13 Mai 202019:02

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sitzung der Außenminister der Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im Videokonferenz-Format am 13. Mai 2020 in Moskau

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Wir haben die Videokonferenz der Außenminister der Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beendet. Wir besprachen eine allgemeine Lage in der Region und in der Welt, die vorrangigen Aufgaben der SOZ angesichts der Ausbreitung der neuartigen Covid-19-Infektion und ihrer Folgen. Es wurde Dankbarkeit für unsere Kollegen ausgedrückt, dass sie den Vorschlag des russischen Vorsitzes unterstützten, eine außerordentliche Sitzung der Außenminister der Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu diesem akuten und aktuellen Thema durchzuführen.

Während der heutigen Diskussion stellten wir fest, dass die Pandemie das Alltagsleben der Menschen grundlegend verändert, einen bedeutenden Einfluss auf das gesamte System der internationalen Beziehungen ausübt. Die aktuelle Situation ist natürlich eine ernsthafte Herausforderung für jeden Staat, zwischenstaatliche Strukturen und Beziehungen, darunter die SOZ.

Die Mitgliedsstaaten der Organisation bestätigten die Ausrichtung auf eine gemeinsame Suche nach Antworten auf diese Herausforderung, entschlossene gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung von Covid-19. Es handelt sich um koordinierte universelle Handlungen unter der Schirmherrschaft der UNO unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der WHO und natürlich der Beschlüsse und Empfehlungen, die im Rahmen der G20 und anderer Vereinigungen beschlossen wurden. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Aufgaben zur Überwindung der negativen handelswirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie gewidmet. Es wurde die Wichtigkeit dabei festgestellt, dass die Maßnahmen, die auf den Schutz des Lebens der Menschen, Wiederherstellung der Stabilität der globalen Wirtschaft, Förderung ihres weiteren nachhaltigen Wachstums gerichtet sind, sich auf die Normen und Prinzipien des Völkerrechts stützen sollen,  mit Nichtakzeptanz von illegalen Methoden des unlauteren Wettbewerbs, einseitiger wirtschaftlichen und Finanzsanktionen, die als Verstoß gegen UN-Charta und Prärogativen des Sicherheitsrats der UNO eingeführt werden, ergänzt werden.

Es wurden vorrangige Schritte zur Verleihung der zusätzlichen Dynamik der  Kooperation im Rahmen der SOZ auf  gegenseitiger und multilateraler Grundlage erörtert. Es wurde eine aktive Rolle der Sitzung der Chefs der Dienste der Mitgliedstaaten der SOZ, die für die Gewährleistung des sanitär-epidemiologischen Wohlstandes zuständig sind, hervorgehoben. Dieser Mechanismus arbeitet aktiv an der Entwicklung des einheitlichen regionalen Warnsystems über Infektionen mit Anwendung der abgestimmten Herangehensweisen und Algorhytmen. Alle Teilnehmer der heutigen Videokonferenz äußerten sich für die Vorbereitung und Billigung des Aktionsplans zur Förderung und Vertiefung der Kooperation in dieser Richtung während des bevorstehenden SOZ-Gipfels in Sankt Petersburg. Allgemeine Herangehensweise der Außenminister der Mitgliedsstaaten der Organisation sind in der heute verabschiedeten Erklärung angesichts der Ausbreitung des Covid-19 widerspiegelt.

Wir besprachen ebenfalls eine allgemeine Situation in der Region der Zuständigkeit der SOZ aus der Sicht der Lösung der Aufgaben zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität. Wir bestätigten die Ausrichtung auf eine aktive Förderung der afghanischen Regelung, wobei die Möglichkeiten der eingerichteten und erfolgreich funktionierenden Kontaktgruppe „SOZ-Afghanistan“ eingesetzt wurden.

Die Mitgliedstaaten wollen weiterhin die Koordinierung in der UNO und auf den anderen multilateralen Plattformen festigen, Verstärkung der Positionen und Rolle der SOZ in globalen und regionalen Angelegenheiten erreichen. Besondere Aufmerksamkeit soll in diesem Jahr der Durchführung der Veranstaltungen, die mit dem 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg und 75. Jahrestag der Einrichtung der Vereinten Nationen verbunden sind, gewidmet werden. Heute wurde die Durchsetzung in der UNO eines Resolutionsentwurfs zum 75. Jahrestag der Einrichtung der Organisation sowie die Fragen besprochen, die mit der Vorbereitung auf eine feierliche Sitzung der Generalversammlung verbunden sind, die für Herbst 2020 angesichts des Jubiläums geplant ist.

Wir informierten unsere Kollegen ebenfalls über die Lage mit der Umsetzung des Plans der Veranstaltungen im Rahmen des Vorsitzes Russlands in der SOZ angesichts der Änderungen, die Corona-Infektion mit sich bringt. Wir hoffen auf die Durchführung aller Veranstaltungen. Ein Teil von ihnen findet unvermeidlich im Videokonferenz-Format statt. Wir sind auf eine vollwertige, direkte Durchführung der wichtigsten Sitzungen, darunter Außenministerrat und natürlich der SOZ-Gipfel eingestellt.

Frage: Der Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Nikolai Patruschew, sagte, dass die USA mehr als 200 Biolabore in der ganzen Welt in Betrieb genommen haben, darunter in SOZ-Ländern. Wie schätzen Sie diese Situation ein? Welche Maßnahmen werden Ihrer Ansicht nach zur Gewährleistung der biologischen Sicherheit in der Region getroffen?

Sergej Lawrow: Wir machten mehrmals auf die Situation aufmerksam, die mit der Schaffung und Entwicklung der Biolabore verbunden ist. Die meisten von ihnen sind unter Schutzherrschaft Pentagons. Die USA schaffen sie in der ganzen Welt, darunter im SOZ-Raum, im postsowjetischen Raum. Diese Labore entstehen ziemlich nahe entlang der Grenzen der Russischen Föderation und nahe den Grenzen Chinas.

Wir denken, dass es im Bereich der biologischen Sicherheit immer einen Bedarf nach Transparenz, Prüfung der Lage im Laufe solcher Wissenschaftsstudien gibt. Wir treten seit langem dafür ein, dass im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen ein Verifizierungsmechanismus entwickelt wird, der die Transparenz der Tätigkeit aller Länder zur Nichtzulassung der Schaffung der biologischen und Giftwaffen kontrollieren und gewährleisten ermöglichen wird.

Seit 2001 (bald sind es 20 Jahre) tritt Russland zusammen mit den meisten anderen Ländern, darunter China, für eine Vereinbarung über die Vorbereitung eines entsprechenden Protokolls zum erwähnten Übereinkommen, das einen Mechanismus der Verifikation und Prüfung der Erfüllung der Verpflichtung durch die Teilnehmerstaaten des Übereinkommens, keine biologische Waffen zu schaffen. Die USA treten fast im Alleingang kategorisch gegen solchen Vorschlag ein. Jetzt spitzte sich dieses Problem zu. Der fehlende Wunsch Washingtons, Transparenz seiner militär-biologischen Tätigkeit in verschiedenen Regionen der Welt zu gewährleisten, führt natürlich zu Fragen, was in Wirklichkeit dort passiert und welche Ziele verfolgt werden. Zu diesem Thema führen wir einen aktiven Dialog mit allen unseren Partnern, darunter im Rahmen der GUS, wir stellen diese Frage auch in der SOZ.

Wir haben auch positive Beispiele. Wir schlossen ein Memorandum über ein gegenseitiges Verständnis zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Tadschikistans zu den Fragen der Gewährleistung der biologischen Sicherheit ab, bereiten ein ähnliches Dokument mit unseren Kollegen aus Usbekistan vor, führen entsprechende Konsultationen mit Kasachstan, Armenien und anderen unseren Nachbarn im postsowjetischen Raum. Ich denke, dass diese Arbeit ziemlich nützlich ist. Sie beseitigt jede Besorgnisse, die angesichts der Entstehung solcher Infektionserkrankungen entstehen können.

Nach meiner tiefen Überzeugung sollen alle Länder dieses Problem auf einer universellen Grundlage behandeln. Indem man zu dem früher Gesagten zurückkehrt, wäre eine optimale Version für alle Mitglieder der Weltgemeinschaft eine Vereinbarung über die Schaffung eines Verifizierungsmechanismus zum universellen Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen. Wir werden die Arbeit in dieser Richtung natürlich fortsetzen.

Was unmittelbar die SOZ betrifft. Zum Gipfel, der in diesem Jahr in Sankt Petersburg stattfindet, wird eine spezielle Reihe der Dokumente vorbereitet, die dem Aktionsplan zur Gewährleistung der sanitär-epidemiologischen Sicherheit gewidmet sind. In einem einzelnen Block werden die Fragen der biologischen Sicherheit besprochen. Ich hoffe, dass unsere Experten  gut arbeiten und den Anführern der SOZ auf dem Gipfel helfen werden, Beschlüsse zu treffen, die die Gewährleistung der Transparenz der Tätigkeit im Bereich biologische Sicherheit in einem universellen Ausmaß fördern werden.

Frage: In der letzten Zeit gab es ziemlich viele Vorwürfe gegen China, darunter, dass es in dem Labor in Wuhan ein Coronavirus-Leak gab, und dass das Coronavirus für Peking vorteilhaft war. Wurden diese Fragen im Rahmen der SOZ besprochen?

Sergej Lawrow: Im Rahmen der SOZ besprechen wir objektive Situationen und Fakten. Die Organisation ist nicht bevollmächtigt, jegliche Untersuchungen anzustellen. Sie ist auf die Gewährleistung einer offenen, fairen und effektiven Zusammenarbeit zu den Problemen, die mit der Überwindung der Folgen der Covid-19-Infektion verbunden sind, ausgerichtet. Damit haben wir uns also befasst.

Im Rahmen der SOZ gab es mehrere Veranstaltungen. Ich erwähnte bereits den Mechanismus, in dessen Rahmen sich die Chefs der Dienste treffen, die für die sanitär-epidemiologischen Lage zuständig sind. Die Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor der Russischen Föderation konzipierte den Entwurf eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Epidemien, der sich auf eine bereits vor zwei Jahren beim SOZ-Gipfel in Qingdao verabschiedete Erklärung der Staats- und Regierungschefs über die Notwendigkeit des Ausbaus des Zusammenwirkens im Kampf gegen Epidemien stützt. Dieser Aktionsplan soll für den in diesem Jahr bevorstehenden SOZ-Gipfel vorgelegt werden.

Am 1. April dieses Jahres fand eine Videokonferenz der medizinischen Experten der SOZ-Mitgliedsstaaten statt. Sie vereinbarten, ein einheitliches Dokument zu bilden, das die Erfahrung des Kampfes unserer Länder gegen Covid-19 zusammenfasst. Ich habe keine Zweifel, dass unsere chinesischen Kollegen im Rahmen dieser Arbeit mit uns intensiv kooperieren und uns Informationen zur Verfügung stellen werden, die sie während des Kampfes gegen die Corona-Infektion auf ihrem Territorium gesammelt haben.

Am 28. Mai findet eine Videokonferenz der Gesundheitsminister der SOZ-Länder statt. Dort wird es auch eine sehr konkrete Diskussion auf Basis der erwähnten Schlussfolgerungen der Experten geben, die in entsprechenden Formaten gemacht werden. Das SOZ-Sekretariat hat für die Bildung eines Koordinierungsrates plädiert, der sich auf die Corona-Bekämpfung fokussieren sollte.

Wenn wir von der Notwendigkeit reden, sich mit den Ursachen der Corona-Infektion auseinanderzusetzen, ist das meines Erachtens eine völlig gerechtfertigte Fragestellung. Aber man sollte diese Aufgabe aus der Sicht der Notwendigkeit herangehen, möglichst viele Menschenleben zu retten und zu verstehen, wie wir diese Pandemie künftig kontrollieren könnten. Medizinische Schätzungen der Forscher bestehen darin, dass sie mit uns für lange oder sogar für immer und ewig bleiben könnte, wie andere Infektionserkrankungen (beispielsweise die Grippe). Und gerade aus dieser Sicht ist es wichtig, die Gründe der Infektionsentstehung einzusehen. Soweit ich verstehe, haben sich chinesische Offizielle bereit gezeigt, der WHO daran zu kooperieren. Ich bin überzeugt, dass daran alle Länder der Welt interessiert sind. Wir sind dagegen, dass diese wissenschaftliche, humanistische Vorgehensweise, die auf den zuverlässigen Schutz der Menschheit in der Zukunft ausgerichtet ist, politisiert und im schmutzigen Konkurrenzkampf ausgenutzt wird.

Frage: Sie haben heute erwähnt, dass die Situation um die Afghanistan-Regelung immer schlechter wird, wobei die Umsetzung des jüngsten Abkommens zwischen den USA und den Taliban, soweit wir  verstehen, ins Stocken geraten ist. Welchen Ausweg aus dieser Situation sieht Russland? Was denken Sie: Sind vielleicht die Bemühungen der USA allein vor dem Hintergrund davon, was überhaupt möglich wäre, zu gering? Vielleicht wäre es besser, diesen Prozess gemeinsam voranzutreiben? Plant Russland irgendwelche Kontakte mit den Ländern der Region, um die Situation in Afghanistan zu besprechen?

Sergej Lawrow: Wir haben keine Zweifel, dass die Afghanistan-Regelung nur bei der Berücksichtigung der Interessen vor allem der Afghanen selbst möglich wäre, wie auch der legitimen Interessen der regionalen Länder, insbesondere der nächsten Nachbarn Afghanistans. Gerade in diesem Format könnten aus unserer Sicht besonders effiziente Wege zur Regelung gefunden werden. Zu diesem Zweck haben wir vor einigen Jahren eine Gruppe von Ländern gebildet und ihre Vertreter nach Moskau eingeladen, wo das gebildet wurde, was jetzt als Moskauer Beratungsformat für Afghanistan bekannt ist. Das sind die Nachbarländer Afghanistans und absolut alle Länder, die so oder so die Position der afghanischen Seiten beeinflussen, auch die USA.

Das Moskauer Format versammelte sich mehrmals. Alle seine Teilnehmer bestätigten die Notwendigkeit der weiteren Bemühungen, um nachhaltige und zuverlässige Vorgehensweisen zwecks Regelung auszuarbeiten. Um solche Vorgehensweisen auszuarbeiten, die für alle, auch für Afghanistans Nachbarn, akzeptabel wären, begannen wir die Arbeit im Russland-USA-China-Format, an deren gewissen Phasen auch Pakistan teilnahm. Das war kein besonderes, exklusives Format der Regelung. Wir betonten stets, dass wir nur in die Richtungen gehen werden, die für Afghanistan und alle seine Nachbarn annehmbar sein werden.

Im Rahmen dieser Bemühungen (und diese Schritte werden, wie Sie sehen, in verschiedenen Aspekten unternommen), wurden Vorgehensweisen gefunden, die Fortschritte ermöglichen. Irgendwann beschlossen die USA, sich nur auf ihre bilateralen Verhandlungen mit den Taliban zu konzentrieren. Wir haben nichts dagegen, aber bei diesen Verhandlungen  sollten die Kriterien berücksichtigt werden, die ich eben erwähnte. Und dabei sollte es keine geheimen Vereinbarungen geben, bei denen die Interessen aller Afghanen und aller Nachbarn Afghanistans unberücksichtigt bleiben.

Wir begrüßten die Vereinbarungen der USA und der Taliban, warnten jedoch, dass es wichtig ist, auch die Nachbarländer heranzuziehen, damit auch sie sich um ihre Interessen kümmern könnten.

Wir freuen uns keineswegs, dass die Vereinbarungen zwischen den USA und den Taliban jetzt ins Stocken geraten sind. Wir sehen die Gründe, warum das so passiert ist, und sind bereit, bei ihrer Überwindung zu helfen. Aber dafür müsste man zu den ursprünglichen Vereinbarungen zurückkehren, die im Moskauer Format und im Rahmen der Russland-USA-China-Arbeit getroffen wurden, die nämlich darin bestanden, was wir als „Inklusivität des afghanisch-afghanischen Dialogs“ bezeichnen.

Die Kontaktgruppe „SOZ-Afghanistan“ wurde schon vor einiger Zeit aktiviert. Im vorigen Jahr wurde bei dem Gipfel in Bischkek ein „Fahrplan“ vereinbart, in dessen Rahmen die SOZ die Interessen der Regelung in dem an uns grenzenden Land voranbringen könnte. Heute einigten wir uns darauf, dass dieser „Fahrplan“ den aktuellen Bedingungen angepasst werden sollte, insbesondere der Situation, die nach den Vereinbarungen zwischen den USA und den Taliban entstanden ist, die vorerst nicht umgesetzt werden. Ich hoffe, dass die SOZ einen konstruktiven Beitrag zum Ausweg aus der jetzigen Sackgasse leisten kann. Zu diesem Zweck ist es aber wichtig, dass unsere amerikanischen Kollegen zur kollektiven Arbeit zurückkehren.

Frage: Die europäischen Länder haben bekanntlich einen Mechanismus der Arbeitsmigration für die Zeit der Pandemie entwickelt – und setzen ihn bereits um. Es gibt Charterflüge mit Gastarbeitern aus der Ukraine und Rumänien nach Deutschland, Finnland, Österreich und in andere wohlständige europäische Länder. Wird die Entsperrung des Mechanismus der Arbeitsmigration im SOZ-Raum erwartet, insbesondere zwischen Russland, China, den Ländern Zentralasiens, wo der Luftverkehr aktuell gesperrt ist, weshalb Arbeiter ihre Länder nicht verlassen können? Vielleicht könnte das vor allem für besonders wichtige Wirtschaftszweige gelten?

Sergej Lawrow: Wir haben im Rahmen der SOZ oder auch anderer Organisationen keine Beschränkungen für die Arbeitsmigration eingeführt. Die einzige Gruppe von Personen, die wir in ihre Heimatländer schicken wollten, machen solche Gastarbeiter aus, die ihr Aufenthaltsregime auf dem Territorium Russlands grob verletzten. Solche gibt es nicht allzu viele. Wir schieben sie regelmäßig ab – die die an uns grenzenden Länder. Die absolut meisten Migranten werden nicht aufgefordert, Russland zu verlassen. Mehr noch: Die russische Regierung hat Entscheidungen getroffen, denen zufolge sie ihre Patente kaufen, ihre Arbeitsgenehmigungen verlängern dürfen. Auch die Regelung von anderen bürokratischen Fragen darf später erfolgen, die angesichts der Beschränkungen und der Selbstisolation problematisch ist.

Unsererseits gibt es keine Veränderungen hinsichtlich der Vorgehensweise gegenüber Arbeitsmigranten. Ich habe auch nicht gehört, dass sich bei unseren SOZ-Partnern in dieser Hinsicht etwas verändert hätte.

Frage: Wäre es vielleicht zweckmäßig, angesichts der prinzipiellen Übereinstimmung der Ansichten der SOZ-Länder zu den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs, gemeinsam vorzugehen, um die Fälschung der Geschichte bzw. die Glorifizierung des Nazismus zu verhindern? In welchen Formaten wäre eine solche Arbeit möglich? Welche Veranstaltungen zum 75. Jahrestag des Sieges könnte es im Rahmen der SOZ geben?

Sergej Lawrow: Unsere Ansichten zur Bewertung der damaligen Kriegsereignisse sind tatsächlich gleich. Die Präsidenten und Außenminister der SOZ-Länder brachten entsprechende Schätzungen in ihren gemeinsamen Erklärungen öfter zum Ausdruck.

Das 75-jährige Jubiläum ist natürlich ein weiterer Grund, an die Ereignisse der damaligen Zeit zu denken. Natürlich ist diese Aufgabe umso wichtiger im Kontext der jüngsten Versuche zur Umdeutung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Kriegsursachen. Diese Arbeit gewinnt natürlich an Bedeutung.

Im Rahmen der SOZ haben wir mit vielen Ländern bilaterale Regierungs- und Nichtregierungsmechanismen, die sich mit der Bewertung bzw. Analyse der Ereignisse während des Zweiten Weltkriegs befassen. Einen kollektiven Mechanismus für Besprechung dieser Themen gibt es vorerst nicht. Aber das Interesse an der Einrichtung solcher Mechanismen wird immer häufiger gezeigt.

So fand gestern eine Sitzung des GUS-Außenministerrats im Videokonferenz-Forma statt. Im Rahmen der Gemeinschaft haben wir uns bereits auf informelle Treffen, Seminare, Konferenzen von Historikern geeinigt. Meines Erachtens wäre ein solches Format auch im SOZ-Rahmen gefragt. Jedenfalls ist das Interesse der Forschungsgemeinschaft der Mitgliedsländer da. Ich denke, eine solche Initiative sollte formuliert werden. Wir werden Sie unbedingt informieren, wie diese Arbeit verläuft.

Ich erwähnte bereits konkrete Veranstaltungen im Rahmen der SOZ. Es wird eine entsprechende Erklärung der Spitzenpolitiker geben – während ihres diesjährigen Gipfeltreffens in St. Petersburg. Unsere Länder sind die Co-Autoren einer Resolution zum 75. Jahrestag der UN-Gründung. Sie wurde vor allem dank dem Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg möglich. Es wird auch in jedem einzelnen Land entsprechende Veranstaltungen geben – und sie werden bereits ausgetragen. In den meisten SOZ-Ländern, vor allem in den GUS-Ländern, fanden Veranstaltungen statt, die dem 9. Mai, dem Tag des Sieges, gewidmet waren. Heute tauschten wir unsere Eindrücke davon aus, wie aktiv und aufrichtig unsere Mitbürger daran teilnahmen. Es wird auch gemeinsame Veranstaltungen geben, die unter anderem dem Ende des Zweiten Weltkriegs im September gewidmet sein werden.

 

 

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