27 November 201916:44

Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Kirgisistans und Antworten auf Fragen der Zuhörerschaft und Lehrkräfte am 27. November 2019 in Bischkek

2457-27-11-2019

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Sehr geehrte Frau Adamkulowa,

Sehr geehrte Kollegen, Freunde,

zuallererst möchte ich sagen, dass für mich eine große Ehre ist, den Titel des Ehrenprofessors der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Kirgisistans bekommen zu haben. Ich weiß, dass viele bekannte Menschen diese Ehre hatten, und es freut mich natürlich, unter ihnen zu sein, auch angesichts der Tatsache, dass den Titel Ehrenprofessor der Diplomatischen Akademie auch unser großer gemeinsamer Schriftsteller Tschingis Ajtmatow hatte – der große Sohn des kirgisischen Volkes. Ich drücke aufrichtige Dankbarkeit für dieses Zeichen der Aufmerksamkeit aus.

Es hätte dieses Zeichen auch nicht geben können, hätten wir uns nicht bemüht, unsere Interessen zu fördern, und die junge Generation darauf vorbereitet, die Aufgaben der Entwicklung unserer Völker und Länder und Gewährleistung des maximal günstigen Umfelds zu verteidigen. Das Interesse daran ist ein natürlicher Zustand jedes Staates, wir sind alle daran interessiert. Das ist eine unabdingbare Bedingung für eine friedliche, stabile, sichere Entwicklung jedes Staates. In diesem Zusammenhang hebe ich mit Zufriedenheit hervor, dass Russland und die Länder Zentralasiens nicht einfach gute Nachbarn, sondern auch durch Zeit geprüfte Partner sind. Unsere Völker verbinden die jahrhundertealte gemeinsame Geschichte, Kulturerbe und die Gefühle der Freundschaft und gegenseitigen Sympathie.

Die russische Politik in der zentralasiatischen Richtung hat keine verdeckte Agenda und Doppelstandards. Wir betrachten die Region nicht unter Blickwinkel der geopolitischen Konfrontation, Arena der Nullsummenspiele. Wir stellen ihre Staaten nicht vor einer künstlichen Wahl – entweder mit uns, oder gegen uns. Wir politisieren nicht die Hilfe und Unterstützung, die wir den Ländern der Region leisten. Wir bauen die Kooperation mit allen ohne Ausnahme Ländern Zentralasiens auf fester Grundlage des Völkerrechts, Prinzipien der Gleichberechtigung, gegenseitigen Respektes und Suche nach Gleichgewicht der Interessen auf. Diese Philosophie ist auch im erfolgreich gestarteten Format „Zentralasien plus Russland“ (5+1) enthalten, in dessen Rahmen in diesem Jahr bereits zwei informelle Treffen auf der Ebene der Außenminister der zentralasiatischen Fünf und der Russischen Föderation stattfanden.

Wir unterstützen nicht die Handlungen der außerregionalen Akteure, die versuchen, im Sinne der archaischen Theorie des so genannten Großen Spiels, den außenpolitischen Kurs der Staaten der Region in einem für sie notwendigen Sinne zu beeinflussen, seinen Völkern die Rezepte, Modelle der Entwicklung und Verhaltens aufzudrängen. Wozu solche Politik führen kann, ist am trüben Beispiel der Ukraine zu erkennen. Dieses Land, das zu einer schweren Wahl gezwungen wurde – mit Europa oder mit Russland, wurde Opfer eines von außen provozierten Staatsstreichs, es gelang unter äußere Steuerung unter dem früheren Regime und erwies sich im Ergebnis  zurückgeworfen, verlor eine starke industrielle Basis. Der Konflikt im Donezbecken soll noch geregelt werden, eine tiefe Spaltung der ukrainischen Gesellschaft – überwunden werden. Russland als Teilnehmer der Kontaktgruppe und Normandie-Quartetts wird alles machen, was von ihm abhängt, um bei der Überwindung der innerukrainischen Krise auf Grundlage einer vollständigen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu helfen.

Wir bauen die Politik Russlands in allen Richtungen ausschließlich im schöpferischen Sinne aus. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit zentralasiatischen Partnern funktionieren erfolgreich mehr als 10.000 russische und Gemeinschaftsunternehmen, die die Entwicklung ihrer Wirtschaft real fördern. Russische Investitionen in der Region machen rund 20 Mrd. Dollar aus. In Russland arbeiten mehr als 4 Mio. Staatsbürger der Zentralasiatischen Länder – das ist auch ein starker Zuschlag zum BIP.

Wir unterstützen weiterhin die Modernisierung der Infrastruktur und Sozialbereichs der zentralasiatischen Partner. Seit 2008 belief sich der gesamte Umfang unserer unentgeltlichen Hilfe auf mehr als 6 Mrd. Dollar – sowohl in bilateralen Kanälen, als auch zwischen multilateralen Institutionen. Wenn man unsere Beziehungen in diesem Bereich mit Kirgisien betrachtet, stellten wir über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen mehr als 70 Mio. Dollar bereit. Der Gesamtumfang der russischen Subventionen zur Unterstützung des kirgisischen Staatshaushalts machte in den vergangenen sieben Jahren 311 Mio. Dollar aus. Im vergangenen Jahr wurden die Schulden Kirgisiens gegenüber Russland in Höhe von 240 Mio. Dollar völlig abgeschrieben.

Über den Treuhandfonds Russland – UN-Entwicklungsprogramm werden spezialisierte Projekte auf dem Gebiet Wasserpflege bzw. Umweltschutz in Ihrem Land sowie in Tadschikistan und Usbekistan umgesetzt. Wir sind bereit, dieses Zusammenwirken auch weiter zu fördern, insbesondere Beratungshilfe bei der Lösung von Fragen zu leisten, die mit der Wassernutzung in der Region verbunden sind.

Einen wichtigen vereinigenden Faktor machen die eng miteinander verbundenen Verkehrssysteme Russlands und der Länder Zentralasiens aus. Dadurch können allseitig nützlich internationale Verkehrskorridore „Osten-Westen“ und „Norden-Süden“ entwickelt werden, wobei technische Standards verwendet werden, die die Einheit des GUS-Verkehrssystems bestimmen.

Unseren gemeinsamen Interessen entspricht auch die Festigung des einheitlichen kulturellen bzw. humanitären Raums. In der Region gibt es gemeinsame Universitäten und Schulen; es werden immer neue Vertretungen von russischen Universitäten eröffnet. Unter anderem wird die Arbeit an der Eröffnung einer Filiale der Moskauer staatlichen Universität „Michail Lomonossow“ in Ihrem Land geführt. Etwa 170 000 Bürger verschiedener Länder Zentralasiens werden in Russland ausgebildet, etwa 60 000 von ihnen auf Kosten des russischen föderalen Haushalts.

Auf dem Niveau des Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste fördern wir das Verteidigungspotenzial unserer Verbündeten und Partner in der OVKS und der GUS; wir helfen ihnen bei der Festigung der Sicherheit ihrer Staatsgrenzen, bei der Bekämpfung des Terrorismus, Drogenhandels und der grenzüberschreitenden Kriminalität, bilden die Kader für ihre bewaffneten Strukturen aus. Das hohe Koordinierungsniveau wurde bei den strategischen Kommando-Stabs-Übungen der OVKS, „Zentrum-2019“ und „Unerschütterliche Brüderschaft-2019“ deutlich unter Beweis gestellt. Ein wichtiger Faktor der regionalen Sicherheit sind und bleiben die russischen Militärstützpunkte in Kirgisien und Tadschikistan.

Mit unseren zentralasiatischen Freunden wirken wir auch im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit erfolgreich zusammen.

Die EAWU, deren gesamtes BIP 2,2 Billionen Dollar übertrifft und deren Verbraucherzahl bei mehr als 182 Millionen liegt, macht einen nicht wegzudenkenden Teil der globalen Landschaft aus. Hier funktionieren gemeinsame Märkte von Waren, Dienstleistungen, Kapitalen und Arbeitskräften. Immer umfassender wird der gegenseitige Handel, auch der Handel mit dritten Ländern legt zu. Die Vertiefung der Integration trägt zur Erhöhung des Lebensniveaus bei. Für die Vorteile der EAWU-Mitgliedschaft zeigen auch solche Länder Zentralasiens, die an der Union noch nicht beteiligt sind.

In der SOZ arbeiten wir an der Förderung der Sicherheit, an der Festigung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, an der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur, an der Harmonisierung der nationalen Entwicklungsstrategien und der Integrationsprozesse auf dem ganzen eurasischen Kontinent.

In der heutigen Welt, wo die Konkurrenz enorm hoch ist, sollten wir die offenbaren strategischen Vorteile unserer gemeinsamen Region maximal nutzen. Der russische Präsident Wladimir Putin trat diesbezüglich mit der Initiative zu einer Großen Eurasischen Partnerschaft auf, an der sich die Mitgliedsländer der EAWU, der SOZ, des ASEAN sowie andere Länder Asiens und Europas beteiligen könnten, die daran interessiert wären. Die Arbeit in dieser Richtung wurde schon in die Wege geleitet, unter anderem durch die Bündelung der Entwicklungspläne der EAWU und des chinesischen Projekts „Ein Gürtel – eine Straße“. Erst vor einem Monat, am 25. Oktober, ist das Abkommen über Handels- bzw. Wirtschaftskooperation zwischen der EAWU und China in Kraft getreten.

Fortschritte in allen diesen Richtungen werden nicht nur zur komplexen Entwicklung unserer Staaten beitragen, sondern auch die Basis für den Aufbau eines riesigen Raums von Frieden, Stabilität und der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Eurasien legen – zwischen Lissabon und Wladiwostok.

Liebe Freunde,

das kommende Jahr wird im Zeichen des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg verlaufen. Wir werden uns freuen, eine Delegation der Republik Kirgisien unter den Teilnehmern der Jubiläumsveranstaltungen am 9. Mai 2020 in Moskau zu sehen. Ausgerechnet die Völker der ehemaligen Sowjetunion haben den entscheidenden Beitrag zur Niederringung des Nazismus geleistet – auf Kosten der ungeheuerlichen Anstrengungen und der millionenfachen Opfer haben sie die Zivilisation vor den Schrecken der „braunen Pest“ gerettet. Unser gemeinsamer Sieg legte die völkerrechtliche Basis der modernen Weltordnung, die in der UN-Charta verankert ist. wir sind uns einig, dass jegliche Versuche zur Umdeutung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, zur Fälschung der Geschichte unzulässig sind. Indem wir immer und ewig an die Heldentat unserer Vorfahren denken werden, werden wir uns auch weiterhin gemeinsam um Verhinderung von Kriegen und Konflikten sowohl in unserer Region als auch in der ganzen Welt bemühen.

Es gehört zu unseren gemeinsamen Interessen, auf Basis unserer großen gemeinsamen Erfahrungen das Potenzial der Beziehungen zwischen Russland und den Ländern Zentralasiens zugunsten unserer Bürger maximal einzusetzen. Ich bin sicher, dass künftige Absolventen der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Kirgisiens ihren Beitrag zur Arbeit in dieser Richtung leisten werden, egal wo sie arbeiten.

Frage: Beim EAWU-Beitritt Usbekistans würde es sich um den Beitritt zu den bestehenden Vereinbarungen innerhalb der  EAWU oder um gewisse besondere Bedingungen handeln?

Sergej Lawrow: Zu diesem Thema kann sich Russland nicht allein äußern. Es gibt die EAWU und die Staaten, die ihre vollberechtigten Mitglieder sind. Die EAWU ist offen. Wenn sich ein Land – ob Usbekistan oder irgendein anderes Land – wendet, werden sich damit die Gremien beschäftigen, die für die Lebenstätigkeit der EAWU zuständig sind. Das sind der Höchste Wirtschaftsrat, die EAWU-Kommission, intergouvernementale Strukturen. Wir sind daran interessiert, dass alle Länder, vor allem die Länder, die uns nahestehen, mit denen wir seit Jahrhunderten benachbart sind und lange in einem einheitlichen Staat lebten, sich mit unseren Erfahrungen bekannt machen. Es gibt die Möglichkeit, den Beobachterstatus in der EAWU zu bekommen. Von dieser Möglichkeit hat beispielsweise Moldawien Gebrauch gemacht. In dieser Phase sieht dies keine Verpflichtungen vor, ermöglicht es aber, sich mit der Arbeit der EAWU vertraut zu machen und zu verstehen, welche Vorteile die Bündelung der Kräfte im Rahmen der Integrationsprozesse verspricht. Meines Erachtens sollte es dabei keine besonderen Probleme geben, denn jedenfalls, auch wenn irgendein Land den Beitritt zur EAWU beantragt, sollen entsprechende Verhandlungen beginnen, wobei auf die bereits gebilligten Basisdokumente der EAWU geachtet wird.

Frage: Wie sind die realen Chancen für die Eröffnung der OVKS-Akademie in Kirgisien?

Sergej Lawrow: Hier muss man sich wiederum an die Mitglieder der Organisation wenden. Es gibt in unserem gemeinsamen Raum viele Strukturen, die im Rahmen der OVKS, der GUS, der SOZ, der UNO gebildet wurden. Es gibt das Zentrum für Präventionsdiplomatie, das in Turkmenistan liegt. Es gibt die Regionale Anti-Terror-Struktur bei der SOZ, die wir zwar nicht umgestalten wollen, aber noch umfassender machen, so dass sich diese Struktur nicht nur mit der Terrorbekämpfung, sondern auch mit der Bekämpfung des Drogenhandels und anderer Herausforderungen beschäftigt, um die es sich heutzutage bei der organisierten Kriminalität handelt. Es gibt schon die Konkurrenz um die Unterbringung eines solchen neuen Zentrums oder einer neuen Filiale. Ich verstehe, dass es wohl interessant und prestigevoll ist, Gastland einer Struktur zu sein, die im Rahmen einer internationalen Organisation funktioniert. Aber man muss alle „Pro-“ und „Contra-Momente“ analysieren, den finanziellen Aspekt, den geografischen Faktor – ob die Unterbringung in diesem oder jenem Land aus der Sicht der gestellten Aufgaben optimal sein wird oder nicht. Ehrlich gesagt, habe ich nicht gehört, dass man die Frage von der Bildung der OVKS-Akademie schon aus praktischer Sicht besprechen würde, aber jedes Land darf natürlich konkrete Vorschläge machen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir sie konstruktiv behandeln, nach allseitig akzeptablen Vereinbarungen, nach dem Konsens suchen.

Frage: Sind die Ziele und Aufgaben der EAWU mit den Zielen und Aufgaben der Initiative „Ein Gürtel – eine Straße“ kompatibel? Warum wurde diese Initiative in Russland noch nicht umfassend befürwortet?

Sergej Lawrow: Sie stellen die Frage so, als würden sie schon die Antwort kennen. Ich würde nicht schlussfolgern, dass die Initiative „Ein Gürtel – eine Straße“ in Russland nicht befürwortet wurde. Ich habe in meinem Grußwort die sehr intensive Arbeit an der Bündelung der Prozesse erwähnt, die sich im Rahmen der EAWU und der chinesischen Initiative „Ein Gürtel – eine Straße“. In beiden Fällen gibt es Möglichkeiten, Fragen zu besprechen, die die Verkehrsinfrastruktur und Logistik betreffen. Von den Korridoren zwischen dem Osten und dem Westen unseres eurasischen Kontinents, die eingerichtet und vervollkommnet werden, werden die zentralasiatischen Länder profitieren. China hat Kirgisien vorgeschlagen, durch sein Territorium eine Bahnlinie nach Usbekistan zu bauen. Dieses Projekt wird gerade besprochen. Uns ist es wichtig, dass bei der Besprechung solcher Initiativen die Aufgaben zur Entwicklung der kirgisischen Wirtschaft berücksichtigt werden. Unseres Erachtens sollte eine solche Bahnstrecke maximal viele Orte auf dem Territorium Ihres Landes miteinander verbinden – und nicht einfach durch eine „tote“ Gegend verlegt werden, denn dann würde das keinen positiven Effekt für die wirtschaftliche Entwicklung der Gebiete haben, wo die Gleise  gelegt werden. Dieser Prozess geht weiter. Das ist ein kleines Beispiel dafür, wie diese Möglichkeiten aneinander gekoppelt werden können. Ich bin sicher, dass eine allseitig akzeptable Lösung gefunden wird, wobei man von den Prinzipien ausgehen wird, auf die sich das Verkehrssystem der EAWU und der GUS stützt.

Grundsätzlich gibt es keine Kontroversen zwischen dem, was wir im Rahmen der EAWU tun, und dem, was China vorschlägt. Natürlich sind große Vorteile mit den Finanzmöglichkeiten Chinas verbunden, mit den chinesischen Erfahrungen beim Bau von modernen und effizienten Unternehmen, bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Die Hauptsache ist, dass sich die Spitzenpolitiker der EAWU (darunter Russlands und Kirgisiens) von der einen Seite und Chinas von der anderen Seite darüber einig sind, dass diese Projekte harmonisiert werden und dass dies bei praktischen Schritten das wichtigste Kriterium sein wird. Die Seiten sind sich einig, dass es zwischen ihnen keine Konkurrenz geben sollte. Das Abkommen über Wirtschaftskooperation zwischen der EAWU und Chinas, das ich erwähnte, legt einen Ziegelstein in das große Fundament, um das wir das Projekt zur Großen Eurasischen Partnerschaft umsetzen werden, von der der russische Präsident Wladimir Putin sprach. Denn dem eurasischen Kontinent gehören auch einige ASEAN-Länder an. Viele von ihnen sind Kontinentalstaaten, aber es gibt auch Inselstaaten – aber sie sind auch Teile unseres gemeinsamen Kontinents. Die EU-Länder und auch andere europäische Länder, die an der EU nicht beteiligt sind, liegen ebenfalls auf dem eurasischen Kontinent. Es gibt nichts, was gegen das Zusammenwirken all dieser regionalen Strukturen, gegen diese Projekte sprechen würde, und ihre Umsetzung würde den Verpflichtungen dieser regionalen Bündnisse nicht schaden. Es geht nicht nur darum, ein konkretes Ziel zu setzen, sondern auch zusehen, auf welchen Gebieten  die Bündelung unserer Kräfte besonders nützlich wäre. Gerade auf diese Vorgehensweise wird in den Beziehungen zwischen der EAWU und China gesetzt. Ich denke, dass ist der einzige richtige Weg.

Frage: 2020 werden wir den 75. Jahrestag des Sieges feiern. Welche gemeinsamen Veranstaltungen werden Russland und Kirgisien organisieren, um der Helden zu gedenken, die einen großen Beitrag zu unserem Sieg geleistet haben?

Sergej Lawrow: In der GUS und der OVKS haben wir eine ganze Reihe von gebilligten Veranstaltungen. Morgen wird dieses Thema auch beim OVKS-Gipfel extra besprochen. Es gibt im Rahmen der GUS die Entscheidung, eine Gedenkmedaille für alle Veteranen zu prägen – nach der Zahl der entsprechenden Anträge, die bereits alle Länder gestellt haben. das wird feierlich erfolgen – in jedem Staat. Ich hoffe, dass wir alle zusammen am 9. Mai in Moskau bei der Parade unter Beteiligung ausländischer Gäste, darunter vieler Staats- und Regierungsoberhäupter, sehr würdig des Beitrags aller Veteranen an der Front und im Hinterland gedenken werden – und unseren neuen Generationen den Respekt für diese große Heldentat beibringen werden.

Frage: Was halten Sie von den Perspektiven der Sozialisierung von Arbeitsmigranten in Russland?

Sergej Lawrow: Vor allem hängt das von den Arbeitsmigranten ab. Wenn sie daran interessiert sind, in Russland zu arbeiten, dann gibt es eine ganze Reihe von Schritten, die sie unternehmen sollen. Unter anderem geht es darum, dass sie mit der russischen Realität klar kommen, dass sie das russische Rechtssystem kennen und Russisch sprechen. Es ist mir sehr angenehm, dass sich die russische Sprache in Kirgisien traditionell auf einem guten Niveau befindet. Es wurde darüber gesprochen, dass Russland einen Beitrag zur Umschulung bzw. Weiterbildung der Lehrkräfte leisten sollte. Wir arbeiten aktuell an einem solchen Programm und werden es vervollkommnen. Natürlich sozialisieren sich Migranten durch die sprachliche Umgebung, wenn sie sich dabei ruhig fühlen.

Die zweite wichtigste Voraussetzung ist die Gesetzestreue. Leider gibt es in jeder Diaspora Personen, die Ordnungswidrigkeiten begehen. Da muss aber entsprechende Präventionsarbeit in den Ländern geführt werden, die die Menschen verlassen, um nach Russland zu gehen. Die Hauptverwaltung für Migrationsfragen des Innenministeriums Russlands organisiert gemeinsam mit ihren Kollegen entsprechende Seminare für Menschen, die organisiert nach Russland ziehen wollen.  Wenn Menschen organisiert in ein anderes Land ziehen, ist das immer besser für sie selbst als wenn jeder von ihnen im Alleingang ins Ausland ziehen würde. Denn dann wäre das Risiko größer, dass man in eine Situation gerät, wenn man für seine Arbeit unregelmäßig bezahlt wird, und manchmal wird von Arbeitsmigranten verlangt, dass sie ihre Pässe als Pfand hinterlegen. Deshalb ist es besser und zuverlässiger, wenn organisierte Gruppen nach Russland ziehen.

Frage: Wie schätzen Sie die Perspektiven für Einführung einer einheitlichen Währung in den EAWU-Ländern ein?

Sergej Lawrow: Man sollte nichts überstürzen. In der EAWU gibt es konkrete Pläne zur Vertiefung der Integration, unter anderem zur Einrichtung von gemeinsamen Märkten – bis zum gemeinsamen Energieträgermarkt hin. Im Moment geht es um die Vervollkommnung der Devisenverrechnungen, wobei die nationalen Währungen der EAWU-Länder verwendet werden. Aktuell werden diese Ziele angestrebt. Wenn die Mitgliedsländer irgendwann daran interessiert sein sollten, die von Ihnen erwähnte Variante zu besprechen, dann werden sie darüber sprechen.

Frage: Welche Variante wäre Ihres Erachtens  besonders günstig für die Regelung der Situation um die westlichen Sanktionen gegen Russland? Welche Rolle wird diese Frage für Russlands Verbündete spielen?

Sergej Lawrow: Er beste Weg zur Abschaffung dieser anormalen Situation wäre, imperiale Ansprüche aufzugeben, die Gewohnheiten aus den früheren Jahrhunderten loszuwerden, als es üblich war, dass gewisse Länder ihren Willen allen anderen aufdrängten.

Wie Sie wissen, wurden die Sanktionen unter dem Vorwand der Ereignisse in der Ukraine verhängt. Unsere westlichen Kollegen sagen uns jetzt, wir sollten etwas im „ukrainischen“ Kontext unternehmen, die Minsker Vereinbarungen erfüllen – und sie würden dann mit Erleichterung aufatmen und die Sanktionen abschaffen. Aber wir können nicht die Minsker Vereinbarungen erfüllen, weil Russland darin nicht einmal erwähnt ist. Russland hat als Mitglied des "Normandie-Quartetts", an dem sich auch die Ukraine, Deutschland und Frankreich beteiligen,  den Rahmen gebildet, der zur Basis für die Minsker Vereinbarungen wurde. Dabei ist die Lösung von Problemen durch direkte Verhandlungen zwischen Kiew, Donezk und Lugansk vorgesehen. Alles hängt vor allem von diesen Seiten ab, die den Konflikt in der Ostukraine haben. Wir haben von der früheren ukrainischen Verwaltung, vom früheren Regime gehört, man würde nie direkte Verhandlungen mit Donezk und Lugansk führen. Wir hörten auch von Vertretern der neuen Administration des Präsidenten Wladimir Selenski ähnliche und auch andere Äußerungen, die die Minsker Vereinbarungen auf die Kippe stellten oder sogar die Weigerung bedeuteten, diese zu erfüllen. Das alles werden wir beim Gipfeltreffen des "Normandie-Formats" am 9. Dezember in Paris besprechen. Meines Erachtens sollte der ukrainische Präsident Wladimir Selenski dort sehr ausführlich erzählen, wie er sich seine Handlungen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vorstellt. Dafür gibt es keine Alternative. Davon reden alle unsere Partner, darunter die EU, die USA und viele andere auch. Und das ist der Kern der Sache.

Wenn wir jetzt mit den Europäern kontaktieren, sagen sie uns informell, wir sollten etwas als erste unternehmen, und dann würden sie auch etwas tun. Wir erinnern sie im Gegenzug an den Beginn der Ukraine-Krise. Sie ziehen es vor, das Problem seit dem Moment zu betrachten, als sich die Krim-Einwohner auf einem freien Referendum mit der absoluten Stimmenmehrheit für die Wiedervereinigung mit Russland, für die Heimkehr nach Russland ausgesprochen haben. Russland hat die Krim-Einwohner, darunter die Einwohner von Sewastopol,  selbstverständlich „in den Heimathafen“ aufgenommen, wie das Präsident Putin formuliert hat.

Alle wissen, warum das passiert ist. im Februar 2014 kam es in der Ukraine zum Staatsstreich. Zur ersten Aktion der Putschisten, die an die Macht kamen, war die Entscheidung zur Abschaffung des Gesetzes, das die Rechte der russischsprachigen Minderheit, wie auch anderer nationaler Minderheiten, garantierte. Dieselbe Gruppe von Personen, die die Macht ergriffen hatten, erklärten, dass die Russen von der Krim verdrängt werden sollten, weil sie nie Ukrainisch sprechen und denken und ukrainische Helden wie Bandera, Schuchewitsch und andere Mithelfer der Faschisten verehren würden. Dabei wurden nicht nur solche Dinge erklärt, sondern auch so genannte „Freundschaftszüge“ mit bewaffneten Kämpfern auf die Krim geschickt. Es gab einen Versuch, das Haus des Obersten Rats der damals noch Autonomen Republik Krim zu erobern. Aber über die Entwicklung der Situation gleich nach dem Staatsstreich und die darauf gefolgte unverhohlen antirussische Politik der Putschisten wollen unsere europäischen Kollegen aus irgendwelchen Gründen nicht reden.

Zum Staatsstreich kam es am 22. Februar, einen Tag nach der Unterzeichnung eines Abkommens über Regelung der Situation zwischen dem damaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und der Opposition, das auch von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs unterzeichnet wurde. Wir fragen unsere Partner, warum sie diese Geschichte nicht einschätzen, als man auf ihre Meinung im Grunde gepfiffen hatte, so dass ihre Unterschriften nicht einmal des Papiers wert wurden, auf dem sie standen. Darauf schweigen sie nur blamiert. Ich rede darüber, nicht um diese Geschichte aus der Vergangenheit an die große Glocke zu hängen. Aber solche Dinge darf man auch nicht total vergessen. Wenn alle unsere westlichen Kollegen Kiew in dessen Konfrontation mit der Donbass-Region unterstützen, vergessen sie, dass sie  dadurch den Einsatz unterstützen, der als Anti-Terror-Einsatz bezeichnet wird. Jetzt wurde er umbenannt, aber damals war er als Anti-Terror-Einsatz ausgerufen worden. Aber in Wahrheit hatten die Einwohner der Ukraine aus den Gebieten Donezk und Lugansk keinen einzigen Terroranschlag verübt – man kann keinen einzigen Beweis dafür anführen, dass sie so etwas organisiert hätten. Mehr noch: Nach dem Machtsturz erklärten die ostukrainischen Gebiete, dass sie das Vorgehen der Putschisten nicht anerkennen können, und baten, dass man sie in Ruhe lässt. Sie wollten verstehen, wie es weitergehen sollte. Sie haben niemanden angegriffen und keine bewaffneten Formationen auf das Territorium der „restlichen“ Ukraine hingeschickt – sie haben einfach die Kräfte, die diese verfassungswidrige Aktion organisiert und vollzogen hatten, gebeten, sie in Ruhe zu lassen. Dafür wurden sie zu Terroristen abgestempelt. Wenn wir unsere europäischen Freunde darauf aufmerksam machen, wollen sie die damaligen Ereignisse ebenfalls nicht bewerten. Darum geht es nun einmal.

Die Sanktionen wurden dafür verhängt, dass wir das russische und auch alle anderen Völker, die auf der Krim leben, unmöglich im Stich lassen konnten und sie vor direkten Gefahren beschützt haben. Auf der Krim ist jetzt alles ruhig, die Halbinsel entwickelt sich weiter. Kommen Sie ruhig dorthin, sehen Sie sich die Situation selbst an. Immer mehr westliche Parlamentarier, Politiker sehen mit ihren eigenen Augen, dass das ganze Gerede von einer schrecklichen Menschenrechtskatastrophe auf der Krim nichts als Unsinn und Unwahrheit ist.

Es geht also genauso darum, dass Donbass aus der Sicht der Sicherheit, Rechte der russischen Sprache und anderer Rechte, die in den Minsker Abkommen festgeschrieben sind, völlig garantiert wird. Mein langer historischer Einblick ist dazu, dass europäische und amerikanische Sanktionen (wir sprechen jetzt über Europa) gerade mit den Ereignissen verbunden sind, die auf den Staatsstreich als Reaktion darauf kamen. Es stellt sich heraus, dass man nichts hat, was man unseren westlichen Partnern darüber sagen kann, dass sie diese Situation schweigend zur Kenntnis nahmen, und warum das geschah. Ich möchte positiv abschließen, weil es Minsker Vereinbarungen gibt, die niemand verneint, sie müssen erfüllt werden. Damit sind alle einverstanden, darunter Europäer. Mal sehen, wie real die Hoffnungen sind, die von vielen auf das Pariser Treffen am 9. Dezember gelegt werden.

Frage: In diesem Jahr sind es 27 Jahre seit der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Kirgisien. Welche Prioritäten zwischen zwei Ländern gibt es heute?

Sergej Lawrow: Wir haben sehr enge Beziehungen in allen Bereichen der menschlichen Kommunikation. Das ist auch die Wirtschaft, darunter bilaterale Projekte (es gibt sie nicht wenige) und Entwicklung der Wirtschaftsverbindungen im Kontext der Integrationsproesse in der EAWU. Das ist auch Verteidigung und Sicherheit. Wir setzen da ebenfalls mehrere Programme um, darunter unsere Anstrengungen zur Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit der kirgisischen Streitkräfte, Ausbildung des Fachkräfte für das Verteidigungsministerium, Sicherheitsstrukturen. Das ist notwendig, unter anderem zum Kampf gegen Terrorismus, Bekämpfung des Drogenverkehrs, der leider in der Region bleibt und in vielerlei Hinsicht durch ungelöste Probleme Afghanistans ernährt wird. Dazu gehören auch die Kultur, humanitäre Verbindungen, Bildungsaustausche. Fast alles, womit sich Menschen in ihrem Leben befassen.

Unsere Beziehungen sind Beziehungen der Verbündeten, strategischen Partner. Ich denke, dass sie in der jetzigen Etappe ziemlich reif sind. Morgen findet ein weiteres Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin und des Präsidenten Kirgisiens, Sooronbai Dscheenbekow, statt. Am Rande des OVKS-Gipfels werden sie Positionen vergleichen und sehen, wie die Aufträge erfüllt werden, die aus den Vereinbarungen der vorigen hochrangigen Treffen folgen. Zu diesen Aufträgen werden wir unsere weiteren Handlungen abstimmen.

Frage: In der letzten Zeit erweitert sich aktiv die Geografie der Europäischen Wirtschaftsunion. In diesem Zusammenhang sieht die Schaffung einer Freihandelszone mit dem Iran als interessante Lösung aus. Welche Möglichkeiten wird der Iran im EAWU-Raum haben? Wie wird das dem Iran helfen, sich von negativen Effekten der westlichen Sanktionen zu befreien?

Sergej Lawrow: Darüber sollen in erster Linie unsere iranischen Nachbarn und Kollegen denken, die Vorteile für sich von bestimmten Vereinbarungen mit den äußeren Partnern ausrechnen. Die EAWU entwickelt ziemlich aktiv ihre Beziehungen mit Drittländern. Es gibt bereits Vereinbarungen über Freihandelszone mit Vietnam, Singapur, mehrere andere ASEAN-Länder stehen Reihe. Die ASEAN selbst als internationale Vereinigung ist ebenfalls am Beginn solcher Verhandlungen interessiert. Es wurde ein Abkommen mit Serbien unterzeichnet. Es gibt eine Zwischenvereinbarung mit dem Iran, das ein Schritt zu einer vollwertigen Vereinbarung über Freihandelszone ist. Israel zeigt Interesse und kontaktierte bereits die Eurasische Wirtschaftskommission. Die Länder der lateinamerikanischen Region, Ägypten zeigen großes praktisches Interesse. Das ist ein sehr aussichtsreicher Prozess, der den Erhalt der maximalen Vorteile auf gegenseitiger Grundlage von der Vereinigung der Anstrengungen, Aufhebung der Handels-, Gebühren- und anderer Barrieren ermöglicht.

Dabei berechnen EAWU-Länder die möglichen Risiken von der Schaffung der Freihandelszone und wollen immer mit den Ländern eine Vereinbarung erreichen, mit denen sie das auf Grundlage der gegenseitiger Vorteile und nicht via Schaffung der Drohungen für unsere Märkte und Hersteller von Waren und Dienstleistungen machen können. Ich denke, dass die Iraner alle Vorteile ziemlich konkret berechneten, die sie von der Schaffung der Freihandelszone bekommen werden. Unter allen Umständen wird die Vereinfachung der Handelsverbindungen mit den traditionellen Partnern via Aufhebung der Barrieren die Wirtschaft Irans und jedes anderen Landes, das solche Beziehungen mit EAWU aufnimmt, positiv beeinflussen. Wichtig ist, dass auch in diesem Fall ein immer größerer Schwerpunkt auf die Verrechnungen in Nationalwährungen gelegt wird, um alle mit Dollar verbundenen Kanäle umzugehen, weil er seine Unzuverlässigkeit und Anfälligkeit für konjunkturbedingte, politische Schwankungen in Washington bewies.

Frage: Bekannt ist, dass die Außenstrategie der USA auf die Abschreckung Chinas und Senkung des Einflusses Russlands unmittelbar in den Ländern Zentralasiens gerichtet ist. Wir sehen, dass in der letzten Zeit das Tempo der Einbeziehung der Akteure in Großes Spiel um Zentralasien zunimmt. Wie betrachten Sie die Festigung der Rolle Russlands via Prisma der Ereignisse im Nahen Osten: palästinensisch-israelischer Konflikt, syrische Frage, mögliche Ausdehnung der Konfliktherde auf nördliches Afghanistan – ein Erstarken der terroristischen Aktivitäten näher zu den Grenzen Zentralasiens? Wie wird die Hauptstrategie der Außenpolitik Russlands gegenüber den Ländern Zentralasiens unter diesen Bedingungen sein? Einige Länder Zentralasiens sind keine Mitglieder der OVKS, EAWU. Es bestehen Tendenzen, dass die USA in der afghanischen Richtung mit solchen großen Ländern Zentralasiens wie Usbekistan arbeiten werden.

Sergej Lawrow: Die USA arbeiten schon seit langem mit allen Ländern Zentralasiens. Das ist ihnen gut bekannt. Wenn eine große Zahl der Menschen in diese Prozesse einbezogen ist, bleibt Geheimes nie geheim. Wir wissen, dass unsere US-Kollegen leider Zentralasien aus der Sicht des Nullsummenspiels betrachten. Wir wissen, dass sie die Länder Zentralasiens direkt von der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu Russland absprechen, obwohl die meisten von ihnen unsere militärpolitische Verbündeten sind. Wir machten das nie. Im Gegenteil, wir meinen, dass Zentralasien wie jede andere Region der Welt nicht zur Arena der Konfrontation der großen Staaten werden soll – ob Naher Osten, Syrien, Libyen, Afghanistan, Jemen u.a. Immer kann man die Möglichkeit finden, mit einem Land auf Grundlage der gegenseitiger Vorteil zu kooperieren, wobei eigene Interessen gefördert werden, ohne zu versuchen, die legitimen Interessen dieses Landes an der Kooperation mit Drittländern zu verletzen.

Leider haben die USA solchen Kurs. Er zeigt sich nicht nur gegenüber Kirgisien. Washington führt ihn fast mit allen unseren ausländischen Partnern in Asien, Lateinamerika, Afrika durch. Wir machen unsere US-Kollegen darauf aufmerksam wenn wir uns mit ihnen treffen. Wir denken, dass es nicht richtig ist, dass wir kooperieren sollen. In mehreren Richtungen entwickelt sich solche Kooperation, darunter in Syrien, obwohl die USA und US-geführte Koalition sich im Lande illegitim befinden. Doch wir wollen keine weiteren Probleme für das syrische Volk. Wir wollen nicht, dass Drohungen für unsere Militärs geschafft werden, die dort auf Bitte der legitimen Regierung arbeiten, wobei beim Antiterrorkampf und Gewährleistung der Stabilität geholfen wird. Es gibt einen Kanal zwischen den Militärs Russlands und der USA, der professionell funktioniert, die Beseitigung der Risiken der unabsichtlichen Vorfälle gewährleistet.

Wir arbeiten konkreter mit den USA auch bezüglich Afghanistans. Es gibt das Russland-USA-China-Format, dem sich Pakistan anschloss. Das Format erörtert praktische Schritte, die die Förderung des Dialogs zwischen allen Afghanen, Schaffung der Bedingungen für ein direktes Verhandlungsverfahren zwischen der Regierung und der Taliban ermöglicht. Die Frage ist sehr schwierig, es gibt Details. Dennoch läuft das Gespräch da ziemlich positiv, ehrlich zueinander.

In mehreren anderen Fällen wollen die USA nicht kooperieren. Jetzt werfen sie uns alles in Libyen vor. Obwohl die USA selbst versuchen, sich mit den Menschen zu treffen, mit denen wir arbeiten. Mit einigen wollen sie sich nicht treffen. Russland hat fast in jeder Krise, darunter im Nahen Osten und in jedem anderen Ort der Welt, wo wir an politischen Anstrengungen teilnehmen, Kontakte mit allen ohne Ausnahme Seiten. Wir versuchen nicht, jemanden zu isolieren, setzen nicht auf eine politische Kraft und versuchen nicht, die Gegner unter Druck zu setzen. Im Gegenteil, wir rufen alle dazu auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und nach Lösungen zu suchen.

Das betrifft zu Recht jede Situation, darunter der palästinensisch-israelische Konflikt. Leider machen die USA alles, um die völkerrechtliche Grundlage für die Regelung dieses alten arabisch-israelischen Konfliktes zu zerstören, die bereits einstimmig gebilligt wurde und einen juridisch verbindlichen Charakter hat. Ihr einseitiger Beschluss über die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, Anerkennung der Golanhöhen als nichtbesetzt durch Israel, sondern ursprünglich israelisches Territorium und die israelischen Siedlungen im Westjordanland – als legitim, obwohl sie laut allen Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats illegitim sind. Das ist ein direkter Schritt zur Billigung der Annexion dieser Gebiete, was die Regelung auf Grundlage der Zweistaaten-Lösung völlig untergraben wird – Schaffung eines palästinensischen Staates und Staates Israel, die in Frieden und Sicherheit koexistieren werden.

Das ist Widerspiegelung des Kurses, der bereits einen strategischen Charakter auch in den USA und ihrer engsten Verbündeten hat. Sie ignorieren kontinuierlich, untergraben das Völkerrecht, das juridisch verbindliche universelle abgestimmte Herangehen vorsieht. Sie nutzen sogar nicht den Begriff „Völkerrecht“, sagen – „auf Regeln ruhende Weltordnung“. Das ist scheinbar dasselbe, doch in der Praxis ist es so, dass die Regeln, über die sie sprechen, von ihnen für sich selbst erfunden werden. Deswegen stellen sie sie als Wahrheit in letzter Instanz dar und fordern von allen anderen, sie zu erfüllen. So wurde in der palästinensisch-israelischen Regelung in Worten und mit praktischen Aktionen alles zerstört, was mit dem völkerrechtlichen Herangehen zur Lösung dieses Problems verbunden ist. Stattdessen gibt es eigene Regeln – Situation um Jerusalem, Golanhöhen, Westjordanland u.a.

Ein weiteres Beispiel – der Gemeinsame umfassende Aktionsplan zur Regelung um das iranische Atomprogramm. Der Plan wurde durch die Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt, die einen verbindlichen Charakter hat, und wurde damit Teil des Völkerrechts. Die USA stiegen aus dieser Vereinbarung aus. Sie weigerten sich nicht einfach, die zu erfüllen, sondern verboten allen anderen Ländern, mit dem Iran zu handeln. Doch die Resolution des UN-Sicherheitsrats und der Gemeinsame umfassende Aktionsplan sahen direkt vor, dass gerade der Handel mit dem Iran der Beitrag der internationalen Gemeinschaft zur Lösung dieses Problems eine Antwort auf den Verzicht Irans auf viele Arten der Tätigkeiten im Bereich Atomenergie ist. Jetzt verbieten die USA mit dem Ausstieg aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan allen anderen das, was der Iran bekommen soll. Das ist schon ein Paradoxon, weitere Regeln, die statt Völkerrecht ausgedacht wurden. Es gibt sehr viele solche Beispiele.

Bezüglich Nordens Afghanistans. Dort gibt es nicht nur Bedrohung der Entstehung schlechter Menschen – es gibt sie dort schon, darunter ISIL-Extremisten. Ohne Antwort bleiben weiterhin Fragen von uns und vieler afghanischer Anführer, Gouverneure der Provinzen. Aus dem zentralen Teil Afghanistans bewegen sich in den Norden Hubschrauber ohne Erkennungszeichen. Es besteht der Verdacht, dass dorthin Extremisten und Waffen gebracht werden. Wir fragen die Amerikaner – weil gerade sie den Luftraum kontrollieren. Doch bislang gibt es keine Antwort. Auch ein anschauliches Beispiel.

Wir haben gute Kontakte bei der Vorbereitung der Bedingungen zur politischen Regelung, und bezüglich der Situation auf dem Boden, Feststellung konkreter Terrorgefahren, Drogenströme können wir bislang von unseren US-Kollegen keine Gegenseitigkeit erreichen. Das interessiert uns nicht aus abstrakten Gründen. Erstens ist es eine Bedrohung, wenn Terroristen im Norden Afghanistans bleiben (es gibt sie dort schon einige Tausend).

Sie verheimlichen nicht besonders, dass sie dort ein Aufmarschgebiet für die Fortsetzung der Expansion in Zentralasien schaffen wollen. Wir wollen, dass sowohl unsere Verbündeten, als auch Russland sich sicher fühlen. Zwischen uns gibt es keine Grenzen – wenn sie nach Zentralasien kommen – ein der an Afghanistan grenzenden Länder, wird das schlecht für uns alle. Deswegen sind alle unseren Strukturen, die sich mit Sicherheit befassen sollen, darunter vor allem OVKS so wichtig. Die morgige Sitzung wird unter anderem auch weitere Schritte zur Festigung unserer gemeinsamen Grenzen zu Afghanistan erörtern.

Frage: In welchen Wirtschaftsbereichen haben die russisch-kirgisischen Beziehungen den größten Fortschritt? Welche Wirtschaftsbranche sollen unsere Länder entwickeln?

Sergej Lawrow: Diese Frage sollte besser an Spezialisten gestellt werden, die sich unmittelbar mit der Wirtschaftskooperation befassen. Wir haben viele Projekte. Ich würde den Wasser- und Energiebereich nennen. Er ist wichtig, weil diese Frage bei den Beziehungen zwischen zentralasiatischen Ländern, Ländern der oberen und unteren Strömung ziemlich akut ist. Wir alle wissen darüber Bescheid.

In der Sowjetunion gab es einst viele Projekte, Studien, die auf wissenschaftlicher Grundlage bestimmten, wie das Wasser besser geregelt werden soll, unter anderem für Ziele der Landwirtschaft, Energie. Uns scheint, dass die Teilnahme der russischen Spezialisten den Ländern Zentralasiens helfen würde, optimale Lösungen zu finden und einseitige Schritte zu vermeiden, die ziemlich große Spannung auslösen. In diesem Zusammenhang gibt es die Internationale Stiftung zur Rettung des Aralsees. Russland bat schon seit langem um die Aufnahme als Beobachter, doch bislang sind nicht alle dazu bereit. Ich denke, es wäre richtig, solchen Schritt für uns zu machen – mithilfe der Expertise in unserem Land, als wir alle ein Teil der Sowjetunion waren, nach gegenseitig annehmbaren Lösungen zu suchen.

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