19 Oktober 202117:22

Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf Medienfragen nach der XVIII. Jahressitzung des internationalen Diskussionsklubs „Waldai“, Sotschi, 19. Oktober 2021

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Frage: Gestern verkündete Moskau Gegenmaßnahmen auf die aggressiven Schritte der Nato. Geht Russland davon aus, dass gerade von der Nato der erste Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zu Moskau gemacht werden soll?

Sergej Lawrow: Ja, wir gehen davon aus. Wir begannen nie die Verschlechterung unserer Beziehungen, ob mit der Nato, der EU oder einem anderem Land des Westens bzw. anderer Region. Diese Geschichte ist allen gut bekannt. Als Michail Saakaschwili im August 2008 den verbrecherischen Befehl erteilte, die Stadt Zchinwal und die Stellungen der Friedenssoldaten (darunter russischer) zu bombardieren, bestand Russland auf der Einberufung des Russland-Nato-Rats zur Erörterung dieser Situation. Die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice weigerte sich kategorisch, obwohl beim Russland-Nato-Rat in der Grundakte hervorgehoben wurde, dass er unter allen „Wetterverhältnissen“ funktionieren muss, insbesondere bei Krisensituationen. Das ist ein Beispiel, das den Grundstein der aktuellen Lage zwischen uns und der Nato legte.

Frage: Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sagte, dass der UN-Sicherheitsrat kein Recht hat, die Schicksale der ganzen Welt zu bestimmen, wobei die fünf Länder, die im Zweiten Weltkrieg gewannen, eine „Handvoll Sieger“ genannt wurde. Er fügte hinzu, dass er eine „Roadmap“ habe, um die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats „in die Enge zu treiben“. Was denken sie darüber? Ist dies möglich?

Sergej Lawrow: Die Redekunst des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist bekannt. Er äußert sich frei zu verschiedenen Themen. Ich bin damit einverstanden, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats kein Recht haben, die Schicksale der Welt zu diktieren. Sie beanspruchen das auch nicht, nur die Vollmachten, die in der UN-Charta festgeschrieben sind. Sie widerspiegelt den kollektiven Willen aller Mitglieder der Weltgemeinschaft. Die fünf Länder tragen besondere Verantwortung für die Lage in der Welt, vor allem die Verhinderung eines globalen Konfliktes. Seit mehr als 75 Jahren wird das geschafft. Ich hoffe, dass diese Situation aufrechterhalten wird.

Es besteht der Bedarf, die UNO und den Sicherheitsrat an die neuen Realitäten anzupassen. In der Welt gibt es nicht mehr 50 Länder, wie es bei der Schaffung der Organisation der Fall war, und nicht 70 Länder, wie es bei der Erweiterung des UN-Sicherheitsrats von zwölf auf 15 Mitgliedern der Fall war. Deutlich mehr: 193 Mitglieder der Vereinten Nationen. Die Entwicklungsländer beharren absolut berechtigterweise darauf, dass ihre Repräsentanz im Hauptorgan der UNO vergrößert werden muss. Wenn man die Zusammensetzung des Sicherheitsrats derzeit betrachtet, sind von den 15 Mitgliedern mindestens sechs aus dem Westen. Wenn Japan von Asien in den Sicherheitsrat gewählt wird, ist es die siebte Stimme zugunsten der westlichen Politik, die im UN-Sicherheitsrat durchgesetzt wird. Für den Westen sollten nicht mehr Sitze in diesem Organ hinzukommen, und für die Entwicklungsländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sollten sie unbedingt hinzukommen.

Frage: In der Nato wurde gesagt, dass man den Beschluss Russlands, die Arbeit der Missionen der Allianz in Moskau einzustellen, bedauert. Doch gleichzeitig hat sie das als Erste begonnen. Warum geht die Allianz Ihres Erachtens auf eine weitere Verschlechterung der Beziehungen ein? Wird der Russland-Nato-Rat seine Arbeit fortsetzen?

Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, sagte gestern erneut, dass er zu einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in jedem Format bereit sei. Doch dabei sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, dass ein solches Treffen kaum möglich sei. In welchem Fall kann die ukrainische Seite ein Treffen mit dem russischen Präsidenten „erbetteln“? Stimmt es, dass Victoria Nuland (wie in Kiew mitgeteilt wurde) nach Moskau kam, um unter anderem einen Beitritt der USA zum „Normandie-Format“ zu vereinbaren?

Sergej Lawrow: Zur Nato: Ich sagte bereits, womit alles begann und wie die Nato die Hauptregel, die die Grundlage des Russland-Nato-Rats bildete – die Notwendigkeit dringender Konsultationen in Krisensituationen – selbst „beerdigte“. Das wurde fortgesetzt, als die Amerikaner den Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 provozierten und unterstützten, und die EU die Handlungen der Opposition „schluckte“, obwohl Deutschland, Frankreich und Polen vor diesem Umsturz mit ihren Unterschriften eine Vereinbarung zwischen dem damaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und der Opposition garantiert hatten. Am Morgen trat die Opposition alle diesen Garantien der EU mit Füßen und machte alles auf eigene Art. Dafür verhängte die EU Sanktionen gegen die Russische Föderation. Da muss keine Logik gesucht werden.

Dasselbe betrifft die Einschätzungen, die aus den Nato-Hauptstädten über unseren erzwungenen Gegenschritt auf drei Schritte der Nato folgten. Unsere Vertretung wurde dreimal gekürzt. Das Wichtigste, dort gibt es einfach keine Möglichkeit, zu arbeiten. Um in das Nato-Hauptquartier zu gelangen, müssen unsere Vertreter im Unterschied zu allen anderen Partnern der Nato im Voraus eine Genehmigung für das Betreten dieses Gebäudes beantragen und nur die Korridore betreten, die dort angegeben sind. Irgendwelche Informationsaustausche mit dem Hauptquartier der Allianz gibt es seit langem nicht mehr.

Am wichtigsten ist es, dass (darüber wurde offiziell gesagt) alle Kontakte zwischen Militärs abgebrochen wurden. Um welchen Verlust einer Möglichkeit für einen Dialog geht es dann? Vor zwei Jahren wurde via dem Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, Waleri Gerassimow, vorgeschlagen, den Rückzug der Übungen von der Trennungslinie zwischen Russland und der Nato, minimale Distanzen, die von Kampfflugzeugen und Schiffen nicht verletzt werden dürfen, zu vereinbaren. Dort wurde auch viel anderes vorgeschlagen. Eine Wand des Schweigens. Dabei sagte der Außenminister Deutschlands, dass Russland mit seinem Schritt zeige, dass es nicht zu Gesprächen bereit sei. Ich sagte ihnen gerade, wie wir zu Gesprächen bereit waren, und wie die Nato uns seit mehreren Jahren ignoriert. In solchen Aussagen, Einschätzungen der westlichen Vertreter ist auch das Begreifen der Aussichtslosigkeit eigener Position und der Wunsch, die Schuld und den Mangel an diplomatischer Kultur auf jemand anderen zu schieben, zu hören.

Was die Aussagen des Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, betrifft, gab es viele Kommentare über diese Treffen: Dazu äußerte sich der Leiter seines Büros und ein Berater (ich kann mich an den Namen nicht erinnern) und vor kurzem auch der Präsident Wladimir Selenski selbst. Und einige Tage zuvor sagte jemand aus seinem Büro, dass Wladimir Putin quasi dazu bereit sei, doch sein Umfeld empfehle ihm nicht, sich mit Selenski unter vier Augen zu treffen, weil der Ausgang eines solchen Treffens unerwartet sein könne. Ich würde diesen Bewusstseinsstrom nicht einmal kommentieren. Wenn man auf alle öffentlichen Erklärungen reagiert, die aus Kiew über mögliche Kontakte auf einer gewissen Ebene und über die Situation im Donezbecken und um die Ukraine zu hören sind, wird keine Phantasie ausreichen, um das alles zu begreifen. Sie phantasieren überall und jeden Tag.

Als John Kerry US-Außenminister war und zu einem weiteren Besuch nach Moskau kam, waren wir auf einem Empfang bei Russlands Präsident, und Wladimir Putin sagte, dass wir sehen, dass die Amerikaner die Ukraine beeinflussen, dort einen eigenen Sonderbeauftragten haben, und Pjotr Poroschenko hört auf ihn. Vielleicht sollte man mit Deutschland und Frankreich sprechen, damit sie sich dem Normandie-Format anschließen? Das war in meiner Anwesenheit. John Kerry sagte, dass wenn sie eingeladen wären, hätten sie vielleicht darüber nachgedacht. Dann fragten wir die Deutschen und Franzosen. Sie sagten kategorisch nein, wir sollten in dem Format arbeiten, der gebildet wurde, in dem die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet wurden, nur so. Man muss nicht ein Teilnehmer der Vier sein, man muss nicht unbedingt die Vier in Fünf bzw. Sieben verwandeln, um bei der Regelung zu helfen. Die Amerikaner haben einen dominierenden Einfluss auf Wladimir Selenski und sein Team. Der Dialog wurde bei uns wiederaufgenommen. Victoria Nuland traf sich mit Dmitri Kosak, der bei uns in der Administration für das Thema Ukraine und Fragen des nahen Auslands und der GUS-Länder zuständig ist. Sie vereinbarten, den Kontakt fortzuführen. Wenn die Amerikaner wollen und falls sie tatsächlich bereit sind, die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen aufrechtzuerhalten, könnte man die Angelegenheit sehr schnell lösen.

Frage: Leider sitzt der Journalist der Zeitung „Komsomoljskaja Prawda“, Gennadi Moscheiko, immer noch im Gefängnis. Kann man vielleicht noch etwas machen?

Sergej Lawrow: Ich habe das bereits kommentiert. Wir stellen diese Fragen an unsere weißrussischen Kollegen. Wir befassen uns damit weiter.

Frage: Ist Russland bereit, als erstes Land die Taliban als offizielle Behörden Afghanistan anzuerkennen, und wie sind die Bedingungen dazu?

Die USA werden nicht am Afghanistan-Treffen im Moskauer Format teilnehmen. Wird das die Bedeutung des Treffens beeinflussen?

Sergej Lawrow: Russland legte bereits seine Position zu den Taliban dar. Wir stehen, wie auch die meisten anderen einflussreichen Länder in dieser Region, im Kontakt, bewegen sie zur Erfüllung der Erklärungen, die sie bei der Machtübernahme machten, darunter die Gewährleistung der Inklusivität der Regierung nicht nur nach dem ethnischen Prinzip, sondern auch nach politischer Überzeugung, damit das ganze Spektrum der politischen Überzeugungen der Gesellschaft in der Regierung widerspiegelt wird. Offizielle Anerkennung wird bislang nicht besprochen, darüber wurde hier öffentlich gesagt.

Der neue Afghanistan-Beauftragte der USA, Thomas West, rief gestern unseren Beauftragten Samir Kabulow an, er drückte Bedauern aus, dass alles so gekommen ist. Er wurde bereits vor dem Moskauer Format ernannt und sagte, dass er unbedingt Kontakt aufnehmen und in die Russische Föderation kommen will. Wir werden uns freuen, ihn zu sehen.

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