12 März 202019:42

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 12. März 2020 in Moskau

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Heute halten wir kein gewöhnliches Briefing ab. Wir halten es unter Bedingungen ab, dass die WHO eine Coronavirus-Pandemie ausgerufen hat. Wir richteten uns unter anderem nach den Empfehlungen der Organisation, die vorgeschlagen hat, die Massen- und öffentlichen Veranstaltungen zur Vorbeugung nach Möglichkeit im Online-Format durchzuführen, wobei die Möglichkeiten der Telekom-Technologien genutzt werden, was wir auch machten. Deswegen findet das Briefing heute für Journalisten im Online-Format, doch es ist völlig den Fragen gewidmet, die bis jetzt noch kommen. Während des Briefings werde ich auf sie antworten.

 

Zur Eröffnung einer Ausstellung anlässlich des 75. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Venezuela

 

Am 17. März findet unter Teilnahme der Führung des Außenministeriums Russlands die Einweihung einer Ausstellung der Archivmaterialien anlässlich des 75. Jahrestags der Aufnahme der russisch-venezolanischen Beziehungen statt. Zur Veranstaltung sind Vertreter des in Moskau akkreditierten Korps, gesellschaftspolitischer, wissenschaftlicher und Kulturkreise, Medien eingeladen.

Im Rahmen der Ausstellung sollen Dokumente und Fotos präsentiert werden, die über die Geschichte der Verbindungen zwischen unseren Ländern erzählen, die am 4. März 1945 via Austausch von Noten zwischen dem Botschafter der Sowjetunion in den USA, Andrej Gromyko, und dem Botschafter Venezuelas in den USA, Diogenes Escalante, erfolgte.

Heute werden die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf festen Traditionen der Freundschaft, Solidarität und gegenseitiger Kooperation aufgebaut. Venezuela ist ein strategischer Partner Russlands. In den letzten Jahren haben wir es mit gemeinsamen Anstrengungen geschafft, einen bedeutenden Fortschritt bei der Bewegung der gegenseitig vorteilhaften Projekte im Energiebereich, Industrie, Landwirtschaft, Sozialbereich zu erreichen. Es läuft planmäßig die Festigung der handelswirtschaftlichen, militärtechnischen und investitionellen Verbindungen sowie erweitert sich das Zusammenwirken in der Zivilgesellschaft.

Unsere Länder treten gemeinsam gegen die Versuche eines Gewaltdiktats ein, verteidigen die Normen und Prinzipien des Völkerrechts, darunter die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates sowie kämpfen gegen die Anwendung der einseitigen illegitimen Sanktionen.

Die bevorstehende Ausstellung, die die meisten Etappen der russisch-venezolanischen gemeinsamen Geschichte kennzeichnet, soll ein weiterer Beweis der traditionell engen Freundschaft und Kooperation zwischen zwei Ländern sein.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Regierungsstunde während der Plenarsitzung der Staatsduma

 

Am 18. März tritt der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Regierungsstunde während der Plenarsitzung der Staatsduma zum Thema „Zur Außenpolitik der Russischen Föderation auf der heutigen Etappe“ auf.

Es soll ein breiter Kreis der aktuellen Fragen der globalen Politik, darunter die Beziehungen mit den führenden ausländischen Partnern, die Regelung der Krisen in Syrien, Libyen und in der Ukraine, Bekämpfung des Sanktionsdrucks des Westens, die Situation um Coronavirus beleuchtet werden. Zudem wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, den Gesetzgebern über die Aussichten des Aufbaus der Prozesse der Integration in der EAWU erzählen, es werden auch andere Themen angeschnitten.

Regelmäßige Treffen des Ministers mit den Abgeordneten der Staatsduma lassen das Niveau des Zusammenwirkens zwischen der Exekutive und Legislative erhöhen sowie Meinungen zur aktuellen internationalen Situation austauschen, die Koordinierung der Anstrengungen bei der Umsetzung eines einheitlichen außenpolitischen Kurses Russlands erhöhen.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für außenwirtschaftliche Verbindungen und Auswärtiges Ungarns, Peter Szijjarto

 

Am 18. März findet in Moskau ein Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für außenwirtschaftliche Verbindungen und Auswärtiges Ungarns, Peter Szijjarto, statt.

Während der Verhandlungen sollen praxisorientierte Fragen der russisch-ungarischen Beziehungen mit dem Schwerpunkt auf die Umsetzung der Vereinbarungen, die am 30. Oktober 2019 in Budapest während des Treffens des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit dem Premier Ungarns, Viktor Orban, erreicht wurden, besprochen werden.

Es wird einen Meinungsaustausch zu mehreren aktuellen internationalen Themen geben, darunter die Problematik der Regelung der innenukrainischen Krise und Gewährleistung der Sprachrechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine sowie die Situation im Nahen Osten, darunter im Kontext der gemeinsamen russisch-ungarischen Initiative der Unterstützung der christlichen Gemeinden, die in dieser Region wohnen.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Kooperation von Burkina Faso, Alpha Barry

 

Vom 19. bis 21. März weilt der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Kooperation von Burkina Faso, Alpha Barry, zu einem Arbeitsbesuch in der Russischen Föderation.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird mit ihm am 20. März in Sotschi Verhandlungen durchführen. Die Außenamtschefs werden die Aussichten der Erweiterung des bilateralen Zusammenwirkens im politischen, handelswirtschaftlichen und humanitären Bereich besprechen.

Es soll einen vertieften Meinungsaustausch zur aktuellen internationalen und afrikanischen Problematik mit dem Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus in der Sahara-Sahel-Region geben.

Wir rechnen damit, dass der Besuch des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und Kooperation von Burkina Faso, Alpha Barry, einen wichtigen Antrieb der Intensivierung der traditionell freundschaftlichen Verbindungen zwischen Russland und Burkina Faso in verschiedenen Bereichen verleihen wird.

 

Zur Situation um Coronavirus Covid-19

 

Wir erhalten viele Fragen zur Arbeit des Außenministeriums Russlands im Kontext der Coronavirus-Seuche, ihrer Verbreitung, der WHO-Empfehlungen, zur Arbeit unserer Behörden, zu entsprechenden legislativen Maßnahmen, die ergriffen werden. Ich werde dieses Thema heute öfter erörtern.

Es wurde die Frage gestellt: Werden irgendwelche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um Erkrankungen im Außenministerium zu vermeiden?

Das Außenministerium beteiligt sich an der Arbeit des Operativstabs zur Vorbeugung der Einführung bzw. Verbreitung der Coronavirus-Infektion auf das Territorium Russlands. Innerhalb des Ministeriums wurde auch sein eigener Stab gebildet, an dessen Spitze Vizeaußenminister Igor Morgulow gestellt wurde. Entscheidungen werden in Absprache mit russischen Behörden getroffen.

Sehr oft fragt man uns, ob der Arbeitsplan der Diplomaten korrigiert worden ist. Ich kann sagen, dass viele internationale Veranstaltungen verschoben wurden. Unter anderem bekam die russische Seite gestern einen Appell des Vorsitzenden der UN-Vollversammlung hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen und Veränderungen des Arbeitsprogramms der Vollversammlung für März und April. Es wird nämlich vorgeschlagen, die Zahl von Diplomaten zu reduzieren, die das UN-Hauptquartier zwecke Beteiligungen an Sitzungen der UN-Vollversammlung besuchen. Es wird auch vorgeschlagen, auf die Einladung von Teilnehmern zu verzichten, die außerhalb des Bundesstaates und der Stadt New York leben. Es gibt auch den Vorschlag, parallele Veranstaltungen abzusagen bzw. zu verlegen oder auch den Umfang von Festveranstaltungen (es geht um nationale Feiertage) zu reduzieren. Es wird ein ganzer Komplex von Maßnahmen vorgeschlagen, Veranstaltungen werden verschoben. Natürlich beeinflusst das die Arbeit unserer Diplomaten sowohl im zentralen Apparat als auch in unseren Botschaften, ständigen Vertretungen und Generalkonsulaten.

Im Außenministerium wurde die Entscheidung zur Beschränkung von kurzfristigen Dienstreisen auf das absolut nötige Minimum getroffen. In russischen ausländischen Vertretungen werden Entscheidungen über Vorbeugungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Situation im jeweiligen Land und in Absprache mit dem zentralen Apparat getroffen.

Was die Arbeit unserer Abteilung angeht, so haben wir beschlossen, eine ganze Reihe von Medienveranstaltungen online durchzuführen. Entsprechende technologische Möglichkeiten sind vorhanden.

Noch eine sehr häufig gestellte Frage lautet: Wie wird die Arbeit der Massenmedien angesichts der großen Zahl von ausländischen Reportern in Moskau geregelt? Auf diese Frage bekam jeder einzelne Korrespondent eine individuelle Frage, da dies den jeweiligen Reporter betraf.

Ich habe über die Maßnahmen erzählt, die im Außenministerium Russlands ergriffen werden.

Ich kann auch über die allgemeine Situation erzählen.

In den letzten Tagen wurden Fälle der Coronavirus-Erkrankungen in vielen neuen Ländern registriert, wo es bis dahin keine solchen Fälle gegeben hatte. Stand heute wurden mehr als 110 Länder von der Infektion getroffen. Mehr als 119 000 Menschen erkrankten. Ich muss wiederholen, dass die WHO das Coronavirus Covid-19 als Pandemie eingestuft hat.

Praktisch alle Länder, egal ob sie von der Infektion getroffen wurden oder nicht, verschärfen Vorbeugungs- und Kontrollmaßnahmen (es wird immer strengere Quarantäne verhängt, Grenzkontrollstellen geschlossen, Massenveranstaltungen abgesagt). Unter anderem muss ich Sie abermals auf die Situation in Italien aufmerksam machen. Die italienische Regierung hat einige außerordentliche Maßnahmen ergriffen, die unter anderem die Ein- und Ausreiseordnung betreffen. Warum ich das abermals hervorhebe? Erstens weil die italienische Botschaft in Moskau leider nicht ganz korrekte Informationen angesichts der von Russland verhängten Maßnahmen und Warnungen verbreitet hat und zweitens weil das Verbot auf Reisen zwischen verschiedenen Regionen und auf Massenveranstaltungen, die Schließung von Bildungseinrichtungen, Museen, Filmtheatern, Theatern, Wintersportorten eine Großzahl von Touristen betreffen.

Wir heben extra hervor, dass im Rahmen der Umsetzung des von den italienischen Behörden verabschiedeten Plans zur Bekämpfung der Krankheitsverbreitung ausländische Touristen aufgefordert werden, mit demselben Flug heimzukehren. Es geht auch um viele russische Touristen – trotz zahlreicher Warnungen unsererseits. Ausländischen Bürgern, die sich in Italien provisorisch aufhalten, wird die Ausreise erlaubt, wenn sie keine offensichtlichen Symptome der Krankheit haben.

Wir empfehlen russischen Staatsbürgern abermals, provisorisch auf Italien-Reisen zu verzichten, bis offiziell erklärt wird, dass sich die Situation stabilisiert hat. Wer sich aktuell auf dem Territorium dieses Landes aufhält, sollte die schnellstmögliche Rückkehr nach Russland erwägen und konkrete praktische Maßnahmen ergreifen, die von den zuständigen russischen Behörden empfohlen worden sind.

Damit Sie aktuelle Informationen zur Verbreitung der Coronavirus-Infektion erhalten, empfehlen wir Ihnen abermals, auf Berichte auf den Webseiten des Außenministeriums und unserer ausländischen Vertretungen zu achten, insbesondere in sozialen Netzwerken und in der mobilen App „Ausländischer Helfer“. Ich bitte Sie, diese App auf Ihr Gadget herunterzuladen. Wir veröffentlichen dort die aktuellsten Informationen.

Die Situation um unsere Mitbürger, die in Quarantäne im Ausland bleiben, ihre Unterstützung sind und bleiben die höchsten Prioritäten für die russischen Einrichtungen im Ausland.

Das ist nicht das letzte Mal, dass ich heute dieses Thema erwähne, denn solche Fragen kommen von verschiedenen Medien.

 

Zur Situation in Syrien

 

In letzter Zeit konnte ein gefährlicher Aufschwung der Spannung in der Deeskalationszone das wurde dank den Vereinbarungen möglich, die beim Treffen der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, am 5. März in Moskau erreicht wurden.

Aus praktischer Sicht erlaubte das zum Abschluss des Gipfels unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Memorandum vom 17. September 2018, seit 6. März die Gefechte an der aktuellen Trennungslinie in der Deeskalationszone zu reduzieren. Dieses Regime wird im Allgemeinen eingehalten, was zur Stabilisierung der Situation in Idlib wesentlich beiträgt. Darüber hinaus wurde beschlossen, einen Sicherheitskorridor die Autobahn M4 entlang einzurichten und diesen Raum gemeinsam zu patrouillieren. Laut vorhandenen Informationen wird bereits an der Wiederaufnahme des Verkehrs über die Autobahn M4 gearbeitet.

Aktuell werden weiterhin intensive Kontakte auf dem Niveau der Verteidigungsministerien Russlands und der Türkei gepflegt, um die Erfüllung der getroffenen Vereinbarungen voranzubringen. Wir rechnen damit, dass dies eine nachhaltige Stabilisierung in Idlib ermöglichen und die humanitäre Situation verbessern wird, wobei Zwangsumsiedler heimkehren könnten.

Ich muss extra betonen, dass im Zusatzprotokoll die prinzipiellen Bestimmungen verankert sind, dass die Seiten der Souveränität und territorialen Einheit Syrien treu bleiben. Es wurde auch ihre Entschlossenheit zum weiteren Kampf gegen alle terroristischen Gruppierungen bekräftigt, die vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt wurden.

Im Nordosten Syriens bleibt die Situation dank der Umsetzung des russisch-türkischen Memorandums vom 22. Oktober 2019 ziemlich stabil. Zu negativen Faktoren zählen wir die an Intensität gewinnenden Handlungen der so genannten „schlafenden IS-Zellen“ und die illegitime Präsenz der internationalen Koalition um die USA auf dem syrischen Territorium. Auch Washingtons Politik zur Förderung des kurdischen Separatismus und zur Entwendung syrischer Bodenschätze trägt alles andere als zur Festigung der Sicherheit jenseits des Euphrats bei.

Wesentliche Besorgnisse rufen auch die ausbleibenden Fortschritte bei der Lösung von Problemen in den Flüchtlingslagern Al-Houl und Rukban hervor, die auf den Territorien liegen, die von Damaskus nicht kontrolliert werden. Wir rufen die Seiten, die diese Gebiete kontrollieren, auf, mindestens die Basisbedürfnisse der dort lebenden Zwangsumsiedler zu erfüllen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Beunruhigend ist auch das andauernde Vorgehen Israels zu einseitigen Luftschlägen gegen das syrische Territorium, wobei es die Souveränität seiner arabischen Nachbarländer verletzt. Der jüngste solche Angriff erfolgte am 5. März aus dem Luftraum des Libanons. Dabei kam ein syrischer Militär ums Leben, mehr als zehn weitere wurden verletzt. Unseres Erachtens sind solche Gewaltaktionen schädlich für die regionale Sicherheit und provozieren den Aufschwung der Spannung.

Gleichzeitig plädieren wir angesichts der allgemeinen Stabilisierung der Situation in Syrien für eine Intensivierung des humanitären Zusammenwirkens zwecks Unterstützung dieses Staates und zwecks Förderung der Heimkehr der Flüchtlinge. In diesem Zusammenhang heben wir die Koordinierung der Aktivitäten zwischen Damaskus und Beirut hervor. So besuchte der libanesische Minister für soziale Angelegenheiten und Tourismus, Ramzi Moucharafieh, in der vorigen Woche Damaskus und traf sich mit dem Leiter des syrischen Koordinierungsstabs für Heimkehr der Flüchtlinge, H. Mahluf.

Darüber hinaus begrüßen wir das effizient Zusammenwirken der syrischen Regierung mit internationalen humanitären Anenturen. Vor kurzem haben der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, Peter Maurer, die UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Fore und der Direktor des Welternährungsprogramms, David Beasley, Damaskus besucht. Darüber hinaus erhalten die Syrer Unterstützung auch in bilateralen Formaten. Laut vorhandenen Informationen stellt China Damaskus inzwischen schon die fünfte humanitäre Hilfs-Rate in Höhe von etwa 14 Millionen Dollar bereit. Auch Japan zeigte sich bereit, Syrien humanitäre Hilfen für fünf Millionen Dollar unter Mitwirkung der UN-Flüchtlingsverwaltung und des Welternährungsprogramms zu liefern.

Wir begrüßen die allmähliche Normalisierung der Kontakte Syriens mit den arabischen Ländern. Unseres Erachtens entspricht dies den Interessen der regionalen Sicherheit und Stabilität.

 

Zur Situation im Jemen

 

In Moskau verfolgt man nach wie vor die Entwicklung der militärpolitischen und humanitären Situation im Jemen.

Leider ist die relativ kurze Zeit, in der das allgemeine Gewaltniveau gesunken war, offenbar zu Ende gegangen. Laut vorhandenen Informationen kommt es wieder zu verbissenen Auseinandersetzungen in den Provinzen Ma‘rib und al-Dschauf, während die Fliegerkräfte der auf der Seite des Präsidenten Abed Hadi kämpfenden „arabischen Koalition“ wieder die Stellungen der Huthi-Bewegung Ansar Allah bombardieren.  Die Huthi beschießen ihrerseits wieder das Territorium Saudi-Arabiens.

Es stockt nach wie vor die Umsetzung der Stockholmer Vereinbarungen, die von den Konfliktseiten im Dezember 2018 getroffen wurden. Viele Bestimmungen dieses Abkommens, die unter anderem die Auseinanderführung der Kräfte bei Hodeida und die Abschaffung der Blockade von Taiz betreffen, bleiben nur auf dem Papier.

Akut ist und bleibt die Aufgabe zur Erfüllung der Vereinbarungen von Riad, die von der Regierung Abed Hadis und dem Südlichen Übergangsrat am 5. November 2019 getroffen wurden. Wir gehen davon aus, dass davon nicht nur die Situation im Süden Jemens abhängt, sondern auch die Perspektiven der Stabilität im ganzen Land.

Wir bestätigen Russlands prinzipielle Position, dass die bewaffnete Konfrontation schnellstmöglich eingestellt werden sollte, wobei unter der UN-Ägide jemenitisch-jemenitische Verhandlungen beginnen sollten. Wir sind auch fest davon überzeugt, dass die Regelung der zahlreichen Probleme, die vor Jemen stehen (unter anderem die mit seiner territorialen Ordnung verbunden sind), nur im Rahmen des Dialogs unter Berücksichtigung der Interessen aller führenden politischen Kräfte möglich ist.

Wir sind bereit, bei unseren Kontakten mit allen involvierten und interessierten Seiten die Bemühungen um dieses Ziel allseitig zu fördern.

 

Zum Talsperre-Projekt „Hidase“ am Nil

 

Frage des ägyptischen Senders Ten-TV: In letzter Zeit hat sich die Situation zwischen Ägypten und Äthiopien wegen des Talsperre-Projekts „Hidase“ am Nil angespannt, und zwar weil sich Äthiopien weigert, ein Abkommen über die künftige Regelung der Arbeit dieses Damms zu unterzeichnen. Beim Russland-Afrika-Gipfel in Sotschi zeigte sich die russische Seite bereit, bei der Regelung dieser Frage zu vermitteln. Könnte Russland erneut mit dieser Initiative auftreten – im Kontext der Anspannung?

Antwort: Erstens muss ich sagen, dass Russland durch traditionelle Freundschaftsbeziehungen mit Ägypten und Äthiopien verbunden ist. Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der Situation im Kontext des Baus der Talsperre „Hidase“ am Blauen Nil. Russland ist daran interessiert, dass die Kontroversen zwischen Kairo und Addis Abeba baldmöglichst auf dem Verhandlungsweg und im Rahmen der bestehenden Mechanismen geregelt werden: gleichberechtigt, unter Berücksichtigung der Völkerrecht und der legitimen Interessen beider Seiten.

Wir sind bereit, auch weiterhin die Suche nach beiderseitig akzeptablen Kompromissen bei den Kontakten mit allen Interessenten zu fördern.

 

Zum Thema Afghanistan

 

Frage von 92 News Pakistan: Der lang erwartete Waffenstillstand zwischen der Regierung Afghanistans und der Taliban-Bewegung wurde bedroht, nachdem die Regierung sich geweigert hatte, die Häftlinge unter Taliban-Anhängern freizulassen. Statt der abgestimmten 5000 wurde beschlossen, nur 1500 freizulassen.

In dem Land kam es zu zwei parallelen Amtseinführungszeremonien der Präsidenten und bildet sich der Eindruck, dass in der nächsten Zeit kein wahrer Frieden zu erwarten ist. Was können Sie dazu sagen?

Frage von Asia News: US-Außenministerium veröffentlichte eine Erklärung gegen die Schaffung der parallelen Regierungsstrukturen nach den Wahlen in Afghanistan. Wie ist die Position Russlands bei dieser Frage?

Antwort: Ich möchte Journalisten, die diese Fragen zuschickten, sowie die breite Öffentlichkeit auf einen Kommentar, der auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands am 11. März veröffentlicht wurde, darauf aufmerksam machen. Er ist völlig diesem Thema gewidmet.

Da steht es über die am 9. März in Kabul stattgefundenen zwei parallelen Amtseinführungszeremonien der größten Rivalen auf den Präsidentschaftswahlen Afghanistans Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah.

Besorgnisse löst die Tatsache aus, dass die entstehende Krisensituation, darunter bezüglich des ganzen Bildes, das oben beschrieben ist, zu einer weiteren Destabilisierung der ohnehin schwierigen innenpolitischen Situation in der Welt und negativen Folgen für den Start der inklusiven zwischenafghanischen Verhandlungen führen kann, deren Aussichten sich nach dem Abschluss des Abkommens zwischen den USA und der Taliban in Doha am 29. Februar dieses Jahres bildete.

Ich würde daran erinnern, dass die russische Seite seine Unterzeichnung begrüßte und damit rechnet, dass es vollständig umgesetzt wird, worüber wir ebenfalls früher sprachen. Wir rechnen damit, dass in der nächsten Zeit geschafft wird, alle Hindernisse auf diesem Wege zu beseitigen, darunter die Frage um die Freilassung von 5000 Vertreter der Taliban und 1000 Militärs der Regierungskräfte kurz vor dem Start der direkten zwischenafghanischen Verhandlungen über Frieden und Postkonfliktregelung des Landes, wie das in dem erwähnten Abkommen festgeschrieben ist.

Wir rufen alle verantwortungsvollen politischen Vertreter Afghanistans dazu auf, sich ausschließlich nach gesamtnationalen Interessen zu richten sowie Anstrengungen auf Förderung des Prozesses der nationalen Versöhnung, der zum Stopp des Bürgerkriegs und Wiederaufbau des friedlichen, einheitlichen und selbstständigen Staates, der frei von Terrorismus und Drogenkriminalität führt, zu konzentrieren.

Wir sind bereit, weiterhin dem befreundeten afghanischen Volk die umfassende Unterstützung im Interesse des schnellstmöglichen Erreichens der erwähnten Ziele zu leisten.

 

Zu den Medienberichten über die mögliche Entsendung der russischen Truppen nach Afghanistan, die der Wahrheit nicht entsprechen

 

Wir wurden auf die in einer Internet-Zeitung aufgetauchten Informationen darüber aufmerksam, dass der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation für Afghanistan, Samir Kabulow, auf einem Briefing in Rossiya Segodnya über die Möglichkeit des Einzugs der russischen Truppen in Afghanistan zum Kampf gegen Terrorismus, falls die afghanischen Behörden darum bitten werden, gesprochen haben soll.

Ich möchte mit ganzer Verantwortung und in diesem Fall absichtlich mit der Nutzung dieser Formulierung sagen, dass diese Behauptung der Realität gar nicht entspricht und vom russischen Sonderbeauftragten in keiner Form geäußert wurde. Keine anderen Medien, die beim Briefing anwesend waren, außer einer Internetzeitung, veröffentlichten solche Headlines, Artikel, Angaben. Das alles kann höchstens als eine nicht erfolgreiche Deutung der Worte des russischen Diplomaten betrachtet werden. Ich hoffe, dass es sich nicht um eine absichtliche Verzerrung bzw. Fake handelt. Ich bin mir sicher, dass es sich um Probleme mit Formulierungen bei jenen handelt, die dieses Sujet für die Internet-Zeitung vorbereiteten.

Die russische Position zu dieser Frage ist gut bekannt. Sie besteht darin, dass Russland unter keinen Umständen es plant, seine Truppen nach Afghanistan zu entsenden. Es kann sich nur um die Möglichkeit handeln, die Kooperation mit Afghanistan beim Kampf gegen Terrorismus und Drogengefahr via Zusammenwirken im militärtechnischen Bereich sowie im Bereich Ausbildung der Fachkräfte zu erweitern. Die auch derzeit in den Formen erfolgt, die alle sehr gut kennen.

Wir wenden uns an Medien mit einer Bitte, professioneller eigene Verpflichtungen zu erfüllen, weil solche Deutungen bzw. Verzerrungen der Angaben große Probleme bei der Wahrnehmung der Berichte in verschiedenen Ländern nach sich ziehen können. Wir sind immer bereit, die interessierenden Fragen zu beantworten, zusätzliche Erklärungen zu geben.

 

Zum Beginn des Gerichtsprozesses zum MH17-Fall im Bezirksgericht Den Haag

 

Am 9. und 10. März fanden erste Anhörungen im Bezirksgericht Den Haag zum Absturz der MH17 im Himmel über der Ukraine im Juli 2014 statt.

Beim letzten Pressebriefing gaben wir bereits eine umfassende Antwort kurz vor dem Gerichtsprozess, indem gesagt wurde, dass von westlichen Medien eine präzedenzlose anklagende Medienkampagne entfacht wurde, die sich in einen direkten Druck auf das Gericht und Entfachung der antirussischen Stimmungen verwandelte.

Nun, nachdem die ersten Anhörungen stattgefunden sind, bestätigte sich die Begründetheit unserer Einschätzungen. Obwohl das Gericht sich in diesen Tagen mit der Behandlung der absolut prozessbezogenen Fragen befasste, darunter Terminplan und Ordnung der Sitzungen, Beteiligung der Teilnehmer, ließ großes Aufsehen um den Prozess nicht nur kaum nach, sondern wurde von mehreren westlichen Politikern sowie Ermittlern und Anwälten unterstützt.

Es fällt meines Erachtens ein gewissenloser Kurs der Klägerseite aufmerksam, die offen die Erörterung dieses schweren Falls forciert und vor Gericht fordert, die aufdrängende einzige Version schneller formell zu bestätigen. Ich werde nur eine Tatsache als Beispiel anführen. Niederländische Staatsanwälte sind auf dieser Etappe übergegangen zum Zitieren von Angaben gewisser ungenannten Augenzeugen, die angeblich über unbestrittene Beweise der Schuld der Angeklagten verfügen. Dabei wird die Öffentlichkeit erneut nach dem Highly-Likely-Prinzip mit Thrillern zum Thema Tätigkeit der russischen Sicherheitsdienste eingeschüchtert, die die Persönlichkeiten der Augenzeugen feststellen, die einschüchtern versuchen, die Anstrengungen zur Festlegung eines wahren Bildes der Tragödie verhindern. In diesen Tagen wurden sehr viele Fakes verbreitet.

Es wurde Klage gegen einen Staatsbürger der Ukraine und drei Staatsbürgern Russlands erhoben, die Interessen eines von denen von Anwälten vertreten werden. Sie riefen das Gericht bereits dazu auf, alle Verfahrensakte aufmerksam zu analysieren, die mehr als 30.000 Seiten groß sind. Dazu ist natürlich bestimmte Zeit erforderlich (diese Einschätzungen werden selbst von Laien geteilt). Die Verteidigung stellte zu Recht Fragen, die sowohl von uns, als auch von niederländischen Parlamentariern mehrmals darüber gestellt worden waren, warum die Ukraine seinen Luftraum über das Kampfhandlungsgebiet nicht sperrte und warum dieses Thema bis zum Ende nicht untersucht wurde. Bis heute bleiben auch Dutzende andere begründete Fragen, die an die Ermittlung nicht nur von der russischen Seite, sondern auch von den Politikern, Journalisten und Vertretern der Zivilgesellschaft, die die Mainstream-Version nicht annahmen, die ihnen fast gewaltsam angeboten wurde, gestellt werden.

Wir beabsichtigen es nicht, den Beschluss des Gerichts vorherzusagen. Wir hoffen, dass im Laufe des Prozesses die ganzen notwendigen Informationen und nicht nur die Argumente der Klägerseite unvoreingenommen erörtert werden. Falls das Gericht tatsächlich unabhängig und unvoreingenommen sein wird, muss es die ganze Palette der Fakten um diese Tragödie analysieren, zusätzliche Expertisen  machen, andere Augenzeugen und Experten befragen und nicht jene, die vom Staatsanwalt herangezogen wurden. Man soll ausführlich die Handlungen und vielleicht auch fehlende Handlungen der Behörden der Ukraine analysieren, die Glaubwürdigkeit der von der Klageseite vorgelegten Foto-, Video- und Audiomaterialien überprüfen. Das ist nur der erste Blick darauf, was das Gericht machen soll, wenn es tatsächlich unvoreingenommen ist.

 

Zum Beschluss des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zum Fall „Poljach und Co. gegen die Ukraine“

 

Wir wurden auf den Verzicht der Großen Kammer des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs aufmerksam, den Antrag der Ukraine zur Revision der am 17. Oktober 2019 durch eine Kammer aus sieben Richtern beschlossenen Verordnung zur Beschwerde „Poljach und Co. gegen die Ukraine“ zu gestatten. In dieser Verordnung wurde die Verletzung der Rechte der ukrainischen Beamten wegen der Entlassung gemäß dem Gesetz „Zur Säuberung der Macht“ festgestellt. Damit trat der ursprüngliche Beschluss des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, der die Verletzung der Verpflichtungen durch die Ukraine gemäß der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bestätigte, in Kraft.

Wir rechnen damit, dass die ukrainischen Behörden im Rahmen ihrer Verpflichtungen zum Artikel 46 der Konvention alle notwendigen Schritte zur Erfüllung dieser Verordnung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs unternehmen, darunter Maßnahmen zum Ausschließen der Praxis der Lustration in der Ukraine, die den europäischen Standards nicht entspricht.

 

Zur andauernden Diskriminierung der russischen Sprache in der Ukraine

 

Wir machten mehrmals darauf aufmerksam, dass der Kurs Kiews auf eine gewaltsame Ukrainisierung im Lande nicht nur die allgemeinen internationalen Normen im Bereich Gewährleistung der Rechte der nationalen Minderheiten verletzt, sondern auch die Spaltung und Hass in der ohnehin polarisierten ukrainischen Gesellschaft provoziert.

Es gibt zahlreiche Beispiele. Vor einigen Tagen war das College Nr.45 in Ljwow mit einer wahren Hetze der Nationalisten konfrontiert, weil dort die Aufnahme der Schüler in russischsprachige Klassen der Grundschule angekündigt wurde. In Sozialen Netzwerken waren sogar Aufrufe zu hören, diese Schule zu verbrennen.

Es ist wild, diesen wilden Nationalismus im 21. Jh. in einem Land zu beobachten, das die Anhänglichkeit an europäische Werte erklärt und in die EU anstrebt.

In ihrem fanatischen Kampf gegen alles Russische kommen die ukrainischen Behörden bis ans Absurde. Ende Februar verbot der berüchtigte Nationale Rat der Ukraine für Fernseh- und Rundfunkausstrahlung die Retranslation von drei russischen Sendern, indem man auf die Notwendigkeit des Schutzes des ukrainischen Informationsraums vor propagandistischen audiovisuellen und Druckerzeugnisse des Aggressor-Staates hinwies. Bei solcher ernsthaften Formulierung könnte man denken, dass es sich um irgendwelche zentralen politischen bzw. analytischen Sendungen handelt, wo es Elemente, angebliche Propaganda der russischen Position gibt. Vielleicht handelt es sich um russische TV-Sender, wo Talk-Shows, analytische Sendungen über die ukrainische Tagesordnung gezeigt werden? Nein, diese Formulierung traf solche Sender wie „Ewrokino“, „Topshop TV“ und „Zoopark“, deren größte Schuld darin besteht, dass sie in der russischen Sprache ausgestrahlt werden.

Mit ihren Handlungen zeigen die Kiewer Behörden offen die Vernachlässigung der eigenen Verfassung, die im Artikel 10 den Schutz der russischen Sprache garantiert. Zudem hält sich Kiew nicht an die Verpflichtungen gemäß dem Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, UN-Kinderrechtskonvention, Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, UN-Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören. Schlussdokument des Wiener Treffens der KSZE 1986, Dokuments des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE 1990. Diese Liste der völkerrechtlichen Dokumente kann noch lange ergänzt werden.

Wir rufen die internationalen Menschenrechtsinstitutionen dazu auf, eine eindeutige und adäquate Einschätzung für die Fakten der Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine zu geben und Kiew dazu zu bewegen, auf die Diskriminierungspolitik gegenüber der russischen Sprache zu verzichten.

 

Zur dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in Donbass

 

Im Kontext der Ukraine möchte ich ebenfalls eine Frage der Föderalen Nachrichtenagentur beantworten: „Die dreiseitige Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in Donbass kann bereits am 25. März einen neuen Mechanismus für einen Dialog zwischen den Konfliktseiten im Südosten der Ukraine vorschlagen. Wie schätzt das Außenministerium Russlands den aktuellen Prozess der Regelung in Donbass ein? Wann wird der Frieden auf den ukrainischen Boden kommen?“

Zu diesem Thema äußerte sich gestern ziemlich ausführlich der stellvertretende Leiter der Administration des Präsidenten Russlands, Dmitri Kosak. So sagte er unter anderem, dass man sich zu Vereinbarungen behutsam verhalten soll, damit sie nicht torpediert werden“. Unsererseits können wir nur dazu aufrufen, diesem weisen Ratschlag zu folgen.

In den letzten Jahren machte Kiew so viele Erklärungen, die in vielerlei Hinsicht einander ausschließen, der Logik und dem Sinn der angenommenen Dokumente und Verpflichtungen widersprechen, dass man sich seit langem mit Taten und nicht Gesprächen befassen soll. Wenn die jetzige ukrainische Führung konstruktive Stimmung zeigen wird, würde solche Position unbedingt eine entsprechende Reaktion auch bei allen restlichen Seiten finden, vor allem im Rahmen der Kontaktgruppe in Minsk.

 

Zur „russischen Einmischung“ in die Wahlen in Guyana

 

Ich möchte auch andere Themen, andere Regionen anschneiden. Wir wurden auf die Veröffentlichungen in Guyana über die russische Einmischung in die Wahlen in diesem Land aufmerksam.  Wir haben uns wohl in so vielen Orten „in die Wahlen eingemischt“, da ist es zu Guyana gekommen. Ich möchte sagen, dass es sich nicht nur um Publikationen, sondern auch Verbreitung der Erklärungen der offiziellen Personen dieses Staates über Auslieferung von drei Menschen „russischer Herkunft“ aus diesem Land wegen angeblicher „Einmischung“ in die dortigen Wahlen handelt. Ich möchte erneut eine prinzipielle Position über die russische Nichtakzeptanz jeder Formen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten bestätigen.

Ich möchte ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass von den Behörden Guyanas keine offiziellen Anfragen zu dieser Frage kamen. Wir gehen davon aus, falls unsere Partner gewisse reale Besorgnisse haben, sollen sie diese in erster Linie an unser Land via entsprechende Kanäle richten und sich nicht mit solcher Eigeninitiative im Informationsraum befassen. Ich weiß nicht, wozu das gemacht wird, ob für irgendwelche eigene politische Interessen, das ist schwer zu sagen. Doch jedenfalls werden wir auf diese Sachen unbedingt aufmerksam machen, sie dementieren u.a.

Wir wünschen dem befreundeten Guyana, mit dem wir über die Zeit bewährte feste Verbindungen der konstruktiven Zusammenarbeit haben, den Wahlprozess im Rahmen des Rechtsfeldes bei einem absoluten Respekt der Souveränität dieses Landes und des Rechtes seines Volkes, selbstständig, ohne destruktive Einmischung von außen, die Wege ihrer politischen und sozial-wirtschaftlichen Entwicklung zu bestimmen, abzuschließen.

 

Zur Situation an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze

 

Wir bekamen auch Frage vom Öffentlichen Fernsehen Armeniens. Die Frage an sich ähnelt schon einer fertigen Antwort, ich würde mich also erlauben, die Einführungsrede dieser Frage nicht vorzulesen und sich auf dem Wesen des Themas zu konzentrieren, das unsere armenischen Kollegen interessiert: „Wie würden Sie die aggressiven Handlungen Aserbaidschans an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze kommentieren?“.

Leider kommt es an der Grenze und an der Kontaktlinie weiterhin zur Verletzung des Waffenstillstandes. Im Ergebnis gibt es Getötete, Verletzte. In diesem Zusammenhang möchte ich Beileid an Verwandte, Angehörigen der Verstorbenen ausdrücken.

Wir rufen die Seiten dazu auf, Zurückhaltung zu zeigen, sich der Gewaltanwendung zu enthalten und den Verhandlungsprozess zu nutzen, der auf das Erreichen der Regelung mit politischen Mitteln gerichtet ist.

Ich kann ihnen zusichern, dass wir dieses Thema weiterhin verfolgen und umgehende Kommentare dazu geben werden.

 

Zum 52. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung von Mauritius

 

Am 12. März feiert die Republik Mauritius den 52. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. Wie bekannt war die Insel Mauritius Anfang des 16. Jh. von Portugiesen entdeckt. 1598 wurde sie von Holländern besetzt, 1715 überging sie unter Kontrolle Frankreichs, seit 1810 war sie in Besitz Großbritanniens. Am 12. März 1968 wurde Mauritius zum unabhängigen Staat im Commonwealth of Nations ausgerufen.

Wenige Tage nach der Befreiung von Mauritius von der kolonialen Unabhängigkeit – am 17. März 1968 – stellten unsere Länder diplomatische Beziehungen auf, die sich erfolgreich entwickeln.

Allerdings kann die Entkolonisierung von Mauritius bis heute nicht als völlig abgeschlossen bezeichnet werden – im Laufe von vielen Jahren gilt als vorrangige Aufgabe der Diplomatie dieses Landes die Frage der Wiederherstellung der Souveränität von Port Louis gegenüber den von Großbritannien im Jahr 1965 genommenen Gebiete und zwar Chagos-Archipel. Wir haben dieses Thema übrigens mehrmals kommentiert.

London will dieses Problem beharrlich nicht lösen, womit man sich weigert, die Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker (Resolution 1514 der UN-Generalversammlung 1960) sowie Resolution 2066 der UN-Generalversammlung 1965 zu erfüllen, laut der Großbritannien verpflichtet ist, keine Schritte zu unternehmen, die die Souveränität von Mauritius verletzen.

Im Juni 2017 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution zur  Anfrage eines konsultativen Befundes des Internationalen Gerichts. Dies ermöglichte den Start eines entsprechenden Gerichtsverfahrens, im Februar 2019 wurde der Beschluss getroffen, wobei anerkannt wurde, dass die Entkolonisierung von Mauritius nicht entsprechend abgeschlossen ist, solange umstrittene Inseln unter britischer Verwaltung bleiben.

Im Mai 2019 unterstützte die UN-Generalversammlung mit der Mehrheit der Stimmen – Russland stimmte ebenfalls dafür – den neuen mauritischen Entwurf einer Resolution über rechtliche Folgen der Trennung von Chagos-Archipel von Mauritius, wo unter Hinweis auf Befund des Internationalen Schiedsgerichtshofs London gefordert wurde, innerhalb höchstens sechs Monate seit der Verabschiedung aus Chagos die eigene Kolonialverwaltung abzuziehen. Leider weigerte sich Großbritannien auch diesmal, der Anordnung der UN-Generalversammlung zu folgen.

Wir wissen den Freundschaftscharakter der Beziehungen zwischen Russland und Mauritius hoch zu schätzen. Im November 2017 kam der Minister für Auswärtiges, regionale Integration und Außenhandel von Mauritius Vishnu Lutchmeenaraidoo zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau, der sehr herzliche Erinnerungen von den stattgefundenen Treffen und unserem Lande im Ganzen hatte. Es gab Verhandlungen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow. Am 17. März 2018 tauschten die Außenminister beider Länder Gratulationstelegramme anlässlich des 50. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern aus.

Am 24. Oktober 2019 führte Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande des Russland-Afrika-Gipfels in Sotschi ein Gespräch mit dem amtierenden Präsidenten der Republik Mauritius, Paramasivum Vyapoory.

Wir gratulieren unseren Freunden zu ihrem Nationalfeiertag und drücken Überzeugung aus, dass die traditionellen Beziehungen der Freundschaft und fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten sich weiterhin zum Wohle unserer Länder, im Interesse des Friedens und Stabilität in der Ostafrika-Region erfolgreich entwickeln werden.

 

Zur Präsentation eines Entwurfs des UN-Büros für Terrorbekämpfung zum Austausch der Angaben zu Flugpassagieren im Außenministerium Russlands

 

Am 5. März fand im Außenministerium Russlands auf Initiative der Abteilung für Fragen der neuen Herausforderungen und Drohungen für Vertreter der russischen zuständigen Dienste eine Präsentation eines globalen Entwurfs des UN-Büros für Terrorbekämpfung zum Austausch der Angaben zu Flugpassagieren statt.

Der Chef der Abteilung zur Gewährleistung der Flugsicherheit und Bekämpfung der Bewegung der Terroristen dieser Büros Jelle Postma, legte einen entsprechenden Programmkomplex vor, den dieses Gremium den Teilnehmerstaaten zur Feststellung der Bewegung der Personen, die mit der Terrortätigkeit verbunden sind, zur Nutzung anbieten.

Während des Treffens wurden auch andere praxisorientierte Aspekte der Kooperation zwischen Russland und der UNO im Bereich internationaler Terrorismus angeschnitten, die vor allem die Aufgaben der Bekämpfung der ausländischen Terror-Kämpfer und Festigung der Grenzsicherheit mit diesen Zielen betreffen.

Von der russischen Seite wurde erneut eine völlige Unterstützung der Antiterroranstrengungen des UN-Antiterrorbüros bestätigt. 

 

Zur Besprechung des Falls Julian Assange im Ständigen Rat der OSZE

 

Der Fall Julian Assange wurde im Ständigen Rat der OSZE erörtert. Am 7. März stellte die russische Delegation die Frage nach der andauernden politischen Hetze des WikiLeaks-Gründers. Ich wiederhole nochmals, dass es sich um eine Sitzung des Ständigen Rats der OSZE handelt.

Wir äußerten unsere Kritik wegen der Verfolgung des Journalisten und Verletzung seiner Rechte. Ich denke, dass diese Formulierung weit von der Wahrheit aus dem einfachen Grund ist, dass wir bereits von Anwendung der Foltermaßnahmen, direkter Verhöhnung des Journalisten, Publizisten, Gesellschaftsvertreters sprechen können. Das ist schon Verfolgung und Verletzung seiner Rechte. Es handelt sich tatsächlich um ein Verbrechen im „Live-Format“, das fatal enden kann.

Ich darf erinnern, dass auch die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ und der UN-Berichterstatter über Folterungen, Nils Melzer, ihre scharfe Kritik daran übten. Auch der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Désir, und die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, sprachen sich gegen die Rückführung des Mannes in die USA aus. Sie unterstrichen, dass ihm in den USA eine unangemessene Haftstrafe drohen würde – oder sogar die Todesstrafe.

Doch Großbritannien und die USA sind geteilter Meinung. Nach ihrer Auffassung hat der „Fall Julian Assange“ nichts mit Meinungs- bzw. Medienfreiheit zu tun, und die Verbreitung von geheimen Informationen durch Julian Assange hätte ihnen zufolge „Leben vieler Menschen gefährdet“.

Also beschuldigen London und Washington den Journalisten de facto der Verbreitung von Wahrheit und behaupten dabei, dass er Menschenleben gefährdet hätte. Ich muss allerdings darauf verweisen, dass die westliche militärische Aggression beispielsweise gegen den Irak, die zu den Themen der Ermittlungen Assanges gehörte, gerade als „Verteidigung der Wahrheit“ dargestellt worden war, wobei  sich diese ganze Informationskampagne Washingtons und auch Londons nicht nur auf falsche Imperative, sondern auch offensichtliche „Fake News“ stützte. Das ist natürlich die Höhe der „Großreich-Logik“, der Doppelstandards und der Lüge – alles, was um Julian Assange passiert, und in erster Linie gilt das die Positionen Washingtons und Londons.

Sie bemühen sich um Menschenleben, die von denjenigen gefährdet wurden, deren Handlungen zu etlichen Opfern geführt und nicht nur Millionen Leben gefährdet haben, sondern zur Ursache des Beginns einer unmittelbaren Aggression wurden – und dementsprechend des Todes von Hunderttausenden friedlichen Zivilisten, wenn nicht von Millionen, und das allein im Irak.

Die Weltgemeinschaft hat keine Zweifel, dass die Verfolgung Julian Assanges politisch bedingt ist. Wir rufen die Gemeinschaft der Menschenrechtler und zuständige internationale Strukturen auf, ihr Bestes dafür zu tun, dass gegenüber Julian Assange die Gerechtigkeit die Oberhand gewinnt oder dass er wenigstens von Washington und London nicht getötet wird.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In Moskau, in den Räumlichkeiten des Außenministeriums Russlands, finden immer neue Treffen mit Vertretern der palästinensischen Bewegungen statt. Wie ist das endgültige Ziel dieser Treffen? Will Moskau für die Palästinenser eine einheitliche Konferenz zwecks nationaler Aussöhnung einberufen?

Antwort: Seit Ende Februar pflegt das Außenministerium Russlands tatsächlich sehr intensive Kontakte mit Vertretern verschiedener palästinensischer Bewegungen. Lassen Sie mich einige Beispiele anführen: Am 27. Februar fanden ausführliche Beratungen mit dem Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, Hussein Sheikh, statt, am 2. März mit dem Vorsitzenden des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya, am  5. März mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen nationalen Initiative, Marwan Barghuthi, am 11. März mit dem Generalsekretär der Bewegung „Islamischer Dschihad“, Ziyad an-Nahhal. In der nächsten Zeit werden auch führende Vertreter anderer politischer Kräfte Palästinas in Moskau erwartet.

Wir rechnen damit, dass diese Kontakte die Organisation eines neuen gesamtpalästinensischen Treffens in Moskau ermöglichen werden. Aus unserer Sicht sollte es Vereinbarungen zur Wiederherstellung der nationalen Einheit auf der politischen Plattform der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) voranbringen. Wir sind überzeugt, dass die Überwindung der Spaltung zwischen Ramallah und dem Gaza-Streifen die wichtigste Bedingung für den Beginn von nachhaltigen und direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen zwecks komplexer Regelung des palästinensisch-israelischen Konflikts auf Basis der allgemein anerkannten Völkerrechtsbasis wäre, die unter anderem entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Vollversammlung sowie die Arabische Friedensinitiative beinhaltet.

Ich habe darüber hinaus eine ganze Reihe von Medienberichten nicht übersehen können, in denen diese Treffen nicht komplexweise betrachtet, sondern quasi aus dem Kontext gerissen wurden. Ich muss Sie bitten, sich daran zu richten, was ich eben gesagt habe, und zwar an einer komplexen, allumfassenden Ansicht zu den russischen Bemühungen um ein Treffen mit Vertretern verschiedener palästinensischer Kräfte sowie zu den Zielen, die Russland verfolgt – diese habe ich eben aufgezählt.

Frage: Wird die Situation um das Coronavirus den Zeitplan des Außenministers Sergej Lawrow beeinflussen, unter anderem seine mögliche Japan-Reise?

Antwort: Ich habe mich zu den Korrekturen im Arbeitsplan russischer Diplomaten sowohl in Russland als auch im Ausland am Anfang unseres Briefings geäußert. Natürlich berücksichtigen wir die Empfehlungen der WHO, richten uns an allen Maßnahmen und Empfehlungen unseres Operativstabs. Wir haben auch unsere eigenen Maßnahmen, Empfehlungen, die von der Leitung des Ministeriums operativ gebilligt werden und für Mitarbeiter des Außenministeriums gelten.

Was konkret Japan angeht, so kann ich im Moment sagen, dass die Termine der nächsten Kontakte der Leiter der außenpolitischen Behörden noch nicht abgesprochen worden sind. Deshalb kann man vom Einfluss des Coronavirus auf diesen Prozess nicht sprechen. Diese Themen sind miteinander definitiv nicht verbunden.

Frage: Wie hat sich die Situation für französische Touristen nach den jüngsten Empfehlungen der französischen diplomatischen Mission hinsichtlich der Absage von Russland-Reisen im Kontext der Coronavirus-Verbreitung verändert? Welchen Kontrollen werden französische Staatsbürger in Russland unterzogen? In welchem Fall könnten sie in Quarantäne geraten? In welcher Form ist die Quarantäne in Russland organisiert? Geht es dabei um ein spezielles Krankenhaus oder ein Hotel?

Antwort: Solche Fragen bekommen wir jede Menge. Ich muss abermals betonen: Für Fragen, die mit Reisen ausländischer Touristen durch unser Land verbunden sind, sind der russische Operativstab und die Behörden der russischen Föderationssubjekte zuständig.

Ich bitte Sie also, erstens auf die Nachrichten zu achten, die vom Stab veröffentlicht werden, und zweitens die  dort angegebenen Telefonnummern sowie die Online-Verbindung zu nutzen, um operativ Antworten auf Ihre Fragen zu bekommen.

Frage: Plant Russland eine Unterbrechung der Verkehrsverbindungen mit den Ländern Transkaukasiens wegen der Coronavirus-Seuche?

Antwort: Für solche Entscheidungen ist nur der Operativstab zuständig. Ich muss abermals sagen: Alles, was mit diesen oder jenen Regeln, Empfehlungen und Legislativakten hinsichtlich von Reisen ausländischer Touristen oder Delegationen verbunden ist, hat keinen politischen Hintergrund. Die wichtigste These lautet: Die Gründe und Methoden zur Beschlussfassung sind nur mit medizinischen und Sicherheitsaspekten verbunden. Dabei nehmen wir auch Rücksicht auf die Empfehlungen der WHO und kumulieren internationale Erfahrungen  bei der Vorbeugung dieser Pandemie (inzwischen kann man das so nennen) in verschiedenen Regionen der Welt.

Da geht es nicht um Politik. Ich kann Ihnen sicher sagen, dass das außenpolitische Amt in diesem Fall eine Nebenrolle spielt und nur die Empfehlungen wiederholt, die der Stab gibt. Wie gesagt: An der Arbeit des Stabs beteiligt sich Vizeaußenminister Igor Morgulow.

Frage: Plant das russische Außenministerium zusätzliche Empfehlungen in Bezug auf Reisen in die Länder, wo das Coronavirus registriert wurde, wenn man bedenkt, dass ihre Zahl immer größer wird? Wie hat sich der Plan der Arbeitsreisen russischer Diplomaten verändert?

Antwort: Den zweiten Teil Ihrer Frage habe ich bereits beantwortet.

Wie gesagt: Solche Fragen, die mit Empfehlungen zu Reisen in die Länder angeht, wo das Coronavirus registriert wurde, werden in Sitzungen des Operativstabs für Vorbeugung der Verbreitung der neuen Coronavirus-Infektion auf dem Territorium Russlands besprochen. Dort werden auch entsprechende Entscheidungen getroffen – also nicht im Außenministerium. Sie werden vom Stab im Rahmen der Kooperation verschiedener Behörden getroffen – gemeinsam und kollegial, wobei man von den wichtigsten Zielen und Aufgaben ausgeht, für die der Stab gebildet wurde.

Was den Reisezeitplan angeht, so wurden kurzfristige Dienstreisen russischer Diplomaten auf Beschluss der Leitung des Ministeriums minimiert. Diese Entscheidung ist vor einigen Tagen in Kraft getreten. Wir  richten uns daran.

Frage: Die Situation um die Coronavirus-Verbreitung in der Welt entwickelt sich sehr schnell: Die Krankenzahl wird von Tag zu Tag größer. Ich habe angesichts dessen die Frage: Wurde das Außenministerium Russlands von ausländischen Vertretern darüber benachrichtigt, dass sie die Feierlichkeiten in Moskau am Tag des Sieges nicht besuchen könnten? Und wenn ja, dann von wem sind solche Benachrichtigungen gekommen?

Antwort: Der Sprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, hat erst vor zwei Stunden diese Frage kommentiert. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass die Organisation von Gipfeltreffen und Veranstaltungen  auf höchster Ebene in den Zuständigkeitsbereich des Präsidialamtes gehört und von seinen Vertretern kommentiert wird. Die Antwort hat also Dmitri Peskow bereits gegeben.

Frage: Möchte Sergej Lawrow mit seinem polnischen Amtskollegen treffen bzw. wäre er zu einem solchen Treffen bereit? Was hält Russland von der Idee zur Wiederaufnahme der Arbeit der russisch-polnischen Gruppe für schwierige Fragen?

Antwort: Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Russland, Moskau, russische Diplomaten und andere Offizielle dem Dialog mit Warschau nie ausweichen. Ich darf auch erinnern, dass es Kontakte auf dem Niveau der Leitung des Außenministeriums, insbesondere des Ministers mit seinem polnischen Amtskollegen, am Rande einer Tagung des Außenministerkomitees des Europarats in Helsinki am 17. Mai 2019 gab. Wir pflegen die Kontakte der außenpolitischen Ämter auch auf anderen Ebenen – sie wurden nicht blockiert. Die Hauptsache ist, dass sie am Ende erfolgreich werden, denn diese Treffen finden statt, nicht damit  man sagen könnte, dass sie stattgefunden haben, sondern um Ergebnisse zu erreichen. Dementsprechend lässt sich Moskau nichts vorwerfen. Wir sind immer offen für den Dialog und gehen von der Notwendigkeit aus, dass die bilateralen Beziehungen im Interesse unserer Völker entwickelt werden sollten, und gehen im Kontext von Erklärungen zu diversen, auch schwierigen, Fragen verantwortungsvoll vor.

Was die Arbeit der bilateralen Gruppe für schwierige Fragen angeht, deren Wurzeln in der Geschichte der gegenseitigen Beziehungen stecken, so wurde dieses Format zu dem Zweck eingerichtet, um den politischen Dialog zu entlasten. Angesichts der Tatsache, dass Warschau auf seine Initiative diesen Dialog blockierte, alle Kooperationsmechanismen auf Eis legte und das Abkommen über gegenseitige visafreie Reisen der Einwohner des Gebiets Kaliningrad und der entsprechenden Regionen Polens verweigerte, sind wir der Auffassung, dass die selektive Vorgehensweise in Bezug auf die Förderung des Dialogs dem vom Außenminister Polens deklarierten Absicht zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland entspricht. Wie gesagt: Wir sind für einen normalen, gleichberechtigten Dialog mit Warschau unter klaren Bedingungen offen, von denen ich heute bereits gesprochen habe. Das Ziel sollte offensichtlich sein: die gegenseitigen Beziehungen zu entwickeln und nicht zu blockieren.

Frage: Die französische Zeitung „Le Monde“ hat sich geweigert, auf Verlangen des Außenministeriums Russlands ihren Bericht zu dementieren, der im Januar veröffentlicht worden war und Lügen über die  Aktivitäten des Außenministeriums enthalten hatte. Welche Maßnahmen wird das Außenministerium ergreifen? Welche Schritte ließen sich erwarten?

Antwort: Ich habe die Situation um die Zeitung „Le Monde“ bereits ausführlich kommentiert. Unseres Erachtens hat das Außenministerium Russlands alle nötigen Schritte unternommen, um diese Frage mit zivilisierten und in der ganzen Welt angebrachten Methoden zu regeln, und die Redaktion dieser Zeitung auf den begangenen Fehler (nämlich auf die Veröffentlichung von falschen Informationen) aufmerksam zu machen. Wir haben der Redaktion diese Möglichkeit gegeben (sogar darum gebeten).

Aber „Le Monde“ hat beschlossen, das nicht zu tun. Mehr noch: Die Redaktion hielt es für angebracht, sich demonstrativ zu weigern, das zu tun. Unseres Erachtens spricht dieses Vorgehen für sich selbst: Diese Politik der Zeitung (und das ist kennzeichnend dafür, wie sich die Redaktion zu ihrer Leserschaft verhält und wie sie mit Fragen der professionellen Ethik umgeht. Das ist schädlich für das Image der Zeitung.

Wie wir bereits unterstrichen, hat die französische Zeitung durch die verweigerte Veröffentlichung des entsprechenden Dementis gegen das grundlegende Prinzip der internationalen journalistischen Ethik verstoßen: Die betroffene Seite hat das Recht auf die Antwort im jeweiligen Massenmedium im Falle von Fehlern. Dieses Prinzip ist in diversen internationalen Dokumenten verankert, die die französische Journalistengemeinschaft nicht nur unterzeichnete, sondern auch an deren Entwicklung im Zuge der wahren demokratischen Prozesse in den 1950er- bzw. 1960er-Jahren teilnahm.

Wir betrachten das Vorgehen der Zeitung „Le Monde“ als ein negatives Beispiel für journalistische Arbeit, für Vernachlässigung der demokratischen Standards und Prinzipien bei der Medienarbeit, von denen man in Paris so gerne redet. Wir werden diese Episode weiterhin bekannt geben und auf entsprechenden internationalen Plattformen als Beispiel anführen sowie entsprechende Informationen der OSZE zur Verfügung stellen.

 

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Es sind viele Fragen von japanischen Journalisten gekommen, wie die Maßnahmen zwecks Bekämpfung der Coronavirus-Verbreitung sie persönlich sowie die Arbeit von konkreten Journalisten betreffen. Wir werden diese Fragen individuell beantworten.

Eine Frage fand ich frappant: Sieht die Quarantäne für einen Reporter Selbstisolation vor, oder wird er zwangsläufig in Quarantäne gebracht? Es gibt wohl etwas, was unseren japanischen Kollegen über den Unterschied zwischen Selbstisolation und Quarantäne erläutert werden müsste. Auf alle Fragen werden wir zusätzlich antworten, denn sie galten persönlichen Aspekten der Arbeit.

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