16 Januar 202018:00

Rede und Antworten auf Fragen des amtierenden Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in der Filiale der Universität MGIMO in Usbekistan am 16. Januar 2020 in Taschkent

61-16-01-2020

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Sehr geehrter Herr Kamilow,

Sehr geehrter Herr Islamow,

Liebe Freunde,

Zuallererst möchte ich Ihnen zum Neuen Jahr gratulieren.

Ich freue mich sehr, hier bei der Veranstaltung zu sein, die im Kontext der Eröffnung einer MGIMO-Filiale in der Hauptstadt von Usbekistan stattfindet. Es freut mich, vor Studenten, Lehrkräften auftreten zu können, die von Absolvent unseres Instituts, Bachtijer Islamow, geleitet wird. Es ist klar, dass die Eröffnung einer MGIMO-Filiale eine sehr wichtige Etappe in unserem außenpolitischen Zusammenwirken im Bildungsbereich, bei der Koordinierung unserer Handlungen ist. Sie widerspiegelt auch das wachsende und von Präsident Usbekistans, Schawkat Mirsijojew, aktiv unterstütztes Interesse an der russischen Sprache und Bildung. Wie ich verstehe, haben sie jetzt acht Filialen der russischen Hochschulen. Das ist keine Obergrenze. Heute sagte der Präsident der Republik Usbekistan, Schawkat Mirsijojew während unseres Gesprächs, dass noch weitere Filialen der russischen Hochschulen eröffnet werden sollen. Wir werden bei diesen Initiativen maximal kooperieren.

Im vergangenen Jahr feierte die MGIMO ihren 75. Jahrestag. In diesen drei Vierteln Jahrhundert legte sie einen großen Weg zurück, bildete eine wahr wissenschaftliche und pädagogische Schule. Ich bin mir sicher, dass sie die ruhmvollen Traditionen der Vorbereitung hochqualifizierter Spezialisten für internationale Beziehungen zu einem breiten Spektrum der Richtungen fortsetzen werden, vor allem natürlich für den diplomatischen Dienst, doch nicht nur, weil die Absolventen von MGIMO auch in anderen Richtungen der staatlichen Tätigkeit und im privaten Geschäft nachgefragt sind.

Die Anstrengungen zur Ausbildung solcher Spezialisten sind zudem nachgefragt, weil die Bedeutung der Diplomatie, Fähigkeit, Vereinbarungen zu erreichen, derzeit stark zunimmt. Ich möchte daran erinnern, dass in der heutigen Welt tektonische Prozesse laufen, die mit der andauernden Umverteilung des globalen Gleichgewichts der Kräfte und Bildung eines prinzipiell neuen, demokratischeren und pluralistischeren Systems der Weltordnung verbunden sind. Es entstehen neue Zentren des Wirtschafswachstums, Finanzstärke, politischen Einflusses in der Asien-Pazifik-Region, Lateinamerika und Afrika, das der Kontinent der Zukunft genannt wird und dessen Potential noch gar nicht zu erforschen begonnen wurde. Ich bin mir sicher, dass es eine lange historische Epoche ist, die viel Zeit in Anspruch nehmen wird, doch das ist ein objektiver Prozess, der nicht zu stoppen ist.

Die westlichen Länder – der historische Westen – dominierten in der Welt im Laufe von wohl mindestens fünf Jahrhunderten. Diese Epoche gehört allmählich der Vergangenheit an. Man soll Macht und Einfluss teilen, mit neuen starken Akteuren eine Einigung erreichen. Leider versuchen unsere westlichen Kollegen, diese Prozesse zu bremsen, ihre dominierende Lage aufrechtzuerhalten, doch das Leben zwingt zum Vorgang gemäß den objektiven Tendenzen der globalen Entwicklung, und nicht ausgehend von einseitigen geopolitischen Richtlinien. Heute nimmt gleichzeitig mit diesen Prozessen und der Notwendigkeit der Entwicklung der Formen des Zusammenwirkens und Kooperation der Bedarf nach einem qualitativ neuen Niveau des Vertrauens und Koordinierung bei allen diesen führenden internationalen Akteuren zu, um auf die akuten Herausforderungen und Drohungen, die heute einen grenzübergreifenden Charakter haben, zu antworten. Man kann sich von ihnen nicht hinter nationalen Grenzen verstecken bzw. mit einem Zaun abgrenzen – Terrorismus, Drogenverkehr und andere Formen der organisierten Kriminalität, Cyberkriminalität, die jetzt die Ausarbeitung neuer Nicht-Standard-Herangehensweisen erfordert, um nicht zuzulassen, einen riesigen Schaden allen Ländern der Welt zuzufügen, geschweige denn solche traditionelle Frage wie das Risiko der Verbreitung der Massenvernichtungswaffen. Neben diesen Drohungen und Risiken gibt es auch das Problem des Klimawandels. Es kann nur gemeinsam unter dem Dach der UNO, auf einer festen Grundlage ihrer Charta und anderer universell anwendbarer Völkerrechtsnormen gelöst werden.

Aus der Position von Respekt voneinander, Gleichberechtigung, Suche nach Gleichgewicht der Interessen, Ausarbeitung der Kultur von Kompromissen und Konsens funktionieren Vereinigungen, an denen die Russische Föderation, Usbekistan teilnehmen – GUS, SOZ. Von denselben Positionen aus arbeitet Russland bei BRICS, und im Dreieck Russland-Indien-China, RIC. In dieser Reihe würde ich auch die G20 erwähnen, deren Schaffung vor einigen Jahren und die Bildung ihrer Gipfel das Verständnis des Westens über den Bedarf nach Einigung mit neuen Machtzentren widerspiegelte. Wie bekannt, sind in der G20 die G7, die zuvor versuchte, die globalen wirtschaftlichen und Finanzprozesse im Alleingang zu leiten, BRICS-Länder und mehrere andere schnell wachsende Wirtschaften der Schwellenländer, die nach prinzipiellen Fragen die Gleichgesinnten der BRICS sind, vertreten. Natürlich wird die G20 immer mehr zu einem Forum für politische Diskussionen, das ermöglicht, große einflussreiche Länder, die zu diesem Zeitpunkt dem UN-Sicherheitsrat nicht zugehören, heranzuziehen.

Der Bedarf nach der Verbesserung der politischen Koordinierung und ihrer Vervollkommnung ist natürlich offensichtlich – unter Bedingungen, wenn unvernünftige Handlungen unserer US-Kollegen und ihrer engsten Verbündeten zu katastrophalen Folgen in der Nahostregion führten. Es wurde der Irak zerstört, der jetzt seine Integrität und die Fähigkeit  der Aufnahme des normalen Lebens im Lande mit Mühe wiederherstellt. Es wurde Libyen zerstört. Dort ist es noch weit weg dazu, dass dort die Staatlichkeit dieses Landes wiederhergestellt wird. Derselbe Versuch wurde gegenüber Syrien unternommen. Doch als Antwort auf die Bitte der legitimen Regierung Syriens leistete Russland wie ich meine, eine sehr effektive Unterstützung für das syrische Volk als Abwehr der Drohung des globalen Terrorismus. Es bleibt, einige privatere Aufgaben zu lösen. Wir halfen dem syrischen Volk, seine Staatlichkeit zu verteidigen. Ich denke, dass es ein gutes Beispiel dafür ist, wie in der Zukunft solche aggressive, unvernünftige Versuche der Bestimmung der Schicksäle der ganzen Regionen aus dem Übersee sowie jedes anderen Ortes auf der Erde verhindert werden sollen.

Ein bedeutender Schaden für die strategische Stabilität hat die Situation um den Iran, die einen Krisencharakter nach einem einseitigen voluntaristischen Austritt der USA aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zur Regelung des iranischen Atomprogramms und des INF-Vertrags bekam, der de facto zum Grund für den Zerfall dieses sehr wichtigen Dokumentes im Bereich Nichtverbreitung von Atomwaffen wurde sowie eine sehr anstrengende Situation im Kontext der Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Einschränkung der Waffen, vor allem nuklearen Waffen schuf.

Wir sehen auch, wie die Versuche andauern, die Methoden des unlauteren Wettbewerbs zu nutzen – schon im Wirtschaftsbereich. Außerhalb der G20, WTO versucht Washington, seine Herangehensweisen aufzudrängen. Er bremst die Tätigkeit der WTO, wo wegen der Position der USA nicht normal der Mechanismus zur Regelung der Streitigkeiten funktionieren kann. Inzwischen versuchen unsere US-Kollegen, auf bilateraler Grundlage ihre Lösungen der Weltprobleme aufzudrängen, ohne sich dabei zu genieren, Protektionismus, einseitige illegitime Wirtschaftssanktionen, offenen Missbrauch durch Dollar-Status aufzudrängen.

Mir scheint, dass die Zukunft jedoch nicht diesen Methoden der Handels- und anderer Kriege, darunter unmittelbar heiße Kriege, sondern den Methoden des Ausbaus der Kooperation beim Verzicht auf Diktat und Drohungen, Nullsummenspiele gehört. Wie ich bereits sagte, sollen die Werte eines Dialogs, Konsens und gegenseitigen Respektes entwickelt werden. Nur so kann man sich auf dem Wege der Suche nach tatsächlich stabilen und nicht momentanen, auf irgendwelche innenpolitische Ereignisse und Wahlzyklen gerichtete Lösungen der globalen Probleme bewegen.

Wir implementieren jetzt solche Formen der multilateralen Diplomatie wie der Astana-Prozess. Russland, die Türkei und der Iran befassen sich aktiv mit der Regelung der syrischen Krise und nicht nur aus der Sicht der Stabilisierung der Lage auf dem Boden, sondern auch im Sinne des Startes des politischen Prozesses. Der Verfassungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen. Diese Arbeit wird fortgesetzt. Nicht zufällig lockt der Astana-Prozess die Aufmerksamkeit anderer Länder auf sich. Solche Staaten wie Jordanien, der Irak und Libanon sind Beobachter in dieser multilateralen Struktur. Dabei, wenn wir uns zum syrischen, libyschen bzw. jedes anderen internationale Problem wenden, zwingen wir nie jemanden, etwas gegen seinen Willen zu machen, wir drängen nie etwas auf.

Wir führen eine Außenpolitik durch, die auf Pragmatismus, Suche nach realistischen Lösungen und nicht laute Initiativen, die auf unverzüglichen propagandistischen Effekt orientiert sind, aber keine bestimmten Schritte für eine konkrete Lösung einer bestimmten Situation enthalten, gerichtet ist. Unsere Initiativen sind auf die Vereinigung der Anstrengungen, Möglichkeiten verschiedener Staaten gerichtet. So geht in diesem Sinne die Initiative der Bildung einer Großen Eurasischen Partnerschaft, die von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, auf dem Russland-ASEAN-Gipfel im Mai 2016 aufgebracht wurde. Es wird vorgesehen, dass die Partnerschaft die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten der EAWU, SOZ und ASEAN vereinigen soll. Ähnlich schlagen wir gemeinsame Herangehensweisen zur Abstimmung allgemeiner Prinzipien der Festigung der Regimes der Nichtverbreitung von nuklearer, chemischer und biologischer Waffe vor. In diesem Bereich gibt es ebenfalls viele Probleme, die mit den Versuchen unserer westlichen Kollegen verbunden sind, jede Verifikationsverfahren zu unterdrücken, sowie ihr fehlender Wunsch, die Probleme transparent zu behandeln, die in diesen Bereichen entstehen.

Natürlich wollen wir, wie jedes andere normale Land, eine freundschaftliche Umgebung, gute Nachbarn haben, mit absolut allen ausländischen Partnern in allen möglichen Formaten und in allen geografischen Richtungen konstruktiv zusammenwirken – und verstehen, dass unsere Kollegen dasselbe anstreben.

Deshalb sind wir sehr zufrieden, dass Russland und die Länder Zentralasiens durch Verbündetenbeziehungen und strategische Partnerschaft verbunden sind, die sich bei der Besprechung aller möglichen Fragen auf die Prinzipien des Völkerrechts, des Respekts und der Rücksichtnahme auf die Interessen voneinander, auf die Suche nach einer Interessenbalance stützen.

Das gilt natürlich voll und ganz für unsere Verbündetenbeziehungen und unsere strategische Partnerschaft mit Usbekistan. Unser Handelsumsatz wächst konsequent. Unsere Spitzenpolitiker haben die Aufgabe gestellt, einen Umsatz von zehn Milliarden US-Dollar zu erreichen. Aktuell haben wir dieses Ziel zu etwa 50 Prozent erreicht. Die bevorstehenden Veranstaltungen, die unter anderem mit der Sitzung der Regierungskommission für Wirtschaftskooperation verbunden sind, sollen dazu beitragen, dass konkrete Schritte zur Umsetzung der von den Präsidenten gestellten Aufgaben bestimmt werden.

Wir haben umfassende gemeinsame Projekte: von der Energiewirtschaft (insbesondere der Atomenergetik) bis zum Maschinenbau. Russlands Investitionen in die usbekische Wirtschaft übertreffen aktuell neun Milliarden Dollar. In Usbekistan arbeiten mehr als 1700 Unternehmen unter Beteiligung des russischen Kapitals.

Wir arbeiten auf vielen multilateralen Plattformen eng zusammen, darunter in der UNO, in der GUS, wo Usbekistan gerade Vorsitzender ist, in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Diese Verbindungen sind wirklich tief und enorm effizient.

Unseres Erachtens entspricht die GUS voll und ganz ihrer Vorbestimmung als Struktur im postsowjetischen Raum, wo immer neue Staaten alle möglichen Fragen besprechen können. Ich denke, das Vereinigungspotenzial der Gemeinschaft hat sich noch nicht ganz entfalten. Wir teilen die von Usbekistan bestimmten Prioritäten im Rahmen seines diesjährigen GUS-Vorsitzes. Wir sind bereit, unseren Beitrag zur Umsetzung dieser Prioritäten zu leisten.

Viel Wert legen wir auf die gemeinsame Arbeit in der SOZ. Wir plädieren für intensives Zusammenwirkens Usbekistans mit solchen Strukturen wie Eurasische Wirtschaftsunion und die OVKS. Das haben wir heute mit dem Präsidenten Usbekistans, Schawkat Mirsijojew, und mit meinem Amtskollegen Abdulasis Kamilow besprochen.

Die Eurasische Wirtschaftsunion entwickelt sich durchaus intensiv und erfolgreich. Es wurden gemeinsame Märkte von Waren, Dienstleistungen, Kapitalen und Arbeitskräften geschaffen. Es werden immer neue Verträge mit dritten Ländern abgeschlossen. Es gibt inzwischen Freihandelsverträge mit Vietnam, Singapur, Serbien. Es wurden auch Abkommen mit dem Iran und China unterzeichnet. Es werden Verhandlungen mit Israel, Ägypten und vielen anderen Ländern geführt, darunter aus Lateinamerika, und auch mit internationalen Integrationsbündnissen wie ASEAN. Es werden die Verbindungen zwischen der SOZ und der EAWU gefestigt.

Wir pflegen einen nützlichen Dialog mit unseren usbekischen Freunden über mögliche Formen für die maximal effiziente Förderung des praktischen Zusammenwirkens mit der EAWU.

Sehr geehrte Freunde,

in diesem Jahr begehen wir den 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Unsere Freunde kämpften Schulter an Schulter gegen den Faschismus und haben neben den anderen Völkern der Sowjetunion den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas und der Welt von der schrecklichen „braunen Pest“ geleistet. Dieser Sieg bildete die Basis für die moderne Architektur der internationalen Sicherheit, insbesondere für die UNO. Die Prinzipien der UN-Charta sind unerschütterlich. Jegliche Reformen (und solche wird es viele geben) von internationalen Organisationen und Beziehungen sollten sich trotz aller Novitäten unbedingt auf diese Prinzipien stützen, die einen universalen Wert haben und von absolut allen Staaten der Welt anerkannt wurden.

Wir müssen das Gedenken an die Heldentat unserer Väter und Großväter sorgfältig aufbewahren und es niemandem erlauben, die Geschichte umzuschreiben, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs infrage zu stellen geschweige denn die Verbrechen der Nazis und ihrer Mithelfer zu rechtfertigen. Natürlich sind jegliche Versuche inakzeptabel, die Urteile des Nürnberger Kriegsgerichts zu revidieren. Solche ziemlich intensive Versuche beobachten wir gerade gleich in mehreren Ländern, unter anderem leider in einigen EU-Ländern, die sich immer wieder als musterhaft demokratisch präsentieren. Das ist eine sehr gefährliche Tendenz, und man müsste ihr widerstehen und dagegen kämpfen.

Wir erwarten unsere lieben Gäste zum 75-jährigen Jubiläum des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai. Natürlich warten wir auch auf unsere Freunde aus Usbekistan. Ich bin sicher, dass dieser große Feiertag in Moskau, Taschkent und anderen Städten unserer Länder gefeiert wird. Ich weiß, dass in Taschkent gerade der Siegespark wiederaufgebaut wird. Ich rechne damit, dass wir an seiner feierlichen Eröffnung teilnehmen könnten.

Zum Schluss möchte ich den Studenten viel Erfolg beim Studium wünschen. Vor Ihnen steht die Aufgabe, die Nachhaltigkeit unserer außenpolitischen Zusammenarbeit zu sichern, vor allem des außenpolitischen Kurses Ihres Staates. Und ich hoffe, dass sie an der Gestaltung, Vertiefung, Entwicklung der Tagesordnung der russisch-usbekischen Verbündetenbeziehungen teilnehmen werden. Ich rechne damit, dass die Kenntnisse und Erfahrungen, die Sie in der MGIMO-Filiale bekommen werden, Ihnen helfen werden, was immer Sie unternehmen wollen.

Viele Dank. Ich bin bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Frage: Wir studieren Wirtschaft und versuchen sogar, sie systematisch zu modellieren. Aber die Vielfalt von multilateralen Strukturen, die für Usbekistan offen sind, macht dieses außenwirtschaftliche Modell ziemlich kompliziert. Welche multilateralen Strukturen, Integrationsmechanismen, welche regionalen Abkommen werden Ihres Erachtens besonders effizient für die Entwicklung dieses Modells und für erfolgreiche russisch-usbekische Beziehungen sein? Denn hoffentlich wird das nicht nur die Eurasische Wirtschaftsunion sein?

Sergej Lawrow: Wirtschaft ist im Grunde in jeder Hinsicht die Basis. Denn das Sein bestimmt bekanntlich das Bewusstsein. Jede Seite soll selbst ihre Entscheidungen treffen, indem sie von ihrer Wahrnehmung ihrer nationalen Interessen, der Interessen ihres Volkes, der Interessen der eigenen Entwicklung und der Wahl der Entwicklungsform ausgeht, die den Wohlstand ihrer Bürger steigern würde. Deshalb muss man auch Erfahrungen austauschen und darüber erzählen, was man selbst zu diesem oder jenem Zweck tut. Aber entscheiden muss natürlich die Regierung von souveränen Staaten.

Wie ich schon sagte, pflegen wir einen sehr intensiven Dialog über diverse Fragen der Wirtschaftskooperation. Unsere bilateralen Verbindungen entwickeln sich in den letzten Jahren sehr  intensiv – in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Präsidenten Putin und Mirsijojew. Was multilaterale Formate angeht, so geht es vor allem um die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, in deren Rahmen es den Freihandelsraum gibt. Wir arbeiten gemeinsam mit Usbekistan in der GUS, und zwar durchaus erfolgreich.  Wir begrüßen die immer intensivere Teilnahme Taschkents an der Arbeit der GUS. In diesem Jahr ist Usbekistan der Vorsitzende in dieser Organisation. Übrigens wurde beim jüngsten Gipfel im Oktober 2019 in Aschchabad eine Erklärung über strategische Wirtschaftskooperation der GUS-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Also zeigt das Gefühl, dass wir in diesem Format immer neue Ziele festsetzen und realistisch und immer effizienter gemeinsam erreichen können – dieses Gefühl zeigt, welch eine große Bedeutung die Wirtschaft in der GUS hat. Ich habe unter anderem eben den Freihandelsraum erwähnt.

Was die EAWU angeht, so wird in ihrem Rahmen auch der Dialog geführt. Usbekistan guckt sich gerade an, wie es mit dieser Vereinigung kooperieren könnte, zumal es schon seit mehr als anderthalb Jahren den Beobachterstatus in der EAWU genießt. Dort leben insgesamt 182 Millionen Menschen, es gibt dort den einheitlichen Markt von Kapitalen, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften. Das ist eine ziemlich solide Vereinigung, deren kollektives BIP bei etwa 2,2 Billionen Dollar liegt. Das ist ebenfalls eine solide Zahl.

Die Entwicklungslogik der EAWU war genauso, wie in vielen anderen Erdteilen, auch in der Europäischen Union. Zunächst wurde der Freihandelsraum gebildet, dann die Zollunion Russlands, Kasachstans und Weißrusslands, und jetzt gibt es die EAWU, mit der auch Kirgisien und Armenien zusammenwirken.

Ich erwähnte bereits die äußeren Verbindungen der EAWU. Sie sind sehr umfangreich. Meines Erachtens könnte Usbekistan bei den andauernden Beratungen, an denen sich Russland aktiv beteiligt, besser verstehen, welche Perspektiven es dort gibt.

Frage: Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, schlug gestern vor, in die Verfassung der Russischen Föderation, eine Norm über die Priorität des Grundgesetzes Russland gegenüber den Völkerrechtsnormen aufzunehmen. Bedeutet das, dass Russland nun dem Beispiel der USA folgt, wo solcher Vorrang des nationalen Rechts am vollsten umgesetzt ist? Wir sahen mehrmals Beispiele dafür, wie die Amerikaner die Punkte der internationalen Übereinkommen und Beschlüsse der Gerichtsinstanzen ignorieren.

Kann das den Austritt Russlands aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach sich ziehen?

Sergej Lawrow: Wir haben auch jetzt eine Erklärung des Verfassungsgerichts darüber, dass die Punkte der Verfassung Russlands die vorrangige Rechtsnorm darstellen. Das ist nicht eine einmalige Situation. Solche Rechtsnormen gelten in den westlichen Ländern, darunter in Deutschland und Großbritannien. In den USA ist es einfach festgeschrieben, dass das Völkerrecht eine nicht vorrangige Sache ist, so verhält man sich auch dazu.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die internationalen Verpflichtungen für ein Land nach der Ratifizierung einer jeweiligen Vereinbarung entstehen. Die Ratifizierung wird durch ein Föderales Gesetz gestaltet. Die Gesetze sollen der Verfassung Russlands entsprechen. Da kann es keine Widersprüche geben. Alle unseren Verpflichtungen, die wir freiwillig unterzeichnen, die durch unser Parlament ratifiziert werden – gewählten Vertretern des Volkes und ein Teil unserer Gesetzesbasis werden, werden von uns erfüllt.

Frage: Wir alle verstehen, dass Russland und Usbekistan einander brauchen. Unsere Partnerschaft wird durch den Begriff „strategische Partnerschaft“ beschrieben. Welche drei Elemente der strategischen Partnerschaft würden Sie in diesem russisch-usbekistanischen Bündnis nennen?

Sergej Lawrow: Wir sind nicht nur strategische Partner, sondern auch Verbündete. 2005 wurde der Vertrag über Verbündetenbeziehungen unterzeichnet. Er funktioniert bis heute und ist eine der Stützen unseres Zusammenwirkens. Wir haben sehr enge Beziehungen zwischen allen Diensten, darunter Dienste des Wirtschaftsblocks, Verteidigungsministeriums, Sicherheitsrat, Rechtsschutzstrukturen, Spezialdienste. Wir lösen viele Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit Usbekistans und Zentralasiens im Ganzen, wo die Drohungen des Terrorismus, Drogenverkehrs ziemlich ernsthaft sind. Wir haben großangelegte Vereinbarungen zur Kooperation im Bereich Modernisierung und Umrüstung der Streitkräfte der Republik Usbekistan mit modernen russischen Waffen. Es entwickelt sich sehr gut die militärtechnische Zusammenarbeit. Ich denke, dass der Sicherheitsbereich einer der wichtigsten ist.

Die zweite und nicht weniger bedeutende Richtung ist die Wirtschaft. Ich habe darüber ausführlich gesprochen. Bei uns wachsen gegenseitige Investitionen, es wächst die Zahl der Beschlüsse, die unseren Unternehmen von beiden Seiten ermöglichen, im erleichterten Format zu handeln, materielle und zeitliche Kosten zu senken.

Ich denke, dass wir ein ziemlich intensives Programm der Wirtschaftskooperation haben, das unter andern unter Berücksichtigung der neuen Aufgaben bei der Vorbereitung auf den Staatsbesuch des Präsidenten der Republik Usbekistan, Schawkat Mirsijojew, in die Russische Föderation in diesem Jahr ausführlich erörtert wird.

Es wird die Sitzung der Zwischenregierungskommission für Wirtschaftskooperation vorbereitet. Im Ganzen werden Dutzenden große Richtungen für den weiteren Ausbau unseres Zusammenwirkens erörtert.

Ich würde auch die humanitäre Zusammenarbeit erwähnen. Ich schnitt schon das Interesse an der russischen Sprache, russischen Ausbildung in Usbekistan an. Wir wissen das sehr zu schätzen. Wir wissen zu schätzen, dass Usbekistan wohl eines der repräsentativsten Länder ist, wenn es sich um die Ausbildung an russischen Hochschulen handelt. Mehr als 29.000 Studenten aus Usbekistan studieren in Russland, davon mehr als 6000 dank Mitteln aus dem föderalen Haushalt. Von Präsident der Republik Usbekistan, Schawkat Mirsijojew, kam eine Bitte – die Zahl der Stipendien, die wir jedes Jahr bereitstellen, zu erhöhen. Wir werden diese Bitte wohl sicher unterstützen. Wir werden uns bemühen, dass sie konkrete Lösungen in der nächsten Zeit bekommt.

Neben der Sicherheit, Wirtschaft und humanitären Zusammenwirkens wäre es nicht richtig, die vierte Branche außer Acht zu lassen – die außenpolitische Koordinierung. Wir haben einheitliche Positionen zu der überwiegenden Zahl der Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung. Das zeigt sich insbesondere in der afghanischen Richtung, wo sowohl Russland, als auch Usbekistan in einer Richtung vorgehen und das einzige Ziel sehen, das die Islamische Republik Afghanistan beruhigen kann – nationale Versöhnung, Gewährleistung der Bedingungen, die in Afghanistan allen ethnokonfessionellen, politischen, sozialen Gruppen ermöglichen wird, sich gut zu fühlen. Das kann nur vom afghanischen Volk selbst gelöst werden. Alle Initiativen, die sowohl Taschkent, als auch Moskau aufbringen, sind darauf gerichtet, die Bedingungen für die Afghanen selbst zu schaffen, sich untereinander ohne Aufdrängen  äußerer Rezepte zu einigen.

Die Palette unserer Beziehungen ist ziemlich auffallend. Ich wiederhole nochmals, dass es sich nicht einfach auf dem Papier um strategische Verbündetenbeziehungen handelt, sie sind in der Tat so.

Frage: Sie weilen zu einem offiziellen Besuch in Usbekistan als amtierender Außenminister Russlands. Welches Amt können Sie in der Zukunft belegen?

Sergej Lawrow: Sind Sie Journalist? Gehen Sie an die MGIMO.

Alle diesen Jahre, gleich nach dem Abschluss des Instituts, habe ich nicht einfach irgendwelche Ämter bekleidet, sondern erfüllte immer ehrlich meine Pflichte. Ich mache das weiterhin auch heute.

Frage: Heute hatten Sie ein Treffen mit Präsident Usbekistans, Schawkat Mirsijojew. Haben Sie über den Beitritt Usbekistans zur EAWU gesprochen? Wenn ja, nach welchen Kriterien wird das erfolgen –  sofort oder schrittweise?

Sergej Lawrow: Ich habe schon erwähnt, dass der Beschluss vom Land selbst getroffen werden soll, das seine wirtschaftlichen Kontakte diversifizieren, verschiedene Formate nutzen will. Wir als Freunde, strategische Partner, Verbündeten auf der Ebene der Regierungen und Vizepremier führen einen sehr konkreten, gegenständlichen Dialog darüber, wie die EAWU mit Usbekistan zusammenwirken kann. Wir stellen Informationen bereit, machen unsere Einschätzungen, doch der Beschluss wird natürlich von Präsident und Parlament Usbekistans getroffen. Heute haben wir mit Schawkat Mirsijojew gerade in diesem Sinne gesprochen.

Frage: Wozu sind Sie gekommen?

Sergej Lawrow: Gehen Sie an die MGIMO.

Frage: Sie wissen wohl sicher, wie verbreitet das Thema der künstlichen Intelligenz in unserer Welt ist. Jetzt wird ihre Nutzung in internationalen Beziehungen, Analyse der sozialwirtschaftlichen Prozesse und in der modernen Politik vorgeschlagen. Was könnten Sie zu diesem Thema sagen?

Sergej Lawrow: Natürlich helfen moderne Technologien in der Ausbildung und in der Arbeit. Vor allem aus der Sicht eines schnellen Erhalts von Informationen aus verschiedenen Quellen, Möglichkeit, jeweilige Fakten zu vergleichen. Da sich das Leben schnell entwickelt (so was hatte es nicht gegeben, auch in der internationalen Arena), ist es von großer Bedeutung – Informationen zu bekommen, zu können, sie zu erhalten und Fakten zu nutzen, die via den Zugang zu Informationen erhalten wurden.

In diesem Sinne erfolgt die Revolution in allen Lebensbereichen. Nicht umsonst wird die Digitalisierung der Wirtschaft bereits zum Motto in allen Ländern, darunter auch Russland. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte mehrmals, dass jene, die im vollen Ausmaß über moderne Technologien verfügen werden, sehr starke Positionen in der Weltarena haben werden.

Wenn man konkret über Diplomatie spricht, neben eines eindeutigen Vorteils, den ich erwähnte (schneller Zugang zu zuverlässigen Informationen aus verschiedenen Quellen und die Fähigkeit, sie zu vergleichen) würde wohl weder die künstliche Intelligenz, noch sonst etwas den Diplomaten als Menschen ersetzen. Trotz aller Möglichkeiten des Erhaltens von Kenntnissen, Möglichkeiten, die Entwicklung einer bestimmten Krisensituationen zu modellieren, wird kein Beschluss getroffen, bis man sich mit einem Menschen bzw. einigen Menschen, von denen das Erreichen von Erfolg abhängt, an den Tisch setzt und mit der Besprechung der Interessen der einbezogenen Seiten beginnt, um das Gleichgewicht zwischen diesen Interessen zu finden. Keine Maschine würde persönliche Kontakte ersetzen.

Diplomatie ist die Fähigkeit, eine Einigung zu erreichen. Mit der Maschine kann man keine Einigung erreichen – das ist ein kühles Instrument. Die Maschine kann jeden in Schachspiel besiegen. Das ist ein hochintellektuelles Spiel, doch dort sind alle Züge festgelegt, man kann ihre Reihenfolge ändern, neue Methoden der Attacke bzw. Abwehr entwickeln. Doch das sind trotzdem Regeln, die sich nie ändern. In der Diplomatie können Situationen entstehen, die nur von einem lebendigen Wesen mit einer natürlichen, menschlichen Intelligenz bestimmt und gelöst werden können.

Frage: Könnten sie bitte über die Struktur des Außenministeriums Russlands erzählen?

Sergej Lawrow: Die Informationen zur Struktur unseres Ministeriums lassen sich auf unseren Informationsressourcen, auf unserer Website finden. Vor kurzem wurde noch eine, die 42. Abteilung gebildet, die sich mit immer größeren Gefahren im Cyberraum beschäftigt – die Abteilung für internationale Informationssicherheit. Bei uns arbeiten etwa 3500 Personen. Es gibt Abteilungen, die einzelnen Regionen gewidmet sind: vier europäische, eine nordamerikanische, eine lateinamerikanische, vier asiatische, eine afrikanische und eine Nahost-Abteilung. Es gibt solche Abteilungen, deren Arbeit nicht einer gewissen Region gewidmet ist, sondern einer gewissen Funktion – der UNO, der OSZE, den Beziehungen mit der Nato, mit der EU usw. Wir haben vier besonders wichtige vier Abteilungen der GUS-Länder: eine ist multilateral, die sich mit Fragen der GUS und anderer multilateraler Strukturen im postsowjetischen Raum befasst, darunter der EAWU, der OVKS; die europäische GUS-Abteilung, die zentralasiatische und die transkaukasische.

Frage: In Ihrer Rede sagten Sie, Russland wird das Jubiläum der Beendigung des Zweiten Weltkriegs feiern. Wie trägt das Außenministerium Russlands dazu bei?

Sergej Lawrow: Das Außenministerium Russlands beteiligt sich an der Vorbereitung der Veranstaltungen zum 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg sehr unmittelbar. Ich bin beispielsweise Mitglied des Organisationskomitees für Vorbereitung der Veranstaltungen an diesem großen Tag. Wir haben den Plan, dieses Jubiläum in jedem Land zu feiern, besonders dort, wo es während des Zweiten Weltkriegs wirklich Gefechte gab, als unsere Soldaten Europa befreiten.

Es haben bereits etliche Veranstaltungen zur Pflege von Denkmälern, Gedenkstätten und Friedhöfen begonnen, die gemeinsam mit den Behörden der jeweiligen Länder durchgeführt werden. In den absolut meisten Ländern rufen solche Veranstaltungen großes Interesse der Bevölkerung, die sie intensiv unterstützen. Es gibt auch Länder, vor allem im Baltikum, wo man versucht, das Gedenken an diesen Krieg, an seine riesigen Opfer, einzudämmen, wenn nicht total aus dem Gedächtnis der dortigen Bevölkerung, vor allem junger Menschen, auszurotten. Das ist schon ein anderer Teil der Arbeit. Sie verlangt von uns ebenfalls große Aufmerksamkeit, wobei wir auch internationale Organisationen auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, die Forderungen der UN-Charta zu erfüllen und die Urteile des Nürnberger Tribunals zu respektieren.

Mit all dem beschäftigt sich eben unsere Diplomatie. Es wurde die Initiative eingebracht, im Mai eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung einzuberufen. Usbekistan gehört zu den Co-Autoren dieser Initiative. Auch in der OSZE bringen wir eine Sonderveranstaltung und eine entsprechende Erklärung zum Jubiläum des Sieges voran. Es wird ziemlich viele Veranstaltungen geben. Das ist eine der zentralen und wichtigsten Richtungen unserer Arbeit in diesem Jahr.

Frage: Wir wissen alle, dass Sie mit vielen anderen MGIMO-Studenten gemeinsam studierten und dann arbeiteten, unter anderem mit Vertretern Usbekistans. Haben MGIMO-Absolventen ausgerechnet aus Usbekistan einen besonderen Charakter? Könnte das eine gewisse Spezifik der usbekischen Diplomatie zur Folge haben?

Sergej Lawrow: Jede Nationalität, jedes Volk hat seine spezifischen Eigenschaften. Ich studierte gemeinsam mit vielen Menschen aus Usbekistan, die jetzt bekannte Unternehmer und Diplomaten sind. Wir sind immer noch befreundet. Ich werde jetzt keine Namen nennen, damit ich nicht zufällig vergesse, jemanden von ihnen zu erwähnen – ich will immerhin niemanden von ihnen kränken. Für jeden MGIMO-Absolventen, egal woher er kommt, ist es wichtig, hochprofessionell zu sein und seinem Land zu dienen. Hauptsache, dass die Kenntnisse, die Sie erhalten, dem Wohlstand Ihres Volkes, Ihres Landes, der Festigung der Position Ihres Landes in der Welt dienen, auf Gebieten wie Verteidigung, Wirtschaft und Kultur. Ich bin sicher, dass das usbekische Volk mit seiner jahrhunderetlangen (oder sogar jahrtausendlangen) Kultur alle nötigen Talente hat, die nach einer guten Ausbildung alle Aufgaben effizient lösen könnten.

Frage: Es gibt viele Interpretationen des Völkerrechts. Manche glauben, es würde sich dynamisch entwickeln, manche finden, es liege inzwischen den Anforderungen des heutigen Lebens wesentlich zurück. Wie sehen Sie das heutige Völkerrecht?

Sergej Lawrow: Eigentlich liegt das Völkerrecht immer dem internationalen Leben zurück, denn es muss immer zunächst irgendwie ausgefertigt, abgesprochen werden. damit das Völkerrecht effizient ist und bleibt, sollte es universal anwendbar sein. Normalerweise sind das Konventionen, denen lange, oft mehrjährige Verhandlungen gewidmet sind. Sie werden unterzeichnet, dann ratifiziert. Konventionen werden initiiert, um auf irgendwelche Ereignisse im realen Leben zu reagieren. Was bei das Thema Cybersicherheit bzw. Cyberkriminalität angeht, so können heutige Hacker Geld entwenden, von Kreditkarten abbuchen – sie nutzen den Cyberraum auch für Behinderung der Arbeit von wichtigen Systemen der Lebensversorgung von Staaten in der Energiewirtschaft oder auch in anderen Bereichen aus. Vorerst gibt es kein Instrument, um dagegen zu kämpfen. Wir haben schon vor mehreren Jahren eine Initiative in die UNO eingebracht, die auch befürwortet wurde. Zuvor war diese Initiative in der SOZ abgesprochen (unter anderem unter Beteiligung Usbekistans), damit allgemein annehmbare Regeln des verantwortungsvollen Verhaltens von Staaten im Informationsraum entwickelt werden könnten. Es wurden öfter Expertengruppen gebildet, von denen jede einen zwar kleinen, aber kollektiven und allseitig akzeptablen Schritt nach vorne machte. Jetzt wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, an der sich schon alle UN-Mitgliedsstaaten beteiligen. Wir haben ihr einen Entwurf der erwähnten Regeln des verantwortungsvollen Verhaltens überreicht.

Es gibt ja ein klassisches Beispiel: Wenn man in England einen Pfad durch einen Rasen verlegen will, lässt man zunächst Menschen über den Rasen gehen. Wo sie den Pfad treten, werden dann Steine gelegt. Dasselbe gilt im Grunde auch für das Völkerrecht. Zunächst muss man verstehen, in welcher Richtung man nach dem jeweiligen völkerrechtlichen Instrument suchen muss. Wenn aber eine Konvention schon den völkerrechtlichen Status hat, wenn sie von allen Staaten ratifiziert wurde und für sie verbindlich ist, muss sie natürlich umgesetzt werden.

Das größte Problem ist, dass man mit dem Völkerrecht inzwischen sehr locker umgeht, vor allem gilt das für unsere amerikanischen Kollegen. Wir haben heute darüber gesprochen, nämlich bei der Antwort auf die Frage des Korrespondenten der Zeitung "Kommersant". Es ist ja ein sehr interessantes Ding – ich habe darüber gestern in der Plenarsitzung der Internationalen Konferenz „Raisina-Dialog“ gesprochen: Unsere westlichen Kollegen greifen immer seltener auf den Begriff „Völkerrecht“ zurück. Jetzt sprechen sie anders und rufen alle auf, gewisse „Regeln“ einzuhalten, die der Weltordnung zugrunde liegen. Das ist aber kein rechtlicher Begriff – es gibt ihn in keinen allgemein anerkannten Dokumenten. Wenn wir fragen, wie denn der Unterschied ist, sagt man uns, es gehe darum, die Regeln, auf die sich die Weltordnung stütze, einzuhalten. Aber was sind das für Regeln? Ist das das Völkerrecht? Wenn ja, dann warum muss man denn noch etwas ausdenken?

Im realen Leben gibt es beispielsweise die von allen (von mehr als 190 Staaten) ratifizierte Chemiewaffenkonvention. Der Westen ließ sich nicht gefallen, dass wir das Technische Sekretariat der OPCW der Faktenfälschung überführt haben, unter anderem während der Ermittlung der Chemiewaffenanwendung in Syrien. Wir haben seine Mitarbeiter quasi auf frischer Tat ertappt und verlangt, sich anders zu benehmen, ohne dieser oder jener Seite (gegebenenfalls Syrien) die ganze Schuld zu geben. Aber anstatt diese Situation transparent und gemeinsam zu regeln, trieb der Westen während der Abstimmung die Entscheidung voran, dem Technischen OPCW-Sekretariat das Recht zu geben, Schuldige zu nennen (obwohl es laut der Konvention nur ein Recht hat: Nach dem Appell eines Staates Inspekteure in den jeweiligen Ort zu schicken, wo vermutlich Giftstoffe eingesetzt wurden). Für alle anderen Angelegenheiten ist der UN-Sicherheitsrat zuständig. Aber mit einer Minderheit (86 gegen mehr als 100 Stimmen) wurde die Entscheidung durchgesetzt, die jetzt die Konvention zerstört. Jetzt versucht das OPCW-Sekretariat immer wieder, seiner Verpflichtung auszuweichen, über die Umsetzung der Konvention transparent zu erzählen.

Ähnlich wird auch gegenüber der Biowaffenkonvention vorgegangen. Die Amerikaner weigern sich, einen multilateralen universalen Mechanismus zur Verifizierung der Umsetzung dieses Dokuments zu entwickeln, der für alle verständlich und transparent wäre. Sie versuchen, alle Probleme bei bilateralen Kontakten mit einzelnen Ländern hinter geschlossenen Türen zu lösen, wobei sie auch im postsowjetischen Raum ziemlich intensiv vorgehen. Wir haben mit Usbekistan ein Memorandum über enges Zusammenwirken auf dem Gebiet Biosicherheit und über Förderung unserer gemeinsamen Interessen unterzeichnet.

Sehen Sie sich einmal die Nahost-Regelung an. Es gibt das Völkerrecht, nämlich die Resolution des UN-Sicherheitsrats über die Notwendigkeit der Regelung des arabisch-israelischen Konflikts. Das ist das Völkerrecht. Und unsere US-Kollegen sagten, sie würden ihre eigenen Regeln haben. Dabei gehe es um irgendeinen „Jahrhundert-Deal“, den die Amerikaner schon seit fast vier Jahren  versprechen, den aber noch niemand gesehen hat. Inzwischen haben sie die Besetzung der Golanhöhen durch Israel als legitim anerkannt und ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt – und erklärt, dass die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland, die den Forderungen des UN-Sicherheitsrats widersprechen, für die USA jetzt legitim seien. Bitte schön: Es gibt das Völkerrecht, und es gibt die Regeln.

Ich habe die WTO erwähnt. Die USA haben einfach den Mechanismus zur Schlichtung von Streitfragen blockiert. Wenn jemand die Besorgnisse über das unfaire Verhalten der USA auf den Weltmärkten zum Ausdruck bringt, kann man sich an dieses Gremium nicht mehr wenden. Die Amerikaner nutzen das aus und bieten bilaterale Wege, wobei sie ihre Interessen auf Kosten anderer vorantreiben, indem sie mal auf Drohungen, mal auf Ultimaten, mal auf andere Druckmethoden zurückgreifen.

Man sollte das Völkerrecht respektieren – alle sollten das tun. Das ist eine ernsthafte Frage für die internationale Tagesordnung.

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