16 Juli 202020:46

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 16. Juli 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Ich würde die Übersicht der aktuellen Situation um Coronavirus-Infektion in der Welt fortsetzen. Heute sieht die Situation mit der Ausbreitung von Coronavirus in der Welt weiterhin alarmierend aus. Es steigt kontinuierlich die Zahl der Infizierten in verschiedenen Ländern. Diese Zahl stieg auf mehr als 13. Mio. Menschen. Die Todesrate in der Welt stieg auf mehr als 600.000. Alarmierend sind das Tempo und die Dynamik der Ausbreitung des Virus auf dem Planeten. Laut vielen internationalen Experten beschleunigt sich die Pandemie weiter. Vor einigen Tagen wurde die rekordhohe Tageszahl der Infizierten festgestellt – mehr als 230.000.

Von der real bleibenden globalen Gefahr von Covid-19 sprach auf seinem jüngsten Online-Briefing der Generaldirektor von WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er warnte erneut vor überflüssigem Optimismus und unberechtigter Eile beim Treffen der Anti-Quarantäne-Schritte. Er legte auch den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit, vorsichtig zu sein und die Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten, die in verschiedenen Ländern zur Verhinderung der Ausbreitung von Virus und Aufrechterhaltung der Menschenleben eingeführt werden. Laut WHO-Generaldirektor, Tedros Adhanom Ghebreyesus, ist der Höhepunkt in der Welt noch nicht vorbei. Dabei werden die Risiken ohne Einhalten der Basisprinzipien der Bekämpfung von Coronavirus und Vorsichtsmaßnahmen nur zunehmen, und ein weiterer Ausbruch mit sehr zerstörerischen Folgen droht.

Unter jetzigen Bedingungen einer präzedenzlosen grenzübergreifenden Herausforderung, wenn sehr vieles von solidarischen Anstrengungen der Staaten und Regierungen, multilateralen Organisationen und Strukturen abhängt, schließt sich Russland aktiv gemeinsamen Schritten der Weltgemeinschaft an. Auf unsere Initiative, unter anderem am 14. Juli wurden praktische Aspekte der Bekämpfung der Infektion im Format der internationalen Videokonferenz „Kooperation im Sicherheitsbereich während Covid-19-Pandemie“ besprochen.

 

Zur Situation um die Rückkehr russischer Staatsbürger in die Heimat mit Rückholflügen

 

Jetzt zum bereits zur Gewohnheit  gewordenen Thema in den letzten vier Monaten, es handelt sich um die Unterstützung der russischen Staatsbürger bei der Rückkehr in die Heimat. Das Außenministerium Russlands leistet weiterhin Unterstützung in enger Koordinierung mit anderen zuständigen Diensten, russischen und ausländischen Fluglinien sowie unter aktiver Teilnahme der russischen diplomatischen Vertretungen im Ausland, die sich an der Frontlinie erwiesen, an die Landsleute bei der Rückkehr in die Heimat, die aus verschiedenen keine Möglichkeit haben, nach Hause zu fliegen – internationale Logistik, innere Beschränkungen in der Region, verschiedenen Ländern u.a.

Es ist eine weitere Woche des Programms der Unterstützung bei der Rückholung der russischen Staatsbürger in die Heimat unter Bedingungen der Pandemie vorbei. So sind die Statistiken. In der vergangenen Woche wurden rund 4000 unsere Landsleute zurückgeholt. Damit macht die Gesamtzahl seit dem Start des entsprechenden Algorithmus rund 55.000 Menschen aus. 45.000 davon kehrten mit den Flügen der russischen Fluglinien zurück.

Zudem möchte ich daran erinnern, dass die stellvertretende Regierungsvorsitzende der Russischen Föderation, stellvertretende Vorsitzende des Koordinierungsrats, Tatjana Golikowa, auf der gestrigen Sitzung des Koordinierungsrats bei der Regierung der Russischen Föderation zum Kampf gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion sagte, dass dank Anstrengungen des Kommunikationsministeriums, Zivilluftfahrtbehörde, Verkehrsministeriums und Außenministeriums Russlands in der ganzen Zeit der Arbeit mit Rückhol-Flügen insgesamt 266.000 russische Staatsbürger in die Heimat zurückkehrten. In der vergangenen Woche fanden Rückholflüge aus Duschanbe, Almaty, Jerewan und Taschkent statt. Es erweitern sich die Rückhol-Möglichkeiten für die Staatsbürger, die in europäischen Ländern blockiert wurden – die russischen Flugunternehmen organisierten für unsere Staatsbürger weitere Flüge aus Barcelona, Paris und London nach Moskau.

Am 10. Juli wurde mit Aeroflot-Kräften ein für viele erwarteter Flug aus Los Angeles umgesetzt.

Ich möchte nochmals sagen, dass die Geografie der Flüge sich weiter erweitert. Am 10. Juli wurden aus Windhoek (Namibia) mit Transit via Frankfurt am Main (Deutschland) nach Kaliningrad 108 Staatsbürger Russlands und ein Staatsbürger der Ukraine, der auf der Krim wohnt, ausgeführt. Dieses nicht einfache Hybrid-Schema war dank enger Kooperation der russischen diplomatischen Vertretungen, darunter in Namibia und Deutschland, sowie bei aktiver Unterstützung der Regierung des Gebiets Kaliningrad umgesetzt.

Bezüglich der sich ausdehnenden Geografie der Flüge soll ich die heute in der Nacht begonnene Afrika-Tour zur Rückholung der russischen Staatsbürger erwähnen, die sich in Afrika in nicht einfacher Situation erwiesen, in faktischer Isolierung von der restlichen Welt wegen des globalen Lockdowns. Das Außenministerium Russlands fand Möglichkeiten, um dieses lang erwartete und notwendige Projekt zur Rückholung der Landsleute in die Heimat umzusetzen. Es handelt sich um solche Länder wie Tansania, Liberia, Ghana, Kamerun, Uganda und Kenia. Die Gesamtzeit in der Luft soll mehr als 100 Stunden ausmachen. Dieses einmalige Projekt soll mit drei Besatzungen umgesetzt werden. Wir werden sie auf dem Laufenden halten.

Die Vorbereitung des Projekts dauerte einige Wochen, erforderte maximale Anstrengungen seitens sehr vieler Menschen, und was am interessantesten, wichtigsten und einmaligsten ist – dass die Zahl der Menschen, die an der Vorbereitung dieses Projekts teilnehmen, deutlich höher als die Zahl der Menschen ist, die nach Hause zurückkehren sollen. Wir lassen die Unsrigen nicht im Stich.

Dieser Flug wurde dank den Vereinbarungen möglich, die vom Russischen Verband von Industriellen und Unternehmern erreicht wurden. Er soll die russischen Staatsbürger aus den entferntesten Staaten abholen, mit denen wir nie direkte Verkehrsverbindung hatten. Während der Pandemie war seine Umsetzung fast unmöglich, doch wir werden hoffen. Der Flug von Royal Flight wird in den Hauptstädten von sieben Staaten landen. Mit vielen Staatsbürgern, die auf dieses Flugzeug warten, standen wir lange im Kontakt, halfen ihnen, leisteten materielle und moralische Unterstützung. Wir hoffen, dass sie letzten Endes sich zu Hause erweisen werden.

Das Rückholprogramm wird in den nächsten Wochen sich nicht nur auf Afrika begrenzen. Es wird eine Reihe von Flügen aus GUS-Staaten geben. Auf dem Rückhol-Plan stehen bereits traditionelle Flüge aus New York, Paris, Frankfurt. Zurück zum Thema Umsteigen und Transit – diese Umsteige-Optionen können alle Interessierten in den Staaten, wo der internationale Flugverkehr wiederaufgenommen wurde und erfolgreich funktioniert, nutzen.

Ich möchte nochmals daran erinnern, dass wir zu einem ungehinderten Transit beharrlich empfehlen, die russischen ausländischen Einrichtungen im Aufenthaltsland über ihre Absicht des Fluges zu benachrichtigen. Rechtzeitiges Informieren würde sie von potentiellen Problemen befreien.

Weitere nützliche Informationen. Ich möchte sie darauf aufmerksam machen, dass auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands (https://www.mid.ru) die aktuellsten Informationen über die Aussichten der Öffnung der Grenzen der ausländischen Staaten (https://www.mid.ru/ru/informacia-dla-rossijskih-i-inostrannyh-grazdan-v-svazi-s-koronavirusnoj-infekciej/-/asset_publisher/UUDFpNltySPE/content/id/4229073) sowie Materialien über alle umgesetzten Rückhol-Flüge zu finden sind (https://www.mid.ru/ru/vyvoznye-rejsy). Diese Angaben werden jeden Tag aktualisiert. Wir verfolgen Änderungen in der aktuellen Situation mit Pandemie im Echtzeit-Format und bieten allen Interessierten diese Informationen. 

 

Zum Rückholflug aus Shanghai für Haustiere

 

Ich muss erwähnen, dass für unsere Bürger zu einem der größten Probleme bzw. Themen die Möglichkeit wurde, nicht nur selbst heimzukehren, sondern auch ihre Haustiere mitzunehmen. Für viele Menschen scheint dieses Thema unseriös zu sein, aber wir haben in diesen vier Monaten verstanden, dass dieses Frage wirklich akut ist. Ich kann Ihnen über einen aufsehenerregenden Fall erzählen: Am 14. Juli fand ein ungewöhnlicher Rückholflug der Fluggesellschaft Aeroflot aus Shanghai nach Moskau statt. Zwecks Wiedervereinigung mit ihren Herrchen wurden mit einem Frachtflugzeug zehn Haustiere nach Russland gebracht – neun Katzen und Hunde sowie ein Iltis. Die Öffentlichkeit verfolgte ja mit stockendem Herzen diesen Einsatz.

Ich darf erinnern, dass am 4. Juli aus dem internationalen Flughafen Pudong für Russen, die in China quasi stocken geblieben waren, ein Rückholflug organisiert worden war, aber wegen einer ganzen Reihe von Umständen (es gab sehr viele Menschen und viel Gepäck an Bord usw.) konnten nicht alle Fluggäste ihre Pfleglinge mitnehmen.

Jetzt ist es gelungen, den Herrchen ihre vierbeinigen Freunde zurückzugeben, und zwar dank den gemeinsamen Bemühungen der Teilnehmer der Freiwilligenprojekte „Wir gehören zusammen“ und „Wir lassen die Unsrigen nicht im Stich“, der Aktivisten verschiedener russischen Gesellschaftsverbände in China (unter anderem des Russischen Klubs in Shanghai) und natürlich der für Frachtflüge zuständigen Mitarbeiter der Aeroflot. Unsere Diplomaten, nämlich die Mitarbeiter unseres Generalkonsulats in Shanghai, wirkten an der Ausfertigung der entsprechenden Dokumente mit, damit  vierbeinige Fluggäste an Bord durften.

Laut unseren Informationen haben alle Tiere den neunstündigen Flug in der beheizten Frachtabteilung gut überstanden und konnten sich nach einer veterinären Besichtigung mit ihren glücklichen Herrchen wiedervereinigen.

 

Zum bevorstehenden Russland-Besuch des Außenministers Algeriens, Sabri Boukadoum

 

Im Rahmen des bilateralen Dialogs über akute Fragen der bilateralen Beziehungen und der regionalen Tagesordnung wird sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, am 22. Juli in Moskau mit dem Außenminister Algeriens, Sabri Boukadoum, treffen.

Wie Sie wissen, ist unser Land mit Algerien durch eine 2001 unterzeichnete Erklärung über strategische Partnerschaft verbunden. Darin sind langfristige Orientierungspunkte für die gemeinsame Arbeit verankert. In den vergangenen fast 20 Jahren ist es uns gelungen, das Fundament unseres Zusammenwirkens wesentlich auszubauen.

Es entwickeln sich unsere beiderseitig nützlichen Verbindungen auf solchen Gebieten wie Handel und Wirtschaft, Militärtechnik, Wissenschaft und humanitäres Wesen. 2019 belief sich der Handelsumsatz zwischen unseren Ländern auf 3,4 Milliarden US-Dollar, was eine beeindruckende Zahl ist.

Algerien spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung der regionalen Stabilität in Nordafrika. Dieses Land leistet einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus in der Sahara-Sahel-Zone, beteiligt sich aktiv an den internationalen Bemühungen um die Förderung des nationalen Einvernehmens in Mali und verfügt über konstruktives Potenzial als Vermittler bei der Libyen-Regelung.

Wir gehen davon aus, dass die bevorstehenden Verhandlungen zur Festigung der umfassenden bilateralen Zusammenarbeit beitragen werden.

 

Zum bevorstehenden Moskau-Besuch des designierten Vorsitzenden der  75. Tagung der UN-Vollversammlung, Volkan Bozkir

 

Am 22. und 23. Juli findet ein Besuch von Volkan Bozkir (Türkei) in Moskau statt. Er wurde zum Vorsitzenden der 75. Tagung der UN-Vollversammlung gewählt, die im September in New York beginnt.

Am 23. Juli stehen ihm umfassende Verhandlungen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, bevor. Dabei werden akute internationale Probleme besprochen, die auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen stehen, diverse Fragen, die mit der Förderung der Effizienz der Arbeit der Weltorganisation verbunden sind, sowie die Modalitäten der bevorstehenden Jubiläumstagung der Vollversammlung.

Während seines Aufenthalts in Moskau wird sich der hohe Gast auch mit der Führung des Föderationsrats und der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation treffen.

 

Zur Situation in Syrien

 

Im Allgemeinen schätzen wir die Situation in Syrien als angespannt ein. Besonders schwer ist sie in den Gebieten, die von Damaskus nicht kontrolliert werden, vor allem in Idlib und jenseits des Euphrats.

In Idlib bemühen sich russische und türkische Militärs um die Erfüllung des Zusatzprotokolls vom 5. März. Vor allem geht es dabei um die Einrichtung des so genannten „Sicherheitskorridors“ die Autobahn M-4 entlang und um gemeinsame Patrouillen in diesem Gebiet. Wir können feststellen, dass diese Autobahn am 7. Juli auf dem Abschnitt zwischen den Orten Trumba und Ain-al-Havr endgültig entsperrt wurde.

Dennoch leisten die in dieser Deeskalationszone bleibenden terroristischen Gruppierungen nach wie vor einen aktiven Widerstand den russischen und türkischen Militärs und lassen nicht ihre Versuche zur Destabilisierung der Situation  im Nordwesten Syriens. Wenn ich einmal konkrete Angaben anführe, so beschießen die Kämpfer in letzter Zeit immer intensiver die Stellungen der syrischen Regierungstruppen und naheliegende Orte. Darüber hinaus versuchten die Terroristen am 11. Juli abermals, den Fliegerstützpunkt Hmeimim mit zwei Schlagdrohnen anzugreifen. Am 14. Juli wurde unweit des Ortes Ariha, auf dem Weg einer russisch-türkischen Patrouille, eine Mine gesprengt, wobei mehrere Militärs verletzt wurden. Wir lassen uns die Angriffe der Terroristen natürlich nicht gefallen und werden ihnen entschlossen widerstehen.

Für die Situation jenseits des Euphrats ist eine ganze Reihe von „explosiven“ Faktoren kennzeichnend: Intensivierung des IS, destabilisierende Rolle der US-Kräfte, die sich dort illegal befinden, zunehmende Proteste der Einwohner gegen ihre Unterdrückung durch die kurdischen Behörden und allgemeine Verschlechterung der humanitären Situation, vor allem in Flüchtlingslagern, weil der freie humanitäre Zugang auf ihr Territorium verboten bleibt. Wir gehen davon aus, dass eine nachhaltige Sicherheit und Stabilität im Nordosten Syriens und auf dem Territorium des Landes im Allgemeinen nur nach der vollständigen Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Einheit möglich wäre.

Erwähnenswert ist eine „merkwürdige“ Besonderheit: wo sich die US-Kräfte illegal befinden, konnten die Terroristen immer noch nicht vernichtet werden. Im Gegenteil: Sie werden quasi zu weiteren Aktivitäten bewegt. So gibt es Informationen, dass die Amerikaner, die die so genannte „Sicherheitszone“ um At-Tanf okkupiert haben, Kämpfer aus den Gruppierungen „Magawir As-Saura“ trainieren und mit Waffen versorgen, damit diese Diversionen in anderen Gebieten Syriens organisieren. Laut Medienberichten haben syrische Militärs vor einigen Tagen drei Extremisten festgenommen, die zugegeben haben, sich an der Organisation von Angriffen gegen russische Objekte beteiligt zu haben – auf Befehl der US-Instrukteure.

Die Situation in Syrien wird umso schwieriger, weil sich dort sozialwirtschaftliche Probleme zuspitzen, unter anderem vor dem Hintergrund der Verlängerung bzw. Verschärfung der einseitigen westlichen Sanktionen – trotz des Aufrufs des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres zu ihrer Lockerung angesichts der Pandemie. Die Anhänger des Sanktionsdrucks machen kein Hehl daraus, dass ihre wichtigsten Ziele sind, die syrische Wirtschaft zu „erwürgen“ und einfache Syrer weiter leiden zu lassen und dadurch soziale Proteste zu provozieren. Sie reden offen auch darüber, dass die Restriktionen für die Opposition und die Gebiete nicht gelten, die von Damaskus nicht kontrolliert werden. Neben den Sanktionen werden auch humanitäre Instrumente aktiv eingesetzt, um politische Ziele zu erreichen. Das haben die Debatten im UN-Sicherheitsrat über die Verlängerung des Mechanismus der grenzüberschreitenden humanitären Güterlieferung nach Syrien deutlich gezeigt. Es ist offensichtlich, dass für die westlichen Betreuer im Vordergrund nicht die unverzügliche Unterstützung der leidenden Menschen steht, sondern die Beschränkung der Souveränität Syriens samt der Spaltung dieses Landes. Wir verweisen unsererseits abermals darauf, dass Russland immer für Mobilisierung der internationalen humanitären Mitwirkung plädierte, damit alle leidenden Menschen auf dem ganzen Territorium Syriens humanitäre Hilfe bekommen – ohne Diskriminierung, Politisierung und jegliche Vorbedingungen. Diese Handlungen sollten mit der syrischen Regierung koordiniert, wie das die Normen des internationalen humanitären Rechts vorsehen.

 

Zur aktuellen Situation in Libyen

 

Die Situation in Libyen löst ernsthafte Besorgnisse aus. Obwohl es zu keinen großangelegten Kampfhandlungen im letzten Monat gekommen ist, bleibt die Lage auf dem Boden angespannt. Nach einigen Einschätzungen haben die sich gegenseitig bekämpfenden Seiten eine Pause eingelegt, um die Kräfte zur Wiederaufnahme der bewaffneten Konfrontation umzugruppieren. Das kann zu neuen Opfern unter der Bevölkerung und weiterer Zerstörung der sozialwirtschaftlichen Infrastruktur führen.

Die Bedrohung der weiteren Internationalisierung des Konfliktes nimmt zu. Als Gegenmaßnahme auf ein Appell der Regierung der nationalen Einheit an die türkische Führung zur Hilfe bei der Bekämpfung der Libyschen Nationalen Armee, traf das im Osten des Landes sitzende Abgeordnetenhaus vor einigen Tagen eine Entscheidung, die de facto die Einbeziehung der ägyptischen Streitkräfte in die Kampfhandlungen auf der Seite des Marschalls Khalifa genehmigte.

Wir rufen die sich bekämpfenden libyschen Lager dazu auf, eine neue Welle der Eskalation nicht zuzulassen, einen sofortigen, stabilen Waffenstillstand einzulegen sowie einen inklusiven politischen Dialog auf Basis der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und Beschlüsse der Internationalen Berliner Libyen-Konferenz zu beginnen.

Wir sind überzeugt, dass die Libyen-Krise keine militärische Lösung hat. Alle existierenden Probleme und Widersprüche sollen am Verhandlungstisch geregelt werden. Es wurde darüber direkt dem stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung der Nationalen Einheit Ahmed Maiteeq und dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Libyens, Aguila Saleh, während ihres Empfangs in Moskau im Juni und Juli dieses Jahres gesprochen.

 

Zum Bericht des Außenministeriums Russlands über die Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine

 

Das Außenministerium Russlands erstellte einen Bericht über die Situation um die Menschenrechte in der Ukraine, der auf der offiziellen Webseite veröffentlicht wurde

https://www.mid.ru/web/guest/maps/ua//asset_publisher/ktn0ZLTvbbS3/content/id/4232144

In dem Dokument wurde eine ungünstige Lage in diesem Bereich in diesem Land verzeichnet. Es werden systematische Verletzungen der Grundrechte und Freiheiten des Menschen fixiert. Auf ständiger Grundlage werden von den ukrainischen Behörden Gesetzesakte angenommen, die den Normen der nationalen Gesetzgebung und internationalen Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich widersprechen.

Unter dem künstlichen Vorwand der Notwendigkeit des Kampfes gegen die „russische Aggression“ und „Separatismus“ verfolgt man in der Ukraine politische Opponenten, unabhängige Journalisten und Medienunternehmen sowie unerwünschte Mitglieder der Gesellschaftsorganisationen. Mit denselben ausgeklügelten Vorwänden werden Einschränkungen der Rechte von verschleppten Personen, die aus der Zone des inneren bewaffneten Konfliktes im Südosten des Landes geflohen sind, sowie die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung und Vertreter der nationalen Minderheiten, besonders im Bildungsbereich gerechtfertigt. Mit denselben Gründen werden Verfolgungen der Geistlichen und Kirchengänger der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, Kampagne zum gewaltsamen Ergreifen der Kirchgemeinden begründet. In der letzten Zeit wird zur Rechtfertigung solcher absolut unerwünschten Handlungen auch der Hinweis auf die Coronavirus-Infektion genutzt.

Die Behörden der Ukraine führen eine gezielte Politik der Rechtfertigung und Heroisierung der Nazi-Verbrecher und deren ukrainischen Helfershelfer durch. Die von den Behörden aufdrängenden, besonders im Bildungsbereich, Deutungen der historischen Ereignisse der damaligen Jahre sind auf die Verehrung der nationalistischen Stimmung unter breiten Massen der Bevölkerung und vor allem unter jüngerer Generation gezielt.

Die in dem Land agierenden rechtsradikalen Organisationen propagieren offen den Rassenhass, darunter eine rassistische Ideologie, als Ergebnis dieser Politik stoßen Personen, die zu ethnischen bzw. nationalen Minderheiten gehören, häufig auf Diskriminierung und Stigmatisierung, darunter physische Aggression. Vor diesem Hintergrund sorgt der massive Anstieg der Erscheinungen von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus, Akte des Vandalismus gegenüber religiösen und Kultobjekte  für Beunruhigung. Es wäre merkwürdig, hätte es so etwas nach vielen Jahren eines absolut unkontrollierbaren oder vielleicht umgekehrt gelenkten radikalen Nationalismus gegeben.

Die in der Ukraine vorhandenen zahlreichen Probleme geraten regelmäßig ins Blickfeld der internationalen Überwachungsstrukturen im Menschenrechtsbereich, Vertragsorgane für Menschenrechte, Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats sowie internationaler und ukrainischer Nichtregierungs-Menschenrechtsorganisationen. Dabei verzeichnen alle Strukturen einen systematischen Charakter der Verletzungen in diesem Bereich und weisen mit Besorgnis darauf hin, dass die festgestellten Probleme die größte Aufmerksamkeit der Behörden und ernsthafte Anstrengungen zu ihrer Lösung erfordern.

Leider gibt es bislang keine Beweise für die Absichten und Fähigkeiten der Behörden der Ukraine, sich mit der Änderung dieser Situation zu befassen.

 

Zum Ausbau der Militärhilfe der USA an die Ukraine

 

Wir wurden darauf aufmerksam, dass die USA planmäßig die Militärhilfe an die Ukraine erhöhen. Für diese Zwecke sind für das Jahr 2021 im US-Verteidigungsetat 250 Mio. US-Dollar festgeschrieben, die Hälfte davon wird unmittelbar für Waffenlieferungen ausgegeben. Zudem ist die Entwicklung eines Programms zur komplexen Unterstützung der Entwicklung der Streitkräfte der Ukraine geplant.

Die USA wollen anscheinend die Gewährung der Ukraine des Statuses des Nato-Partners mit erweiterten Möglichkeiten (der Beschluss wurde am 12. Juni dieses Jahres getroffen) zur Festigung des eigenen Einflusses auf den Verteidigungsbereich des Landes nutzen. Washington drängt Kiew zunehmend aktiver zur Reform seiner Sicherheitskräfte und zum Übergang des Militärindustrie-Komplexes zu Nato-Standards.

Mit einer solchen Unterstützung für die Kriegspartei in Kiew fördern die USA de facto den Kurs der ukrainischen Behörden auf die Sabotage der Minsker Vereinbarungen und Fortsetzung der Kampfhandlungen im Donezbecken. Das gibt die Möglichkeit, den Mythos über die Notwendigkeit des Schutzes der Ukraine vor einer so genannten „russischen Bedrohung“ zu fördern und das militärische Aufrüsten der Ostflanke der Nato zu rechtfertigen und natürlich die eigenen materiellen Fragen zu lösen, angesichts der Mittel, die der Ukraine parallel zur Einführung der Nato-Standards im Militärbereich bereitgestellt werden.

 

Zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina

 

Wir unterstützen die Anstrengungen des Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vucic, die auf eine friedliche Regelung des Kosovo-Problems, darunter im Rahmen eines Dialogs zwischen Belgrad und Pristina, gerichtet sind. Wir gehen davon aus, dass die EU, die durch Beschluss der UN-Generalversammlung die Rolle eines Vermittlers in diesem Prozess erhielt, gewissenhaft seine Funktionen erfüllen wird, indem man die Erfüllung der Vereinbarungen anstrebt, die durch die Seiten bereits erreicht wurden. Von größter Bedeutung ist die Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Munizipalitäten des Kosovo, die über notwendige Vollmachten verfügen, was  Bedingungen für das Überleben der serbischen Bevölkerung der Region sicherstellt. Wir stellen mit Bedauern fest, dass die Behörden in Pristina bereits seit mehr als sieben Jahren ihre Verpflichtungen zur Schaffung einer Gemeinschaft der serbischen Munizipalitäten des Kosovo sabotieren.

Gerade aus diesem Winkel betrachten wir die Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen den Seiten im Format der Videokonferenz am 12. Juli sowie ein Präsenztreffen der Teilnehmer in Brüssel, das für heute geplant ist. Wir erinnern daran, dass dies möglich wurde, nachdem die kosovarischen Behörden antiserbische diskriminierende Handelsmaßnahmen aufhoben, die seit mehr als anderthalb Jahren in Kraft, und worüber wir mehrmals sprachen.

Ich möchte betonen, dass die russische Position zu Kosovo unverändert bleibt. Wir treten für das Erreichen eines lebensfähigen und gegenseitig annehmbaren Beschlusses auf Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats ein. Er soll in erster Linie dem Völkerrecht entsprechen und durch UN-Sicherheitsrat gebilligt werden, die Interessen des Volkes Serbiens berücksichtigen.

 

Zur Erklärung des US-Außenministeriums über die Ausweitung der Sanktionen auf russische Gaspipeline-Projekte

 

Wir stellen fest, dass Washington nachdrücklich der Welt beweist, was bereits ein Axiom wurde: der Fakt, dass in den USA außer Sanktionen keine anderen Argumente auf der internationalen Tagesordnung geblieben ist. Dass im Fokus der Versuche, Druck auszuüben, oft alles ist, was mit Russland assoziiert wird – das ist seit langem keine Neuigkeit mehr. Dabei sind auch die US-Verbündeten in Europa davon betroffen. Diesmal kündigte der US-Außenminister persönlich die Änderungen in den Erklärungen zur Anwendung des Artikels 232 des Gesetzes aus dem Jahr 2017 „Über Widerstand gegen die Gegner Amerikas mittels Sanktionen“ an. Nun, wie vom Außenministerium der USA erklärt wurde, wird sich der Geltungsbereich dieses Gesetzes jedoch auf die Gaspipeline-Projekte ausdehnen, darunter Nord-Stream-2 und den zweiten Strang von Turkish Stream. Es wurde bereits die Anwendung des gesamten Pakets von repressiven Maßnahmen für den Fall angekündigt, wenn die so genannten Verletzer sich an diesen Projekten beteiligen.

Je mehr ich die Interviews des US-Außenministers Mike Pompeo in der letzten Zeit betrachte, in denen er diese Themen anschneidet, desto mehr scheint mir, dass ich einen Film aus der Zeit des Kalten Kriegs sehe.

Ein allgemein bekannter Fakt ist, dass es sich in diesen Fällen um rein kommerzielle Projekte handelt. Darüber haben wir, europäische Partner den Amerikaner mehrmals gesagt – mit Zahlen, Fakten und Berechnungen.

Es stellt sich in diesem Fall die logische Frage: Hat das Außenministerium der USA dieses Gesetz und zwar den Artikel 232 gelesen? Wir haben es gelesen. So war es mehrmals, als wir gerade von dieser Tribüne den amerikanischen Partner über die Details der internationalen Vereinbarungen und ihrer inneren Gesetzesakten, auf die sie sich berufen, erzählten. Wollen wir diesen Kniff wiederholen.

Im Artikel 232, von dem US-Außenminister Mike Pompeo sprach, steht geschrieben, dass US-Präsident Sanktionen nur „nach Abstimmung mit Verbündeten“ einführen kann. Wurden diese Beschlüsse mit jemandem abgestimmt? Vielleicht mit Berlin, obwohl dort wohl nur Faule ihre negative Position zu hypothetischen US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen nicht ausgedrückt haben? Zur Reaktion Berlins werden wir heute noch zurückkehren.

Ich möchte nochmals diese Frage stellen: Wurde dieses Gesetz, auf das sich das US-Außenministerium und dessen Leiter beruft, bis zum Ende gelesen?

Klar ist eines – die USA verfolgen hier eigene konjunkturbedingte Wirtschaftsinteressen beim Streben, sich in Europa als Lieferant der Kohlenwasserstoffe festzusetzen. Alle Mittel eignen sich. Es gibt nichts, was Washington zum Erreichen dieses Ziel nicht nutzen würde. Dabei verstand man dort, dass ihr teures Gas nur bei Druckausüben gekauft wird. Bei dem Versuch, von der eigenen Richtigkeit zu überzeugen, wurde buchstäblich alles eingesetzt, darunter die verbreitete Formulierung über die Notwendigkeit, ihre europäischen Freunde vor dem aggressiven Russland zu schützen. Das ist unser Lieblingszitat. Wir möchten nochmals daran erinnern, dass solche harte Erklärungen des US-Außenministers unannehmbar sind. Lesen sie bitte nochmals den Artikel 232.

Nun zur Reaktion Berlins. Die USA missachten das Recht und die Souveränität Europas, indem mit Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 gedroht wird. Deutschland halte es für notwendig, ein allgemeines Herangehen zur Sanktionspolitik gegenüber Russland auszuarbeiten, die Handlungen Washingtons erschweren das, sagte der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas. „Mit Ihren Ankündigungen von Maßnahmen, die auch europäische Unternehmen mit Sanktionen bedrohen, missachtet die US-Regierung das Recht und die Souveränität Europas, selbst zu entscheiden, wo und wie wir unsere Energie beziehen. Die europäische Energiepolitik wird in Europa gemacht und nicht in Washington. Extraterritoriale Sanktionen lehnen wir klar ab“,  heißt es in der vom Bundesaußenministerium verbreiteten Erklärung von Heiko Maas.

Es ist eigentlich unmöglich, dieser Äußerung nicht zuzustimmen. Doch das Problem besteht vielleicht darin, dass es erst jetzt formuliert wird, vielleicht hätte man diese These etwas früher äußern sollen.

 

Zur weiteren Erweiterung der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums

 

Bedauern löst der Beschluss des Finanzministeriums der USA vom 15. Juli aus, auf seine Sanktionsliste im Sudan-Kontext drei russische Staatsbürger sowie fünf Unternehmen zu stellen.

Wir legten unsere Position dazu schon mehrmals dar. Die Behauptungen über die „Hand des Kreml“ in verschiedenen Regionen der Welt – das ist amerikanische Paranoia. Was Sanktionen betrifft – fügen sie den ohnehin nicht einfachen Beziehungen zwischen unseren Ländern nur negative Elemente hinzu.

 

Zum Abbau der US-Truppen in Afghanistan

 

Wir wurden auf die Erklärung des offiziellen Vertreters des US-Verteidigungsministers Jonathan Hoffman über die Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan auf ein Niveau, das durch das Abkommen zum Erreichen des Friedens zwischen Washington und der Taliban-Bewegung vorgesehen wurde, sowie auf die Übergabe von fünf Stützpunkten an die afghanischen Kräfte der nationalen Sicherheit aufmerksam.

Wir begrüßen die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Doha-Abkommen durch die US-Seite und rufen die USA auf, die Taliban-Bewegung und Kabul zur Umsetzung der restlichen Vereinbarungen im Rahmen des Regelungsprozesses in Afghanistan, vor allem in dem Teil, der den Abschluss des Gefangenenaustausches und von Start der direkten zwischenafghanischen Verhandlungen betrifft, zu bewegen.

Wir sind davon überzeugt, dass ein voller Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan und die Umsetzung eines direkten inklusiven zwischenafghanischen Dialogs mit Unterstützung der internationalen Partner es ermöglichen würden, den schon seit langen Jahren währenden blutigen Krieg zu beenden und die Aufstellung eines langfristigen Friedens auf dem afghanischen Boden zu ermöglichen.

 

Zur Praxis der Anwendung der Todesstrafe in den USA

 

Wir wurden auf den Beschluss der föderalen Behörden der USA, nach 17 Jahren des faktischen Moratoriums die Anwendung der Todesstrafe wiederaufzunehmen, aufmerksam. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Schritt neben der Aufrechterhaltung der höchsten Strafe auf der Ebene der Bundesstaaten den Verpflichtungen der USA im Menschenrechtsbereich widerspricht. Diese Praxis ist unannehmbar, weil die Nutzung der tödlichen Injektionen das völkerrechtliche Verbot für die Anwendung der Foltermaßnahmen und anderer grausamen, unmenschlichen und demütigenden Strafmitteln verletzt. Angesichts des hohen Risikos von Fehlern der Richter und prozessbezogenen Verstöße nimmt die Anwendung der höchsten Strafe den Verurteilten das Recht auf ein gerechtes Gerichtsverfahren weg.

Für Besorgnisse sorgt auch die nicht proportionale Anwendung der Todesstrafe in den USA bezüglich einzelner Kategorien der Menschen (vor allem nach Rassenprinzip). Diese Praxis untergräbt die Garantien der Gleichheit von allen vor dem Gesetz und Gericht, sowie zeugt von Diskriminierung der Verurteilten als Verletzung der Völkerrechtsnormen im Bereich Schutz der Rechte und Freiheit der Menschen.

Die Politik der USA, die sich als „Anführer der demokratischen Welt“ präsentieren, entspricht nicht den anerkannten internationalen Standards im Bereich humaner Umgang mit Verurteilten. Die US-Behörden verletzen die Rechte nicht nur der eigenen Staatsbürger, sondern auch der Ausländer, die zur Todesstrafe verurteilt worden sind. Sie haben oft keine prozessbezogene Garantien und Hilfe, weil die US-Behörden ihre Verpflichtungen gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen 1963 nicht erfüllen, rechtzeitig die Konsulate der Herkunftsländer der Gefangenen zu benachrichtigen. Für Bedauern sorgt die Tatsache, dass die USA nach den vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen verlorenen Prozesse zu den Fällen La Grande und Avena ihre Zustimmung für eine obligatorische Jurisdiktion des Hauptgerichtsorgans der UNO für Streitigkeiten, die angesichts der Anwendung und Deutung des Wiener Übereinkommens entstehen, widerriefen, was sich auf dem Niveau des Rechtsschutzes der ausländischen Gefangenen in US-Gefängnissen negativ auswirkt.

Wir rufen die US-Behörden dazu auf, sich der Anwendung der höchsten Strafe auf dem föderalen Niveau zu enthalten, diese Praxis, die den modernen Menschenrechtsstandards nicht entspricht, in den Bundesstaaten, wo sie legalisiert ist, zu beenden und die Verpflichtungen zur gewissenhaften Erfüllung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen zu erfüllen.

 

Zur Erklärung der Regierung Großbritanniens zur „russischen Einmischung“ in die Wahlen 2019

 

Außenminister Dominic Raab sagte stellvertretend für die britische Regierung, dass sie keine Beweise für eine „großangelegte Einmischung“ Russlands in die britischen Parlamentswahlen 2019 sieht, jedoch alle solche Versuche als unzulässig betrachtet.

Zudem erläuterte Raab die Informationen über gewisse Strafuntersuchung: „Es wird strafrechtliche Untersuchung geführt, auf dieser Etappe wäre es für uns unangemessen, noch etwas zu sagen“, sagte Raab.

Die Erklärung ist so nebelhaft und widerspruchsvoll, dass man sie fast nicht verstehen kann. Wenn es unangemessen ist, zu sagen – sagen sie nicht. Wenn sie sagen, legen sie Fakten vor.

Worum geht es? Wollen wir das klären. Auf der einen Seite gibt es keine Beweise, auf der anderen Seite wird von irgendwelchen möglichen Gegenmaßnahmen gesprochen. Das sind die einander ausschließenden Sachen. Es bildet sich der Eindruck, dass eine weitere Welle der Highly-Likely-Taktik beginnt.

Ich habe das Original gesehen. Indem man die Erfahrung der früheren Jahre analysiert hat, kam die britische Regierung wohl zu einer richtigen Schlussfolgerung, dass der Highly-Likely-Begriff nicht mehr genutzt werden soll. Deswegen nutzten sie einen anderen Begriff. Die britische Regierung „schenkte“ uns eine neue Erfindung. Jetzt lautet sie – „almost certainly“. Dieser „Almost certainly“-Begriff ersetzt nun „highly likely“, doch die Taktik bleibt unverändert.

 

Zur Ernennung der Chefs der Exekutivstrukturen der OSZE

 

Am 18. Juli laufen die Vollmachten des OSZE-Generalsekretärs Thomas Greminger, der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, des Hochkommissars für Angelegenheiten der nationalen Minderheiten Lamberto Zannier und Vertreters für die Fragen der Medienfreiheit Harlem Desir ab. Die Russische Föderation hatte keine Einwände gegen die Verlängerung einer zweiten, drei Jahre dauernden Amtszeit.

Es wurde keine Konsens-Entscheidung erreicht. Mehrere Länder sind über die Fragen besorgt, die auf der Tagesordnung standen und Ansprüche zur Arbeit dieser Exekutivstrukturen, die die Krisenerscheinungen in der Organisation widerspiegeln, vorlegten. Im Ergebnis erklärte der Amtierende albanische Vorsitz der OSZE einen Konkurs für diese Ämter mit dem Einreichen der Anträge bis zum 18. September dieses Jahres. Die Ernennung soll während des Außenministerrats der OSZE in Tirana am 3. und 4. Dezember dieses Jahres stattfinden.

In den vergangenen Jahren machte Russland mehrmals auf systematische Mängel beim Funktionieren der OSZE, geografische und thematische Ungleichgewichte, Fehlen einer effektiven Berücksichtigung des gesamten Spektrums der Meinungen der Teilnehmerländer aufmerksam.

Die Situation, in der das Sekretariat und die OSZE-Institutionen ohne eine vollwertige Führung geblieben sind, bestätigt die schon längst gereifte Notwendigkeit einer tiefen Reform der Organisation, unter anderem die Entwicklung einer Satzung, der Arbeitsregeln für die Exekutivstrukturen, eine Erhöhung der Effizienz der Vorbereitung von multilateralen Konferenzen und Beratungen usw. Wir rechnen damit, dass die aktuelle institutionelle Krise in der OSZE der Arbeit in dieser Richtung den notwendigen Ansporn verleihen wird.

Wir halten es für prinzipiell wichtig, dass im Rahmen des Kaderwettbewerbs für frei werdende Führungsposten in der OSZE die unannehmbare Situation beseitigt wird, in der es in all den Jahren des OSZE-Bestehens auf diesen Posten keine Vertreter der GUS-Länder gab – keinen einzigen. Das widerspricht den grundlegenden Prinzipien der OSZE-Arbeit, den Verfahrensnormen und -prinzipien der Organisation, die die Gleichheit aller Mitgliedsländer untermauern.

Wir haben heute einen Brief an den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, Harlem Désir, geschickt, mit dem wir jahrelang erfolgreich kooperierten. Wir legen viel Wert auf seine Mitwirkung. Sie war zwar nicht problemlos, aber konstruktiv. Ich finde in diesem Zusammenhang eine wichtige Veranstaltung erwähnenswert, nämlich die Moskauer „Konferenz für Medienfreiheit und Journalistensicherheit“, an der sich Russland und die OSZE als Co-Organisatoren gemeinsam beteiligten. So einen Brief – in dieser Phase den Abschiedsbrief (aber wer weiß, vielleicht werden wir mit Herrn Désir noch künftig zusammenwirken?). Wir werden sein Schicksal verfolgen, denn wir wissen ja, dass er sich in diesen Jahren als ein wirklich großer Profi auf diesem Gebiet etabliert hat, das ihm anvertraut worden war. Wir hoffen auf eine Fortsetzung der Kooperation.

 

Zur Eröffnung einer orthodoxen Kapelle im Ort der Beerdigung von Rotarmisten in Estland

 

Am 14. Juli wurde in der estnischen Stadt Maardu eine orthodoxe Kapelle eingeweiht, die im Ort der Massenbeerdigung von Soldaten der Roten Armee aufgestellt wurde, die für die Befreiung dieser Gegend von faschistischen Okkupanten gefallen waren. Die Mittel für den Bau dieser Kapelle hatten sehr viele Menschen gemeinsam gesammelt. Viele Einwohner Estlands nahmen diese Idee mit Begeisterung wahr. Die erforderliche Summe wurde rekordschnell eingesammelt. Und es war weniger als ein Jahr Zeit dafür nötig, dass die neue St.-Georgs-Kapelle ihre Türen für ihre Kirchengänger öffnen konnte.

An der feierlichen Einweihung beteiligten sich hochrangige Diplomaten aus Russland, Weißrussland, Kasachstan, der Bürgermeister von Maardu, Wladimir Archipow, der Vizebürgermeister von Tallinn, Wadim Belobrowzew, sowie Aktivisten verschiedener Veteranenorganisationen. Die Kapelle wurde vom Metropolit Eugen von Tallinn und Ganz Estland geweiht.

 

Zum 55. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Republik Gambia

 

Am 17. Juli wird der 55. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Republik Gambia begangen. Aus diesem Anlass wurde die Vereinbarung zum Austausch der Gratulationsbotschaften zwischen den Außenministern beider Länder getroffen.

Russland und Gambia entwickeln ihre freundschaftlichen Beziehungen immer im Sinne der Prinzipien der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts. Aktuell werden diverse Initiativen zur maximalen Entfaltung des bilateralen Kooperationspotenzials im politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich formuliert.

Das Volk Gambias ist einen schweren Weg zur Befreiung von der kolonialen Abhängigkeit, zur Etablierung seiner eigenen Staatlichkeit und zur Errungenschaft einer wahren Souveränität gegangen. Die Portugiesen waren die ersten unter allen Europäern, die im 15. Jahrhundert das Territorium Gambias unter ihre Kontrolle nahmen. Seit dem 17. Jahrhundert herrschte das Britische Reich dort. 1963 bekam Gambia die Verwaltung voll und ganz und seine eigenen Hände, und am 18. Februar 1965 trat die Verfassung des unabhängigen Gambias in Kraft.

Heutzutage geht die Republik Gambia den Weg zur demokratischen Entwicklung und zum Fortschritt. Wir unterstützen konsequent die gambische Führung bei ihren Bemühungen um den Ausbau des ganzen Komplexes der Beziehungen mit Russland und sind zum weiteren beiderseitig nützlichen Zusammenwirken mit diesem Land bereit. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen und dem Volk Gambias zum bevorstehenden 55-jährigen Jubiläum der bilateralen Beziehungen gratulieren – und ihm neue Erfolge, Frieden und Gedeihen wünschen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wäre ein Treffen der Außenminister Russlands, Aserbaidschans und Armeniens angesichts der jüngsten Eskalation an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze möglich – und unter welchen Bedingungen? Haben sich die Konfliktseiten an Russland zwecks Regelung der Situation gewandt? Welche Maßnahmen werden ergriffen? Wie schätzt das Außenministerium Russlands die aktuelle Situation ein?

Antwort: Am 13. Juli wurden auf der Website des Außenministeriums Russland eine Erklärung sowie mehrere Pressemitteilungen über die Telefonate Sergej Lawrows mit dem Außenminister Armeniens, Sograb Mnazakanjan, und dem Außenminister Aserbaidschans, Elmar Mamedjarow, wie auch eine Erklärung der Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe veröffentlicht. Darin waren Aufrufe an die Seiten zu allen nötigen Maßnahmen enthalten, um die weitere Eskalation zu verhindern und schnellstmöglich sachliche Verhandlungen wiederaufzunehmen.

Falls Informationen über mögliche bevorstehende Treffen des Ministers mit seinen Amtskollegen kommen sollten, werden wir sie unbedingt Massenmedien mitteilen. Im Moment verfüge ich über keine solchen Informationen.

Das Außen- und das Verteidigungsministerium Russlands arbeiten mit der aserbaidschanischen und der armenischen Seite zusammen, um die weitere Zuspitzung der Situation zu verhindern und ihre Normalisierung zu fördern.

Frage: Im Artikel 9 der Sowjetisch-japanischen Erklärung von 1956 steht geschrieben, dass die Sowjetunion der Überlassung der Inseln Chabomai und Schikotan Japan akzeptiere, wobei die faktische Überlassung dieser Inseln Japan nach dem Abschluss eines Friedensvertrags zwischen der Sowjetunion und Japan erfolgen würde. Unter den Novellen zur Verfassung Russlands, die vor kurzem bei dem gesamtrussischen Referendum befürwortet wurden, gibt es eine solche, die Handlungen untersagt, die auf Entfremdung des Territoriums Russlands ausgerichtet sind (außer der Delimitation, Demarkation, Redemarkation der Staatsgrenze Russlands mit den Nachbarstaaten). Sind diese Ausnahmen bezüglich der Sowjetisch-japanischen Erklärung von 1956 anwendbar?

Antwort: Vor allem muss ich sagen, dass weder eine Demarkation noch eine Delimitation der Grenzen etwas mit den Verhandlungen mit Japan über den Friedensvertrag zu tun haben.

Im Dialog mit Tokio gingen wir immer von der Unerschütterlichkeit unserer Grenzen aus und verwiesen darauf, dass Japan die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs in vollem Umfang akzeptieren sollte, unter anderem die legitime Zugehörigkeit der Südkurilen zur Russischen Föderation. Da kann es keine Veränderungen geben – jetzt ist das einfach in der Verfassung der Russischen Föderation verankert.

Wir halten für das Ziel der Verhandlungen die Vereinbarung eines solchen grundlegenden Dokuments, das umfassender sein sollte als einfach ein Friedensvertrag. Wir meinen einen Dialog über Frieden, Freundschaft, gute Nachbarbeziehungen und Zusammenarbeit, der eine feste und moderne juristische Basis dafür bilden würde, dass die Beziehungen unserer Länder ein qualitativ neues Niveau erreichen.

Frage: Im vorigen Monat ist eine deutsche Firma, die sich auf digitale Zahlungsdienstleistungen spezialisiere, wegen eines Betrugsskandals Pleite gegangen. Wir wissen, dass der Operationsdirektor dieser Firma Tradern in London „geleakte“ Dokumente aus der OPCW gezeigt hatte, die den Giftanschlag auf Sergej und Julia Skripal in Salisbury und die Vergiftung  anderer Menschen im benachbarten Amesbury im Jahr 2018 betrafen. Er erzählte den Tradern nicht, wie er diese Dokumente erhalten hatte. Der frühere Kommandeur eines britischen Chemie- und Biowaffenregiments teilte der „Financial Times“ mit, dass die Dokumente „wegen eines Leaks aus Russland“ ans Licht gekommen sein könnten, das nach seinen Worten „eine große Desinformationskampagne zwecks Diskreditierung der Ermittlung in Großbritannien und zwecks Zerstörung des Vertrauens zur OPCW organisiert“ hätte. Was halten Sie von solchen Behauptungen?

Antwort: Ihre Frage enthält jede Menge Informationen. Sie ist kennzeichnend. Darauf will ich sagen, dass wir nicht wissen, was genau die irische Polizei bei der Durchsuchung des Dubliner Büros der insolventen deutschen Firma entdeckt hat. Wie Sie bereits erwähnt haben, hatte sich diese Firma auf digitale Zahlungsdienstleistungen spezialisiert und hatte kaum etwas mit der OPCW zu tun.

Was die Rolle der OPCW bei dem „Zwischenfall in Salisbury“ angeht, so sollte man nicht vergessen, dass die britischen Behörden von Anfang an unsere Vorschläge zu Beratungen über den „Fall Skripal“ im Sinne des Punktes 2 des Artikels IX der Chemiewaffenkonvention, damit dabei alle aus dem Finger gesogenen Besorgnisse vom Tisch geräumt werden könnten, ablehnten. Deshalb beschränkte sich die OPCW lediglich auf rein technische Mitwirkung im Sinne des Punktes 38e des Artikels VIII der Chemiewaffenkonvention. Auf Londons Bitte bestätigten die Experten des Technischen OPCW-Sekretariats einfach, dass es in den ihnen überreichten Bioproben Chemikalien gegeben hätte, die mit dem so genannten „Novichok“-Giftstoff verbunden wären.

Es ist auffallend, dass niemand von den Spezialisten nicht in der Lage war, die geografische Herkunft der entdeckten chemischen Verbindungen festzustellen. Deshalb finden wir es völlig unklar, worauf sich diejenigen stützten, die auf einmal in dieser äußerst fragwürdigen Geschichte irgendwelche „russischen Spuren“ gesehen haben. Höchstwahrscheinlich lassen sich diese Fantasien (und sie lassen sich ausgerechnet so einstufen) im Kontext der von London gewählten Taktik zu antirussischen Vorwürfen in dem uns schon längst bekannten „Highly-likely“-Stil betrachten (und inzwischen haben wir den Level „fast sicher“ erreicht).

Im Allgemeinen wäre es wohl sinnvoll, die Autoren dieses antirussischen „Einwurfs“ nach Erläuterungen zu fragen. Es sieht so aus, dass sie das getan haben, um diese ganze fabrizierte Geschichte um den „Fall Skripal“ aufrechtzuerhalten. Warum London jetzt in die neue Runde geht (und das ist offensichtlich, wenn man die heutigen Erklärungen und das „rein zufällige“ Interesse der „Financial Times“ an diesem Thema bedenkt), ist eine große Frage.

Frage: Was halten Sie von der Tatsache, dass sich Syrien gerade auf die für 19. Juli angesetzte Parlamentswahl vorbereitet? Welche Bedeutung hat sie für die weitere Krisenregelung in diesem Land? Wie betrachtet man in Russland die bevorstehende Abstimmung, während die USA den Wirtschaftsdruck auf Syrien verschärfen, indem dort den so genannten „Ceasar Act“ verabschiedet wurde?

Antwort: Wir wissen, dass in Syrien die Parlamentswahl bevorsteht. Wir halten es für wichtig, dass in Syrien alle Machtstrukturen normal funktionieren – sowohl die legislativen als auch die exekutiven. Das ist wichtig für Aufrechterhaltung der Stabilität, für Verhinderung des „libyschen Szenarios“ in diesem Land.

Wir halten die Wahl im Sinne der Verfassung für wichtig. Alle anderen Kommentare sollten schon nach der Abstimmung abgegeben werden.

Frage: Die provisorische Kommission des Föderationsrats für Informationspolitik und Zusammenwirken mit Massenmedien rief das Außenministerium Russlands und auch andere exekutive Behörden am 13. Juli auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche politische und andere Gegenmaßnahmen gegen die Behörden Litauens, Lettlands und Estlands zu ergreifen, nachdem sie sich für rechtswidrige Handlungen gegenüber russischen Massenmedien entschieden hatten. Könnten die Maßnahmen der russischen Regierung hart genug sein, um den Behörden der Baltischen Länder die Lust auf freches Verhalten gegenüber Russland zu nehmen?

Antwort: Wir reden von Massenmedien. Das Außenministerium analysiert gerade den entsprechenden Appell, um Vorschläge zu solchen Maßnahmen zu formulieren.

Frage: Vor kurzem wurde ein gemeinsamer Artikel des litauischen Abgeordneten Emanuelis Zingeris und der Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Litauens, Faina Kukliansky, zum Thema Zweiter Weltkrieg veröffentlicht. Darin wurden viele Fakten entstellt, die die Geschichte Litauens während des Großen vaterländischen Kriegs betrafen und im jüngsten Artikel des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, enthalten waren. Wie können Sie eine solche Veröffentlichung kommentieren?

Antwort: Leider passt dieser Artikel voll und ganz in die antirussischen Politik der litauischen Führung der letzten Jahre, die auf Rechtfertigung der litauischen Nazi-Mithelfer und der so genannten „Waldbrüder“ – der Teilnehmer von bewaffneten Formationen in der Nachkriegszeit ausgerichtet ist, die für Massenmorde an friedlichen Einwohnern verantwortlich waren. Sie will nun einmal die entsprechende Ideologie in der Gesellschaft etablieren. Mehr noch: Die Autoren haben die Informationen zur zahlenmäßigen Stärke der jüdischen Gemeinde in Litauen ignoriert, die für sie „unbequem“ waren bzw. sind, wie auch die Informationen zu den wahren Gründen für ihre Veränderung in den Kriegsjahren. So haben sie die Tatsache gar nicht berücksichtigt, dass die deutschen Nazis und ihre litauischen Mithelfer während der deutschen Besatzung praktisch 95 Prozent der litauischen jüdischen Gemeinde vernichtet hatten. Zudem ignorierten sie die Meinung des Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem über die positiven Reaktionen der litauischen Juden auf den Beitritt zur Sowjetunion sowie eine ganze Reihe von historischen Fakten.

Gleichzeitig zeugen die Reaktionen verschiedener Vertreter der litauischen jüdischen Gemeinde auf diesen Auftritt davon, dass sie nur die Meinung dieser privaten Personen widerspiegelt, die versuchen, ihn als Meinung der ganzen nationalen Minderheit im Land darzustellen, dabei aber kaum überzeugend sind.

Inzwischen kommt es in Litauen zu immer neuen Erscheinungen des Neonazismus (das beweisen Fakten ganz überzeugend) und Antisemitismus. So gab es Medienberichte über etliche Zwischenfälle Ende des vorigen Monats: Am 23. Juni hatten Radikale dem Redakteur der Website musuzidai.lt, Yakov Finkel bedroht; am 26. Juni wurden jüdische religiöse Objekte in Vilnius geschändet, und am 29. Juni gab es ähnliche Zwischenfälle auch in Kaunas.

Ausführliche Informationen über die Erscheinungen des Neonazismus, Antisemitismus und der Rassendiskriminierung wurden im Kapitel eines neuen Berichts des Außenministeriums Russlands über die Situation um die Glorifizierung des Nazismus bzw. Rassismus angeführt, das der Situation in Litauen gewidmet ist. Dieses Dokument ist auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands zu finden. Darin wurden die Bemühungen der litauischen Führung um Fälschung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs geschildert, um Aufdrängung von unwahren Vorstellungen von den damaligen Ereignissen, die Kampagne zur Beschuldigung der Sowjetunion bzw. der Roten Armee, sie hätten das Baltikum von den Nazis befreit. Noch wurde darin geschildert, wie antifaschistische Aktivisten in diesem Land verfolgt werden.

Wir können den litauischen Autoren des erwähnten Artikels nur empfehlen, sich mit Fakten vertraut zu machen, die im Bericht des Außenministeriums Russlands angeführt wurden, anstatt sich kaum überzeugend um Entstellung von traurigen Kapiteln der Geschichte zu bemühen.

Frage: Laut Medienberichten haben die Behörden der Stadt Sitka beschlossen, ein Denkmal für den Vorsteher der russischen Siedlungen auf Alaska, Alexander Baranow, aus einem Park im Stadtzentrum in ein Museum zu verlegen, wo es im historischen Kontext ausgestellt wird. Was halten Sie von diesem Beschluss der Behörden? Sind Sie mit der in der Resolution über die Verlegung des Denkmals geäußerten These einverstanden, Alexander Baranow wäre „für die unmittelbare Aufsicht über Versklavung der Tlingit und Aleuten zuständig“ gewesen, so dass sein damaliges Vorgehen „immer noch den Urvölkern wehtut“? Sind vielleicht Verhandlungen über eine mögliche Ausführung des Denkmals nach Russland geplant?

Antwort: Wir haben die jüngste Entscheidung der Stadtverwaltung von Sitka zur Verlegung des 1930 aufgestellten Denkmals für Alexander Baranow aus dem Stadtpark in ein Museum mit Bedauern wahrgenommen. Es ist offensichtlich, dass sie in einer emotional angespannten Atmosphäre wegen der Kampagne zum Abriss von Monumenten getroffen wurde, von der die USA gerade erfasst sind.

Wir wissen, dass viele Amerikaner für die Aufrechterhaltung dieses Denkmals auf seinem bisherigen Platz auftraten und generell viel Wert auf unser gemeinsames historisches Erbe, wie auch auf Russlands Rolle bei der Erschließung Alaskas, legen. Natürlich ist es falsch und unfair, den enorm positiven Beitrag Alexander Baranows in Abrede zu stellen, unter dem in Alaska mehr als 200 Siedlungen gegründet wurden, darunter Nowoarchangelsk, die Hauptstadt des „russischen Amerikas“, die später in Sitka umbenannt wurde. Es wurden auch viele Schulen, Bibliotheken und Krankenhäuser gebaut.

Es ist auch erwähnenswert, dass noch 2004 eine symbolische Aussöhnungszeremonie stattgefunden hatte, an der sich Nachkommen des russischen Erstentdeckers und des Indianerstammes Tlingit beteiligten. Vertreter der russischen Gemeinde in Amerika bemühten sich um eine konstruktive Diskussion um das Denkmal. Entsprechende Petitionen des Koordinierungsrats der Organisation der russischen Landsleute in den USA und des Kongresses der russischen Amerikaner sammelten damals etwa 6000 Unterschriften.

Die Situation hat auch in unserem Land Reaktionen hervorgerufen. Es wurden sogar Initiativen zur Verlegung des Monuments nach Russland geäußert, aber die Behörden Sitkas haben beschlossen, es in der Stadt zu behalten, allerdings in einem Museum zu unterbringen. Wir werden unsererseits das Schicksal des Denkmals im Auge behalten.

Im Allgemeinen gehen wir davon aus, dass unsere gemeinsame Geschichte Gegenstand eines beiderseitig respektvollen Dialogs sein und die Völker Russlands und der USA einander näher bringen sollte, aber nicht im Interesse der Konjunktur politisiert werden.

Ich möchte Sie darüber hinaus auf die Kommentare des russischen Botschafters in den USA, Anatoli Antonow, zu diesem Thema aufmerksam machen. 

Frage: In den letzten Monaten hat das Außenministerium Russlands die Mission zur Repatriierung russischer Bürger aus anderen Ländern übernommen. Das verlangte von den russischen diplomatischen Missionen und von der ganzen Regierung des Landes große Anstrengungen. Stand heute wissen wir, dass Russland internationale Flüge wiedereröffnen könnte, und russische Bürger könnten dann wieder ins Ausland reisen. Was können Sie dazu sagen?

Antwort:  Wir haben uns nicht mit „Repatriierung“ beschäftigt. Wir schufen Bedingungen für die Heimkehr russischer Staatsbürger, die das auf dem traditionellen Weg tun wollten, aber wegen des globalen „Lockdowns“ keine solche Möglichkeit hatten. Mit dieser Arbeit beschäftigte sich nicht nur das Außenministerium, sondern das ganze Team unter der Ägide der russischen Regierung, des Operativstabs. Daran beteiligten sich mehrere russische Behörden und unsere ausländischen Vertretungen in der ganzen Welt.

Was die Wiederaufnahme von internationalen Flügen der russischen Fluggesellschaften angeht, so wird diese Frage gerade von verschiedenen Behörden besprochen. Die Entscheidung wird auf dem Niveau der Regierung unseres Landes getroffen.

 

 

 

 

 

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