4 Februar 202017:15

Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf Fragen der «Rossijskaja Gaseta» am 4. Februar 2020 in Moskau

183-04-02-2020

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Frage: Die Spannungen in Idlib eskalieren. Jeder macht weiterhin recht harte Aussagen. Menschen sterben. Was kann Russland in dieser Region tun? Können wir irgendwie dazu beitragen, die diplomatische Zusammenarbeit zwischen Syrien und der Türkei in Gang zu bringen und die Spannungen zumindest vorübergehend abzubauen?

Sergej Lawrow: Niemand, auch nicht Russland mit seinen Fähigkeiten in Bezug auf die syrische Friedensregelung, die sich in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet haben, kann aus eigener Kraft Hilfe leisten. Als sich der Terroristenring um Damaskus schloss, bat uns die rechtmäßige Regierung der Arabischen Republik Syrien um militärische Unterstützung. Russland reagierte auf einen Beschluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin, und die Situation änderte sich drastisch.

Es sollte daran erinnert werden, dass während dieser Zeit, im Sommer 2015, keiner unserer westlichen und anderen ausländischen Partner die Notwendigkeit eines politischen Prozesses auch nur erwähnt hat. Alle erwarteten einen militärischen Sieg über das sogenannte „Baschar al-Assad-Regime“. Als dieses Regime, das in Wirklichkeit die rechtmäßige Regierung eines Landes, eines vollwertigen UN-Mitglieds, ist, nicht nur ausharrte, sondern auch die meisten der verlorenen Gebiete zurückforderte, mit der Unterstützung vor allem Russlands und auch des Iran (der ebenfalls ein entsprechendes legitimes Ersuchen erhielt), begannen verschiedene Parteien, die den politischen Prozess noch nie zuvor diskutiert hatten, mit größerer Eindringlichkeit über diese Angelegenheit zu sprechen. Verständlicherweise ändert sich dadurch die Situation vor Ort. Ich möchte daran erinnern, dass Russland, die Türkei und der Iran eine entscheidende Rolle bei der Einleitung eines politischen Prozesses gespielt haben.

Staffan de Mistura, der frühere UN-Sondergesandte für Syrien, verzögerte unter dem kolossalen Einfluss der westlichen Länder den Beginn fairer und gerechter Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition und versuchte, günstigere Bedingungen für die Gegner von al-Assad unter dem Genfer Format zu erreichen. Die Gespräche wurden 2016 mehrfach verschoben. Der Prozess begann im April, und all dies wurde später auf Mai, dann auf August, September und Oktober verschoben. Daher brachte das Genfer Format keine Ergebnisse. Damals, Ende 2016, zeigten Russland, die Türkei und der Iran Initiative und riefen das Astana-Format ins Leben, das zum ersten Mal darauf abzielte, die Regierung von al-Assad und Vertreter der bewaffneten Opposition zusammenzubringen, statt der im Ausland ansässigen Opposition, die praktisch niemanden vertritt und die in den Hauptstädten der regionalen Länder und in Europa ein wohlhabendes Leben führt. Tatsächlich setzten sich diejenigen, die sich „vor Ort“ direkt militärisch gegenüberstehen, zum ersten Mal gemeinsam an den Verhandlungstisch.

Der Astana-Prozess hat sich gut bewährt. Ein Jahr nach seinem Beginn ist das Ausmaß der Gewalt „vor Ort“ deutlich zurückgegangen. Der Syrische Kongress des nationalen Dialogs fand in Sotschi statt und führte zur Verabschiedung von Dokumenten, die zur Grundlage für die politischen Prozesse, die wir jetzt erleben, geworden sind, einschließlich seiner 12 Prinzipien. Der Astana-Prozess half dem neuen Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir Otto Pedersen, funktionierende Parteien aus Opposition, Regierung und Zivilgesellschaft zu bilden und die Ordnung in der Arbeit und die Geschäftsordnung usw. zu koordinieren. Ich möchte betonen, dass dies mit der ständigen und konsequenten Unterstützung der Türkei, des Iran und Russlands geschehen ist. Dies steht im Gegensatz zu den Aktionen westlicher Staaten, die versuchten, die Bildung des Verfassungsausschusses zum Scheitern zu bringen. Infolgedessen nahm der Ausschuss seine Arbeit erst ein Jahr später auf, weil unsere deutschen und französischen Kollegen die auf dem Gipfeltreffen von Russland, der Türkei, Frankreich und Deutschland am 27. Oktober 2018 in Istanbul getroffenen Vereinbarungen nicht umgesetzt hatten.

Dennoch ist der Prozess des Verfassungsausschusses im Gange. Parallel dazu hat der Astana-Prozess, wie Sie wissen, das Konzept der Deeskalationszonen eingeleitet. Vier Deeskalationszonen wurden eingerichtet. In drei der ehemaligen Deeskalationszonen wurde die rechtmäßige Regierung wiederhergestellt. Die bewaffnete Opposition schloss sich dem politischen Prozess an. In der Zwischenzeit ballten sich alle vom UN-Sicherheitsrat eingestuften terroristischen Gruppen in der verbleibenden Deeskalationszone von Idlib und auch in den nahe gelegenen Gebieten Aleppo und Hama zusammen. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan trafen Sondervereinbarungen über diese Zone.

Diese Situation wurde zweimal behandelt - im September 2018 und im Oktober 2019. In beiden Fällen nahmen Russland und die Türkei spezifische Dokumente an, die ihre Verpflichtungen zur Überwachung der Idlib enthielten, vor allem in Bezug auf die zivile Sicherheit und die Lieferung humanitärer Hilfe - Nahrungsmittel, Medikamente und andere humanitäre Güter - sowie Garantien für die allgemeine Sicherheit im Zusammenhang mit der Beendigung des Konflikts. Ein Waffenstillstandsabkommen wurde unter dem Vorbehalt unterzeichnet, dass die vom UN-Sicherheitsrat auf die schwarze Liste gesetzten terroristischen Gruppen nicht unter den Waffenstillstand fallen würden und dürfen. Gleichzeitig vereinbarten die Seiten, in dieser Deeskalationszone einen 10 bis 20 km langen entmilitarisierten Streifen zu schaffen. Dies geschah, um das Risiko eines Angriffs der Radikalen in der Idlib-Zone auf syrisches Militärpersonal und den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim, der dutzende Male von Drohnen angegriffen worden war, zu verringern.

Gestern sprach ich erneut mit meinem türkischen Amtskollegen - Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Unser Militärpersonal steht in ständigem Kontakt.

Bedauerlicherweise hat die Türkei bisher einige ihrer wichtigsten Verpflichtungen, die zur Lösung des Kerns des Idlib-Problems beitragen sollten, nicht erfüllt. Es war notwendig, die bewaffnete Opposition, die mit der Türkei kooperiert und zu einem Dialog mit der Regierung im politischen Prozess bereit ist, von den Terroristen von Dschabhat an-Nusra, die zu Hai'at Tahrir asch-Scham wurden, zu trennen. Beide stehen auf der schwarzen Liste des UN-Sicherheitsrates als terroristische Gruppen, so dass weder Dschabhat an-Nusra noch ihre neueste Version, Hai'at Tahrir asch-Scham, in Idlib etwas zu tun haben. Das meiste, worauf wir uns 2019 geeinigt haben, war, dass jede Partei den Waffenstillstand einhalten muss. Aber selbst nach einer dritten Mahnung Russlands und der Türkei an die Menschen in der Idlib-Zone haben die von mir erwähnten Kriminellen ihre provozierenden Aktionen nicht eingestellt. Vorgestern erfolgte ein weiterer Angriff einer Drohne auf unsere Basis in Hmeimim, der durch unsere Luftabwehrsysteme unterbunden wurde. Syrische Militärstellungen und zivile Einrichtungen außerhalb der Idlib-Zone sind regelmäßigem Beschuss ausgesetzt.

Ein weiterer Grund für diesen Zustand ist, dass der 10-20 km lange entmilitarisierte Streifen nicht innerhalb der Idlib-Zone eingerichtet wurde, woran wir auch unsere türkischen Partner erinnert haben.  Wir werden darauf drängen, dass alle Bestimmungen der Beschlüsse der Präsidenten Russlands und der Türkei eingehalten werden.  Berichten zufolge werden türkische Truppen in der Idlib-Zone stationiert, und es hat Zusammenstöße zwischen ihnen und der syrischen Armee gegeben.  Unser Militär überwacht diese Situation.  Unseren Informationen zufolge, die vom Generalstab veröffentlicht wurden, ist das türkische Militär an bestimmte Orte innerhalb der Deeskalationszone Idlib vorgerückt, ohne uns zu benachrichtigen, und wir waren daher auch nicht in der Lage, die syrische Armee darüber zu informieren.  Es kam zu Angriffen, und die Türkei droht mit Vergeltungsmaßnahmen.  Das ist sehr traurig.  Wir fordern sie auf, die Abkommen von Sotschi über die Idlib von 2018 und 2019 strikt einzuhalten.

Die zweite Frage, die sich aus den Risiken und Bedrohungen der Deeskalationszone von Idlib ergibt, ist die Tatsache, dass Hunderte von Kämpfern, darunter die von Dschabhat an-Nusra und Hai'at Tahrir asch-Scham-Kämpfer, von dort nach Libyen ziehen, um dort ihre Kampfhandlungen auszubauen.  Auch hier gilt, dass Russland aufgrund der von mir genannten Faktoren diese Herausforderung nicht allein bewältigen kann, aber es kann auf die bedingungslose und vollständige Umsetzung der bestehenden Vereinbarungen über die Idlib drängen.  Wir erörtern dies mit unseren türkischen Partnern.

Frage:  Während seines Besuchs in Kiew gab Präsident Erdogan seine Einschätzung zur Lage der Krimtataren auf der Krim.  Was können Sie uns dazu sagen?

Sergej Lawrow: Zur Haltung der Türkei gegenüber den Krimtataren wurde nichts Neues gesagt.  Bei den Gesprächen mit Präsident Putin, die regelmäßig stattfinden, äußert Präsident Erdogan immer dieselbe Meinung.  Wir sind über die Haltung Ankaras im Klaren.  Wir glauben, dass man das, was auf der Krim geschieht, mit eigenen Augen sehen muss, und nicht aus zweiter Hand.  Viele Menschen haben die Krim besucht, und es kommen immer mehr dorthin, und das sind nicht nur Kulturschaffende, die an Festivals wie dem Jazzfestival in Koktebel oder Kultur- und Wirtschaftsforen teilnehmen.  Neben Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Kultur reisen auch viele Politiker, auch aus westlichen und NATO-Ländern, sowie Parlamentsabgeordnete auf die Krim.  Sie alle können sich davon überzeugen, dass alles, was über die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Krimtataren auf der Krim gesagt wird, eine eklatante Lüge ist.

Alle Appelle an Russland, ausländische Beobachter zuzulassen, sind wertloses, billiges Gerede.  Wenn jemand dorthin gehen will – sehr gern, überhaupt kein Problem, vom russischen Festland über unsere schöne neue Brücke.  Diejenigen, die unerbittlich die Zulassung von Beobachtern fordern, bestehen darauf, dass sie vom Territorium der Ukraine auf die Krim reisen, und betonen damit den politisierten Charakter ihres Besuchs.  Sie sind sich der Tatsache nicht bewusst, dass jeder, der es wollte, schon vor langer Zeit dort war und alles gesehen hat, was er sehen wollte.  Vielleicht sind das die Leute, die Herrn Dschemilew und die anderen Anführer des sogenannten Medschlis der Krimtataren bei ihrem verbrecherischen Plan, Anfang Mai auf die Krim zu marschieren, unterstützen und vor nichts zurückschrecken werden.  Die westlichen Befürworter dieser Position in der Krimtataren-Frage geben diesen Initiativen, die nur ein schlechtes Ende nehmen werden, neuen Auftrieb.  Aber wir werden zumindest nicht zulassen, dass jemand die Sicherheit der Menschen auf der Krim gefährdet.

Präsident Erdogan hat eine offene Einladung zum Besuch der Krim.  Er hat sie nicht abgelehnt.  Er wurde eingeladen, der bevorstehenden Eröffnung der größten Moschee Simferopols beizuwohnen.  Es hat noch nie eine Moschee auf der Krim gegeben.  Unter der ukrainischen Herrschaft hat niemand jemals über die religiösen Rechte der Krimtataren nachgedacht.  Wie Sie vielleicht wissen, erhielt ihre Sprache erst nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland neben Russisch und Ukrainisch den Status einer offiziellen Sprache.  Erst dann fanden politische Reformen und ein vereinfachtes Registrierungsverfahren für dingliche Rechte an Liegenschaften und Immobilien („Datscha-Amnestie“) statt.

Niemand hat also jemals auch nur die geringste Ahnung davon gehabt, dass die Rechte der Krimtataren oder irgendeiner anderen Ethnie auf der Krim jemals verletzt wurden.

Natürlich hoffe ich sehr, dass unsere türkischen Nachbarn dennoch einerseits in ihrer Ukraine- und andererseits in ihrer Krim-Politik objektiv sind und es vermeiden, den nationalistischen Politikern und Radikalen, die diesen Marsch auf der Krim planen, in die Hände zu spielen, einschließlich der Anwendung von Gewalt, und diese Gefühle nicht durch eine Bandera-ähnliche Rhetorik fördern.

Frage:  Heute gibt es in den Medien eine Menge Nachrichten über die Vorbereitungen für die nächste große US-Übung in mehreren osteuropäischen Ländern.  Sehen wir vor dem Hintergrund einer neuen Abkühlung in den Beziehungen zwischen Russland und der NATO einen neuen Kalten Krieg aufkeimen?  Zum Beispiel, Defender Europe 2020.

Sergej Lawrow: Während des Kalten Krieges wurde eine große Operation zum Ausbau von Streitkräften in Europa durchgeführt, einschließlich einer verstärkten Präsenz der USA. Es gab die Operation „Rückkehr der Streitkräfte nach Deutschland“ (REFORGER), als die USA praktisch nach Deutschland kamen, das heute Dutzende von Militärbasen hat. Im heutigen Deutschland gibt es eine enorme Anzahl ausländischer Militärs. Aber das ist die Sorge der NATO.

Verteidigen bedeutet, dass es notwendig ist, sich zu verteidigen. Vor wem verteidigen? Nicht vor Russland, sondern vor einem Feind, der es mit dem militärischen Potential der NATO aufnehmen kann. Es ist schwierig, ein geeignetes, vergleichbares Ziel zu finden, auf das diese Streitkräfte angewendet werden können, denn wenn wir uns die offiziellen Daten - nicht die Russlands, sondern ausländische Informationen - über Militärausgaben und militärische Ausrüstung ansehen, dann verfügen die NATO-Mitglieder allein in Europa, ohne die USA, über fast doppelt so viel militärische Streitkräfte wie wir, und zwar in allen Arten von Rüstungsgütern (Panzer, Militärflugzeuge, Angriffshubschrauber, Schützenpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Angriffsschiffe und U-Boote). Ich habe keine Ahnung, wo sie einen Feind gefunden haben, der es mit ihnen aufnehmen kann. Wir sind definitiv nicht die vorherrschende militärische Kraft in Europa, sondern die NATO. Auch wenn der gesamte Raum hier zu viele militärische Einrichtungen und Rüstungsgüter hat, auch wenn die Fortschritte der NATO nach Osten bereits ernsthafte Probleme im Bereich der strategischen Stabilität in Europa geschaffen haben, so ist die NATO doch weiterhin mit der EU vereint. Die NATO-Mitglieder versuchen, unter dem Vorwand ihrer EU-Mitgliedschaft gemeinsame militärische Übungen durchzuführen und neutrale Staaten wie Finnland und Schweden einzubeziehen. Sie haben im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU das "militärische Schengen" entwickelt, das den Ausbau aller Transportwege zur Ostgrenze des Bündnisses umfasst, so dass die größten militärischen Waffen problemlos nach Osten gelangen kann. Ich glaube, das ist genug, um zu erkennen, wie gefährlich solche Spiele sein können. Natürlich müssen wir darauf reagieren. Die für April-Mai geplante Defender-Übung (die Vorbereitungen haben jedoch schon vor langer Zeit begonnen) bedeutet, dass über 30.000 Stück Militärgerät und über 20.000 US-Soldaten zusätzlich zu den bereits dort stationierten Truppen, die ich bereits erwähnt habe, eingesetzt werden müssen. Formell handelt es sich übrigens um eine US-Militärübung, aber auch die NATO-Partner sind eingeladen. Es ist interessant; ich weiß nicht, warum es so ist. Ein möglicher Grund dafür ist, dass es für die Amerikaner leichter ist, alles so zu planen und durchzuführen, wie sie es wollen, ohne sich auch nur symbolisch durch irgendeine NATO-Disziplin zu binden, obwohl bei der NATO der Kommandant des US-Kommandos in Europa gleichzeitig der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa ist. An dieser Übung sind insgesamt über 40.000 Personen beteiligt. Natürlich werden wir darauf reagieren. Wir können diese Prozesse, die große Besorgnis hervorrufen, nicht ignorieren, aber wir werden reagieren, ohne unnötige Risiken zu schaffen.

Dies ist unvermeidlich. Ich hoffe, dass jeder normale Militäroffizier und Politiker dies versteht. Diejenigen, die solche ungerechtfertigten Übungen provozieren, wollen, dass gegenseitige Maßnahmen folgen, dass die Spannungen weiter eskalieren. Es gibt hier jedoch noch einen weiteren wichtigen Aspekt: Alles, was wir als Reaktion auf die Bedrohungen unserer Sicherheit durch die NATO tun, tun wir nur auf unserem eigenen Territorium. Alle unsere Atomwaffen befinden sich im Gegensatz zu den amerikanischen auch auf unserem eigenen Territorium.

 

 

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