15 Januar 202001:30

Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für die Zeitung „Times of India“, veröffentlicht am 15. Januar 2020

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Frage: Welche Kooperationsrichtungen werden im Mittelpunkt im Rahmen Ihres Besuchs in Indien stehen und die strategische Partnerschaft beider Staaten 2020 prägen? Wie sehen Sie die russisch-indische Zusammenarbeit im Allgemeinen?

Sergej Lawrow: Dieses Jahr ist für unsere Länder besonders: Vor 20 Jahren haben Russland und Indien die Erklärung über strategische Partnerschaft unterzeichnet.

Die Entwicklung der Beziehungen mit Neu-Delhi gehört zu unseren absoluten außenpolitischen Prioritäten. Ich stelle mit Genugtuung fest, dass die russisch-indischen Verbindungen eigenständig sind und von „wechselhaften außenpolitischen Winden“ kaum beeinflusst werden. Die regelmäßigen Treffen unserer Spitzenpolitiker und die immer intensivere Dynamik der gegenseitigen Kontakte auf allen Ebenen beweisen das ganz überzeugend. Der weitere Ausbau des vielschichtigen Zusammenwirkens entspricht den Interessen unserer Völker, den Aufgaben zur Festigung der internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität. Ich bin überzeugt, dass auch unsere indischen Freunde dieser Logik folgen.

Im Rahmen des Besuchs wollen wir mit unseren Kollegen akute Fragen der bilateralen Tagesordnung besprechen, vor allem unter Berücksichtigung der Ergebnisse des russisch-indischen Gipfeltreffens am 4. und 5. September des vorigen Jahres in Wladiwostok. Im Mittelpunkt werden die Perspektiven für den Ausbau der Handels- bzw. Wirtschaftskooperation stehen, die das Fundament für den Ausbau des ganzen Komplexes des russisch-indischen Zusammenwirkens bildet. Natürlich sind wir am konstruktiven Meinungsaustausch über die Schlüsselprobleme der Gegenwart interessiert.

Darüber hinaus werde ich an einer neuen internationalen politologischen Konferenz „Raisina-Dialog“ teilnehmen.

Frage: Wie könnten Indien und Russland ihre Interessen im Handels- und Investitionsbereich vor einseitigen Sanktionen schützen, insbesondere im Verteidigungsbereich?

Sergej Lawrow: Vor dem Hintergrund des immer aggressiveren Einsatzes von finanziellen Sanktionsinstrumenten durch die US-Administration bemüht sich Russland um die weitere Überwindung der Dollar-Abhängigkeit seiner Wirtschaft. Gleichzeitig arbeiten wir gemeinsam mit unseren wichtigsten Partnern, unter anderem mit Indien, an wirtschaftlichen und rechtlichen Mechanismen, die den negativen Einfluss der Restriktionen auf die Entwicklung der bilateralen Handels- und Investitionsverbindungen beeinträchtigen.

Eine der Prioritäten ist dabei die Erweiterung der gegenseitigen Transaktionen in den nationalen Währungen. Im Juni und Oktober des vorigen Jahres wurden solche Regierungsabkommen mit China und der Türkei unterzeichnet. Im Rahmen der BRICS wurden Vereinbarungen zur Eröffnung von entsprechenden Bankkonten durch die Zentralbanken getroffen. Den Verzicht auf den US-Dollar in unseren Handelsbeziehungen betrachten wir als objektive Reaktion auf die unberechenbare Wirtschaftspolitik der USA und auf den unverhohlenen Missbrauch des Dollarstatus als globale Reservewährung durch Washington.

Aktuell arbeiten Moskau und Neu-Delhi intensiv an einem neuen Regierungsabkommen über gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, was natürlich Investoren aus beiden Ländern besser schützen wird. Dazu soll auch das Abkommen über einen Freihandelsraum zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und Indien beitragen, an dem gerade gearbeitet  wird.

Frage: Indien ist an ausländischen Investitionen interessiert, unter anderem an russischen, und zwar im Rahmen des Programms „Make in India“. Was könnte dabei russische Unternehmer locken? Wie könnten beide Seiten das Potenzial ihrer Wirtschaftspartnerschaft einsetzen, das noch nicht eingesetzt wurde?

Sergej Lawrow: Eine vollwertige Investitionspartnerschaft ist sehr hilfreich für den Ausbau des ganzen Komplexes der bilateralen Beziehungen. Dieses Thema steht traditionell im Mittelpunkt der Tagesordnung bei russisch-indischen Verhandlungen, unter anderem auf höchster Ebene. Uns steht jede Menge von Koordinierungsmechanismen zur Verfügung, die es erlauben, unter Berücksichtigung des traditionell engen Charakters des Zusammenwirkens unserer Länder und seiner positiven Entwicklungsperspektiven individuelle Kooperationsparameter zu „tunen“. Indem wir unseren Geschäftskreisen zuhören, bemühen wir uns um maximal günstige Voraussetzungen für die Aktivitäten russischer Unternehmen auf dem indischen Markt. Wir sind sicher, dass auch unsere indischen Partner genauso eingestellt sind.

Wir arbeiten auf strategisch wichtigen Gebieten sehr erfolgreich zusammen. Russische Unternehmen sind bereit, am Programm „Make in India“ intensiv teilzunehmen. Sie sind zweifellos an der Harmonisierung bzw. Optimierung von Import-Export-Prozeduren interessiert, an der Vereinfachung und Standardisierung der technischen, sanitären und Pflanzenschutzanforderungen interessiert. Einen behindernden Faktor machen dabei die Unterschiede bei der Besteuerung ausländischer Unternehmen in Indien und in Russland aus. Um die Investitionsattraktivität unserer Binnenmärkte zu fördern, organisieren wir Beratungen über die Abschaffung von Handelshindernissen.

Aktuell treten die Aufgaben zur qualitativen Verbesserung der Struktur des bilateralen Handels in den Vordergrund, zu seinem Orientierungswechsel von Rohstoffen zu Produkten mit hohem Mehrwert. Wir müssen vorwärts gehen, das Portefeuille unserer gemeinsamen Projekte vergrößern, neue strategische technologische Allianzen in High-Tech-Bereichen entwickeln.

Frage: Welche neuen Richtungen der russisch-indischen Kooperation im bilateralen und auch in multilateralen Formaten – unter Beteiligung dritter Länder – könnte es in der Energiebranche geben?

Sergej Lawrow: Indien ist der drittgrößte Verbraucher von Energieressourcen in der Welt, und Russland ist einer der wichtigsten Produzenten von Kohlenwasserstoffen. Deshalb stimmen die strategischen Interessen unserer Länder in dieser Richtung überein.

Wir wirken bei der Erschließung von Öl- und Gasfeldern auf dem Territorium beider Länder immer intensiver zusammen, insbesondere am Schelf, was Indien in der Perspektive erlauben wird, der erste Nicht-Arktis-Staat zu werden, der Bodenschätze in der Arktis fördert. Unter anderem beteiligen sich indische Unternehmen an der Erschließung von Öl- und Gasvorkommen im Rahmen des Projekts „Sakhalin-1“ und am Öl- und Gasfeld „Wankor“. Und der russische Ölkonzern Rosneft ist seinerseits der Mitbesitzer des Ölverarbeitungsbetriebs Vadinar, eines der größten in der Region.

Wir arbeiten auch an der Vervollkommnung der Beförderungswege von russischen Energieressourcen an unsere indischen Partner. Die zuständigen Behörden beschäftigen sich mit dem Kooperationsausbau in der Wasser- und Wärmeenergetik, auf dem Gebiet Energieeffizienz sowie bei der Entwicklung bzw. am Bau von Betrieben, die Energie aus erneuerbaren Quellen generieren.

Unser wichtigstes Kooperationsprojekt in der friedlichen Atomenergetik ist das AKW „Kudankulam“. Wir arbeiten an der Entwicklung des energetischen Zusammenwirkens im dreiseitigen Format nach dem Muster des AKW-Projekts „Ruppur“ in Bangladesch.

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