9 Juli 202019:10

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 9. Juli 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Covid-19-Situation

 

Wir beginnen unser Remote-Briefing weiterhin mit der aktuellen Covid-19-Situation in der Welt. Die letzten Angaben zur Ausbreitung von Coronavirus auf unserem Planeten zeigen, dass bislang nicht geschafft wird, die Tendenz der zunehmenden Infektionszahlen zu brechen und auf ein Stabilisierungs-Plateau zu kommen. Die Zahl der Infizierten in der Welt näherte sich auf direktem Weg der Zahl von 12 Mio. In mehreren Ländern ist vor dem Hintergrund der allgemeinen positiven Dynamik der Abschwächung des Virus die Entstehung einer zweiten Welle von lokalen Epidemie-Clustern zu erkennen.

Die Besonderheit dieser Situation besteht darin, dass die Infektion niemanden umgeht, sich überall verbreitet, selbst in fast isolierte von der modernen Zivilisation Regionen eindringt.

Die WHO-Führung warnt die Weltgemeinschaft weiterhin, dass das Virus bislang nicht besiegt ist, es verbreitet sich aktiv auf der Erde, die Situation erfordert noch mehr Vorsicht, Geschlossenheit der Staaten, gegenseitiger Hilfe und Kooperation.

 

Zur Unterstützung der Republik Kasachstan im Kampf gegen das Coronavirus und der Bereitstellung von humanitärer Hilfe

 

Die Russische Föderation leistet umfassende Hilfe für die Republik Kasachstan im Kampf gegen Coronavirus-Infektion, darunter durch regionale Behörden.

So wurde laut Anordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 4. Juli vom Flugzeug des Zivilschutzministeriums Russlands am 7. Juli nach Nur-Sultan die erste Partie von humanitären Hilfsgütern (Spezialanzüge, individuelle Schutzmittel und Medikamente) geliefert. Ein weiterer Flug des Zivilschutzministeriums startet heute, am 9. Juli. Der Gesamtwert der humanitären Güter beläuft sich auf 150 Mio. Rubel.

Am 6. Juli wurde mit einem Sonderflug des Zivilschutzministeriums Russlands nach Nur-Sultan eine Brigade entsendet, die aus 32 Ärzten und Medizinern besteht, die die epidemiologische Überwachung und Labordiagnostik sichern. An diesem Tag wird von der Regierung der Stadt Moskaus eine Gruppe aus 23 russischen Spezialisten (Infektionsspezialisten, Epidemiologen, Anästhesiologen, Lungenärzte) nach Almaty geschickt.

Vor einigen Tagen beschloss der Gouverneur des Gebiets Astrachan, eine Brigade von Ärzten nach Atyrau zur Unterstützung der kasachischen Kollegen im Kampf gegen Epidemie zu entsenden.

Seit Februar 2020 wurden Kasachstan auf unentgeltlicher Grundlage 18.000 Testsysteme und 44.000 Reagenzstoffe zur Diagnostik der Coronavirus-Infektion übergeben. In der nächsten Zeit werden in die Republik angesichts der sich erschwerenden Coronavirus-Infektion weitere 50.000 Testsysteme und Reagenzstoffe geliefert.

Die Hilfe an Kasachstan erfolgt auch durch russische gemeinnützige Organisationen. Mehr als 100.000 Masken, 20.000 Stück Handschuhe, Thermometer, Antiseptika u.a. – eine nicht vollständige Liste der Hilfsgüter, welche Vertreter des russischen zivilen Sektors im Juli nach Kasachstan geliefert werden.

Der Aktion schließen sich gemeinnützige Organisationen Moskaus, Jekaterinburgs, Ufas, Saratows, Astrachans, Nowosibirsks, Orenburgs und Kasans an. Die erste Partie humanitärer Hilfsgüter wird am 15. Juli der Stadt Qostanai durch den Expertenklub Ural-Ewrasija (Jekaterinburg) übergeben.

Die Aktion dehnt sich des Weiteren auf die Städte Petropawlowsk, Kökschetau, Uralsk, Atyrau, Nur-Sultan und Almaty aus.

Wie erwartet, wird diese gesellschaftliche Initiative im Sinne der Traditionen der guten Nachbarschaft und gegenseitiger Hilfe einen zusätzlichen Beitrag zur russischen Unterstützung an Kasachstan im Kampf gegen Covid-19 leisten.

Im Mai bzw. Juni 2020 wurden vom Gesundheitsministerium Russlands und der Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor Zyklen von Lesungen und Webinaren für kasachische Spezialisten über Diagnostik, Behandlung und Vorbeugung der neuartigen Coronavirus-Infektion durchgeführt.

 

Zur Situation mit der Rückkehr der russischen Staatsbürger in die Heimat mit Rückholflügen

 

Ich möchte unser schon zur Gewohnheit gewordenes Thema anschneiden – die Situation um die Rückkehr russischer Staatsbürger in die Heimat mit Rückholflügen. Wir ziehen traditionell Bilanz zu einer weiteren Periode der Unterstützung bei der Rückholung der russischen Staatsbürger, die sich in einer schweren Lage im Ausland wegen Coronavirus-Pandemie erwiesen. Seit dem Start des entsprechenden Mechanismus beläuft sich die Zahl der ausgeführten Landsleute auf insgesamt 52.000 Menschen, mehr als 41.000 davon kehrten mit Flügen russischer Airlines zurück, der Rest mit ausländischen Airlines und Charterflügen, jedoch auch mit Unterstützung russischer Staatsstrukturen.

In der vergangenen Woche schlossen wir erfolgreich die Rückhol-Kampagne aus den Ländern Lateinamerikas ab. Mit dem Flug von Azur Air kehrten aus Caracas, Quito und San José 264 Menschen in die Heimat zurück. Darunter Familien mit kleinen Kindern und ältere Landsleute. Bezüglich dieser Region möchte ich betonen, dass trotz der geografischen Entfernung es sich in vielen Fällen nicht nur um jene handelte, die sich lange in den lateinamerikanischen Ländern befanden, dort wohnten und arbeiteten, sondern auch unmittelbar um Touristen, die zu Geiseln der Pandemie wurden. Sie traf sie am Ende des Urlaubs, sie hatten tatsächlich keine Möglichkeit, nach Hause zurückzukehren. Wir standen mit ihnen im Kontakt via Korrespondenz und per Telefon, weshalb wir sehr gut über diese Situation informiert sind. Endlich wurde sie gelöst. Der Rückholflug war eine lang erwartete Chance, sich mit Verwandten und Angehörigen wieder zu vereinen. Als Feedback bekamen wir sehr viele Briefe und Anrufe mit guten Wünschen und Worten der Dankbarkeit an alle Menschen, die an der Umsetzung dieses Programms beteiligt waren. Ich möchte von ganzem Herzen unseren Kollegen aus dem Kommunikationsministerium und Rosaviazija danken, die unmittelbar an der Erfüllung des lateinamerikanischen Programms arbeiteten, natürlich Diplomaten aus unseren Botschaften, Mitarbeiter der Lateinamerikanischen Abteilung des Ministeriums und natürlich das Flugunternehmen Azur Air, mit dessen Flugzeugen unsere Landsleute und sogar ihre Haustiere ausgeführt wurden – ihr Vorhandensein an Bord wurde schon zu einer guten Tradition. In diesem Fall verlief alles erfolgreich. Jenen, die aus verschiedenen Gründen noch in Ländern Lateinamerikas verbleiben, die diesen Beschluss wegen eigener Umstände trafen, können unsere ausländischen Einrichtungen die ganze notwendige Unterstützung beim Check-in für die Rückholflüge der russischen Flugunternehmen aus Europa leisten. Alle entsprechenden Informationen gibt es in den Botschaften.

In der vergangenen Woche fanden weitere Rückholflüge aus New York, Seoul, Shanghai, Amsterdam, Paris, Frankfurt, aus Ländern Zentralasiens und Transkaukasiens statt.

In den nächsten sieben bis zehn Tagen planen wir neue Flüge, darunter ein lang erwarteter Flug aus Los Angeles. Russische Staatsbürger werden aus Denpasar, Goa, Bangkok und Phuket zurückkehren. Es erweitert sich auch die europäische Karte der Flüge dank des Anschlusses zusätzlicher russischen Flugunternehmen an das Rückholprogramm.

Ich mache nochmals auf die Möglichkeit für jene aufmerksam, die sich in den Staaten befinden, wo derzeit keine Rückholflüge geplant werden, ein Hybrid-Schema zu nutzen – mit Ankopplung an einen Rückholflug in einem europäischen bzw. asiatischen Hub. Ich erinnere erneut daran, dass wenn man via Transit zu einem Rückholflug begibt, auch wenn man sich selbstständig auf der Webseite Gosuslugi meldet, sollte man sich jedoch lieber an die nächste diplomatische Vertretung der Russischen Föderation wenden. Das würde ermöglichen, nicht nur ein vollständigeres Bild von der Rückkehr unserer Staatsbürger zu bekommen, sondern auch von den Bürgern – mit maximaler Unterstützung der russischen Diplomaten rechnend, indem man präventiv vorgeht und Probleme vor ihrem Beginn löst, darunter Grenzfragen, von denen es viele gibt. Wenn man nur auf seine eigenen Kräfte zählt, führt das leider manchmal dazu, dass es deutlich schwieriger wird, die Probleme, die im letzten Augenblick entstehen, zu lösen.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands Sergej Lawrow am internationalen Forum „Primakow-Lesungen“

 

Wir gehen jetzt über zum Terminkalender des Außenministers Russlands Sergej Lawrow. Am 10. Juli wird der Leiter des russischen außenpolitischen Amtes an einer Sitzung des Sechsten internationalen Forums „Primakow-Lesungen“ teilnehmen. Das Forum findet als Videokonferenz statt. Dementsprechend wird der Auftritt Sergej Lawrows auch im Rahmen eines gemeinsamen Projekts des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen „Jewgeni Primakow“ und der Nachrichtenagentur Interfax online übertragen. Der Außenminister wird dabei sein Einschätzung der internationalen Situation zum Ausdruck bringen und die Fragen der Teilnehmer des Forums beantworten. Als Moderator der Diskussion wird der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, Alexander Dynkin, auftreten. Die Live-Übertragung der Veranstaltung wird auf der offiziellen Website des Außenministeriums, auf den Websites des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen und der Nachrichtenagentur Interfax, wie auch auf YouTube erfolgen.

Diese Sitzung wird eine ganze Reihe von Tagungen im Rahmen des Forums abschließen, die vom 29. Mai bis 2. Juli wegen der schwierigen epidemiologischen Situation im Remote-Format stattfanden. Bei den Besprechungen wurde ein umfassender Kreis von Fragen der internationalen Politik, Wirtschaft und Sicherheit erörtert. An den Diskussionen beteiligten sich Vertreter der Leitung des Außenministeriums Russlands, bekannte russische und ausländische Wissenschaftler und Experten.

Bei den „Primakow-Lesungen“ handelt es sich um ein 2015 gegründetes internationales Forum für Fragen der globalen Wirtschaft und Politik. Es trägt den Namen Jewgeni Primakows. In diesen Jahren hat sich das Forum als eine angesehene Diskussionsplattform etabliert, auf der Experten informell Meinungen austauschen und nach Wegen zur Lösung von akuten Problemen suchen können. Jetzt, wenn die Welt mit großen Herausforderungen konfrontiert wurde, die mit der Verbreitung der neuen Corona-Infektion verbunden sind, sind solche Gespräche umso wichtiger.

 

Zur Präsentation der ersten in der Geschichte Freiwilligen nationalen Übersicht der Erfüllung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung der UNO durch Russland

 

Am 14. Juli wird Russland im Rahmen des in New York stattfindenden Politischen UN-Forums hoher Ebene zum ersten Mal in der Geschichte  seine Freiwillige nationale Übersicht der Erfüllung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung der UNO präsentieren. Die entsprechende Vorbereitungsarbeit dauerte nahezu zwei Jahre, unter anderem wurden große Mengen Informationen über die Erfüllung aller 17 Ziele der nachhaltigen Entwicklung gesammelt. Noch fanden mehrere Beratungsrunden von Vertretern der föderalen Exekutivbehörden, verschiedener Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und der Forschungsgemeinschaft statt.

Das zum Abschluss dieses mehrstufigen Prozesses entwickelte Dokument enthält eine ausführliche Analyse von sozialwirtschaftlichen Umwandlungen in Russland im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben, die von der Weltgemeinschaft als „Agenda 2030“ festgelegt worden  waren. Es gibt die Vorstellung von den Perspektiven der Erfüllung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung bis 2030 in unserem Land.

Unter den wichtigsten Errungenschaften lassen sich die vollständige „Ausrottung“ der Elend in Russland im Sinne der UN-Skala, die Sicherung der vollwertigen Gesundheitsversorgung der Einwohner Russlands, die garantierte Ausbildung aller Kinder und der 100-prozentige Zugang zur Stromversorgung für alle Einwohner des Landes erwähnen. Der letztere Fakt wurde im Mai in einem Bericht der UN-Struktur zum Thema „Stabile Energetik für alle“ hervorgehoben.

Unseres Erachtens wird dieser Bericht für diejenigen interessant sein, die die Umsetzung der sozialwirtschaftlichen Tagesordnung in unserem Land verfolgen. Es könnte auch nützlich sein für den Vergleich unserer Errungenschaften mit den Kennzahlen anderer Länder, die ähnliche Übersichten der Fortschritte im Bereich der nachhaltigen Entwicklung präsentiert haben bzw. präsentieren werden.

Den Bericht wird der Energieminister Russlands, Maxim Reschetnikow, persönlich präsentieren. Danach wird eine interaktive Tagung unter Beteiligung anderer Delegationen und verschiedener Vertreter von Nichtregierungsorganisationen stattfinden. Die Online-Übertragung wird auf der UN-Website (www.webtv.un.org) um 17.30 Uhr (Moskauer Zeit) beginnen. Die Druckversion dieses Dokuments in russischer und englischer Sprache wurde ebenfalls auf der Website der Weltorganisation veröffentlicht.

 

Zur Einführung von personellen Sanktionen gegen Staatsbürger Russlands durch Großbritannien

 

Wir halten die am 6. Juli von der britischen Regierung verkündeten Sanktionen gegen einige Beamte unseres Landes im Rahmen des so genannten „Magnitski-Falls“ für einen neuen feindseligen Schritt der britischen Behörden.

Im Zusammenhang mit dem Tod Sergej Magnitskis hatte die russische Seite öfter ausführliche Kommentare und Erläuterungen abgegeben, die man in London offenbar am liebsten übersieht. Es ist unklar, aus welchem Grund man dort die Schuldigen „ernennt“ und ihre „Strafen“ bestimmt. Deshalb lässt sich das nicht anders als Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates und Druck auf das russische Justizsystem bezeichnen.

Ich muss zudem London darauf verweisen, dass der Ruf Großbritanniens alles andere als tadellos dafür ist, solche hochmütigen „schulmeisterhaften“ Beschlüsse im Menschenrechtsbereich zu machen. Dort werden beispielsweise im Sinne der „besten“ kolonialen Traditionen massenhaft Ermittlungen von Verbrechen eingestellt, die von britischen Soldaten während des Irak-Kriegs begangen wurden; es wurde auch der Fall von „hochrangigen Pädophilen in Westminster“ geschlossen; es tauchen Fakten auf, dass die britischen Geheimdienste persönliche Daten ihrer eigenen Bürger sammelten. Dabei wurde London auf diese und auch auf viele andere empörende Fälle von internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen aufmerksam gemacht.

Natürlich wird diese politisch voreingenommene Entscheidung die bilateralen Beziehungen unserer Länder sehr negativ beeinflussen, denen die britische Seite in den letzten Jahren ohnehin schwer geschadet hat.

Ich darf noch erinnern, dass das Prinzip der Gegenseitigkeit eines der grundlegenden in den internationalen Beziehungen ist. Deshalb behalten wir uns das Recht vor, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, und rufen London auf, die Sprache von unbegründeten Vorwürfen aufzugeben und sich für einen zivilisierten Dialog über akute Probleme und Besorgnisse zu entscheiden.

 

Zur Situation um den Russen Konstantin Jaroschenko

 

Wir verfolgen nach wie vor die Situation um den Russen Konstantin Jaroschenko, der in einem US-Gefängnis gehalten wird. Ich darf erinnern, dass er im Mai 2010 in Liberia von Beamten der US-Geheimdienste illegal verhaftet und in die USA befördert – und dort zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Dabei stützte sich die Anklage nur auf die Aussagen von US-Agenten.

Die russische Botschaft in Washington bleibt mit Herrn Jaroschenko regelmäßig in Kontakt, interessiert sich für seine Gesundheit, die wegen der von amerikanischen Ordnungshütern organisierten „peinlichen Verhöre“, während des längeren Aufenthalts hinter Gittern und wegen der verweigerten medizinischen Behandlung wesentlich beschädigt wurde. Wir verlangen von der amerikanischen Seite, dass Herr Jaroschenko entsprechende medizinische Hilfe bekommt. Dank unseren dauerhaften Bemühungen wurden für den Russen vor kurzem manche wichtige medizinische Untersuchungen organisiert.

Wir müssen noch darauf verweisen, dass Washington immer noch keine positive Reaktion auf unsere häufigeren Aufrufe, Herrn Jaroschenko und alle anderen russischen Häftlinge aus humanitären Gründen freizulassen, gezeigt hat. Man versicherte uns, dass alle nötigen Maßnahmen zwecks Vorbeugung der Corona-Verbreitung ergriffen werden. In Wahrheit aber (das wurde später bekannt) wird jedem Häftling des Gefängnisses, wo Herr Jaroschenko gehalten wird, nur eine Schutzmaske pro Woche bereitgestellt, wobei in diesem Land jeden Tag mehr als 50 000 neue Corona-Kranke entdeckt werden.

Als unsere Botschaft in Washington von den Schwierigkeiten erfuhr, versuchten ihre Mitarbeiter, Herrn Jaroschenko individuelle Schutzmittel zu überreichen, aber die Gefängnisleitung wies diesen Antrag zurück.

In diesem Zusammenhang rufen wir die US-Behörden abermals auf, ihre Vorgehensweise zu ändern und den Russen, die in Haft bleiben, endlich die Möglichkeit zu geben, heimzukehren. Das wäre die langersehnte humane Behandlung von Menschen, deren Leben tagtäglich in Gefahr schweben.

 

Zur Situation um den wegen Spionage verurteilten US-Amerikaner Paul Whelan

 

Wir sehen in Massenmedien regelmäßig Behauptungen, Russland würde mit US-Vertretern irgendwelche Gespräche über einen Austausch des in unserem Land für Spionage zu 16 Jahren verurteilten Paul Whelan führen, der neben der US-amerikanischen noch Pässe von drei anderen Staaten hat. Ich muss etwas erläutern, denn diese Geschichte wird unter anderem von „Fakes“ begleitet, die von unseren amerikanischen Partnern verbreitet werden: Es gibt „Einwürfe“ in Medien, es werden Kommentare abgegeben, die der Wahrheit nicht entsprechen.

Die Arbeit zwecks Verteidigung der legitimen Rechte und Interessen russischer  Staatsbürger, die in US-amerikanischen Gefängnissen gehalten werden, führt das russische Außenministerium neben anderen unseren Behörden schon seit vielen Jahren. Sie geben sich sehr viel Mühe, damit unsere Mitbürger, die vom US-Justizsystem oft voreingenommen und oft politisch motiviert behandelt werden, schnellstmöglich freigelassen werden. Es geht vor allem um den Piloten Konstantin Jaroschenko, der nach einer Provokation von US-Agenten im Gefängnis landete, um Bogdana Ossipowa, die in den USA zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, weil sie ihre eigenen Kinder aus diesem Land ausgeführt hatte, wie auch um viele andere russische Staatsbürger.

Ich muss abermals betonen: Die Gerüchte über die angebliche Besprechung verschiedener Schemata des „Austauschs“ Paul Whelan gegen unsere Mitbürger mit der amerikanischen Seite entsprechen nicht der Wahrheit.

 

Zum Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation

 

Wir haben die Informationen über neue Schritte der USA zum Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation nicht übersehen können.

Früher hatten wir bereits die Position dieses Landes gegenüber der WHO bewertet. Wir halten sie nach wie vor für kontraproduktiv.

Angesichts der jüngsten Mitteilungen aus Washington ist die Teilnahme von US-Vertretern an der Arbeit der Tagung der WHO-Vollversammlung im Mai so gut wie unerklärlich. Zu ihrem Abschluss wurde nämlich eine Resolution verabschiedet, in der die koordinierende Rolle der WHO bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie bestätigt wurde. Übrigens wurde dieses Dokument konsensweise, also unter Berücksichtigung der Meinung der US-Delegation vereinbart.

Es ist unklar, ob die USA an der WHO-Arbeit weiter als Beobachter teilnehmen wollen, wie das beispielsweise in der Situation um die UNESCO passierte, die die Amerikaner 2017 wieder verlassen haben. Die Administration Donald Trumps ließ die Frage ohne Antwort, ob die USA ihre Experten aus der WHO abrufen werden, von denen manche hohe Posten bekleiden, und ob sie ihren Experten untersagen werden, sich an vielen WHO-Expertenausschüssen zu beteiligen. Ehrlich gesagt, hätten wir gerne gewusst, ob die USA konsequent handeln und auch die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (formell bleibt das eine unabhängige Struktur, in der Tat aber ist das eine regionale WHO-Abteilung) und die Internationale Agentur für Krebsforschungen (eine weitere Organisation, die mit der WHO in Verbindung steht) verlassen werden. Es wäre gut, wenn die amerikanische Seite diese Fragen beantworten würde.

In dieser schweren Zeit verstehen wir auch nicht ganz, ob Washington bereit ist, die Reihen der Teilnehmer der von der WHO-Vollversammlung verabschiedeten Internationalen medizinischen bzw. sanitären Regeln zu verlassen – des juristisch verbindlichen Dokuments, das die multilaterale Kooperation im Kontext von Ausnahmesituationen im Gesundheitsbereich regelt. Und ob Washington bereit ist, an möglichen Veränderungen der Internationalen medizinischen bzw. sanitären Regeln nicht mehr teilzunehmen, wenn man die Erfahrungen beim Reagieren auf die Corona-Pandemie bedenkt.

Wir treten nach wie vor gegen die Politisierung der globalen Kooperation im Gesundheitsbereich auf. Wir betonen abermals, dass Covid-19 eine Herausforderung an die gesamte Weltgemeinschaft ist und dass ein effizienter Kampf gegen die Pandemie nur bei einem gut koordinierten Vorgehen aller Länder möglich wäre.

Wir richten uns daran bei der Vorbereitung auf die Sondertagung der WHO-Vollversammlung zum Thema Covid-19, deren Organisation wir zuvor befürwortet haben. Wir hoffen auf eine konstruktive und natürlich diskriminierungsfreie Besprechung der weiteren gemeinsamen Schritte zur Vorbeugung der Pandemie und zur Überwindung ihrer negativen Folgen.

 

Zur Sperrung der TV-Sender der Russia Today Gruppe in Lettland, Litauen und Estland

 

Wir beobachten weiterhin die zynische Verletzung von internationalen Verpflichtungen im Bereich der Meinungsfreiheit in den Baltischen Ländern, wo man seine Besessenheit vom Russlandhass und seine Absicht kaum noch verbirgt, die russische im dortigen Informationsraum um jeden Preis loszuwerden. Wir meinen den Angriff der lettischen, litauischen und estnischen Führung gegen die TV-Sender der Mediengruppe Russia Today. Der koordinierte Charakter dieses Angriffs ist offensichtlich, was Vertreter dieser Länder auch offen zugeben.

Ich muss darauf hinweisen, dass am 30. Juni vom Beschluss bekannt wurde, die Ausstrahlung von sieben Sendern der RT-Gruppe in Lettland zu sperren, was wir schon bei unserem früheren Briefing erwähnten. Der Grund für diese Entscheidung sind die so genannten „personellen Sanktionen“ der EU gegen den Generaldirektor der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, der mit der Medienholding Russia Today aber nichts zu tun hat, worauf wir ebenfalls schon mehrmals verwiesen.

Darüber hinaus teilte die litauische Kommission für Rundfunk und Fernsehen am 1. Juli mit, sie wäre bereit, ihren Kollegen aus Lettland zu folgen und dieselben Maßnahmen gegen die erwähnten Sender zu ergreifen – unter demselben aus dem Finger gesogenen Vorwand. Der Beschluss tritt heute in Kraft. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius begrüßte diesen Schritt begeistert und erinnerte, dass Litauen schon „vor sieben Jahren Beschränkungen gegenüber russischen Medien verhängt“ hatte. Es wäre nicht schlecht, wenn man das in Brüssel, in der OSZE und vielen anderen Strukturen hören würde, in Nichtregierungsorganisationen und in zuständigen Medienstrukturen.

Und einige Tage später, am 6. Juli, lobte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu das von Lettland verhängte Verbot der Sender der RT-Gruppe und versprach, die Effizienz dieser Maßnahme auch in Estland zu analysieren.

Ob man noch etwas kommentieren muss, nachdem Fakten und unmittelbare Zitate von offiziellen Vertretern der Mitgliedsländer der Europäischen Union angeführt worden sind, die zu ihren Zielen den Schutz der demokratischen Ideale und der wichtigsten Freiheiten zählt? Völlig frappant ist die Tatsache, dass bisher niemand von EU-Beamten diese grobe Verletzung der Meinungsfreiheit und den Kampf gegen das Andersdenken in den Baltischen Ländern kommentiert hat.

Unseres Erachtens hat Brüssels Schweigen bezüglich all dieser Episoden der Diskriminierung der russischen Medien in den Baltischen Ländern dazu geführt, dass die Führung dieser Länder sich jetzt nicht einmal die Mühe gibt, nach wenigstens glaubwürdigen Motiven für ihre Schritte gegenüber der russischen Medienholding zu suchen.

Solche antidemokratischen Schritte diskreditieren Vilnius, Riga und Tallinn in den Augen der Weltgemeinschaft und widersprechen ihren internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Medienfreiheit. Wir sagen das unseren baltischen Partnern direkt, doch sie wollen uns einfach nicht hören.

Wir hoffen, dass die zuständigen internationalen Strukturen und die Gemeinschaft der Menschenrechtler auf diese unmittelbaren Verstöße reagieren werden. Da muss man nicht einmal etwas beweisen oder ermitteln – es gibt die direkte Verletzung der Verpflichtungen, die diese Staaten freiwillig übernommen und in den Vordergrund ihrer Innen- und Außenpolitik gestellt hatten. Wir werden unsererseits entsprechende offizielle Appelle an die Führung der UNESCO, der OSZE und des Europarats richten.

 

Zum Gutachten der Venedig-Kommission zum Thema Bildungswesen in Lettland

 

Wir haben den Beschluss der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (der Venedig-Kommission des Europarats) vom 18. Juni aufmerksam analysiert, der der jüngsten Novellierung der lettischen Gesetze gewidmet war, die Ausbildung in den Sprachen der nationalen Minderheiten betreffen.

Leider haben die Experten der Venedig-Kommission, die vor allem die EU-Länder vertreten, sich engagiert gezeigt und de facto Lettlands Politik befürwortet, die auf die zwangsläufige „Entrussifizierung“ dieses Landes und auf die Verletzung der Sprach- und Bildungsrechte der dortigen russischen Gemeinde ausgerichtet ist.

Besonders frappant finden wir den Versuch der Mitglieder der Venedig-Kommission, die Diskriminierung der russischen Sprache in Lettland gegenüber den Sprachen anderer Minderheiten zu rechtfertigen, die nämlich die Sprachen der EU-Länder sprechen. Wir sind überzeugt, dass die EU-Mitgliedschaft dieses oder jenes Landes die Bildung eines so genannten „Elite-Klubs“ nicht rechtfertigen kann, in dem die Rechte einer gewissen Gruppe von Personen garantiert werden – auf Kosten anderer.

Wir rufen Riga nachdrücklich auf, universellen und regionalen Normen und Mechanismen auf dem Gebiet der Verteidigung der Rechte von nationalen Minderheiten treu zu bleiben, die im Rahmen der UNO, des Europarats und der OSZE verabschiedet wurden. Zudem wollen wir unsere EU-Partner darauf aufmerksam machen, dass auch die EU-Charta über die Grundrechte das Verbot von allen Arten der Diskriminierung vorsieht, auch die Diskriminierung nach dem Merkmal der Zugehörigkeit nationalen Minderheiten.

 

Zum Tag der Unabhängigkeit der Republik Kiribati

 

Am 12. Juli begeht die Republik Kiribati ihren Tag der Unabhängigkeit. Das passierte am 12. Juli 1979 nach einer fast 90-jährigen Herrschaft Großbritanniens. Seit dem frühen 20. Jahrhundert hatte die Metropole dort Bodenschätze, vor allem Phosphate, intensiv gefördert, so dass sie in den 1970er-Jahren so gut wie erschöpft waren.

Und nach dem Zweiten Weltkrieg, nämlich nach der amerikanisch-japanischen Schlacht um das Tarawa-Atoll im Jahr 1943, bekam Kiribati eine „Erbschaft“ – das Problem der nicht explodierten Munition. In den Nachkriegsjahren wurde das dortige Umweltsystem wesentlich beschädigt, und zwar wegen der Atom- und Wasserstoffwaffentests der westlichen Länder. Die Urvölker, die auf den Atollen lebten, mussten umziehen.

Im Vorfeld des Nationalfeiertags möchten wir dem befreundeten Volk der Republik, den 30. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen mit dem wir in diesem Jahr begehen, Wohlstand, Prosperität und Erfolge beim Aufbau der sich dynamisch entwickelnden souveränen Staaten wünschen.

 

Zur Austragung der Special Olympics Weltwinterspiele in Kasan

 

Die Special Olympics Weltwinterspiele sind eine der angesehensten Sportveranstaltungen, die auf die Schaffung einer wahren inklusiven Welt für Menschen mit Besonderheiten der Intelligenz gerichtet sind.

Ursprünglich hätten die Special Olympics Weltwinterspiele in Schweden 2021 ausgetragen werden sollen, doch Ende 2019 wurde zum neuen Austragungsort Russland gewählt. Angesichts der globalen Pandemie wurde vom Organisationskomitee der Special Olympics beschlossen, die Spiele auf Januar 2022 zu verschieben.

Die Spiele 2022 werden die erste internationale Veranstaltung unter Schutzherrschaft von Special Olympics International in unserem Land sein. Daran werden 2000 Sportler aus 108 Ländern der Welt teilnehmen. Zudem werden sich ihnen rund 3000 Freiwillige und 4000 Ehrengäste und ihre Familienmitglieder anschließen, was diese Veranstaltung wirklich großangelegt machen wird. Die Weltwinterspiele würden es ermöglichen, zusätzliche Möglichkeiten für die soziale Anpassung von rund drei Millionen Menschen mit Besonderheiten der Entwicklung zu schaffen, für die diese Veranstaltung unseres Erachtens äußerst und besonders wichtig sein wird.

Die Special Olympics Russlands wurden 1999 gebildet und sind eines der größten nationalen Programme in der globalen Bewegung. In Russland gibt es rund 130.000 Personen mit den Besonderheiten, die die Teilnahme an dieser Sportveranstaltung vorsehen. Für sie werden jedes Jahr im Rahmen von Special Olympics werden rund 5000 Sport-Veranstaltungen des munizipalen, regionalen und allrussischen Niveaus durchgeführt.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wie würden Sie den Mord eines aus Tschetschenien stammenden Mannes in Österreich kommentieren?

Antwort: Am 4. Juli wurde in Gerasdorf bei Wien ein Mann ermordet, kurz danach wurden von österreichischen Rechtsschutzorganen zwei Verdächtigte festgenommen. Nach Angaben der österreichischen Seite stammen das Opfer und Attentäter aus der Republik Tschetschenien.

Derzeit werden die Umstände des Geschehenen geklärt, darunter die Staatsangehörigkeit des Ermordeten und der Festgenommenen präzisiert. Die russische Botschaft in Österreich wirkt aktiv mit den zuständigen Strukturen in Österreich zusammen.

In der Presse verkehren verschiedene Versionen des Hintergrunds dieses Verbrechens. Nicht ausgeschlossen sind kriminelle Motive. Wir verzeichnen mit Bedauern, dass in mehreren Artikeln Insinuationen über eine mögliche Beteiligung am Mord der offiziellen Behörden der Republik Tschetschenien auftauchten. Wir dementieren entschlossen diese Insinuationen. Wir halten solche Spekulationen für nicht angemessen, die einer objektiven Untersuchung stören.

Ich möchte Sie ebenfalls auf die Kommentare aufmerksam machen, die heute von der Botschaft Russlands in Österreich gemacht wurden.

Frage: Die tschechische Seite wirft Moskau die Verzögerung des Beginns der russisch-tschechischen Konsultationen zu den aktuellen Fragen der bilateralen Tagesordnung vor. Wie könnten Sie das kommentieren?

Antwort: Zuallererst möchte man die absolute Unbegründetheit solcher Vorwürfe hervorheben. In der Tat ist die Situation umgekehrt. Die russische Seite trat zur Regelung der entstandenen Probleme in bilateralen Beziehungen von Anfang an für die schnellstmögliche Durchführung solcher Konsultationen ein. Unserem Botschafter in Prag wurden seit langem alle entsprechenden Vollmachten gegeben, worüber die Partner offiziell mehrmals benachrichtigt wurden. Wir sprachen darüber öffentlich – riefen zur Intensivierung des Dialogs seitens Tschechiens auf. Es ist erfreulich, dass nach der Ernennung zum Leiter der Delegation des Leiters der internationalen Abteilung der Kanzlei des Präsidenten Tschechiens, Rudolf Jindrak, sich die Situation vom toten Punkt bewegte und von der tschechischen Seite entsprechende Signale kommen.  Das wird ermöglichen, den Beginn der Konsultationen nicht zu verzögern.

Dabei bestätigen wir unsere Bereitschaft zum Dialog auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister beider Länder. Doch die sanitär-epidemiologische Lage ermöglicht nicht solches Treffen in der nächsten Zeit. Deswegen rufen wir die tschechischen Kollegen zur schnellst möglichen Aufnahme der Konsultationen auf der Ebene der Bevollmächtigten unserer Länder auf.

Frage: Der Vorsitzende des Höchsten Rats für nationale Versöhnung Afghanistans, Abdullah Abdullah plant in der nächsten Zeit einen Besuch in Pakistan. Wie schätzen Sie diesen Schritt ein?

Antwort: Wir wissen über den geplanten Besuch des Vorsitzenden des Höchsten Rats für nationale Versöhnung Afghanistans, Abdullah Abdullah, in Pakistan. Wir rechnen damit, dass diese Reise die Festigung der Verbindungen zwischen Islamabad und Kabul, Förderung des Prozesses der friedlichen Regelung in Afghanistan fördern wird.

Frage: Wie ist die Rolle der Kurden in der russischen Vision der Zukunft Syriens? Es laufen Besprechungen, dass als Form der Teilung der Vollmachten in der Zukunft Syriens der ethnische Föderalismus betrachtet wird. Wir sieht Russland die künftige Teilung der Vollmachten in Syrien, welches Niveau der Autonomie werden Regionen bekommen? Im Laufe der letzten vier Monate sind im Nordosten Syriens Probleme mit Wasserversorgung zu erkennen. Die von der Türkei unterstützten Kräfte sperrten mehrmals den Wasserzugang zu den kurdischen Regionen. Jetzt baute die Türkei den Umfang der Wasserlieferungen an Syrien um 60 Prozent ab. Wie will Russland diese Frage lösen?

Antwort: Ich denke, dass ihre Frage sowohl eine historische Tiefe, als auch die politische Aktualität haben. Im Laufe der Jahrhunderte war Syrien ein Land, wo friedlich  verschiedene ethnische und konfessionelle Gruppen koexistierten. Das war die Visitenkarte Syriens. Das löst Respekt aus. Wir sind davon überzeugt, dass solche historische  Traditionen in vollem Umfang beibehalten und fortgesetzt werden sollen.

Wir gehen davon aus, dass syrische Kurden ein unabdingbarer Teil des Volkes Syriens sind. Ausgehend von dieser prinzipiellen Position unterstützt Moskau den Dialog, der zwischen Kurden und Damaskus zur künftigen Ausstattung ihrer gemeinsamen Heimat geführt wird. Die Syrer sollen selbstständig bestimmen, wie ihr Land sein wird, damit ihre ganze Bevölkerung unabhängig von der konfessionellen und ethnischen Zugehörigkeit sich ruhig und sicher fühlt.

Wichtig ist, dieses Moment im Kontext des jahrelangen Kampfes gegen Terroristen zu berücksichtigen, darunter ausländischer Herkunft. Heute steht vor den Syrern die Aufgabe zum Wiederaufbau ihrer Heimat auf Grundlage der gemeinsamen Anhänglichkeit für Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialer Integrität Syriens.

Der Umbau soll auch alle Wasserobjekte betreffen, viele von denen wegen Angriffe der Terroristen beschädigt sind. Zugleich wird die Frage der Nutzung der Wasserressourcen, die nicht nur nationale, sondern auch regionale Dimension hat, ein koordiniertes Zusammenwirken aller Länder erfordern, auf deren Territorium die wichtigsten Wasserader, darunter Euphrat, fließen. Die Lösung, die letzten Endes gefunden werden soll, soll die Interessen aller Seiten berücksichtigen.

Frage: Rund 130 Mitgliedsstaaten der UNO unterstützten die Initiative Aserbaidschans zur Durchführung einer Sondersession der Generalversammlung der Organisation, die dem Kampf gegen Covid-19-Pandemie und Maßnahmen zur Milderung ihres Einflusses gewidmet sein wird. Wie würde das Außenministerium Russlands diese Initiative kommentieren?

Antwort: Auf Initiative der Bewegung der Blockfreien Staaten und Aserbaidschans als ihrer Vorsitzenden wurde der Beschluss über die Einberufung der Sondersession der UN-Generalversammlung zum Covid-19-Thema getroffen.

Russland unterstützte diesen Vorschlag seines GUS-Partners. Wir sind davon überzeugt, dass die Sondersession konstruktiv verlaufen und mit der Verabschiedung der substantiellen Beschlüsse abgeschlossen wird. In diesem Kontext erwarten wir eine interessante Diskussion.

Unter Bedingungen der andauernden nicht einfachen epidemiologischen Situation in New York wird geplant, dass diese Sondersession im Remote-Format stattfindet. Derzeit werden entsprechende Verfahren abgestimmt.

Frage: Israel plant den Anschluss der palästinensischen Gebiete zu seinem Territorium. Nicht nur die ganze muslimische Welt tritt gegen diesen Schritt ein, sondern auch andere Länder der Welt außer den USA,  kritisieren diesen Beschluss. Unterstützt Russland den so genannten Deal des Jahrhunderts?

Antwort: Wie sie berechtigterweise in ihrer Frage sagen, kann die Ausdehnung der israelischen Souveränität auf einem Teil des Westjordanlands als eine einseitige Umsetzung des US-Plans der palästinensisch-israelischen Regelung, bekannt als „Deal des Jahrhunderts“, gedeutet werden.

Die meisten Länder verhalten sich zu solchen Absichten Israels tatsächlich kritisch. Es besteht ein fester Konsens zur palästinensischen Frage auch in der arabisch-muslimischen Welt.

Die prinzipielle Position Russlands dazu wurde mehrmals ausgedrückt. Sie ist gut bekannt und wurde im Ganzen auf der höchsten Ebene erläutert. Sie ist mit den Einschätzungen und Herangehensweisen vergleichbar, die in den letzten Beschlüssen der Arabischen Liga und der Organisation für islamische Zusammenarbeit fixiert sind. Wir denken, dass der Versuch der Ausdehnung der israelischen Souveränität auf palästinensische Gebiete nicht nur die Aussicht der zweistaatlichen Lösung untergraben , sondern auch eine weitere gefährliche Gewaltwelle in der Region, die radikalen Proteststimmungen noch mehr entfachen wird.

Der kontinuierliche Kurs unseres Landes zur Unterstützung der Zweistaaten-Lösung des palästinensischen Problems auf Grundlage der allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundlage bleibt unverändert. Dabei denken wir, dass man die schnellst mögliche Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern unter Schutzherrschaft der UNO und bei Unterstützung des Quartetts aus Russlands, USA, EU und UNO zur Lösung aller Fragen des endgültigen Statuses und Erreichens der umfassenden und nachhaltigen Regelung, die auf Resolutionen der UNO und Arabischer Friedensinitiative ruht, anstreben soll.

Wir sind davon überzeugt, dass eine wichtige Voraussetzung für den Start eines vollwertigen Friedensprozesses der Wiederaufbau der palästinensischen Einheit auf der politischen Plattform der Palästinensischen Befreiungsorganisation ist. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die rechtzeitigen Schritte der Fatah und Hamas auf dem Wege zu diesem Ziel, von denen am 2. Juli während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Videoformat zwischen den bevollmächtigten Vertretern der Fatah und Hamas verkündet wurde.

 

 

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