2 Dezember 201919:47

Rede des stellvertretenden Leiters der russischen Delegation, ständigen Vertreters Russlands bei der OPCW, Alexander Schulgin, auf der 24. Session der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen am 29. November 2019 in Den Haag

2497-02-12-2019

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Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Delegierten,

wir möchten die syrischen Kollegen unterstützen, die sich für ein gehöriges Reagieren der Führung des Technischen Sekretariats auf neue Angaben, die von möglichen Manipulationen des bekannten Berichts der Fact-Finding Mission über die Anwendung der chemischen Waffen in Syrien über den Vorfall in der syrischen Stadt Duma vom 1. März dieses Jahres zeugen, äußerten.

Ich würde daran erinnern, dass alles mit diesem Vorfall von Anfang an nach einem sehr merkwürdigen Szenario ging. Ohne auf die Ergebnisse der Untersuchung bzw. ihren Beginn zu warten, versetzte die Drei der bekannten Staaten als Verstoß gegen das Völkerrecht einen Raketenangriff gegen Syrien – vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen und Teilnehmerstaat der Chemiewaffenkonvention. Das wurde übrigens gemacht, als die Inspektionsgruppe sich bereits Damaskus annäherte. Hätte der Angriff etwas später begonnen, wären OPCW-Inspekteure vom Angriff betroffen gewesen. Damit zeigten die erwähnten Länder eine völlige Vernachlässigung der Tätigkeit der OPCW. Zudem zeigte dieser verbrecherische Akt ein eindeutiges Signal an alle – am Vorfall in der Stadt Duma ist Syrien schuld – es kann keine andere Meinung geben. Gerade damit begann die ganze eklatante Geschichte.

Später, in der Etappe der Untersuchung dieses Vorfalls durch die OPCW, behaupteten unsere westlichen Kollegen, darunter der ständige Vertreter der USA, Kenneth Ward, dass russische Militärs angeblich die Spuren verwischen und Indizien vernichten am Ort des angeblichen C-Waffen-Angriffs, wobei Damaskus geholfen wird, Spuren zu verwischen. Inzwischen riskierten unsere Polizisten ihr Leben zur Versorgung der Sicherheit der Arbeit der OPCW-Mitarbeiter. Zugleich machten die syrischen Behörden alles Mögliche zur Gewährleistung einer ununterbrochenen Arbeit der Mission.

Fast gleich nach der Veröffentlichung des Berichts tauchten in der westlichen Presse analytische Materialien unabhängiger Beobachter auf, die Zweifel an der Korrektheit der durch die Fact-Finding Mission in Syrien gemachten Schlussfolgerungen zum Ausdruck brachten. Beispielsweise die Worte eines BBC-Produzenten darüber, dass der Vorfall in Duma eine Inszenierung war, die de facto Informationen bestätigte, die während der in Den Haag im April des vergangenen Jahres durchgeführten Pressekonferenz unter Teilnahme syrischer Staatsbürger vorgelegt wurden, die ungewollte Teilnehmer dieser inszenierten Farce wurden. Bemerkenswert ist, dass die meisten westlichen Länder beschlossen, an dieser Pressekonferenz nicht anwesend zu sein, was unseres Erachtens ihr großer Fehler ist. Was wichtige Informationen betrifft, die von Syrern bereitgestellt wurden, wurden sie im Schlussbericht der Fact-Finding Mission in Syrien nicht widerspiegelt.

Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schlussfolgerungen des Berichts für Duma gewannen allmählich an kritischer Masse. Die Schlussfolgerungen der Russischen Föderation und Syriens über Provokation wurden von Mitarbeitern der Mission, die in Duma tätig waren, bestätigt, ihre Meinung wurde öffentlich. Nun werden die Schlussfolgerungen des odiosen Dokuments auch von internationalen Experten, Wissenschaftlern und öffentlichen Personen infrage gestellt, an deren Unvoreingenommenheit man kaum Zweifel hat.

Überlegen sie doch - die Situation ist so verfallen, dass viele nicht gleichgültige Menschen sich Sorgen um das Ansehen der Organisation machen, versuchen, alle Mitglieder der OPCW und das Technische Sekretariat zu erreichen, wobei die Nachteile der entstandenen Lage begriffen werden. Ich spreche jetzt vor allem über einen offenen gemeinsamen Brief, der via Email an alle in der OPCW vertretenen Delegationen verschickt wurde. Er wurde von bekannten Personen unterzeichnet, darunter der erste Generaldirektor des Technischen Sekretariats der OPCW Jose Bustani. Inzwischen versuchen alle Teilnehmerstaaten bei der heutigen Konferenz darüber zu schweigen.

Bei der gestrigen Sitzung verglich der geehrte ständige Vertreter Kenneth Ward das Technische Sekretariat der OPCW mit einer „Insel mitten im Sturm“. Also mit anderen Worten ist die Situation auf dieser Plattform in Den Haag einem wahren Sturm ähnlich. Dennoch sind es die USA und mehrere andere mitfühlende Staaten, die die Politisierung der OPCW provozieren, akute und widerspruchsvolle Fragen in die Tagesordnung einreichen, geschweige denn, das Profil der Organisation ändern, wobei ihr die für sie gemäß der Konvention untypischen Eigenschaften verliehen werden. Es ist gut bekannt, dass gerade die USA heute die Völkerrechtsnormen vernachlässigen, wobei sie durch gewisse Regeln ersetzt werden, die sie selbst schaffen.

Sehr geehrte Delegierte, uns wird zugesichert, dass die OPCW unser gemeinsames Haus bleibt, wo wir unsere Befürchtungen in der Hoffnung zumindest auf ihre Erörterung teilen können. Anscheinend ist es heute gerade der Fall. Es gibt mehrere Staaten, die über neue Angaben über den vermeintlichen C-Waffen-Vorfall in Duma besorgt sind und darauf beharren, die Wahrheit bei dieser Frage endgültig festzustellen.

Alles so wie es ist lassen, indem so getan wird, dass sich nichts Besonderes ereignete, wäre ein Fehler. Wir sind davon überzeugt, dass fehlende Schritte nur das Vertrauen zur Tätigkeit der Fact-Finding Mission und Technischen Sekretariats untergraben wird.

Wir schlagen vor, ruhig, das ohne überflüssige Emotionen zu klären. Russland und mehrere andere Staaten schlugen schon lange her vor, ein Briefing für die Teilnehmerstaaten unter Teilnahme aller Experten der Fact-Finding Mission durchzuführen. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, weil einige Delegationen darin die Gefahr einer Wiedergeburt der „Stalin-Prozesse der 30er-Jahre“ sahen – mit Kreuzverhör und Einschüchterungen.

Man will in diesem Zusammenhang hervorheben – falls die Präsenz eines Vertreters Russlands auf diesem Briefing jemanden erschrecken mag, kann es auch in einem anderen Format durchgeführt werden, beispielsweise in Form eines einzelnen Treffens des Generaldirektors des Technischen Sekretariats der OPCW mit den oben genannten Experten, in Anwesenheit unabhängiger internationaler Beobachter.

Also es gibt alle Varianten für mögliche Handlungen, und wir sind zur Besprechung aller vorhandenen Alternativen bereit. Wichtig ist zu verstehen, dass der Preis eines Fehlers der OPCW-Experten sehr hoch ist, weil er sich nicht nur den Ruf unserer Organisation, sondern auch die internationale Sicherheit im Ganzen beeinflussen kann.

In diesem Zusammenhang rufen wir alle Delegationen heute dazu auf, sich dazu zu äußern und eigene Meinung zu formulieren, wie man die entstandene Situation überwinden und endlich diese nicht einfache Frage schließen kann.

Danke für die Aufmerksamkeit.

 

 

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