3 Oktober 201617:53

Stellungnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zur Veröffentlichung des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation zur Suspendierung des Abkommens mit den USA über die Entsorgung von Plutonium

1801-03-10-2016

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Der Präsident der Russischen Föderation verabschiedete einen Erlass, mit dem die Russische Föderation das seit 2000 geltende Abkommen mit den USA über die Entsorgung von Plutonium suspendiert.

Man möchte betonen, dass es sich um eine erzwungene Maßnahme handelt. Wir betrachteten dieses Abkommen als einen wichtigen Schritt auf dem Wege zur nuklearen Abrüstung. Leider haben die USA in der letzten Zeit mehrere nicht freundschaftliche Schritte gegenüber Russland unternommen. So führte Washington unter ausgeklügelten Vorwänden großangelegte wirtschaftliche und andere Sanktionen gegen Russland ein. Es wurde mit dem Ausbau der Militärinfrastruktur der Nato und der Zahl der US-Truppen nahe russischer Grenzen begonnen. Die USA und ihre Verbündeten erklären offen, ohne sich zu genieren, über den Übergang zur Politik der Abschreckung gegenüber Russland. Es wird sogar bereits mit Terroranschlägen in russischen Städten gedroht.

Alle diesen Handlungen seitens Washingtons führen zur grundlegenden Änderung der Situation im Bereich strategische Stabilität und beschränken immer mehr die Möglichkeiten für das russisch-amerikanische Zusammenwirken im Bereich Abbau der Atomwaffen.

Der von uns getroffene Beschluss ist ein Signal an Washington – zu versuchen, mit Russland aus der Position der Gewalt, Sprache der Sanktionen und Ultimaten zu sprechen und dabei selektive Kooperation nur in den für die USA gewinnbringenden Bereichen fortzusetzen, wird nicht funktionieren.

Aus der Sicht des Völkerrechts ist der von uns unternommene Schritt die Folge der grundlegenden Änderung der Umstände im Vergleich zur Lage beim Abschluss des Abkommens gemäß dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge aus dem Jahr 1969.

Im Falle des Abkommens über die Entsorgung von Plutonium gibt es noch einen Aspekt. Die US-Seite nahm den Kurs auf einen einseitigen Wechsel der abgestimmten Strategie der Entsorgung ihres Plutoniums, indem dies mit dem notwendigen Sparen  der Mittel und Zeit motiviert wurde. Die von den USA gewählte Strategie sichert nicht die Unausweichlichkeit der Entsorgung, indem Washington ermöglicht wird, das rückgängige Potential beizubehalten. Die USA unternahmen diesen Schritt, als bei uns die Entwicklung ziemlich kostspieliger Anlagen zur Entsorgung von Plutonium fast beendet wurde.

Man möchte betonen, dass Russland auf seine Verpflichtungen im Bereich nukleare Abrüstung nicht verzichtet, darunter den Abbau der bei Waffenprogrammen eingesetzten Atommaterialien. Das russische Plutonium, das als nicht mehr notwendig für die Verteidigungszwecke erklärt wurde, wird außerhalb der Rüstungstätigkeit bleiben.

Wir haben das Zusammenwirken mit den USA in diesem Bereich nur eingestellt. Falls Washington seinen politischen Kurs korrigiert und die auf seine Verantwortung entstandenen Umstände völlig beseitigt, die zu negativen Änderungen des politischen, militärischen und wirtschaftlichen Gleichgewichts in der Welt führten, werden wir zur Wiederaufnahme des Abkommens bereit sein.

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