effizienz  deutlich unter Beweis gestellt hat. Wir schätzen das Kooperationsniveau der drei Garanten dieses Prozesses (Russlands, der Türkei und des Irans) hoch ein. Angesichts der neuen Pandemie-Welle musste das 15. internationale Treffen für Syrien auf dieser Plattform schon mehrmals verschoben werden. Allerdings wollen wir diese Pause nutzen, um uns gemeinsam mit unseren Partnern zu überlegen, wie die „Astanaer“ Treffen noch vervollkommnet werden könnten, damit sie nicht nur inhaltreich, sondern auch noch effizienter und konstruktiver werden; wie wir ihnen einen weiteren Impuls verleihen könnten, insbesondere durch die Intensivierung des Vorgehens der Arbeitsgruppe für Befreiung von Gefangenen und Geiseln, für Übergabe von Leichen und für Suche nach Vermissten.

Frage: Manche europäische Medien werfen Mitarbeiter der EU-Agentur für Grenz- und Küstenschutz (Frontex) nach ihren eigenen journalistischen Ermittlungen vor, die Rechte der Migranten zu verletzen. Angeblich beteiligen sich Frontex-Schiffe an Einsätzen zur Verdrängung von Booten mit Migranten außerhalb der Meeresgrenzen der EU. Was hält das Außenministerium Russlands von solchen Medienberichten?

Antwort: Die Ursachen des Flüchtlingsansturms in der Europäischen Union sind allgemein bekannt. Wir sprachen davon schon öfter. Vor allem geht es um die Destabilisierung der Situation im Nahen Osten und in Nordafrika durch äußere Kräfte, um die Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten, um die Versuche, „ungünstige“ Regierungen zu entmachten und die Region neu zu gestalten. Jetzt müssen die westlichen Länder, darunter die EU-Mitglieder, es mit den Folgen ihrer eigenen kurzsichtigen Politik zu tun haben.

Und die Situation im Migrationsbereich ist und bleibt sehr schwierig, vor allem angesichts der Corona-Pandemie. Wir wissen, dass man sich in der EU aktuell mit Initiativen der EU-Kommission zur Vervollkommnung der EU-Normen im Bereich der Asyl-Gewährung befasst. Wir gehen davon aus, dass eine der Prioritäten dieser Arbeit die Verbesserung der Situation um die Flüchtlingsrechte in der EU sein sollte, die Stand jetzt Besseres wünschen lässt. Beunruhigend sind beispielsweise die Informationen über überfüllte Flüchtlingslager, über ihre schweren Lebensbedingungen dort und über Probleme mit ihrer medizinischen Behandlung.

Vor diesem Hintergrund sind die Medienberichten, auf die sich die Agentur beruft, natürlich beunruhigend. Wir haben das gesehen. Falls diese Informationen stimmen, und Frontex-Mitarbeiter tatsächlich Boote mit Asylbewerbern aus den EU-Hoheitsgewässern verdrängen, anstatt sie zu retten,  und dadurch ihre Leben gefährden, dann ist das eine grobe Verletzung der internationalen Verpflichtungen der EU-Mitgliedsländer, unter anderem der Konvention über den Flüchtlingsstatus von 1951, des Protokolls zu dieser Konvention aus dem Jahr 1967 sowie der UN-Antifolterkonvention von 1984. Wir rechnen damit, dass die EU-Kommission und die Frontex-Leitung diese Informationen glaubwürdig ermitteln und wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen werden, um die Menschen, die legitim Hilfe beantragen, entsprechend zu schützen.

 

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