18 November 201916:40

Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Sitzung des Kollegiums des Außenministeriums Russlands und Außenministeriums der Republik Belarus am 18. November 2019 in Moskau

2364-18-11-2019

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Sehr geehrter Herr Makej,

Sehr geehrter Herr Rapota,

Sehr geehrte Kollegen, Freunde,

Wir begrüßen sie auf einer weiteren gemeinsamen Sitzung der Kollegien der Außenministerien Russlands und der Republik Belarus.

Das jetzige Treffen findet im Jahr des 20. Jahrestags des Vertrags über die Schaffung eines Unionsstaates statt. Vor 20 Jahren haben unsere Anführer, indem sie sich nach grundlegenden Interessen der zwei Völker richteten, den Beschluss getroffen, die russisch-weißrussischen Beziehungen auf ein prinzipiell neues quantitatives  Niveau zu bringen. Das Leben zeigte die Treue gegenüber diesem Kurs. Heute sind Russland und Belarus die engsten Verbündeten und strategische Partner.  Der Unionsstaat steht neben der EAWU in der Avantgarde der Integrationsprozesse in unserem gemeinsamen Raum.

Zu den wichtigsten Ideen des Unionsstaates gehört die Durchführung einer koordinierten Außenpolitik. Nach Beschluss des Höchsten Staatsrats werden seit 2000 zweijährige „Programme abgestimmter Handlungen im Bereich Außenpolitik der Teilnehmerstaaten des Vertrags über die Schaffung eines Unionsstaates“ verabschiedet. Sie zeigten sich als ein effektives Instrument zur Koordinierung der Handlungen in der internationalen Arena, Ausarbeitung der gemeinsamen Herangehensweisen zu globalen und regionalen Problemen. Heute ist einer der Hauptpunkte  unserer Tagesordnung – die Erörterung des Entwurfs eines weiteren Programms 2020-2021.

Unsere Länder unterstützen die Initiativen voneinander auf den Plattformen der UNO, OSZE und anderer internationalen Organisationen. Sie treten als Mitverfasser der Entwürfe der Resolutionen und Beschlüsse auf, verteidigen unsere gemeinsamen Interessen, bekämpfen die Versuche der Durchsetzung der Herangehensweisen auf multilateralen Plattformen, die die legitimen Rechte und Interessen Russlands und Belarus beeinträchtigen, die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien, vor allem die UN-Charta und Verpflichtungen im Bereich europäische Sicherheit verletzen. In diesem Kontext haben wir heute vereinbart, die Situation zu erörtern, die  sich im euroatlantischen Raum bildet. Uns beunruhigt die Fortsetzung des Kurses der Nato auf die Annäherung der militärischen Infrastruktur der Nato an unsere Grenzen. Wir gehen davon aus, dass diese Prozesse im Kontext der bei allen OSZE-Ländern vorhandenen Verpflichtungen erörtert werden sollen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu festigen.

Eine weitere Frage, die heute auf der Tagesordnung steht, ist die strategische Stabilität und die Situation im Bereich Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle. Die Prozesse, die sich in diesen Bereichen entwickeln, betreffen direkt die nationalen Interessen Russlands und Belarus. Uns beunruhigt die tiefer werdende Krise im Bereich Rüstungskontrolle. Ich meine auch den Beschluss der USA, nach dem Ausstieg aus dem Raketenabwehrvertrag nun auch den INF-Vertrag zu zerstören. Bekannt ist, dass die von der russischen Seite vorgeschlagenen Maßnahmen, die die Lebensfähigkeit dieses Vertrags gewährleisten könnten, abgelehnt wurden. Jetzt steht das Schicksal des START-Vertrags infrage. Dazu noch der offizielle Verzicht der USA, den Kernwaffenteststopp-Vertrag zu ratifizieren, die Widerspiegelung in den US-Doktrinen der Möglichkeit, die Grenzen der Anwendung von Atomwaffen zu senken, Pläne zur Stationierung von Angriffswaffen im Weltraum.

Ich würde auch die Handlungen unserer westlichen Kollegen hervorheben, die auf die Untergrabung der universellen Prinzipien der Umsetzung der Chemiewaffenkonvention gerichtet sind, was ebenfalls für die Vertiefung der Krisenerscheinungen im Bereich Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sorgt.

Unter diesen Bedingungen wächst die Notwendigkeit unseres Zusammenwirkens zum ganzen Komplex dieser Probleme, was im Interesse der Verhinderung der negativen Tendenzen im Bereich strategische Stabilität wäre. Wir haben vereinbart, heute ebenfalls diese Fragen zu besprechen.

Ein weiterer Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung betrifft den Einsatz von illegitimen Instrumenten einseitiger Sanktionen durch mehrere unseren westlichen Kollegen, vor allem die USA und die EU, als Verletzung der Prinzipien der UN-Charta. Diese Praxis untergräbt ernsthaft das Vertrauen und gegenseitiges Verständnis in der internationalen Arena. Ich will insbesondere hervorheben, dass Russland und die Republik Belarus bei der Besprechung aller diesen akuten Probleme und negativen Erscheinungen in der internationalen Arena, die ernsthafte Spannung auf multilateralen Plattformen und bei bilateralen Beziehungen mit Drittländern auslösen, sich nicht nach negativen Szenarios, sondern nach Suche nach konstruktiven Lösungen richten, die die Überwindung dieser Prozesse, die sich sehr negativ auf der Lage in unserer gemeinsamen Region und internationalen Angelegenheiten im Ganzen auswirken, ermöglichen könnten. Ich würde hervorheben, dass unsere Kollegen, die den Entwurf des Beschlusses der heutigen Sitzung vorbereiteten, bei der Formulierung der Herangehensweisen, die die Durchsetzung einer vereinigenden und nicht trennenden Tagesordnung formulierten, gerade davon ausgingen. Darin besteht unser gemeinsames Interesse an den Prozessen, die in der europäischen Region vor sich gehen.

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Sitzung heute in freundschaftlicher Atmosphäre stattfindet, sachliche Besprechung unserer Aufgaben im Bereich koordinierter Handlungen im außenpolitischen Bereich und Erreichen der Vereinbarungen ermöglicht, die unsere Zusammenarbeit und Verbündetenbeziehungen in internationalen Beziehungen festigen werden.

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