26 März 202014:41

Erklärung des Außenministeriums Russlands zum 45. Jahrestag des Inkrafttretens der Konvention über das Verbot von biologischen und toxischen Waffen

520-26-03-2020

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Während die ganze Weltgemeinschaft sich um den Kampf gegen die globale Verbreitung des Coronavirus bemüht, möchten wir ein wichtiges Datum hervorheben, nämlich den 45. Jahrestag des Inkrafttretens der Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) und toxischen Waffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen. Wir gratulieren allen Teilnehmerstaaten der Konvention zu diesem kennzeichnenden Ereignis.

Seit 1975 ist und bleibt die Biowaffenkonvention eine der Stützen auf dem Gebiet Abrüstung und internationale Sicherheit. Die Konvention wurde zum ersten internationalen Vertrag, der eine ganze Kategorie von Massenvernichtungswaffen verboten hat. Das Verbot der Verwendung von biologischen Agenten als Waffen durch die Weltgemeinschaft ist ein wichtiger Schritt zu einer sichereren Welt.

Russland als Mitbegründer und Depositarstaat der Konvention legt enorm viel Wert auf die Universalisierung der Biowaffenkonvention und auf die möglichste Verbesserung ihrer Erfüllung. Die Biowaffenkonvention muss dringend im institutionellen und operativen Aspekt gefestigt werden. Wir rufen die Teilnehmerstaaten ausdrücklich auf, kollektive Maßnahmen zum Widerstand rechtlichen, finanziellen, technischen und anderen Herausforderungen  auf, mit denen die Konvention konfrontiert wird.

Zu diesem Zweck sollten die Teilnehmerstaaten sich darauf konzentrieren, wesentliche Ergebnisse auf der für 2021 angesetzten Neunten Übersichtskonferenz der Biowaffenkonvention zu erreichen bzw. wichtige Beschlüsse dabei zu fassen. Russland ist seinerseits mit einer ganzen Reihe von konkreten Initiativen aufgetreten: die Arbeit an einem juristisch verpflichtenden Protokoll zur Konvention (mit einem effizienten Kontrollmechanismus) zu intensivieren, im Rahmen der Konvention mobile medizinische bzw. biologische Abteilungen und ein wissenschaftliches Beratungskomitee zu bilden sowie aktuelle Vertrauensmaßnahmen zu vervollkommnen.

Wir sind der Auffassung, dass nur multilateral abgesprochene und von den Teilnehmerstaaten auf der Konsensbasis getroffene Entscheidungen die erforderlichen Garantien zur Erfüllung der Konvention gewährleisten und die Anwendung bzw. Drohung mit Biowaffen verhindern können.

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