17 Februar 202018:10

Antworten auf Medienfragen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nach der 56. Münchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2020 in München

292-17-02-2020

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende gegangen. Sie verfolgten die Auftritte. Die Einschätzungen waren bereits in unseren Medien zu hören. Ich würde mich freuen, ihre Fragen zu beantworten.

Frage: Haben Sie beim Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo die Teilnahme des US-Präsidenten Donald Trump am Treffen der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, das von Russland vorgeschlagen wurde, besprochen? Wurde die Position der Amerikaner geklärt? Wurde die Frage der Verlängerung des START-Vertrags besprochen? Wurde geschafft, irgendwelche Vereinbarungen zu erreichen?

Sergej Lawrow: Wir haben mehrere Fragen besprochen. Darüber ist in der Mitteilung gesagt, die von den Pressediensten des Außenministeriums Russlands und des US-Außenministeriums verbreitet wurde. Es wurden Fragen angeschnitten, die den ganzen Komplex der Fragen  betreffen, die auf der Tagesordnung für unseren strategischen Dialog stehen, darunter Fragen, die zum Kompetenzbereich der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gehören, sowie die Thematik der Rüstungskontrolle. Es wurde vereinbart, zu diesem Thema ein konkretes, professionelles Gespräch fortzusetzen.

Ich habe gespürt, dass es bestimmte Fortschritte in Richtung konstruktiveres Herangehen unserer US-Partner gibt.

Frage: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte mehrmals über die Notwendigkeit der Teilnahme Russlands an der gesamteuropäischen Sicherheit und die Änderung der Strategie gegenüber unserem Land. Gibt es reale Vorschläge im Sicherheitsbereich, die an Russland bezüglich der europäischen Sicherheit, darunter seitens Frankreichs adressiert sind?

Sergej Lawrow: In der Tat gibt es seitens Frankreichs Vorschläge. Ich würde sagen, dass Frankreich eine wahre politische und geopolitische Weitsichtigkeit, Pragmatismus und Ausrichtung zum Dialog zeigt. Das war bei allen Einwänden zu hören, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezüglich seines Verhaltens zu den Sanktionen und Russland sagte. Er rief dazu auf, die Realität anzunehmen. Russland existiert und beeinflusst viele Prozesse in der Welt. Zumal existiert Russland in unmittelbarer Nähe zu Europa. Das lautete als Dissonanz angesichts der Tatsache, dass die meisten vortragenden Europäer und Amerikaner über den Verfall des westlichen Einflusses sprachen, jemand mit Bedauern, jemand mit Besorgnissen. Doch das Motto der Konferenz „Westlessness“ zeigte sich darin, dass unsere westlichen Partner erstens nach den Schuldigen innerhalb des westlichen Lagers suchen, auf Washington verwiesen, dem vorgeworfen wurde, er habe an Interessen Europas vergessen, eine egoistische Außenpolitik durchführe, Probleme der Europäer und seine Verpflichtungen gegenüber ihnen ignoriere, und auf der anderen Seite ebenfalls auf der Suche der Schuldigen wiesen sie auf Russland und China hin.  In erster Linie auf China. Das war anscheinend ein neues Moment in den Diskussionen solchen Ausmaßes, dass China fest und sicher den ersten Platz in der Liste der größten Bedrohungen belegte, die unsere westlichen Kollegen erläuterten.

Im Prinzip war es so, dass die Konferenz zu 99 Prozent in Gespräch darüber mündete, wer schuld ist und wer seine Ansprüche gegenüber den anderen „cooler“ darlegt – ob gegenüber Europäer, China oder Russland. Natürlich war der Auftritt des Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron vor diesem Hintergrund absolut gesund, nüchtern, ausgerichtet auf die Suche nach Lösungen und nicht die Versuche, nach Schuldigen zu suchen und damit die eigene Handlungslosigkeit zu rechtfertigen.

Sie erwähnten seinen konkreten Vorschlag – den Dialog mit Russland über die Sicherheitsarchitektur aufzunehmen. Ja, es gibt konkrete Vorschläge. Nachdem die USA den INF-Vertrag zerstört haben und er nicht mehr existiert, sendete Russlands Präsident Wladimir Putin umfassende Botschaften an alle Anführer der westlichen und anderer führender Länder, wo unsere Einschätzungen dieser Situation dargelegt wurden, und dazu aufgerufen wurde, dass jede letzten Vereinbarungen zu dieser Kategorie der Atomwaffen nicht verschwinden sollen. Er machte darauf aufmerksam, dass wir ein Moratorium erklärten, solange Raketen entsprechender Klasse aus US-Produktion nicht in Betrieb genommen werden und nicht in einer jeweiligen Region der Welt stationiert werden – danach werden wir spiegelartig antworten. Doch bis zu diesem Zeitpunkt erklärten wir das Moratorium durch Wladimir Putin.

In seiner Botschaft an die Anführer der westlichen Welt rief er zu einem gegenseitigen Moratorium auf, worauf die meisten westlichen Kollegen entweder schwiegen oder antworteten, dass Russland doch ebenfalls verbotene Raketen im Gebiet Kaliningrad aufstellte und nun will, dass sie sich dem Moratorium anschließen, während sie bislang über nichts verfügen. Also, niemand außer Emmanuel Macron machte darauf aufmerksam, dass Putin, indem ein gegenseitiges Moratorium vorgeschlagen wurde, die Bereitschaft ausdrückte, die möglichen Maßnahmen der Verifikation solchen gegenseitigen Moratoriums zu besprechen. Wir werden mit den Franzosen zu diesem Thema sprechen, doch um konkrete Beschlüsse zu vereinbaren, sind multilaterale Verhandlungen und Konsultationen unter Teilnahme der USA notwendig, die nach der Zerstörung des INF-Vertrags nun aktiv Voraussetzungen zum Ausbau dieser einst verbotenen Waffen sowohl in Europa, als auch in Asien schaffen – sie verheimlichen das nicht. Es werden Japan, Korea, Insel im Pazifischen Ozean erwähnt.

Angesichts der Tatsache, dass Emmanuel Macron einen multilateralen Dialog vorschlug – zwischen der Nato und Russland – wäre es interessant, ein Interview des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zu lesen, das er vor kurzem der französischen Zeitung „Le Figaro“ gab. Direkt bei der Antwort auf die Frage darüber, wie er sich zum Aufruf Emmanuel Macrons zur Aufnahme eines Dialogs mit Russland verhält, sagte Stoltenberg, dass der Dialog ohnehin läuft und einen institutionellen Charakter hat, dass alle Fragen besprochen werden, darunter die Rüstungskontrolle, Transparenz u.a. Anscheinend unter diesem Dialog, der  ihm zufolge einen institutionellen Charakter hat, meint er den Russland-Nato-Rat. Er existiert formell, in den letzten Jahren fand er einige Male statt, doch jedes Mal ging es nur um Dialog, der aus Monologen bestand. Zumindest von unserer Seite wurden Vorschläge gemacht, ein konkretes Gespräch zu den Fragen zu beginnen, die das Vertrauen erhöhen, es festigen, die Transparenz erhöhen können. Seitens der Nato hören wir nur Mottos – „Ukraine“, „wollen wir das Wiener Dokument 2011 festigen“, das in ganz anderen militärpolitischen Realien verabschiedet wurde, als es keinen so riesigen Ausbau der Militärinfrastruktur der Nato an unseren Grenzen gab. In diesen Jahren bewegten sie sich weiter in unserer Richtung, verstärkten ihre militärischen Muskeln, führen präzedenzlose seit den letzten Jahrzehnten Übungen unter Teilnahme von mehr als 40.000 Militärs, 35.000 Einheiten Technik, die Hälfte davon – amerikanische Teilnahme, durch.

Nun, wenn dieses Gleichgewicht, das nach dem Stand 2010 existierte, stark verletzt ist, wird uns vorgeschlagen, über die Maßnahmen zur Beruhigung der Situation zu verhandeln. So geht es nicht. Zudem ist es wichtig, dass wenn unsere Nato-Kollegen, Jens Stoltenberg sagen, dass sie zum Dialog mit Russland offen sind, sind sie nicht aufrichtig – sie sind zum Dialog offen, den sie als Ansprüche gegen unser Land verstehen, vor allem zur Ukraine. Kein einziges Mal hat sich der Russland-Nato-Rat, den sie jetzt so propagieren, ohne einen ultimativen Versuch versammelt, uns die Erörterung der ukrainischen Probleme in diesem Format aufzudrängen. Wir antworten (und ich verwies darauf Jens Stoltenberg, als wir uns jetzt in München trafen), dass die Nato mit der Ukraine nichts zu tun hat. Wir führen den Dialog mit jenen westlichen Ländern die sich mit der Ukraine-Regelung befassen, vor allem Teilnehmern der Normandie-Formats – Frankreich und Deutschland. Da die Amerikaner auch ab und zu sich den ukrainischen Gesprächen anschlossen, zumindest in den letzten einigen Jahren, haben wir Kontakt auch mit ihnen. Die Nato an sich hat mit den ukrainischen Problemen nichts zu tun. Sie kann sie nur verschlechtern, wobei ständig wiederholt wird, dass sie die Ukraine mit offenen Armen erwartet. Damit wird die Situation nur verschlimmert und die Anstrengungen torpediert, die auf die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen gezielt sind.

Was andere Dinge angeht, so lassen Sie  uns nicht vergessen (und darauf habe ich Herrn Stoltenberg ebenfalls aufmerksam gemacht), dass gerade die Nato unser praktisches Zusammenwirken in allen Formen unterbrochen hat, unter anderem im Kontext der Terrorbekämpfung in Afghanistan, der Versorgung der afghanischen Sicherheitskräfte, im Kontext der Anti-Terror-Problematik generell sowie in vielen anderen praktischen Richtungen.

Es ist wohl unprofessionell, so zu tun, als würde die Nato nach wie vor konstruktiv vorgehen, nur weil sie ab und an dazu herablässt, zur Einberufung des Russland-Nato-Rats zwecks neuer Diskussionen aufzurufen. Aber hinter diesem ganzen Gerede, die Nato würde mit uns irgendeinen Dialog über Rüstungskontrolle, Transparenzmaßnahmen und Vertrauensfestigung führen, bleibt im Grunde die Leere.

Als ich Herrn Stoltenberg hier, in München, vor einigen Tagen daran erinnerte, dass wir auf Antworten auf unsere ganz konkreten Vorschläge warten, sagte er ziemlich ungeschickt, man würde sich damit irgendwann später beschäftigen. Diese Vorschläge hatte der Generalstab der russischen Streitkräfte noch vor etwa einem Jahr gemacht, und sie waren bzw. sind absolut konkret. Erstens geht es um die Vereinbarung, dass Übungen sowohl der russischen als auch der Nato-Truppen in einer bestimmten Entfernung von der gegenseitigen Grenze stattfinden sollten. Lassen Sie uns hinsetzen und verabreden. Aber es herrscht das Schweigen.

Zweitens bleibt die Frage von der Sicherheit über der Ostsee und in dieser Region im Allgemeinen schon lange ungeregelt. Unsere Militärs schlugen vor, sich darauf zu einigen, dass Militärflugzeuge über der Ostsee Transponder einschalten sollten, wie das bei zivilen Flugzeugen typisch ist. Und die zweite äußerst wichtige Maßnahme wäre, sich auf eine gewisse minimal zulässige Entfernung zwischen russischen und Nato-Kampfjets zu einigen. Und wieder herrscht das Schweigen. Unter diesen Bedingungen möchten wir natürlich, dass die Gedanken, die der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, schon öfter zum Ausdruck brachte, in die Nato-Köpfe eindringen, damit wir verstehen könnten, inwieweit krank oder gesund er eigentlich ist.

Frage: Wann findet der nächste Gipfel im "Normandie-Format" statt? Und gibt es dafür die Gründe?

Sergej Lawrow: Die Gründe könnte es nur in einem Fall geben: wenn die Beschlüsse des vorigen Gipfels, der im Dezember 2019 in Paris stattfand, erfüllt werden. Vorerst sehen wir keine Fortschritte – egal in welchen Richtungen. Die Auseinanderführung der Kräfte und Kriegsmittel wird durch Kiew ausgebremst. Ich darf erinnern, dass im Vorfeld des Pariser Gipfels die Auseinanderführung der Kräfte und Kriegsmittel an der ganzen Trennungslinie abgesprochen worden war. Aber unmittelbar während des Treffens weigerte sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenski vehement, diese Verpflichtung zu unterzeichnen, und bestand darauf, dass die Auseinanderführung nur in drei konkreten Orten stattfinden sollte. Diese drei konkreten Orte werden immer noch besprochen, und wir sehen, dass die ukrainische Seite diesbezügliche Vereinbarungen gar nicht treffen will.

Es gibt auch keine wesentlichen Fortschritte bei der Erfüllung einer weiteren Vereinbarung des Pariser Gipfels: Zusammenwirken bei der Minenräumung. Hier geht es um die pathologische Weigerung der ukrainischen Behörden (egal ob unter Ex-Präsident Poroschenko oder unter dem jetzigen Staatschef Selenski), die Forderungen der Minsker Vereinbarungen zur Förderung des direkten Dialogs mit Donezk und Lugansk zu erfüllen. Es ist klar, dass die Auseinanderführung der Kräfte „vor Ort“ ohne direkten Dialog scheitern wird, wie auch die gemeinsame Minenräumung. Aber Sie hören Erklärungen offizieller Vertreter des ukrainischen Präsidialamtes, sie wären bereit, mit Donbass-Einwohnern zu sprechen, allerdings nicht mit den Personen, die von den Einwohnern gewählt worden sind, um normales Leben auf diesen Territorien voranzubringen, die von Kiew rechtswidrig im Handels- bzw. Wirtschaftsbereich blockiert wurden bzw. werden.

Im politischen Bereich sehen wir wiederum keine Fortschritte, wenn es um die von der Ukraine in Paris übernommene Verpflichtung geht, die so genannten „Steinmeier-Formel“ in ukrainischen Gesetzen zu berücksichtigen, die auch die Regelung aller Aspekte des Rechtsstatus der Donbass-Region auf permanenter Basis vorsehen. Das ist ja fast ein Zitat aus den Beschlüssen, die in Paris gefasst wurden. Wir warten auf die Erfüllung all dieser Bestimmungen. Bevor ein neuer Gipfel einberufen wird, sollte man nicht nur die vorigen Vereinbarungen erfüllen, sondern auch verstehen, mit welchen Beschlüssen wir zum neuen Treffen reisen würden. Damit müsste man sich befassen, wenn die Erfüllung der bisherigen Vereinbarungen abgeschlossen wird. Deshalb sind die Erklärungen unserer Kollegen im "Normandie-Format", der neue Gipfel könnte im April stattfinden, nichts als ihre Wünsche und Ideen, die sie laut aussprechen – aber nichts mehr. Wie gesagt: die „Normandie-Gipfel“ begrüßen gewisse Vereinbarungen und Empfehlungen, die ohne konkrete und konstruktive Arbeit in der Kontaktgruppe nicht umgesetzt werden könnten, an der sich sowohl Kiew als auch Donezk und Lugansk beteiligen.

Wir sehen, dass sowohl unsere ukrainischen Kollegen als auch ihre europäischen Partner versuchen, den ganzen Regelungsprozess von der Kontaktgruppe auf das "Normandie-Format" zu übertragen, indem sie der Logik folgen, Russland wäre eine der Konfliktseiten. Diese Logik ist aber völlig falsch, die weder in den Minsker Vereinbarungen noch in der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen ist, wobei die UNO diese Vereinbarungen einstimmig zum Teil des Völkerrechts gemacht hat. Deshalb müssen sie trotzdem in der Kontaktgruppe arbeiten. Andernfalls müssten unsere westlichen Kollegen offen zugeben, dass sie unfähig ist, ihre Rolle als Garanten der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu spielen.

Frage: Die Türkei erklärt, sie würde ihre Verpflichtungen in Idlib erfüllen. Gleichzeitig berichtete eine Quelle, dass syrische Kämpfer von ihr Waffen erhalten würden, insbesondere mobile Fla-Komplexe. Sie sagten, die Türkei hätte ihre wichtigste Verpflichtung nicht erfüllt: Terroristen von Gruppierungen zu trennen, die bereit wären, mit der Regierung zu verhandeln. Welche Schritte werden im Moment unternommen, um eine Zuspitzung der Situation in Idlib zu verhindern? Wer trägt die Verantwortung für die Eskalation? Werden bei den Verhandlungen, die heute im Rahmen eines Moskau-Besuchs einer türkischen Delegation stattfinden, irgendwelche neuen Vereinbarungen besprochen?

Sergej Lawrow: Sie haben richtig gesagt, dass die wichtigste Verpflichtung in Bezug auf Idlib, die noch 2018 im Sotschi-Memorandum verankert wurde, das von den Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet wurde, betrifft die Auseinanderführung von Kämpfern, die zum Dialog mit der Regierung bereit wären, und von Terroristen, die im UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt wurden. Vor allem geht es um die al-Nusra-Front und alle ihre „Modifikationen“ (unter anderem Hayat Tahrir asch-Scham). Diese Auseinanderführung wäre der Schlüssel für die Lösung aller anderen Aufgaben. Und gerade die ausbleibenden Fortschritte auf diesem Gebiet bedingten die weitere Vereinbarung, dass man eine demilitarisierte Zone innerhalb der Deeskalationszone Idlib bilden sollte, solange die Auseinanderführung nicht klappt. Dann könnten die Kräfte diesen Raum verlassen, die die Stellungen der syrischen Truppen, die syrische zivile Infrastruktur und unseren Fliegerstützpunkt beschießen. Vorerst gelingt auch das noch kaum, obwohl unsere türkischen Kollegen dort ihre Beobachtungsposten aufgestellt haben. Die Terroristen griffen aber trotzdem die syrischen Stellungen und auch unseren Stützpunkt weiter an, und dies konnte unmöglich unbeantwortet bleiben. Alle solche Versuche wurden von den syrischen Streitkräften unter unserer Mitwirkung unterbunden.

Was die Frage von der Lösung der in Idlib entstandenen Situation angeht, so haben Sie völlig richtig gesagt, dass in Moskau heute eine neue Runde der russisch-türkischen interministeriellen Beratungen stattfindet. Alle Fakten liegen „auf dem Tisch“; die Militärs beider Länder, die sich „vor Ort“ in Syrien, nämlich bei Idlib befinden, betrachten die Entwicklung der Situation und bleiben ständig in Kontakt miteinander. Wie wir von unseren und auch von türkischen Militärs hörten, verstehen sie sich sehr gut. Ich hoffe, dass sie Ideen präsentieren werden, die diese Situation auf Basis der von den Präsidenten Russlands und der Türkei getroffenen Vereinbarungen abspannen könnten.

Zusätzliche Materialien

Foto

x
x
Zusätzliche Such-Tools