19 November 201914:04

Kommentar der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands zur Erklärung des US-Außenministers Mike Pompeo über die Siedlungstätigkeit Israels auf den besetzten palästinensischen Gebieten

2374-19-11-2019

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Am 18. November sagte der US-Außenminister Mike Pompeo, dass die US-Behörden den Siedlungsbau Israels im Westjordanland nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts bezeichnen, indem damit die „reale Situation auf dem Boden“ anerkannt wird.

Wir betrachten diesen Beschluss Washingtons als einen weiteren Schritt, der auf den Bruch der völkerrechtlichen Basis der Nahost-Regelung, der die ohnehin angespannte Lage in den palästinensisch-israelischen Beziehungen zuspitzen wird, gezielt ist.

Wir bestätigen die prinzipielle Position Russlands, die in der Resolution 2334 (2016) des UN-Sicherheitsrats widerspiegelt ist, laut der der Siedlungsbau Israels auf dem palästinensischen Territorium, das seit 1967 besetzt ist, darunter Ostjerusalem, keine juridische Kraft hat und Verletzung des Völkerrechts und eines der wichtigsten Hindernisse auf dem Wege zum Erreichen der palästinensisch-israelischen Regelung auf Grundlage des Zwei-Staaten-Prinzips sowie des gerechten, festen und umfassenden Friedens im Nahen Osten ist.

Wir rufen alle involvierten Seiten beharrlich dazu auf, sich der Schritte zu enthalten, die eine neue gefährliche Eskalation in der Region provozieren können und die Schaffung der Bedingungen für die Wiederaufnahme der direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen verhindern.

 

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