30 August 201814:01

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 30. August 2018 in Moskau

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Zum Besuch des stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats, Ministers für Auswärtiges und Angelegenheiten der Landsleute im Ausland der Arabischen Republik Syrien, Walid Muallem, in Moskau

 

Am 30. und 31. August weilt der stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats, Minister für Auswärtiges und Angelegenheiten der Landsleute im Ausland der Arabischen Republik Syrien, Walid Muallem, der gleichzeitig der Vorsitzende des syrischen Teils der Russisch-Syrischen Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Kooperation ist, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau.

Auf Programm stehen die Verhandlungen Walid Muallems und der ihn begleitenden hochrangigen Regierungsdelegation Syriens mit dem Vorsitzenden des Russischen Teils der Russisch-Syrischen Zwischenregierungskommission, stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, Juri Borissow, zur Besprechung der Wege der weiteren schrittweisen Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft zum ganzen Komplex der bilateralen handelswirtschaftlichen Verbindungen. Zu den vorrangigen Fragen gehört der Ausbau der russischen Unterstützung der Aufnahme der wirtschaftlichen Aktivität in den Gebieten Syriens, die vor kurzem von Terroristen befreit wurden, schnellstmögliche Wiederaufbau der zerstörten sozialwirtschaftlichen Infrastruktur, Bildung der Bedingungen für die Rückkehr der Verschleppten in diese Gebiete und Verleihung des massenhaften Charakters für die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge aus dem Ausland.

Heute finden auch Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Auswärtiges und Angelegenheiten der Landsleute im Ausland der Arabischen Republik Syrien, Walid Muallem, statt, bei denen politische Aspekte der Entwicklung der Situation in und um Syrien ausführlich besprochen, konkrete koordinierte Schritte in entsprechenden Richtungen der politisch-diplomatischen Arbeit bestimmt werden.

Dabei gehört zu den wichtigsten und aktuellsten Aufgaben, bei denen der Regierung Syriens die Russische Föderation Hilfe leistet, der Abschluss der Beseitigung der Terrorgruppierungen ISIL und Dschebhat an-Nusra, die Förderung des Prozesses der politischen Regelung gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und Ergebnissen des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi, der Wiederaufbau des Landes und die Gewährleistung einer sicheren und würdigen Rückkehr der Flüchtlinge und Verschleppten, vollständige Wiederherstellung der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität Syriens.

Es wird erwartet, dass der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow und der Minister für Auswärtiges und Angelegenheiten der Landsleute im Ausland der Arabischen Republik Syrien, Walid Muallem,  die aussichtsreichen Pläne zur Unterstützung der Regelung in Syrien im Rahmen des Astana-Prozesses erörtern. Dabei wird im Fokus der Verlauf der Umsetzung der Beschlüsse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs stehen, der vor allem die Aufnahme der Arbeit des zwischensyrischen Verfassungsausschusses in Genf bei Unterstützung des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, betreffen, für die Aufnahme in den die Regierung Syriens und die Opposition ihre Kandidatenlisten vorlegten.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers des Staates Eritrea, Osman Saleh, in Russland

 

Vom 31. August bis 1. September weilt der Außenminister  des Staates Eritrea, Osman Saleh, zum Arbeitsbesuch in der Russischen Föderation. Am 31. August wird der russische Außenminister Sergej Lawrow mit ihm vertiefte Verhandlungen zum ganzen Spektrum der bilateralen Beziehungen sowie aktuellen internationalen und afrikanischen Fragen durchführen.

Geplant ist die Besprechung der Aussichten des weiteren Ausbaus der handelswirtschaftlichen und Investitionspartnerschaft, darunter die Umsetzung der gemeinsamen Projekte im Bereich Energie, Erschließung der Vorkommen des Mineralrohstoffs in Eritrea, Bau von Infrastrukturobjekten in diesem Land. Zudem soll große Aufmerksamkeit der Ausbildung der eritreischen Spezialisten an den russischen Hochschulen und Festigung der vertragsrechtlichen Basis der umfassenden Kooperation gewidmet werden.

Wir verzeichnen auch, dass sich angesichts der Nähe bzw. Übereinstimmung der Positionen zu den wichtigsten internationalen und afrikanischen Themen zwischen Moskau und Asmara der politische Dialog aktiv entwickelt, enge Koordinierung im Rahmen der UNO und auf anderen multilateralen Plattformen aktiv erfolgt. In diesem Kontext soll der Schwerpunkt bei den Verhandlungen in Sotschi auf der Regelung der Krisensituationen in Afrika vor allem mit den Kräften der Länder des Kontinents gelegt werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Außenminister von Eritrea, Osman Saleh, werden besondere Aufmerksamkeit der Lage am Horn von Afrika widmen, wo in der letzten Zeit sich bedeutende positive Änderungen bei der Lösung der alten Konflikte kennzeichnen.

Wir erwarten, dass der kommende Besuch des Außenministers Eritreas, Osman Saleh, in Russland den notwendigen Impuls der gemeinsamen Arbeit zur weiteren Entwicklung des Potentials der traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen Moskau und Asmara verleihen wird.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit Studenten und Lehrkräften der Universität MGIMO beim Außenministerium Russlands

 

Am 3. September trifft sich der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit Studenten und Lehrkräften der Universität MGIMO beim Außenministerium Russlands.

Das ist mittlerweile gute Tradition, die zeitlich mit dem Tag des Wissens  – zum Beginn des Studienjahres - abgestimmt wird.

Solche Treffen sind bereits seit langem eine gute und nützliche Praxis. Wie auch bei früheren Besuchen der Universität MGIMO zu Beginn des Studienjahres, wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, auch diesmal eine Begrüßungsrede halten und sich anschließend mit Studenten, Promovierenden und Lehrkräften der Universität unterhalten.

Dieses Gespräch wird in zentralen TV-Sendern sowie in offiziellen Accounts in Sozialen Netzwerken des Außenministeriums Russlands ausgestrahlt.

Traditionell nehmen am Treffen die führenden Mitarbeiter des Außenministeriums Russlands, Veteranen des russischen außenpolitischen Dienstes teil.

 

Zur Durchführung der internationalen Konferenz „Bekämpfung von illegalen Waffenlieferungen im Kontext des Kampfes gegen internationalen Terrorismus“

 

Am 3. und 4. September führt das Außenministerium Russlands im Moskauer Zentrum für internationalen Handel zusammen mit profilierten russischen Ministerien und Diensten die Konferenz „Bekämpfung von illegalen Waffenlieferungen im Kontext des Kampfes gegen internationalen Terrorismus“ durch.

Das Forum wird vom Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, eröffnet. Am Forum soll die Führung des FSB der Russischen Föderation und des Dienstes der Außenaufklärung der Russischen Föderation (SWR), des Dienstes Rosfinmonitoring sowie Vertreter der Staatsduma und des Föderationsrats der Föderalversammlung der Russischen Föderation teilnehmen. An der Veranstaltung soll der stellvertretende Generalsekretär der UNO, Exekutivdirektor des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Juri Fedotow, teilnehmen.

Die Teilnahme wurde von Vertretern von 21 Ländern und Leitern der Antiterroreinheiten von elf internationalen Organisationen bestätigt. Im Rahmen der drei thematischen Sessionen der Konferenz werden angesehene Meinungen von profilierten Experten, Politologen, Wissenschaftlern und Gesellschaftspersonen entgegengenommen.

 

Zur Situation in Syrien

 

Nach Einschätzung der russischen Seite lassen sich in Syrien Voraussetzungen für eine qualitative Verbesserung der Situation beobachten: Die Terroristen auf dem Territorium des Landes werden endgültig liquidiert; es beginnt ein realer politischer Prozess; die wirtschaftlichen Aktivitäten werden immer größer; Flüchtlinge kehren allmählich nach Syrien zurück.

In solchen Schlüsselphasen ist es nicht so schwer, die Kräfte, die tatsächlich an der Regelung und Stabilisierung der Situation interessiert sind, von den Kräften zu unterscheiden, die sich nicht an den Interessen des syrischen Volkes richten, sondern an ihren eigenen geopolitischen Einstellungen.

Der Himmel über Syrien wird aber leider wieder dunkel: Die USA, deren mehrere Tausende Soldaten sich illegal auf dem syrischen Boden befinden, und ihre nächsten westlichen Verbündeten drohen Syrien wieder mit bewaffneter Aggression. Das alles wird absolut unverhohlen getan, wobei alte Modelle, die früher eingesetzt wurden, auch jetzt zum Einsatz kommen. Es geht um ein Schema, auf das schon im März und April dieses Jahres zurückgegriffen wurde. Zunächst gab es „präventive“ Erklärungen seitens Offizieller, das so genannte „Assad-Regime“ könnte Chemiewaffen einsetzen, und das sollte unterbunden werden. Dann muss man, wie wir aus den bisherigen Erfahrungen kennen, auf eine Provokation warten, bei der tatsächlich Giftstoffe verwendet werden; oder es könnte ein Chemiewaffenangriff inszeniert werden. Und dann kommt die Schlussphase: Raketen- bzw. Bombenschläge gegen die Stellungen der syrischen Armee und andere Objekte. Dieser Prozess wurde schon in die Wege geleitet. Dann werden Massenmedien diese Informationen verbreiten, ohne irgendwelche neuen Schemata zu erfinden – alles erfolgt nach dem alten und „erprobten“ Muster.

Dass solche Vermutungen der russischen Seite nicht unbegründet sind, bestätigen die Angaben der russischen Militärs, die auf einem Briefing im Verteidigungsministerium am 27. August verkündet wurden.

Wir haben große Befürchtungen und informieren darüber die internationale Öffentlichkeit, denn das erwähnte Szenario ist durchaus realistisch. Und das wäre ein sehr schwerer Schlag nicht nur gegen die Regelung in Syrien, sondern auch gegen die globale Sicherheit. Die Folgen dieser „Spielchen mit dem Feuer“ sind kaum vorhersagbar – sie enden ja nicht immer harmlos. Am 28. August wurde diese Frage auf Russlands Initiative im UN-Sicherheitsrat behandelt – aber die Meinungen der Teilnehmer der Diskussion waren leider ganz anders. Leider blieben alle weiter auf ihren Positionen, obwohl in solchen lebenswichtigen Momenten ist natürlich wenigstens ein Versuch, einander zu hören, nötig – wenn schon nicht ein Konsens.

Wir müssen abermals betonen: Für Russland ist jegliche Anwendung von Giftstoffen absolut unzulässig, genauso wie Inszenierungen von Chemiewaffenangriffen zwecks unbegründeter Vorwürfe gegen die syrische Regierung bzw. die syrische Armee, sie hätten diese Angriffe begangen. Damaskus hat einfach keine Möglichkeiten dafür: Seine Chemiewaffenarsenale wurden in den Jahren 2014 und 2015 vollständig vernichtet – unter internationaler Kontrolle, und zwar im Laufe einer einmaligen Operation unter Beteiligung der USA. Außerdem wäre das schlicht ein selbstmörderischer Schritt seitens der syrischen Führung.

Aus der entstandenen Situation gibt es nur einen Ausweg: Im Westen lässt man sich den in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats verankerten Kurs nach der Syrien-Regelung, und man versucht, die Entwicklungsrichtung der Ereignisse zu verändern, was den Plänen Washingtons und seiner Verbündeten entsprechen würde. Das ist eben die Erklärung für die Reaktion der westlichen Hauptstädte auf Russlands Initiative zur Förderung der Heimkehr syrischer Flüchtlinge. Dieses humanitäre Projekt könnte die ganze Weltgemeinschaft wirklich vereinigen, und an seiner Umsetzung könnten sich die UNO bzw. ihre spezialisierten Agenturen, vor allem die Verwaltung für Flüchtlingsprobleme, beteiligen. Aber die Wahrheit ist anders: Die Initiative, dank der Millionen Menschen sicher und würdig nach Hause zurückkehren könnten, ohne in fremden Ländern in Elend, ohne Arbeit und normale Unterkunft, zu leben, wurde als „vorzeitig“ erklärt. Die humanitären Werte sind leider bei einigen von unseren Partnern in den Hintergrund getreten, denn für sie ist am wichtigsten, die „ungünstige“ Regierung in Damaskus zu entmachten.

Es ist mir fast peinlich, darüber zu sprechen, aber wir haben einen Fragebogen in die Hände bekommen, auf dessen Basis Vertreter der spezialisierten UN-Agentur in einem der Nahost-Länder mit syrischen Flüchtlingen arbeiten, die heimkehren wollen. Anstatt ihre Heimkehr praktisch zu fördern, stellen sie den Flüchtlingen einige Fragen. Hier sind sie:

- Was empfinden Sie im Zusammenhang mit Ihrer Rückkehr nach Syrien? Machen Sie sich Sorgen darüber?

Das ist ja die Höhe des Zynismus!  Die Menschen, die ihre Heimat verlassen und Flüchtlinge werden mussten, weil auf ihren Boden Terroristen und Kämpfer gekommen waren, werden vor der Heimkehr gefragt, ob sie sich Sorgen machen oder nicht. Als der „arabische Frühling“ ausbrach, wurden etwa solche Fragebögen verbreitet?

- Verstehen Sie, dass die Situation dort aus der Sicht der Sicherheit instabil bleibt?

- Verstehen Sie, dass Sie zum Wehrdienst einberufen werden?

Es ist auch wichtig, dass Gatten und Gattinnen dabei separat befragt werden, weshalb der psychologische Druck auf sie noch größer wird. Das sind keine Verhöre, aber Befragungen, die unter der UN-Schirmherrschaft durchgeführt werden.

Russland handelt konsequent im Interesse der Friedensförderung in Syrien. Wir haben keine geheime Tagesordnung bezüglich dieses Landes. Wir werden auch weiterhin diesen Weg zu Gunsten des syrischen Volkes gehen, damit Syrien auch weiter als souveräner und einheitlicher Staat besteht, egal ob wir auf diesem Weg viele oder wenige Gleichgesinnte treffen. Wir möchten allerdings, dass es dort möglichst viele Gleichgesinnte gibt, denn das entspricht den Interessen Russlands, Syriens, des syrischen Volkes und generell den Interessen des Friedens und der Stabilität nicht nur in dieser Region, sondern auch in der ganzen Welt. Das ist wichtig dafür, dass wir uns in ein paar Jahren nicht mehr anhören müssen, es würde den Kräften, die aktuell eine zerstörende Tagesordnung voranbringen, leidtun, dass sie so kurzsichtig waren. Wir möchten, dass unsere Partner möglichst entschlossen handeln, unter anderem wenn es um Fragen geht, die sie unmittelbar betreffen: internationale und regionale Sicherheit, Terrorismus, Flüchtlinge.

 

Zu den Versuchen des Pentagons, die Berichte des Verteidigungsministeriums Russlands über den Ausbau des Verbandes der Marschflugkörper-Träger der US-Streitkräfte im Nahen Osten zu dementieren

 

Das Pentagon versuchte am 28. August, die Berichte des Verteidigungsministeriums Russlands über den Ausbau des Marschflugkörper-Träger der US-Streitkräfte im Nahen Osten zurückzuweisen.

Der mit 28 Tomahawk-Raketen ausgerüstete Zerstörer USS Ross der US-Marine traf tatsächlich auch früher mehrmals in die Zone der effektiven Anwendung der Raketen gegen das syrische Territorium im Mittelmeer ein. Was ein anderes US-Schiff dieser Klasse, USS Sullivans, betrifft, beeilte es sich vor dem Hintergrund der Medienberichte über den Ausbau der US-Möglichkeiten für einen Angriff gegen Syrien, das Gebiet des Persischen Golfes zu verlassen, aus dem es garantiert die Ziele in der Arabischen Republik Syrien treffen könnte.

Doch als das US-Militär diese Informationen zurückwies, erwähnte es nicht, dass es innerhalb eines Tages die Raketenstärke für Angriffe gegen Syrien erhöhen kann.

Der Angriffsverband der USA, Frankreichs und Großbritanniens besteht aus Flugzeugen der strategischen und taktischen Fliegerkräfte auf Stützpunkten in Jordanien, Kuwait und auf Kreta. Er zählt fast 70 Träger, rund 380 luftgestützte Marschflugkörper sowie zwei US-Zerstörer  USS Carney und USS Ross mit jeweils 28 Tomahawk-Raketen an Bord.

Dabei kann der Verband der Raketenträger im Mittelmeer innerhalb eines Tages mit noch zwei US-Zerstörern USS Donald Cook und USS Porter, die sich derzeit auf Stützpunkten in der spanischen Stadt Rota befinden, sowie U-Booten verstärkt werden. Ins Rote Meer kann auch in dieser Frist der Zerstörer USS Jason Dunham eintreffen und USS Sullivans in den Persischen Golf zurückkehren.

Also einfacher gesagt: In kurzer Zeit können sich der Aggression gegen den souveränen syrischen Staat mindestens vier Träger der bordgestützten Raketen mit der Angriffsstärke von mehr als 112 Tomahawk-Raketen anschließen.

Als Bestätigung dafür sagte der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten Joseph Dunford im Gespräch mit dem Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Waleri Gerassimow, dass das Pentagon Varianten der Angriffe gegen Objekte in Syrien durcharbeitet. Ihnen können sich auch andere Teilnehmer der Koalition anschließen.

Angriffe gegen Syrien werden mit einer möglichen Anwendung der C-Waffen durch die Regierungstruppen in Idlib angekoppelt.

General Joseph Dunford wurde vom russischen Generalstabschef mitgeteilt,  dass es nicht um die C-Waffen-Anwendung durch die syrische Armee gehen kann. Die syrische Führung hat keine solchen Pläne.

Um Idlib sind bedeutende Kräfte der Regierungstruppen konzentriert, die mit einer guten Kampferfahrung bei Bedarf eine Gruppe der Terroristen in diesem Gebiet bekämpfen können.

Nach vorhandenen Angaben wurden am 23. und 24. August in die Deeskalationszone Idlib, die Ortschaft Dschis asch-Schugur, acht Chlor-Behälter und Munition für Mehrfachraketenwerfer, die mit Chlor beladen werden können, geliefert. Dort trafen auch die Weißhelme mit Geräten für Videoaufnahmen von den Inszenierungen der C-Waffen-Anwendung ein. Eine weitere Provokation wird aktiv vorbereitet.

Zudem wurden von Vertretern der Weißhelme nach Angaben des russischen Zentrums für Versöhnung der sich gegenseitig kämpfenden Seiten, in die Stadt Sarakib in der Provinz Idlib, ins Waffenlager der Gruppierung Ahrar asch-Scham, große Fracht mit Giftstoffen geliefert. Sie wurde aus der Ortschaft Afs mit zwei Lastwagen gebracht.

Zur Erweiterung des Ausmaßes der Inszenierungen zu Vorwürfen gegen Assad-Regierung wegen Giftstoff-Einsatz gegen zivile Bevölkerung wurde ein Teil der Frachten in Plastik-Behältern ohne Kennzeichnung auch in andere Stationierungsorte der Extremisten im südlichen Teil der Provinz Idlib gebracht. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das alles Fakten sind, die man überprüfen kann, auch westliche Länder haben diese Möglichkeit dazu.

Damit erfolgt aktive Vorbereitung auf die Inszenierung des C-Waffen-Einsatzes durch die Regierungstruppen in der Zone Idlib, damit die USA anschließend Raketenangriffe gegen die Regierungstruppen versetzen.

Laut Vorbereitungen der US-Streitkräfte in der Nahost-Region ist die Möglichkeit der neuen Raketenangriffe gegen Objekte in Syrien nicht ausgeschlossen.

Ich möchte erneut hervorheben, dass die USA damit alle Maßnahmen zur syrischen friedlichen Regelung aufheben. Man soll sich das bewusst sein.

Zudem bleibt die Situation um das Flüchtlingslager Ruban ungelöst, das in der von USA kontrollierten Zone at-Tanf liegt.

Diese Frage wurde ebenfalls bei den Verhandlungen des russischen Generalstabschefs mit seinem US-Kollegen besprochen.

General Joseph Dunford schlug eine komplette Verlegung des Flüchtlingslagers Ruban unter der UN-Schirmherrschaft vor und wandte sich an Armeegeneral Waleri Gerassimow mit dem Vorschlag, diese Frage mit der syrischen Regierung zu koordinieren.

Laut US-General wäre es zweckmäßig, diese Idee dann gemeinsam in der UNO vorzulegen.

Er äußerte zudem die Bitte zur Arbeit der Führung der russischen Streitkräfte mit der Regierung Syriens bezüglich der schnellstmöglichen Lieferung von humanitären Frachten ins Lager Ruban.

Das Verteidigungsministerium Russlands unterstützte diese Vorschläge.

Derzeit erfolgt ihre praktische Umsetzung.

 

Zum Twitter-Account des syrischen Mädchens Hala

 

Vor rund einem Monat tauchte im Sozialen Netzwerk Twitter ein weiteres Propaganda-Projekt mit der Nutzung der Gestalt eines Kindes auf. Offenbar gibt es viele solche Projekte. Warum gerade dieses von besonderem Interesse ist, werden sie jetzt verstehen. Es handelt sich um Account des so genannten „syrischen Mädchens Hala“ (in der Beschreibung steht geschrieben, dass „Hala“ 6 Jahre alt ist und in Idlib wohnt). Auf ihrem Account postet es Videos von Treffen mit Freunden. Gewöhnlich tun es sechsjährige Kinder immer so, wenn sie in von Extremisten kontrollierten Zonen sind, wo die Kampfhandlungen noch andauern. Sie treffen sich immer mit Freunden, posten Videos auf Twitter. Wer Kinder hat, der weiß wohl, dass sie nicht spielen, nicht lernen, keine Fotos machen, sondern alles auf Twitter posten. Es erzählt auch, wie sie Englisch lernt. Wie kann man ohne Englisch in Twitter zur Kommunikation mit der ganzen Welt aus Idlib auskommen? Es gibt auch Postings zu Alltagsthemen. Am wichtigsten ist, dass das Mädchen Hala die Welt dazu aufruft, auf „Idlib aufmerksam zu werden“, „nicht mehr Kinder zu töten und keine Luftangriffe zu versetzen“.

Der Account hat bislang nur 350 Followers, doch bemerkenswert ist, dass darunter BBC, Huffington Post, Buzzfeed, Radio Free Europe sind. So viel Aufmerksamkeit für ein Kind. Das ist doch das einzige Kind in Idlib, auf die man die internationale Gemeinschaft aufmerksam machen soll. Zudem wird uns erzählt, dass wir Propaganda sind. Doch das ist die wahre Propaganda. Das Kind hat 350 Followers, darunter fünf führende Medien der Welt. Nicht jeder Account der russischen Botschaft im Ausland hat solches solide Publikum unter ihren Followers.

Ich denke, es liegt auf der Hand, warum dieser Account gerade jetzt auftauchte. Wir erinnern uns sehr gut an viele solche Geschichten, die ausgedacht und von unseren westlichen Kollegen mit der ganzen Stärke des propagandistischen Instrumentes umgesetzt wurden.

Wir erinnern uns sehr gut an einen Account des syrischen Mädchens Bana al-Abed, auf den man am Höhepunkt der Operation zur Befreiung von Aleppo aufmerksam wurde. Alle Berichte wurden da auch in der englischen Sprache veröffentlicht, wobei an einzelnen Tagen bis 120 Tweets aus den Gebieten auftauchten, wo es weder Internet noch Strom gab.

Wie ist so etwas möglich? Wie kann man Monat für Monat, Jahr für Jahr dieser schrecklichen propagandistischen Geschichte folgen? Jetzt ist wohl Hala an der Reihe. Sie hat nicht so viele Postings, ich denke, es wird ja mehr geben. Doch sie erinnern alle an das, was Bana schrieb. In einigen veröffentlichten Tweets werden fast die gleichen Ausdrücke und sehr ähnliche Themen genutzt. Wir werden uns nicht wundern, wenn dieser Account einer der zentralen im Falle wird, wenn das Szenario mit der Provokation, Inszenierung und weiteren Angriffen umgesetzt wird. Wohl mit diesem Ziel wird das alles vorbereitet. Man kann nicht ausschließen, dass gerade der Account von Hala der Welt die Aufnahmen teilen würde, die den „C-Waffen-Einsatz“ durch syrische Regierungstruppen gegen die friedliche Bevölkerung bestätigen würden.

Wir haben das alles schon gesehen. Es gab auch den 15-jährigen Jungen M. Nadschem, der über die Leiden seines Lebens in Ostghuta erzählte und Präsident Baschar Assad dafür verantwortlich machte, dass er ihm die Kindheit entnahm. Und wie viele Kinder wurden von Weißhelmen in ihren Inszenierungen genutzt?! Am schrecklichsten ist wohl, dass das systematisch erfolgt und niemand von westlichen Medien noch eine Untersuchung machte.

Natürlich sind die Leiden der Kinder unannehmbar. Ich denke, dass dies nicht wiederholt werden soll. Das ist das schrecklichste, was geschehen kann. Doch noch unannehmbarer ist die Ausbeutung der Kinder zum Erreichen der eigennützigen Ziele, Einbeziehung in schmutzige politische Spiele. Vom Krieg in Syrien wurden Millionen Kinder betroffen, man muss darüber reden, man muss gegen das kämpfen, man muss Kindern helfen, an das Erlebte zu vergessen, doch sie nicht in die neuen schmutzigen Provokationen einbeziehen. Doch gerade damit befassen sich jene, die solche Accounts schaffen, indem die Gestalt der Kinder genutzt wird. Ist es nicht interessant, wer diese Accounts führt? Ist es für sie unwichtig, dass sie beim Zitieren dieser Accounts einfach ausgenutzt werden?

Wir möchten sehr, dass die Leiden des Volkes Syriens, seiner Kinder zu Ende sind. Dafür kämpft Russland, und ich bin stolz, wenn ich darüber spreche, kontinuierlich gegen die Terrororganisationen im Lande, befasst sich aktiv mit dem Erreichen der friedlichen Regelung, Wiederaufbau des Landes. Wir schaffen keine Fake-Accounts, indem man sich mit Kindergestalten deckt. Wir machen reale Arbeit.

Gestern wurde vom Flugzeug des Verteidigungsministeriums Russlands nach Sankt Petersburg der schwer kranke siebenjährige syrische Junge Yousef gebracht, der an einem schweren Leukose leidet. Ihm soll Knochenmark transplantiert werden, ihn erwartet lange Rehabilitation – sowohl physische, als auch psychologische. Auf den Bildern malt der Junge Kampfhandlungen, in seinen Augen ist ständige Trauer zu sehen. Doch er führt keine Accounts, versucht nicht, tiefsinnige Botschaften an die internationale Gemeinschaft zu senden. Er will einfach leben. Unser Land und Spezialisten machen alles Mögliche, damit er solche Möglichkeit bekommt. Es gibt mehr als Dutzende und Hunderte solche Beispiele. Syrische Kinder kommen nach Russland, werden da behandelt, erholen sich, machen Rehabilitationskurse. Diese Kinder bekommen einen Schluck Kindheit, die ihnen von westlichen Herren und Frauen entnommen wurde. Sie kommen nach Artek und andere unsere Kinderlager, Rehabilitationszentren, sie werden von unseren Ärzten aufgenommen. Diese Kinder haben keine Twitter-Accounts, doch sie haben die Hoffnung und den Glauben daran, dass sie ein wahres vollwertiges Leben haben.

 

Zur Situation um die in den USA festgenommene Maria Butina

 

Wir verfolgen weiter das Schicksal der im US-Gefängnis befindlichen Staatsbürgerin Russlands, Maria Butina, die von Sicherheitsdiensten der USA wegen ausgeklügelter Anklage festgenommen wurde.

Unsere Diplomaten in Washington stehen im ständigen Kontakt mit der Russin. Im Fokus der besonderen Aufmerksamkeit steht die Gewährleistung ihrer Rechte im vollen Umfang, darunter medizinische Hilfe.

US-Behörden ignorieren die Anfragen des Ministeriums und unserer Botschaft und stellten bis heute keine klaren Erklärungen der Gründe der Verlegung Maria Burtinas in der vergangenen Woche in ein neues Gefängnis, was ohne Benachrichtigung erfolgte.

Wir wurden auf die Versuche der US-Staatsanwaltschaft aufmerksam, via das Gericht die Behandlung des Falls gegen unsere Staatsbürgerin im geschlossenen Format zu erreichen. Anscheinend will Washington damit die Fakten verheimlichen, die anschaulich den manipulierten Charakter des Strafverfahrens gegen Maria Butina demonstrieren würden. Bislang stellte das Justizministerium keinen einzigen sogar indirekten Beweis der Schuld der Russin bereit, außer nicht logischer Berichte in Sozialen Netzwerken.

Wir fordern von US-Behörden, unverzüglich damit aufzuhören, psychologischen Druck gegen Maria Butina auszuüben, und sie freizulassen.

 

Zur Zuspitzung der Situation an der afghanisch-tadschikischen Grenze

 

Nach Informationen des Staatlichen Ausschusses für nationale Sicherheit der Republik Tadschikistan, griff am 26. August um 15.00 Uhr Ortszeit eine Gruppe  afghanischer Extremisten aus 10-12 Personen ein Niva-Auto mit drei Mitarbeitern der Forstwirtschaft an. Im Ergebnis kamen zwei tadschikische Staatsbürger ums Leben, ein weiterer wurde verletzt. Die Grenzschutzsoldaten Tadschikistans wurden zu operativen Veranstaltungen zur Beseitigung der Extremisten alarmiert.

Laut dem Staatlichen Ausschuss für nationale Sicherheit der Republik Tadschikistan wurden vor den tadschikischen Luftstreitkräften im Nordosten Afghanistan keine Kampfaufgaben gestellt – Duschanbe hat kein Recht auf Luftangriffe eines anderen Landes ohne vorläufige Konsultationen mit dem OVKS-Stab.

Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der Situation an der afghanisch-tadschikischen Grenze, wo bei der Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität die Militärs des in Tadschikistan stationierten 201. russischen Militärstützpunktes helfen.

 

Zum Angriff auf UN-Friedenssoldaten in der Zentralafrikanischen Republik

 

Wir verurteilen den am 23. August im Dorf Pavika der Präfektur Basse-Kotto verübten Angriff auf ein Konvoi der UN-Stabilisierungsmission in Zentralafrika, bei dem ein Friedenssoldat aus Burundi ums Leben kam. Wir sind darüber besorgt, dass es bereits der sechste ums Leben gekommene UN-Friedenssoldat in Zentralafrika seit Jahresbeginn ist.

Wir rechnen damit, dass die Behörden dieses Landes eine ausführliche und umfassende Untersuchung des Vorfalls durchführen und die Schuldigen zur Verantwortung ziehen. Wir erinnern daran, dass die Angriffe auf Friedenssoldaten als Kriegsverbrechen eingestuft werden können. Wir rufen alle gegeneinander kämpfende Seiten zur Erfüllung der Normen des internationalen humanitären Rechts auf.

Wir treten für den schnellst möglichen Waffenstillstand im ganzen Lande und Wiederaufnahme des politischen Prozesses zwischen der Regierung Zentralafrikas und den bewaffneten Gruppierungen auf.

 

Zur hochrangigen Konferenz zur Situation in den Ländern des Tschadbeckens

 

Wir schätzen positiv internationale Anstrengungen ein, die auf die Normalisierung der Situation um den Tschadsee gerichtet sind, darunter Ergebnisse der von der Kommission der Afrikanischen Union bei Unterstützung der UNO im Februar 2016 organisierten Spendenkonferenz in Addis Abeba  zur Suche nach zusätzlichen Finanz- und materiellen Ressourcen zur Gewährleistung ihrer Tätigkeit sowie der Humanitären Konferenz in Oslo im Februar 2017. Diese Ziele verfolgt auch die jetzige hochrangige Konferenz zur Situation in den Ländern des Tschadbeckens, die am 3. und 4. September in Berlin auf Initiative der Außenministerien Deutschlands, Nigerias, Norwegens, UN-Entwicklungsprogramms und des stellvertretenden UN-Generalsekretärs für humanitäre Fragen stattfindet. Russland wird bei diesem Forum vom Botschafter Russlands in Deutschland, Sergej Netschajew, vertreten.

Wir unterstützen die in Niamey im Oktober 2014 beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Kommission des Tschadbeckens (Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun) und Benins getroffenen Beschlüsse über die Schaffung der Regionalen multinationalen Streitkräfte der Länder, Mitglieder der Kommission zum Kampf gegen die Terrorgruppierung Boko Haram, deren Hauptaufgabe die Vernichtung der Extremisten in eigenen Gebieten, Sperrung der Rückzugswege und Kanäle für Waffenlieferungen, Finanzierung, Lebensmittelversorgung ist.

Wir sind uns sicher, dass die jetzige Konferenz der Mobilisierung der politischen und Finanz-Unterstützung der Länder der Region einen neuen Impuls verleihen wird.

 

Zur Entwicklung der Situation um Untersuchung der Vorfälle in Salisbury und Amesbury

 

Wir gewannen den Einblick in die vor einigen Tagen veröffentlichte Erklärung der britischen Polizei über die „Säuberung“ im Queen Elizabeth Park in Salisbury. Doch wir haben in der Tat erneut mit einer vollständigen Informationsblockade bezüglich jeder Fakten über das Geschehene zu tun.

Wir können nicht ohne Aufmerksamkeit lassen, dass die Briten immer noch keine Informationen über den Gesundheitszustand von Sergej und Julia Skripal und ihren Aufenthaltsort bereitstellen. Als Verletzung der Völkerrechtsnormen wird unseren konsularischen Mitarbeitern der Zugang zu ihnen blockiert. Wir erinnern daran, dass wir zur gemeinsamen Arbeit zum Fall bereit sind, und rufen die Briten dazu auf, Antworten auf unsere Anfragen der Rechtshilfe, die vor mehreren Monaten eingereicht wurden, zu geben.

 

Zur Politik der US-Administration bezüglich palästinensischer Flüchtlinge

 

Wir wurden auf den Beschluss der US-Administration aufmerksam, die Hilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde um 200 Mio. Dollar zu reduzieren, die zur Deckung der Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitsbereich in den Flüchtlingslagern im Westjordanland und Gazastreifen bestimmt waren. Washington erklärt das damit, dass die weitere Unterstützung angeblich „nicht den nationalen Interessen der USA entspricht und keinen Nutzen für die US-Steuerzahler bringt“ und in „andere Prioritäten“ fließen soll.

Dieser Schritt wurde offenbar aus politischen Gründen getroffen und widerspricht den humanitären Bedürfnissen von rund 2 Mio. Menschen in Flüchtlingslagern in palästinensischen Gebieten. Wenn das Ziel ist, zusätzlichen Druck gegen Ramallah auszuüben und mehr Nachgiebigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Nahostregelung zu erreichen, das würde jedoch kaum zum angestrebten Ergebnis führen. Washington soll verstehen, dass solcher Beschluss zur Verschlechterung der ohnehin schwierigen humanitären Situation führen kann. Darüber sprechen nicht nur wir, sondern auch viele US-Verbündeten.

Im selben Sinne betrachten wir den Kurs der Administration der USA auf eine starke Reduzierung der Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)

 und seine anschließende Auflösung. Es waren übrigens gerade die USA, die diese Struktur aus der Taufe hoben, die einen großen Beitrag zur Verbesserung der Lage von fast 5,3 Mio. Flüchtlingen und Gewährleistung der Stabilität in der Region leistet.  Das ist zur Frage über nationale Interessen, weil die Kürzung der Finanzierung mit nationalen Interessen erklärt wurde. Eine adäquate, effektive und voraussagbare Finanzierung der Arbeit des Hilfswerks dient der Förderung der Nahostregelung auf der allgemein anerkannten Völkerrechtsgrundlage im Interesse der Umsetzung des Konzeptes des Aufbaus von zwei Staaten.

Als Anerkennung einer wichtigen Rolle des Hilfswerks dient die von Russland geleistete Finanzhilfe in Form der Spenden in ihren Haushalt – 10 Mio. Dollar 2017-2021.

 

Zu den Nato-Aktivitäten in Europa

 

Die Entscheidungen beim jüngsten Nato-Gipfel in Brüssel, der im Juli stattfand, bei denen es um eine Vervollkommnung der in Wales (2014) und Warschau (2016) getroffenen Vereinbarungen zur „Eindämmung“ Russlands geht, bestätigen die Absicht der USA und der anderen Nato-Mitglieder zur Intensivierung der militärischen Aktivitäten an den russischen Grenzen, zur Verwandlung Europas in einen Kriegsschauplatz und zum Ausbau des Drucks auf unser Land.

Außerdem wurde dabei beschlossen, die Rüstungsausgaben der Nato-Länder konsequent aufzustocken, vor allem die Ausgaben für neue Rüstungen. Und dabei entfallen auf die Militärausgaben der Nato-Mitglieder mehr als 50 Prozent der globalen Ausgaben dieser Art. Zudem sind sie ungefähr 14 Mal so groß wie die Rüstungsausgaben Russlands.

An unseren Grenzen finden immer neue intensive und umfassende Militärmanöver statt. Im Oktober und November werden in Norwegen, in der Ostsee und im Nordatlantik die seit 16 Jahren größten Übungen der Vereinigten Nato-Kräfte Trident Juncture 2018 ausgetragen. Die Kräfte der Nato und ihrer einzelnen Partnerländer werden auf dem Boden, am Wasser und in der Luft zum Einsatz kommen. Dabei werden Verteidigungs-, aber auch Angriffseinsätze im Norden geübt – im Rahmen eines „hochintensiven Konflikts“ mit einem „vergleichbar starken Gegner“.

Dieses Gewaltpotenzial wird unmittelbar in der Nähe der russischen Grenzen gezeigt und ist unverhohlen gegen Russland gerichtet. Aus dem früher durchaus ruhigen Nordeuropa bzw. Ostsee-Raum wird allmählich ein Schauplatz für umfassende Militäreinsätze, wobei die Öffentlichkeit darauf vorbereitet wird, dass sich diese Region irgendwann in einen richtigen Kriegsschauplatz verwandeln könnte.

 

Zur Situation im deutschen Chemnitz

 

Wir nehmen die Berichte der letzten Tage über Massenunruhen im deutschen Chemnitz (Sachsen), die durch den Mord an einem Mann während eines Straßenfestes am 26. August ausgelöst wurden, mit großer Besorgnis wahr.

Wir bestätigen, dass es unter den Verletzten einen russischen Staatsbürger gibt. In diesem Zusammenhang müssen wir extra betonen, dass das russische Generalkonsulat in Leipzig mit diesem Mann ständig Kontakt pflegt. Sein Leben befindet sich außer Gefahr.

Wir gehen davon aus, dass angesichts dessen Maßnahmen zur Unterbindung der Gewalt seitens der Einwanderer gegen die Einwohner, aber auch zur Unterbindung von Verbrechen durch links- und rechtsradikale Kräfte ergriffen werden. Sollten die Behörden auf die Angriffe gegen Ausländer, unter denen es unsere Mitbürger und Landsleute gibt, nicht reagieren, wird sich die aggressive Intoleranz, die durch Vorurteile gegen Migranten bedingt ist, immer weiter verbreiten.

 

Zur möglichen Entwicklung eines Analogons für das Zahlungssystem SWIFT

 

Wir haben die jüngste Aussage des deutschen Außenministers Heiko Maas zur möglichen Entwicklung eines Zahlungssystems nach dem SWIFT-Muster nicht übersehen können, die er auf einer Botschafterkonferenz in Berlin machte.

Diese Idee widerspiegelt die immer größeren Sorgen in Europa und der ganzen Welt um die zunehmend drastischere  Sanktionspolitik der USA, wo immer öfter Gesetze über exterritoriale Maßnahmen ergreifen.

Sollte diese Initiative mehr oder weniger konkret formuliert werden, würde sie sicherlich auch das Interesse der russischen Finanzbehörden hervorrufen.

 

Zur Website „Russisches Amerika. Geschichte, Kultur, Diplomatie“

 

Es ist die Arbeit an der Website „Russisches Amerika. Geschichte, Kultur, Diplomatie“ zu Ende gegangen (sie wurde auf der Website des Außenministeriums Russlands: rus-amerika.mid.ru veröffentlicht). Dort sind einmalige Dokumente aus dem Archiv des Ministeriums präsentiert, die dem russischen historischen und kulturellen Erbe in den USA gewidmet sind.

Sie erzählen über den Beitrag russischer Wanderer zur Erschließung des nordamerikanischen Kontinents, zur Gründung von russischen Ortschaften in Alaska, auf den Aleuten und Hawaii, in Kalifornien, über das Schicksal von Fort Ross, über die wichtige Unterstützung, die der russische Staat der jungen amerikanischen Demokratie in den Jahren des Unabhängigkeits- und des Bürgerkriegs leistete.

Auf der Website sind wissenschaftliche Beiträge, Informationen über die wichtigsten Veranstaltungen zu finden. Es gibt auch eine interaktive Landkarte mit Informationen über das historische und kulturelle Erbe in den USA. Unter anderem geht es um das Haus der Kadetten und Veteranen des Ersten Weltkriegs und das Museum der russischen Kultur in San Francisco, das Grab und das Haus von Sergej Rachmaninow, das Haus Alexander Solschenizyn in Vermont, das Grab des Helden des Bürgerkriegs, Generals Iwan Turtschaninow, das Denkmal für sowjetische Piloten in Fairbanks und die Gräber von sowjetischen Piloten in Anchorage, um orthodoxe Kirchen und Klöster.

Ich muss hervorheben, dass die Arbeit an dieser Website auf Initiative der beim Außenministerium Russlands gebildeten Ministerien-übergreifenden Arbeitsgruppe für Aufrechterhaltung des russischen historischen und kulturellen Erbes in den USA aufgenommen worden war.

Es handelt sich um das gemeinsame Erbe beider Länder, und die Bemühungen um seine Aufrechterhaltung sollten ebenfalls gemeinsam sein. Heutzutage, wenn unsere Beziehungen sehr schwere Zeiten erleben, hat das kulturelle und humanitäre Zusammenwirken eine besondere Bedeutung – als Faktor für die Förderung der bilateralen Kontakte, für die Annäherung der zwei Zivilgesellschaften, der Forschungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie der Geschäftskreise. Wir gehen davon aus, dass die neue Website ihren Beitrag zur Intensivierung dieser Aktivitäten leisten wird.

 

Zur russisch-türkischen Vereinbarung zur Bildung eines Beratungsmechanismus zwecks Erleichterung der gegenseitigen Visapflicht für einzelne Kategorien von Bürgern

 

Nach den jüngsten Verhandlungen der Außenminister Russlands und der Türkei, Sergej Lawrow und Mevlut Cavusoglu, wurde beschlossen, einen Mechanismus zur Vereinfachung der gegenseitigen Visaregeln für einzelne Kategorien türkischer Staatsbürger zu bilden.

Für die Behandlung der Visa-Fragen scheint das Format von bilateralen Expertenberatungen für konsularische Problematik am besten geeignet zu sein, die für Herbst geplant sind.

 

Zur Einstellung der Ermittlung von Cyberangriffen gegen den schweizerischen Waffenkonzern RUAG

 

Wir haben die Erklärung eines offiziellen Sprechers der schweizerischen Staatsanwaltschaft vom 27. August nicht übersehen können, der zufolge die Ermittlung von Cyberangriffen gegen den schweizerischen staatlichen Waffenkonzern RUAG, die es angeblich 2016 gegeben hätte, eingestellt worden sind, und zwar „weil an dem Verbrechen beteiligte Personen nicht festgestellt werden können“.

Damit hat die schweizerische Staatsanwaltschaft de facto bestätigt, dass die entsprechenden Anschuldigungen gegen Russland untauglich gewesen waren. Meines Erachtens sollte das eine gute Lehre für diejenigen sein, die unbegründete Informationen über die angeblich von Russland ausgehende „Hackergefahr“ verbreiten.

Wir sind überzeugt, dass nur die Entwicklung eines bi- und multilateralen Expertendialogs über Probleme der internationalen Informationssicherheit zu konkreten Ergebnissen führen könnte, damit solche Zwischenfälle nie wieder vorkommen. Wir sind bereit, sowohl mit der Schweiz als auch mit allen anderen daran interessierten Staaten auf diesem Gebiet zusammenzuwirken.

Ich muss erinnern, dass diese Kooperation auf der Staatsebene erfolgen könnte, und dafür sind entsprechende Beratungsmechanismen vorhanden. Aber in Russland gibt es auch zuständige private Strukturen. Unserer westlichen Partner verweisen oft auf gewisse private Strukturen, die aus ihrer Sicht Hackeraktivitäten betreiben. Und wir sagen immer wieder, dass wir private Strukturen haben, die sich mit der Ermittlung von Cyberstraftaten befassen. Falls man auf den privaten Sektor hinweist, dann könnten auch seine Vertreter zur Ermittlung eingeladen werden. Private Unternehmen arbeiten nicht nur auf dem Territorium Russlands sehr aktiv, sondern auch in Ost- und Westeuropa. Wir erwähnten öfter solche Unternehmen, und zwar nicht um ihnen Werbung zu machen (diese brauchen sie bestimmt nicht), sondern eben als Antwort auf die Vorwürfe des Westens gegen unseren privaten Sektor. Wenden Sie sich an russische private Strukturen, um die Situation zu ermitteln – warum denn nicht?

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der Präsident Aserbaidschans, Ilcham Alijew, wird in der nächsten Zeit einen offiziellen Besuch Russland abstatten. Was halten Sie aktuell für die wichtigste Errungenschaft und den am meisten positiven Aspekt der Beziehungen zwischen beiden Völkern?

Antwort: Aus meiner Sicht ist das die umfassende Entwicklung des gegenseitigen Zusammenwirkens. Da gibt es einen kleinen Widerspruch mit Ihrer Frage, denn da kann ich nicht etwas hervorheben, was wichtiger als alles andere wäre. Die Hauptsache ist, dass sich alle Richtungen entwickeln: die humanitäre, politische, wirtschaftliche – da kann ich wohl nicht absolut alles aufzählen. Ich denke, das ist eben das wichtigste. Und dass ich keinen einzelnen Aspekt hervorheben möchte, ist in Wahrheit ein sehr guter Trend.

Frage: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte während ihrer jüngsten Reise durch den Südkaukasus, dass Deutschland bereit wäre, die Konfliktregelung in Bergkarabach voranzubringen und eine gewisse politische Verantwortung dafür zu übernehmen. Was halten Sie davon?

Antwort: Ich denke, das sollten die Länder entscheiden, die sich an der Konfliktregelung unmittelbar beteiligen. Und noch sollte man dabei verstehen, dass die aktuellen Formate effizient sind. Und aus der Sicht all dieser Faktoren sollte man solche Erklärungen bewerten.

Frage: Einige koreanische Medien berichteten unlängst, der russische Präsident Wladimir Putin würde am 9. September Pjöngjang besuchen. Ist das wahr? Wie wären die Perspektiven eines russisch-nordkoreanischen Treffens auf der höchsten Ebene?

Antwort: Ich kann Ihre Frage aus nur einem Grund nicht beantworten: Ich kommentiere nicht die Tagesordnung, die Verhandlungen und Treffen des Präsidenten Russlands. Dafür sind der Pressedienst des Präsidenten und das Präsidialamt zuständig. Ehrlich gesagt, möchte ich diese Tradition nicht brechen.

Frage: Sie haben nichts über die Vorbereitung von Afghanistan-Beratungen gesagt. Eine solche Veranstaltung war für den 4. September geplant, aber Kabul bat um eine Verlegung dieses Treffens. Wie verläuft die Vorbereitung?

Antwort: Wir kommentierten das öfter und sehr ausführlich auf der Website des Außenministeriums. Da steht klar und deutlich geschrieben, dass diese Veranstaltung wegen der Umbenennungen in der afghanischen Führung verschoben wird. Der Grund dafür wurde klar und deutlich genannt. Was die neuen Fristen angeht, so werden sie festgelegt, wenn sich alle interessierten Seiten darauf einigen.

Frage: Gestern gab es auf der Website des Außenministeriums Russlands eine kurze Mitteilung über ein Treffen der Vizeaußenminister Russlands und Japans, Sergej Rjabkow und Takeo Mori. Zum Inhalt wurde dabei angegeben, es hätten Beratungen über die Sicherheit in Nordostasien und über die US-amerikanische Raketenabwehr stattgefunden. Könnten Sie präzisieren: Handelte es sich dabei um Aegis Ashore Systeme, die jetzt in Japan aufgestellt werden? Und worüber wurde noch gesprochen?

Antwort: Ich kann sagen, dass ich die Kommentare Sergej Rjabkows zu diesem Thema gesehen habe. Ich möchte sie hervorheben, denn er hat die Verhandlungen sehr ausführlich kommentiert. Da kann ich kaum etwas hinzufügen. Und was Ihre praktische Frage, ihren konkreten Teil angeht, so werde ich das präzisieren.

Frage: Ich möchte etwas hinsichtlich Ihrer Aussage während des vorigen Briefings präzisieren: Sie äußerten sich damals zum Motto „Es lebe die Ukraine! Es leben die Helden!“ Sie verglichen dieses Motto mit dem Hitler-Gruß und versprachen, dass dieser Vergleich im Stenogramm des Briefings enthalten sein würde – aber dort gibt es ihn nicht. Könnten Sie bitte präzisieren, was Sie damit meinten? Welche Assoziationen  hat das Außenministerium Russlands bei diesem Motto?

Antwort: Im Stenogramm gibt es Hinweise, die wir Ihnen unbedingt zur Verfügung stellen werden. Sehen Sie sich das Stenogramm auf der Website des Außenministeriums an. Dort können Sie auf den entsprechenden Link klicken und alles sehen. Falls es bei Ihnen nicht funktioniert, zeige ich es Ihnen selbst.

Frage: In Polen will man ein Denkmal für Rotarmisten im Dorf Starzynski Dwor, unweit von Gdanksk (Pommern), abtragen. Das ist ein besonderes Denkmal: für gefangene Rotarmisten, die 1945 von Hitler-Soldaten in einer Baracke eingesperrt und verbrannt wurden. In den 1950er-Jahren wurde für sie das Denkmal aufgestellt. Vor zehn Jahren wurde es renoviert, und dort gibt es eine Gedenktafel mit der Aufschrift: „Für totgefolterte Soldaten der Roten Armee, Häftlinge des Hitler-Regimes der Jahre 1942 bis 1945“. Und jetzt wollen die polnischen Behörden dieses Denkmal im Rahmen der „Dekommunisierung“ abreißen. Was halten Sie davon?

Antwort: Wir geben regelmäßig Kommentare zu diesem Thema ab und verweisen auf die Unzulässigkeit der Abtragung von Denkmälern für Rotarmisten. Das ist ein konkretes Beispiel für die „Neuschreibung“ der Geschichte. Viele glauben nicht und denken, das wären unsere Erfindungen. Aber das ist nicht so. Was Sie eben erwähnt haben, davon reden wir regelmäßig – wie auch viele Aktivisten, Veteranen, Vertreter von historischen Gesellschaften. Das alles gibt es tatsächlich, und das ist Teil der globalen Strategie zur „Neuschreibung“ der Geschichte. Erst vor 30 oder 40 Jahren war so etwas absolut unzulässig. Das sind die Ergebnisse der Nürnberger Prozesse, die von Vertretern der Generation, die den Zweiten Weltkrieg, den Großen Vaterländischen Krieg miterlebt hatte, unmöglich geleugnet werden konnten.

Zu jedem solchen Fall werden wir entsprechende politische Erklärungen machen und die entsprechende diplomatische Arbeit führen – gemeinsam mit Gesellschaftsorganisationen und Volontären. Es gibt Projekte, die schon teilweise umgesetzt wurden. Es geht um die Aufrechterhaltung des historischen Gedächtnisses und des historischen Erbes.

Frage: Sie sagten, dass nach Ihren Informationen nach Idlib acht Fässer mit Chlor gebracht worden wären. Woher haben Sie diese Informationen?

Antwort: Das sind unsere Informationen. Wir haben unsere Quellen. Und ich denke, dass viele von ähnlichen Informationen, die wir verbreiteten, später auch bestätigt wurden, nicht wahr?

Frage: Die saudi-arabischen Behörden erklärten in dieser Woche, sie wären bereit, Kriegshandlungen gegen den Iran im Falle einer Sperre der Straße von Hormus zu beginnen, falls der UN-Sicherheitsrat zustimmen sollte. Wie ist Russlands Position zum Vorgehen im Persischen Golf? Wäre ein Krieg zwischen Teheran und Riad möglich?

Antwort: Ich habe Angst, mir einmal vorzustellen, dass so etwas wirklich passieren könnte. Wir gehen davon aus, dass es für die Regelung selbst von schärfsten Fragen die Völkerrechtsbasis gibt – und spezialisierte internationale Institutionen.

Frage: Im aserbaidschanischen Gjandscha findet bald ein aserbaidschanisch-russisches regionales Forum statt – schon zum neunten Mal. Inwieweit trägt diese Veranstaltung aus Ihrer Sicht zur Festigung der gegenseitigen Beziehungen bei?

Antwort: Bei allen interregionalen Foren geht es um eine wichtige politische und wirtschaftliche Komponente der Intensivierung des praktischen Zusammenwirkens zwischen verschiedenen Ländern. Wir werden Ihnen ausführlichere Informationen zur Verfügung stellen, konkrete Fakten anführen, die damit verbundenen Aufgaben und das Format dieses Forums erwähnen.

Frage: Können Sie bestätigen, dass sich der russische Außenminister Sergej Lawrow am Rande der bevorstehenden UN-Vollversammlung mit dem US-Außenminister Mike Pompeo treffen wird? Und worum wird es sich dabei handeln?

Antwort: Ich musste mich gestern sehr wundern, als ich die „Breaking News“ einiger Nachrichtenagenturen sah, die Minister könnten sich treffen, und jemand hätte jemanden um die entsprechende Genehmigung gebeten. Das war eine merkwürdige Darstellung von Informationen. Ehrlich gesagt, verstand ich nicht, warum man so etwas für sensationell hält. Im Rahmen von UN-Vollversammlungen nimmt die russische Delegation an Dutzenden bilateralen Treffen teil. Derzeit wird gerade ihr Zeitplan erstellt. Unter anderem kommt dabei auch ein russisch-amerikanisches Treffen auf dem Niveau der Außenminister infrage, die sich dort aufhalten werden. Es ist aber noch zu früh, darüber zu sprechen, wann genau das Treffen stattfinden könnte – der Zeitplan muss noch abgesprochen werden. Aber die Tatsache, dass dieses Treffen als eine Sensation dargestellt wurde, und zwar nicht im Kontext der UN-Vollversammlung, sondern generell (und dabei ohne die Bestätigung beider Seiten), war eigentlich frappierend. Denn es gibt daran nichts Sensationelles. Das wäre ein traditionelles Treffen am Rande der UN-Vollversammlung. Wie seine Tagesordnung wäre, welche Experten sich daran beteiligen werden – diese Fragen werden gerade abgesprochen.

Frage: Am 29. August trat ein neuer Waffenstillstand im Donezbecken in Kraft, der dem neuen Schuljahr gewidmet ist. Allerdings wird er von der ukrainischen Seite nicht eingehalten. Es gibt Informationen über Verletzte. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko traf sich vor einigen Tagen in Awdejewka mit ausländischen Diplomaten, die in der Ukraine akkreditiert sind, und erklärte, dass die Ukraine für die Kontrolle über die Volksrepubliken Donezk und Lugansk weiter kämpfen würde. Das bedeutet, dass der Krieg weiter gehen würde. Könnte die Weltgemeinschaft das Vorgehen der ukrainischen Seite irgendwie beeinflussen, die die Minsker Vereinbarungen nicht einhält?

Antwort: Wir bemühen uns darum, dass die Weltgemeinschaft Kiew unter Druck setzt, damit es die Minsker Vereinbarungen erfüllt. Ich verstehe, dass diese Worte nach einem unerfüllbaren Traum klingen, aber wir verlieren nicht die Hoffnung und verstehen, dass es sich nicht um Politik als solche handelt, sondern um das Schicksal von konkreten Menschen. Unsererseits tun wir alles, um die leidende Bevölkerung dieser Region zu unterstützen, unter anderem mit humanitären Hilfsgütern, die wir dorthin regelmäßig befördern.

 

 

 

 

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