30 Dezember 201916:23

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif, am 30. Dezember 2019 in Moskau

2703-30-12-2019

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Die Verhandlungen mit dem Außenminister Irans, Mohammed Dschawad Sarif, waren ziemlich rechtzeitig. Sie verliefen in einer freundschaftlichen Atmosphäre und ließen mehrere aktuelle Fragen ausführlich besprechen.

Wir sprachen ausführlich über unsere umfassenden bilateralen Beziehungen im Kontext der Vereinbarungen, die im Rahmen des inhaltsreichen politischen Dialogs auf der höchsten Ebene erreicht werden. Heute besprachen wir die Richtungen, die unseren Beziehungen während der vier in diesem Jahr stattgefundenen Treffen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Hassan Rohani, angegeben wurden. Einen intensiven Charakter haben die Kontakte zwischen den Parlamenten, Sicherheitsräten, Außen- und Verteidigungsministerien sowie zwischen Branchen-, Wirtschaftsministerien und anderen Strukturen, die sich mit praktischen Fragen befassen.

Bei uns entwickelt sich energievoll die handelswirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Umfang unseres Zusammenwirkens wächst trotz illegitimer einseitiger Sanktionen und der antiiranischen Kampagne der USA im Ganzen. Wir sehen, dass das Ziel, das von Washington verfolgt wird, offensichtlich ist – mit den Methoden der Einschüchterung und Erpressung andere Länder dazu zwingen, auf die gegenseitige Zusammenarbeit mit dem Iran zu verzichten. Wir haben eine einheitliche Position, die darin besteht, dass solcher Kurs den Völkerrechtsnormen, Prinzipien des freien Handels widerspricht, eine eklatante Erscheinung des unlauteren und unfairen Wettbewerbs ist.

Allerdings begrüßten wir vor diesem Hintergrund ein stabiles Wachstum des Handelsumsatzes – um 25 Prozent in den ersten neun Monaten dieses Jahres. Nach Einschätzungen soll der gegenseitige Handelsumsatz in diesem Jahr bei über zwei Mrd. US-Dollar liegen. Es entwickeln sich gut unsere gemeinsamen Handlungen bei den Projekten, die abgestimmt bzw. zur Umsetzung während der Sitzung der bilateralen Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche Zusammenarbeit geplant wurden, die im Sommer dieses Jahres im Iran einberufen wurde. Wir haben auch gute Fortschritte im Rahmen des Zusammenwirkens zwischen der EAWU und dem Iran.

Es erweitern sich die Verbindungen zwischen den russischen Regionen und den Provinzen Irans. Wir haben vereinbart, ein bedeutendes Potential der zwischenregionalen Austausche maximal einzusetzen.

Es entwickelt sich aktiv die humanitäre Zusammenarbeit. So möchte ich hervorheben, dass die Staatliche Universität Sankt Petersburg die erste in der Welt Hochschule wurde, wo man eine von den iranischen Behörden zertifizierte Prüfung in der persischen Sprache ablegen kann. Es wurde vereinbart, die Vertiefung des Dialogs im Bereich der Kultur, Bildungs- und Wissenschaftsaustausche auch weiter zu fördern. Das entspricht den Interessen unserer Völker, es liegt das Streben nach der Erweiterung der Kontakte zwischen den Menschen auf der Hand.

Wir sprachen ausführlich zu mehreren Fragen der globalen und regionalen Tagesordnung. Wir haben gemeinsame Besorgnisse über alarmierende Tendenzen, die in der internationalen Arena entstehen, vor allem dabei, was das Abweichen mehrerer Länder von den grundlegenden Prinzipien der UN-Charta, anderen Völkerrechtsnormen, die Versuche der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der souveränen Staaten betrifft. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, die Weltgemeinschaft zum Schutz der grundlegenden Prinzipien und Werte, die in der UN-Charta nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt wurden, zu mobilisieren.

Wir erörterten aktiv die Situation um den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan um das iranische Atomprogramm. Russland erzählte über die ernsthaften Anstrengungen, die wir zur Aufrechterhaltung dieser wichtigen internationalen Vereinbarung unternehmen, die die USA mit einem destruktiven Kurs untergraben versuchen, den Washington fortsetzt. Diese sehr wichtige Errungenschaft der internationalen Diplomatie, ich meine den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan, ist vom Zerfall bedroht. Leider verzeichnen wir die fehlende Kontinuierlichkeit unserer Kollegen aus der EU, die ihre Verpflichtungen zum Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan ebenfalls nicht vollständig erfüllen. Wir sind davon überzeugt, dass im Falle der Fortsetzung solchen von Washington allen ohne Ausnahme Ländern der Welt aufdrängenden Kurses zur Nichterfüllung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats, kann das zu ernsthaften negativen Folgen für die ganze Region und die internationalen Beziehungen im Ganzen führen.

Wir sprachen auch über die syrische Regelung. Wir besprachen die Fragen der Stabilisierung der Lage auf dem Boden, Aufgaben der Fortsetzung des Kampfes gegen Terrorismus, Postkonflikt-Wiederaufbau Syriens, Schaffung der Bedingungen für die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge und Verschleppten. Wir sprachen über die Situation, die sich in Idlib und am östlichen Euphrat-Ufer bildet, wo unsere US-Kollegen weiterhin separatistische Tendenzen als Verstoß gegen die Forderungen des UN-Sicherheitsrats, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu respektieren, ernähren.

Wir verzeichneten, dass ein wichtiger Schritt in der politischen Regelung der Start des Verfassungsausschusses wurde, der bei Unterstützung der UNO die Vereinbarung zwischen den Syrern darüber gewährleisten soll, wie sie die Verfassungsprobleme des Landes lösen wollen. Wir sind uns darin einig, dass der Beginn der Arbeit des Verfassungsausschusses eine der wichtigsten Errungenschaften des Astana-Formats ist. Wir haben es vereinbart, die Arbeit im Rahmen der Astana-Troika (Russland, Iran, Türkei) fortzusetzen, besprachen unter anderem den Terminplan für die bevorstehenden Treffen in diesem Format.

Wir besprachen die aktuelle Situation im Persischen Golf. Russland und der Iran treten für die Vereinigung der Anstrengungen aller interessierten Staaten ein, um die Sicherheit und Stabilität in dieser Region zu gewährleisten. Wie sie wissen, schlagen wir ein Konzept der kollektiven Sicherheit im Persischen Golf vor. Der Iran legte die Hormus-Friedensinitiative vor. Sie haben ziemlich viele Berührungspunkte miteinander. Heute sprachen wir darüber, wie man sie fördern kann, indem man ihre Ergänzbarkeit und Ausrichtung auf das Erreichen derselben konstruktiven, friedlichen Ziele nutzt.

Im Allgemeinen sind wir mit den Ergebnissen der Verhandlungen sehr zufrieden. Mein Freund und Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif hat mich eingeladen, im kommenden Jahr Teheran zu besuchen – und ich nehme die Einladung mit Vergnügen an.

Frage (an beide Minister): Wie könnten die gemeinsamen Bemühungen Russlands und des Irans im Interesse der Aufrechterhaltung des Gemeinsamen Aktionsplans umgesetzt werden, wenn man die Position der USA bedenkt, die den Völkerrechtsnormen widerspricht?

Sergej Lawrow: Sie haben völlig richtig gesagt, dass das Vorgehen der USA allen vorstellbaren Völkerrechtsnormen widerspricht. Nachdem die nach langen Verhandlungen getroffene Vereinbarung durch die verbindliche Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats bekräftigt wurde, ist der Austritt aus dieser Vereinbarung eine äußerst grobe Verletzung aller vor- und unvorstellbaren Normen, Prinzipien und Regeln. Und dabei zwingen die USA, wie Sie wissen, auch alle anderen Ländern, ihre Verpflichtungen zu verletzen, die sie übernommen haben, als sich der Iran zur Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen verpflichtete. Vom Iran aber verlangen die Amerikaner die Einhaltung dieser Vereinbarungen zu 100 Prozent – und verletzen die Bedingungen, auf deren Basis diese Zustimmung gegeben und im UN-Sicherheitsrat verankert worden war. Deshalb werden wir von unseren westlichen Verbündeten verlangen, dass sie im Grunde die Realität anerkennen. Entweder erfüllen die USA und die EU ihre Verpflichtungen im Rahmen des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans in vollem Umfang, und dann wird der Iran, wie seine Vertreter öfter sagten, seine freiwilligen Verpflichtungen erfüllen. Das wäre wohl die ideale Lösung – und der ideale Ausweg aus der aktuellen Situation.  Falls aber unsere westlichen Partner nicht bereit sind, das Völkerrecht und die getroffenen Vereinbarungen zu respektieren, müsste man den Gemeinsamen Aktionsplan wohl als „abgelebt“ anerkennen. Und dann hätten die Seiten keine Verpflichtungen mehr, die im Aktionsplan vorgesehen sind. Es wird aber natürlich noch den Atomwaffensperrvertrag, das IAEO-Abkommen über Garantien und auch das Zusatzprotokoll geben.

Natürlich würden wir gern den Gemeinsamen Aktionsplan aufrechterhalten, das von absolut allen Ländern der Welt als größte Errungenschaft der Diplomatie der letzten Zeit anerkannt wurde, als wichtigster Schritt zur Festigung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Jedenfalls begrüßten wir die Initiativen unserer französischen Kollegen zur Rettung des Aktionsplans, unter anderem den allgemein bekannten Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch unsere japanischen Nachbarn bemühten sich um die Rückkehr zur Umsetzung des Aktionsplans. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe trat mit entsprechenden Ideen auf. Aber vorerst stoßen sie, soweit ich verstehe, auf Schwierigkeiten, denn man die Position der USA bedenkt, die auf der Wiederaufnahme des Dialog unter ihren Bedingungen bestehen. So etwas geht aber nicht. Wir würden dabei gerne helfen. Wenn unsere Hilfe gefragt ist, wären wir bereit, daran zu denken, wie sich ein Ausweg aus dieser Krise finden ließe, die für alle und vor allem für unsere iranischen Freunde akzeptabel wäre (denn das ist vor allem ihr Thema), aber auch für die anderen Teilnehmer des Aktionsplans. Aber wie gesagt: Alle Bedingungen für die Rettung des Aktionsplans liegen quasi auf dem Tisch. Sie sind unmittelbar in diesem Aktionsplan festgeschrieben. Wenn wir über Versuche reden, den Ausweg aus der Situation zu finden, meinen wir nur die Wege zur weiteren Erfüllung der Verpflichtungen durch alle Teilnehmer.

Frage: Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte vor einigen Tagen, dass die Luftsperre über Libyen für die Einstellung der Gefechte in diesem Land hilfreich sein könnte. Was halten Sie von diesem Vorschlag? Glauben Sie, dass die Einstellung der Gefechte die wichtigste Bedingung für den Beginn der politischen Regelung in Libyen wäre?

Sergej Lawrow: Meines Erachtens ist die Einstellung der Kriegshandlungen die wichtigste Bedingung für den Start des politischen Dialogs. Dabei sollten die Gefechte aus unserer Sicht ohne jegliche Vorbedingungen gestoppt werden. Es gehört zu den Interessen des libyschen Volkes, die Gefechte einzustellen, eine fristlose Waffenruhe auszurufen und den Dialog zu beginnen, damit solche Vereinbarungen getroffen werden, die auch erfüllt werden. Es gab viele Abkommen, die von außen initiiert, unterzeichnet oder einfach mündlich getroffen wurden; es gab Konferenzen in Frankreich, in Italien, es gab ein Treffen in den VAE. Jetzt wird viel über die Vorbereitung einer solchen Konferenz in Berlin geredet – das alles wird die aktuelle Situation instabil bleiben lassen, falls sich die Seiten nicht einigen, wie die Interessen aller politischen, ethischen Kräfte und aller Clans berücksichtigt werden könnten. Das libysche Volk kann nur selbst vereinbaren, wie diese Krise zu überwinden wäre, in die es durch die Aggression der Nordatlantischen Allianz unter dem Vorwand der Unterstützung des so genannten „arabischen Frühlings“ gestürzt wurde.

Was die Idee zur Luftsperre über Libyen angeht, so ist das eine sehr schlimme Assoziation, wenn man bedenkt, was ich eben gesagt habe. Denn die Nato begann damals ihre Bombenangriffe gegen Libyen gerade nach solcher Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Die einzige Vollmacht, der der UN-Sicherheitsrat zustimmte, war der Auftrag an die interessierten Seiten, die Luftsperre zu sichern. Und unsere Nato-Kollegen diskreditierten sich selbst abermals als verhandlungsfähige Partner: Sie nutzten diese Resolution aus, um sie auf gröbste Weise zu verletzen und das Territorium Libyens mit Bomben zu bewerfen. Sie wissen ja, was daraus geworden ist. deshalb rufen alle Vorschläge, die mit dem Flugverbot verbunden sind, bei uns nicht gerade angenehme Erinnerungen hervor. Ich denke nicht, dass wir unseren Nato-Partnern wieder vertrauen können, dass sie solche Vereinbarungen zu 100 Prozent einhalten werden. Statt alte Fehler zu wiederholen, sollte man lieber so tun, dass absolut alle internationalen Akteure in eine Richtung „rudern“ und die libyschen Seiten auffordern, unverzüglich die Gefechte zu stoppen, eine fristlose Waffenruhe auszurufen und miteinander zu verhandeln – und ihre Vereinbarungen sollten dann auch umgesetzt werden. Natürlich sollte der UN-Sicherheitsrat solche eventuellen Vereinbarungen, die hoffentlich erreicht werden, festigen.

 

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