26 Oktober 202017:26

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Hellenischen Republik, Nikos Dendias, am 26. Oktober 2020 in Athen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten sehr gute Verhandlungen. Es ist angenehm, wieder in Griechenland zu sein. Wir danken unseren griechischen Freunden, Gastgebern für die traditionelle Gastfreundlichkeit gegenüber unserer Delegation.

Griechenland ist einer unserer ziemlich wichtiger europäischer Partner. Wir haben jahrhundertealte enge historische, geistliche Verbindungen, die wirklich ein sehr wertvolles Aktiv in unseren Beziehungen, darunter auf der jetzigen Etappe ist.

Im nächsten Jahr feiern wir den 200. Jahrestag seit Beginn des nationalen Befreiungskampfes des griechischen Volkes, der mit der Schaffung des unabhängigen Griechenlands endete. Unser Land förderte umfassend diese Prozesse. Es ist symbolisch, wie gerade Nikos Dendias sagte, dass das erste Staatsoberhaupt des griechischen Staates der Geschäftsführer des Außenministeriums des Russischen Reichs, Ioannis Kapodistrias, war.

Wir unterzeichneten heute ein wichtiges Dokument, das ein weiteres großangelegtes kulturell-humanitäres Projekt einleitet – Jahr der Geschichte Russland-Griechenland, das wie wir hoffen am Anfang nächsten Jahres eröffnet wird. Ein gemeinsames Memorandum sieht ein ziemlich inhaltreiches Programm der Veranstaltungen vor. Ich hoffe, dass diese Initiative nicht nur für Historiker und Archäologen, sondern auch für die breite Öffentlichkeit unserer Länder, besonders die Jugend interessant sein wird.

Wir stellten fest, dass trotz einer nicht einfachen sanitär-epidemiologischen Lage die bilaterale Zusammenarbeit fortgesetzt wird. Wir verzeichneten erneut, dass wir zu Beginn der Pandemie einander Unterstützung leistete, so halfen unsere griechische Freunde aktiv bei der Rückholung einiger Hundert russischer Staatsbürger (mehr als 700 Menschen), die sich in Griechenland erwiesen. Der erste Flug wurde von unseren griechischen Freunden unentgeltlich organisiert. Wir wissen das natürlich zu schätzen. Die gegenseitige Unterstützung ist das, was unsere Beziehungen in ganz verschiedenen Bereichen unterscheidet.

Zu den bilateralen Angelegenheiten drückten wir natürlich das Interesse daran aus, dass ein gewisser Rückgang im Handelsumsatz wegen Pandemie schnellstmöglich überwunden werden soll. Die Rolle, die die Gemischte Russisch-Griechische Kommission für wirtschaftliche, industrielle und wissenschafts-technische Zusammenarbeit dabei spielt, ist ziemlich bedeutend. Die Kovorsitzenden dieses wichtigen Zwischenregierungsorgans kommunizierten im Videokonferenz-Format. Sobald die Lage dies ermöglichen wird, findet eine vollwertige, vollformatige Plenarsitzung der Gemischten Kommission statt.

Wir haben es vereinbart, die Arbeit an der Modernisierung und Erweiterung der vertragsrechtlichen Basis fortzusetzen. Jetzt arbeiten unsere entsprechenden Dienste an den Dokumenten in solchen wichtigen Bereichen wie Gesundheitswesen, Kommunikation, Informationstechnologien, Zoll-Kooperation.

Wir haben ein sehr breites Niveau des gegenseitigen Verständnisses zu regionalen und internationalen Angelegenheiten. Wir einigten uns darauf, die Kontakte auf multilateralen Plattformen, darunter UNO, OSZE, Europarat, Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation fortzusetzen. Wir schätzten die Rolle, die Griechenland in den letzten sechs Monaten als Vorsitzender im Europarat im Rahmen des Ministerausschusses dieser gesamteuropäischen Organisation spielt, hoch ein. Wir sind zufrieden mit den Prioritäten, die Griechenland in diesen sechs Monaten vorantreibt, und damit, dass bei der bevorstehenden Ministerkonferenz in Athen am Anfang November, die allem Anschein nach im Videoformat stattfindet, wichtige Dokumente gebilligt werden, einschließlich der Erklärung von Athen und Initiativen zu den Fragen, die mit der Entwicklung der Kontakte zwischen den Jugendlichen unserer Länder, Bildung, Kultur verbunden sind.

Wir führten einen sehr interessierten Meinungsaustausch zur Situation im Östlichen Mittelmeergebiet durch. Wir bestätigten unsere Position zugunsten der Lösung aller entstehenden Kontroversen, egal in welchem Bereich sie entstehen, via einen Dialog im Rahmen des Völkerrechts.

Wir sprachen über Syrien, Libyen. Wir erzählten darüber, wie wir mit anderen äußeren Akteuren zur Förderung der Regelung zusammenwirken, darunter wir kooperieren mit der Türkei und dem Iran im Rahmen des Astana-Formats zur Syrien-Regelung. Wir erzählten darüber, welche Maßnahmen unternommen werden, damit die russisch-türkischen Vereinbarungen in der Deeskalationszone Idlib völlig erfüllt werden, vor allem bezüglich der Liquidierung der Reste der Extremisten von Heyat Tahrir asch-Scham.

Bezüglich Libyens fixierten wir gute Nachrichten, die aus Genf kamen, wo unter UN-Schutzherrschaft Verhandlungen zwischen Delegationen von Tripolis und Bengasi stattfanden. Wir hoffen, dass der ausgerufene Waffenstillstand unverzüglich mit konkreten Schritten zur Schaffung eines entsprechenden Mechanismus begleitet wird, und die Prozesse der politischen Regelung nicht für lange Zeit verschoben werden.

Wir sprachen über die Rolle, die Russland als Kovorsitzender der Minsker Gruppe der OSZE spielt, um die Bergkarabach-Regelung zu fördern, beginnend mit dem unverzüglichen Waffenstillstand.

Wir erzählten auch darüber, welche Schritte wir in anderen Richtungen bezüglich unseres postsowjetischen geopolitischen Raums unternehmen. Natürlich sind wir daran interessiert, dass alle dort existierenden Probleme vollständig überwunden und geregelt werden. Natürlich sind wir daran interessiert, dass alle dort existierenden Probleme vollständig überwunden und geregelt werden.

Wir sind mit den Ergebnissen der Verhandlungen zufrieden. Ich lud den Minister zu einem weiteren Besuch in die Russische Föderation ein. Er versprach, die Stadt nach eigenem Ermessen zu wählen. Wir sind bereit, diesen Wünschen nachzukommen.

Danke.

Frage: Wir sehen, wie schnell sich die Situation im Östlichen Mittelmeergebiet entwickelt. Sie haben jetzt darüber gesprochen. Hat Russland einen Plan, Initiative zur Unterstützung bei der Lösung dieser gespannten Lage?

Sergej Lawrow: Bezüglich des Östlichen Mittelmeergebiets kann ich das bestätigen, was ich sagte. In dieser Region häuften sich seit Jahren Probleme an, besonders im südlichen Teil des Mittelmeers. Es kamen neue Probleme hinzu, man weiß das sehr gut. Nach unserer Überzeugung sollen sie auf Grundlage des Völkerrechts gelöst werden.

Zur Frage, ob wir irgendwelche Initiative haben. Mir scheint, dass es eine allgemeine Botschaft an das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, andere völkerrechtliche Dokumente, die in vollem Ausmaß erfüllt werden sollen, ist. Das ist der Schlüssel dazu, damit wir die Situation etwas beruhigen, sie auf den Verhandlungsweg bringen.

Zuallererst sollen die Anliegerstaaten Initiative zeigen. Wenn jemand uns um Vermittlung bitten wird, indem man unsere Beziehungen mit einem jeweiligen Land nutzt, werden wir natürlich bereit sein, diese Möglichkeit zu erörtern.

Frage (übersetzt aus dem Griechischen): Derzeit entwickelt sich in Griechenland eine aktive Diskussion zur Erweiterung des Territorialgewässers bis zu 12 Seemeilen. Wie ist Ihre Position zu dieser Frage?

Es liegt auf der Hand, dass die Türkei sich in einer neuen Etappe ihrer Politik befindet. Wie sehen Sie das Verhalten der internationalen Gemeinschaft zu dieser Politik?

Sergej Lawrow: Was die Lösung über die Breite des Territorialgewässers betrifft, sagten Sie selbst, dass es sich um Vorhaben der Regierung Griechenlands handelt, weshalb die Russische Föderation da nicht eine Position einnehmen kann, außer der die im Seerechtsübereinkommen fixiert ist. Gemäß diesem Übereinkommen hat jeder Mitgliedstaat das Recht, das Territorialgewässer mit einer Breite bis zu 12 Seemeilen aufzustellen, indem natürlich der elementare gesunde Verstand und geografische Besonderheiten berücksichtigt werden. Wenn es darum geht, dass irgendwelche Pläne von zwei bzw. mehr Staaten im Rahmen dieses Übereinkommens sich überschneiden, kann eine Lösung ausschließlich via Verhandlungen beim Respekt der jeweiligen Interessen gemäß diesem Übereinkommen gefunden werden.

Zur Türkei. Wir haben gute Beziehungen zur Türkei. Nicht ohne Probleme. Wir haben bei weitem nicht überall übereinstimmende Herangehensweisen zu jeweiligen Problemen, doch wenn wir gemeinsame Nenner finden (bei uns laufen nicht schlechte Verhandlungen zu Libyen), vereinigen wir nutzbringend die Anstrengungen und helfen bei der Bewegung zur Schaffung der Bedingungen, die für die Regelung der Krisensituationen notwendig sind. Wir werden solches Zusammenwirken mit der Türkei fortsetzen.

Jede Probleme, die zwischen den Ländern entstehen, sollen auf Grundlage von Dialog gelöst werden, obwohl die Situation schwer sein kann. Darunter zwischen der Türkei und Griechenland. Wir werden daran interessiert sein, dass diese Probleme besprochen, via einen direkten Dialog gelöst werden.

 

 

 

 

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