23 Oktober 202015:17

Auftritt und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen bei den Verhandlungen mit dem Außenminister Kirgisiens, Ruslan Kasakbajew, am 23. Oktober 2020 in Moskau

1802-23-10-2020

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eben Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Kirgisien, Ruslan Kasakbajew, gehabt. Wir legen viel Wert auf die Tatsache, dass Herr Kasakbajew nach seiner Rückkehr auf diesen Posten, den er schon vor acht Jahren bekleidet hatte, ausgerechnet Russland als sein erstes Reiseziel gewählt hat. Das ist ein weiterer Beweis für den strategischen Charakter unserer bilateralen Beziehungen.

Unser heutiges Treffen bestätigte (und mein Amtskollege sagte das klar und deutlich), dass unsere Länder Verbündete und privilegierte strategische Partner sind. Unsere Beziehungen werden sich auch künftig auf Basis des gegenseitigen Vertrauens, Respekts sowie der Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen entwickeln.

Die russische Seite (und das bestätigten wir heute abermals) verfolgte aufmerksam die Entwicklung der Situation auf dem Territorium unseres befreundeten Landes Kirgisien nach der Bekanntgabe der Parlamentswahlergebnisse vom 4. Oktober. Heute betonten wir, dass die innenpolitische Situation nach unserer Einschätzung wieder in den rechtlichen Bereich zurückkehrt, so dass die kritische Situation im Allgemeinen überwunden worden ist.

Man hat uns über den Zeitplan der Parlaments- und Präsidentschaftswahl sowie einer Verfassungsreform ausführlich erzählt, an dem gerade gearbeitet wird. Wir rechnen damit, dass all diese Prozesse auf Basis des nationalen Einvernehmens und der Harmonie des kirgisischen Volkes umgesetzt werden, damit der Entwicklungsvektor der Republik für viele Jahre bestimmt wird. Russland wird seinerseits unsere kirgisischen Freunde dabei unterstützen.

Wir haben heute alle Aspekte unserer bilateralen Zusammenarbeit besprochen. Wir bestätigten unsere Bereitschaft zur Förderung des politischen Dialogs, zur Vertiefung und Festigung unserer Handels- und Wirtschaftskooperation, zur Erweiterung des interregionalen Zusammenwirkens. Die Co-Vorsitzenden der bilateralen Regierungskommission für Handels- und Wirtschaftskooperation planen ein Treffen noch bis Ende dieses Monats.

Die Pandemie hat natürlich den Zeitplan der internationalen Ereignisse beeinflusst, und wir mussten angesichts dessen viele Veranstaltungen im Rahmen des Programms des gegenseitigen Jahres Russlands und Jahres Kirgisiens korrigieren. Nach der Abschaffung dieser Beschränkungen, wenn sich die epidemiologische Situation stabilisiert, wollen wir die Umsetzung dieses Programms fortsetzen (diese Notwendigkeit haben wir heute bestätigt). Möglicherweise werden diese Veranstaltungen teilweise auf 2021 verschoben.

Unser außenpolitisches Zusammenwirken war schon immer auf einem sehr hohen Niveau. Unseres Erachtens ermöglicht der vorhandene Kooperationsplan der Außenministerien Russlands und Kirgisiens, der bis Ende des nächsten Jahres bestimmt ist, die weitere intensive Koordinierung und gegenseitige Unterstützung auf multilateralen Plattformen.

Wir stehen auf übereinstimmenden Positionen in der UNO, der OSZE, der GUS, der OVKS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.

Wir sprachen heute ausführlich über konkrete Fragen, die in den nächsten Tagungen der erwähnten multilateralen Strukturen behandelt werden sollen.

Wir sprachen auch über die Notwendigkeit der Förderung der Integrationsprozesse im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Wir haben gleiche Ansichten zu den positiven Perspektiven der weiteren Entfaltung des Potenzials der eurasischen Integration, so dass die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der Mitgliedsländer dieser Union und der Wohlstand unserer Bürger erhöht werden könnte.

Wir haben uns darauf geeinigt, die internationalen Kontakte der EAWU zu erweitern.

Wir begrüßten das inzwischen regelmäßige Format der Treffen der Außenminister: „Zentralasien + Russland“. Dieses Format ist sehr nützlich für Vertiefung der multilateralen Zusammenarbeit, wie das die gemeinsame Erklärung der Außenminister des zentralasiatischen Quintetts und der Russischen Föderation vom 15. Oktober 2020 zeigte.

Im Allgemeinen waren unsere Verhandlungen sehr nützlich und rechtzeitig. Ich rechne damit, dass wir unser Zusammenwirken je nach der Stabilisierung der Situation in Kirgisien fortsetzen werden. Wir werden dabei unser Bestes tun.

Frage: Russland hat im Kontext der jüngsten Ereignisse die finanzielle Unterstützung Kirgisiens unterbrochen. Aber Stand heute hat sich die Situation im Land stabilisiert, die Behörden sind inzwischen legitim. Wann wird Russland die Finanzhilfe für unser Land fortsetzen? Es geht um 100 Millionen Dollar aus dem Eurasischen Stabilisierungs- und Entwicklungsfonds.

Sergej Lawrow: Der Beschluss des Eurasischen Stabilisierungs- und Entwicklungsfonds zur Kreditierung Kirgisiens in Höhe von 100 Millionen Dollar unter Vorzugsbedingungen bleibt in Kraft – er wurde nicht aufgehoben. Wann dieser Beschluss in Erfüllung gebracht wird, muss natürlich dieser Fonds entscheiden, und unsere kirgisischen Freunde wissen das sehr gut.

Wir haben heute die Vereinbarungen bestätigt, die mit der vorigen kirgisischen Regierung  getroffen worden waren, unter anderem die Erläuterung, dass die wichtigste Frage im Moment in der Bestimmung der Fristen der Kreditierung durch den Eurasischen Stabilisierungs- und Entwicklungsfonds besteht.

Frage: Erwägt die russische Seite eine Erhöhnug der Zahl von regulären Flügen zwischen unseren Ländern?

Sergej Lawrow: Ja, das tun wir. Es hängt von der weiteren Entwicklung der sanitären bzw. epidemiologischen Situation ab. Damit beschäftigen sich die Föderale Luftfahrtagentur (Rosawiazija) und unsere zuständigen Strukturen, die die Verbreitung der Corona-Infektion beobachten und für ihre Unterbindung verantwortlich sind.

Frage: Werden für die nächste Zeit bilaterale Treffen auf höchster bzw. hoher Ebene geplant?

Sergej Lawrow: Soweit ich verstehe, müssen sich unsere kirgisischen Freunde zunächst über die Prozesse entscheiden, die beendet werden müssen: Reihenfolge der beiden Wahlen, Reihenfolge der Verfassungsreform. Wir sprachen heute darüber. Hoffentlich wird schon in der nächsten Zeit die Klarheit herrschen.

 

 

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