30 Dezember 201919:10

Antwort der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, auf eine Frage der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ zur Situation um die Nachrichtenagentur Sputnik in Estland

2707-30-12-2019

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Frage: Die estnischen Behörden begründen ihr Vorgehen gegenüber dem Sputnik-Büro in Tallinn nach wie vor durch die „Erfüllung der EU-Sanktionen“, obwohl es sich in den entsprechenden Regelwerken der EU nur um Beschränkungsmaßnahmen gegen Dmitri Kisseljow persönlich handelt. Wie ist die Position des Außenministeriums Russlands zu dieser Frage?

Antwort: Wir haben nicht übersehen können, dass die offiziellen Behörden in Tallinn sich mehrmals auf die so genannten „EU-Sanktionen“ beriefen, indem sie die grobe Verletzung der Rechte der Sputnik-Journalisten in Estland auf Berufstätigkeit rechtfertigen wollten. Wir müssen gleich sagen, dass wir jegliche Beschränkungsmaßnahmen dieser Art seitens der EU für illegitim halten. Außerdem wissen wir nichts über jegliche einseitige EU-Restriktionen, die es erlauben würden, die Meinungsfreiheit dermaßen unverschämt zu behindern. Wir rufen die zuständigen EU-Behörden, insbesondere den EU-Rat und den Europäischen Auswärtigen Dienst, auf, das Vorgehen der estnischen Behörden, darunter ihre Berufungen auf die Position der Europäischen Union, entsprechend zu bewerten.
 

 

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