3 April 202022:20

Kommentar der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands zur Teilnahme der Führung des Europarats am globalen Online-Forum zum Thema „Coronavirus-Gesetze“

542-03-04-2020

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Am 2. April wurde auf der Webseite des Europarats eine Mitteilung darüber veröffentlicht, dass die Generalsekretärin dieser Organisation, Marija Pejčinović Burić, zusammen mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, auf einer Plenarsession des globalen Online-Forums „Coronavirus-Gesetze“, das im Rahmen des St. Petersburger Internationalen Rechtsforums organisiert wird, auftreten wird, und die Generaldirektion für Menschenrechte und Rechtshoheit des Europarats der Kovorsitzende der Diskussion zum Thema „Menschenrechte in Quarantäne“ sein wird.

Wie bekannt, wurde das X. St. Petersburger Internationale Rechtsforum angesichts der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion vom Mai dieses Jahres auf 18.-22. Mai 2021 verschoben.

Zugleich wurde beschlossen, auf seiner interaktiven Plattform vom 10. bis 12. April dieses Jahres ein spezielles internationales Forum 9½: „Coronavirus-Gesetze“ durchzuführen, das den aktuellen Rechtsaspekten des Gesellschaftslebens unter Bedingungen der Pandemie gewidmet ist. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollen unter anderem die Fragen der Gewährleistung der Menschenrechte, Staatssteuerung und Gesetzesentwicklung, Funktionieren des Gerichtssystems, Informationsraums, Regimes der sanitären Einschränkungen, Geschäftsführung und andere Aspekte der Entwicklung der Wirtschaft, Gesellschaft und Staates unter Bedingungen der Pandemie besprochen werden. Zur Teilnahme sind die Leiter der Machtorgane, internationaler Organisationen, Gerichte, Anwalts- und Notarvereinigungen, Unternehmenschefs, Anwälte, Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern eingeladen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Einwilligung der Generalsekretärin des Europarats, auf der Eröffnung dieses globalen Online-Forums aufzutreten sowie die Bereitschaft des Generaldirektors des Europarats für Menschenrechte und Rechtshoheit, Christos Giakoumopoulos, zum Kovorsitzenden der Sektion „Menschenrechte in Quarantäne“ zu werden. Wir erwarten auch, dass an der Veranstaltung Vertreter des Europäischen Menschenrechtsgerichts teilnehmen.

Das Thema des effektiven Reagierens auf die Folgen der Coronavirus-Epidemie ist das Top-Thema in der globalen Agenda. Es ist erfreulich, dass der russische Vorschlag zur Durchführung einer Online-Debatte zu den rechtlichen Aspekten dieses Problems ein breites Interesse der führenden Experten von der ganzen Welt auslöste.

Unseres Erachtens ist es für den Europarat heute wie nie wichtig, sein bedeutendes Potential als multiprofilierte gesamteuropäische Organisation zur Festigung der internationalen Zusammenarbeit für schnelles Reagieren auf verschiedene Herausforderungen der Pandemie zu nutzen: vom Menschenrechtsschutz, vor allem der sozial nicht geschützten Bevölkerungsschichten, bis zum Austausch der vorrangigen Erfahrung im Bereich Gesundheitswesen, Bildung und Hilfe in Notstandsituationen. Wir sind davon überzeugt, dass der Europarat unter den jetzigen schweren Bedingungen damit aufhören soll, ein Ort der politischen Abrechnungen zu sein, und eine Plattform für Zusammenschluss der Anstrengungen aller Länder Europas zum Kampf gegen gemeinsame Probleme werden soll. Gerade darin sehen wir die Grundlage für eine erfolgreiche Erfüllung des in der Satzung festgeschriebenen Hauptziels  der Organisation – Erreichen von mehr Einheit zwischen den Mitgliedsstaaten.

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