18 Oktober 202116:46

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, internationale Zusammenarbeit und Gemeinschaften der Republik Guinea-Bissau, Suzi Carla Barbosa, Moskau, 18. Oktober 2021

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben inhaltsvolle und vertrauensvolle Verhandlungen mit meiner Kollegin aus Guinea-Bissau, Suzi Carla Barbosa, abgehalten. Wir besprachen das ganze Spektrum der wichtigsten Fragen der bilateralen Tagesordnung.

Vor kurzem, am 6. Oktober, wurden unsere Beziehungen 48 Jahre. Sie haben einen traditionell freundschaftlichen Charakter, unterscheiden sich durch einen vertrauensvollen Dialog und Ausrichtung auf allumfassende Entwicklung der Kooperationsprojekte in ganz verschiedenen Bereichen.

Wir sprachen darüber, wie man unsere handelswirtschaftliche, Investitions-Zusammenarbeit entwickeln kann. Wir vereinbarten, mehrere konkrete Schritte, einschließlich der Reisen der Unternehmer aus Guinea-Bissau nach Russland und aus Russland nach Guinea-Bissau zu unternehmen. Die ersten Ideen sind bereits vorhanden.

Der Premier Guinea-Bissaus, Nuno Gomes Nabiam, traf sich im vergangenen Jahr mit Vertretern der russischen Wirtschaft. Es wurde vereinbart, dass unsere guinea-bissauischen Freunde auf Grundlage dieser Kontakte eine Liste konkreter Fragen, die ein Thema für gegenseitig vorteilhafte Verhandlungen mit Ausrichtung auf Abstimmung konkreter Projekte sein können, vorbereiten werden. Die Bereiche, die in diesem Zusammenhang erwähnt wurden – Erschließung der Bodenschätze, Schaffung der Infrastrukturobjekte, Landwirtschaft und Fischerei. Wir stellten mit Zufriedenheit fest, dass vor kurzem die Arbeit der russischen Fischerei-Schiffe (fünf Trawler in der ausschließlichen Wirtschaftszone Guinea-Bissaus) wiederaufgenommen wurde. Unsere Partner sind daran interessiert, dass die bilaterale Zusammenarbeit sich in diesem Bereich vertieft.

Es wurde vereinbart, dass wir die sich gut bewährte Praxis der Vorbereitung der nationalen Fachkräfte Guinea-Bissaus an den russischen Hochschulen fortsetzen werden. Bereits mehr als 5000 Menschen wurden in unserem Land in zivilen Fachrichtungen und mehr als 3000 in militärischen Fachrichtungen, was für die Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit ebenfalls wichtig ist, ausgebildet. Zudem tritt ein Zwischenregierungsabkommen über militärtechnisches Zusammenwirken in Kraft. Wie sie sehen, festigt sich weiter die vertragsrechtliche Basis.

Zwischen unseren Ministerien wurde gerade ein Memorandum über politische Konsultationen abgeschlossen. Das wird die gute bilaterale Zusammenarbeit in der internationalen Arena, die sich auf Respekt des Völkerrechts, Anerkennung der zentralen Rolle der UNO und solcher Prinzipien der zwischenstaatlichen Kommunikation wie souveräne Gleichheit der Staaten, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, friedliche Regelung der Streitigkeiten und bedingungsloser Respekt des Rechtes der Völker,  die Modelle der politischen und sozialwirtschaftlichen Entwicklung selbstständig zu bestimmen, systematisch machen.

Wir kooperieren gut in der UNO. Heute wurden mehrere Richtungen besprochen, bei denen unsere Koordinierung effektiver sein kann. Wir sind den Partnern für solches Herangehen dankbar.

Wir widmeten besondere Aufmerksamkeit der Lage in Afrika – es wurde die Lage in Mali, in der Republik Guinea und mehreren anderen Teilen des Kontinents mit besonderer Aufmerksamkeit für Westafrika und Sahara-Sahel-Region gewidmet. Wir haben eine gemeinsame Meinung zur Notwendigkeit, das Prinzip umfassend zu fördern, das wir seit langen ausgerufen haben – „für afrikanische Probleme – afrikanische Lösung“, wenn die Afrikaner selbst, die Seiten der entsprechenden Konflikte bei Unterstützung der subregionalen Organisationen und gesamtkontinentalen Forums der Afrikanischen Union die Wege der Bewegung zum Erreichen der Einigung bestimmen, und die internationale Gemeinschaft einen vollen Respekt zu den Herangehensweisen, die die Afrikaner selbst ausarbeiten, zeigen, ihnen moralische, politische, materielle Unterstützung für sie in Form der Friedensoperationen leisten wird. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, Partner der Afrikaner in mehreren Formaten, darunter im Format der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen wird Russland alles zur Förderung gerade solches komplexen, effektiven Herangehens machen.

Es wurde das Thema der Umsetzung der Vereinbarungen, die auf dem ersten Russland-Afrika-Gipfel in Sotschi im Oktober 2019 erreicht worden waren, angeschnitten. Es wurde die Vorbereitung auf das zweite hochrangige Treffen im Russland-Afrika-Format, das für das Jahr 2022 geplant ist, besprochen. Wir rechnen damit, dass alle afrikanischen Anführer, darunter der Präsident Guinea-Bissaus, Umaro Sissoco Embalo, daran teilnehmen können.

Wir hatten ein konkretes, gegenständliches Gespräch zu einer ganzen Reihe der Themen. Ich bin mit seinen Ergebnissen zufrieden. Ich bin meiner Kollegin für eine gemeinsame Arbeit dankbar.

Danke!

Frage: In Afrika gehen die Turbulenzen weiter. Darin stecken mehrere Länder – traditionelle Partner Russlands wie z.B. Sudan. Jetzt begannen dort Massenproteste gegen die Interimsregierung. Wir würden Sie die Situation im Sudan kommentieren?

Sergej Lawrow: Heute haben wir den Sudan nicht besprochen. Die Aufteilung dieses Landes wurde nicht von uns konzipiert. Wir waren gänzlich dafür, die territoriale Integrität, Einheit dieses großen Staates des Afrikanischen Kontinents aufrechtzuerhalten. Doch eine Reihe von externen Akteuren, vor allem die USA, beschlossen, dass es für die Sudanesen besser wird, wenn sie in zwei verschiedenen Staaten leben werden.

Da die sudanesischen Seiten selbst im Ergebnis solchem Herangehen zustimmten, machte Russland sehr viel dazu, dass diese „Trennung“ friedlich wird. Nachdem die „Trennung“ zustande gekommen war, zeigten jene, die sie initiierten, die Unzufriedenheit damit, wie die Sudanesen selbst – im Sudan und Südsudan – ihre Länder und ihr Leben herrichten wollen.

Es begann eine weitere äußere Einmischung, es wurden Herangehensweisen aufgedrängt, wie die Sudanesen die Demokratie in ihrer westlichen Deutung, „Schock-Reformen“, um das Wirtschaftsleben nach den westlichen Mustern wiederaufzunehmen, aufbauen sollen. Es verschlechterte sich stark die sozial-wirtschaftliche Lage der Bevölkerung. Die Arbeitslosigkeit, die Korruption nahmen rasant zu. Als Ergebnis ist die traditionelle Struktur der sudanesischen Gesellschaft jetzt sehr angespannt.

Wir gehen davon aus, dass man jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Landes stoppen soll. Die Einmischung in die Angelegenheiten jedes Staates führt immer zu trüben Ergebnissen. Auf dem Afrikanischen Kontinent gibt es sehr viele solche Beispiele.

Heute sprachen wir über Libyen. Die Ergebnisse der Aggression des Westens 2011 erschüttern bis heute die Stabilität nicht nur dieses, sondern auch vieler anderer Länder, wohin via Libyen Terrorgefahr, Waffen-, Drogenschmuggel u.v.m. durchdrangen.

Wir gehen davon aus, dass das sudanesische Volk selbst sein Schicksal bestimmen soll. Das ist unser grundlegendes Prinzip. Wir rechnen damit, dass alle jenen, die diesem Prinzip Widerstand zu leisten versuchen, ihre Verantwortung dafür begreifen, dass kein neuer ernsthafter Brandherd eines Konfliktes und Destabilisierung auf dem leidgeprüften Afrikanischen Kontinent zugelassen werden soll.

Frage: Am 6. Oktober dieses Jahres wurde über den Beschluss der Nato, acht russische Diplomaten aus der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei der Nato in Brüssel auszuweisen, bekannt. Welche Schritte wird Russland als Antwort auf diese Handlungen unternehmen?

Sergej Lawrow: Gerade heute wurden solche Schritte verkündet. Das Internationale Sekretariat der Nato wurde bereits darüber benachrichtigt. Eine Erklärung des Außenministeriums wird in der nächsten Zeit veröffentlicht.

Am 6. Oktober dieses Jahres benachrichtigte das Nato-Sekretariat offiziell darüber, dass der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschloss, ab 1. November acht Mitarbeitern der Ständigen Vertretung Russlands bei der Nato in Brüssel Akkreditierung zu entziehen sowie die gesamte Größe der Vertretung auf zehn Personen, darunter administrativ-technisches Personal, zu reduzieren. Es wurde keine Erklärung der Gründe solchen Schritts gemacht.

Einige Tage vor der Bekanntgabe dieses Beschlusses trafen wir uns mit Jens Stoltenberg in New York. Er betonte auf jede Art ein „aufrichtiges“ (wie er sagte) Interesse der Nato an der Normalisierung der Beziehungen zur Russischen Föderation zur Deeskalation der Spannung auf dem europäischen Kontinent.

Wir waren nicht sehr erstaunt über diesen Beschluss. Die Größe unserer Vertretung bei der Nato wurde in den letzten Jahren auf Beharren der Nato bereits zweimal (2015 und 2018) reduziert. Seit 2014 baute die Nato jede Kontakte mit unserer Ständigen Vertretung extrem ab, verkündete über eine vollständige Einstellung der praxisorientierten Zusammenarbeit sowohl in zivilen Bereichen, als auch zwischen Militärs, wo es überhaupt keine Kontakte gibt. Es wurde de facto ein Verbotsregime für unsere Diplomaten bezüglich des Besuchs des Nato-Hauptquartiers für elementare Verbindung mit dem Internationalen Sekretariat der Nato eingeführt (ohne Besuche ist es unmöglich, Kontakte zu pflegen). Das alles bestätigt, dass die Nato nicht an einem gleichberechtigten Dialog, gemeinsamer Arbeit interessiert ist. Wenn dem so ist, sehen wir keinen großen Bedarf, so zu tun, als ob irgendwelche Änderungen in der absehbaren Zukunft möglich sind. Die Nato verkündete de facto bereits über die Unmöglichkeit solcher Änderungen. Deswegen trafen wir den folgenden Beschluss.

Wegen der gezielten Schritte seitens der Nato fehlen bei uns praktisch die entsprechenden Bedingungen für elementare diplomatische Tätigkeit. Als Antwort auf die Handlungen der Nato stellen wir ab 1. November 2021 die Arbeit der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei der Nato in Brüssel, darunter die Arbeit des militärischen Generalvertreters, ein.

Zweitens, die Arbeit der Nato-Militärmission in Moskau wird eingestellt. Ab 1. November wird ihren Mitarbeitern die Akkreditierung entzogen.

Drittens, die Arbeit des Nato-Informationsbüros in Moskau, das bei der Botschaft des Königreichs Belgiens eingerichtet wurde, wird beendet. Wenn die Nato irgendwelche dringenden Angelegenheiten haben wird, kann sie sich an unseren Botschafter in Brüssel, der die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Belgien gewährleistet, wenden.

Das Internationale Sekretariat der Nato wurde darüber benachrichtigt. Wir veröffentlichen eine entsprechende Erklärung des Außenministeriums Russlands.

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