16 Oktober 202015:00

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, während einer Sitzung von Wladimir Putin mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Russischen Föderation im Videokonferenz-Format

16-10-2020

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Wladimir Putin: Guten Tag, sehr geehrte Kollegen!

Bevor wir die Hauptfrage erörtern werden, die bei uns auf der Tagesordnung steht, möchte ich Außenminister Sergej Lawrow fragen, wie der Dialog mit den USA über die Verlängerung eines der wichtigsten Dokumentes im Bereich Gewährleistung der internationalen Sicherheit und Rüstungskontrolle -  und zwar des New START-Vertrags -  läuft.

In welchem Zustand sind die Verhandlungen mit den Amerikanern?

Sergej Lawrow: Sehr geehrter Herr Putin!

Nach Ihrer Anweisung stehen wir in einem ziemlich intensiven Kontakt mit den US-Kollegen zum ganzen Komplex der Probleme der strategischen Stabilität, wir betonen unter anderem unsere in Kraft bleibende und immer aktueller werdende Initiative über  das schnellstmögliche Treffen einer Entscheidung über die Verlängerung des jetzigen New START-Vertrags, der im Februar des nächsten Jahres ausläuft, für weitere fünf Jahre ohne jegliche Vorbedingungen.

Inzwischen bestätigen wir: wir werden bereit sein, an den neuen Vereinbarungen zu arbeiten, wir reichten mit Ihrer Zustimmung konkrete Vorschläge als Entwicklung eines komplexen Herangehens zur strategischen Stabilität, die der US-Seite übergeben wurden, ein. Daraufhin übergaben die USA uns ihre Vorschläge, die als Bedingungen, Vorbedingungen für die Verlängerung des New START-Vertrags präsentiert wurden, wobei diese Vorbedingungen, die ziemlich zahlreich sind, sowohl außer Rahmen des Vertrags, als auch außer Rahmen unseres Kompetenzbereichs formuliert wurden.

Im gewissen Maße entstand eine kritische Situation, weil der Vertrag, wie ich bereits sagte, Anfang Februar ausläuft. Wenn es keine Zustimmung auf beiden Seiten gemäß den vom Vertrag vorgesehenen Verfahren seiner Verlängerung geben wird, läuft er aus. Also die Arbeit unmittelbar an der Verlängerung des Vertrags ohne Bedingungen, die nicht im Vertrag selbst enthalten sind, hat de facto noch nicht begonnen.

Wladimir Putin: Und wann konkret läuft dieser Vertrag aus?

Sergej Lawrow: Am 4. Februar des nächsten Jahres.

Wladimir Putin: Wir haben also die volle Gefahr überhaupt ohne diesen Vertrag zu bleiben und eigentlich die ganze Welt ohne ihn zu lassen?

Sergej Lawrow: Und überhaupt ohne irgendein anderes Instrument, das zumindest irgendwelche gemeinsame Herangehensweisen zur Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität gewährleisten würde. Alles andere ist entweder bereits zerstört oder wird von den Amerikanern zur Aufkündigung vorgeschlagen.

Wladimir Putin: Es wäre äußerst traurig, wenn der Vertrag überhaupt nicht existiert und nicht durch ein anderes Grundsatzdokument dieser Art ersetzt wird. In all den zurückliegenden Jahren funktionierte der New START-Vertrag, er funktionierte ordentlich, erfüllte seine grundlegende Rolle als Begrenzer, Abschreckung des Wettrüstens, Rüstungskontrolle. Es ist klar, dass wir neue Waffensysteme bekamen, die die USA nicht haben, jedenfalls bislang. Aber wir weigern uns doch nicht, auch diese Seite der Frage zu besprechen.

In diesem Zusammenhang habe ich einen Vorschlag und zwar – den gültigen Vertrag ohne jegliche Vorbedingungen mindestens für ein Jahr zu verlängern, damit man die Möglichkeit hat, inhaltsvolle Verhandlungen zu allen Parametern der Probleme zu erörtern, die durch solche Verträge geregelt werden, damit man unsere Länder und alle Staaten der Welt, die an der Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität interessiert sind, nicht ohne ein solches Grundsatzdokument wie der New START-Vertrag lässt.

Bitte formulieren Sie unsere Position für die US-Partner und versuchen Sie, in der nächsten Zeit von ihnen zumindest irgendeine klare Antwort zu bekommen.

Sergej Lawrow: Herr Putin, wir werden das schnellstmöglichst tun.

Wladimir Putin: Danke.

Wollen wir zur Besprechung der aktuellen Fragen übergehen.

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Quelle: Offizielle Webseite des Präsidenten Russlands kremlin.ru

 

 

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