28 April 201816:00

Einleitende Worte und Antworten auf Journalistenfragen des Außenministers Russlands, S. Lawrow, im Verlauf der gemeinsamen Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Gespräche mit Irans Außenminister M. D. Zarif und dem Außenminister der Türkei, M. Çavuşoğlu, Moskau, 28. April 2018

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Sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiges Treffen erfolgte in einer Situation, in der um die syrische Konfliktregelung nicht wenige nicht immer positive Ereignisse beobachtet werden. Wir haben bereits an die unberechtigte Attacke auf Syrien vom 14. April erinnert, die die USA, Frankreich und Großbritannien unter einem völlig erfundenen Vorwand verübten, ohne abzuwarten, bis OPCW-Experten ihre Arbeit aufnehmen. Dieser Angriff hat natürlich die Anstrengungen zum Voranbringen des politischen Prozesses zurückgeworfen.

Dennoch haben wir uns heute bestimmt dafür ausgesprochen, dass diese Anstrengungen fortgesetzt werden. Wir vereinbarten konkrete Schritte, die unsere drei Länder kollektiv und individuell unternehmen werden, um uns alle auf die Linie eines steten Vorankommens zu den Zielen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates zurückzubringen.

Dabei haben wir betont, dass wir uns den Versuchen, unsere gemeinsame Arbeit zu untergraben, widersetzen werden. Wir unterstrichen, dass das „Astana-Format“ fest auf den Beinen steht. Wir werden weiter die prinzipiellen Aufgaben lösen, die mit der Deeskalation und der Verringerung der Spannung und des Konfliktpotenzials verbunden sind. Es vollzieht sich eine Verletzung des Regimes der Einstellung der Kampfhandlungen. Wir haben einen Mechanismus, um diese Verletzungen zu registrieren. Wir werden diese Situation überwinden, aber auch uns bemühen, das Vertrauen zwischen den Seiten „auf dem Boden“ auf maximale Weise zu festigen.

In diesem Sinne besitzt unsere dreiseitige Zusammenarbeit einen einmaligen Charakter. Dank diesem Zusammenwirken ist es vor einiger Zeit gelungen, die Situation auf dem Schlachtfeld im Kampf gegen die Terroristen aus dem IS, aus Dshabhat an-Nusra zu wenden und hunderttausenden Syriern zu helfen, einer humanitären Katastrophe zu entgehen.

Wir haben heute eine Gemeinsame Erklärung angenommen, die verbreitet wird. Darin haben die Hauptergebnisse unseres Treffens ihren Niederschlag gefunden. Auf jeden Fall werden wir fest an die Alternativlosigkeit einer politisch-diplomatischen Überwindung der Krise in Syrien auf der Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und der Empfehlungen des Kongresses für einen syrischen nationalen Dialog von Sotschi festhalten. Es sei daran erinnert, dass der Kongress in Sotschi offiziell, im Namen aller ethnischen, konfessionellen und politischen Gruppen Syriens, die an ihm teilgenommen hatten, 12 Schlüsselprinzipien für die Regelung der syrischen Krise verankerten, die seinerzeit durch den Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, unterbreitet worden waren. Allein schon dieses war ein Durchbruch bei den Anstrengungen zur Überwindung der syrischen Krise, denn bis Sotschi hatten die Versuche, diese 12 Prinzipien im Rahmen der Anstrengungen zur Wiederbelebung des Genfer Prozesses zu billigen, keine Ergebnisse gebracht. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir alle neben dieser Errungenschaft von Sotschi den syrischen Teilnehmern geholfen hatten, die Aufgabe zur Bildung eines Verfassungskomitees zu billigen sowie die Grundprinzipien für dessen Bildung und das weitere Funktionieren mit Unterstützung des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien Staffan de Mistura abzustimmen.

Heute haben wir diese Aufgaben bestätigt und gleichfalls die absolute Unzulässigkeit der Versuche, Syrien entsprechend ethno-konfessioneller Linien aufzuteilen, betont.

Wir haben Meinungen hinsichtlich der in der vergangenen Woche erfolgten Kontakte, die der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Syrien Staffan de Mistura in Teheran, Ankara und Moskau hatte, ausgetauscht. Wir erörterten den Verlauf der Vorbereitung zum neunten internationalen Syrien-Treffen in Astana, das wir Mitte Mai durchführen werden. Dort wird in Verbindung mit diesem Treffen entsprechend unserer Vereinbarung eine Tagung der Arbeitsgruppe zur Freilassung von Festgehaltenen bzw. Geiseln, zur Übergabe der Leichen Gefallener und zur Suche von Vermissten stattfinden.

Im Kontext der Anstrengungen zur Wiederbelebung der Genfer Verhandlungsplattform halten wir einige Erklärungen für äußerst destruktive, die durch einzelne Vertreter der äußeren Opposition abgegeben werden und die Lösung des syrischen Konfliktes vom Übergang zu politischen Verhandlungen mit Vorbedingungen abhängig machen, unter denen Forderungen nach einem Regimewechsel und einer Übergabe der Spitzenvertreter Syriens an ein Gericht als Kriegsverbrecher gestellt werden. Solche Herangehensweisen widersprechen nicht nur dem Wesen und dem Wortlaut der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates, sondern zielen auch offenkundig darauf ab, auf maximale Weise die Arbeit zur Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses unter Berücksichtigung jener bahnbrechenden Ergebnisse, die im Verlauf des Kongresses für einen syrischen nationalen Dialog in Sotschi erzielt worden waren, zu erschweren.

Wir haben heute ebenfalls die Notwendigkeit bekräftigt, weiter die Anstrengungen hinsichtlich der Gewährung humanitärer Unterstützung zu forcieren. Wir werden daran arbeiten, dass sie auf eine maximal effiziente Weise erwiesen wird. Wir werden mit der Regierung Syriens arbeiten, mit der Opposition und natürlich auch mit unseren Kollegen in der UNO, im Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, dem Syrischen Arabischen Roten Halbmond und in anderen internationalen Strukturen. Wichtig ist, dass die internationale Unterstützung inklusive der Hilfe bei den Minenräumarbeiten jenen Gebieten gewährt wird, die zu einem friedlichen Leben im Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen ohne irgendeine Politisierung und ohne politische Vorbedingungen zurückkehren.

Ich bin meinen Kollegen und Freunden für die Fortsetzung unserer gemeinsamen Arbeit aufrichtig dankbar. Ich bin sicher, dass die heutigen Gespräche, deren Ergebnisse in einer Gemeinsamen Erklärung ihren Niederschlag gefunden haben, helfen werden, unsere Anstrengungen für eine gewissenhafte und vollständige Erfüllung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates zu konsolidieren.

Frage: Die Bürger der Türkei werden nach wie vor mit Problemen des Visa-Regimes konfrontiert. Haben Sie heute mit dem Außenminister der Türkei, M. Çavuşoğlu, dieses Thema erörtert? Wann werden wir konkrete Schritte in diesem Bereich sehen können?

Sergej Lawrow: Wir haben heute Fragen diskutiert, die eine weitere Lockerung des Visa-Regimes betreffen. Vor einiger Zeit hatte die russische Seite bereits in dieser Etappe ein Paar konkrete Schritte vorgeschlagen. Erstens, zum visafreien Regime für Inhaber von Dienstpässen zurückzukehren, und zweitens, einen visafreien Grenzübertritt für die Fernfahrer zu gewährleisten, die auf dem Gebiet internationaler Straßentransporte arbeiten. Unsere türkischen Freunde versprachen zu reagieren. Das wird ein spürbarer Schritt für eine ganze Reihe unserer Bürger sein. Wir planen, die Liste der Kategorien zu erweitern, die das visafreie Regime nutzen werden. Insgesamt sind wir daran interessiert, zu diesem Ziel zu kommen, worüber Russlands Präsident Wladimir Putin bei Treffen mit dem Präsidenten der Türkei R. T. Erdogan mehrfach sprach. Es ist klar, dass wir uns gegenwärtig unter dem ernsthaften Pressing einer terroristischen Bedrohung befinden, besonders unsere türkischen Freunde, die die Probleme zu spüren bekommen, die aus deren Nachbarländern kommen. In diesem Zusammenhang müssen unsere zuständigen Dienste ein maximal exaktes konkretes Zusammenwirken im Real-Time-Regime zum Tracking ausländischer Terroristen organisieren.

Wir vereinbarten, dass wir heute solch eine Arbeit leisten werden. Und wir werden im Real-Time-Regime regelmäßig Informationen zu jenen Personen austauschen, die unsere Länder zu „Nichteinreisende“ erklären und denen die Einreise in die Türkei oder nach Russland verwehrt wird. Für uns ist es auch sehr wichtig, rechtzeitig Informationen zu jenen Personen zu erhalten, die aus der Türkei ausgewiesen werden. Wir werden mit Gegenseitigkeit auf der Grundlage der Konsularkonvention, die es zwischen unseren Ländern gibt, antworten.

Frage: Jüngst wurden Zweifel hinsichtlich des Astana-Prozesses geäußert, darunter hinsichtlich dessen Erfolge und Funktionen. Ich würde gern Ihre Meinung aus diesem Anlass erfahren.

Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs Staffan de Mistura hat vor kurzem die Garantieländer des Astana-Prozesses – den Iran, Russland und die Türkei – besucht. Haben Sie einen Plan für die Zusammenarbeit mit der UNO hinsichtlich Syriens?

Sergej Lawrow (antwortet nach den Außenministern des Irans und der Türkei): Ich schließe mich dem an, was gerade meine Kollegen gesagt haben. Es sei hinzugefügt, dass die UNO vom Beginn des Astana-Prozesses an zur Teilnahme an ihm eingeladen war. Staffan de Mistura oder sein Stellvertreter war bei allen Treffen in Astana zugegen. Nunmehr kann die UNO Vieles tun, damit sich der Astana-Prozess in allen Richtungen effektiv entwickelt. Da gibt es vier Hauptrichtungen.

Die erste (eine firmeneigene Erfindung des Astana-Prozesses) sind die Deeskalationszonen, in denen ein Regime der Einstellung der Kampfhandlungen eingehalten werden soll, mit Ausnahme der terroristischen Gruppierungen, die versuchen, in diesen Zonen unterzutauchen und mit ihrem Status spekulieren. Dieser Kampf gegen die Terroristen wird ein absolut kompromissloser sein. Und jene Einheiten der bewaffneten Opposition, die patriotisch gesinnte sind und Frieden in ihrem Land wollen, müssen sich unverzüglich von den Terroristen distanzieren und sie aus diesen Deeskalationszonen vertreiben. Natürlich könnte die UNO, die mit allen bewaffneten Hauptgruppen, mit den politischen Kräften der syrischen Opposition und jenen, die die Arbeit dieser Oppositionellen unterstützen und lenken, Kontakte unterhält, klarer den Gedanken vermitteln, dass man sich nicht mit den Terroristen „zusammentun“ sowie mit ihnen gewisse Bündnisse und Allianzen, selbst situationsbedingte, bilden darf. Das ist eine sehr wichtige Richtung unserer Zusammenarbeit mit der UNO.

Das zweite Thema, das bei den Astana-Treffen ein vorrangiges ist, das ist die humanitäre Unterstützung. Aktiv helfen wir den Syriern, zu einem friedlichen Leben zurückzukehren. Russland leistet nicht wenig, genauso wie auch der Iran und die Türkei. Die UNO muss natürlich in vollem Maße ihre Verantwortung für die Organisierung einer großangelegten Kampagne zur Lösung der Probleme jener Menschen begreifen, die zu ihren heimischen Herden zurückkommen, die zu einem friedlichen Leben zurückkehren  und irgendwelche elementaren Grundlagen der Lebenstätigkeit schaffen wollen. Hier stehen wir auch mit den humanitären Strukturen der UNO im Kontakt, helfen ihnen, Vereinbarungen mit der Regierung der Syrischen Arabischen Republik entsprechend den Normen des internationalen humanitären Rechts darüber zu erreichen, auf welche Art und Weise, wie konkret die humanitären Projekte in Syrien realisiert werden können. Wir wirken auf unsere syrischen Kollegen in Damaskus ein, flexibler, konstruktiver eingestellt zu sein, obgleich das mitunter nicht einfach ist, wenn man jene diskriminierenden Herangehensweisen berücksichtigt, die sie seitens einiger westlicher Partner beobachten. Dennoch tun wir dies. Gleichzeitig rufen wir die UNO auf, dass sie dem Druck auf sich zwecks Politisierung humanitärer Lieferungen, zwecks humanitärer Hilfe aus dem Weg geht. Die UNO hat natürlich nicht das Recht, denjenigen zuzuspielen, die erklären, dass Hilfe nur den Gebieten gewährt wird, die sich unter der Kontrolle der Opposition befinden. Die UNO hat nicht nur nicht das Recht – sie ist verpflichtet, gegen derartige Vorgehensweisen ihre Stimme zu erheben.

Die dritte Richtung, die eine prinzipiell wichtige für den Astana-Prozess, ja und für die gesamte syrische Konfliktregelung ist, das ist der politische Dialog, sind die politischen Gespräche. Ich habe bereits erwähnt, wie auch meine Kollegen, dass auch in dieser Richtung der Astana-Prozess, besonders mit dem Höhepunkt im Rahmen des Kongresses von Sotschi, mehr als alle anderen Versuche, um irgendwelche stabilen politischen Kontakte anzubahnen, getan hat. Beim Kongress von Sotschi wurden Prinzipien für die syrische Konfliktregelung abgestimmt, die übrigens durch die UNO vorgeschlagen worden waren (dies zur Frage über die Zusammenarbeit mit der UNO). Und es wurde ebenfalls die Notwendigkeit betont, ein Verfassungskomitee zu bilden, und erneut unter der Ägide der UNO, um im Rahmen der Vollmachten des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs ein neues Grundgesetz für Syrien vorzubereiten. Dies ist im Grunde genommen die größte Hilfe für die Anstrengungen von Staffan de Mistura. Daher ist es natürlich seltsam, wenn man ihn zu beeinflussen versucht, damit er Kritik am Astana-Prozess und an den Ergebnissen des Kongresses von Sotschi übt. Ich wiederhole noch einmal, dass zum heutigen Tag die Sotschi-Deklaration die Hauptstütze ist, die Staffan de Mistura hat, damit er das Mandat erfolgreich erfüllt, das in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates verankert wurde.

Abschließend möchte ich sagen, dass der Iran, die Türkei und Russland in all ihren Handlungen, bei allen Nuancen in unseren Herangehensweisen (wir machen aus ihnen keinen Hehl) sich darauf orientieren, zu helfen, konkrete Wege für eine Regelung zu finden, den Syriern an sich zu helfen, sich über eine nationale Aussöhnung zu einigen, darüber, wie ihr Land zu einem friedlichen Leben zurückgebracht werden kann, und dies im Rahmen der in der UN-Charta verankerten Prinzipien zu tun.

Diejenigen, die den Astana-Prozess und die Ergebnisse des Sotschi-Kongress kritisieren, lassen sich dennoch von anderen Zielen leiten. Wenn man es ganz simpel sagt, so bestehen diese Ziele darin, den Versuch zu unternehmen, zu beweisen, dass gerade sie heute alle Dinge in unserer Welt klären. Leider oder vielleicht zum Glück (für sie ganz gewiss – leider) ist diese Zeit schon längst vorbei.     

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