16 November 201716:50

Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 16. November 2017 in Moskau

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Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Aserbaidschan

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 20. November zu einem Arbeitsbesuch in der Republik Aserbaidschan weilen.

Es sind Verhandlungen mit dem Außenminister Aserbaidschans, Elmar Mamedjarow, geplant, bei denen der Meinungsaustausch zu einem breiten Spektrum der internationalen und regionalen Fragen zu erwarten ist.

Wie wir mehrmals darüber sagten und wie in konkreter Handlungen gezeigt wird, ist Aserbaidschan unser wichtiger strategischer Partner in der Kaukasus-Region. In diesem Jahr feiern wir den 25. Jahrestag seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Grundlage der russisch-aserbaidschanischen Zusammenarbeit bilden nicht nur jahrelange Traditionen der Freundschaft und gegenseitigen Respekts, sondern auch die Übereinstimmung bzw. naheliegende Positionen zu Hauptfragen der regionalen sowie internationalen Tagesordnung.

Die russisch-aserbaidschanische Zusammenarbeit wird vom politischen Dialog auf der höchsten Ebene gefördert. Regelmäßige freundschaftliche Kontakte zwischen den Präsidenten unserer Länder bestimmen eine hohe Dynamik der Entwicklung bilateraler Beziehungen, ermöglichen eine schnelle Lösung jeder entstehender Fragen, Koordinierung der Handlungen auf verschiedenen regionalen und internationalen Plattformen. Es werden intensive Kontakte auf anderen Ebenen, darunter zwischenparlamentarische Verbindungen aufrechterhalten. Es entwickelt sich die Wirtschaftszusammenarbeit. Traditionell inhaltsreich sind kulturelle und humanitäre Verbindungen.

Russland leistet beim engen Zusammenwirken mit anderen Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE Mitwirkung an die Seiten des Bergkarabach-Konfliktes bei der Suche nach friedlichen gegenseitig annehmbaren Lösungen.

 

Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Armenien

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, weilt vom 20. bis zum 21. November zum offiziellen Besuch in Jerewan. Geplant sind Verhandlungen mit dem Außenminister Armeniens, Edward Nalbandjan, das Treffen mit Präsident Armeniens, Sersch Sargsjan.

Der Besuch erfolgt im Jahr des 25. Jahrestags der Aufnahme russisch-armenischen diplomatischen Beziehungen (3. April) und 20. Jahrestags des „großen“ Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe (29. August). Die Minister werden an der Eröffnung der Ausstellung „Russland und Armenien: Freundschaft, gefestigt durch Jahrhunderte“ sowie an der Zeremonie der Entwertung der Postmarke, die diesen Jubiläumsdaten gewidmet ist, teilnehmen. Geplant ist die Unterzeichnung des Plans der Konsultationen zwischen dem Außenministerium Russlands und dem Außenministerium Armeniens 2018-2019.

Die Tagesordnung der bilateralen Verhandlungen umfasst einen breiten Komplex der Fragen bilateraler Zusammenarbeit, außenpolitischen Zusammenwirkens zwischen EAWU, OVKS und GUS, Koordinierung der Positionen im Rahmen der UNO, OSZE, Europa-Rats, SMWK, anderen internationalen Foren. Die Außenamtschefs werden die Fragen der regionalen Sicherheit, darunter Aussichten der Bergkarabach-Regelung besprechen.

Der Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit wird vom intensiven politischen Dialog auf der höchsten Ebene gefördert. Am 15. März fand der offizielle Besuch des Präsidenten Armeniens statt. Die Verhandlungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und des Präsidenten Armeniens, Sersch Sargsjan, fanden am 23. August in Sotschi statt. Am 15. November nahmen die Anführer unserer Länder in der Tretjakow-Galerie an der feierlichen Eröffnungszeremonie des Tags der Kultur Armeniens in Russland teil.

Über mögliche Veranstaltungen unter Teilnahme des Außenministers Russlands werden wir zusätzlich informieren. Der Terminkalender ist zwar inhaltsvoll, doch die sich dynamisch ändernde Situation in der Welt sieht manchmal Änderungen vor.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

In Syrien wird die Beseitigung der Terrorpräsenz von ISIL abgeschlossen. Einzelne ISIL-Einheiten gehen zum östlichen Euphrat-Ufer in Richtung der Grenze an Irak. In Grenzgebieten hätten Terroristen endlich von Syrischen Demokratischen Kräften zerschlagen werden können, die bei Unterstützung der US-geführten so genannten Anti-IS-Koalition vorgehen. Doch leider kommt es nicht dazu.

In den Medien werden immer öfter Fakten veröffentlicht, die davon zeugen, dass US-Partner beim Kampf gegen internationalen Terrorismus in der Tat Extremisten decken, darunter ISIL-Extremisten.

Ich kann nicht eine Reportage unerwähnt lassen, die im TV-Sender BBC am 13. November erschien. Es wurde eine große Reportage darüber veröffentlicht, wie ISIL-Terroristen aus Rakka „unter Aufsicht“ der westlichen Koalition evakuiert wurden. Es wurde unter anderem das Video gezeigt (wir hoffen, dass diese Aufnahmen glaubwürdig sind, falls dem nicht so ist, sollen entsprechende Kommentare kommen), wo die Aufnahmen des ISIL-Konvois zu sehen sind, der aus Rakka kommt, und acht Kilometer lang ist. Zugleich warf das Verteidigungsministerium Russlands der US-geführten Koalition die Deckung des Rückzugs der ISIL-Extremisten nach der Befreiung der Stadt Abu Kemal vor. Wie es im russischen Verteidigungsministerium hieß, weigerten sich die „Verbündeten“ nicht nur, Terroristen anzugreifen, sondern auch bereiteten Hindernisse für die Arbeit der russischen Fliegerkräfte gegen die Ziele in diesem Gebiet.

Solches Verhalten der „Partner“ kann nicht als faires Spiel bezeichnet werden. Es ist klar, dass ISIL-Extremisten in Syrien nicht bleiben können. Doch es stellt sich die Frage – wohin werden sich dann hunderte Fanatiker, Extremisten, Terroristen begeben, die von unseren US-Kollegen aus dem Feuer gerettet wurden? Dabei ist es nicht die einzige Frage, die man stellen möchte. Es gibt noch ein Paar Gedanken. Wie werden die Folgen solcher Handlungen der USA nicht nur für die Länder der Nahost-Region, sondern auch für Russland, Europa und Zentralasien sein?

Wir rechnen damit, dass die amerikanische Seite die Vereinbarungen zur Terrorbekämpfung strikt einhalten wird, die in der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Russlands und der USA verankert sind, die sie bei ihrem Treffen am Rande der jüngsten APEC-Konferenz am 11. November in Danang vereinbart haben.

Nach der Vernichtung des IS und der Einrichtung der Deeskalationszonen befindet sich Syrien de facto am Rande des Übergangs von der langjährigen bewaffneten Konfrontation zur Aussöhnung und Wiederherstellung der Gesellschaft, zur sozialwirtschaftlichen Rekonstruktion nach den umfassenden Zerstörungen der Infrastruktur. Früher brauchten die Syrer Hilfe, um dem internationalen Terrorismus zu widerstehen, und jetzt brauchen sie Unterstützung bei der Organisation eines umfassenden syrisch-syrischen Dialogs, bei der Förderung des politischen Prozesses, beim Ausbau der internationalen humanitäre Hilfe, unter anderem bei der Minenräumung und bei der Rettung ihres Kulturerbes.

Russland tut sein Bestes, um den Syrern politische und humanitäre Hilfe zu leisten. In Moskau ist  man überzeugt, dass Russlands  Initiative zur Einberufung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs die positiven Trends in Syrien wesentlich anspornen wird, damit das Land einen weiteren Schritt zur friedlichen Regelung macht.

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Ich möchte jetzt eine kleine Abweichung machen. Ich werde dabei keine professionellen Begriffe verwenden, sondern ganz einfache Worte in Bezug auf die Situation um die Abdeckung der Kämpfer durch unsere amerikanischen Kollegen. Wir führen Zahlen und Fakten an, sprechen von diesen oder jenen Trends bei der Terrorbekämpfung, davon, wie die Kämpfer und Terroristen von der von den USA angeführten Koalition ausgeführt, abgedeckt und inspiriert wurden. Ich möchte mich mit diesen Worten an einfache Menschen wenden, darunter in Europa. Wenn nächstes Mal (um Gottes Willen, aber leider beobachten wir eine solche Tendenz) irgendwo in Nizza, London oder Paris neue Terroranschläge verübt werden, und unsere europäischen Freunde wieder auf einmal ihre Profilbilder in sozialen Netzwerken verändern werden, um ihre Freunde, Kollegen und Landsleute zu unterstützen, wenn diverse Kulturobjekte in den europäischen Hauptstädten in diese oder jene Farben gefärbt werden, sollten Sie sich fragen, wohin die Extremisten, Kämpfer und Terroristen aus den befreiten Städten hingegangen sind, wobei sie von den USA abgedeckt wurden. Das sind keine Fragen von Politikern, sondern Fragen von einfachen, friedlichen Menschen. Fragen Sie sich einmal: Was werden diejenigen tun, denen man erlaubt hat, wegzuziehen? Und vielleicht sollte man lieber nicht den nächsten Anschlag abwarten und schon jetzt die eigene Empörung den Politikern äußern, die ideologisch für die Aufrechterhaltung des IS auf dem Territorium Syriens eintreten, damit diese terroristischen Elemente ihren politischen Interessen dienen. Denken Sie einmal daran.

 

Zur Erklärung des US-Verteidigungsministers James Mattis zu Syrien

 

Wir mussten uns über die Aussagen des US-Verteidigungsministers James Mattis in einem in einem Pressegespräch am 13. November wundern, der dabei sagte, die US-Truppen würden sich in Syrien „mit der Erlaubnis der UNO“ aufhalten. Wir möchten, dass diese Fragen nicht rhetorisch bleiben und von unseren amerikanischen Kollegen beantwortet  werden. Von welchem Mandat ist die Rede? Wer und wann hat es ausgestellt? Vielleicht gibt es eine Kopie des Dokuments, von dem der Chef der US-Militärbehörde redet? Denn das ist immerhin eine Person, die wichtige Entscheidungen trifft und von deren Worten viele Dinge nicht nur in den USA, sondern in der ganzen Welt abhängen. Wovon redete er?

Ich darf erinnern, dass der UN-Sicherheitsrat laut der UN-Charta das einzige Gremium ist, das zu Entscheidungen zur Anwendung der Militärgewalt durch die Weltgemeinschaft bevollmächtigt ist. Aber der UN-Sicherheitsrat hat nie die USA zur Gewaltanwendung in Syrien berechtigt. Außerdem befinden sich die US-Truppen dort wider den Willen der legitimen Regierung dieses Landes, wobei sie de facto als Okkupanten handeln.

Solche Aussagen Washingtons rufen etliche Fragen bezüglich der wahren Ziele hervor, die die US-Truppen in Syrien verfolgen. US-Außenminister Rex Tillerson  sagte öfter, die einzige Aufgabe der USA in Syrien wäre die Vernichtung des IS. Aus unserer Sicht bedeutet das, dass die Amerikaner gleich nach der Vernichtung des dortigen terroristischen Herdes (und das sollte bald passieren – wenn man natürlich die Extremisten nicht ausführt) den syrischen Boden und Luftraum verlassen sollten. Doch der Pentagon-Chef teilte im selben in einem Pressegespräch mit, dass die US-Soldaten Syrien nicht verlassen würden, solange dort „keine Fortschritte bei der politischen Regelung gemacht werden“. Und da stellt sich eine weitere Frage: Stehen den das Pentagon und das US-Außenministerium überhaupt in Kontakt?

Aber wer wird solche Fortschritte bewerten – und wie? Wo bleibt denn dieses „Thermometer“? Wo bleibt dieser Mechanismus, der bestimmen soll, ob die jeweiligen politischen Maßnahmen  ausreichend waren? Es entsteht der Eindruck, dass die USA darüber selbst entscheiden wollen, um einen Teil des syrischen Territoriums zu besetzen, solange sie wollen. Da scheinen sie sich selbst die Aufgabe gestellt zu haben, die für sie günstigen Ergebnisse durch Gewaltanwendung zu fördern.

Ich muss auch daran erinnern, dass nur die Syrer selbst laut der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats über den weiteren Staatsaufbau in Syrien entscheiden dürfen – und darüber, wer an der Machtspitze stehen sollte. Wir können sie dabei unterstützen, gewisse Ideen äußern und Projekte zum künftigen Wiederaufbau dieses Landes initiieren. Doch das sollten wir ausschließlich als Vervollkommnung des innenpolitischen Dialogs tun. Dank der Bemühungen einiger internationalen Akteure, insbesondere Russlands, des Irans und der Türkei, zeichnet sich inzwischen ein positiver Trend in diesem Prozess ab.

Wir machen uns große Sorgen über die Versuche der Amerikaner, in einem für sie fremden Land zu bleiben, wobei sie diesem Land keinen Frieden bringen werden. Wie der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, bereits sagte, rechnen wir damit, dass die USA am Ende eine faire und legitime Position bezüglich ihres Aufenthalts in Syrien erarbeiten werden. Es wäre wünschenswert, dass diese Position einheitlich ist und in der internationalen Arena im Namen des ganzen Staates zum Ausdruck gebracht wird, damit wir verstehen, was für eine Position das ist.

 

Zur Entwicklung der Situation im Libanon

 

In Moskau beobachtet man aufmerksam die Entwicklung der Situation im Libanon. Der libanesische Präsident Michel Aoun weigerte sich bekanntlich nach Beratungen mit den führenden politischen Kräften des Landes, die am 4. November vom saudischen Sender Al Arabiya übertragene Ansprache des libanesischen Ministerpräsidenten  Saad Hariri mit dem Aufruf zum Rücktritt zu akzeptieren. Michel Aoun besteht auf einer formellen Prozedur, die von den libanesischen Gesetzen vorgesehen ist, und darauf, dass Saad Hariri schriftlich seine Entlassung beantragt, um sich zu vergewissern, dass er diese Entscheidung freiwillig getroffen hat.

Egal wie, aber der libanesische Premier Hariri weilt bislang in Saudi-Arabien. Er trifft sich mit ausländischen Vertretern, unter anderem mit dem Botschafter Russlands in Riad. Am 12. November gab Hariri ein weiteres großes Interview für Al Arabiya, in dem er die Hoffnung äußerte, in wenigen Tagen in den Libanon zurückzukehren.  Der libanesische Premier schloss nicht aus, dass er seine Fernsehansprache vom 4. November dementieren würde, stellte aber zugleich mehrere Bedingungen, die die gegenseitige Verständigung zwischen den politischen Kräften im Libanon betreffen, die die Koalitionsregierung bilden, an deren Spitze er steht.

Inzwischen lässt sich im Libanon eine gewisse Konsolidierung der Gesellschaft beobachten. Die Libanesen, die verschiedene politische Kräfte und Konfessionen vertreten, sprechen sich für die Souveränität ihres Landes aus. Die libanesische Führung pflegt intensive Kontakte mit den führenden Hauptstädten der Welt, um die internationale Unterstützung der libanesischen Souveränität zu mobilisieren. Am 17. November wird der Außenminister dieses Landes, Gibran Bassil, zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau kommen, um sich mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, zu treffen.

Russlands Position zu den Angelegenheiten des Libanons bleibt unverändert. Wir befürworten seine staatliche Souveränität und territoriale Integrität und sind dafür, dass die Libanesen über alle Fragen der nationalen Tagesordnung selbst entscheiden. Wir sind gegen jegliche Einmischung von außerhalb, die die aktuelle politische und konfessionelle Balance im Libanon verletzen würde.

Wir heben wieder hervor, dass die Situation im Libanon nach der Beseitigung des „Vakuums“ seiner Exekutive, nach der Wahl Michel Aouns zum Präsidenten und nach der Bildung der Koalitionsregierung mit Saad Hariri an der Spitze viel stabiler geworden ist. Seine staatlichen Institutionen koordinieren ihre Handlungen bei der Lösung von wichtigen Aufgaben, unter anderem bei der Beseitigung des internationalen Terrornetzes an der libanesisch-syrischen Grenze. Wir rechnen damit, dass die Libanesen diese positiven Trends aufrechterhalten werden und keine neue Regierungskrise zulassen, wodurch die für Mai des kommenden Jahres angesetzten allgemeinen Wahlen infrage gestellt werden könnten. Russland wird die Libanesen dabei unterstützen.

 

Zur Situation in Simbabwe

 

Wir beobachten eine wesentliche Anspannung der innenpolitischen Situation in Simbabwe. Am 15. November erklärte ein Sprecher der Streitkräfte dieses Landes im nationalen Fernsehen, das Vorgehen der Militärs, die die Regierungsinstitutionen in Harare blockiert hatten, wäre gegen kriminelle Elemente gerichtet, die der Macht nahe stehen und deren Handlungen die sozialwirtschaftliche Situation in diesem Land beeinträchtigen. Es wurde unterstrichen, dass dem Präsidenten Robert Mugabe und seiner Familie Sicherheit garantiert worden sei. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Ruhe zu bewahren.

Wir begrüßen eine Erklärung des Präsidenten Südafrikas, Jacob Zuma, im Namen der Gemeinschaft für Entwicklung des Südens Afrikas am 15. November, in der er die Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass die innenpolitischen Kontroversen in Simbabwe in Übereinstimmung mit der nationalen Verfassung und mit den Prinzipen der Gemeinschaft für Entwicklung des Südens Afrikas und der Afrikanischen Union geregelt werden.

Laut Informationen der russischen Botschaft in Harare bleibt die Situation in Simbabwe im Allgemeinen ruhig. Dennoch empfehlen wir russischen Staatsbürgern, provisorisch auf touristische Reisen nach Simbabwe zu verzichten. Wir beobachten weiterhin die Entwicklung der Situation.

 

Zu Berichten über Zusammenwirken der US- bzw. Nato-Truppen mit IS im Norden Afghanistans

 

Wir konnten nicht einen Bericht der Internationalen Nachrichtenagentur „Fergana“ unter dem Titel „Werden hilft dem IS bei der Festigung seiner Positionen im Norden Afghanistans?“ nicht übersehen, in dem unter Berufung auf Erklärungen von Vertretern der Behörden einiger Provinzen im Norden Afghanistans (Sar-i-Pul, Balch, Faryab und Kundus) sowie von afghanischen Parlamentsabgeordneten und Einwohnern Fakten angeführt wurden, die von der Festigung der IS-Positionen in Gebieten zeugen, die an Zentralasien grenzen.

Entsprechende Zugeständnisse zeugen ganz deutlich davon, dass der afghanische IS-„Flügel“ von den US- bzw. Nato-Truppen unterstützt wird. Unter anderem werden die Kämpfer mit so genannten „unerkannten“ Hubschraubern befördert, mit Waffen versorgt usw. Das macht wieder die Frage von den wahren Zielen der ausländischen Militärpräsenz in Afghanistan akut.

Wir rufen die afghanischen Behörden zu einer gründlichen Ermittlung aller in dem Artikel erwähnten Fakten und zu unverzüglichen Maßnahmen auf, damit die weitere Verbreitung der Terrorgefahr über die an die zentralasiatischen Staaten grenzenden Gebieten des Landes unterbunden wird.

 

Zur Präsentation eines Jahresberichts der UN-Verwaltung für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung zum Thema „Übersicht afghanischer Opiate“ für 2017

 

Wir sind sehr besorgt über die katastrophale Zuspitzung der Situation um den illegalen Drogenumsatz in Afghanistan. Laut dem jüngsten Bericht der UN-Verwaltung für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung zu afghanischen Opiaten sind die Flächen, auf denen Opiummohn in diesem Land angebaut wird, im Jahr 2017 um mehr als 60 Prozent auf 328 000 Hektar gewachsen. Die Produktion von Opiaten hat sich seit dem vorigen Jahr ebenfalls fast verdoppelt und beträgt inzwischen 900 Tonnen im Heroin-Äquivalent, was ein Rekord seit den letzten Jahren ist. Dabei ist die kaum sichtbare positive Dynamik der Ausrottung von Opiummohn-Anbauflächen in Afghanistan unvergleichbar mit dem Umfang der immer größeren Drogenexpansion. Die in dem Bericht angeführten Zahlen zeugen davon, dass sich die Weltgemeinschaft offenbar ihre Aktivitäten bei der Drogenbekämpfung in Afghanistan anders überlegen müsste.

Leider müssen wir feststellen, dass die von den afghanischen Behörden ergriffenen Maßnahmen die von den Taliban-Kämpfern kontrollierten Provinzen nicht umfassen, wo der Opiummohn angebaut wird. Die im Norden des Landes handelnden IS-Abteilungen nutzen den illegalen Drogenumsatz ebenfalls aus, um ihre materielle Basis auszubauen. Die Opiumproduktion in Afghanistan wurde inzwischen zur größten Finanzquelle für die terroristischen Aktivitäten, und das destabilisiert die Situation in und außerhalb Afghanistans noch mehr.

Der UN-Sicherheitsrat hält die Drogenproduktion in Afghanistan für eine Gefahr für Frieden und Stabilität in der Welt. Es ist offensichtlich, dass der Aufschwung der Opiumproduktion in Afghanistan globale Folgen haben wird, zur weiteren Diversifizierung der Drogenverbreitungswege und zur Suche nach neuen Opiumabsatzmärkten führen wird. Dabei werden in dieses kriminelle Geschäft immer mehr Menschen involviert, und am Ende werden immer mehr Menschen drogensüchtig. In dieser Situation sollte die afghanische Führung unter Mitwirkung der Weltgemeinschaft zusätzliche Maßnahmen ergreifen, und den illegalen Drogenumsatz noch intensiver zu bekämpfen. Nur gemeinsam und unter Berücksichtigung der entsprechenden völkerrechtlichen Dokumente könnten wir die von Afghanistan ausgehende Drogengefahr unterbinden.

Unseres Erachtens sollten die regionalen Bemühungen um die Bekämpfung des afghanischen Drogenhandels mithilfe von Ressourcen solcher angesehenen Instrumente wie die Initiative „Pariser Pakt“, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit intensiviert werden.

Wir sind bereit, auch weiterhin mit der afghanischen Führung in Übereinstimmung mit dem Prinzip der gemeinsamen Verantwortung für die Lösung des afghanischen Drogenproblems zu kooperieren. Unter anderem werden wir auch künftig Kabul bei der Festigung seines Anti-Drogen-Potenzials unterstützen, insbesondere im Rahmen unserer gemeinsamen mit der UN-Verwaltung für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung sowie mit Japan Projekte zur Personalausbildung, an denen sich Institutionen des Innenministeriums Russlands beteiligen.

 

Zu Behauptungen der spanischen Behörden von der so genannten „russischen Einmischung“ in die Katalonien-Krise

 

Wir konnten die jüngsten Erklärungen des Offiziellen Sprechers der Regierung Spaniens, Íñigo Méndez de Vigo, der Verteidigungsministerin dieses Landes, Maria Dolores de Cospedal, und des Außenministers Alfonso Dastis unmöglich übersehen, es hätte eine Einmischung von „russischen Hackern“ in die innenpolitischen Prozesse in Spanien gegeben, sogar einen Versuch zu einer Veränderung der Verfassungsordnung dieses Landes im Kontext der Situation in der autonomen Gemeinschaft Katalonien.

Es ist sehr bedauernswert, dass die Welle der antirussischen Kampagne in den westlichen Medien diesmal das offizielle Madrid betroffen hat – im Kontext der Katalonien-Krise. Besonders frappant sind die Worte des Außenministers Alfonso Dastis, Russland wäre an einer Schwächung Spaniens interessiert.

Wir möchten, dass unsere spanischen Kollegen sich für ihre Worte verantworten und konkrete Fakten anführen. Es ist völlig unklar, aus welchem Grund der spanische Minister so etwas behauptete. Die russische Seite hatte öfter ihre offizielle – und absolut klare – Position zum Katalonien-Sujet zum Ausdruck gebracht. Oder hat man das in Madrid nicht gehört? Es würde genügen, sich die Erklärung des Außenministeriums Russlands vom 11. Oktober anzusehen, die auf der offiziellen Website der außenpolitischen Behörde veröffentlicht wurde. Weiß denn das spanische Außenministerium nichts davon? Oder wurde es von der spanischen Botschaft in Moskau darüber nicht benachrichtigt? Ich muss darauf hinweisen, dass Mitteilungen von der Website des Außenministeriums in die spanische Sprache übersetzt werden.

So eine Vernachlässigung von objektiven Faktoren und die Äußerung von absolut unbegründeten Beschuldigungen, die unseres Erachtens anhand von zweifelhaften Quellen stammen, charakterisieren die spanische Diplomatie nicht gerade sehr gut. Solche Schritte können den russisch-spanischen Beziehungen nur schaden.

Ich möchte abermals auf den Kommentar des Außenministers Sergej Lawrow hinweisen, den er gestern auf einer diesbezüglichen Pressekonferenz abgab.

 

Zur Deutung der jüngsten Rede des russischen Botschafters in Rumänien durch einige Online-Medien

 

Im Zusammenhang mit dem Auftritt des Botschafters Russlands in Rumänien, Valeri Kusmin, auf einer Konferenz zum Thema „Entwicklung der Unternehmerbeziehungen mit Russland“ am 9. November in der Stadt  Suceava wollen wir auf die Unzulässigkeit der Deutung seiner Aussagen bezüglich der künftigen bilateralen Beziehungen durch einige Medien hinweisen, und zwar wegen einer ungenauen Übersetzung seiner Worte ins Rumänische, die zudem aus dem Kontext gerissen wurden. Das entsprechende Dementi wurde von der russischen Botschaft in Rumänien veröffentlicht, das auf der Website der Botschaft zu finden ist.

Unsererseits bestätigen wir die Position Russlands, das die Souveränität und territoriale Integrität Moldawiens unterstützt, die im Freundschafts- und Kooperationsvertrag zwischen Russland und Moldawien vom 19. November 2001 verankert wurde.

 

Zum Auftritt des BND-Chefs Bruno Kahl

 

Wir konnten die jüngste Aussage des deutschen Bundesnachrichtendienstes, Chefs Bruno Kahl, nicht übersehen, der Russland nicht als einen Partner, sondern als eine Gefahr für die europäische Sicherheit bezeichnete und unser Land für die Versuche kritisierte, die Führungsrolle auf dem europäischen Kontinent zurückzugewinnen – und dadurch aus seiner Sicht die EU zu schwächen und einen Keil zwischen der EU und den USA zu treiben.

Es ist bedauernswert, dass der Leiter des deutschen Nachrichtendienstes immer noch nicht imstande ist, die ideologischen „Fesseln“ des „Block-Denkens“ loszuwerden, indem er nach wie vor seine Phobie bezüglich der angeblichen „Gefahr aus dem Osten“ verbreitet. Die Bundestagswahl ist eigentlich schon vorbei, und die Aussagen der deutschen Führung zeugen davon, dass die Gerüchte über die „allmächtigen russischen Hacker“ nicht bestätigt worden sind, die  angeblich die deutsche Staatsführung diskreditieren wollten. Diese Behauptungen wurden durch keine Fakten bestätigt. Dennoch will man sich in Berlin immer noch nicht beruhigen.

Es ist wohl an der Zeit, aufzuhören, der deutschen Gesellschaft und sich selbst mit den Fantasien über Russlands „Pläne“ Angst zu machen, die es in diesem Kontext gar nicht gibt, glauben Sie etwa nicht? Es gibt doch letztendlich Fakten: Russland ist nicht derjenige, der seine Truppen zu den deutschen Grenzen verlegt, sondern umgekehrt: Deutsche Truppenabteilungen befinden sich inzwischen wieder auf dem Territorium der Ex-Sowjetunion. Wir sind nicht diejenigen, die in Europa ein ganzes Netzwerk von Militärstützpunkten und Raketenabwehrkomplexen errichten. Nicht wir sind diejenigen, die immer neue Formen des Sanktionsdrucks ausdenken. Also woher geht denn die Gefahr aus? Und gegen wen ist sie gerichtet?

Angesichts des allumfassenden Wachstums der terroristischen bzw. extremistischen Gefahr, wovon wir heute viel sprachen, angesichts der hohen Intensität von regionalen Konflikten und Krisen, von humanitären und Klimaproblemen haben wir es mit durchaus realen Herausforderungen zu tun, von denen wir alle betroffen werden. Vielleicht wäre es doch besser, sich um die Normalisierung der Beziehungen und um die Intensivierung des konstruktiven Dialogs über gegenseitig wichtige Fragen zu bemühen, anstatt Zeit und Kräfte für die Konfrontationsrhetorik und für die umstrittene „Eindämmung“ Russlands zu vergeuden? Wir würden die Aktivitäten in diesem Bereich gerne unterstützen.

 

Zur Abstimmung über den Resolutionsentwurf des Dritten Ausschusses der 72. Tagung der UN-Vollversammlung zum Thema „Kampf gegen Heroisierung des Nazismus, gegen Neonazismus und andere Arten und Praxen, die moderne Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, den Fremdenhass und die damit verbundene Intoleranz“

 

In wenigen Tagen findet in der Sitzung des Dritten Ausschusses der 72. Tagung der UN-Vollversammlung eine Abstimmung über den Resolutionsentwurf zum Thema „Kampf gegen Heroisierung des Nazismus, gegen Neonazismus und andere Arten und Praxen, die moderne Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, den Fremdenhass und die damit verbundene Intoleranz“ statt, den Russland jedes Jahr einbringt. Dabei geht es um eine der Prioritäten der russischen Delegation im Rahmen der UN-Vollversammlung.

Das ist ein thematisches Dokument, dessen Aktualität in  letzter Zeit immer größer wird. Unter anderem wird darin der in einigen Ländern ausgerufene Krieg gegen Denkmäler für Kämpfer gegen den Nazismus und Faschismus verurteilt, der dort im vergangenen Jahr den Umfang der Staatspolitik erreicht hat. Noch werden darin die jährlichen Märsche zu Ehren von Nazis und ihren Mithelfern und Fackelzüge von Neonazis verurteilt.

Die Co-Autoren dieses Projekts halten die Glorifizierung der nazistischen Bewegung und der einstigen SS-Mitglieder, darunter der Abteilung Waffen-SS, für unannehmbar, die im Laufe der Nürnberger Prozesse als kriminell anerkannt worden waren. Es ist inakzeptabel, dass Kämpfer gegen die Anti-Hitler-Koalition und Kollaborateure der Nazis als nationale Helden verehrt werden.

Wir werden oft gefragt, was wir von entsprechenden Denkmälern halten. Die Antwort auf diese Frage ist in dem erwähnten Resolutionsentwurf festgeschrieben.

Unsererseits wollen wir uns bei den Delegationen der UN-Länder bedanken, die konstruktive Vorschläge bei der Absprache des Dokuments machten, und zugleich die Hoffnung äußern, dass die Länder, die dagegen stimmen oder sich der Stimme im Kontext dieses sehr wichtigen Dokuments enthalten, ihre Position verändern werden.

 

Zur Schändung eines sowjetischen Soldatendenkmals in Sarnice (Polen)

 

In der polnischen Stadt Sarnice haben unbekannte Vandalen ein Denkmal geschändet, das dort zu Ehren von sowjetischen Aufklärern aufgestellt worden war, die bei der Erfüllung eines Auftrags im Rahmen des Einsatzes der Roten Armee zur Befreiung Polens von den Hitler-Okkupanten heroisch gefallen waren.

Laut den polnischen regionalen Behörden wird das Monument schon wieder in Ordnung gebracht; die Polizei sei über diesen Zwischenfall verständigt worden. Wir haben den zuständigen Behörden Polens einen Protest erklärt und verlangt, die Schuldigen ausfindig zu machen und zur Verantwortung zu ziehen.

Leider geht es dabei nicht um eine einzelne respektlose Aktion gegenüber unseren Landsleuten, die bei der Erfüllung ihrer Militärpflicht auf dem polnischen Boden gefallen waren. Jede neue Eskapade der dortigen Rowdys, egal wie sie ihre Aktionen rechtfertigen, ist ein Glied der  staatlichen Politik Warschaus, das unter dem Vorwand der Bekämpfung der so genannten „Symbole des Kommunismus“ die Kräfte quasi lobt, die unsere gemeinsame Geschichte gerne schänden.

Wir verfolgen aufmerksam die Situation in Polen in diesem Bereich und werden auf jeden Fall scharf reagieren, wenn das sowjetische bzw. russische  militärhistorische Erbe in diesem Land angegriffen wird.

 

Zur Gründung der Andrej-Karlow-Stiftung

 

Am 19. Dezember wird ein Jahr seit dem Mord am Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter Russlands in der Türkei, dem Helden Russlands, Andrej Karlow, vergehen.

Im Vorfeld dieses Datums, am 20. November, findet in der Residenz des türkischen Botschafters in Moskau (Bolschaja Nikitskaja Straße  43a, Gebäude 1) eine Präsentation der Kinder-Wohltätigkeitsstiftung „Andrej Karlow“ statt, die auf Initiative einer Gruppe von russischen und türkischen Diplomaten, Unternehmern und Freunden des verstorbenen Diplomaten gegründet wurde.

Zur Präsidentin der Andrej-Karlow-Stiftung wurde seine Witwe Marina Karlowa. Sie erklärte, dass die Aufgabe der Stiftung sei, die wichtigste Sache Andrej Karlows, die Festigung der guten Beziehungen zwischen den Völkern beider Länder, voranzubringen. „Wir unterstützen Kinder mit schweren Krankheiten und Menschen in schwierigen Lebenssituationen“, betonte sie. „Das ist zweifelsohne eine sehr würdige Art und Weise, Andrej Karlow zu gedenken, der viel Zeit und Kräfte der Wohltätigkeit schenkte, ohne das aber an die große Glocke zu hängen – das war einfach sein Herzensbedürfnis. Viele sehr würdige Menschen befürworteten unsere Initiative – Diplomaten, Ärzte, Gesellschaftsvertreter und einfach gutherzige Menschen, die die Ziele unserer Stiftung teilen und bereit sind, uns zu helfen, sie zu erreichen.“

Dem Aufsichtsrat der Stiftung gehören unter anderem der Vizeaußenminister Russlands, J. Iwanow, der Direktor des Staatlichen historischen Museums, A. Lewykin, der Direktor des Staatlichen Museums der bildenden Künste „Alexander Puschkin“, M. Loschak, Akademiemitglied, Generaldirektor des Nationalen Forschungszentrums für Kinder-Hämatologie, Onkologie und Immunologie „Dmitri Rogatschow, A. Rumjanzew, Akademiemitglied, Direktor des Forschungszentrums für Neurologie, M. Piradow, der Präsident des Instituts der Länder Asiens und Afrikas, Professor M. Mejer, der französische Unternehmer P. Seznec (Uwarow), der russische Sänger, Absolvent der Moskauer staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO), A. Skljar, an.

An der Spitze des Aufsichtsrats steht der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter Russlands, Akademiemitglied, Rektor der MGIMO, Anatoli Torkunow.

Wir laden russische und ausländische Medienvertreter ein, an dieser Zeremonie teilzunehmen.  Die Akkreditierung erfolgt per Telefon: +79296461151. Die Kontaktperson ist W.D. Solozinski.

 

Zur Einweihung eines Alexander-Puschkin-Denkmals in Slowenien

 

Am 9. November fand in Ljubljana die Einweihung des ersten in Slowenien Denkmals für Alexander Puschkin statt. Die Bronzebüste des Dichters auf einer Marmor-Stele war der Stadtverwaltung der slowenischen Hauptstadt von der Wohltätigkeitsstiftung „Dialog der Kulturen – einheitliche Welt“ geschenkt worden. Der feierlichen Zeremonie wohnten russische und slowenische offizielle Personen, die Leitung des Forums der slawischen Kulturen, Vertreter der Gesellschafts- und Bildungsorganisationen, der künstlerischen und der Geschäftskreise beider Länder bei.

Die Umsetzung dieser Initiative ist ein wichtiger Beweis für das beiderseitige Interesse Russlands und Sloweniens an der Festigung der humanitären Verbindungen, an der Aufrechterhaltung des gemeinsamen historischen Erbes der slawischen Völker, wobei die russische klassische Literatur eine besondere Rolle spielte bzw. spielt. Wir sind unseren slowenischen Partnern für ihr respektvolles Verhalten zum reichen geistigen und künstlerischen Erbe Alexander Puschkins dankbar.

 

Zur Teilnahme der Kinder von russischen Landsleuten am Bildungsprogramm „Theater-Petersburg“

 

Schon zum vierten Mal nehmen junge russische Landsleute am jährlichen Ausbildungsprogramm „Theater-Petersburg“ teil, das vom 14. bis 21. November stattfindet. Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Umsetzung der russischen Staatspolitik gegenüber Landsleuten im Ausland durch die Stadtverwaltung St. Petersburgs statt.

In diesem Jahr sind zu diesem Zweck mehr als 80 Kinder von russischen Landsleuten im Alter von zwölf bis 17 Jahren auf 18 Ländern nach St. Petersburg gekommen, und zwar aus Großbritannien, Deutschland, Griechenland, Irland, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Norwegen, der Slowakei, der Ukraine, Finnland, Frankreich, Schweden und Estland. Sie werden mehrere Tage lang in Russland weilen und dabei die Theateratmosphäre St. Petersburgs kennen lernen und die Möglichkeit bekommen, sich als Teil der großen Welt der russischen Kunst zu spüren.

Die jungen Menschen nehmen an Meisterklassen in Schauspiel- und Bildkunst teil. Noch sind interaktive Schauspiele und Ausstellungen, Rundfahrten bzw. Rundgänge durch Museen, Treffen mit Schauspielern von St. Petersburger Theatern, Meisterklassen zu verschiedenen Themen vorgesehen.

Angesichts des jungen Alters der Teilnehmer werden sie von ihren Lehrern begleitet, die Theaterkunst, russische Kultur, Sprache und Literatur unterrichten.

Für die Begleiter sind Rundtischgespräche zu Themen wie Kulturbildung der Jugend, Bekanntschaft mit der Arbeit von St. Petersburger Theaterschulen und Theaterstudios usw. vorgesehen.

Ich denke, diese Initiative ist nicht nur sehr nützlich, sondern bringt schon durchaus konkrete Ergebnisse.

 

Zu Gesetzesnovellen in Russland über ausländische Medien

 

Die Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation verabschiedete gestern als Bildung der Rechtsgrundlage zu möglichen Gegenmaßnahmen auf Einschränkungen mehrerer Staaten, vor allem der USA, Änderungen zur russischen Gesetzgebung, die sich auf die Tätigkeit ausländischer Medien ausdehnen.

Ich möchte nochmals betonen, worüber wir mehrmals sprachen und worüber gestern unsere Parlamentarier und Gesellschaftspersonen sprachen. Die russische Seite strebte immer maximal die Erweiterung der Zone der komfortablen Tätigkeit von absolut allen Nachrichtenressourcen, sowohl russischer, als auch ausländischer an. Wir mussten zu Gegenmaßnahmen wegen offen einschränkender Maßnahmen gegenüber russischen Medien, vor allem des TV-Senders Russia Today, dem von den USA der Status eines ausländischen Agenten unter Androhung von mehreren Sanktionen, bis zur Beschlagnahmung, gegeben wurde,  greifen.

Wie sie von Vertretern der Staatsduma hörten, wurden Gesetzesänderungen verabschiedet, die in der nächsten Zeit dem Föderationsrat der Föderalversammlung der Russischen Föderation vorgelegt werden. Falls sie dann vom Unterhaus gebilligt werden, werden sie dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Nach dem Inkrafttreten sollen entsprechende Erklärungen zur Rechtsanwendungspraxis in diesem Bereich gegeben werden.

Wir waren erstaunt und schockiert, dass obwohl das Außenministerium Russlands viele Erklärungen gab, und vorher im Laufe von mehreren Monaten darüber sprach, dass wir gezwungen sein werden, Gegenmaßnahmen im Falle der aggressiven Handlungen gegenüber russischen Medien zu treffen, alle Zweige der russischen Macht und Vertreter der Zivilgesellschaft eindeutig die Position Russlands formulierten, bekamen wir gestern Anfragen, darunter von dem in Moskau akkreditierten diplomatischen Korps, wie dann ausländische Medien, die verschiedene Länder vertreten, funktionieren werden.

Kollegen, wo waren sie früher? Das ist eine sehr merkwürdige Position. Ich sage nochmals, dass die offizielle Webseite des Außenministeriums Russlands in einigen Sprachen funktioniert. Die ganzen Informationen waren zugänglich. Wir gaben beinahe zweimal pro Tag Interviews zu diesem Thema. Was Ungewöhnliches geschah? Wir haben gesagt, dass falls die Angriffe auf russische TV-Sender bis drohende Sperrung fortgesetzt werden, werden wir Gegenmaßnahmen treffen. Wir haben so auch getan. Deswegen ist sehr merkwürdig, dass offizielle Vertreter mehrerer Staaten jetzt verwirrt aussehen und Besorgnisse ausdrücken. Man hätte diese Besorgnisse vor dem Treffen entsprechender Änderungen ausdrücken können, wir waren offen zu Konsultationen. Zudem wurde dieses Thema mehrmals bei Verhandlungen des Außenministers Russlands mit den ausländischen Kollegen regelmäßig angeschnitten. Ich wiederhole nochmals, dass im öffentlichen Raum darüber wohl viel gesagt wurde.

Erstaunlich bleibt, dass die Anforderungen, die gegen TV-Sender Russia Today erhoben werden, die auf dem Territorium der USA gelten, und angeblich mit der Verbreitung der unglaubwürdigen Informationen durch TV-Sender, Einmischung in innere Angelegenheiten, Propaganda-Ausrichtung verbunden sind, absolut nicht von US-Behörden gegenüber US-Medien gestellt werden.

 

Zur Verbreitung der Informationen über Banküberweisungen der russischen diplomatischen Vertretungen durch US-Medien

 

Das gestrige Beispiel – Artikel in BuzzFeed zum Thema eines angeblichen russischen Sponserns der US-Wahlen via das Außenministerium– ist glänzend. Ich denke, dass wir mit Kollegen das besprechen sollen. Nach dem gestrigen Artikel sollen wir diesen konkreten Artikel überprüfen. Wir werden das machen, indem wir einen Auftrag in entsprechende profilierte Strukturen einreichen, die sich mit dem Thema Propaganda und seiner Verbreitung via Medien befassen. Warum nicht? Dieser Artikel wurde ohne Berücksichtigung der Meinung Russlands, ohne Anfrage unserer offiziellen Position vorbereitet. Wir bekamen keine Informationen mit der Bitte, das diesem Portal zur Verfügung stehende Material zu kommentieren. Wir haben die US-Botschaft in Moskau mehrmals gefragt, ob BuzzFeed ein Massenmedium ist und baten, uns darüber offiziell zu benachrichtigen. Wir warten seit 2014 auf offizielle Bestätigung der US-Botschaft in Moskau, dass BuzzFeed ein Massenmedium ist. Vielleicht ist BuzzFeed für sie kein Medium, weshalb sie über ihn alles was sie wollen verbreiten.

Ich möchte von Profis erfahren, ob der gestrige Artikel in BuzzFeed Propaganda, ein nettes Fake, reale Desinformation ist, oder wir übertreiben? Ehrlich gesagt, will ich eine Struktur finden, die eine Expertengutachtung geben kann. Es liegen alle Merkmale auf der Hand, dass es eine klassische Desinformation ist, doch in einer sehr harten Form. Wir wurden nicht nach Kommentaren gefragt. Wir hätten sie geben können, weil sie nicht politisch gefärbt, sondern mit Fakten belegt gewesen wären. Wir hätten konkrete Fakten zu den Geldüberweisungen bereitgestellt, die vom Außenministerium für eigene ausländische Vertretungen gemacht werden.

Ich möchte ein schreckliches Geheimnis lüften – ausländische Einrichtungen aller Staaten der Welt bekommen das Geld (Gehalt, Bezahlung der Wohnkosten, Protokollveranstaltungen). Dieses Geld, das aus dem Zentrum in die ausländischen Einrichtungen kommt, ging tatsächlich nach dem Artikel “Durchführung der Wahlen”. Am 18. September 2016 fanden die Wahlen in die Staatsduma statt. Im Ausland waren 350 Wahllokale geöffnet, wovon wir offiziell vor der Durchführung der Wahlen berichteten. Einige Monate vor den Wahlen sagte der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, im Rahmen der Regierungsstunde, dass das unsere vorrangige Aufgabe ist. Es gab Kollegien, Sitzungen im Außenministerium Russlands unter Teilnahme der Vertreter der Zentralen Wahlkommission Russlands zu den Mitteln, Formen der Organisation von Wahllokalen im Ausland. Das waren zahlreiche Sitzungen, Konsultationen, es wurden Beschlüsse im Rahmen der russischen Gesetzgebung getroffen. Für die Wahlen im Ausland, wo hunderte Tausend russische Staatsbürger wohnen, arbeiten, ist tatsächlich Geld erforderlich. Um mehr als 350 Wahllokale in mehr als 140 Ländern zu öffnen, braucht man Geld. Geht das in anderen Staaten anders vor sich? Kommt das Geld bei den Wahlen in anderen Staaten nicht auf die Konten ausländischer Vertretungen, beispielsweise in Moskau?

Unsere Botschaft in Washington machte schnell einen entsprechenden Kommentar. Wir möchten dieses Thema fortsetzen.

Die Übergabe der Angaben über Banküberweisungen an russische diplomatische Vertretungen von US-Sicherheitsdiensten an die Presse löst Empörung aus. Das wurde gemacht, um den Klischees über russische Einmischung in die vorjährigen Wahlen in den USA einen zusätzlichen Antrieb zu verleihen, wozu man sich jetzt auf die Überweisungen aus Moskau via Citibank für den Wahlkampf 2016 beruft. Ich sage nochmals, dass es keine netten Fakes, sondern Desinformation ist.

BuzzFeed verstand sehr gut, womit es sich befasst, sonst wären entsprechende Anfragen an die Botschaft Russlands in Washington geschickt. Zudem sagte ein Vertreter dieser Medienressource beim Gespräch mit unserem Sprecher in Washington, dass sie irgendwelche Informationen dazu haben, dass das Geld an die Botschaft Russlands in den USA mit dem Titel “Wahlen“ überwiesen wurde. Darauf sagte unser Sprecher eindeutig, dass es um die Wahlen in die Staatsduma geht, und falls diese Informationen ohne russische Kommentare als Vorwurf gegen Russland wegen Teilnahme an US-Wahlen vorgestellt wird, wird es absolute Desinformation sein. Es gab also Warnung an die Ressource, wir sind bereit, das zu kommentieren. Falls solche Artikel vorbereitet werden, betrachten wir das als Desinformation. Danach gab es keine Anfragen mit der Bitte, Kommentare bereitzustellen. Zugleich war der Artikel in der unwürdigen Form veröffentlicht, in der sie ihn gesehen haben.

Ich wiederhole nochmals, dass es sich um Überweisung von Geld zur Schaffung der Bedingungen dafür handelt, dass russische Staatsbürger im Ausland an den Wahlen in die Staatsduma am 18. September 2016 teilnehmen konnten. Das ist ein wichtiges Moment sowohl für die Zeitung, als auch für Journalisten. Wir informierten rechtzeitig im Voraus mit einer diplomatischen Note das US-Außenministerium über die Formen der Durchführung der Wahlen in die Staatsduma auf dem Territorium der USA. Wenn die Sicherheitsdienste in den USA diese Informationen BuzzFeed übergeben (das geschieht nicht zum ersten Mal), warum sickerte die Note an das Außenministerium nicht durch? Oder der Brief der russischen Botschaft 2016, der die US-Seite darüber benachrichtigt, wie und wann wir die Wahlen durchführen werden. Das ist auch Desinformation. Ein Klassiker.

Wir organisierten Wahllokale im Laufe von Jahrzehnten und werden das auch in der Zukunft machen, unter anderem im März des kommenden Jahres, wenn unsere ausländische Einrichtungen den Russen in anderen Staaten Bedingungen schaffen sollen, an der Präsidentschaftswahl Russlands teilzunehmen.

Ich sage nochmals, dass wir uns hundertprozentig sicher sind, dass die Menschen, die diesen Artikel schrieben, keinen Fehler machten. Sie verstanden, was sie schrieben und das Material nutzen.

In diesem Artikel wird erwähnt, dass ähnliche Überweisungen in US-Dollar an unsere Botschaften in verschiedenen Staaten bestimmt waren, darunter dort, wo es keine eigenen Wahlen gab. Allerdings wird der Artikel so dargestellt, dass es um eine paranoide Idee geht, dass Russland an den Wahlen teilnahm. Da sind Fakes, Desinformation und Propaganda. Gibt es ein ähnliches Material bei Russia Today? Nein. Es gibt ihn bei Buzzfeed. Es liegt auf der Hand, dass die Initiatoren dieses Artikels bewusst dem Publikum eine verzerrte Vorstellung aufdrängen wollten, um den Klischee und Fake über den Einfluss Russlands auf den Wahlkampf in den USA länger aufrechtzuerhalten. Werbung von Russia Today auf Twitter, die legal auf Vorschlag Twitters gemacht wurde?! Ein klassisches Beispiel von Propaganda. Wird jemand in den USA etwas BuzzFeed wegen seines Artikels machen? Nie. Im Gegenteil, ich denke, sie werden schweigend applaudieren.

Ein weiterer und noch mehr alarmierender Aspekt – empörende Verletzung der vom Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen 1961 festgelegten Normen der Kommunikation mit unseren offiziellen Vertretungen. Die Veröffentlichung der Angaben über Finanztransaktionen bedeutet, dass nicht nur das Geheimnis von Bankinformationen (ich habe große Frage, ob es solches in den USA gibt), sondern auch die Unantastbarkeit der Konten der Botschaft Russlands verletzt wurde. Zudem wurde anschaulich gezeigt, dass US-Banken unter vollständiger Kontrolle der US-Sicherheitsdienste vorgehen, die diesen Leak organisierten. Das ist ein riesiger Image-Schlag gegen Citibank.

Wir betrachten solche Handlungen, darunter Berichte, dass der FBI nun die Überweisungen an unsere Botschaft „untersucht“, als einen neuen Versuch, die russischen Einrichtungen in den USA unter Druck zu setzen. Wir fordern erneut von US-Behörden, damit aufzuhören, solche Spiele fortzusetzen und zur normalen und verantwortungsvollen diplomatischen Kommunikation zurückzukehren.

 

Zur Stationierung der ukrainischen Webseite “Mirotworez” in den USA

 

Wir wurden mit Informationen schockiert (überprüften sie mehrmals), dass sich das odiöse, schreckliche und widersprechende allen Normen im Bereich Schutz der Medien und Journalisten ukrainische Portal „Mirotworez“ auf US-Servern befindet. Washington drückt darauf ein Auge zu.

Ich erinnere daran, was diese Ressource darstellt. Die Bezeichnung ist schön, wer Russisch weiß, doch dort werden persönliche Daten jener veröffentlicht, die das jetzige Kiewer Regime als ihre Gegner bezeichnet, darunter persönliche Angaben der Journalisten, die Donezk und Lugansk besuchten. Dort wurden auch Angaben über russische Militärs veröffentlicht, die an der Antiterroroperation in Syrien teilnahmen.

Das alles wurde auf offizielle bzw. inoffizielle Anordnung Kiews gemacht. Das alles untergräbt im Prinzip jegliche allgemein gültige Normen des Menschenrechtsschutzes vor einer willkürlichen Einmischung in das private Leben, geschweige denn die Bedrohung der Sicherheit von Menschen. Gerade nach der Veröffentlichung der Adressen bekannter ukrainischer Gesellschaftsvertreter Oleg Kalaschnikow und Oles Busina wurden sie getötet, wobei die Nationalisten, die diese Verbrechen verübten, nicht bestraft wurden.

Obwohl sich diese Ressource mit einer direkten Anstiftung zu Gewaltakten befasst und Extremistenideologie verbreitet, ließ sie sich ruhig auf dem US-Territorium basieren. Als die Zeitungen „Washington Post“ und „New York Times“ 2016 Besorgnisse über die Sicherheit der Medienmitarbeiter äußerten, erreichten die USA zusammen mit Verbündeten, dass Kiew die Informationen über Journalisten löscht, jedoch nur westlicher. Die Gefahr für Staatsbürger anderer Staaten, besorgt wohl kaum Washington.

Dieser Kurs grenzt an Förderung von Extremistentendenzen. Man darf mit ihnen nicht kokettieren. Sie sind schlecht und sind außer Gesetz in jeder Form, selbst unter solcher schönen Bezeichnung. Wir rechnen damit, dass wir in der nächsten Zeit offizielle Reaktion Washingtons dazu hören.

 

Zu Ergebnissen der russisch-amerikanischen Veranstaltungen auf Hawaii-Inseln

 

Vom 11. bis zum 14. November fand auf Hawaii-Inseln bei Unterstützung der ressortsübergreifenden Arbeitsgruppe des Außenministeriums Russlands zur Aufrechterhaltung des russischen historischen Kulturerbes in den USA mit großem Erfolg eine Serie repräsentativer Veranstaltungen anlässlich des 200. Jahrestags der Präsenz auf der Inselgruppe statt. Dazu gehören das Jahresforum des Koordinierungsrats der Organisation russischer Landsleute und die wissenschaftspraktische Konferenz der gesellschaftspolitischen und akademischen Kreise beider Länder.

Die russischen Seefahrer kamen auf Hawaii vor zwei Jahrhunderten und gründeten einige Siedlungen, darunter die Forts Elisabeth, Alexander und Barklay. Dieses Ereignis wurde zum Ausgangspunkt für mehrjährige Verbindungen unseres Landes mit der Region. Heute funktioniert auf der Basis des Forts  Elisabeth auf der Insel Kauai ein historischer Park des Bundesstaats Hawaii.

Ich möchte Dankbarkeit an alle unmittelbaren Organisatoren und Delegierten des Forums ausdrücken – Leiter und Aktivisten des Koordinierungsrats, Kongresses russischer Amerikaner, anderer Organisationen  und Assoziationen der Landsleute, Hawaiis historische Stiftung, Wissenschaftler und Experten beider Länder, Mitarbeiter der Museen und Archive, Gesellschafts- und religiöse Vertreter, Vertreter der Zivilgesellschaft des Bundesstaates, darunter Nachkommen der Königsdynastie Hawaiis. Besondere Dankbarkeit möchte ich an die Vorsitzende des Organisationskomitees, Natalja Sabeljnik, Bürgermeister des Bezirks Kauai, Bernard Carvalho, Behörden des Bundesstaats Hawaii ausdrücken.

Während der Diskussionen wurde ein breiter Themenkreis angeschnitten, der den modernen Zustand und Aussichten der Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA betrifft. Es wurden neue Formate der Kooperation, die die Intensivierung bilateraler kulturell-humanitärer und Wissenschaftsverbindungen, nichtregierungs- und zwischenregionaler Kontakte fördern würden, besprochen.

Vorrangige Aufmerksamkeit wurde von vielen Berichterstattern der Aufrechterhaltung des gemeinsamen historischen und kulturellen Erbes unserer Länder gewidmet. In diesem Kontext wurden viele interessante Ideen erläutert, beispielsweise über Durchführung der Konferenz auf Hawaii-Inseln auf jährlicher Grundlage ähnlich wie das Forum Dialog Fort Ross über die Aufnahme des Forts Elisabeth in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes, die Wiederherstellung der Elemente der Infrastruktur der Forts und Bau eines Museums für russische Geschichte Hawaiis sowie die Aufnahme der Städtepartnerschaft zwischen Kauai und einer der russischen Städte.

Ich kann zusichern, dass alle von Teilnehmern der Konferenz geäußerten Vorschläge detailliert durchgearbeitet und analysiert werden. Wir werden ein gemeinsames Brainstorming unter Teilnahme der Botschaft Russlands in Washington und Generalkonsulat in Seattle organisieren, zu dessen Kompetenz der Bundesstaat Hawaii nach der Schließung unseres Generalkonsulats in San Franzisco durch die US-Seite überging.

 

Antworten auf Fragen:

Frage: Falls die russische Seite meint, dass sich Buzzfeed mit bewusster Desinformation befasst, soll man vielleicht eine Klage gegen ihn vor Gericht erheben?

Antwort: Das ist eine nicht einfache Frage, weil es sehr viele solche Artikel gibt, wir machen auf die odiösesten von ihnen aufmerksam. Natürlich ist dieser Artikel besonders auffallend, weil er mit Materialien vorbereitet wurde, die nur via Sicherheitsdienste an die Autoren gelangen konnten.

Hier soll man verstehen, wer da der Anführer ist. Das ist überhaupt eine Plattform, die von Sicherheitsdiensten geschaffen wurde, die sich als Massenmedium darstellt, dabei jedoch Materialien ausschließlich von Sicherheitsdiensten verbreitet. Wir fixieren nur jene, die das Thema Russland betreffen. Was betrifft da innenpolitische Angelegenheiten? Wer stellt diese Materialien bereit? Das ist eine Frage an Amerikaner. Wir sprechen nur über uns.

Zum russischen Thema ist das anscheinend bereits der dritte Artikel von BuzzFeed, der auf Grundlage der von US-Sicherheitsdiensten übergebenen Materialien vorbereitet wurde. Das ist unzulässig. Es können Fehler, unobjektive Informationen sein. Das ist alles schlecht, doch wir machen Widerlegungen. Doch das ist nur ein Teil der Artikel von BuzzFeed, hinter denen US-Sicherheitsdienste stehen. Zudem übergeben sie Informationen, die laut dem Völkerrecht nicht veröffentlicht werden sollen. Sie verzerren diese Materialien, ändern nicht einfach politische Färbung, sondern nennen konkret weiß – schwarz.

Sie verstehen sehr gut, dass ein Mensch, der einen Artikel macht und sieht, dass das Geld an viele Länder geschickt wird, eine Frage an die „Mr. Smiths“ stellen soll, die diese Materialien übergeben, dass es irgendwie merkwürdig ist, dass das Geld in die Länder fließt, wo es weder Donald Trump, noch Hillary Clinton gibt. Wozu? Natürlich, wurden diese Fragen gestellt.  Doch ich bin mir hundertprozentig sicher, dass ihnen gesagt wurde, wie ein Artikel geschrieben werden soll, was in die Headline gebracht werden soll, worauf man aufmerksam machen soll, dass es dort unbedingt eine Zeile geben soll, dass auch in Russland in dieser Zeit Wahlen stattfanden, damit nicht ein eindeutiger Eindruck entsteht, dass es keine Wahrheit ist (wir haben doch russische Wahlen erwähnt). Das ist der Klassiker. Sie können im Internet lesen, wie solche Materialien vorbereitet werden.

Warum sage ich, dass es kein Fake ist? Fakes sind Erfindung der letzten Zeit. Sie sind unter anderem mit Informations- und Kommunikationstechnologien verbunden, die auch früher genutzt wurden. Das ist eine unlautere Konkurrenz, Werbung u.a. Das ist doch ein unter Teilnahme der Sicherheitsdienste vorbereiteter Artikel. Er verbindet das, was für klassische Desinformation erforderlich ist. Das ähnelt Faschisten-Flugblättern, die während des Großen Vaterländischen Kriegs in der Sowjetunion verbreitet wurden. Doch jetzt stehen US-Sicherheitsdienste dahinten, weshalb eine ganze Serie von BuzzFeed-Artikeln eine besondere Sache ist. Niemand hat sie gelöscht bzw. geändert oder sich dafür entschuldigt.

Wir haben Situation mit Journalistin Christiane Amanpour gesehen, die ein Foto eines Jungen zum Interview mit dem Minister mitbrachte. Das war eine klassische Manipulation des gesellschaftlichen Bewusstseins. Hier haben wir reine Desinformation. Warum Manipulation? Weil wir vermuten können, dass zum Zeitpunkt, als Amanpour dieses Foto mitbrachte, sie nichts über das Schicksal des Jungen wusste. Sie konnte zumindest sagen, dass ihr das Schicksal des Jungen unbekannt ist und sie sich damit nicht befasste. Doch dabei wusste tatsächlich niemand, was mit diesem Jungen geschah. Als die Geschichte ans Licht kam, wurde alles klar. Wir schickten mehrere Briefe an CNN, damit neue Angaben zum syrischen Jungen veröffentlicht werden. Sie machten das nicht. Unseres Erachtens ist das Manipulation der gesellschaftlichen Meinung vor den Wahlen zur Entwicklung des syrischen Themas mit der notwendigen Tonalität gegenüber Russland.

Dieser Artikel von BuzzFeed hat mit Fakes, Fehlern, Missverständnis nicht zu tun. Das ist klassische Desinformation, hinter der Sicherheitsdienste stehen.

Das hat meiner Meinung auch eine präventive Bedeutung: Wenn nächstes Mal in anderen Ländern russische Medien bis zu ihrer Schließung verfolgt werden, dann werden alle verstehen, dass der entsprechende Mechanismus funktioniert.

Noch eins: Das geschieht doch nicht nur in den USA (obwohl nur in den USA dermaßen). In Frankreich werden unsere Medien nicht für offizielle Veranstaltungen akkreditiert (hier sitzen Vertreter von Sputnik, Russia Today, wir bekommen ständig Briefe von ihnen). Von den offiziellen Vertretern Frankreichs ertönen auf höchster und hoher Ebene Thesen darüber, dass das keine Medien, sondern Propagandisten sind. Das sind gewaltige Unkosten für Medien, wenn offizielle Personen über solche Position sprechen, ohne sie dabei mit Fakten zu belegen. Was kann hier seltsam sein, dass auch in Bezug auf diese Situation dieses Gesetz verwendet werden kann? Was propagandistische Elemente in den Berichten oder Medien betrifft, so führen wir immer konkrete Beispiele an. Heute sind wir dem Artikel von BuzzFeed auf den Grund gegangen, wir sprachen über Christiane Amanpour. Wir sprechen nicht nur den Namen Amanpour und den des Senders CNN aus und behaupten, dass das Manipulationen sind, sondern führen konkrete Beispiele an.

Das Interessanteste ist, hier sitzen auch CNN-Vertreter. Sie können Ihnen sagen, wie viele Briefe wir dem Moskauer Büro des Fernsehsenders mit der Bitte, irgendwie die aktuelle Situation zu verbessern, zugeschickt haben. Wir arbeiten daran, um sie zu lösen. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, CNN aus der Russischen Föderation „herauszudrücken“ oder ihnen die Arbeit zu blockieren, sondern darin, die Information über die offizielle Position Russlands objektiv zu gewährleisten. Und auch darin, damit wir wenigstens die Möglichkeit haben, unsere Position mitzuteilen, wenn schon CNN so viel Zeit Russland widmet. Jedoch sagen wir nicht, dass sie nicht den Briefings beiwohnen dürfen, dass sie Propagandisten sind, wir nehmen ihnen die Akkreditierung nicht weg. Natürlich ist das die Frage an Parlamentarier (sie sollen den Lauf der Arbeit am Dokument erläutern, dort gibt es noch verschiedene Nuancen), aber ich sehe darin gerade diese Logik. Wir auch warten auf die ausführlichen Erklärungen zur rechtsanwendenden Praxis, nachdem die Gesetzesänderungen verabschiedet werden und das Gesetz im neuen Wortlaut funktionieren wird. Wir, Exekutive, genauso wie auch ausländische Medien, benötigen sie auch. Wir erläutern das so ausführlich nicht, weil wir selbst die „Gebrauchsanweisung“ erwarten.

Frage: Vor kurzem hat der ehemalige bulgarische Präsident, Rossen Plewneliew, erklärt, dass Russland bei seinen ersten Cyberattacken an Bulgarien übte und später zu anderen Ländern überging.

Antwort: Kann ich eine globale Frage stellen? Sie haben zum Beispiel in der Hand einen „Zauberstab“ (wir gehen davon aus, dass „russische Hacker“ alles können, richtig?). So, Sie haben nun diesen Zauberstab: Werden Sie anderen schlechter machen oder sich selbst besser?

Wenn allgegenwärtige „russische Hacker“ den US-Präsidenten wählen können, die Referenden in Europa über die Abspaltung der souveränen Staaten durchführen (was können sie noch?), so, was meinen Sie dann, würde dieses Instrumentarium zu seinem eigenen Wohl verwendet werden? Warum wird es dann die ganze Zeit zum Nachteil verwendet? Keiner stellte sich so eine Frage!? Das ist bereits eine globale und weltweite Paranoia. Ich will nur sagen, dass, wenn es Fakten gibt, so werden wir das besprechen, wenn es sie nicht gibt, dann werden wir so erläutern, wie wir es jetzt tun.

Frage: Könnten Sie uns die Liste der bulgarischen Politiker zur Verfügung stellen, die in den letzten zehn Jahren nach Russland reisten und hier Auszeichnungen erhalten? Wir, unsererseits, stellen Ihnen die Liste der Personen zur Verfügung, die Begräbnisse und Denkmäler der Kriegshelden in Bulgarien pflegen.

Antwort: Wir werden uns bemühen, Ihnen diese Information zu geben.

Frage: Das Außenministerium führt Briefings auch außerhalb dieses Gebäudes durch.  Vielleicht wäre es gut, ein Briefing in einem Moskauer Stadium durchzuführen, denn bald ist die Fußball-WM. Das wäre sowohl für die russischen, als auch für die ausländischen Journalisten interessant.

Antwort: Wir hatten eine Idee, Briefings auch in den Städten durchzuführen, wo die Fußballspiele stattfinden werden. Wir wollten eher ausländische Journalisten einladen, denn in Moskau haben ausländische Gäste viele Möglichkeiten, sich die Moskauer Objekte anzusehen. Was andere Städte betrifft, wo die Spiele stattfinden werden, so befindet sich die Idee, dort Briefings durchzuführen, in der Ausarbeitung.

Frage: Es gab die Information zum Vorhaben der Führung der ostukrainischen Republiken, sie umzubenennen. Es ging sogar auch um die Integration. Wie kommentieren Sie das? Was gibt es Neues im Verhandlungsprozess zu den Kurilen?

Antwort: Was die Frage zu den Kurilen betrifft, so erzählen wir regelmäßig über die Verhandlungen und Kontakte, die auf dieser Richtung stattfinden. Was die Umbenennung Donezks und Lugansks betrifft, so glaube ich nicht, dass das Thema für das Außenamt Russlands ist. Ich kann erneut bestätigen, dass wir der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen komplett treu bleiben. Wir gehen davon aus, dass sich all das Geschehene auf dem Territorium der Ukraine im Kontext der Regelung der Krise auf eine deutliche Basis dieser Vereinbarungen stützen soll. Das Andere sollen die Menschen erläutern, die unmittelbare Teilnehmer der Regelung sind. 

Frage: Wissen Sie, welche neuen Regeln oder Beschränkungen es gegenüber den Medien, die als ausländische Agenten eingestuft wurden, geben wird?

Antwort: Ich habe das gerade kommentiert.

 

 

 

 

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