4 Dezember 201911:02

Kommentar der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an einer Sitzung des OSZE-Außenministerrats

2512-04-12-2019

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Am 5. und 6. Dezember findet in Bratislava die 26. Sitzung des OSZE-Außenministerrats statt, an der sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, beteiligen wird.

In der Hierarchie der OSZE-Gremien gehört dem Außenministerrat der zweite Platz nach dem Gipfeltreffen. Er wird in den Jahren einberufen, wenn keine Gipfeltreffen organisiert werden. Er befasst sich mit der Überwachung der Erfüllung von zuvor getroffenen Entscheidungen und bestimmt die Aufgaben für die mittelfristige Perspektive. Der Außenministerrat dient auch als Plattform für den politischen Dialog der Teilnehmerstaaten. In der OSZE getroffene Entscheidungen haben keine juristische Kraft und gelten als politische Verpflichtungen.

Sitzungen des Außenministerrats finden üblicherweise in dem Land statt, dem im jeweiligen Jahr der OSZE-Vorsitz gehört. 2019 erfüllt diese Funktionen die Slowakei. 2020 wird Albanien den Vorsitz übernehmen.

Wir sind für eine konstruktive Arbeit an allen Entwürfen der Ministerdokumente offen, die es mehr als 20 gibt. Bei ihrer Absprache richten sich unsere Experten an den Forderungen der russischen Gesetze, an den völkerrechtlichen Verpflichtungen und nationalen Interessen Russlands.

Unser praktischer Beitrag zum Außenministerrat besteht aus einer ganzen Reihe von Beschlussentwürfen:

- zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs (abgesprochen im OVKS-Format, Beitritt anderer Länder wäre möglich),

- zum 20. Jahrestag der Charta der europäischen Sicherheit und der Sicherheitsplattform auf Basis der Zusammenarbeit,

- zur Festigung der OSZE-Rolle bei der Lösung des globalen Drogenproblems (von allen OVKS-Ländern),

- zum verantwortungsvollen Benehmen der Massenmedien im Interesse der vom Terrorismus und Extremismus freien Gesellschaft,

- zur Festigung der OSZE-Rolle bei der Terrorbekämpfung,

- zum freien Informationszugang für die Öffentlichkeit,

- zur Freiheit von friedlichen Versammlungen,

- zur Intensivierung der Bemühungen um den Schutz von Sprach- und Bildungsrechte nationaler Minderheiten.

Am Rande der Sitzung des Außenministerrats in Bratislava stehen Sergej Lawrow zahlreiche bilaterale Verhandlungen mit den Außenministern der Mitglieds- und Partnerländer, mit der Führung der OSZE und anderer internationaler Organisationen bevor. Vor der Sitzung des Außenministerrats ist ein traditionelles Treffen der OVKS-Außenminister geplant.

Russland plädiert für die Festigung der Autorität der OSZE als Plattform für gleichberechtigten Dialog und Kooperation der Mitgliedsländer. Wir gehen davon aus, dass das gemeinsame strategische Ziel der Teilnehmerländer die Erfüllung des Auftrags des OSZE-Gipfels in Astana im Jahr 2010 ist: eine Gemeinschaft der gleichen und unteilbaren Sicherheit aufzubauen, deren aktuelle Aufgabe in der Wiederherstellung des Vertrauens besteht.

Im militärpolitischen Aspekt der OSZE-Aktivitäten beteiligen wir uns am „strukturierten Dialog“ über die Herausforderungen und Sicherheitsrisiken (dieser Prozess wurde vom OSZE-Außenministerrat im Dezember 2016 in Hamburg initiiert und Anfang 2017 gestartet). Unseres Erachtens sollte er sich auf die Deeskalation der militärpolitischen Situation im euroatlantischen Raum fokussieren. Eine große Bedeutung haben die Kontakte der Militärs in diesem Format. Wir treten gegen die Politisierung des „Dialogs“ und seine Behinderung durch auf Konfrontation ausgerichteten Themen wie „hybride Gefahren“ auf.

Angesichts der Tatsache, dass die Nato nach wie vor die Politik zur „Eindämmung“ Russlands ausübt, sehen wir keinen Sinn im Gespräch über die Modernisierung des Wiener Dokuments über Maßnahmen zur Vertrauens- und Sicherheitsförderung von 2011.

Wir plädieren für eine intensivere Teilnahme der OSZE an der Bekämpfung von transnationalen Gefahren: des Terrorismus, des illegalen Drogenumsatzes, der organisierten Kriminalität, der Migration, der Herausforderungen im Cyberraum. In Russland wird ein OSZE-Projekt zur Ausbildung von Anti-Drogen-Polizisten aus Afghanistan und Serbien in Übungszentren des Innenministeriums Russlands in Domodedowo, Woronesch und St. Petersburg erfolgreich umgesetzt. Im November und Dezember wurden zum ersten Mal unter Mitwirkung der OSZE Anti-Drogen-Kurse für Polizeibeamte aus Turkmenistan und Usbekistan organisiert, die an der Sibirischen juristischen Hochschule des Innenministeriums Russlands (in Krasnojarsk) stattfinden. Für die erste Hälfte 2020 sind für usbekische Polizisten unter Mitwirkung der OSZE Kurse auf den Gebieten Kynologie und Informations- bzw. Kommunikationstechnologien geplant, die jeweils in einer kynologischen Schule in Rostow am Don und an der Moskauer Universität des Innenministeriums „Wladimir Kikot“ abgehalten werden. Experten des Innenministeriums und des Grenzschutzdienstes des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) Russlands beteiligen sich an der Personalausbildung an der OSZE-Akademie in Bischkek und am OSZE-Kolleg des Grenzschutzdienstes in Duschanbe.

Im zweiten, sozialwirtschaftlichen „Korb“ der OSZE steckt unseres Erachtens ein beträchtliches Vereinigungspotenzial in der Festigung der wirtschaftlichen Verbindungen und in der Bündelung der Integrationsprozesse. Die „Plattform der kooperativen Sicherheit“, die in der OSZE auf die Initiative der EU im Jahr 1999  verabschiedet wurde, bildet unseres Erachtens eine gute Grundlage für  das Zusammenwirken der EAWU und der Europäischen Union, so dass langfristig eine Große eurasische Partnerschaft entstehen könnte.

Für die Festigung der Einheit des humanitären Raums im Euroatlantik ist es wichtig, in der OSZE solche vereinigenden Themen wie Schutz von traditionellen Werten, Einhaltung der sozialwirtschaftlichen und kulturellen Rechte, Schutz nationaler Minderheiten und Kinder, Kampf gegen den Neonazismus und gegen Fälschung der Geschichte. Besonderes Augenmerk sollte auf Sprach-, Bildungs- und religiöse Rechte der Menschen gerichtet werden, was vor allem im Hinblick auf die Politik der Behörden in der Ukraine und den Baltikum-Ländern wichtig ist. Es ist inakzeptabel, neoliberale Vorgehensweisen anderen aufzudrängen, in Bezug auf die es in der OSZE keinen Konsens gibt. Unter anderem ist es inakzeptabel, einzelnen Kategorien von Bürgern wie LGBT-Vertreter, Menschenrechtler und Blogger spezielle Rechte zu verleihen.

Angesichts der dramatischen Lage der Christen im Nahen Osten und in Nordafrika bestehen wir auf der schnellstmöglichen Erfüllung des Auftrags des OSZE-Außenministerrats (2014, Basel) zur Entwicklung von zwei separaten Erklärungen zum Schutz von Christen und Muslimen. Die Position einiger Länder, die diese Arbeit behindern, ist unverständlich.

Beunruhigend sind die Versuche zur „Befreiung“ des Informationsraums in den OSZE-Ländern vom Andersdenken. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Propaganda wird Zensur eingeführt – es werden so genannte „weiße“ und „schwarze“ Medienlisten erstellt. Wir machen den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, Harlem Désir, auf diese gefährliche Tendenz aufmerksam.

Wir begrüßen die OSZE-Bemühungen um die Regelung von regionalen Konflikten, vor allem im Osten der Ukraine. Die alternativlose Basis der Konfliktregelung in diesem Land ist und bleibt der Minsker „Maßnahmenkomplex“. Wir begrüßen die Vereinbarungen der Seiten in der Kontaktgruppe. Gemeinsam mit der OSZE fördern wir den direkten Dialog zwischen den Konfliktseiten – Kiew, Donezk und Lugansk.

Wir verfolgen aufmerksam die Arbeit der OSZE-Mission in der Ukraine. Wir werden auch künftig russische Beobachter der Mission bereitstellen (aktuell beläuft sich ihre Zahl auf 41). Wir plädieren für die vollständige und objektive Schilderung der Situation im Osten und auf dem „restlichen“ Territorium der Ukraine in ihren Berichten. Wir warten auf zusammenfassende thematisierte Berichte über Opfer unter friedlichen Einwohnern und über Zerstörungen von zivilen Infrastrukturobjekten im Donezbecken während des ganzen Konflikts.

Die OSZE spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung der Konfliktregelung in Transnistrien und Bergkarabach, ist einer der Co-Vorsitzenden der Genfer Diskussionen über Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien. Unseres Erachtens sollte die Regelung von allen Konflikten mit friedlichen, politischen bzw. diplomatischen Methoden, in etablierten Formaten, unter unmittelbarer Beteiligung der Konfliktseiten und unter Berücksichtigung ihrer Interessen erfolgen.

Die OSZE sollte mehr Aufmerksamkeit der Situation auf dem Balkan schenken, die nach wie vor sehr schwierig bleibt. Die Missionen und Institute der OSZE sollten im Rahmen ihrer Mandate arbeiten, ohne die Aufgabe zum „Einbau“ der regionalen Länder in die euroatlantischen Strukturen zu erfüllen. Jegliche Versuche zur Einladung Kosovos als „Staat“ zu OSZE-Veranstaltungen sind inakzeptabel. Unsere Position zum Kosovo-Problem ist und bleibt konstant und stützt sich auf den völkerrechtlichen Rahmen, der in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats verankert ist. Das Kosovo-Problem kann nur friedlich, auf Basis des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina gelöst werden.

Wir bemühen uns weiterhin um die Reformierung der OSZE, um den Ausgleich der geografischen und thematischen Dysbalancen bei ihrer Arbeit. Wir plädieren für die Entwicklung ihrer Satzung, für die Festigung der zwischenstaatlichen Grundlagen, der Konsensregel, für die Bestimmung der Arbeitsverfahren für Institute und Missionen, für Ordnung in den Personal- und Finanzangelegenheiten, vor allem bei den außerbudgetären Aktivitäten der Organisation. Es ist schon längst an der Zeit, die OSZE-Veranstaltungen im Bereich der „menschlichen Dimension“ zu optimieren.

Wir sind überzeugt, dass die Arbeit der OSZE-Institute (des BDIMR, der Büros des Hochkommissars für nationale Minderheiten und des Medienbeauftragten) vom politischen Einfluss frei sein sollte. Jegliche Versuche zur Festigung ihrer „Autonomie“ sind unannehmbar. Die Institute sind exekutive Strukturen und können ihre Prioritäten nicht selbstständig bestimmen.

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