19 Januar 202023:58

Presseerklärung des amtierenden Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zu den Ergebnissen der Internationalen Konferenz zu Libyen, Berlin, 19. Januar 2020

72-19-01-2020

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Es ist die fast fünfstündige Berliner Konferenz für Libyen-Regelung zu Ende gegangen. Sie war lange vorbereitet worden – ungefähr vier Monate. Es fanden fünf Vorbereitungsrunden von Beratungen auf dem Niveau von höheren Beamten statt. Am Ende wurde ein ziemlich ausführliches Dokument vereinbart, das Empfehlungen und Vorschläge zur Überwindung der aktuellen Libyen-Krise enthält. Das Dokument ist in Kapitel aufgeteilt. Dort gibt es ein Kapitel, das den Bemühungen im Sicherheitsbereich gewidmet ist, insbesondere der Notwendigkeit der nachhaltigen Feuereinstellung. Es gibt Kapitel über den polnischen Prozess, über die Lösung von Wirtschaftsproblemen Libyens, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass alle libyschen Seiten, alle konfessionellen, ethnischen, politischen Gruppen den Zugang zu den Bodenschätzen haben sollten. Es gibt auch ein Kapitel über die Lösung von humanitären Problemen, über die Einhaltung der Menschenrechte sowie ein Kapitel über die allseitige Förderung dieser Prozesse durch die Weltgemeinschaft unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.

Russland beteiligte sich an der Vorbereitung von Anfang an. Wir nahmen an allen fünf Vorbereitungsrunden teil. Gerade auf unsere Initiative gaben die Organisatoren ihre ursprüngliche Idee auf, sich ohne die libyschen Seiten zu treffen. Zur Konferenz wurden die libyschen Führer gekommen: Ich meine den Vorsitzenden der Regierung der nationalen Einheit, Fayiz as-Sarradsch, und den Befehlshaber der Libyschen nationalen Armee, Marschall Chalifa Haftar. Außerdem wurde auf unsere Initiative der Kreis der Teilnehmer aus der Zahl der Nachbarländer Libyens erwartet, denn die Sicherung ihrer Interessen und die Berücksichtigung ihrer Meinung sind äußerst wichtig für die Nachhaltigkeit aller möglichen Vereinbarungen.

Der dritte Moment, auf dem wir auch bestanden, betraf die Notwendigkeit, in den Dokumenten der Konferenz klar und deutlich die wichtigsten Bestimmungen der vorhandenen auf Libyen bezogenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu wiederholen. Vor allem ging es um die Feststellung, dass es keine militärische Lösung gibt und dass die Situation in Libyen von Libyern selbst geregelt werden sollte – ohne Einmischung von außen.

Das Abschlussdokument dieser Sitzung konnte so abgestimmt werden, dass alle konkreten Empfehlungen und Vorschläge von den libyschen Seiten akzeptiert werden müssten.

Natürlich wurde die Rolle des UN-Sicherheitsrats hervorgehoben, an den dieses Dokument weitergeleitet wird, damit er sich damit beschäftigt, es analysiert und seine Position dazu äußert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat unsere Position dargestellt und betont, dass wir bei der Besprechung der in Berlin befürworteten Empfehlungen im UN-Sicherheitsrat natürlich die Meinung der Libyer berücksichtigen werden. Bevor der UN-Sicherheitsrat die Arbeit an diesem Dokument beginnt, soll diese Meinung klar und deutlich geäußert werden.

Die Situation ist nicht leicht. Die libyschen Seiten haben einen kleinen Schritt nach vorne gemacht im Vergleich zum Treffen am 13. Januar in Moskau. Sie einigten sich darauf, je fünf Vertreter an dem auf Initiative der UNO zu bildende Militärkomitee teilnehmen zu lassen, in dessen Rahmen alle Fragen behandelt werden, die mit der Förderung der Waffenruhe verbunden sind. Wie sie wissen, wurde die Waffenruhe auf Initiative Russlands und der Türkei in der Nacht auf den 12. Januar ausgerufen. Heute wurde festgestellt, dass sie im Allgemeinen eingehalten wird, obwohl einzelne Verletzungen von beiden Seiten registriert werden. Die Länder, die den Einfluss „vor Ort“ in Libyen haben, verpflichteten sich heute ebenfalls, Schritte zu vermeiden, die die libyschen Seiten zur Wiederaufnahme der umfassenden Gefechte provozieren könnten, und die Einhaltung der Waffenruhe, ihre Konsolidierung und Festigung zu fördern.

Das zu bildende Militärkomitee aus je fünf Vertretern von Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar wird sich unter Aufsicht der UN-Vertreter mit der Entwicklung von konkreten Vertrauensmaßnahmen beschäftigen, die die Waffenruhe nachhaltig machen sollen.

Im Allgemeinen halten wir die Konferenz für sehr nützlich. Es ist klar, dass endgültige Entscheidungen die Libyer selbst treffen müssen. Es ist klar, dass ein nachhaltiger und ernsthafter Dialog zwischen ihnen vorerst kaum möglich ist: Die Unterschiede zwischen ihren Vorgehensweisen sind nun einmal viel zu groß. Dennoch vervollkommnen die im Abschlussdokument der Berliner Konferenz formulierten Empfehlungen und Vorschläge die „Sammlung“ von Ideen, die die Weltgemeinschaft äußert, damit die libyschen Seiten die Bedingungen absprechen, unter denen sie am Verhandlungstisch Platz nehmen und miteinander sprechen könnten.

Danke.

 

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