28 Februar 202013:54

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg, Jean Asselborn, am 28. Februar 2020 in Moskau

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Wir hatten inhaltsvolle Verhandlungen, die traditionell in einer vertrauensvollen Atmosphäre verliefen. Das ist schon der siebte Besuch Jean Asselborns in Russland, der den luxemburgischen außenpolitischen Dienst seit mehreren Jahren leitet.

Die Verbindungen zwischen unseren Ländern haben lange Geschichte. In diesem Jahr werden wir den 85. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und dem Großherzogtum Luxemburg begehen. 2021 sind es 130 Jahre seit der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Luxemburg und dem Russischen Reich.

Unser bilateraler Dialog ist ziemlich positiv. Wir besprachen gegenständlich die Aussichten unserer Verbindungen, vor allem angesichts der Vereinbarungen, die auf der höchsten Ebene erreicht wurden. Große Aufmerksamkeit wurde der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit gewidmet. Es werden mehrere gemeinsame Projekte im Bereich Industrie umgesetzt. Gute Aussichten gibt es im Bereich Innovationen und Finanzen, darunter was jetzt „grüne Finanzen“ heißt. Wir verzeichneten ein gegenseitiges Interesse am Zusammenwirken im Weltraum-Bereich.

Von beiden Seiten verzeichnen wir positiv die Arbeit der Gemischten Kommission für Wirtschaftskooperation zwischen der Russischen Föderation und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion. Wir haben es vereinbart, ihre weitere Sitzung, die in der zweiten Hälfte dieses Jahres in Luxemburg stattfinden soll, vorzubereiten.

Es entwickeln sich parlamentarische Verbindungen. Im vergangenen Jahr wurden im Parlament Russlands und im Parlament Luxemburgs Gruppen der Freundschaft gebildet. Dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Luxemburgs Fernand Etgen wurde eine Einladung der Oberhäupter der Kammer der Föderalen Versammlung nach Russland übergeben.

In den russischen Regionen wächst das Interesse an der Aufnahme der Kontakte mit dem Großherzogtum. Es wurde vereinbart, die Vertiefung der zwischenregionalen Kooperation zu fördern.

Es entwickeln sich dynamisch humanitäre Verbindungen. Für dieses Jahr ist in Luxemburg die Umsetzung des großen internationalen Kulturprojekts Russische Saisons geplant, in dessen Programm die Gastspiele bekannter russischer Ensembles aufgenommen sind.

In diesem Jahr feiert die Weltgemeinschaft den 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg, Jean Asselborn, bestätigte, dass der Großherzog Henri die Einladung des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau annahm.

Es wurde vereinbart, die Verlegung der Initiative zur Aufstellung eines Denkmals für sowjetische Staatsbürger, die in den Jahren des Zweiten Weltkriegs zu Zwangsarbeiten ausgeführt wurden, die von der luxemburgischen Führung aufgebracht wurde, in die praktische Dimension zu beschleunigen.

Wir tauschten Meinungen zu den aktuellen internationalen und regionalen Fragen aus. Wir sprachen viel über die aktuelle nicht gesunde Situation bei den Beziehungen zwischen Russland und der EU. Wir wissen, dass die luxemburgischen Partner für ihre Normalisierung eintreten. Wir unterstützen solche Ausrichtung, weil wir ebenfalls daran interessiert sind, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU in eine konstruktive Bahn zurückkehren.

Unsererseits drückten wir Besorgnisse wegen des Ausbaus der militärischen Potentiale der Nato nahe den russischen Grenzen aus. Das Ausmaß der Vorbereitungen der Allianz geht weit über die Rahmen der Selbstverteidigung hinaus. Dieser Kurs führt zum Wachstum der Spannung und wachsenden Mangel an Vertrauen. Wir sind zwar davon überzeugt, und wir haben dazu mehrere konkrete Vorschläge, dass Europa die Architektur einer gleichen und unteilbaren Sicherheit braucht, worüber die Anführer in der OSZE, Russland-Nato-Rat mehrmals politische Erklärungen machten, doch bislang wurde die gleiche und unteilbare Sicherheit nicht in die Sprache der praktischen Schritte auf dem europäischen Kontinent verlegt. Wir erzählten darüber, welche Handlungen wir der Allianz zur Deeskalation der Lage und Festigung des Vertrauens bereits vorschlugen. Wir warten auf eine Antwort.

Auf der Tagesordnung mit Luxemburg haben wir auch andere Fragen, die die Weltpolitik betreffen, darunter die Situation im Nahen Osten und Nordafrika, darunter in Syrien und Libyen. In beiden Fällen wie in jedem regionalen Konflikt tritt Russland für die Aufnahme eines inklusiven Dialogs zwischen allen politischen Kräften eines entsprechenden Landes, für den Respekt durch alle äußeren Akteure der Souveränität und territorialen Integrität der entsprechenden Staaten ein. Wir treten dafür ein, dass es keine Kompromisse mit Terroristen, die den Kopf nach dem 2011 ausgebrochenen so genannten arabischen Frühlings hoben, gibt.

Russland und Luxemburg sowie die EU im Ganzen, sind über die Situation besorgt, die sich bei der palästinensisch-israelischen Regelung bildete. Wir bestätigten, dass man nach den Lösungen dieses alten Problems der Region via einen direkten Dialog zwischen den Israelis und Palästinensern auf Grundlage der Beschlüsse, die in der UNO bereits getroffen wurden und auf Grundlage der Arabischen Friedensinitiative, die im Kontext der Lösung des palästinensischen Problems eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen den Arabern und Israel vorsieht, suchen soll.

Wir teilten die Einschätzungen der Entwicklung in der Ukraine im Kontext der Anstrengungen zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen und angesichts der Empfehlungen, die im Rahmen des Normandie-Formats an die Kontaktgruppe getroffen werden und wo die größten Anstrengungen zur Entspannung auf dem Boden unter Teilnahme sowohl Kiews, als auch Donezk und Lugansk unternommen werden sollen. Ich betone noch einmal, dass ein direkter Dialog, und gerade dazu wurde die Kontaktgruppe gebildet, die unabdingbare Forderung des Minsker Maßnahmenkomplexes ist, und man in vollem Maße auf die Erfüllung dieser Forderung einstellen soll.

Im Ganzen meine ich, dass eine weitere Runde unserer Konsultationen ziemlich nützlich war. Wir werden mit unseren Kollegen aus Luxemburg weiterhin im engen Kontakt stehen.  Ich danke dem Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg, Jean Asselborn, für sehr nützliche Verhandlungen.

Frage (Übersetzung aus dem Französischen, an Jean Asselborn): Die Türkei kündigte die Eröffnung der Grenzen zum Passieren der syrischen Flüchtlinge nach Europa an. Die Situation in Syrien wird heute beim Nato-Türkei-Gipfel besprochen. Wie würden sie diese bemerkenswerten Erklärungen der Türkei kommentieren? War der Beschluss Ankaras eine Überraschung für die EU, und ist sie zu einer möglichen Zuspitzung der Migrationskrise bereit?

Sergej Lawrow (nach Jean Asselborn): Ich möchte das unterstützen, was Jean Asselborn über die Notwendigkeit für alle äußeren Akteure sagte, die Anstrengungen zu vereinigen, zur Deeskalation der Spannungen sowie um jegliche Krisen zu verhindern zu kooperieren. Gerade darauf waren wir beim Dialog mit unseren Kollegen aus der EU, Nato und der USA bei unseren bilateralen Beziehungen gerichtet. Wichtig ist, dass die Notwendigkeit der Kooperation sich auf allen Etappen zeigt und nicht erst wenn es zu Problemen kommt.

2003 sprachen unsere amerikanischen und britischen Kollegen nicht über Kooperation, als sie den Irak unter einem absolut ausgedachten Vorwand der angeblichen Präsenz dort von Massenvernichtungswaffen, was sich als absoluter Fake erwies, bombardierten. Niemand besprach das mit jemandem – er wurde einfach bombardiert. Die Folgen werden bis heute beseitigt. Danach gab es Libyen, wo die Nato ohne Absprache mit jemandem, die Resolution des Sicherheitsrats grob verzerrte und statt eine Flugsperrzone zu schaffen, dieses Land einfach zerbombte, das bislang nicht zusammengebracht werden kann – es zerfiel in Teile. Wir wissen die Anstrengungen zu schätzen, die von unseren Kollegen in Deutschland, Frankreich, Italien, anderen Ländern unternommen werden, wir wissen die Anstrengungen der UNO zu schätzen. Doch wollen wir ehrlich miteinander sein – dieses Land zusammenzubringen, ist es sehr schwer, das kann nicht so gleich gemacht werden.

Deswegen will ich den Aufruf Jean Asselborns zur Kooperation unterstützen. Man soll das auf allen Etappen der Erörterung eines jeweiligen Problems machen. Am besten – bevor es sich in eine Tragödie für hunderte Tausend Einwohner des Iraks, Libyens, Syriens verwandelt, mit dem man Dasselbe wie mit Libyen machen wollte. Hier müssen sich unsere westlichen Partner nach den Interessen aller einbezogenen Akteure und nicht nur nach eigenen geopolitischen Interessen richten. Diese geopolitischen Interessen werden oft in solche einfache Aufgabe verwandelt – die Verstärkung Russlands, Chinas bzw. Irans nicht zuzulassen – und das wäre alles, woran die geopolitischen Strategen im Westen denken. Sie denken gar nicht daran, dass diese Aufgaben mit der Linderung des Leidens für die Bevölkerung dieses Landes nicht vereinbar sind. Deswegen bestätige ich unsere Bereitschaft, die unseren westlichen Partnern immer bekannt war. Wollen wir darüber verhandeln, wie man den Ländern der Region helfen soll, wie man jedem dieser Länder dabei helfen soll, die Stabilität des Friedens zu erreichen.  Wollen wir neokoloniale und einfach koloniale Methoden des Handelns in dieser Region der Welt zur Seite schieben.

Frage: Die Situation in Idlib hat sich in den letzten Tagen ziemlich verschlechtert. Die türkischen Militärs nennen die syrische Armee offen feindliche Ziele. 33 türkische Militärs sind ums Leben gekommen. Die türkischen Medien und in einigen Fällen sogar die Öffentlichkeit werfen diese Entwicklung offen Russland vor. Aus Ankara sind Aufrufe zu dringenden Konsultationen mit der Nato zu hören. Gibt es noch Platz für einen Dialog? Welches Schicksal erwartet das Astana-Format?

Sergej Lawrow: Wir bestätigen unsere absolute Treue den Vereinbarungen der Präsidenten Putin und Erdogan in Bezug auf die Deeskalationszone Idlib: Dort sollten „normale“ Oppositionelle von Terroristen getrennt werden, das Territorium innerhalb der Zone sollte demilitarisiert werden, damit niemand von dort aus die syrischen Positionen und den russischen Stützpunkt beschießen könnte, damit die Autobahnen innerhalb dieser Zone in Sicherheit bleiben. Das sind und bleiben die Ziele für uns und unsere türkischen Kollegen.

Eine andere Sache ist, dass man endlich beginnen sollte, diese Aufgaben zu erfüllen, denn seit anderthalb Jahren gelang das nicht. Angesichts der permanenten Verletzungen der Waffenruhe innerhalb der Deeskalationszone Idlib ist es natürlich das gute Recht der syrischen Armee, die Angriffe der Terroristen zu erwidern. Wir können es der syrischen Armee nicht verbieten, die Forderungen zum gnaden- und kompromisslosen Kampf gegen alle möglichen Formen und Äußerungen des Terrorismus zu erfüllen, die in entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verankert sind.

Gestern gab es einen Zwischenfall. Heute hat das russische Verteidigungsministerium einen umfassenden Kommentar veröffentlicht, in dem es bestätigte, dass russische und türkische Militärs „vor Ort“ ständige, tagtägliche Kontakte pflegen, unter anderem unter Berücksichtigung der Vereinbarungen zur Einrichtung von zwölf türkischen Beobachtungsstellen innerhalb der Zone Idlib. Türkische Militärs informieren jeden Tag (manchmal sogar mehrmals am Tag) unser Aussöhnungszentrum darüber, wo sich türkische Militärs in der Deeskalationszone Idlib im jeweiligen Moment befinden. Diese Koordinaten werden natürlich an die russischen Kräfte weitergeleitet, damit sie bei ihrem Vorgehen gegen die Terroristen die Sicherheit der türkischen Militärs gewähren. Und wie das russische Verteidigungsministerium heute berichtete, enthielten die Koordinaten, die gestern mitgeteilt wurden, keine Orte, wo am Ende die jeweiligen türkischen Militärs ums Leben gekommen sind, die sich in den Reihen der terroristischen Formationen befanden. Und als bekannt wurde, was passiert war (unser Verteidigungsministerium muss die Situation noch klären), baten wir unsere syrischen Kollegen, eine Pause einzulegen, und haben alles getan, um eine sichere Evakuierung der verletzten und toten türkischen Soldaten in die Türkei zu ermöglichen.

Das Problem besteht nicht darin, dass jemand einen Plan hätte, der den ursprünglichen Vereinbarungen hinsichtlich Idlibs widersprechen würde. Das Problem ist, wie die Vereinbarungen zum „Deconflicting“ sowohl im Osten Syriens als auch in Idlib, über die viel gesprochen wird, praktisch erfüllt werden.

Es gibt die Vereinbarungen unserer Militärs, und wenn sie vollständig erfüllt worden wären (auch in Bezug auf die Mitteilung der Aufenthaltskoordinaten der türkischen Militärs), dann wären solche Tragödien vermieden worden. Wir äußern unser Mitleid. Wie gesagt: Wir tun alles dafür, dass die Sicherheit der türkischen Militärs in der Deeskalationszone Idlib gewährt wird. Und unsere Militärs „vor Ort“ sind bereit, diese Arbeit fortzusetzen.

Sie haben die Anfrage der türkischen Seite hinsichtlich von Beratungen innerhalb der Nato erwähnt. Es ist das gute Recht jedes Nato-Mitglieds. Im Washingtoner Vertrag, der die Beziehungen zwischen den Nato-Mitgliedern regelt, ist die Möglichkeit vorgesehen, Beratungen zu verlangen, falls die territoriale Einheit und politische Unabhängigkeit eines Mitglieds in Gefahr schwebt. Es gibt auch den Artikel 5, der Situationen gewidmet ist, wenn eines der Nato-Mitglieder in Europa oder Nordamerika überfallen werden sollte. Dann würde der Mechanismus zu entsprechenden Beratungen und Gegenmaßnahmen in Kraft treten. Ich denke nicht, dass die aktuellen Ereignisse in Syrien irgendeiner Situation entsprechen, die in diesen Teilen des Washingtoner Vertrags vorgesehen ist, der den ausschließlich defensiven Charakter der Nordatlantischen Allianz bestimmt und Maßnahmen als Antwort auf den Überfall auf ein Nato-Mitglied vorsieht.

Was das Schicksal des „Astanaer Formats“ und einen Raum für den Dialog angeht, so gibt es den Raum für einen Dialog schon immer. Heute fand ein Telefonat der Präsidenten Putin und Erdogan statt – auf Bitte des türkischen Spitzenpolitikers. Das war ein ausführliches Gespräch, das der Notwendigkeit gewidmet war, alles zu tun, damit die ursprünglichen Vereinbarungen in Bezug auf die Deeskalationszone Idlib erfüllt werden. Es wurde auch die Möglichkeit zu schnellstmöglichen Kontakten auf dieser oder jener Ebene besprochen, falls diese nötig sein sollten. Und erst vor anderthalb Stunden wurde berichtet, dass russische und türkische Unterhändler, die gestern und vorgestern in Ankara arbeiteten, sich auf die Fortsetzung ihrer Arbeit auch heute geeinigt haben. Also denke ich nicht, dass es  um irgendwelche unüberwindbaren Probleme für den „Astanaer Format“ geht. Ich bin mir sicher: Wenn unsere Militärs, Diplomaten und Geheimdienstler sich auf die Grundsatzvereinbarungen hinsichtlich der Deeskalationszone Idlib konzentrieren können, werden diese Vereinbarungen auch praktisch umgesetzt.

Ich möchte noch einen Aspekt hervorheben, den wir in unseren Kommentaren bereits erwähnten. Man sollte ihn aber nicht übersehen, wenn wir richtig verstehen wollen, was in Idlib vorgeht und wer welche Ziele dort verfolgt.

Der US-Beauftragte für die Syrien-Regelung, James Jeffrey, erklärte schon öfter, die Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham (die Inkarnation der al-Nusra-Front, die vom UN-Sicherheitsrat als terroristische Organisation anerkannt wurde), nicht gerade terroristisch, denn sie werde allmählich unnötige Elemente und Extremisten los und wäre Teil des Regelungsprozesses in Syrien – und würde sich also in eine Kraft verwandeln, die der Regierung Baschar al-Assads widerstehe – dem „Regime“, wie unsere westlichen Kollegen so gerne sagen.

Diese Einschätzung wurde bereits von US-amerikanischen und westlichen Politologen aufgefangen, insbesondere von der so genannten „Internationalen Krisengruppe“ (einer in Brüssel ansässigen NGO). Vor kurzem haben Vertreter dieser „Krisengruppe“ den Anführer von Hayat Tahrir asch-Scham, Abu Muhammad al-Dschaulani, interviewt, der dabei die Thesen aussprach, die zuvor James Jeffrey zum Ausdruck gebracht hatte. Er behauptete, Hayat Tahrir asch-Scham würde sich intensiv verändern und das Ziel verfolgen, nicht Terroranschläge zu verüben, sondern gegen das syrische „Regime“ zu kämpfen. Und im Westen gibt es immer mehr und mehr solche Kommentare.

Ich muss aber unsere westlichen Kollegen vor einer Wiederholung ihrer einstigen Fehler warnen. Denn früher setzten sie im Hinblick auf ihre geopolitischen Ziele zum Machtwechsel in diesem oder jenem Land (Afghanistan, Irak, Libyen oder auch Syrien) öfter auf Bündnisse mit Terroristen – in der Hoffnung, dass sie die Terroristen künftig kontrollieren könnten, wenn sie ihr jeweiliges geopolitisches Ziel erreicht haben. Aber so ist ja nie passiert. Ich rufe alle unsere Kollegen auf, daran zu denken, dass mit Terroristen keine Deals möglich sind. Und bei der Lösung von solchen Problemen wie jetzt im Syrien-Kontext sind solche Deals gar nicht möglich.

Frage: US-Vizepräsident Mike Pence hat vor einigen Tagen erklärt: „Die Freiheit – und nicht der Sozialismus – hat der Sklaverei ein Ende gesetzt, den Sieg in zwei Weltkriegen errungen und Amerika in einen Hoffnungsstrahl verwickelt.“ Man kann ja nur raten, was Herr Pence damit meinte. Es klingt ja so, als hätte er die Sowjetunion aus der Liste der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs gestrichen. Da Russland permanent über die Unzulässigkeit der Umdeutung der Geschichte redet und warnt, dass man an die Führungsrolle der Sowjetunion bei dem Sieg im Zweiten Weltkrieg denken sollte – wie lässt sich diese Erklärung bewerten?

Sergej Lawrow: Es ist nicht das erste Mal, dass Mike Pence sich dermaßen nachlässig, ja sogar beleidigend gegenüber der Geschichte verhält. Am 23. Januar erzählte er während der Veranstaltungen zum Gedenken an Holocaust-Opfer in Jerusalem ausführlich, was Faschisten mit Juden alles getan hatten, und erwähnte die Ereignisse im KZ Auschwitz – und dann sagte er: „Als die Soldaten das Tor dieses Lagers öffneten, waren sie erschrocken.“ Da fragten sich die Anwesenden sofort: Soldaten welcher Armee denn? Übrigens hatten vor Mike Pence noch der Präsident und der Premier Israels, Reuven Rivlin und Benjamin Netanjahu, der französische Präsident Emmanuel Macron und mehrere andere Redner aufgetreten, und sie alle unterstrichen die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung von Auschwitz und die Rolle der UdSSR-Völker bei dem Sieg gegen den Faschismus. Mike Pence vermied aber eine solche Erwähnung.

Was die Behauptung angeht, die Freiheit und nicht der Sozialismus hätte der Sklaverei ein Ende gesetzt, so kann ich zustimmen. Beim Sozialismus gab es keine Sklaverei – sie gab es bei der Freiheit, und zwar mehrere Jahrhunderte lang. Und endgültig wurde sie erst in der zweiten Hälfte des vorvorherigen Jahrhunderts ausgerottet, nämlich in den 1860er-Jahren.

Die Erklärung, die Freiheit hätte Amerika zum Hoffnungsschimmer für die ganze Menschheit gemacht… Wenn man bedenkt, wie sich die USA in der internationalen Arena verhalten, könnte es sein, dass dieser „Strahl“ in Wahrheit der „Scheinwerfer“ des Zugs ist, der alle anderen überfährt. Aber für solche Behauptungen sollte Herr Pence ein schlechtes Gewissen haben.

Ich denke, man sollte im Jahr des heiligen Sieges – unseres gemeinsamen Sieges, zu dem auch unsere Verbündeten einen riesigen Beitrag leisteten und nach dem die UNO gegründet wurde – hochmütige Kommentare zum Thema Geschichte und zu den aktuellen Ereignissen lieber vermeiden und sich auf die Universalität der immer größeren Gefahren und auf die Notwendigkeit des Dialogs über die richtige Interessenbalance konzentrieren, um die Welt möglichst weit von der gefährlichen Linie wegzubringen. Und eben auf einen solchen Dialog ist die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen der Vetomächte gerichtet.

 

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